Empfehlung vom 5. Mai 2014: ENSI / EMI-Daten aller Schweizer Atomkraftwerke Amtliches Dokument (Art. 5 Abs. 1 BGÖ) - Erstellung eines amtlichen Dokuments durch einen einfachen elektronischen Vorgang (Art. 5 Abs. 2 BGÖ) – Der Behörde unter Zusicherung der Geheimhaltung von Dritten freiwillig mitgeteilte Informationen (Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ) – Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse (Art. 7 Abs. 1 Bst. g BGÖ) – Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 7 Abs. 1 Bst. c BGÖ) – Schutz von Personendaten (Art. 9 Abs. 1 BGÖ) – Gebührenverfügung und Empfehlung (Art. 11 Abs. 2 AllgGebV und Art. 14 BGÖ)

1. Der Antragsteller (Privatperson) hat am 6. März 2014 zum wiederholten Male, gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3), und im Anschluss an eine von mehreren Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragter) vom 28. Februar 2014 in dieser Sache, beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang zu EMI-Daten von Atomkraftwerken – diesmal zu jenen „aller Schweizer Atomkraftwerke für die zurückliegenden 30 Tage“ – ersucht.

2. Mit Schreiben vom 24. März 2014 nahm das ENSI Stellung zum Gesuch und teilte dem Antragsteller mit, dass ihm der Zugang zu den verlangten Messdaten weiterhin verweigert werde. Zur Begründung gab es an, dass die gemäss ANPA-Reglement online übermittelten Messdaten kein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BGÖ darstellen würden, da ein solches nicht durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden könne. Zudem würden die verlangten Messdaten dem ENSI

EDÖB Empfehlung vom 28.Februar 2014: ENSI / Emissionsdaten Mühleberg und Leibstadt sowie ANPA-Betriebsreglement des ENSI. Emissionsdaten aus dem Kamin von Kernkraftwerken im 10-Minuten-Takt, d.h. dokumentierte Messwerte der laufenden Entsorgung radioaktiver Abfälle via Luft und Wasser. „ANPA“ steht für Anlageparameter. Das ANPA-Reglement regelt die Rahmenbedingung der Emissionsdatenübermittlung durch die Kraftwerksbetreiber an das ENSI.

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gemäss ANPA-Betriebsreglement freiwillig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ übermittelt und das ENSI habe deren Geheimhaltung zugesichert.

3. Am 27. März 2014 reichte der Antragsteller einen weiteren Schlichtungsantrag beim Beauftragten ein. Darin kritisierte er die nach wie vor ablehnende Haltung des ENSI unter Verweis auf das „älteste Argument“ aus vorangegangenen Schlichtungsverfahren über ebendiese Emissionsdaten, wonach diese gewissermassen „im Keller des ENSI gefangen und, weil nur durch Spezialisten bearbeitbar, nicht als amtliches Dokument im Sinne des BGÖ anzusehen [seien]. Der EDÖB hatte dieses Argument schon in einer früheren Schlichtung als untauglich erklärt; trotzdem wird es wieder herangezogen.“ Im Übrigen werde nun auch wieder die Behauptung aufgestellt, „die EMI-Daten würden dem ENSI freiwillig mitgeteilt, […] um die Zusicherung der Geheimhaltung zu begründen.“

4. Mit Schreiben vom 31. März 2014 bestätigte der Beauftragte dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und forderte das ENSI zugleich auf, die betroffenen amtlichen Dokumente sowie eine ausführliche und detailliert begründete Stellungnahme einzureichen.

5. Am 4. April 2014 stellte das ENSI dem Beauftragten eine Stellungnahme zu. Darin teilte es ihm mit, dass die vom Antragsteller verlangten Informationen nicht in Form eines amtlichen Dokumentes vorliegen würden. Nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ würden als amtliche Dokumente auch solche gelten, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können. Der Begriff des „einfachen elektronischen Vorgangs“ beziehe sich nach der Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz auf den Gebrauch durch einen durchschnittlichen Benutzer. Für den Zugang zu diesen Daten beim ENSI sei jedoch eine Spezial-Software erforderlich, welche nur auf wenigen Rechnern des ENSI installiert sei und zu welcher der durchschnittliche Benutzer des ENSI weder über die nötigen EDV-Berechtigungen noch über die erforderliche Kenntnis verfüge, um diese Daten von einem Rechner zu exportieren und daraus ein amtliches Dokument zu erstellen. Vielmehr erfordere die Bedienung der fraglichen Rechner und der Export dieser Messdaten eine spezielle Schulung. Die entsprechende Zugriffsmöglichkeit habe auf ausgewählte Berechtigte an ausgewählten Rechnern des ENSI beschränkt werden müssen, da die übertragenen EMI-Daten teilweise Geschäftsgeheimnisse der einzelnen Kernkraftwerke enthalten würden, deren Veröffentlichung zu erheblichem kommerziellem Schaden führen könne. Aus diesem Grund sei im entsprechenden ANPA-Betriebsreglement auch deren vertrauliche Behandlung vereinbart worden. Weiter wies das ENSI abermals darauf hin, dass die vom Antragsteller gewünschten Daten von den Werken freiwillig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ übermittelt würden. Zudem führte das ENSI ein weiteres Mal aus, dass die verlangten Messdaten, welche nur für die Verwendung im Notfall übermittelt würden, gemäss den Vorschriften des ANPA-Betriebsreglements spätestens nach 30 Tagen gelöscht automatisch gelöscht würden. Abschliessend verwies das ENSI auf seine Verfügung vom 17. März 2014 an den Antragsteller, welche es im Anschluss an die Empfehlung des Beauftragten vom 28. Februar 2014 anlässlich dreier analoger Schlichtungsverfahren 5 erlassen hatte.

Siehe EDÖB Empfehlung vom 18. März 2013: ENSI / Messdaten der Kamininstrumentierung des Kernkraftwerks Mühleberg, insb. Ziffer 25. In dieser Empfehlung wurden drei Schlichtungsverfahren desselben Antragstellers zu einem einzigen Verfahren zusammengefasst.