Koordination und zentrale Leitung der Nachrichtendienste

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt:

1. mittels einer zweckmässigen Organisation ein permanent operativ einsatzbereites Leitorgan für den sicherheitspolitischen Nachrichtendienst zu schaffen, um ein strategisches Indikations- und Warnzentrum zu erhalten;

2. die Zielsetzung dieses Zentrums sofort, eventuell vorerst durch geeignete Zusammenarbeit der bestehenden Dienste, zu gewährleisten und später das Organ im Rahmen der Staatsleitungsreform als eines der Führungsmittel des Bundesrates gesetzlich zu organisieren.

Begründung

Sicherheitspolitik ist heute umfassender als früher. Neben dem Bedürfnis, Nachrichten von strategischer Bedeutung oder sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen militärischer Art auszuwerten, sind auch Daten für die gerichtspolizeilichen Ermittlungen und das Bekämpfen von kriminellen Organisationen zu erheben. Unvollständig sichergestellt ist allerdings die Zusammenfassung dieser nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. Eine generelle Zusammenfassung ist allerdings kaum möglich; die gerichtspolizeiliche Ermittlung beispielsweise bedarf einer separaten Regelung, weil ihre Erkenntnisse den speziellen Regeln des Strafverfahrensrechtes unterstehen.

Bereits im Bericht von General Guisan von 1945 und letztmals von einer Expertengruppe von 1992 wurde festgestellt, dass wir keinen auftragsgerechten sicherheitspolitischen Nachrichtendienst besitzen. Nur ein koordinierter und geführter Nachrichtendienst erbringt aber die für eine spezielle strategische Lagebeurteilung wichtigen Resultate. Genaue und rechtzeitig verarbeitete Nachrichten sind grundlegend für Entscheidungen des Bundesrates. In Zukunft wird von der Fähigkeit, frühzeitig über ein Indikations- und Warnzentrum die für unseren Staat notwendigen Informationen zu erhalten, im wesentlichen eine zeitgerechte und kompetente Reaktion unserer Behörden und Sicherheitsorgane abhängen.

Gerade weil die bestehenden Nachrichtendienste in der heutigen Eingliederung und Funktion verbleiben müssen, sind sie über ein zentrales Verwertungs- und Führungsorgan in zweckmässiger Weise zum Austausch von Nachrichten anzuhalten und für gewisse Nachrichten zentral zu führen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach mit einer zweckmässigen Organisation eine permanent operativ einsatzbereite Struktur für die Nachrichtendienste zu schaffen sei, um so über ein strategisches Indikations- und Warnsystem zu verfügen.

Der Bundesrat teilt auch die Auffassung, dass rasch gehandelt werden muss. Er hat bereits in Beantwortung einer im wesentlichen dieselben Ziele anstrebenden Motion Frick vom 19. Juni 1997 (97.3350; Schaffung eines zentralen strategischen Nachrichtenorgans des Bundes) dargelegt, dass er bereits zwei Massnahmen getroffen hat, welche wir hier nur kurz in Erinnerung rufen, um gleichzeitig über den Stand der Arbeiten zu informieren.

Er hat erstens die Bundeskanzlei ermächtigt, bei den Nachrichtenorganen der Verwaltung die für die Früherkennung von Problemlagen nötigen Auskünfte einzuholen Seit Ende letzten Jahres findet wöchentlich ein kurzer Informationsaustausch statt, dessen Ergebnisse evaluiert und in einer Notiz zuhanden des Bundespräsidenten mit Blick auf die Sitzungen des Bundesrates zusammengefasst werden.

Er hat zweitens, und parallel zu dieser Sofortmassnahme, die Verwaltungskontrolle (VKB) beauftragt, im Rahmen des Projekts "Interne Informationsbewirtschaftung" die interne Informationsbereitstellung und -bewirtschaftung auf Rahmenbedingungen, Strukturen und Bewirtschaftungsstrategien zu untersuchen. Hierzu sollen einerseits die Aufgaben und die Ablauforganisation ausgewählter Dienststellen mit diesbezüglichen Schlüsselfunktionen betrachtet und andererseits die Nachrichten- und Informationsflüsse analysiert und auf allfällige Schwachstellen untersucht werden. Ziel ist es, dass die Mitglieder der Regierung frühzeitig auf Problemlagen aufmerksam gemacht werden und bei Bedarf mit gleichem Wissensstand rechtzeitig allfällig nötige politische Entscheide fällen können. Die VKB erfüllt ihren Auftrag mit einem interdepartemental zusammengesetzten Konsultativausschuss, welcher seine Arbeit noch Ende 1997 aufgenommen und bereits festgestellt hat, dass eine strikte Unterscheidung von Nachrichten und Informationen weder möglich noch zweckdienlich ist. Eine unterschiedliche Behandlung ist vor allem mit Blick auf die Vertraulichkeit angezeigt. Die VKB plant, ihren Bericht bis Ende April 1998 dem Bundesrat abliefern zu können.

In der Zwischenzeit hat der Sicherheitsausschuss des Bundesrates (EJPD, VBS und EDA) eine weitere dritte Massnahme getroffen und eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des EJPD eingesetzt, welche, auf dem Bericht der VKB aufbauend, gezielt Vorschläge zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen des Bundes auszuarbeiten hat. Vorschläge dieser Arbeitsgruppe sind für den Sommer 1998 zu erwarten.

Sobald die Erfahrungen mit der getroffenen Sofortmassnahme und die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen vorliegen, wird sich zeigen, wieweit auch bei verbesserten Strukturen und Verfahren der Zusammenarbeit ein zusätzlicher Reorganisationsbedarf bestehen bleibt. Angestrebt werden einfache, flexible, den sich ändernden Situationen leicht anpassbare Strukturen und Abläufe. Zu verhindern sind eine Überinstrumentierung mit einem Apparat, der eine unerwünschte Eigendynamik entfalten könnte. Offen bleibt, ob die Lösung eher im Sinn der bereits erwähnten, vom Ständerat inzwischen überwiesenen Motion Frick oder eher der hier vorliegenden Motion Schmid Samuel liegen wird. Die Motion Frick zielt auf eine grösstmögliche Zusammenfassung bzw. Umgruppierung der vorhandenen Nachrichtenorgane, die vorliegende Motion auf ein die bestehenden Nachrichtendienste überdepartemental überspannendes, zentrales Verwertungs- und Führungsorgan.

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.