23. Mai 1995 Zürich Deutsch

Nach Art. 14 Abs. 2 VVG hat der Versicherer, wenn der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt hat, das Recht, seine Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, d.h. in diesem Umfang auf die letzteren zu regressieren (Art. 65 Abs. 3 SVG). Das Ausmass der Kürzung nach Art. 14 Abs. 2 VVG richtet sich einmal nach dem Verschuldensgrad innerhalb der Bandbreite dessen, was als grobfahrlässig gilt. Im weiteren sind auch die Bedeutung des Verschuldens als Ursache des Unfalls und die Schwere der Folgen zu berücksichtigen. Die Rückgriffsquoten bewegen sich dabei zwischen 10 und 50%. Grobfahrlässig verhält sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wer eine elementare Vorsichtspflicht verletzt, deren Beachtung sich jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage aufdrängt (vgl. Schaffhauser/Zellweger, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band II, Bern 1988, N. 1689 ff.; A. Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, Bern 1987, S. 171 ff.; BGE 92 II 250 ff.). Vorliegend steht aufgrund der unbestritten gebliebenen Darstellung der Klägerin und der Akten fest, dass der Beklagte am 30. Oktober 1993 das seinem Schwager, Y., gehörende Fahrzeug "Lamborghini Diabolo 132" von der Autobahn N11 herkommend in Kloten über die Lichtsignalanlage "Lindengarten-Kreuzung" in Richtung Bülach lenkte. Dabei geriet er bei der Wegfahrt von der Signalanlage mit dem "Lamborghini" in der Beschleunigungsphase ins Schleudern und kollidierte mit auf der Schaffhauserstrasse in Fahrtrichtung Kloten vor dem dortigen Lichtsignal wartenden Fahrzeugen. Der Beklagte wurde in der Folge durch die Bezirksanwaltschaft Bülach mit Strafbefehl vom 28. März 1994 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. Die Klägerin macht vorliegend geltend, der Beklagte habe diesen Verkehrsunfall grobfahrlässig verschuldet, weil er bei der Wegfahrt von der Signalanlage "Lindengarten-Kreuzung" in der anschliessenden Linkskurve viel zu massiv beschleunigt habe, deshalb ins Schleudern geraten sei und die Herrschaft über den von ihm gelenkten "Lamborghini" verloren habe. Dies ergebe sich zunächst aus den Aussagen der Zeugen L., T. und C. Aber auch das durch die Klägerin in Auftrag gegebene verkehrstechnische

Gutachten gelange zum Schluss, der Beklagte habe mit seiner Fahrweise bewusst das Risiko eingegangen, ins Schleudern zu geraten. Die Sachdarstellungen der Klägerin blieb seitens des Beklagten unbestritten, liess dieser doch die ihm mit Verfügung von 27. April 1995 letztmals und nicht erstreckbar angesetzte Frist von 7 Tagen zur Klageantwort ungenutzt verstreichen. Androhungsgemäss ist daher von der Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und dem Verzicht auf Einreden auszugehen. Die Darstellung der Klägerin entspricht im übrigen aber auch der Aktenlage. So lassen sich dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 12. November 1993 die Aussagen der Unfallzeugen T. und L. entnehmen, welche beide eine massiv übersetzte Beschleunigung des Beklagten als Unfallursache angaben. Diese Aussagen der Unfallzeugen entsprechen sodann den Resultaten des im Auftrag der Klägerin erstellten verkehrstechnischen Gutachtens vom 28. März 1994. Der Gutachter W., Ing. HTL, führt in diesem Gutachten aus, das vom Beklagten gelenkte Fahrzeug sei zu Beginn der Schleuderbewegung mit einer Geschwindigkeit von 64 - 72 km/h bewegt worden. Der Gutachter gelangt zum Schluss, es müsse davon ausgegangen werden, der Beklagte habe mit seiner Fahrweise bewusst das Risiko eingegangen, ins Schleudern zu geraten. Die Zeugenaussagen und das Gutachten blieben seitens des Beklagten unbestritten, weshalb nachfolgend von deren Richtigkeit auszugehen ist, zumal keinerlei Anhaltspunkte für abweichende Zweifel ersichtlich sind.

In Würdigung der unbestrittenen Sachdarstellung der Klägerin und angesichts der als gerichtsnotorisch vorauszusetzenden örtlichen Verhältnisse auf der "Linden-garten- Kreuzung" in Kloten muss der vom Beklagten begangene Fahrfehler als gravierend qualifiziert werden. Bis zum Beginn der Schleuderbewegung beschleunigte der Beklagte den von ihm gelenkten "Lamborghini" aus dem Stand auf eine gutachterlich erstellte und nicht bestrittene Geschwindigkeit von 64 bis 72 km/h. Damit überschritt er die in diesem Bereich signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h - noch dazu in einer Linkskurve - bereits deutlich. Das vom Beklagten vollführte Beschleunigungsmanöver war zudem offensichtlich derart massiv, dass der Wagen in der Linkskurve ausbrach und völlig unkontrolliert mit einer in nahezu entgegengesetzter Richtung stehenden Doppelkolonne kollidierte. Aufgrund der Aktenlage kommt dabei in Uebereinstimmung mit der - im übrigen nicht bestrittenen - Sachdarstellung der Klägerin vernünftigerweise einzig ein völlig übersetztes Ausnützen des Beschleunigungspotentials des vom Beklagten gesteuerten Fahrzeuges in Betracht. Dies umso mehr, als irgendwelche vom Beklagten nicht zu verantwortende Dritteinflüsse weder ersichtlich sind noch geltend gemacht wurden. Es herrschten mit trockener Fahrbahn und sauberem Asphaltbelag ideale Strassenverhältnisse. Sodann geriet das vom Beklagten gelenkte Fahrzeug gemäss - nicht bestrittener - Darstellung der Klägerin bereits vor einem auf der Kreuzung befindlichen Fussgängerstreifen ins Schleudern. Wer einen Wagen - noch dazu in einer Kurve - derart übermässig beschleunigt, dass er anschliessend ohne irgendwelche Dritteinflüsse jegliche Kontrolle über das Fahrzeug verliert, verletzt klarerweise - geradezu elementarste - Vorsichtspflichten eines Fahrzeugführers und handelt damit ganz offensichtlich grobfahrlässig. Im Falle des Beklagten gilt dies umso mehr, als er - gemäss unbestrittener Darstellung der Klägerin - als Mitglied des Porsche-Clubs über Erfahrung mit leistungsstarken Fahrzeugen verfügte und ihm die fragliche Strecke bekannt war. Angesichts dieser Kenntnisse hätte gerade vom Beklagten ein vernünftiger und kontrollierter Einsatz der zur Verfügung stehenden Fahrzeugleistung erwartet werden dürfen. Es ist daher ohne weiteres von grobfahrlässigem Handeln des Beklagten auszugehen.

Das Bundesgericht hat in einem vergleichbaren - seitens der Klägerin zitierten - Fall (BGE 92 II 250 ff.) eine Rückgriffsforderung im Umfang von 30% nicht als übersetzt betrachtet. Dem Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Fahrzeuglenker mit einem Mietfahrzeug und mit übersetzter Geschwindigkeit in einer Kurve ins Schleudern geriet und eine Kollision mit Sachschaden bzw. teilweise schweren Körperverletzungen verursachte. Die Klägerin macht vorliegend eine Regressquote von 20% geltend. Angesichts des massiv grobfahrlässigen Handelns des Beklagten erscheint diese Regressquote berechtigt. Die klägerische Forderung ist somit im Umfang von Fr. 40'947.-- (20% von Fr. 204'735.-- Kaskoleistungen) ausgewiesen. Ausgewiesen ist die klägerische Forderung auch im Umfang von Fr. 3'420.-- (20% von Fr. 17'103.60 Haftpflichtleistungen per 12. Januar 1995). Die Klägerin verlangt weiter Verzugszinsen von 5% auf Fr. 40'947.-- seit 17. Juni 1994 mit der Begründung, dem Beklagten sei mit Schreiben vom 17. Mai 1994 eine Zahlungsfrist von 30 Tagen eingeräumt worden, weshalb er sich seit Ablauf dieser Frist im Verzug befinde. Die Höhe der klägerischen Verzugszinsforderung entspricht der gesetzlichen Regelung von Art. 104 Abs. 1 OR. Aufgrund der seitens des Beklagten unbestritten gebliebenen Sachdarstellung der Klägerin ist die Klage auch in diesem Umfang ausgewiesen und gutzuheissen.

Abschliessend verlangt die Klägerin Verzugszinsen von 5% auf Fr. 3'420.-- seit Klageeinleitung. Die vorliegende Klage machte der klägerische Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. März 1995, hierorts eingegangen am 10. März 1995, rechtshängig. Der Zinssatz entspricht der gesetzlichen Regelung von Art. 104 Abs. 1 OR. Eine Verzugszinsforderung von 5% auf Fr. 3'420.-- ist daher ab dem 10. März 1995 ausgewiesen. Die Klage ist in diesem Umfang gutzuheissen. Zusammenfassend ist das klägerische Begehren damit im Umfang von Fr. 40'947.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 17. Juni 1994, Fr. 3'420.-- zuzüglich Zins zu 5% seit 10. März 1995 gutzuheissen.

No. 81

I. Inhaltsverzeichnis

XXIII, 2 (Regressrecht des Versicherers)

II. Gesetzesregister

VVG 14, 72 SVG 65 StGB 125 OR 104

III. Sachregister

Fahrlässigkeit grobe als Voraussetzung des Regressrechts des Versicherers bei übermässiger Beschleunigung und Verlust jeglicher Kontrolle über das Fahrzeugs

Regress bei übermässiger Beschleunigung und Verlust jeglicher Kontrolle über das Fahrzeugs Grobe Fahrlässigkeit als Voraussetzung