29. November 2005 Aargau Deutsch

1.1. Mit Klage vom 30. November 2001 beantragte der Kläger beim Bezirksgericht Brugg, die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zu verpflichten, ihm einen Schadenersatz aus mangelhafter Beratung in Bezug auf den Abschluss einer Rentenversicherung von Fr. 106'664.-- zu bezahlen. Am 10. Dezember 2002 wies das Bezirksgericht Brugg die Klage ab. Mit Urteil vom 2. November 2004 wies die 1. Zivilkammer des Obergerichts die dagegen erhobene Appellation ebenfalls ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei zwischen den Parteien ein Versicherungsvertrag und kein zusätzlicher Beratungsvertrag abgeschlossen worden. Ansprüche

aus einer allfälligen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungs- und Informationspflichten seien verjährt, da sie den Verjährungsbestimmungen der culpa in contrahendo unterlägen. Eine Anfechtung des Vertrages infolge eines Willensmangels sei zufolge Ablaufs der einjährigen Verwirkungsfrist seit Kenntnis des Willensmangels zudem nicht mehr möglich. Mit Urteil vom 1. Juni 2005 hiess die H. Zivilabteilung des Schweizerischen Bundesgerichts die dagegen erhobene Berufung teilweise gut und wies die Sache zur Ergänzung und zur neuen Entscheidung, d.h. zur Beurteilung der Voraussetzungen der Haftung und des Schadens, an das Obergericht zurück. In materieller Hinsicht hielt das Bundesgericht fest, dass zwischen den Parteien einzig ein Versicherungsvertrag abgeschlossen worden sei (Urteil S. 6, Erw. 3.2.), dessen Anfechtung wegen Willensmangels infolge Zeitablaufs verwirkt sei (Urteil S. 7, Erw. 4.2.). Durch den Abschluss des Versicherungsvertrages habe sich das Vertrauen, aus welchem der Kläger Ansprüche ableite, in einer gültigen Vertragsbeziehung manifestiert, sodass das Vertrauen als selbständige Haftungsgrundlage entfalle und unmittelbar die reine Vertragshaftung Platz greife. Zufolge dessen unterlägen die Ansprüche des Klägers der zehnjährigen Verjährung nach Art. 127 OR, weiche offensichtlich noch nicht eingetreten sei (Urteil S. 9, Erw. 5.3).

1 .2. Die kantonale Instanz, an welche eine Sache zurückgewiesen wird, hat die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, auch ihrer Entscheidung zugrunde zu legen (A rt. 66 Abs. 1 OG). Wieweit die Gerichte und Parteien an die erste Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung, die den Rahmen sowohl für die rechtliche Begründung wie auch für neue Tatsachenfeststellungen vorgibt. Wird im Rückweisungsentscheid nur eine bestimmte Rechtssauffassung verworfen und die Sache zur Beurteilung der Streitsache unter sämtlichen anderen in Betracht fallenden rechtlichen Gesichtspunkten zurückgewiesen, so bedarf der im ersten Sachurteil festgestellte Sachverhalt regelmässig tatsächlicher Ergänzung, soweit weitere Tatsachen für die neue rechtliche Beurteilung erheblich sind. In jedem Fall fällt aber ausser Betracht, dass das Sachgericht seinem neuen Urteil nach der Rückweisung einen dem ersten, aufgehobenen Sachurteil widersprechenden Sachverhalt zugrundelegt (BGE vom 10. September 2002, 40.57/2002, Erw. 2).

1 .3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sowie auf die vorvertraglichen Beratungs- und Aufklärungspflichten (vgl. Erw. 2 nachstehend) sind somit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (WG) sowie die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Haftung aus Vertrag anwendbar und der Beurteilung der Voraussetzungen der Haftung und des Schadens zugrunde zu legen.

In Bezug auf den Sachverhalt ist grundsätzlich an den Ausführungen des Urteils der 1. Zivilkammer des Obergerichts vom 2. November 2004 festzuhalten, nachdem diese vom Bundesgericht auch im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nicht beanstandet wurden. Insbesondere hielt das Bundesgericht im Rahmen der Berufung fest, dass das Obergericht verbindlich festgestellt habe, dass der Kläger im Pensionierungszeitpunkt noch keine Rente beziehen wolle (Urteil S. 4, Erw. 3) und ihm von D einzig je eine Offerte für den Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie bei der Beklagten sowie eine Offerte für eine sofort beginnende Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr anhand eines Rechenbeispiels mit vorgezogenen Daten übermittelt worden sei (Urteil S. 4 f., Erw. 3). Soweit für die Beurteilung der Frage der Voraussetzungen der Haftung und des Schadens erforderlich, ist der Sachverhalt entsprechend den bisherigen Ausführungen der Parteien zu ergänzen.

2. 2 .1. Der Versicherungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, bei dem sowohl Versi cherer l.. 11......:nl-.+ - . M.....-... a15 aucli PSI".,1..:....... 14 IUyl I'.i Schuldner sein können. Hauptverpflichtungen des Versicherungsvertrages sind die Prämienzahlungspflicht des Versicherungsnehmers und die Pflicht des Versicherers, im Versicherungsfall die vereinbarte Leistung zu erbringen. Nebenpflichten sind die übrigen Leistungen der Vertragspartei, die auf Gesetz oder Vertrag beruhen oder die sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben Privatergeben können (Maurer, Schweizerisches versicherungsrecht, 3. A., Bern 1995, S. 211). im Rahmen der Vertragsverhandlungen sind beide Parteien verpflichtet, die Gegenpartei in gewissem Masse über Tatsachen aufzuklären, welche für deren Entschluss wesentlich sind, den Vertrag abzuschliessen und zu gestalten. Darunter fallen im Versicherungsvertragsrecht etwa Anzeigepflichten, aber auch vorvertragliche Aufklärungspflichten (Mauerer, a.a.O., S. 259; Stoessel, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2001, N 42 zu A rt. 1 WG; Me rz , Berner Kommentar, Bern 1962, N 264 ff. zu A rt. 2 ZGB). Die Vertragsverhandlungen können direkt mit dem Versicherer stattfinden, werden aber regelmässig durch Versicherungsagenten übernommen. Der Versicherungsagent zeichnet sich dadurch aus, dass er als Vermittler (als Abschluss- oder Vermittlungsagent) des Geschäftsverkehrs zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer tätig wird und an einen Versicherer gebunden ist, d.h. von diesem bestellt worden ist (Fuhrer, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 34 VVG). Zu den sogenannten "Agentenverrichtungen" gehören insbesondere, den Versicherungsschutz für einen anderen ganz oder teilweise zu beschaffen, auszugestalten und abzuwickeln (Fuher, a.a.O., N 27 zu A rt. 34 WG). Ein Versicherungsagent hat demnach den Versicherungsnehmer u.a. zu beraten, die Vertragsverhandlungen einzuleiten und dabei dem Interessenten die erforderlichen Auskünfte und Belehrungen über Inhalt und Bedeutung der Versicherungsbedingungen zu erteilen (Kuhn/Müller/Ecke rt , Privatversicherungsrecht unter Mitberücksichtigung des Haftpflichts- und Auskunftsrechts, 2. A., Zürich 2002, S. 125). Der Versicherungsagent hat dabei aber die Interessen des Versicherers zu wahren (Kuhn/Müller/Eckert, a.a.O., S. 130; Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A., Bern 1995,S. 206) und dessen

Beratungstätigkeit erstreckt sich vornehmlich auf die eigenen Produkte (Fuhrer, a.a.O., N 46 zu Art. 34 WG). Insbesondere ist der Versicherungsagent rechtlich nicht verpflichtet, die Produkte der Konkurrenz zu kennen und hat keine umfassende Beratung vorzunehmen. Er untersteht damit auch nicht einer strengen Beratungshaftung für den "best advice" (Fuhrer, a.a.O., N 46 zu A rt. 34 VVG).

2.2. Nach A rt. 97 Abs. 1 OR hat der Schuldner Ersatz zu leisten, wenn die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden kann, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt. Unter den Tatbestand der nichtgehörigen Erfüllung fällt auch die Verletzung derjenigen Pflichten, welche unter dem Begriff Nebenpflichten zusammengefasst werden und zu weichen auch Beratungs-, Informations- und Aufklärungspflichten - immer bezogen auf die Umstände des in Frage stehenden Schuldverhältnisses, d.h. vorliegend des Versicherungsvertrages - gehören (Wiegand, Basler Kommentar, 3. A., Basel/Genf/ München 2003, N 32 ff. zu Art. 97 OR; Weber, Berner Kommentar, Bern 2000, N 69 zu Art. 97 OR). Generell ist die Gegenseite aber über erhebliche Tatsachen, welche deren Entscheid über den Vertragsschluss oder den Vertragsinhalt beeinflussen könnten, zu orientieren (Weber, a.a.O., N 90 zu A rt. 97 OR mit Hinweis auf BGE 105 II 80, 102 II 84). Eine Pflicht zur Aufklärung nach den Umständen des Einzelfalles und in unterschiedlichem Ausmasse ist zudem bei offensichtlichem Erfahrungsmanko des Vertragspartners anzunehmen (Weber, a.a.O., N 92 zu Art. 97 OR mit Hinweis auf BGE 105 II 80), oder wenn sich die Gegenpartei in erkennbarem Irrtum befindet (Weber, a.a.O., N 92 zu A rt. 97 OR mit Hinweis auf BGE 92 ll 334, 90 II 456). Die Beweislast für die nichtgehörige Erfüllung, d.h. auch für die Verletzung von Nebenpflichten, liegt beim Gläubiger (Wiegand, a.a.O., N 36 zu Art. 97 OR).

Ausgangspunkt für die Verantwortlichkeit im Versicherungsvertrag ist der Grundsatz, wonach der Versicherungsinteressent für seinen Versicherungsschutz selbst verantwortlich ist, d.h. es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung des Versicherungsnehmers (Fuhrer, a.a.O., N 137 zu A rt. 34 WG). Der Versicherer ist dabei nicht verpflichtet, bspw. von sich aus auf alle Einzelheiten des Deckungsumfanges oder auf alle Ausschlussbestimmungen aufmerksam zu machen. Er muss aber dann von sich aus aufklären, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt oder wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass sich der Antragsteller falsche Vorstellungen macht (Fuhrer, a.a.O., N 143 zu A rt. 34 WG). Müsste dem An- tragsteller aber bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit klar sein, dass allfällige Belehrungen und Ratschläge des Agenten falsch sind, so ist der Versicherer daran nicht gebunden und der Antragsteller handelt in diesem Fall auf eigene Gefahr (Fuhrer, a.a.O., N 151 zu Art. 34 WG m.w.H.).

2.3. Mit Schreiben vom 27. April 1995 ersuchte die W •Leben Kollektivversicherung den Kläger, ihr mitzuteilen, ob er seine Pensionskassenleistungen in Form einer Altersrente oder eines Kapitalbezuges ausgerichtet haben wolle (Replikbeilage 2). Zwar konnte sich der Kläger auch noch 1995 für den Kapitalbezug des Altersguthabens entscheiden, eine diesbezügliche Beratungspflicht - d.h. Vergleich Renten- oder Kapitalbezug der Pensìonskassenguthaben - traf D als Versicherungsagenten der Beklagten im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnisses aber nicht, zumal für den Kläger fest stand, dass er im Zeitpunkt der Pensionierung noch keine Rente beziehen wollte (vgl. Erw. 1.3. vorstehend; vgl. auch Staatsrechtliche Beschwerde des Klägers S. 9 und Berufung des Klägers S. 14). Ebenso wenig war im Rahmen des Versicherungsvertrages ein Vergleich der Rentabilität und des Nutzens zwischen dem Bezug der Pensionskassenrente und dem Kapitalbezug des Pensionskassenguthabens mit Wiederanlage bei der Beklagten erforderlich, da eine solche Beratung ausserhalb des in Frage stehenden Schuldverhältnisses liegt. Eine Auseinandersetzung mit dem vom Kläger eingereichten Privatgutachten der Z AG vom 11. September 2002 (KIageheilage 16), welches zahlenmässig einzig den Bezug dor Rente der Pensionskasse und den Vorschlag der Beklagten gegenüberstellt, ist damit obsolet.

Die Frage, inwieweit D - als Hilfsperson der Beklagten - seine Informations- und Aufklärungspflichten verletzt hat, ist daher einzig unter dem Aspekt zu prüfen, ob D im Rahmen der Beratungen mit Bezug auf Versicherungsprodukte der Beklagten Nebenpflichten schuldhaft verletzt hat, nachdem sich seine Beratungspflicht auf eigene Produkte der Beklagten bezog.

2.4. Im Jahre 1995 schloss der Kläger mit der Beklagten einen Vertrag über eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie (Police Nr. XXX ) mit Vertragsbeginn per 1. Dezember 1995 und Vertraç sende per 1. Dezember 2000 ab, der durch Vermittlung von D zustande kam, welcher als (gebundener) Hauptagent in der Hauptagentur Brugg der Beklagten tätig war (Klagebeilage 2; Replikbeilage 1; Protokoll S. 3, act. 146). 1m Vorfeld dieses Vertragsabschlusses erstellte D auf dem Briefpapier der Beklagten eine Offe rt e für den Abschluss einer Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie bei der Beklagten (Klagebeilage 7) sowie eine Offerte für eine sofortbeginnende Altersrente auf ein

Leben mit Rückgewähr, in welcher das Geburtsjahr des Klägers um fünf Jahre vorverschoben, als Vertragsbeginn der 1. September 1995 genannt und als garantierte Jahresrente der Betrag von Fr. 19'599.60 ausgewiesen wurde (Klagebeilage 8). Weitere Offerten erstellte D nicht (vgl. Erw. 1.3. vorstehend). Am 17. November 1995 unterzeichnete der Kläger schliesslich bei der Beklagten einen "Antrag für eine Kapital-Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung" mit einer Kapitalauszahlung per 1. Dezember 2000 im Erlebensfall in der Höhe von Fr. 272'094.-- (Klagebeilage 9), deren Police Nr. xxx am 9. Dezember 1995 ausgestellt wurde (Klagebeilage 2). Einen weiteren Versicherungsantrag stellte der Kläger nicht. Am 23.124. Oktober 2000 offerierte ihm die S zwei Vorsorgemöglichkeiten mit Jahresrenten von Fr. 16'615.20 bzw. Fr. 11'432.40 (Klagebeilagen 11 und 12). Zudem stellte ihm die Beklagte am 31. Oktober 2000 eine Offerte über den Abschluss einer weiteren Kapital-Lebensversicherung mit Einmaleinlage von Fr. 90'000.-- zu (Klagebeilage 10). Am 1. Dezember 2000 richtete die Beklagte die aus der Police 1.116.047 fällige Zahlung aus und überwies dem Kläger den Betrag von Fr. 290'671.-- (Klagebeilage 15).

2.5. 2.5.1 Der Kläger macht geltend, er habe die Offerten der S vom 23.124. Oktober 2000 mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, da er sich nicht bewusst gewesen sei, dass die im Jahr 1995 versprochene Rente noch nicht definitiv organisiert gewesen sei (Klage S. 6, act. 6), d.h. dass ihm die Beklagte gar keine aufgeschobene Rente verkauft habe. Wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, habe die Beklagte vorgesehen, dass im Jahre 2000 ein weiterer Vertrag hätte abgeschlossen werden sollen. Darauf sei der Kläger jedoch nicht hingewiesen worden, was einen Beratungsfehler darstelle (Klage S. 13, act. 13). Er sei auch nicht auf das Risiko der Veränderung der Rahmenbedingungen aufmerksam gemacht warden. Dieses Risiko sei dem Kläger erst im Jahr 2000 bewusst geworden, als er - für ihn überraschend - neue Vorsorgevorschläge für die Perfektion des Vorsorgeplanes der Beklagten unterbreitet erhalten habe, welche sogar eine tiefere Rente vorgesehen hätten, als diejenige seiner Pensionskasse aus dem Jahre 1995 (Klage S. 14, act. 14; Replik S. 11, act. 82). 1m Gegenteil habe die Beklagte ihn wiederholt auf ihre Offerte bezüglich der "sofortbeginnenden Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr" mit einer garantierten Jahresrente von Fr. 19'599.60 und einer Überschussrente von Fr. 2'969.-- hingewiesen (Klage S. 15, act. 15). Er habe unter diesen Umständen davon ausgehen müssen, dass er im Jahr 2000 eine Rente gemäss der ihm unterbreiteten Offerte vom 28. August 1995 erhalten werde, was ihm von D auch so erläutert worden sei (Replik S. 10, 13, 19 und 22, act. 81, 84, 90 und 93; Appellation S. 7 und 21). Er sei somit davon ausgegangen, dass er eine aufgeschobene Rente erworben habe (Appellation S. 22). Mit dem Erwerb einer aufge- schobenen Rente hätte das Risiko von sich verändernden Rahmenbedingungen vollständig ausgeschaltet werden können. Zudem wäre die ab dem Jahr 2000 auszuzahlende Rente klar fixiert gewesen und hätte dem Kläger auch ermöglicht, einen Vergleich mit der BVG-Rente vorzunehmen (Klage S. 16, act. 16).

2.5.2. Die Beklagte bringt vor, es sei grundsätzlich möglich gewesen, im Jahre 1995 eine um fünf Jahre aufgeschobene Leibrente mittels sofortiger Einmaleinlage zu finanzieren (Klageantwort S. 4, act. 39), was von D auch vorgeschlagen worden sei (Klageantwort S. 13, act. 48; Duplik S. 7, act. 115; Appellationsantwort S. 3). Dies habe der in steuerlichen Fragen sehr versierte Kläger ausdrücklich nicht gewollt, weil eine aufgeschobene Rente nach der damaligen Gesetzgebung des Kantons Aargau zu 60 % steuerbar gewesen sei, während eine sofort beginnende selbstfinanzierte Rente lediglich zu 40 % besteue rt worden sei. Aus diesem Grund habe es der Kläger vorgezogen, sein Alterskapital zunächst für fünf Jahre anzulegen, um es erst dann in die steuerlich deutlich günstigere, weil dannzumal sofort beginnende Leibrente zu investieren (Klageantwort S. 4 und 13 f., act. 39 und 48 f.; Duplik S. 5, act. 113). Dies sei ein mustergültiger Vorschlag, welcher auch in der einschlägigen Literatur empfohlen werde (Appellationsantwort S. 3, 7 und 10). Um dem Kläger die bis zum Abschluss in fünf Jahren, d.h. im Alter von 70 Jahren, vorgesehene sofort beginnende Altersrente mit Einmalprämie von Fr. 296'900.-- und Rückgewähr im Todesfall darzustellen, habe D eine "Offerte" mit einem um fünf Jahre zurückdatierten Geburtsdatum des Klägers erstellt. Für den Kläger sei aber ersichtlich gewesen, dass die Berechnung für einen Versicherungsabschluss am 1. September 1995 mit Zahlung der ersten Jahresrente am 1. September 1996 gegolten habe. Schon diese konkreten Zahlen hätten ihm gezeigt, dass sich die Offerte weder auf das Jahr 2000 bezogen habe noch unverände rt übertragen liess (Klageantwort S. 4 und 14, act. 39 und 49). Weder D noch die Beklagte hätten dem Kläger je garantiert, dass nach fünf Jahren der Abschluss einer Leibrente mit sofortigem Beginn zu den gleichen Konditionen möglich sei, wie sie am 28. August 1995 für einen damals 70jährigen gegolten hätten (Klageantwort S. 5, act. 40). Dass er im Jahr 2000 keine Leibrente mehr zu den gleichen Konditionen wie im Jahr 1995 habe erwerben können, sei auf Veränderungen der äusseren Umstände zurückzuführen, die zu veränderten Kalkulationsgrundlagen geführt hätten (Klageantwort S. 5 f. und 17, act. 40 f. und 52).

Mit der Unterzeichnung des Antrages am 17. November 1995, spätestens mit dem Erhalt der Police vom 9. Dezember 1995 habe der Kläger gewusst, dass er weder einen Vertrag für eine aufgeschobene noch sonst eine Rente, sondern für eine Kapital-Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung abgeschlossen habe (Duplik S. 10, act. 118).

2.5.3. Erstellt ist, dass für den Kläger klar war, dass er im Pensionierungszeitpunkt noch keine Rente beziehen wollte, er indes nicht wusste, wie er seine Pensionskassengelder bis zum Bezug am besten anlegen konnte (Protokoll S. 8, act. 151; Appellation S. 4; Urteil der ll. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 1. Juni 2005, S. 4 [5C.26712004]). Die Beratungspflicht von D bezog sich damit auf den Vorschlag von Versicherungsprodukten der Beklagten, mit welchem das Ziel des Klägers, erst in einem späteren Zeitpunkt eine Rente zu beziehen, erreicht werden konnte. Die Pflichten der Beklagten bzw. deren Hilfsperson D gingen dabei aber nicht so weit, dem Kläger den in seiner Eigenverantwortung liegenden definitiven Entscheid abzunehmen, die sichere Variante mit aufgeschobener Rente oder die von D vorgeschlagene Lösung zu wählen. Den Entscheid über den erforderlichen Versicherungsschutz hat der Versicherungsnehmer selber zu treffen. Der Kläger kann daher aus seiner Behau tuna. den Entscheid über die erforderliche p

Versicherungslösung auf D abgeschoben zu haben (Protokoll S. 8, act. 151), keine Ver a two n t ichkeit de Be r l klagt r e n begründen.

2.5.4. Im Rahmen der Beratungsgespräche mit Bezug auf den Abschluss einer Versicherungslösung bei der Beklagten wurden schliesslich vorab verschiedene Versicherungsvarianten für die Anlage der Pensionskassengelder angeschaut (Protokoll S. 4, act. 147; Protokoll S. 8, act. 151). Anlässlich der Hauptverhandlung Ìahr le der ZGblge D %4Q.Iig dIg la{%1.11.1 1171.11

aus, man habe in der Folge keinen Vertrag für eine aufgeschobene Leibrente abgeschlossen, damit sich der Kläger im Alter von 70 Jahren noch definitiv entscheiden könne (Protokoll S. 4 und 6, act. 147 und 149). Zudem sei die Besteuerung bezüglich der Leibrente sicherlich angeschaut worden (Protokoll S. 5, act. 148). Beim Entscheid hätten auch steuerliche Fragen eine Rolle gespielt, weil die Rente im Kanton Aargau damals noch zu 100 % habe versteuert werden müssen (Protokoll S. 4 und 6, act. 147 und 149; vgl. zur Besteuerung auch § 28 StG vom 13. Dezember 1983). Dies deckt sich insoweit auch mit der Behauptung des Klägers, dass er die Beklagte aufgesucht habe, da er sich auch über die steuerlichen Auswirkungen einer bestimmten Vorsorgeregelung von einer Fachperson beraten lassen wollte (Replik S. 9, act. 80). Daraufhin schlug D dem Kläger den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung und einer nach Vertragsablauf und Auszahlung des Kapitals vorzunehmenden Reinvestition des Guthabens in eine sofort beginnende Leibrente vor. Um dem Kläger die sofort beginnende Rente beispielhaft aufzuzeigen, wurde nach Ausführungen des Zeugen D eine "Offerte" erstellt, in welcher der Jahrgang des Klägers mit 1925 statt 1930 festgesetzt wurde (Protokoll S. 4 f., act. 147 f.).

2.6.6. Dass der Kläger aufgrund des Vorschlages von D keine per 1. Dezember 2000 aufgeschobene Rente erworben hat, ist offensichtlich und leicht erkennbar (Klagebeilage 8). Dies ergibt sich bereits aus der Überschrift der "Offerte" vom 28. August 1995, gemäss welcher die darin enthaltenen garantierten Rentenleistungen von Fr. 19'599.-- pro Jahr beim Abschluss einer "sofortbeginnenden Altersrente auf ein Leben mit Rückgewähr" zum Tragen kommen. Da auch der Vertragsbeginn per 1. September 1995 und die erste Rentenzahlung mit dem 1. September 1996 festgehalten wurde, konnte der Kläger nicht ernsthaft davon ausgehen, der Vorschlag von D bilde Bestandteil der später abgeschlossenen Police über den Erwerb einer Kapital-Lebensversicherung und werde ab dem Jahr 2000 in ebendieser Höhe als aufgeschobene Rente ausbezahlt. Eine solche Kombination von Kapital-Lebensversicherung und "aufgeschobener" Leibrente lässt sich weder dem Versicherungsantrag des Klägers für eine Kapital-Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung vom 17. November 1995 nach der am 9. Dezember 1995 ausgestellten Police Nr. xxx für eine Einzel-Lebensversicherung mit Einmalprämie entnehmen (Klagebeilagen 2 und 9). Zudem wurde dem Kläger der Abschluss einer aufgeschobenen Rente von D gar nie offeriert (vgl. Erw. 1.3. vorstehend), weshalb für den vom Kläger behaupteten Kauf einer aufgeschobenen Rente seitens der Beklagten überhaupt kein Angebot bestand. Der Kläger kann auch aus dem Schreiben der Beklagen vom 4. Dezember 1995 mit dem Vermerk, der Versicherungsvertrag sei definitiv abgeschlossen (Klageantwortbeilage 2) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Entgegen seinen Ausführungen in der Appellation (S. 22) bezieht sich der Vermerk "definitiv" einzig auf den Versicherungsvertrag auf Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung gemäss Antrag vom 17. November 1995, welcher ihm im Rahmen der Police Nr. XXX am 9. Dezember 1995 nochmals unterbreitet wurde und welchen der Kläger hätte nachprüfen müssen und gemäss Art. 12 WG hätte beanstanden können. Dass das Schreiben der Beklagten vom 4. Dezember 1995 keine Police für eine Rentenversicherung mit aufgeschobenem Beginn darstellt, ist offensichtlich. Bei dieser Sachlage bestand damit kein weiterer Aufklärungs- und Informationsbedarf.

Es ist aus den vorgelegten Unterlagen auch nicht ersichtlich, inwiefern D einen allfälligen Irrtum über den Inhalt der abgeschlossenen Versicherung - insofern der Rentenbetrag für das Jahr 2000 klar fixiert gewesen wäre und die "Offerte" von D für eine sofort beginnende Rente dannzumal als Berechnungsgrundlage gedient hätte - beim Kläger hervorgerufen hätte, welcher die Anforderungen an die pflichtgemässe Aufmerksamkeit des Klägers und damit dessen Eigenverantwortung herabsetzten. Ausserdem entsprach es nicht der Intention des Klägers, eine solche aufgeschobene Leibrente zu erwerben (vgl. Erw. 2.5.4. vorstehend), weshalb sich die diesbezüglichen Ausführungen des Klä- gers, er habe gemeint, einen Vertrag für eine aufgeschobene Rente abgeschlossen zu haben, ohnehin als widersprüchlich erweisen und D auch keine Anhaltspunkte für allfällige falsche Vorstellungen des Klägers und eine daraus resultierende Aufklärungspflicht ha tte. Dass ein Versicherer nach Ablauf von fünf Jahren - unabhängig von sich verändernden äusseren Faktoren - an eine allfällige frühere Offerte ohne entsprechende Zusicherung nicht mehr gebunden und insbesondere frei ist, überhaupt einen Vertrag oder einen solchen zu anderen Konditionen abzuschliessen, versteht sich von selbst, weshalb eine diesbezügliche Aufklärungspflicht nicht besteht. Dass sich bei der von D vorgeschlagenen Variante, d.h. erst im Jahr 2000 eine sofortbeginnende Leibrente zu erwerben, im Zeitraum zwischen dem Abschluss der Kapital-Lebensversicherung im Jahre 1995 und dem im Rahmen der Reinvestition zu erfolgenden Vertragsabschluss für eine sofortbeginnende Leibrente im Jahr 2000 zudem äussere Umstände verändern können, welche dazu führen, dass allfällige Erwartungen in den (später) abzuschliessenden Rentenvertrag nicht mehr erfüllt werden können, ist ebenfalls als bekannt vorauszusetzen. Auf dieses Risiko ist daher im Rahmen von Vertragsverhandlungen nicht explizit hinzuweisen. Hat die Beklagte, hzw. ihre als Versicherungsagent agierende Hilfsperson, D , einen entsprechenden Hinweis unterlassen, stellt dies ebenfalls keine Verletzung von Nebenpflichten dar.

2.6. Zusammenfassend hat der Kläger den Nachweis nicht erbracht, dass D als Hilfsperson der Beklagten oder die Reklagte selber den Versicherungsvertrag nicht gehörig erfüllt und damit vertragliche Pflichten verletzt hat. Die Appellation ist damit abzuweisen.

3. Anzufügen ist zudem, dass sich weder den klägerischen Behauptungen noch dem Gutachten der Z AG vom 11. September 2001 Ausführungen dazu entnehmen lassen - insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden unterschiedlichen Steuerbelastung - inwiefern der Erwerb einer um fünf Jahre aufgeschobenen Leibrente für den Kläger zu einem höheren Nettoeinkommen geführt hätte, als es ihm im Rahmen des Abschlusses einer sofortbeginnenden Leibrente im Jahr 2000 ermöglicht warden wäre. Die im Gutachten der Z AG vorgenommene Schadensberechnung basiert ebenso wie das in den klägerischen Rechtsschriften angeführte Behauptungssubstrat einzig auf einem Vergleich des Bezugs der Pensionskassenrente mit dem Kapitalbezug und Reinvestition bei der Beklagten und ist damit für die vorliegend vorzunehmende Schadensberechnung unbeheiflich. Selbst bei Annahme einer Pflichtverletzung durch die Beklagte fehlt es damit an der Substanziierung des Schadens, was ebenfalls zur Abweisung der Appellation führt.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen und der Beklagten deren obergerichtlichen Parteikosten zu ersetzen (§ 112 ZPO).