Musikaufführungen zu Tanz und UnterhaltungPDF133.45 kB1. Oktober 2003

1.

Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. Dezember 1998 genehmigten und am 8. Oktober 2001 um zwei Jahre verlängerten Gemeinsamen Tarifs Hb (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung) läuft am 31. Dezember 2003 ab. Mit Eingabe vom 23. Mai 2003 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission Antrag auf Verlängerung des GT Hb um weitere zwei Jahre, d.h. bis zum 31. Dezember 2005 gestellt.

2.

In ihrem Antrag weisen die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwendung des GT Hb mit keinen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Dies führen sie auch auf den Umstand zurück, dass mit einer Grosszahl von Verbänden für die Regelung der Nutzung von Musik gemäss diesem Tarif Gesamtverträge bestehen, deren Abwicklung zu keinen Problemen Anlass gebe und die sich seit Jahren bewährt hätten. Die Gesamteinnahmen aus dem GT Hb konnten gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften in den letzten drei Jahren deutlich gesteigert werden. Eine Ursache für diese Entwicklung wird darin gesehen, dass seit dem Jahr 2001 die von der Schiedskommission vorgeschlagene Übergangslösung gemäss der Ziff. 23 des Tarifs nicht mehr zur Anwendung gelangt. Zudem seien in den letzten Jahren vermehrt grosse Anlässe durchgeführt worden und die SUISA habe zusätzlich die Markterfassung beim Inkasso verbessern können. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT Hb in den letzten fünf Jahren wie folgt an: SUISA Swissperform 1998 Fr. 1'365'106.75 Fr. 61'270.30 1999 Fr. 1'354'884.05 Fr. 143'935.10 2000 Fr. 1'532'929.87 Fr. 220'421.42 2001 Fr. 1'866'177.04 Fr. 321'072.01 2002 Fr. 2'209'296.88 Fr. 393'808.50

3.

Den Gesuchsunterlagen ist zu entnehmen, dass die am GT Hb beteiligten Verwertungsgesellschaften mit Schreiben vom 17. April 2003 eine Verhandlungssitzung angeboten und gleichzeitig den folgenden Verhandlungspartnern vorgeschlagen haben, den geltenden GT Hb um weitere zwei Jahre zu verlängern:

ESchK 3 CAF Beschluss vom 1. Oktober 2003 betreffend den GT Hb

• Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

• Economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen

• Energy Veranstaltungs GmbH

• Futurescope GmbH

• Schweizerischer Fussballverband (SFV)

• Schweizerische Landjugendvereinigung (SLJV)

• Schweizerischer Olympischer Verband (SOV)

• Schweizerischer Samariterbund (SSB)

• Schweizerischer Turnverband (STV)

• Touring Club der Schweiz (TCS)

• Verein Street Parade

Gemäss den dem Tarifantrag beiliegenden Unterlagen haben der DUN, Economiesuisse, die Energy Veranstaltungs GmbH, der SFV, die SLJV, der SOV sowie der STV dem Verlängerungsvorschlag der Verwertungsgesellschaften ausdrücklich zugestimmt, während sich die weiteren angeschriebenen Verhandlungspartner nicht äusserten. Die Einberufung einer Sitzung wurde somit von keinem Verband gewünscht. Die Energy Veranstaltungs GmbH wies in ihrer Stellungnahme lediglich darauf hin, dass die Zustimmung in Anbetracht der derzeitigen negativen Wirtschaftslage, welche sich auf ihre musikalischen, vergütungspflichtigen Veranstaltungen erheblich ertragsvermindernd niedergeschlagen habe, eine stark beeinträchtigende Belastung bedeute.

4.

Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften auf das im Jahre 1998 durchgeführte Genehmigungsverfahren sowie das Verlängerungsverfahren von 2001 (vgl. Beschlüsse vom 4. Dezember 1998 bzw. vom 8. Oktober 2001). Zudem habe das Bundesgericht mit der Abweisung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 17. Februar 2000 die Angemessenheit dieses Tarifs ebenfalls bestätigt.

5.

Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT Hb eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen mit einer Frist bis zum 30. Juni 2003 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird. In der Folge bestätigte der DUN seine Zustimmung zur

ESchK 4 CAF Beschluss vom 1. Oktober 2003 betreffend den GT Hb

Tarifverlängerung. Ferner erklärten auch der Schweizerische Samariterbund sowie der Verein Street Parade ihre Zustimmung zur Eingabe der Verwertungsgesellschaften.

6.

Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde anschliessend dem Preisüberwacher mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2003 Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

In seiner Antwort vom 8. Juli 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zur beantragten Tarifverlängerung. Dies begründete er mit der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf eine Verlängerung des bisherigen Tarifs haben einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

7.

Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die direkt betroffenen Verbände und Organisationen der Nutzer mehrheitlich ausdrücklich zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.