Reprographie in Reprographie- und KopierbetriebenPDF577.21 kB11. Dezember 2000

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigten Gemeinsamen Tarifs 8 (bestehend aus den Teiltarifen I - VI) läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 7. Dezember 1999 stellten die beiden am GT 8 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris und Société suisse des auteurs (SSA) der Schiedskommission den Antrag, den Teiltarif GT 8/IV vorzeitig abzuändern und rückwirkend auf den 1. Januar 1995 einen neuen Tarif in der Fassung vom 10. Oktober 1999 zu genehmigen.

2.

Der Teiltarif GT 8/IV regelt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke mittels Reprographieverfahren in Reprographie- und Kopierbetreiben (vgl. Ziff. 1.1 des Tarifs). Die beiden Verwertungsgesellschaften begründen ihren Antrag auf vorzeitige Änderung damit, dass die Umsetzung des Teiltarifs GT 8/IV nicht gelungen sei. Sie weisen darauf hin, dass die Struktur und die Vergütungsansätze dieses Teiltarifs für den Bereich der Reprographiebetriebe und der Kopierbetriebe nicht genügend durchdacht waren und teilweise auf falschen Voraussetzungen beruhen würden. So müssten die Kopierbetriebe gemäss Ziff. 6.3 des Tarifs sechs Mal mehr als die Reprographiebetriebe bezahlen, deren Vergütung in Ziff. 6.2 geregelt ist. Insbesondere die Kopierbetriebe hätten sich daher geweigert, die geforderten Vergütungen zu entrichten. Von ihnen werde die Unterscheidung in Reprographie- und Kopierbetriebe als unbegründet bezeichnet. Da auch die Verwertungsgesellschaften an der Durchsetzbarkeit dieses Teiltarifes zweifeln würden, hätten sie mit den unmittelbar betroffenen Verbänden Verhandlungen über eine vorzeitige Tarifrevision geführt. Sie weisen auch auf die technische Entwicklung hin, die eine Unterscheidung in Reprographie- und Kopierbetriebe erschwere und den Umstand, dass die Kopierbetriebe anlässlich der Aushandlung des GT 8/IV nicht teilnehmen konnten, da sie damals noch nicht in einem Verband zusammengeschlossen waren.

Die ProLitteris und die SSA erstatten in ihrer Eingabe auch Bericht über die Tarifverhandlungen, die sie mit den folgenden Verbänden geführt haben:

ESchK 3 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

− Schweizerischer Verband der Kopierbetriebe (SVK) − Schweizerischer Verband Grafisches Gewerbe (SVGG) − Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation (Viscom) − Verband der Schweizer Druckindustrie (VSD) − Verband Schweizerischer Reprografie-Betriebe (VSR)

Zu den Verhandlungen, die zum vorliegenden Änderungsbegehren führten, wurden somit nebst dem VSR, der bereits an den Verhandlungen zum geltenden Tarif beteiligt war, weitere Organisationen, welche die Kopierbetriebe und die Druckindustrie vertreten, eingeladen.

Die Verwertungsgesellschaften gingen zunächst von einer grundsätzlichen Einigung unter den Tarifparteien aus, wobei die Zustimmung des VSR zu dieser Vorlage später allerdings wieder in Frage gestellt worden sei.

3.

Mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT 8/IV eingesetzt und der Antrag der Verwertungsgesellschaften gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV den beteiligten Nutzerorganisationen zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde Gelegenheit geboten, sich bis zum 31. Januar 2000 zur Eingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen werde.

Sowohl in den Verhandlungen wie auch im Vernehmlassungsverfahren hat sich gezeigt, dass sich die Druckereien (SVGG, Viscom und VSD) durch diesen Tarif nicht betroffen fühlen, aber zumindest der SVGG und der VSD der neuen Vorlage grundsätzlich zustimmen konnten. Auf eine entsprechende Aufforderung der Schiedskommission verzichteten indessen die beiden Verbände VSD und Viscom darauf, sich hinsichtlich des GT 8/IV zu ihrer Eigenschaft als massgebende Nutzerverbände gemäss Art. 46 Abs. 2 URG zu äussern. Der SVGG ging in seiner Antwort vom 18. Februar 2000 davon aus, dass er kein massgebender Nutzerverband sei und verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme.

ESchK 4 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

Befürwortet wurde der abgeänderte Tarif mit Stellungnahme vom 21. Januar 2000 vom SVK. Dies auch mit der Begründung, dass die Kopierbetriebe bei dessen Ablehnung in existenzielle Nöte geraten würden.

Dagegen lehnten die Reprographiebetriebe (VSR) den neuen Tarif ab. In seiner Eingabe vom 18. Februar 2000 betonte der VSR, dass es nicht zutreffe, dass die technische Entwicklung die Unterscheidung in Reprographie- und Kopierbetriebe obsolet mache. Es würden weiterhin Unterschiede hinsichtlich Gerätestruktur, Kopierformate, Kundschaft und Lage der Betriebe bestehen. Erwähnt wird eine empirische Studie des VSR aus dem Jahre 1994, welche belege, dass bei Kopierbetrieben an Passantenlage in der Regel vermehrt abgabepflichtige Einzelkopien aus Illustrierten, Zeitungen usw. erstellt würden. Die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Erhebungen der Gesellschaft für praktische Sozialforschung sowie diejenigen der Gartner Group werden angezweifelt, da nur die Anzahl der möglichen zu produzierenden Kopien pro Minute berücksichtigt würden, aber nicht auf die Lage oder die Kundenstruktur abgestellt werde. Der VSR rechnet damit, dass gestützt auf den vorgeschlagenen Tarif die Belastung für die Reprographiebetriebe um rund 20 bis 30 Prozent zunehmen dürfte. Zwar sei abzuklären, inwiefern der Branchenkoeffizient für die Kopierbetriebe zu senken sei; dies allerdings unter Beibehaltung der bisherigen Vergütungen für die Reprographiebetriebe. Es wird auch auf eine Ungleichbehandlung gegenüber den Druckereibetrieben hingewiesen und insbesondere von einem wettbewebsrechtlich relevanten Nachteil der Reprographiebetriebe gegenüber den Druckereien mit Kopierabteilungen ausgegangen. Der VSR beantragt daher die Rückweisung der vorgeschlagenen Tarifänderung. Grundsätzlich stellt sich für ihn auch die Frage, ob ein gültiger Tarif vorzeitig zu Lasten einer Partei abgeändert werden kann.

4.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2000 die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

ESchK 5 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

In seiner Antwort vom 22. März 2000 geht der Preisüberwacher davon aus, dass die ESchK ihren Beschluss vom 21. November 1995 grundsätzlich widerrufen kann, da der Widerruf einer materiell nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfügung nicht zum vornherein ausgeschlossen sei. Er ist aber auch der Auffassung, dass das Vertrauen der Reprographiebetriebe in einen bis Ende 2001 geltenden Tarif Schutz verdient. Zudem würden die Verwertungsgesellschaften nicht behaupten, dass die Reprographiebetriebe heute zu wenig bezahlen. Vielmehr werde geltend gemacht, dass die Kopierbetriebe zu viel bezahlen müssten. Eine Änderung zu Gunsten der Betroffenen hält er für unbedenklich, weshalb einer Entlastung der Kopierbetriebe grundsätzlich zugestimmt werden könne. Er bezeichnet es gar als dringend, die offensichtlich bestehende, starke Belastung der Kopierbetriebe zu korrigieren.

5.

Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen wurde gestützt auf Art. 12 URV eine Sitzung auf den 8. Juni 2000 einberufen. Nach verschiedenen Umbesetzungen in der Spruchkammer wurde die Sitzung auf den 6. Juli 2000 verschoben.

Anlässlich der mündlichen Anhörung, an der sich die ProLitteris, der SVK, der VSD sowie der VSR beteiligten, bestätigten und begründeten die Parteien ihre bereits früher gestellten Anträge auf Zustimmung zur Tarifvorlage (ProLitteris und SVK) beziehungsweise auf deren Ablehnung (VSR). Nach der Beratung gemäss Art. 14 URV teilte die Schiedskommission den Tarifparteien mit, dass die rückwirkende Änderung des Tarifs zu Ungunsten einer Nutzerkategorie voraussichtlich nicht genehmigt werden könne. Vor einem Entscheid wurde den Parteien gestützt auf Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 URV die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. September 2000 ihre Tarifvorlage so zu ändern, dass eine Genehmigung möglich ist.

6.

Nach einer weiteren Verhandlungsrunde der ProLitteris mit dem VSR und dem SVK konnten sich die Tarifparteien auf einen geänderten Tarif in der Fassung vom 20. September 2000 einigen. Diese Einigung sieht vor, dass auf die im geltenden Tarif bestehende unterschiedliche Behandlung der Reprographie- und Kopierbetriebe verzichtet wird. Zudem

ESchK 6 CAF Beschluss vom 11. Dezember 2000 betreffend den GT 8/IV

wird für die Berechnung der jährlichen Entschädigung nicht mehr die Gesamtkopiermenge herangezogen, sondern die Entschädigungen werden nach vier Gerätegruppen pauschaliert erhoben, wobei sich diese Pauschalen nach der Kopiergeschwindigkeit und dem Anteil der urheberrechtlich geschützten Vorlagen richtet (vgl. Ziff. 6.2 des Tarifs). Auf eine Übergangsregelung zu Gunsten der Reprographiebetriebe wurde – im Gegensatz zur ersten eingereichten Fassung - verzichtet. Somit ist vorgesehen, diese Gerätepauschalen sowohl für die Reprographie- wie auch für die Kopierbetriebe für die gesamte Geltungsdauer, d.h. rückwirkend ab 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 2001 anzuwenden (Ziff. 11.1). Sowohl der VSR (mit Schreiben vom 14. September 2000) wie auch der SVK (mit Schreiben vom 18. September 2000) waren schliesslich mit den neu eingeführten Pauschalbeträgen einverstanden. Die Problematik mit den Druckereien, welche zum Teil ähnlich wie die Reprographie- und Kopierbetriebe Fotokopiergeräte für Dritte zur Verfügung stellen und auch für Dritte Fotokopien anfertigen, wurde auf die nächste Revision des gesamten GT 8 verschoben.

Aufgrund dieser Einigung der Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen wurde den Mitgliedern der Spruchkammer mit Verfügung vom 3. Oktober 2000 der Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren betreffend den Teiltarif GT 8/IV auf dem Zirkulationsweg fortzusetzen. Da kein Mitglied der Spruchkammer den Antrag auf Durchführung einer weiteren Sitzung stellte, erfolgt die Fortsetzung des Verfahrens somit gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

7.

Aus der Tarifvorlage vom 20. September 2000 wurde in Ziff. 8.1 Abs. 2 noch ein Verweis auf eine nicht mehr in dieser Form vorhandene Tarifziffer (Ziff. 6.3) gestrichen. Der zur Genehmigung vorgelegte Teiltarif GT 8/IV hat in der Fassung vom 3. November 2000 somit folgenden Wortlaut:

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