Handelsreglement
(RB)
SIX Swiss Exchange AG Handelsreglement
vom 17.07.2015 Datum des Inkrafttretens: 26.10.2015
Handelsreglement 26.10.2015
Inhalt
SIX Swiss Exchange AG I
Handelsreglement 26.10.2015
SIX Swiss Exchange AG II
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SIX Swiss Exchange AG III
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SIX Swiss Exchange AG IV
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1 Zweck
1 Das Handelsreglement regelt auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) die Zulassung von Effektenhändlern als Teilnehmer der Börse, die Organisation des Effektenhandels an der Börse sowie die Verhaltenspflichten für die Teilnehmer und deren Händler.
2 Das Handelsreglement hat zum Ziel, die Gleichbehandlung der Anleger und Teilnehmer sowie die Transparenz und Funktionsfähigkeit des Effektenhandels an der Börse sicherzustellen.
2 Struktur des Handelsreglements
1 Das Handelsreglement gliedert sich in folgende fünf Teile: I Der Teil Zulassung regelt die Zulassung zur Teilnahme am Handel an der Börse, die Rechte, Pflichten und den Ausschluss von Teilnehmern sowie die Sistierung und Beendigung der Teilnahme. II Der Teil Handel regelt die Organisation des Handels an der Börse, inklusive das Zustandekommen von Abschlüssen. III Der Teil Clearing und Settlement regelt die Abrechnung und Abwicklung von Abschlüssen an der Börse. IV Der Teil Überwachung und Durchsetzung regelt die Überwachung der Einhaltung und die Durchsetzung des Handelsreglements sowie die Sanktionen im Falle von Verstössen. V Die Schlussbestimmungen regeln die Vertraulichkeit, die Teilungültigkeit und die Änderbarkeit des Handelsreglements, dessen Verbindlichkeit, das anwendbare Recht, den Gerichtsstand sowie das Übergangsrecht.
2 Ausführungsbestimmungen zum Handelsreglement sind in Weisungen festgelegt und bilden Teil des Regelwerks.
3 Allgemeine Erläuterungen und technische Richtlinien zur Anbindung der Teilnehmer an das Börsensystem sowie zur Organisation des Börsenhandels finden sich in Wegleitungen.
4 Mitteilungen informieren die Teilnehmer unter anderem über Änderungen des Handelsreglements, der Weisungen und Wegleitungen.
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I Zulassung Die Bestimmungen von Teil I regeln die Zulassung von Effektenhändlern zur Teilnahme am Han‐ del an der Börse, die Rechte und Pflichten der Teilnehmer sowie die Sistierung und Beendigung der Teilnahme.
3 Voraussetzungen der Zulassung
Die Börse lässt einen Antragsteller als Teilnehmer zu und schliesst mit ihm einen Teilnehmervertrag ab, sofern er die folgenden Zulassungsvoraussetzungen erfüllt:
3.1 Bewilligung als Effektenhändler oder ausländisches Börsenmitglied
Der Antragsteller verfügt über eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FIN- MA) als Effektenhändler im Sinne des BEHG oder über eine Bewilligung der FINMA als ausländisches Börsenmitglied im Sinne der Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel (BEHV).
3.2 Teilnahme an einer Clearing- und Settlement-Organisation
1 Der Antragsteller ist Teilnehmer einer von der Börse anerkannten Clearing-Organisation oder hat über ein General Clearing Member Zugang zu einer solchen. Für Antragsteller, die ausschliesslich in Effekten, die nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, handeln möchten, kann die Börse Ausnahmen gewähren.
2 Der Antragsteller ist Teilnehmer einer von der Börse anerkannten Settlement-Organisation oder hat über eine Depotbank Zugang zu einer solchen.
3.3 Kaution
1 Die Börse kann von den Teilnehmern eine Kaution verlangen, die als Sicherheit für ausstehende Verpflichtungen gegenüber der Börse und subsidiär zur Deckung von ausstehenden Verpflichtungen gegenüber anderen Teilnehmern dient.
2 Einzelheiten regelt die Weisung «Zulassung von Teilnehmern».
3.4 Anbindung an das Börsensystem
1 Der Antragsteller erfüllt die technischen und betrieblichen Voraussetzungen für seine Anbindung an das Börsensystem.
2 Einzelheiten regelt die Weisung «Technische Anbindung».
4 Rechte und Pflichten der Teilnehmer
Die Zulassung berechtigt den Teilnehmer, am Börsenhandel auf eigene und fremde Rechnung teilzunehmen.
4.1 Aufrechterhaltung der Zulassungsvoraussetzungen
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Zulassungsvoraussetzungen gemäss diesem Handelsreglement während der gesamten Dauer seiner Teilnehmerschaft einzuhalten.
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4.2 Einhaltung von gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen und Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörde und der Börse
Der Teilnehmer ist verpflichtet, für die Einhaltung und interne Durchsetzung a) der Verhaltensregeln für den Effektenhandel im Sinne des BEHG, der einschlägigen Rundschreiben der FINMA und der entsprechenden Standesregeln; b) der in- und ausländischen auf ihn anwendbaren börsenrelevanten Gesetze, der entsprechenden Ausführungsbestimmungen sowie der Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörde; und c) des Handelsreglements, der Weisungen sowie der Anordnungen der Börsenorgane
zu sorgen.
4.3 Angemessene Organisation und Registrierungspflichten
4.3.1 Grundsatz
1 Der Teilnehmer ist verpflichtet: a) über genügend Mitarbeitende mit der nötigen Fachkompetenz, Erfahrung und Ausbildung für den Börsenhandel und dessen Abwicklung zu verfügen; b) angemessene interne Richtlinien zu erlassen und die Einhaltung des Handelsreglements zu kontrollieren; c) einen oder mehrere interne Verantwortliche zu bestimmen, welche den Teilnehmer und dessen Mitarbeiter bei der Einhaltung des Handelsreglements unterstützen; und d) verantwortliche Personen, insbesondere Händler, bei der Börse registrieren zu lassen und Mutationen der Börse unverzüglich zu melden.
2 Die Börse kann eine erfolgte Registrierung sistieren oder entziehen.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Zulassung von Teilnehmern».
4.3.2 Registrierung von Händlern
1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Händler, die an der Börse handeln, bei der Börse registrieren zu lassen.
2 Die Börse registriert Händler, die über einen guten Leumund verfügen und sich gegenüber der Börse über genügend Fachkenntnisse ausweisen können. Händler müssen jederzeit einem direkten Weisungsrecht des Teilnehmers unterstehen und das Regelwerk der Börse anerkennen.
3 Die Börse teilt jedem registrierten Händler eine Identifikationsnummer zu. Das Börsensystem zeichnet alle Systemeingaben zusammen mit der Identifikationsnummer des Händlers auf. Die Identifikationsnummer ist persönlich, darf aber zum Zwecke der Stellvertretung an andere registrierte Händler weitergegeben werden. Der Teilnehmer stellt die Nachvollziehbarkeit der Stellvertretung sicher.
4.3.3 Kunden mit direktem Marktzugang (Direct Electronic Access; DEA)
1 Der Teilnehmer kann Kunden direkten Marktzugang zum Börsensystem gewähren («DEA- Kunden»). Er bleibt gegenüber der Börse für alle Handlungen und Unterlassungen von DEA- Kunden verantwortlich.
2 Der Teilnehmer muss über geeignete Systeme verfügen, um Aufträge von DEA-Kunden zu überwachen und zu filtern. Er muss jederzeit berechtigt und in der Lage sein, Aufträge von DEA-Kunden auf Anordnung der Börse im Auftragsbuch zu löschen.
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4.3.4 Kunden mit Sponsored Access (Sponsored Access)
1 Der Teilnehmer kann Kunden («Sponsored Users») ermöglichen, Aufträge elektronisch direkt der Börse unter Verwendung der Member ID des Teilnehmers zu übermitteln, ohne dass die Aufträge über die internen Handelssysteme des Teilnehmers geleitet werden. Er bleibt gegenüber der Börse für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Sponsored Users verantwortlich.
2 Der Teilnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Überwachung der Aufträge seiner Sponsored Users und für die Bewirtschaftung der mit den Aufträgen seiner Sponsored Users verbundenen Risiken. In diesem Rahmen ist er insbesondere zur Nutzung, Konfiguration und Überwachung der von der Börse zur Verfügung gestellten zwingenden Risikomanagementkontrollen verpflichtet.
3 Die Ermöglichung von Sponsored Access unterliegt den diesbezüglichen besonderen Bestimmungen der Börse. Einzelheiten regelt die Weisung «Sponsored Access».
4.4 Meldepflicht
1 Der Teilnehmer untersteht für alle Abschlüsse in Effekten, die an der Börse zum Handel zugelassen sind, einer Meldepflicht. Diese Meldepflicht kann bei der Börse, der Meldestelle oder einem von der Börse anerkannten Trade Data Monitor («TDM») erfüllt werden.
2 Das Handelsreglement regelt nur Meldungen an die Börse. Für Meldungen an die Meldestelle oder einen TDM gelten die entsprechenden Reglemente.
4.5 Börsenpflicht
1 Die Börse kann für einzelne Handelssegmente eine Börsenpflicht vorsehen, die den Teilnehmer dazu verpflichtet, während der Handelszeit Aufträge ausschliesslich im Auftragsbuch auszuführen.
2 Gesetzliche Bestimmungen, welche den Teilnehmer verpflichten, Aufträge bestmöglich auszuführen (best execution) gehen einer allfälligen Börsenpflicht vor.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
4.6 Informations- und Auskunftspflichten
1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Börse unverzüglich zu benachrichtigen, wenn: a) er das Handelsreglement verletzt oder nicht einhalten kann; b) ein technisches Problem mit der Anbindung an das Börsensystem vorliegt; c) die zuständige Aufsichtsbehörde ein Verfahren gegen ihn, seine Händler oder eine Person gemäss Ziff. 4.3.1 Abs. 1 lit. d) eröffnet oder eine Anordnung erlässt, falls dieses Verfahren oder diese Anordnung in Hinsicht auf die Zulassungsvoraussetzungen oder die Registrierung relevant sind; oder d) der Zugang zur Clearing- bzw. Settlement-Organisation suspendiert oder gekündigt wird oder dies sehr wahrscheinlich geschehen wird.
2 Weiter ist der Teilnehmer unter Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften verpflichtet, Einsicht in Dokumente zu gewähren und alle Auskünfte zu erteilen, welche zur Aufrechterhaltung eines geordneten Marktes und zur Durchsetzung des Handelsreglements (Ziff. 16) benötigt werden. Wo gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften bestehen, kann die Börse anonymisierte Auskünfte verlangen.
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4.7 Benutzung des Börsensystems
1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Börsensystem gemäss den Bestimmungen der Börse zu nutzen.
2 Der Teilnehmer unterlässt insbesondere: a) Manipulationen oder Veränderungen am Börsensystem und dessen Schnittstellen; und b) die unstatthafte Nutzung oder Weitergabe der Software der Börse oder der vom Börsensystem empfangenen Daten.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Technische Anbindung».
4.8 Gebühren und Kosten
1 Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle von der Börse festgelegten Gebühren und Kosten zu entrichten.
2 Einzelheiten regelt die Weisung «Gebühren und Kosten».
5 Zulassung als Market Maker
1 Market Maker sind Teilnehmer, die sich gemäss Ziff. 10.3 verpflichten, für bestimmte Effekten einen liquiden Markt sicherzustellen.
2 Die Börse schliesst mit dem Teilnehmer, den sie als Market Maker zulässt, eine Market Maker- Vereinbarung ab.
3 Die Börse kann Market Maker, die ihren Verpflichtungen einwandfrei nachkommen, bessere Konditionen als den übrigen Teilnehmern gewähren.
4 Einzelheiten regelt die Weisung «Zulassung von Teilnehmern».
6 Haftung
6.1 Haftung der Börse
1 Die Börse haftet, unter Vorbehalt von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Angestellten, nicht für Schäden, die einem Teilnehmer, dessen Kunden oder Dritten durch Handlungen oder Unterlassung der Börse erwachsen. Namentlich haftet die Börse nicht für Schäden infolge: a) von Massnahmen der Börse im Rahmen von besonderen Situationen; b) von Anordnungen der Börse; c) teilweiser oder völliger Unbenutzbarkeit des Börsensystems, der Clearing- und Settlement- Infrastruktur oder anderer technischer Probleme; d) falscher oder unvollständiger Datenverarbeitung oder -verbreitung; e) von Fehlmanipulationen durch Teilnehmer oder Drittpersonen; f) einer Sistierung oder Kündigung der Teilnehmerschaft oder einer Suspendierung oder eines Ausschlusses des Teilnehmers; und g) der Ablehnung eines Abschlusses durch eine zentrale Gegenpartei.
2 Die Börse übernimmt keine Haftung für Ansprüche, die über den direkten Schaden hinausgehen, wie beispielsweise Ersatz von mittelbarem Schaden oder von Folgeschäden wie entgangenem Gewinn oder Mehraufwendungen.
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6.2 Haftung des Teilnehmers
1 Der Teilnehmer haftet für: a) Handlungen und Unterlassungen seiner Organe, Angestellten und von ihm Beauftragten; und b) Handlungen und Unterlassungen seiner DEA-Kunden und Sponsored Users.
2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die nötigen Vorkehrungen zur Schadensvermeidung zu treffen. Insbesondere muss er über geeignete Systeme, Kontrollen und Prozesse verfügen, um die Abschlüsse und deren Abwicklung zu überwachen und mögliche Risiken zu mindern.
7 Sistierung und Beendigung der Teilnahme
7.1 Sistierung der Teilnahme
1 Die Börse kann jederzeit den Zugang eines Teilnehmers zum Börsensystem sperren und/oder dessen Aufträge löschen: a) bei Nichteinhalten der Regeln der Börse oder einer zentralen Gegenpartei; b) wenn der Teilnehmer nicht in der Lage ist, seine Geschäfte ordnungsgemäss abzuwickeln; c) bei Zahlungsverzug im Zusammenhang mit Geldforderungen der Börse oder der zentralen Gegenpartei gegenüber dem Teilnehmer oder bei drohender oder bereits eingetretener Insolvenz; d) bei Einleitung eines Stundungs-, Nachlass- oder Liquidationsverfahrens gegen den Teilnehmer oder eines Strafverfahrens gegen den Teilnehmer oder eines seiner obersten Organe; und e) bei anhaltender Nichtbenützung des Börsensystems.
2 Die Börse kann die erfolgte Sistierung unter Nennung des Teilnehmers öffentlich bekannt geben.
3 Möglich ist weiter die Suspendierung des Teilnehmers im Rahmen eines Sanktionsverfahrens.
7.2 Beendigung der Teilnahme
7.2.1 Kündigung
1 Der Teilnehmer oder die Börse können jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen den Teilnahmevertrag jeweils auf ein Monatsende kündigen.
2 Vorbehalten bleibt der Ausschluss des Teilnehmers im Rahmen eines Sanktionsverfahrens.
7.2.2 Folgen der Beendigung der Teilnahme
1 Die Kündigung führt zur Beendigung des Teilnahmevertrags. Unabhängig davon bleiben sämtliche Erfüllungspflichten des Teilnehmers gegenüber den Gruppengesellschaften der SIX Group bestehen.
2 Die Börse gibt die erfolgte Beendigung der Teilnahme eines Teilnehmers öffentlich bekannt.
8 Beschwerdemöglichkeiten
1 Der Teilnehmer kann bei der unabhängigen Beschwerdeinstanz gegen folgende Entscheide der Börse Beschwerde einreichen: a) Verweigerung der Zulassung;
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b) Ausschluss; c) Verweigerung der Registrierung eines Händlers; und d) Entzug der Registrierung eines Händlers.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem Reglement für die Beschwerdeinstanz der Börse.
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II Handel Die Bestimmungen von Teil II regeln die Organisation des Handels an der Börse.
9 Allgemeine Bestimmungen
9.1 Handel an der Börse
1 Die Börse unterscheidet zwischen dem Handel im Auftragsbuch und dem Handel ausserhalb des Auftragsbuchs.
2 Ein Abschluss im Auftragsbuch wird als «Abschluss an der Börse im Auftragsbuch» bezeichnet.
3 Ein Abschluss ausserhalb des Auftragsbuchs, den der Teilnehmer der Börse nach Ziff. 11 meldet, wird als «Abschluss an der Börse ausserhalb des Auftragsbuchs» bezeichnet. Ein solcher Abschluss unterliegt den Bestimmungen dieses Handelsreglements.
4 Ein Abschluss ausserhalb des Auftragsbuchs, der nicht der Börse, sondern einer von der Börse anerkannten Meldestelle oder einem Trade Data Monitor (TDM) gemeldet wird, wird als «Abschluss ausserhalb der Börse» bezeichnet. Ein solcher Abschluss unterliegt nicht den Bestimmungen dieses Handelsreglements.
9.2 Marktverhalten
1 Der Teilnehmer und seine Händler sind verpflichtet, die geltenden Marktverhaltensregeln, insbesondere diejenigen gemäss Art. 33f BEHG und FINMA-Rundschreiben «Marktverhaltensregeln» (FINMA-RS 2013/8) einzuhalten, die Integrität des Marktes jederzeit zu wahren und unfaire Handelspraktiken zu unterlassen. Effektengeschäfte müssen einen wirtschaftlichen Hintergrund aufweisen und einem echten Angebots- und Nachfrageverhalten entsprechen.
2 Nicht erlaubt sind insbesondere Handelspraktiken wie: a) Abschluss von Effektengeschäften und die Eingabe von Aufträgen, um den Anschein von Marktaktivitäten oder Liquidität zu erwecken, oder um Börsenkurse oder die Bewertung von Effekten zu verzerren, sowie Scheingeschäfte und -aufträge; b) Abschluss von Effektengeschäften zu Preisen, welche wesentlich von den an der Börse gestellten Preisen abweichen, falls dies zu einer Verletzung der Marktintegrität führt; c) Eingabe von vorabgesprochenen gegenläufigen Aufträgen in das Auftragsbuch, bei welchen zwischen der Eingabe des Auftrags und dem darauffolgenden gegenläufigen Auftrag nicht mindestens 15 Sekunden vergangen sind; und d) Eingabe von gegenläufigen Aufträgen in einer Effekte für denselben wirtschaftlich Berechtigten. Nicht unter das Verbot fallen gegenläufige Aufträge im Eigenhandel, wenn der Teilnehmer nachweisen kann, dass die einzelnen Aufträge unabhängig voneinander und ohne jegliche Absprache ins Börsensystem eingegeben wurden. Der Teilnehmer hat entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um unzulässige Cross-Geschäfte zu vermeiden.
3 Abschlüsse, die auf unzulässiges Marktverhalten zurückzuführen sind, werden von der Börse bzw. vom Teilnehmer auf Anweisung der Börse storniert oder, im Falle eines Abschlusses ausserhalb des Auftragsbuchs, von der Börse zurückgewiesen. Trotz Storno bzw. Zurückweisung bleiben Sanktionsmassnahmen der Börse vorbehalten.
4 Die Börse kann Regelungen betreffend Leerverkäufe erlassen. Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
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9.3 Handelssegmente
1 Die Börse definiert die Handelssegmente und teilt die Effekten diesen Handelssegmenten zu.
2 Die Weisung «Handel» legt die Handelsmodalitäten fest, namentlich das Marktmodell, den Ablauf eines Börsentages und die Handelszeiten, Börsentage und Clearingtage.
9.4 Marktsteuerung
1 Die Börse steuert den Handel und fördert so die Transparenz, die Effizienz und die Liquidität des Effektenmarktes mit dem Ziel, Anleger und Teilnehmer jeweils untereinander gleich zu behandeln und die Anleger zu schützen.
2 Die Börse kann den Handel unterbrechen, Aufträge aus dem Auftragsbuch löschen und getätigte Abschlüsse für ungültig erklären und stornieren oder von den Teilnehmern verlangen, diese rückabzuwickeln.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Marktsteuerung».
9.5 Marktüberwachung
1 Die unabhängige Überwachungsstelle Surveillance & Enforcement (SVE) überwacht den Handel in Bezug auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und des Handelsreglements.
2 SVE überwacht insbesondere die Kursbildung und die Abschlüsse derart, dass die Ausnützung der Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, Kursmanipulationen und andere Gesetzesverletzungen aufgedeckt werden können.
3 Bei Verdacht auf Gesetzesverletzungen oder sonstige Missstände benachrichtigt die Überwachungsstelle die FINMA und gegebenenfalls die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
9.6 Meldung
Alle Abschlüsse an der Börse gemäss Ziff. 9.1 Abs. 2 und 9.1 Abs. 3 gelten als im Sinne des BEHG und der BEHV-FINMA gemeldet.
9.7 Handelspublizität
1 Die Börse publiziert die für die Transparenz des Effektenhandels erforderlichen und vom Teilnehmer übermittelten oder vom Börsensystem generierten Angaben, namentlich Kursinformationen über die gehandelten Effekten und deren Handelsvolumen.
2 Die Publikation erfolgt zeitnah, vorbehalten bleibt ein Aufschub der Publikation gemäss
Ziff. 11.1.5.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
10 Handel im Auftragsbuch
10.1 Auftragsbuch
1 Die Börse führt für jede Effekte ein oder mehrere Auftragsbücher. Darin werden alle Aufträge nach Preis und Zeitpunkt des Eingangs bei der Börse geordnet und verwaltet.
2 Die im Auftragsbuch enthaltenen Aufträge sind verbindlich.
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10.2 Aufträge
1 Ein Auftrag ist eine verbindliche Offerte, eine bestimmte Anzahl einer Effekte zu einem unlimitierten oder limitierten Preis zu kaufen oder zu verkaufen.
2 Aufträge können während den dafür vorgesehenen Zeiten im Auftragsbuch erfasst, geändert oder gelöscht werden. Alle eingehenden Aufträge werden mit einem Zeitstempel und einer Identifikationsnummer versehen. Geänderte Aufträge verlieren die ursprüngliche Zeitpriorität und erhalten einen neuen Zeitstempel.
3 Aufträge sind wie folgt zu kennzeichnen: a) als Kundengeschäfte, wenn der Handel in eigenem Namen aber auf Rechnung des Kunden erfolgt; und b) als Eigengeschäfte, wenn der Handel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung erfolgt.
4 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
10.3 Market Making
1 Die Börse legt die Handelssegmente mit Market Making gestütztem Handel fest und kann pro Effekte einen oder mehrere Market Maker gemäss Ziff. 5 zulassen.
2 Der Market Maker verpflichtet sich, für die betreffende Effekte einen liquiden Markt sicherzustellen, indem er während eines bestimmten Zeitraums innerhalb der Handelszeit: a) Geld- und Brief-Kurse stellt; b) ein Mindest-Geld- und Briefvolumen anbietet; und c) eine maximale Geld-Brief-Spanne (spread) nicht überschreitet.
3 Den Market Making-Bestimmungen unterstehen nur Teilnehmer, die eine Market Maker Vereinbarung eingegangen sind.
4 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
10.4 Marktmodell und Preisermittlungsregeln
1 Die Börse definiert die Marktmodelle und die Regeln, nach welchen die Preise im Auftragsbuch ermittelt werden.
2 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
10.5 Besondere Situationen
1 Besondere Situationen sind ausserordentliche Situationen und Notsituationen.
2 Die Börse entscheidet in eigenem Ermessen, ob eine besondere Situation vorliegt.
10.5.1 Ausserordentliche Situationen
1 Bei Eintritt einer ausserordentlichen Situation kann die Börse im Rahmen der Marktsteuerung alle ihr notwendig erscheinenden Massnahmen ergreifen, um einen möglichst fairen und geordneten Handel aufrechtzuerhalten.
2 Die Börse kann die ihr notwendig erscheinenden Handelsinterventionen vornehmen, insbesondere die Eröffnung des Handels in einer Effekte verzögern, den laufenden Handel in einer Effekte unterbrechen, Aufträge löschen oder Abschlüsse für ungültig erklären.
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3 Um ausserordentliche Situationen handelt es sich namentlich bei: a) Vorliegen grösserer Kursschwankungen und insbesondere dann, wenn ein Abschluss erheblich vom Marktpreis abweicht; b) kurz vor der Veröffentlichung stehenden Entscheiden oder Informationen, die den Kurs einer Effekte wesentlich beeinflussen können (kursrelevante Informationen); oder c) anderen Situationen, die einen fairen und geordneten Handel beeinträchtigen können.
4 Einzelheiten regelt die Weisung «Marktsteuerung».
10.5.2 Notsituationen
1 Darüber hinaus kann die Börse in Notsituationen Erlasse, inkl. das Handelsreglement, ganz oder teilweise aufheben und vorübergehend durch neue Vorschriften ersetzen. Insbesondere kann die Börse die Teilnehmer auch anweisen, Settlement-Instruktionen direkt an eine anerkannte Settlement-Organisation zu übermitteln. Die Börse kann den Handel vorübergehend auch ganz oder teilweise einstellen.
2 Um Notsituationen handelt es sich namentlich: a) beim Ausfall des Börsensystems oder der Zugangsinfrastruktur der Börse bzw. Teilen davon; b) beim Ausfall eines Zugangssystems eines Teilnehmers; c) beim Ausfall der Clearing- und Settlement-Infrastruktur; d) bei Eintreten eines Ereignisses höherer Gewalt; oder e) bei sonstigen Ereignissen, die einen fairen und geordneten Handel beeinträchtigen können.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Marktsteuerung».
10.5.3 Löschung und Rückabwicklung von Abschlüssen
1 In besonderen Situationen kann die Börse in eigenem Ermessen oder auf Antrag eines beteiligten Teilnehmers Abschlüsse für ungültig erklären.
2 Erklärt die Börse einen Abschluss für ungültig, kann sie ihn stornieren oder die beteiligten Teilnehmer anweisen, mit einem Aufhebungsgeschäft den betreffenden Abschluss rückgängig zu machen.
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Marktsteuerung».
11 Abschlüsse an der Börse ausserhalb des Auftragsbuchs
1 Auf einen Abschluss ausserhalb des Auftragsbuchs kommen die Bestimmungen dieses Handelsreglements zur Anwendung, falls a) die Parteien vor oder zum Zeitpunkt des Abschlusses vereinbaren, dass der Abschluss nach den Regeln des Handelsreglements erfolgen soll; b) der Abschluss der Börse gemäss den Regeln dieses Handelsreglements gemeldet wird; und c) die Börse den Preis des gemeldeten Abschlusses plausibilisieren kann.
2 Sind diese Bedingungen nicht kumulativ erfüllt, kommen die entsprechenden Bestimmungen des Handelsreglements in Bezug auf diesen Abschnitt nicht zur Anwendung.
11.1 Meldung von Abschlüssen an die Börse
1 Für die Meldung von Abschlüssen an die Börse gelten die folgenden Bestimmungen:
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2 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
11.1.1 Inhalt der Meldung von Abschlüssen
Die Meldung an die Börse enthält die folgenden Mindestangaben: a) Identifikation des Teilnehmers; b) Bezeichnung der Geschäftsart (Kauf/Verkauf); c) Identifikation der umgesetzten Effekte; d) Umfang der Ausführung (für Obligationen in Nominal, für übrige Effekten in Stücken); e) den Kurs; f) den Zeitpunkt der Ausführung (Abschlussdatum und –zeit); g) das Valutadatum, falls dieses von der allgemeinen Regel abweicht; h) die Angabe, ob es sich um ein Eigen- oder um ein Kundengeschäft handelt; i) die Bezeichnung der Gegenpartei (Teilnehmer, übriger Effektenhändler, Kunde); j) die Börsenidentifikation; und k) den Trade Type.
11.1.2 Meldefristen für Abschlüsse
1 Abschlüsse sind der Börse fristgemäss zu melden.
2 Die Börse legt die maximalen Meldefristen pro Handelssegment fest.
11.1.3 Meldefunktionalitäten
a) Zweiseitige Abschlussmeldung
1 Der Teilnehmer meldet der Börse Abschlüsse mit einem anderen Teilnehmer als zweiseitige Abschlussmeldung. Diese Abschlüsse können, sofern es sich um CCP-fähige Effekten handelt, mittels einer zentralen Gegenpartei abgerechnet werden.
2 Der Teilnehmer meldet der Börse Abschlüsse mit einem Nicht-Teilnehmer mit Effektenhändlerstatus als zweiseitige Abschlussmeldung. Eine automatische Abwicklung findet nicht statt.
b) Einseitige Abschlussmeldung
Der Teilnehmer meldet der Börse Abschlüsse mit einem Nicht-Effektenhändler als einseitige Abschlussmeldung. Eine automatische Abwicklung findet nicht statt.
11.1.4 Korrektur von Abschlussmeldungen
1 Die Erfüllung der Meldepflicht ist Sache des Teilnehmers.
2 Falsch gemeldete Abschlüsse sind durch den Teilnehmer zu korrigieren.
3 Auf Antrag des Teilnehmers kann die Börse eine Abschlussmeldung löschen.
11.1.5 Aufschub der Publikation
Die Börse kann Abschlüsse verzögert publizieren.
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11.2 «Over the Exchange» Dienstleistungen 1 Die Börse bietet verschiedene Dienstleistungen für Abschlüsse ausserhalb des Auftragsbuchs über die Börse an («Over the Exchange», OTE).
2 OTE Dienstleistungen können nur von Teilnehmern von SIX Swiss Exchange in Anspruch genommen werden. Je nach Dienstleistung ist allenfalls ein gesonderter Vertrag abzuschliessen.
3 Abschlüsse aus OTE Dienstleistungen gelten als der Börse gemäss Ziff. 11 gemeldet. Sie werden als «Abschlüsse an der Börse ausserhalb des Auftragsbuchs» bezeichnet. Solche Abschlüsse unterliegen den Bestimmungen dieses Handelsreglements.
4 Einzelheiten regelt die Weisung «Over the Exchange» Dienstleistungen.
12 Nutzung und Veröffentlichung von Marktinformationen
1 Die Börse gibt Marktinformationen (d.h. Kursinformationen, Umsätze und andere Daten) unter Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 43 BEHG öffentlich bekannt.
2 Der Teilnehmer und seine Händler können die über das Börsensystem übermittelten Marktinformationen nutzen.
3 Die Börse kann für die Verbreitung von Marktinformationen bei Teilnehmern und Dritten Gebühren erheben.
4 Einzelheiten regelt die Weisung «Marktinformationen».
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III Clearing und Settlement Die Bestimmungen von Teil III regeln die Abrechnung und Abwicklung von Abschlüssen an der Börse.
13 Allgemeine Bestimmungen
1 Abschlüsse in Effekten werden entweder mit oder ohne Einbezug einer zentralen Gegenpartei abgerechnet und abgewickelt.
2 Die Börse bestimmt, welche Effekten für die Abrechnung über eine zentrale Gegenpartei qualifizieren («CCP-fähige Effekten»).
3 Einzelheiten regelt die Weisung «Handel».
13.1 Vollzug von Abschlüssen
1 Abschlüsse müssen zwei Börsentage nach Abschluss übertragen und bezahlt sein (T+2) («Valutatag»).
2 Ausnahmen regelt die Weisung «Handel».
3 Die Abschlüsse über die OTE Dienstleistungen richten sich nach den Bestimmungen der Clearing- und Settlementorganisationen.
13.2 Clearing- und Settlement-Instruktionen
1 Die Börse übermittelt Informationen über Abschlüsse im Namen der beteiligten Teilnehmer oder Beauftragten an die zentrale Gegenpartei oder, falls es sich um nicht CCP-fähige Effekten handelt, direkt an die entsprechende Settlement-Organisation.
2 Die Börse übermittelt Informationen über Delivery Reports im Namen der beteiligten Teilnehmer oder Beauftragten direkt an die entsprechende Settlement-Organisation.
3 Für Abschlüsse, die der Börse mit der Funktionalität Abschlussmeldung gemeldet werden, übermittelt die Börse keine Instruktionen an die Settlement-Organisation.
14 Abschlüsse ohne Einbezug einer zentralen Gegenpartei
14.1 Vertragsparteien
Bei einem Abschluss entsteht eine vertragliche Beziehung zwischen den beteiligten Teilnehmern. Die Vertragsparteien tragen das Gegenparteirisiko.
14.2 Vertragsinhalt
Der nach Ziff. 14.1 abgeschlossene Vertrag hat, sofern die beteiligten Teilnehmer keine abweichenden Vereinbarungen treffen, folgenden Inhalt:
14.2.1 Bei Beteiligungspapieren und Fondsanteilen
1 Die Rechte und Pflichten (inkl. Bezugsrechte, Coupons, etc.) und die Gefahrtragung an und aus der veräusserten Effekte gehen mit dem Vertragsabschluss auf den Käufer über.
2 Beteiligungspapiere und Fondsanteile werden inklusive verbundener Ansprüche auf Dividende, Kapitalrückzahlungen, Bezugsrechte oder andere Ausschüttungsformen, aber exklusive eines allfällig unbezahlten Liberierungskapitals gehandelt («cum»).
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3 Ab dem Ex-Tag findet der Handel einer Effekte exklusive Anspruch auf Dividende, Kapitalrückzahlung, Bezugsrechte oder andere Ausschüttungsformen statt («ex»).
4 Der Ex-Tag wird vom Emittenten festgelegt. Die Börse macht den Ex-Tag auf geeignete Weise bekannt, aber ohne jegliche Gewähr.
14.2.2 Bei Derivaten
1 Die Rechte und Pflichten und die Gefahrtragung an und aus der veräusserten Effekte gehen mit dem Vertragsabschluss auf den Käufer über.
2 Separat gehandelte Bezugsrechte werden bis spätestens am Börsentag vor Schluss der Ausübungsfrist gehandelt.
14.2.3 Bei Anleihen
a) Grundsatz Die Rechte (inkl. Coupons) und Pflichten und die Gefahrtragung an und aus der veräusserten Effekte gehen mit dem Vertragsabschluss auf den Käufer über. Anleihen werden in Prozenten des Nominalwertes gehandelt. Als Marchzins auf dem Nominalwert gilt der im Börsensystem aufgeführte Prozentwert, berechnet ab dem Verfalltag des letztbezahlten Coupons bis zum Valutatag; er ist vom Käufer zusätzlich zum vereinbarten Preis zu zahlen. Die Marchzinsberechnung basiert grundsätzlich auf der 30/360-Methode, wobei auch der Februar mit 30 Tagen zu berücksichtigen ist, vorbehalten bleiben anderslautende Anleihensbedingungen. b) Notleidende Anleihen Anleihen, die entweder vollkommen notleidend sind oder auf deren Coupons nur eine Teilausschüttung gemacht worden ist, werden ohne Marchzinsverrechnung (flat) gehandelt. Die im Börsensystem bezeichneten Coupons sind dabei mit zu übertragen. Diese Effekten werden im Börsensystem speziell ausgewiesen. Anleihen, deren Zinsendienst infolge von Deviseneinschränkungen, Transfermoratorien oder sonstigen Umständen nicht entsprechend den Anleihensbedingungen erfüllt wird, bei denen jedoch eine Verwertungsmöglichkeit des fälligen Coupons besteht, werden ohne Marchzinsverrechnung gehandelt. Diese Effekten werden im Börsensystem speziell als Anleihen ohne Marchzinsverrechnung, mit laufendem Coupon ausgewiesen. Die Börse kann in besonderen Fällen abweichende Regeln treffen. c) Anleihen mit unterschiedlicher Nominal- und Zinswährung Anleihen mit unterschiedlicher Nominal- und Zinswährung werden an der Börse ohne Marchzinsverrechnung (flat) gehandelt. Die im Börsensystem bezeichneten Coupons sind dabei mit zu übertragen. Diese Effekten werden im Börsensystem speziell ausgewiesen.
14.2.4 Zustand und Lieferbarkeit der Effekten
Physisch existierende Effekten, die nicht mittels Bucheintrag übertragen werden, müssen gemäss den Bestimmungen der betreffenden Settlement-Organisation in gutem Zustand und lieferfähig sein.
14.2.5 Sachgewährleistung
1 Der kaufende Teilnehmer muss die empfangenen Effekten unverzüglich prüfen. Falls er mit Bezug auf die äussere Beschaffenheit gemäss Ziff. 14.2.4 Mängel feststellt, muss er diese gegenüber dem verkaufenden Teilnehmer spätestens innert zwei Börsentagen nach Empfang rügen.
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2 Die Rügefrist für übrige Mängel beträgt 30 Tage nach erfolgter Übertragung. Mängel, die bei übungsgemässer Prüfung nicht erkennbar sind, können innerhalb eines Jahres nach Übertragung der Effekten gerügt werden. Die Rüge hat spätestens 14 Tage nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen.
3 Bei rechtzeitiger Mängelrüge besteht ein Anspruch auf Umtausch in fehlerfreie Stücke, nicht aber auf Wandlung oder Minderung.
14.2.6 Rechtsgewährleistung
Der Anspruch auf Rechtsgewährleistung gemäss Art. 192 ff. OR bleibt dem Käufer gewahrt, auch wenn er von dem in Ziff. 14.2.5 vorgesehenen Umtauschrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Dieser Anspruch verjährt nach zehn Jahren.
14.2.7 Folgen bei Verzug
a) Buy-In Wenn ein Abschluss nicht am Valutatag abgewickelt werden kann, weil der säumige verkaufende Teilnehmer («säumige Verkäufer») nicht über die Effekten verfügt, hat dieser zwei weitere Börsentage Zeit, um sich mit den fehlenden Effekten einzudecken (Buy-In des verkaufenden Teilnehmers). Der säumige Verkäufer hat sämtliche dem kaufenden Teilnehmer («Käufer») entstehenden direkten und indirekten Kosten zu erstatten (inkl. Kosten im Zusammenhang mit einer allfälligen Effektenleihe).
Falls der säumige Verkäufer die fehlenden Effekten bis spätestens vier Börsentage nach dem Valutatag (T+6), 12.00 Uhr MEZ, nicht selber beschaffen und liefern kann, ist der Käufer berechtigt, einen Deckungskauf zu tätigen (Buy-In). Der Käufer muss die Börse und den säumigen Verkäufer spätestens bis um Mitternacht des vorangehenden Börsentages über die Absicht, einen solchen Deckungskauf zu tätigen, informieren.
Der säumige Verkäufer trägt die dem Käufer durch den Deckungskauf (Buy–In) entstehenden Kosten, insbesondere die Differenz, wenn der Preis der betreffenden Effekte gestiegen ist. Ist der Preis der Effekte gesunken, hat der säumige Verkäufer kein Recht auf Rückerstattung dieser Differenz.
Falls der Buy-In durch den Käufer aufgrund fehlender Handelsliquidität der Effekte am Tag T+6 nicht ausgeführt werden kann, ist der Käufer berechtigt, während 14 weiteren Börsentagen, d.h. bis T+20, Buy-In-Versuche zu unternehmen.
Der Käufer informiert nach erfolgtem Buy-In die Börse und den säumigen Verkäufer gleichentags unter Bekanntgabe der Abrechnungsdetails per Telefax oder elektronisch. b) Entschädigung Falls die Buy-In-Versuche des Käufers fehlschlagen, fällt der zugrundeliegende Vertrag bei Handelsschluss vom Tag T+20 zwischen dem säumigen Verkäufer und dem Käufer dahin und wird durch einen Entschädigungsanspruch des Käufers ersetzt. Dieser Entschädigungsanspruch beträgt 30% vom vertraglichen Kaufpreis oder, falls höher, vom Schlusskurs zum Zeitpunkt T+20.
14.2.8 Anwendbares Recht und Schiedsklausel
Der Vertrag zwischen den Teilnehmern untersteht Schweizer Recht. Die Zuständigkeit richtet sich nach Ziff. 24.
14.3 Vollzug
1 Abschlüsse ohne Einbezug einer zentralen Gegenpartei sind über eine von der Börse anerkannte Settlement-Organisation abzuwickeln.
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2 Der Teilnehmer ist verantwortlich, dass die Settlement-Instruktionen für Abschlüsse, die der Börse mit der Funktion Abschlussmeldung gemeldet werden, an die Settlement-Organisation gelangen.
3 Die Bezahlung der Effekten muss in der vereinbarten Währung erfolgen.
15 Abschlüsse mit Einbezug einer zentralen Gegenpartei
1 Abschlüsse im Auftragsbuch in CCP-fähigen Effekten werden über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet und abgewickelt.
2 Abschlüsse über OTE Dienstleistungen sind ausschliesslich über eine zentrale Gegenpartei abzurechnen und abzuwickeln.
3 Abschlüsse ausserhalb des Auftragsbuchs in CCP-fähigen Effekten werden über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet und abgewickelt, sofern die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) die am Abschluss beteiligten Teilnehmer vereinbaren, dass der Abschluss über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet und abgewickelt wird; und b) der Abschluss wird der Börse durch die Funktion Abschlussbestätigung gemeldet und während des von der zentralen Gegenpartei definierten Clearingtages übermittelt.
15.1 Vertragsparteien
15.1.1 Abschlüsse im Auftragsbuch
1 Nach einem Abschluss im Auftragsbuch schliesst die zentrale Gegenpartei je einen Vertrag mit dem kaufenden Teilnehmer als Verkäuferin und dem verkaufenden Teilnehmer als Käuferin ab. Die zentrale Gegenpartei kann gemäss den eigenen Bestimmungen den Abschluss bzw. das Eintreten als zentrale Gegenpartei ablehnen. In diesem Fall wird zwischen den am Abschluss beteiligten Teilnehmern kein Vertrag abgeschlossen und der Abschluss fällt dahin. Ansprüche gegenüber der Börse oder gegenüber dem anderen Teilnehmer können keine geltend gemacht werden.
2 Die am Abschluss beteiligten Teilnehmer stehen zu keinem Zeitpunkt in einem Vertragsverhältnis zueinander.
3 Ob den am Abschluss beteiligten Teilnehmern die Identität der Gegenpartei bekannt gegeben wird, regelt die Weisung «Handel».
15.1.2 Abschlüsse ausserhalb des Auftragsbuchs
15.1.2.1 Allgemeine Bestimmungen
1 Nach einem Abschluss ausserhalb des Auftragsbuchs schliesst die zentrale Gegenpartei je einen Vertrag mit dem kaufenden Teilnehmer als Verkäuferin und mit dem verkaufenden Teilnehmer als Käuferin ab. Sie kann gemäss den eigenen Bestimmungen den Abschluss bzw. das Eintreten als zentrale Gegenpartei ablehnen.
2 Bei einem Abschluss ausserhalb des Auftragsbuchs entsteht ein Vertrag zwischen den beteiligten Teilnehmern. Dieser Vertrag bleibt bestehen, falls die zentrale Gegenpartei den Eintritt ablehnt. In diesem Fall kommen, vorbehältlich abweichender Vereinbarungen der Teilnehmer, die Bestimmungen der Ziff. 14.2.1 sinngemäss zur Anwendung.
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15.1.2.2 Ausnahme für SIX Swiss Exchange Liquidnet Service (SLS)
1 Für Abschlüsse ausserhalb des Auftragsbuchs im Rahmen des SIX Swiss Exchange Liquidnet Service (SLS) gelten sinngemäss die Bestimmungen von Ziff. 15.1.1 Abs. 1 und 15.1.1 Abs. 2.
2 Ob den am Abschluss beteiligten Teilnehmern die Identität der Gegenpartei bekannt gegeben wird, regelt die Weisung «Over the Exchange Dienstleistungen».
15.1.3 General Clearing Member (GCM)
1 Teilnehmer, welche nicht über eine Teilnehmerschaft bei einer von der Börse anerkannten Clearing-Organisation verfügen (Non-Clearing Members, NCM), müssen ein von der Börse anerkanntes General Clearing Member (GCM) bezeichnen.
2 Bei Abschlüssen, bei denen ein NCM involviert ist, übermittelt die Börse der zentralen Gegenpartei die Angaben des vom NCM bezeichneten GCM.
15.2 Vertragsinhalt
Es gelten die Regeln der zentralen Gegenpartei. Subsidiär gelten die Bestimmungen von
Ziff. 14.
15.3 Vollzug
1 Die zentrale Gegenpartei beauftragt die Settlement-Organisation mit der Übertragung der Effekten.
2 Der Teilnehmer hat bei der Lieferung von Rechten und weiteren Ansprüchen die Anforderungen und Termine der betreffenden Settlement-Organisation zu beachten und sich an die Abläufe und Fristen gemäss den Bestimmungen der zentralen Gegenpartei zu halten.
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IV Überwachung und Durchsetzung Die Bestimmungen von Teil IV regeln die Überwachung der Einhaltung und die Durchsetzung des Handelsreglements sowie die Sanktionen, die die Börse gegen den Teilnehmer und dessen Händler aussprechen kann.
Sanktionsverfahren erfolgen gemäss der Verfahrensordnung der Börse.
16 Auskunftspflichten
Die Börse ist berechtigt, unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses vom Teilnehmer alle Auskünfte und Informationen einzufordern, welche die Börse für die Durchsetzung des Handelsreglements benötigt. Sie kann namentlich Inspektionen durchführen und Händler befragen.
17 Revision
1 Die Börse kann von den Teilnehmern jederzeit verlangen, eine anerkannte Prüfgesellschaft oder auf Antrag des Teilnehmers die interne Revisionsstelle zu beauftragen, die Einhaltung vorgegebener Bestimmungen des Regelwerks zu prüfen. Bei Vorliegen eines besonderen Sachverhaltes kann die Börse von den Teilnehmern auch jederzeit verlangen, bestimmte Abläufe und Transaktionen auf Konformität mit dem Handelsreglement überprüfen zu lassen und der Börse – unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses – einen zusammenfassenden Bericht zu erstatten.
2 Bezeichnet der Teilnehmer keine Prüfgesellschaft, so bestimmt die Börse die Prüfgesellschaft.
3 Der Teilnehmer übernimmt die Kosten der von der Börse verlangten Prüfungen.
18 Verletzung des Handelsreglements
Die Börse kann bei Verletzungen von Bestimmungen des Handelsreglements gegen Teilnehmer und/oder Händler Sanktionen verhängen; namentlich bei folgenden Handlungen oder Unterlassungen: a) Verletzung von Erlassen der Börse; b) Verletzung von vertraglichen Vereinbarungen mit der Börse; c) Nichteinhaltung von Anordnungen der Börse; d) versuchte oder begangene Beschädigung des Börsensystems; e) versuchte oder begangene Manipulation am oder Veränderung des Börsensystems, insbesondere der technischen Schnittstellen; f) unstatthafte Nutzung oder Weitergabe der Software der Börse oder der vom Börsensystem empfangenen Daten; g) Behinderung der Revisionsstelle in der Ausübung ihrer Tätigkeit; und h) Nichtmitwirkung am Sanktionsverfahren und Nichtbefolgung eines Sanktionsbescheids, Sanktionsentscheids oder eines Schiedsspruchs.
19 Sanktionen
1 Folgende Sanktionen können ausgesprochen werden: a) gegen einen Teilnehmer: Verweis, Suspendierung oder Ausschluss; Busse und/oder Konventionalstrafe bis zu einer Höhe von maximal CHF 10 Mio.;
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b) gegen einen Händler: Verweis, Suspendierung oder Entzug der Registrierung.
2 Bei der Verhängung von Sanktionen wird der Schwere der Verletzung, dem Grad des Verschuldens und allfälligen früheren Sanktionen gegen den Teilnehmer oder den Händler Rechnung getragen.
3 Die gegen Teilnehmer bzw. Händler verhängten Sanktionen sowie die ihnen zugrundeliegenden Verletzungen können der Öffentlichkeit und den übrigen Teilnehmern bekannt gegeben werden.
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V Schlussbestimmungen
20 Vertraulichkeit
1 Die Börse, deren Organe, Angestellte und Beauftragte unterstehen dem Börsengeheimnis gemäss Art. 43 BEHG.
2 Die Börse behandelt sämtliche teilnehmerbezogenen Informationen, die sie aufgrund des Handelsreglements erhält, unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Regelungen oder anderslautender Regeln dieses Handelsreglements vertraulich. Die Börse publiziert solche vertraulichen Informationen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Teilnehmer.
3 Die Verwendung von anonymisierten Daten (wie Kursinformationen und Umsätze von Effekten), die keine Rückschlüsse auf die dahinterstehenden Teilnehmer erlauben, verstösst nicht gegen die Pflicht zur Vertraulichkeit.
4 Die Börse kann Daten gegenüber den Gruppengesellschaften der SIX Group sowie Dritten (z.B. Clearing- und Settlement-Organisationen) offen legen, sofern die Börse dafür sorgt, dass diese durch vergleichbare Vertraulichkeitsbestimmungen gebunden sind, wie sie in diesem Handelsreglement bestehen.
5 Vorbehältlich zwingender gesetzlicher Vorschriften kann die Börse Aufsichtsbehörden, Überwachungsstellen anderer Börsen und Vollzugsbehörden Informationen bezüglich der Teilnehmer zukommen lassen und bei diesen Behörden solche Informationen einholen.
21 Teilungültigkeit
Die allfällige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Handelsreglements lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Handelsreglements ganz oder teilweise unwirksam sein, so sind sie so auszulegen, dass sie gültig sind. Wo dies nicht möglich ist, wird die Börse innert angemessener Frist eine neue Regelung erlassen und gemäss den Bestimmungen zur Änderung dieses Handelsreglements in Kraft setzen.
22 Änderungen des Handelsreglements
Dieses Handelsreglement kann jederzeit geändert werden. Die Änderungen werden den Teilnehmern rechtzeitig vor Inkrafttreten mitgeteilt und auf der Webseite der Börse publiziert. Die Änderungen sind für den Teilnehmer verbindlich, wenn bis zu ihrem Inkrafttreten keine schriftliche Kündigung des Teilnahmevertrags durch den ablehnenden Teilnehmer erfolgt ist.
23 Verbindlichkeit
1 Mit der Zulassung anerkennt der Teilnehmer ausdrücklich das Handelsreglement und die übrigen Bestimmungen der Börse.
2 Bei Widerspruch hat die deutsche Fassung des Handelsreglements und der Weisungen Vorrang.
24 Anwendbares Recht und Schiedsklausel
1 Dieses Handelsreglement untersteht schweizerischem Recht und ist im Rahmen der Selbstregulierung im Sinne von Art. 3-7 BEHG erlassen worden. Diese Rechtswahl gilt auch für alle in Art. 2 Abs. 1 Haager Wertpapierübereinkommen (HWpÜ) genannten Rechtsfragen.
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2 Streitigkeiten mit der SIX Swiss Exchange AG und den regulatorischen Organen (heute: Regulatory Board, SIX Exchange Regulation, Sanktionskommission, Beschwerdeinstanz), insbesondere auch wegen verhängter Sanktionen, werden ausschliesslich und endgültig von deren Schiedsgericht mit Sitz in Zürich entschieden, nachdem zuvor ein allfälliger interner Instanzenzug gemäss den oben erwähnten Rechtsgrundlagen ausgeschöpft worden ist. Das Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und je einem von den Parteien für den einzelnen Fall bezeichneten Schiedsrichter. Der Obmann und sein Stellvertreter werden vom Präsidenten des Bundesgerichtes auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Sind mehrere Parteien Kläger bzw. Beklagte, so einigen sie sich auf einen Schiedsrichter, ansonsten der betreffende Schiedsrichter vom zuständigen Gericht ernannt wird. Der Obmann kann ein mündliches Schlichtungsverfahren durchführen. Auf die Schiedsverfahren findet der dritte Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung Anwendung. In jedem Fall geht eine allfällige vom Regulatory Board erlassene Schiedsordnung der Schweizerischen Zivilprozessordnung vor und Kapitel 12 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
25 Übergangsbestimmungen
1 Laufende Zulassungsverfahren von Teilnehmern werden nach den neuen Bestimmungen beurteilt.
2 Laufende Sanktionsverfahren werden gemäss den alten Bestimmungen beurteilt.
3 Auch Sanktionsverfahren, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Handelsreglements beginnen, werden nach den alten Bestimmungen beurteilt, sofern die entsprechenden Handlungen bzw. Unterlassungen unter altem Recht erfolgt sind.
26 Inkrafttreten
1 Dieses Handelsreglement wurde vom Regulatory Board am 12. Februar 2010 beschlossen und tritt am 1. April 2010 in Kraft.
2 Die FINMA hat das Handelsreglement am 26. Februar 2010 genehmigt.
27 Revision
1 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 15. Februar 2011 erlassene Revision der Ziff. 11.2, 13.1, 15 und 15.1.2 wurde von der FINMA am 8. April 2011 genehmigt und tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.
2 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 2. November 2011 erlassene Revision der Ziff. 3.1 und 24 wurde von der FINMA am 21. November 2011 genehmigt und tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
3 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 20. August 2012 erlassene Revision der Ziff. 11.1.1, 11.1.3, 11.1.4 und 14.2.3 wurde von der FINMA am 11. September 2012 genehmigt und tritt am 10. Dezember 2012 in Kraft.
4 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 4. April 2013 erlassene Revision der Ziff. 4.3.4 und 6.2 wurde von der FINMA am 17. Juni 2013 genehmigt und tritt am 22. Juli 2013 in Kraft.
5 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 4. April 2013 erlassene Revision der Ziff. 9.2 wurde von der FINMA am 3. Oktober 2013 genehmigt und tritt am 11. November 2013 in Kraft.
6 Anpassung an übergeordnetes Recht in Ziff. 9.2 per 1. Januar 2014.
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7 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 23. Dezember 2013 erlassene Revision der Ziff. 11.1 und 13.2 wurde von der FINMA am 12. Februar 2014 genehmigt und tritt am 7. April 2014 in Kraft.
8 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 10. April 2014 erlassene Revision der Ziff. 13.1 wurde von der FINMA am 13. Mai 2014 genehmigt und tritt am 6. Oktober 2014 in Kraft.
9 Die durch das Regulatory Board in seinem Beschluss vom 17. Juli 2015 erlassene Revision der Ziff. 13.1 und 14.2.7 wurde von der FINMA am 1. September 2015 genehmigt und tritt am 26. Oktober 2015 in Kraft.
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