Hotel-VideoPDF98.91 kB25. August 2016
Rubrum
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK
Beschluss vom 25. August 2016
Gemeinsamer Tarif HV (GT HV) Hotel-Video
GT HV 2016
I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben
A.
Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 genehmigten und mit Beschlüssen vom 4. November 2008 sowie vom 20. August 2013 verlängerten Gemeinsamen Tarifs HV (Hotel-Video) läuft am 31. Dezember 2016 ab. Mit Eingabe vom 25. April 2016 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform unter Federführung der SUISA den Antrag gestellt, einen neuen GT HV in der Fassung vom 1. Februar 2016 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr zu genehmigen.
B.
Die Einnahmen aus dem GT HV betrugen gemäss den Angaben der Verwertungsgesellschaften in den letzten drei Jahren:
Jahr SUISA Swissperform 2013 Fr. 40 408 Fr. 31 185 2014 Fr. 39 028 Fr. 30 450 2015 Fr. 27 009 Fr. 21 436
C.
Da den Verwertungsgesellschaften kein Verband der Hotelvideo-Anbieter bekannt sei, wurde der GT HV gemäss dem Gesuch der SUISA wie bisher sowohl mit hotelleriesuisse als auch mit den beiden grössten Anbietern von Hotelvideoanlagen, Brecom Betriebs AG und Quadriga Suisse SA, verhandelt. Die Brecom AG teilte mit E-Mail vom 2. März 2016 mit, dass sie sich im Verlauf des Jahres 2016 aus dem Hotel-Video-Geschäft zurückziehe und sich deshalb auch Informationen über Tarifänderungen für sie erübrigen würden (vgl. Gesuchsbeilage 9).
Auf Wunsch des Verbandes GastroSuisse wurde neu auch dieser in die Verhandlungen einbezogen. Dies geschah jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, da die Verwertungsgesellschaften angeben von GastroSuisse keine Mitteilung der Anzahl Mitglieder, welche Nutzungen gemäss dem GT HV durchführen, erhalten zu haben.
Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, sie hätten mit Schreiben vom 3. Februar 2016 den bisherigen Verhandlungspartnern sowie GastroSuisse einen neuen GT HV vorgeschlagen und gleichzeitig angeboten, bei Bedarf eine Verhandlungssitzung durchzuführen (vgl. Gesuchsbeilage 7). Die Änderungen gegenüber dem geltenden GT HV seien dabei rein redaktioneller Natur und die Tarifansätze blieben unverändert.
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Keiner der Verhandlungspartner wünschte eine Verhandlung. Sowohl hotelleriesuisse als auch GastroSuisse stimmten dem Tarifvorschlag mit E-Mail vom 26. Februar 2016 bzw. vom 29. Februar 2016 zu (Gesuchsbeilagen 10 und 11). Mit E-Mail vom 1. März 2016 bat SUISA Quadriga Suisse SA erneut um Stellungnahme. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie ohne Gegenbericht bis zum 8. März 2016 von einer Zustimmungserklärung ausgehen werde (vgl. Gesuchsbeilage 12).
D.
Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission erstmals mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 einen Gemeinsamen Tarif HV genehmigt und mit Beschlüssen vom 4. November 2008 und vom 20. August 2013 verlängert. Die Tarifansätze seien unverändert. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn genehmigen.
E.
Mit Präsidialverfügung vom 28. April 2016 setzte die Schiedskommission den Nutzverbänden eine Frist bis zum 30. Mai 2016, um zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen. Im Säumnisfall werde Zustimmung zum Gemeinsamen Tarif HV in der Fassung vom 1. Februar 2016 angenommen. In der Folge gingen keine Stellungnahmen bei der Schiedskommission ein.
F.
Mit Stellungnahme vom 22. Juli 2015 verzichtete die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen Gemeinsamen Tarif HV geeinigt haben.
G.
Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT HV in der Fassung vom 1. Februar 2016 ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 10. August 2016 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).
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H.
Der am 25. April 2016 zur Genehmigung unterbreitete GT HV (Hotel Video) in der Fassung vom 1. Februar 2016 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.
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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung
1.
Die am GT HV beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs HV am 25. April 2016 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverordnung, URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG, SR 231.1) mit den Verhandlungspartnern abgesprochen worden ist. Diese haben dem neuen Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt.
Mit der gemeinsamen Eingabe werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Die Funktion der Inkassostelle nimmt in diesem Tarif die SUISA wahr (vgl. Ziff. 6 GT HV in der Fassung vom 1. Februar 2016). Ziffer 6 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs geht über dieses Erfordernis hinaus, indem SUISA nicht nur als Zahlstelle, sondern auch als Vertreterin für die am GT HV beteiligten Verwertungsgesellschaften bezeichnet wird. Die Vertretungsbefugnis für SUISA betrifft allerdings lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften.
2.
Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.
3.
Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März
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1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981– 1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.
4.
Unter Berücksichtigung des Einverständnisses der Verhandlungspartner zum vorliegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Gemeinsamen Tarif HV von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind.
5.
Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaft zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif HV ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017, einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr, zu genehmigen.
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6.
Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen.
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Dispositiv
III. Demnach beschliesst die Schiedskommission:
1.
Der Gemeinsame Tarif HV (Hotel-Video) wird in der Fassung vom 1. Februar 2016 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit gemäss Tarifziffer 20 genehmigt.
2.
Den am GT HV beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1200.— Ersatz der Auslagen Fr. 1846.50 Total Fr. 3046.50
3.
Schriftliche Mitteilung an: – Mitglieder der Spruchkammer – SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Swissperform, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – hotelleriesuisse, Bern (Einschreiben mit Rückschein) – Quadriga Suisse SA, Granges-Paccot (Einschreiben mit Rückschein) – GastroSuisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein) – Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)
Eidgenössische Schiedskommission
Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär
Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.
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Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden. 1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2
Versand: 27.10.2016
1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.
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SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Gemeinsamer Tarif HV 2017, Fassung vom 01.02.2016
Hotel-Video Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .
Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft
SUISA Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Gemeinsamer Tarif HV 2017, Fassung vom 01.02.2016 2
A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Betriebe, welche die Vorführung von Tonbildträgern von einer Zentrale aus in die Zimmer von Gästen, Mietern, Insassen etc. übermitteln (nachstehend nach der Hauptanwendung “Hotel-Video” genannt).
2 Die Inhaber oder Pächter dieser Betriebe sowie Drittpersonen, welche in diesen Betrieben Hotel-Video auf eigene Rechnung durchführen, werden nachstehend “Kunden” genannt.
B. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf die Verwendung
der in Tonbildträgern enthaltenen urheberrechtlich geschützten (nichttheatralischen) Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA
von durch verwandte Schutzrechte geschützten, im Handel erhältlichen Tonbildträgern mit Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM.
4 Der Tarif bezieht sich ausschliesslich auf die in Ziffer 1 genannte Verwendung.
5 Nicht durch diesen Tarif geregelt werden
das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger
das Überspielen von Tonbildträgern oder Sendungen auf andere Tonbildträger
das Vermieten von Tonbildträgern.
C. Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 6 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch für die SWISSPERFORM.
7 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik. Jede Bewilligung steht daher unter dem Vorbehalt, dass auch die Bewilligung der übrigen Rechtsinhaber eingeholt wurde.
D. Vergütung a) Im Allgemeinen
8 Die Vergütung wird nach der Anzahl der angeschlossenen Zimmer berechnet, unabhängig davon, ob sie belegt sind oder vom Hotel-Video-Angebot Gebrauch gemacht wird. Ganze Kalendermonate, während denen der Betrieb geschlossen ist, zählen nicht für die Berechnung der Vergütung.
Gemeinsamer Tarif HV 2017, Fassung vom 01.02.2016 3
9 Die Vergütung beträgt pro Zimmer und Monat
für Urheberrechte: CHF -.28
für verwandte Schutzrechte: CHF -.22
b) Ermässigung
10 Die Vergütung wird reduziert um 10 % für gesamtschweizerische Verbände von Kunden, welche die Vergütungen bei ihren Mitgliedern einziehen, gesamthaft an die SUISA weiterleiten und welche mit der SUISA einen Vertrag schliessen und dessen Bedingungen einhalten. Diese Ermässigung erhalten auch Anbieter des Hotel-Video- Service, die mit der SUISA Verträge für mehrere Hotels abschliessen und deren Bedingungen einhalten.
c) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen
11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn
Tonbildträger ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden
sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht.
12 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.
d) Steuern
13 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2017: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.
E. Abrechnung 14 Die Kunden melden der SUISA alle für die Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben erstmals vor dem Beginn des Hotel-Video-Betriebs (für jeden Betrieb) und danach jährlich bis Ende Januar für das Vorjahr oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen.
15 Werden die Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist gemeldet, so kann sie sich die SUISA auf Kosten des Kunden beschaffen oder die Vergütung gestützt auf eine Schätzung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.
Gemeinsamer Tarif HV 2017, Fassung vom 01.02.2016 4
F. Zahlung 16 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen fällig.
17 Die SUISA kann monatliche, vierteljährliche oder jährliche Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen.
G. Verzeichnisse der vorgeführten Tonbildträger 18 Die Kunden geben der SUISA monatlich jeweils bis zum 20. jeden Monats für den Vormonat die vorgeführten Tonbildträger bekannt. Dazu stellen sie der SUISA das den Hotel-Video-Konsumenten in jedem Hotel abgegebene Programm zu. Auf Anfrage geben sie der SUISA ferner an, soweit bekannt
Titel und Originaltitel
Name des Produzenten
Ursprungsland
Sprachversion
Anzahl der Vorführungen.
19 Werden die Verzeichnisse über die verwendeten Tonbildträger auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.-- pro Tag, CHF 130.-- pro Monat oder CHF 650.-- pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen.
H. Gültigkeitsdauer 20 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 gültig. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus.
21 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.
SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique
SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif commun HV 2017, version du 01.02.2016
Hôtel-vidéo Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .
Société de gestion compétente
SUISA Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tarif commun HV 2017, version du 01.02.2016 2
A. Cercle de clients 1 Le présent tarif s’adresse aux établissements qui projettent depuis une centrale des supports audiovisuels dans des chambres d’hôtes, de locataires, de pensionnaires etc. (utilisation dénommée ci-après, de manière générale, «hôtel-vidéo»).
2 Les propriétaires et les gérants de ces établissements, ainsi que les tierces personnes qui organisent dans ces établissements le service d’hôtel-vidéo pour leur propre compte, sont dénommés ci-après «clients».
B. Objet du tarif 3 Le présent tarif se rapporte à l’utilisation
de la musique (non théâtrale) protégée par le droit d’auteur, contenue dans les supports audiovisuels, avec ou sans texte et appartenant au répertoire de SUISA
de supports audiovisuels en vente dans le commerce, protégés par les droits voisins et comportant des prestations appartenant au répertoire de SWISSPERFORM.
4 Le présent tarif se rapporte exclusivement à l’utilisation mentionnée sous chiffre 1.
5 Ne sont pas réglés par ce tarif
l’enregistrement de musique sur support audiovisuel
le réenregistrement de supports audiovisuels ou d’émissions sur d’autres supports audiovisuels
la location de supports audiovisuels.
C. Sociétés de gestion, organe commun d’encaissement 6 SUISA, dans le cadre de ce tarif, agit pour elle-même et en tant que représentante de SWISSPERFORM.
7 SUISA ne dispose pas des droits d’autres auteurs que ceux de la musique. Chaque autorisation est donc octroyée sous réserve que l’autorisation des autres ayants droit ait également été obtenue.
D. Redevance a) Généralités
8 La redevance est calculée en fonction du nombre de chambres raccordées, indépendamment du fait qu’elles soient occupées ou non ou que le service d’hôtel-vidéo soit utilisé ou non. Les mois civils complets pendant lesquels l’établissement reste fermé ne sont pas comptés dans le calcul de la redevance.
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9 La redevance s’élève par chambre et par mois
pour les droits d’auteurs: à CHF -.28
pour les droits voisins: à CHF -.22
b) Réduction
10 La redevance est réduite de 10 % pour les associations de clients actives sur l’ensemble de la Suisse, qui prélèvent les redevances auprès de leurs membres, les transmettent ensuite globalement à SUISA et qui ont passé un contrat avec SUISA dont elles respectent les conditions. La même déduction est accordée aux fournisseurs du service hôtel-vidéo qui passent des contrats avec SUISA pour plusieurs hôtels et en respectent les conditions.
c) Supplément en cas de violations du droit
11 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées si
des supports audiovisuels sont utilisés sans l’autorisation de SUISA
un client tente de tirer un avantage indu en communiquant des données ou des décomptes faux ou incomplets.
12 Est réservé le montant des dommages-intérêts fixé par le juge.
d) Impôts
13 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2017 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).
E. Décompte 14 Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance pour la première fois avant la mise en service du système d’hôtel-vidéo (pour chaque établissement) et ensuite une fois par an jusqu’à fin janvier pour l’année précédente ou aux dates mentionnées dans l’autorisation.
15 Si les données ne sont toujours pas communiquées dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, SUISA peut se les procurer aux frais du client ou calculer la redevance sur la base d’une estimation. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.
Tarif commun HV 2017, version du 01.02.2016 4
F. Paiement 16 Les factures de SUISA sont payables dans les 30 jours ou aux dates mentionnées dans l’autorisation.
17 SUISA peut exiger des acomptes mensuels, trimestriels ou annuels et/ou d’autres garanties.
G. Relevés des supports audiovisuels projetés 18 Les clients communiquent chaque mois à SUISA, toujours jusqu’au 20 du mois pour le mois précédent, les renseignements relatifs aux supports audiovisuels projetés. A cette fin, ils envoient à SUISA le programme remis dans chaque hôtel aux clients du service d’hôtel-vidéo. Sur demande de SUISA, ils communiquent encore dans la mesure où ils sont connus
le titre et le titre original
le nom du producteur
le pays d’origine
la langue du film
le nombre de projections.
19 Si les relevés des supports audiovisuels projetés ne sont toujours pas communiqués dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de CHF 40.– par jour, de CHF 130.– par mois ou de CHF 650.– par an peut être exigée. SUISA peut également se procurer les données nécessaires aux frais du client.
H. Durée de validité 20 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2017. La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins.
21 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.
SUISA Cooperativa degli autori ed editore di musica
SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa comune HV 2017, versione del 01.02.2016
Hotel-Video Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .
Società di gestione
SUISA Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42
http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch
Tariffa comune HV 2017, versione del 01.02.2016 2
A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne quegli esercizi che effettuano proiezioni di supporti audiovisivi da una centrale nelle camere di ospiti, locatori, pensionanti, ecc. (qui di seguito denominati, secondo l’utilizzazione principale, “Hotel-Video”).
2 I proprietari o gerenti di questi esercizi, nonché i terzi che organizzano in questi esercizi Hotel-Video in conto proprio, vengono qui di seguito denominati “clienti”.
B. Oggetto della tariffa 3 La presente tariffa concerne l’utilizzazione
della musica (non teatrale), con o senza testo, del repertorio SUISA, protetta dal diritto d’autore, contenuta in supporti audiovisivi
di supporti audiovisivi protetti in base a diritti di protezione affini, con prestazioni del repertorio di SWISSPERFORM.
4 La tariffa concerne esclusivamente l’utilizzazione citata alla cifra 1.
5 Non sono disciplinati in base a questa tariffa
la registrazione di musica su supporti audiovisivi
la registrazione di supporti audiovisivi o emissioni su altri supporti audiovisivi
il noleggio di supporti audiovisivi.
C. Società di gestione, organo comune per l’incasso 6 La SUISA è per questa tariffa rappresentante anche di SWISSPERFORM.
7 La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli relativi alla musica. Ogni autorizzazione viene perciò rilasciata fermo restando l’ottenimento dell’autorizzazione degli altri aventi diritto.
D. Indennità a) In generale
8 L’indennità viene calcolata in base al numero delle camere collegate, sia che queste siano occupate o meno, sia che venga utilizzato o meno l’Hotel-Video. Dei mesi civili interi, durante i quali l’esercizio è chiuso, non si tiene conto per il calcolo dell’indennità.
Tariffa comune HV 2017, versione del 01.02.2016 3
9 L’indennità ammonta per camera e per mese
per diritti d’autore: a CHF -.28
per diritti di protezione affini: a CHF -.22
b) Ribasso
10 L’indennità viene ridotta del 10 % per associazioni nazionali di clienti che riscuotono le indennità per i loro membri, rimettendole globalmente alla SUISA, e che concludono un contratto con la SUISA attenendosi alle condizioni ivi previste. Di questo ribasso beneficiano anche i venditori del servizio Hotel-Video che concludono contratti con la SUISA per più alberghi, attenendosi alle condizioni contrattuali.
c) Supplemento in caso di violazione della legge
11 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se
vengono usati supporti audiovisivi senza l’autorizzazione della SUISA
un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale tramite indicazioni o conteggi inesatti o incompleti.
12 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.
d) Imposte
13 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).
E. Conteggio 14 I clienti trasmettono alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità, una prima volta prima dell’inizio della messa in funzione dell’Hotel- Video (per ogni esercizio), in seguito annualmente entro la fine di gennaio per l’anno precedente o entro i termini fissati nell’autorizzazione.
15 Qualora le indicazioni non vengano inoltrate entro il termine stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA se le può procurare a spese del cliente o può calcolare l’indennità basandosi su una stima. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.
F. Pagamento 16 Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini stabiliti nell’autorizzazione.
17 La SUISA può esigere acconti mensili, trimestrali o annuali e/o altre garanzie.
Tariffa comune HV 2017, versione del 01.02.2016 4
G. Elenchi dei supporti audiovisivi proiettati 18 I clienti notificano alla SUISA mensilmente, entro il 20 di ogni mese per il mese precedente, i supporti audiovisivi proiettati. Inoltre, comunicano alla SUISA il programma messo a disposizione del consumatore di Hotel-Video in ogni albergo. Su richiesta, essi notificano inoltre alla SUISA, purché loro noto
Titolo e titolo originale
Nome del produttore
Paese d’origine
Idioma
Numero delle proiezioni.
19 Se gli elenchi dei supporti audiovisivi non vengono inoltrati entro il termine stabilito, neanche dopo sollecito per iscritto, può essere richiesta un’indennità supplementare di CHF 40.-- per giorno, CHF 130.-- per mese o CHF 650.-- per anno. La SUISA può inoltre procurarsi le necessarie indicazioni a spese del cliente.
H. Validità 20 La presente tariffa è valida dal 1º gennaio 2017 al 31 dicembre 2017. Il periodo di validità si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini.
21 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.