25. Oktober 1999 Luzern Deutsch

Zuständigkeit: Aufgrund der Höhe des Klagebegehrens und des Wohnsitzes der beklagtischen Partei ist das angerufene Gericht sachlich und örtlich zuständig (§§ 18, 24 ZPO). Beweisverfahren: Im Beweisverfahren wurden die aufgelegten Urkunden zu den Akten genommen und G. G. als Zeuge einvernommen. Damit ist der Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Weitere Beweiserhebungen sind nicht beantragt. Der Kläger nahm beim Beklagten Motorrad-Fahrunterricht. Im Verlaufe der ersten Fahrstunde verkaufte der Beklagte dem Kläger eine Kollektivversicherung für Fr. 35.--. Der Beklagte hielt anlässlich der Gerichtsverhandlung fest, dem Kläger eine von der Versicherung erstellte Zusammenfassung der Police ausgehändigt zu haben, was auch vom Zeugen bestätigt worden ist. Grundsätzlich waren sich die Parteien somit bei Vertragsschluss einig und der Vertrag zustande gekommen ist (Art. 1 ff. OR). Der Kläger führt zwar aus, die Versicherung nur wegen der Zusicherung abgeschlossen zu haben, dass aus der fraglichen Versicherung keinerlei Selbstbehalt resultiere. Er macht indes nicht geltend, der diesbezügliche Vertrag sei nicht zustande gekommen bzw. nichtig. Er hat denn auch die Versicherungsleistung (ohne die streitigen Fr. 500.-- Selbstbehalt) in Anspruch genommen. Es bleibt zu prüfen, ob dem Kläger aus dem Vertrag gegenüber dem Beklagten eine Forderung zusteht. Der dem Kläger ausgehändigten Police ist zu entnehmen, dass der Beklagte Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung betreffend Motorräder im Gruppenunterricht ist und nicht der Kläger als Fahrschüler. Der Beklagte hat dem Kläger für eine Prämie von Fr. 35.-- diesen Versicherungsschutz verkauft. Somit sind vorliegend grundsätzlich die Parteien Vertragspartner geworden und nicht der Kläger und die Versicherung. Aus den Versicherungsbedingungen ergibt sich betreffend Kollisionsschäden nicht, dass sich der Geschädigte direkt an die Versicherung halten könnte. Der Kläger ist Geschädigter aber nicht Versicherungsnehmer. Somit hat er sich im Schadensfall an den Versicherungsnehmer, nämlich den Beklagten, zu halten, der sich allenfalls an die Versicherung wenden kann. Vorliegend ist unbestritten, dass der Kläger während des Gruppenunterrichts beim Beklagten am 15.6.1998 mit einem Motorfahrrad im Zusammenhang mit Bremsübungen ei

nen Selbstunfall hatte, dass er den Schaden beheben liess und die Winterthur Versicherungen gestützt auf die beim Beklagten abgeschlossene Versicherung "Strada" die entsprechende Rechnung abzüglich Fr. 500.-- Selbstbehalt beglichen hat. Es stellt sich nun die Frage, ob der Beklagte dem Kläger die fraglichen Fr. 500.-- bezahlen muss. Der aufgelegten Police ist unter dem Titel "Kaskoversicherung für Fahrzeuge der Fahrschüler" zu entnehmen, dass Schäden während des Fahrunterrichts versichert sind, von denen das Fahrzeug des Fahrschülers oder ein ihm von einem Dritten zur Verfügung gestelltes Fahrzeug betroffen wird. Ferner ist festgehalten, dass Schäden am Fahrzeug des Fahrschülers ohne Selbstbehalt versichert sind, während bei einem Kollisionsschaden ein Selbstbehalt von Fr. 500.-- zu tragen ist. Vorliegend handelt es sich, wie bereits ausgeführt, unbestritten um einen klägerischen Selbstunfall, der sich anlässlich des Gruppenunterrichts durch den Beklagen ereignete. Der Kläger macht einzig den Selbstbehalt des Schadens am von ihm benützten Motorrad geltend. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Unfall mit einem Dritten oder einem Gegenstand kollidiert wäre. Es handelt sich somit nicht um einen Kollisionsschaden. Gemäss dem Kläger ausgehändigter Police trägt der Fahrschüler im fraglichen Fall keinen Selbstbehalt. Der Beklagte hat deshalb gestützt auf den dem Kläger verkauften Versicherungsschutz die Fr. 500.-- zu bezahlen. Zins: Der Kläger macht einen Zins zu 5% von Fr. 500.-- seit 9.2.1999 geltend. Vom haftpflichtigen Dritten ist ein Zins von 5% vom Zeitpunkt an geschuldet, ab dem sich das schädigende Ereignis finanziell auswirkt (Schaetzle in Münch/Geiser, Schaden-Haftung- Versicherung, Basel 1999, Rz. 9.39). Nachdem sich der Unfall am 15.6.1998 ereignete und der verlangte Zins bzw. der Zeitpunkt der diesbezüglichen Forderung nicht bestritten wird, ist der geforderte Verzugszins gerechtfertigt. Der Kläger fordert weiter Fr. 30.-- Betreibungskosten. Da die geltend gemachten Betreibungskosten von Gesetzes wegen von den Zahlungen des Schuldners vorab erhoben werden können (Art. 68 Abs. 2 SchKG), ist auf das diesbezügliche Begehren mangels Prozessinteresses nicht einzutreten (LGVE 1982 I Nr. 41). Kosten: Der Beklagte hat die Prozesskosten zu tragen (§ 119 ZPO).

Rechtsspruch

1 . Der Beklagte hat dem Kläger Fr. 500.-- nebst Zins zu 5% seit 9.2.1999 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Prozesskosten.

Die Gerichtskosten betragen Fr. 340.-- (inkl. Fr. 40.-- Zeugenlohn). Sie werden dem Kostenvorschuss des Klägers von Fr. 300.-- entnommen. Der Beklagte hat dem Kläger Fr. 100.-- Vermittlerkosten und Fr. 300.-- Gerichtskosten zurückzuerstatten sowie dem Amtsgericht Luzern-Land Fr. 40.-- zu bezahlen.

3. Gegen dieses Urteil ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (§§ 265 ff. ZPO).

Sie ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Urteils schriftlich beim Obergericht des Kantons Luzem einzureichen (in je einem Exemplar für das Gericht und jede Gegenpartei). Die Nichtigkeitsbeschwerde muss den Antrag, in welchem Umfang der erstinstanzliche Rechtsspruch aufzuheben ist, sowie eine Begründung mit Angabe der Nichtigkeitsgründe enthalten. Das angefochtene Urteil ist beizulegen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien zugestellt.