26.7603
Warum eine Senkung auf präzis 300.-?
Wortlaut
Der Bundesrat hat die IP 26.3387 unvollständig beantwortet: Im Entscheid vom 7.9.22 hat der BR nur die "Eckwerte" festgelegt.
Wie schliesst der Bundesrat aufgrund von «Eckwerten» auf eine Senkung von exakt 35.- auf 300.- Serafe-Abgabe?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat den Betrag von 300 Franken so festgelegt, dass ein gleichwertiger Service public in allen Sprachregionen weiterhin gewährleistet ist. Damit ist jedoch auch ein Spar- und Transformationsauftrag an die SRG verbunden. Der Bundesrat hatte die Senkung der Abgabe als Antwort auf die SRG-Initiative beschlossen. Bei der Behandlung von Volksinitiativen gelten gesetzliche Fristen, an die sich der Bundesrat halten muss. Das Parlament hat sich mehrfach mit der SRG-Initiative befasst. Auch wenn der Bundesrat einen Gegenprojekt auf Verordnungsstufe erarbeitet hat, wäre es dem Parlament freigestanden, der Initiative einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Das Parlament hätte damit auch die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung rückgängig machen können, was aber nicht mehrheitsfähig war.