Kirchen und andere religiösen GemeinschaftenPDF195.38 kB1. Oktober 1997

1.

Die Gültigkeitsdauer des Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 17. Dezember 1990 genehmigt und letztmals am 7. November 1995 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 27. Mai 1997 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs, auch hinsichtlich des allgemeinen Teils der Tarifordnung, um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 1998 zu verlängern.

2.

In ihrer Eingabe hat die SUISA darauf hingewiesen, dass die Anwendung des Tarifs C mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war und die Einnahmen in den letzten zwei Jahren Fr. 344’278.70 (1995) beziehungsweise Fr. 342’618.65 (1996) betragen haben.

Nach Aussage der SUISA konnten die erforderlichen Zahlen für den in Aussicht gestellten künftigen Tarif noch nicht ermittelt werden. Die SUISA erwähnte aber auch, dass sie im Hinblick auf diesen neuen Tarif ab Juni dieses Jahres mit den Verhandlungspartnern Gespräche darüber führen wird, wie die tarifrelevanten Daten erhoben werden können. Sie hat denn auch mit Schreiben vom 7. März 1997, mit dem sie den Verhandlungspartnern die Verlängerung des bisherigen Tarifs vorschlug, einen Fragebogen für die Berechnung der entsprechenden Entschädigungen unterbreitet.

Zusätzlich wurde ergänzt, dass die SWISSPERFORM, welche bis anhin auf einen entsprechenden Tarif für die verwandten Schutzrechte verzichtet hat, ebenfalls an den Gesprächen für einen neuen Gemeinsamen Tarif C mit einer Gültigkeitsdauer ab 1. Januar 1999 teilnehmen wird.

3.

In ihrem Antrag vom 27. Mai 1997 erstattete die SUISA im weiteren Bericht über die Verhandlungen zur Verlängerung des Tarifs C, die sie mit den folgenden Werknutzern geführt hat: − Bund der Baptistengemeinden in der Schweiz, Zürich

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− Bund Freier Evangelischer Gemeinden, Niederhünigen − Christkatholische Kirche der Schweiz, Schlieren − Christlicher Sängerbund der Schweiz, Adliswil − Dekanatskanzlei Liechtenstein, Bendern − Evangelischer Brüderverein, Herblingen − Heilsarmee, Bern − Neuapostolische Kirche Schweiz, Zürich − Procure romande de musique sacrée, St-Maurice − Röm.-kath. Zentralkonferenz der Schweiz, Zürich − Schweizerische Pfingstmission, Emmetten − Schweizer Union Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten, Zürich − Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Bern − Schweizerischer Kirchengesangsbund, Pratteln − Vereinigung Freier Missionsgemeinden, Wabern

Dem Bericht der SUISA sowie den von ihr beigelegten Gesuchsunterlagen (Beilagen 6 bis 14) kann entnommen werden, dass insgesamt neun der oben erwähnten Kirchen und religiösen Gemeinschaften der vorgeschlagenen Verlängerung des Tarifs C schriftlich zugestimmt haben. Daneben haben nach Angaben der SUISA drei weitere Nutzerorganisationen ihre telefonische Zustimmen erteilt.

4.

Um auch denjenigen Nutzern, die sich nicht an den Verhandlungen beteiligt haben, Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag der SUISA zu äussern, wurde von der Schiedskommission mit Präsidialverfügung vom 29. Mai 1997 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Dabei wurde der Antrag der SUISA den unter der Ziff. 3 erwähnten Kirchen und religiösen Gemeinschaften zugestellt und insbesondere diejenigen Verhandlungspartner, welche der Verlängerung des Tarifs C nicht bereits im Rahmen der Tarifverhandlungen zugestimmt haben, eingeladen, bis zum 30. Juni 1997 ihre Stellungnahme einzureichen. Dies unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zur Verlängerung gilt. Mit Ausnahme der Bestätigung einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt erteilten Zustimmung durch den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sind keine zusätzlichen Stellungnahmen eingegangen.

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5.

Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 14. Juli 1997 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf die Verlängerung des bisherigen Tarifs um ein Jahr bis Ende 1998 habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

6.

Da ein wesentlicher Teil der direkt betroffenen Kreise dem Verlängerungsantrag bereits im Rahmen der Verhandlungen zugestimmt hat, ihm in der von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen ist und auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.