Richterliche Überprüfung

Richterliche Überprüfung erlaubt Gerichten, Gesetze, Verwaltungsakte oder andere staatliche Handlungen an verfassungsrechtlichen, gesetzlichen oder völkerrechtlichen Massstäben zu prüfen. Ihre Ausgestaltung ist unterschiedlich: Manche Systeme kennen eine weitreichende Aufhebung von Gesetzen durch Verfassungsgerichte, andere eine begrenztere Kontrolle. In der Schweiz überprüfen Gerichte Verwaltungsentscheide und kantonales Recht und schützen Grundrechte im Rahmen der verfügbaren Rechtsmittel. Die Überprüfung von Bundesgesetzen ist im Vergleich zu vielen Verfassungsgerichtssystemen stärker eingeschränkt, doch verfassungskonforme Auslegung und internationale Menschenrechtsgarantien bleiben bedeutsam. Richterliche Überprüfung stärkt Legalität, Rechtsschutz und Verantwortlichkeit, muss aber mit Demokratie, Volksrechten und Föderalismus vereinbar bleiben.