Verfügung 24/2016 betreffend Standort Hausbriefkasten

13. Die PostCom erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG, SR 783.0) die Verfügungen, die nach dem Postgesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Im Rahmen ihrer Aufsicht über die Einhaltung des Grundversorgungsauftrags der Post gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. e PG verfügt sie gestützt auf Art. 76 der Postverordnung vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) bei Streitigkeiten über Briefkästen und Briefkastenanlagen. Die PostCom ist damit für die Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Auf das Verwaltungsverfahren vor der PostCom ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar (Art. 1 VwVG, SR 172.021).

14. Alle drei Gesuchsteller sind von der Aufforderung der Post, ihre Briefkästen zu versetzen, in ihren Rechten und Pflichten betroffen und damit Verfahrensparteien im Sinne von Art. 6 VwVG. Da in beiden Gesuchen gleichartige Tatsachen und Rechtsfragen zu beurteilen sind, werden die Verfahren vereinigt (Art. 4 VwVG i. V .m. Art. 24 Abs. 2 Bst. b Bundeszivilprozessordnung vom 4. Dezember 1947 [SR 273]).

15. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 10 PG in den Art. 73 - 75 VPG die Bedingungen für Hausbriefkästen geregelt. Gemäss Art. 73 Abs. 1 sind die Eigentümer einer Liegenschaft verpflichtet, für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einzurichten. Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze bei allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1).

16. Alle drei Gesuchsteller bringen vor, die auf ihren Grundstücken Grundbuch T._______ Parzellen Nrn. uu, vv und ww als Last eingetragene Freihaltezone für den Wendeplatz bringe es mit sich, dass diese Fläche stets freizuhalten sei und durch keine baulichen Anlagen oder Aussenraumgestaltungen genutzt werden dürfe. Diese frei zugängliche Freihaltezone gehöre daher zum Strassenraum, und die drei Hausbriefkästen, welche gleich angrenzend an diese Freihaltefläche bei den Hauseingängen angebracht seien, stünden daher an der Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG. Die Gesuchsgegnerin hält dieser Rechtsauffassung entgegen, die Hausbriefkästen könnten sehr wohl am Strassenrand der Erschliessungsstrasse in den Ecken der Vorplätze aufgestellt werden, da sich die Freihaltezone nicht bis dorthin erstrecke. Dadurch würde die Zustellung erheblich erleichtert.

17. Zum Tatsächlichen ist festzustellen, dass der Briefkasten des Gesuchstellers 1 (S._______weg 14) beim allgemein benutzen Zugang zum Haus am Rande des Wendeplatzes neben der Hausmauer steht. Die Doppelbriefkastenanlage der Gesuchsteller 2 und 3 (S._______weg 15 und 17) auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindet sich ebenfalls am Rande der Freihaltezone, welche sich über die ganze Vorplatztiefe bis an die Hausmauern des Doppeleinfamilienhauses erstreckt. Durch das Urteil V 07 150 des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 6. November 2007 sowie die von den Gesuchstellern 2 und 3 eingereichten Grundbuchauszüge ist in rechtlicher Hinsicht erstellt, dass alle drei Gesuchsteller keine Fahrzeuge in der 16 x 16 m2 grossen Freihaltezone abstellen dürfen und diese als Wendeplatz freizuhaltende Zone auch nicht für Gartenanlagen oder Aussenraumgestaltungen genutzt werden darf. Wie von den Gesuchstellern vorgebracht, ist daher davon auszugehen, dass der Wendeplatz dem allgemeinen Verkehr des S._______wegs für Wendemanöver zur Verfügung steht. Dies ist auch aus den eingereichten Fotos der Lastwagen der Kehrichtabfuhr und der Kanalreinigung gut ersichtlich. Aufgrund dieser rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten steht daher fest, dass alle drei Briefkästen jederzeit im Sinne von Art. 73 Abs. 1 VPG frei zugänglich sind.

18. Als Zweitens ist von der PostCom zu überprüfen, ob die Briefkästen – wie von Art. 74 Abs. 1 VPG gefordert – an der Grundstücksgrenze bei allgemein benutzten Zugang zum Haus stehen. Im vorliegenden Fall ist die Erschliessungsstrasse nicht abparzelliert und die Grundstücksgrenzen verlaufen in der Mitte des S._______wegs. Es ist somit anhand der Umstände auszulegen, was der Begriff "an der Grundstücksgrenze" im konkreten Fall bedeutet. Bei der Auslegung der Bestimmung kommt der PostCom und den übrigen rechtsanwendenden Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Unterschreiten sie diesen, begehen sie eine Rechtsverletzung (vgl. Urteil 2C_827/2012 des Bundesgerichts vom 19. April 2013, Erw. 4.6 m. H. auf Benjamin Schindler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.] Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N 26 f. zu Art. 49; Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 70, 429 ff.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Ullmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen, 2016, Rz. 439 f.).

19. Art. 74 Abs. 1 VPG gründet auf der Annahme, dass der Zustellaufwand an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Hauszugang am geringsten ist. Die PostCom stützt sich bei der Schätzung des Zustellaufwands u. a. auf den Erläuterungsbericht des UVEK zur Postverordnung ab, gemäss welchem die Standortvorschriften einem Interessenausgleich zwischen den Zustellern und den Empfängern der Postsendungen dienen: Einerseits sollen sie dem Interesse der Kundschaft dienen, Postsendungen möglichst nahe an der Haustüre in Empfang nehmen zu können, und andererseits sollen sie den Anbieterinnen von Postdiensten ermöglichen, die Zustellung effizient zu erbringen (vgl. Verfügung 1/2016 vom 28. Januar 2016, Erw. 18 ff. mit Verweis auf den Erläuterungsbericht des UVEK zur VPG; Fundstelle: http://www.postcom.admin.ch/de/publikationen/Erlaeuterungsbericht-Postverordnung-d-20120829.pdf). Bei diesem Interessenausgleich hat der Verordnungsgeber nicht nur den Zustellungsaufwand der Post, sondern auch denjenigen der anderen Postdiensteanbieterinnen, die die Hauszustellung vornehmen, im Blick gehabt. Die Post ist demnach nicht nur berechtigt, die Standortvorgaben durchzusetzen, sondern sie ist im Interesse aller Postdiensteanbieterinnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten gewissermassen dazu verpflichtet. Für den Briefkastenstandort ist aber nicht massgebend, welche Zustellroute oder welches Zustellfahrzeug das Postpersonal wählt.

20. Auf den ersten Blick mag es aufgrund der tatsächlichen Umstände zutreffen, dass ein Briefkastenstandort am Strassenrand ausserhalb der Wendeplatzzone einen geringeren Zustellaufwand für die Postdienste bedeuten würde, als wenn mit dem Zustellfahrzeug jedes Mal bis zu den Hauszugängen gefahren werden müsste. Aufgrund der rechtlichen Situation steht aber fest, dass der vor den Hauseingängen liegende Teil dieser Vorplätze nicht als Privatgrund, sondern als Teil der Erschliessungsstrasse zu verstehen ist, da diese jederzeit als Wendeplatz freigehalten werden muss. Da die Strassenfläche somit bis zu den Hauszugängen der Gesuchsteller reicht, sind die Briefkästen heute an der Grenze zwischen dem allgemein zugänglichen Raum und dem privaten Bereich der Gesuchsteller aufgestellt und stehen somit an der Grundstücksgrenze im Sinne von Art. 74 Abs. 1 VPG.

21. Das Versetzen der Briefkästen an die von der Gesuchsgegnerin geforderten Standorte um rund 15 Meter in die Vorplatzecken ausserhalb der Freihaltezone kann indessen von den Grundeigentümern nicht verlangt werden, da ihre Briefkästen in diesem Fall rund 15 Meter von den Hauszugängen entfernt wären und die Gesuchsteller – abgesehen vom erheblichen Aufwand bei der Leerung des Briefkastens – jedes Mal den allgemein zugänglichen Wendeplatz überqueren müssten, um zu ihren Briefkästen zu gelangen. Eine solche Auslegung der Standortvorschriften stünde dem Wortlaut "an der Grundstücksgrenze" und ebenso dem Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich dem Interessenausgleich zwischen den Grundeigentümern und den Anbieterinnen von Postdiensten, klar entgegen. Der von der Post angeführte Mehraufwand bei der Zustellung der Postsendungen ist damit kein Grund, dass die nach Art. 74 Abs. 1 VPG korrekt angebrachten Briefkästen versetzt werden müssten. Diese stehen vielmehr bereits heute am Rand des frei zugänglichen Strassenraums, den alle Anbieterinnen von Postdiensten für die Zustellung von Postsendungen nutzen können. Daraus folgt gestützt auf Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c VPG, dass die Gesuchsgegnerin verpflichtet ist, die Hauszustellung bei den drei Gesuchstellern weiterhin wie bisher zu erbringen.

22. Damit sind die beiden Gesuche gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gesuchsgegnerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Bst. g Gebührenreglement der Postkommission vom 26. August 2013 [SR 783.018]). Diese werden gestützt auf den verminderten Prozessaufwand zufolge der Verfahrensvereinigung auf Fr. 300.- reduziert.