Briefwechsel vom 18. Oktober /
1. November 2001
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und dem Internationalen Beratungszentrum für WTO-Recht
über den Status der internationalen Beamten schweizerischer
Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen
(AHV/IV/EO und ALV)

Übersetzung¹

Herr Präsident

Unter Bezugnahme auf den Bundesbeschluss vom 22. März 1996², mit welchem der Bundesrat ermächtigt wurde, mit internationalen Organisationen Abkommen über den Status der internationalen Beamten schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO und ALV) abzuschliessen, habe ich die Ehre, Ihnen Folgendes mitzuteilen:

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates habe ich die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass mit dem Inkrafttreten des am 18. Oktober 2001³ zwischen dem Bundesrat und dem Internationalen Beratungszentrum für WTO-Recht abgeschlossenen Abkommens zur Festlegung der Rechtsstellung des Beratungszentrums in der Schweiz die Beamten des Beratungszentrums, welche die schweizerische Nationalität besitzen, vom Gaststaat nicht mehr als obligatorisch in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), der Invalidenversicherung (IV), der Erwerbsersatzordnung (EO) und der Arbeitslosenversicherung (ALV) versichert betrachtet werden, sofern sie einem durch das Beratungszentrum vorgesehenen Vorsorgesystem angeschlossen sind. Wenn sie ihr Amt in der Schweiz ausüben, werden sie die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis entweder der AHV/IV/EO/ALV oder einzig der ALV beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab ihrem Anschluss an ein vom Beratungszentrum vorgesehenes Vorsorgesystem.

Ich habe im Weiteren die Ehre, Ihnen vorzuschlagen, dass die in der Schweiz wohnhaften Ehegatten schweizerischer oder ausländischer Nationalität der internationalen Beamten des Beratungszentrums schweizerischer Nationalität nicht mehr obligatorisch bei der AHV/IV/EO versichert sind, sofern sie zum Zeitpunkt des Anschlusses des internationalen Beamten an das vom Beratungszentrum vorgesehene Vorsorgesystem keine Erwerbstätigkeit ausüben oder sobald sie später eine solche Erwerbstätigkeit aufgeben. Sie werden die Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis der AHV/IV/EO beizutreten. Zu diesem Zweck müssen sie ein Beitrittsgesuch bei der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons stellen – dies innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Anschluss des internationalen Beamten an ein vom Beratungszentrum vorgesehenes Vorsorgesystem bzw. innerhalb von drei Monaten ab Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit. Die vorhin beschriebene Regelung ist ebenfalls auf die Ehegatten ohne entsprechende Vorrechte und Immunitäten von internationalen ausländischen Beamten anwendbar, welch Letztere von der Sozialversicherungspflicht auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a AHVG⁴ ausgenommen sind.

Die Versicherten werden zu jedem Zeitpunkt die gesamte Versicherungsdeckung, die sie gewählt haben, per Ende des laufenden Monats kündigen können. Die in der AHV/IV/EO/ALV Versicherten werden allerdings auch lediglich die AHV/IV/EO kündigen und ihre Zugehörigkeit zur ALV behalten können. Die Kündigung gilt für die gesamte Dauer des Anstellungsverhältnisses des internationalen Beamten im Dienste des Beratungszentrum. Unter Vorbehalt der in diesem Schreiben vorgesehenen besonderen Bedingungen bleiben die Bestimmungen der AHV/IV/EO/ALV auf sie anwendbar. Diejenigen Versicherten, welche ihre Verpflichtungen nicht innert den vorgeschriebenen Fristen erfüllen, werden nach erfolgter Mahnung ausgeschlossen.

Das Beratungszentrum übermittelt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten die Liste der Beamten schweizerischer Nationalität, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Sitzabkommens einem vom Beratungszentrum vorgesehenen Vorsorgesystem angehören, und wird jeden Ein- oder Austritt eines schweizerischen Beamten schriftlich melden.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir mitteilen könnten, ob Sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind. Ist dies der Fall, so bildet dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen mittels Briefwechsels. Dieses wird am gleichen Datum wie das Sitzabkommen in Kraft treten. Es kann durch die eine oder andere Partei, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten, mit Wirkung ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.

Ich versichere Sie, Herr Präsident, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Nicolas Michel

Ich danke Ihnen für Ihren Brief vom 18. Oktober 2001 betreffend den Status der internationalen Beamten des Beratungszentrums schweizerischer Nationalität hinsichtlich der schweizerischen Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV). Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass das Internationale Beratungszentrum für WTO-Recht den in Ihrem oben erwähnten Brief enthaltenen Bestimmungen zustimmt.

Ich versichere Sie, Herr Direktor, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Otto Th. Genee