10. November 1994 Aargau Deutsch

a) Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz des ihm beim behaupteten Diebstahl seines Personenwagens Alfa Romeo 75 entstandenen Schadens. Die Beklagte verweigert die Bezahlung mit der Begründung, dem Kläger sei der Beweis für den Diebstahl des versicherten Fahrzeugs nicht gelungen, zumal sich dieser bei der Substantiierung verschiedener Schadenspositionen in Widersprüche verstrickt und dabei auch gestützt auf Art. 40 VVG jeglichen Ersatzanspruch verwirkt habe. Nach der allgemeinen Beweisregel des Art. 8 ZGB hat der Kläger das Vorhandensein behaupteter Tatsachen zu beweisen, aus denen er Rechte ableitet. Im vorliegenden Fall muss der Kläger somit beweisen, dass ihm zufolge Diebstahls des PW Alfa Romeo 75- V6 Milano ein Schaden entstanden ist, weicher durch einen Versicherungsvertrag mit der Beklagten gedeckt ist. Da auf dem Gebiete der Sachversicherung ein strikter Beweis selten erbracht werden kann, haben Lehre und Gerichtspraxis die Beweisregel

des Art. 8 ZGB in dem Sinne relativiert, dass der Nachweis der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Versicherungsfalls genügt (vgl. Maurer, Privatversicherungsrecht, 2. A. 1986, S. 314; SVA XVIII 1990/1991 Nr. 50, S. 314). Dieser Beweisgrad wird dann nicht mehr erreicht, wenn neben einer der Entschädigungspflicht rufenden Sachverhaltsdarstellung noch eine andere Möglichkeit des Schadenereignisses vorliegt, die zwar minder wahrscheinlich ist, dabei aber, verglichen mit jener, nicht entschieden in den Hintergrund tritt (SVA XVIII 1990/1991 Nr. 50, S. 315 und Nr. 15, S. 76, XVII 1988/1989 Nr. 58, S. 333/334 und Nr. 59, S. 335 ff. 339). Der im vorliegenden Fall streitige Motorfahrzeugdiebstahl hat sich nach Darstellung des Klägers wie folgt abgespielt: Er besuche in Italien regelmässig seine Mutter und die übrigen Verwandten. So sei er auch im Oktober 1990 dort gewesen und habe am 12. Oktober in L. noch C. bzw. dessen Mutter besuchen wollen. Da er zwar die Adresse, nicht aber die genaue Lokalität ihres Hauses gekannt habe, habe er sein Auto gegen 18.30 Uhr auf der zentralen Piazza in L. abgestellt, um das Haus gemäss Adresse zu suchen. Die Suche habe er dann erfolglos eingestellt und gegen 19.15 Uhr das Verschwinden des Fahrzeugs festgestellt. Anschliessend habe er den Diebstahl des Wagens und der sich darin befindlichen Gegenstände (Stereoanlage inkl. Verstärker, vier Lautsprecher, 15 Musikkassetten, ein Korb mit Esswaren, zwei graue Kunstlederkoffer mit Kleidern) gemeldet. Am selben Abend sei er dann mit dem Zug wieder nach Hause gefahren. Die Schadensanzeige an die Beklagte sei am 18. Oktober 1990 erfolgt. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass mit dem Polizeirapport vom 12. Oktober 1990 die Anwesenheit des Klägers in L. zum Zeitpunkt des behaupteten Diebstahls feststeht. Die von der Vorinstanz als Zeugin befragte geschiedene Ehefrau des Klägers bestätigte zudem seine Rückkehr mit dem Zug am 13. Oktober 1990. Durch die Schadensanzeige vom 18. Oktober 1990 ist er überdies seinen Anzeigepflichten gemäss Art. 38 Abs. 1 VVG und Art. A 16 der AVB nachgekommen. Nach Auffassung der Beklagten stellen folgende Tatsachen die Glaubwürdigkeit des Klägers in bezug auf seine Darstellung des streitigen Versicherungsfalles in Frage: In seiner Schadenmeldung vom 18. Oktober 1990 habe der Kläger geltend gemacht,

es seien ihm mit dem Auto auch vier Spezialfelgen und vier Spezialpneus gestohlen worden. Zur nachträglichen Substantiierung dieser Schadensposition habe er beim Pneuhaus X. eine fingierte Quittung beschafft. Aufgrund des vorinstanzlich durchgeführten Beweisverfahrens steht fest, dass der Kläger am 23. März 1990 beim Pneuhaus X. vier Reifen im Betrag von Fr. 1'278.-- erwarb und diese auf die Felgen seines damaligen Wagens aufziehen liess. Daraufhin kaufte er im selben Pneuhaus am 28. Mai 1990 vier Felgen zum Preis von Fr. 865.--. Der rechtsgeschäftliche Erwerb der als Schadensposition geltend gemachten Reifen und Felgen ist somit rechtsgenüglich dargetan. Verwirrung stiftete dabei lediglich eine am 24. Mai 1990 ausgestellte Quittung, wonach Felgen und Reifen im Gesamtbetrag von Fr. 2'100.-- Gegenstand desselben Kaufgeschäfts gewesen sein sollen. Dabei handelt es sich jedoch um eine auf Wunsch des Klägers nachträglich ausgestellte Quittung, welche zwar die Daten der beiden Käufe nicht korrekt wiedergibt, im übrigen aber den tatsächlichen Erwerb der vier Reifen inkl. Felgen bestätigt und erst noch einen tieferen Kaufpreis als den tatsächlich bezahlten ausweist. Die Reifen weisen auf den verschiedenen Quittungen dieselben Dimensionen auf (205/50 bzw. 225/50 jeweils 15 Zoll) und korrespondieren technisch mit denjenigen der Felgen (7 x 15 Zoll). Sodann steht aufgrund der verurkundeten Quittungen fest, dass die am 23. März 1990 gekauften

Pneus zunächst auf die alten Felgen des anlässlich des Kaufgeschäfts vom 4. Juli 1990 an Zahlung gegebenen Wagens Alfa Romeo GTV montiert wurden; mithin waren somit entgegen der Annahme der Beklagten die neu gekauften Pneus sowohl mit den alten wie auch mit den am 28. Mai 1990 gekauften Felgen kompatibel. Da aufgrund des von der Beklagten nach dem Vermittlungsvorstand vorgenommenen Augenscheins weiter feststeht, dass die am Alfa Romeo 75 anlässlich des Kaufs montierten Originalreifen nach dem Vorfall vom 12. Oktober 1990 im Besitz des Klägers waren, ist davon auszugehen, dass die als Schadensposition geltend gemachten Spezialreifen und - felgen tatsächlich am gestohlen gemeldeten Wagen montiert waren. Insgesamt können aus den zwei Kaufgeschäften keinerlei negativen Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit des Klägers bezüglich seiner Darstellung der Ereignisse vom 12. Oktober 1990 gezogen werden. Ein weiteres Indiz für die Unglaubwürdigkeit des Klägers erkennt die Beklagte darin, dass jener in seiner Schadenmeldung vom 18. Oktober 1990 den Ersatz einer Stereoanlage der Marke "Pioneer" im Wert von ca. 3'500.-- verlangt habe, obwohl im gekauften Auto bereits eine solche eingebaut gewesen sei. Eine Quittung für die angeblich in Italien erstandene Anlage habe er nicht beibringen können; vielmehr habe er versucht, bei der Garage K. eine solche erhältlich zu machen. Festzuhalten ist zunächst, dass der in der Schadensanzeige vom 18. Oktober 1990 noch geltend gemachte Ersatz für die Stereoanlage inkl. Lautsprecher im Wert von ca. 3'000.-- nicht mehr Prozessgegenstand bildet. Nachvollziehbar ist zudem, dass der Kläger diese Schadensposition, getreu der Aufforderung der Beklagten und auf Empfehlung seiner Rechtsvertreterin, mittels einer Quittung der Garage K. über die alte und ausgebaute Stereoanlage wertmässig zu quantifizieren versuchte, nachdem Belege für den Kauf der neuen "Pioneer"- Anlage nicht verfügbar waren. Wenn die Beklagte zudem die Finanzierung dieser angeblichen Zweitanlage unter Hinweis auf die undurchsichtigen Postcheck-Bezüge des Klägers in Zweifel ziehen will, so ist festzustellen, dass dieser vorinstanzlich ausgeführt hat, die Anlage im Juli 1990 gekauft und den Kaufpreis von 3 Mio. Lire im Betrag von 1,6 bis 1,8 Mio. Lire mittels Postcheck- Bezügen und im Umfang von 1,5 Mio. Lire - davon stammten 500'000 Lire von seiner

Mutter - in bar getilgt zu haben. Für den Monat Juli sind Postcheck-Bezüge im Betrag von 1,2 Mio. Lire ausgewiesen. Seine als Zeugin befragte und geschiedene Ehefrau bestätigte die teilweise Finanzierung der Stereoanlage über Postcheck und mit Hilfe der Mutter des Klägers. Wenn auch unklar bleibt, in welchem Verhältnis Barzahlung, Darlehen/Schenkung der Mutter des Klägers und Postcheck zueinander stehen, bilden die grundsätzlich übereinstimmenden Aussagen des Klägers und dessen geschiedener Ehefrau sowie auch die gegenüber den Polizeibehörden in L. gemachten Aussagen ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der klägerischen Sachverhaltsdarstellung. Zudem bestätigte der Verkäufer des Alfa 75, Herr K., die Identität des nach der Vermittlungsverhandlung beim Kläger besichtigten Radio-/Tonbandgeräts mit der ursprünglich im Auto des Klägers befindlichen Stereoanlage. Dieser Umstand spricht ebenfalls für die Richtigkeit der klägerischen Sachverhaltsdarstellung. Im übrigen ist das Motiv für das Auswechseln einer höchstens dreijährigen Stereoanlage für über Fr. 3'000.-- - bei andauernden Liquiditätsproblemen des Klägers - nicht von Bedeutung. Abgesehen davon ist ein solches Verhalten bei einem Autonarr, als welcher der Kläger aufgrund der Akten erscheint, nicht aussergewöhnlich. Die Beklagte macht weiter geltend, dass der Kläger, entgegen seinen Ausführungen in der Klageschrift, anlässlich der Parteibefragung als Grund für seinen Aufenthalt in L. am 12. Oktober 1990 ausgeführt habe, er habe dort nicht seinen Verwandten C. besuchen,

sondern dessen Mutter etwas bringen wollen. In der weiteren Befragung habe er sich dahin korrigiert, dass die Mutter von C. ihm etwas für ihren Sohn habe mitgeben wollen. Hiezu ist festzuhalten, dass in den diesbezüglichen Aussagen des Klägers wohl gewisse Ungereimtheiten festzustellen sind, diese aber untergeordneter Natur sind und an der Tatsache des durch den Polizeibericht hinlänglich dokumentierten Aufenthalts des Klägers am 12. Oktober 1990 in L. nichts zu ändern vermögen. Dasselbe ist hinsichtlich der unterschiedlichen Angaben des Klägers über seine beiden gestohlenen Koffer festzuhalten. So wurden zwar die beiden im Polizeirapport noch als kunstledern ("similpelle") bezeichneten Koffer in der Schadensanzeige als Lederkoffer bezeichnet, doch kann dieser Umstand ohne weiteres mit einem Uebersetzungs- oder Kommunikationsfehler erklärt werden. Denn die Schadensanzeige wurde mangels genügender Deutschkenntnisse des Klägers von seiner geschiedenen Ehefrau redigiert. Nicht nachvollziehbar ist für die Beklagte sodann, dass der Kläger trotz Kenntnis der Adresse der Mutter von C. in L. sein Auto auf der zentralen Piazza abgestellt habe, um die genaue Lokalität ihres Domizils zu erforschen. Gemäss den Depositionen seiner geschiedenen Ehefrau ist der Kläger in der Umgebung von L., nicht aber in der Ortschaft selbst aufgewachsen; so befindet sich sein Geburtsort gemäss Polizeirapport ca. 20 km südöstlich von L. Zudem ist L. mit einer Bevölkerungszahl von 64'000 Einwohner eine Stadt von der Grösse Luzerns. Demzufolge mutet es auch nicht sonderbar an, wenn der Kläger trotz seines "Autofimmels" beschloss, die Wohnung der Mutter von C. zu Fuss zu erkunden. Wenn der Kläger schliesslich in seiner Schadensanzeige einmal L. und das andere Mal seinen Geburtsort als Diebstahlsort angegeben hat, so ist dazu festzuhalten, dass diese beiden Ortschaften eine einzige Gemeinde bilden. Mithin widersprechen sich die diesbezüglichen Aussagen des Klägers nicht. Die Beklagte weist sodann darauf hin, dass der Kläger bereits dreissig Minuten nach angeblicher Feststellung des Diebstahls, diesen der Polizei gemeldet und am selben Abend noch den Zug bestiegen hat, um in die Schweiz zurückzufahren. Der Diebstahl von Personenwagen - auch solcher der durchschnittlichen Preiskategorie - ist in Italien nichts Aussergewöhnliches. Der Wagen des Klägers war überdies

mit Spezialfelgen und -pneus sowie mit einer exklusiven Stereoanlage inkl. leistungsstarken Lautsprechern ausgerüstet, was das Diebstahlsinteresse erfahrungsgemäss noch erhöhte. Es sind dementsprechend auch keine Umstände erkennbar, die ein Zuwarten des Klägers mit der Diebstahlsanzeige oder weitere Suchaktionen gerechtfertigt hätten. Da die Rückfahrtszeit von L. nach dem Wohnort des Klägers per Zug ca. 19 Stunden beträgt ist auch verständlich, dass dieser nicht erst am Sonntag abend, sondern bereits am Samstag nach Hause zurückkehrte, zumal er am Montag wieder seine Arbeit aufnehmen musste. Die diesbezüglichen Vorhalte der Beklagten sind somit ebenfalls nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit des Klägers in Frage zu stellen. Ein weiteres Indiz gegen den angeblichen Autodiebstahl sieht die Beklagte darin, dass der Kläger nur noch über einen Autoschlüssel verfügte, und geltend mache, der Ersatzschlüssel habe sich im Handschuhfach des gestohlenen Wagens befunden. Viel wahrscheinlicher sei, dass der Zweitschlüssel dem Kläger den Verkauf des Wagens in Italien entscheidend erleichtert habe. Das Handschuhfach als Aufbewahrungsort für den zweiten Zündschlüssel erscheint zwar zweck- aber nicht lebensfremd. Dieser Umstand bildet aber kein schlüssiges Indiz für die von der Beklagten vorgetragene Betrugsversion.

Auch der vom Kläger genannte Grund, weshalb er das Auto von Mitte August bis Oktober 1990 während sechs Wochen in der Garage seiner Mutter in Italien gelassen habe ("ich hatte Angst, in der hängigen Scheidung müsste ich ev. das Auto der Frau überlassen"), ist aus der subjektiven Sicht des Klägers und der überragenden Rolle, welche Automobile in seinem Leben spielen, nachvollziehbar. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Ehescheidungskonvention zwischen dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau erst im Jahre 1992 zustande kam, weshalb die Unsicherheit des Klägers in bezug auf das güterrechtliche Schicksal seines Wagens im Herbst 1990 nicht als grund- und haltlos erscheint. Nicht weiter auffällig ist sodann, dass der Kläger das bei der Rückfahrt aus L. benutzte Bahnbillet nicht mehr besitzt. Seine geschiedene Ehefrau hat seine Rückkehr per Bahn als Zeugin bestätigt. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger seiner Beweispflicht in genügendem Umfang nachgekommen ist. Die von ihm gemachten tatsächlichen Angaben indizieren den streitigen Diebstahl mit einer hohen Wahrscheinlichkeit. Umgekehrt ist es der Beklagten nicht gelungen, diesen Wahrscheinlichkeitsbeweis durch die von ihr vorgebrachten Zweifel an dem vom Kläger behaupteten Sachverhalt zu erschüttern. Weder das Vorleben des Klägers, noch seine wirtschaftlichen Verhältnisse vor und nach dem behaupteten Diebstahl lassen auf ein freiwilliges Abhandenkommen des Alfa Romeo 75 schliessen. Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Liquidität des Klägers bei einem effektiven Autoverkauf in Italien erkennbar hätte verbessern müssen. Der von der Beklagte beigebrachte Auszug aus dem Betreibungsregister dokumentiert aber für den Zeitraum November 1990 bis Februar 1991 Betreibungen im Betrag von über Fr. 9'000.--. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger dank neu gewonnener Barmittel aussergewöhnliche Bedürfnisse befriedigt hätte, liegen nicht vor. Die von der Beklagten geltend gemachten Widersprüche in den schriftlichen und mündlichen Aussagen des Klägers wurden durch das Beweisverfahren entweder beseitigt oder sind in ihrer Bedeutung von untergeordneter Natur und vermögen die Glaubwürdigkeit des Klägers nicht zu beeinträchtigen.

b) Eventualiter beruft sich die Beklagte auf Art. 40 VVG. Diese Bestimmung entbindet den Versicherer vom Vertrag, wenn der Anspruchsberechtigte Tatsachen, welche die Leistungspflicht der Versicherung ausschliessen oder mindern würden, zum Zweck der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat. Dabei erstreckt sich die Unverbindlichkeit des Versicherungsvertrages auf den ganzen geltend gemachten Anspruch, selbst wenn die Täuschung nur einen Teil desselben beschlägt (Maurer, a.a.O., S. 367). Die Beklagte trägt für das Vorliegen dieser Voraussetzungen die Beweislast (Roelli/Keller, Kom. zum VVG, Bd. 1, 2. A., Bern 1968, S. 584). Die Beklagte begründet die Verwirkung des Versicherungsanspruchs mit dem Versuch des Klägers, beim Verkäufer des Alfa Romeo 75 eine Quittung über eine angeblich in Italien gekaufte Stereoanlage erhältlich bzw. trotz der im Verkaufspreis für den Wagen inbegriffenen alten Stereoanlage einen gesonderten Schadenersatzanspruch mittels einer nachträglich ausgestellten Quittung geltend zu machen. Zudem habe der Kläger einen nachträglich erstellten Beleg über den Kauf von vier Reifen inkl. Felgen als Originalquittung eingereicht. Vorstehend wurde dargelegt, dass der rechtsgeschäftliche Erwerb von vier Reifen inkl. Felgen erstellt ist. Bei den vom Kläger zur Substantiierung seines Schadens eingereichten Belegen handelt es sich nicht um Falsifikate, sondern um Kopien von Originalbelegen. In der Quittung vom 24. Mai 1990 wurde lediglich das Kaufdatum nicht

korrekt wiedergegeben. Der Rechnungsbetrag auf den nachträglich eingereichten Originalbelegen des Pneuhauses X. übertrifft sogar denjenigen auf der vom Kläger verurkundeten Quittung um Fr. 43.--. In der nachträglichen Beschaffung von Belegen zwecks Nachweis einzelner Schadenspositionen liegt sodann kein Verstoss gegen Art. 40 VVG. Das gilt auch mit Bezug auf die nicht mehr streitige Stereoanlage. Der Kläger verfügte gemäss seinen eigenen Angaben über keinerlei Belege, welche den Kauf einer Stereoanlage in Italien hätten bestätigen können. Erst als die Beklagte seine Sachbehauptungen auch diesbezüglich anzweifelte, versuchte er, den aus dem Diebstahl der Stereoanlage resultierenden Schaden mittels einer Bestätigung der Verkaufsgarage über den Wert der ursprünglich im gestohlenen Alfa Romeo 75 eingebaut gewesenen Stereoanlage (derselben Marke aber unterschiedlichen Typs) nachzuweisen. Darin liegt ebenfalls kein unredliches Verhalten im Sinne von Art. 40 VVG. Die Appellation ist aus diesen Gründen abzuweisen.

No. 53

I. Inhaltsverzeichnis

XXXV (Beweiswürdigung) XI, 3 (Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs)

II. Gesetzesregister

VVG 38, 40 ZGB 8

III. Sachregister

Anspruchsbegründung nachträgliche Beschaffung von Belegen

Betrügerische Begründung des Versicherungsanspruchs nachträgliche Beschaffung von Belegen Voraussetzung

Beweis Wahrscheinlichkeitsbeweis eines Diebstahls

Diebstahlversicherung Wahrscheinlichkeitsbeweis

Wahrscheinlichkeitsbeweis bei Diebstahl