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Waffenexporte nach Ungarn: Welche Gefahr besteht für die Grundrechte?
Wortlaut
Gemäss Statistiken des SECO sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte nach Ungarn im Jahr 2025 stark angestiegen.
- Wie erklärt sich der Bundesrat diese äusserst starke Zunahme?
- Haben der Bundesrat und das SECO dabei bedacht, dass dieses Material angesichts der zunehmenden Einschränkungen der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zur Unterdrückung der ungarischen Bevölkerung eingesetzt werden könnte?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)