0.274.187.721
Erklärung
zwischen der Schweiz und Estland
über die gegenseitige Anwendung
der Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht
Präambel
In der Absicht, den Rechtsverkehr zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Estland mit Bezug auf mehrere Fragen zu regeln, geben die Unterzeichneten, von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigt, im gemeinsamen Einverständnis
folgende Erklärung ab:
Die Artikel 1–24 der am 17. Juli 19051 in Den Haag zwischen mehreren Staaten abgeschlossenen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht sollen sowohl in Estland zugunsten der Schweiz und der schweizerischen Staatsangehörigen als in der Schweiz zugunsten Estlands und der estnischen Staatsangehörigen Anwendung finden. Vorbehalten bleiben folgende Bestimmungen betreffend die Artikel 1, 9 und 18:
Die zuzustellenden Urkunden und die Ersuchsschreiben (Art. 1 und 9) werden von der Polizeiabteilung2 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bern unmittelbar dem estnischen Justizministerium in Tallinn und vom estnischen Justizministerium in Tallinn unmittelbar der Polizeiabteilung3 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements in Bern übermittelt.
Die Beteiligten sind befugt, selbst die Vollstreckung der im Artikel 18 erwähnten Entscheidungen zu beantragen.
Die gegenwärtige Erklärung soll ratifiziert werden, und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgetauscht werden. Die Erklärung tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und soll nach Kündigung, die jederzeit zulässig ist, noch sechs Monate in Kraft bleiben.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten, nämlich:(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)die gegenwärtige Erklärung unterzeichnet.Geschehen in Tallinn, in doppelter Ausfertigung, am 29. Oktober eintausendneunhundertsechsundzwanzig.Carl BosshardtFr. Akel