Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Arabischen Republik Ägypten – Schweiz, 0.632.313.211

Art. 1 Zielsetzungen

1. Ägypten und die EFTA-Staaten errichten eine Freihandelszone im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens, um den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in ihren Hoheitsgebieten zu fördern. 2. Die Ziele dieses Abkommens, das auf den Handelsbeziehungen zwischen marktwirtschaftlich orientierten Ländern fusst, sind: (a) den Warenhandel in Übereinstimmung mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens⁷ (im Folgenden «GATT 1994» genannt) zu liberalisieren;

(b) schrittweise einen für die Zunahme von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen förderlichen Rahmen zu schaffen; (c) einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sicherzustellen; und (d) die harmonische Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Parteien durch technische und finanzielle Unterstützung zu fördern.

Art. 2 Diesem Abkommen unterliegende Handelsbeziehungen

Dieses Abkommen ist auf Handelsbeziehungen zwischen Ägypten einerseits und den einzelnen EFTA-Staaten andererseits anwendbar.

Art. 3 Räumlicher Anwendungsbereich

Dieses Abkommen findet, unter Vorbehalt von Protokoll C8, im Hoheitsgebiet der Parteien Anwendung.

II Warenverkehr

Art. 4 Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten oder in einem EFTA-Staat: (a) für alle Erzeugnisse, die unter die Kapitel 25−97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren⁹ (im Folgenden «HS» genannt) fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgezählten Erzeugnisse; (b) für im Protokoll A aufgeführte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter gebührender Beachtung der in diesem Protokoll erhaltenen Bestimmungen; (c) für Fische und andere Meeresprodukte, die in Anhang II aufgeführt sind; und (d) für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter die HS-Kapitel 1−24 fallen, gemäss den Angaben in Anhang III.

Art. 5 Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im Bereich der Zollverwaltung

Protokoll B legt die Ursprungsregeln und die Verfahren für die administrative Zusammenarbeit fest.

Die Anhänge zum Abkommen werden in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, 3003 Bern bezogen oder auf der Internet-Seite des EFTA-Sekretariats http://secretariat.efta.int in englischer Sprache konsultiert werden.

Art. 6 Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung

1. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten keine neuen Einfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung eingeführt. 2. Ägypten beseitigt schrittweise seine Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus den EFTA-Staaten gemäss Anhang IV. 3. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigen die EFTA-Staaten alle Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf Ursprungserzeugnissen aus Ägypten.

Art. 7 Ausgangszollsätze

1. Die zwischen den Parteien anwendbaren Zollsätze, auf welchen die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Reduktionen angewandt werden, entsprechen den WTO-gebundenen Zöllen oder, wenn diese tiefer sind, den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Zöllen. Wenn nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eine Zollreduktion erga omnes vorgenommen wird, gilt dieser reduzierte Zollsatz. 2. Die Parteien unterrichten sich gegenseitig über die Zollsätze, die am Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens zur Anwendung kommen.

Art. 8 Fiskalzölle

Artikel 6 gilt auch für Fiskalzölle.

Art. 9 Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung

1. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen sowie jegliche Massnahmen gleicher Wirkung im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten beseitigt. 2. Im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten werden keine neuen mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung eingeführt.

Art. 10 Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen

Im Handel zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten werden weder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung angewandt.

Art. 11 Interne Steuern

1. Die Parteien verzichten auf Massnahmen oder Praktiken mit internem Steuercharakter, durch welche direkt oder indirekt zwischen den Produkten einer Partei und gleichen Produkten mit Ursprung im Hoheitsgebiet einer anderen Partei diskriminiert wird. 2. Für Erzeugnisse, die in das Gebiet einer der Parteien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für indirekte interne Steuern gewährt werden, die höher ist als die auf diesen Erzeugnissen unmittelbar oder mittelbar erhobenen Steuern.

Art. 12 Zahlungen und Überweisungen

1. Die mit dem Warenverkehr zwischen Ägypten und einem EFTA-Staat verbundenen Zahlungen und die Überweisung dieser Beträge in das Gebiet jener Vertragspartei, in welcher der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, sind keinen Beschränkungen unterworfen. 2. Die Vertragsparteien verwenden keine Devisenbeschränkungen oder administrativen Einschränkungen betreffend die Gewährung, Rückzahlung oder Annahme von kurz- und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Handelsgeschäften, an welchen ein Gebietsansässiger beteiligt ist.

Art. 13 Technische Vorschriften

1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung richten sich nach dem WTO-Übereinkommen über die technischen Handelshemmnisse¹⁰ (im Folgenden «WTO-TBT- Übereinkommen» genannt). 2. Die Parteien verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen der technischen Vorschriften, der Normen und der Konformitätsbewertung mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu vertiefen und den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu erleichtern und somit eine Grundlage für mögliche Abkommen über die gegenseitige Anerkennung vorzubereiten. 3. Unbeschadet von Absatz 1 stimmen die Parteien überein, im Rahmen des Gemischten Ausschusses Konsultationen durchzuführen, wenn Ägypten oder ein EFTA-Staat der Meinung sind, ein oder mehrere EFTA-Staaten oder Ägypten hätten Massnahmen ergriffen, die ein Handelshemmnis bilden oder zu bilden drohen, um in Übereinstimmung mit dem WTO-TBT-Übereinkommen eine angemessene Lösung zu finden.

Art. 14 Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen

1. In den Bereichen des Pflanzen- und Gesundheitsschutzes wenden die Parteien ihre Vorschriften in nicht diskriminierender Weise an und treffen keine neuen Massnahmen, die eine unangemessene Beeinträchtigung des Handels zur Folge haben.

2. Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Grundsätze erfolgt in Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen¹¹, welches hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt wird.

Art. 15 Staatliche Handelsunternehmen

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die staatlichen Handelsunternehmen richten sich nach Artikel XVII des GATT 1994 sowie nach der Vereinbarung über die Auslegung von Artikel XVII des GATT 1994, die hiermit zum Bestandteil dieses Abkommens erklärt werden.

Art. 16 Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

1. Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf Subventionen und Ausgleichsmassnahmen richten sich nach den Artikeln VI und XVI des GATT 1994, dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen¹² sowie dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft¹³. 2. Ist eine Partei der Auffassung, dass sich gewährte Subventionen auf den Handel mit einer anderen Partei auswirken, so kann die betroffene Partei in Übereinstimmung mit den oben genannten Übereinkommen und mit den relevanten internen Gesetzen und Umsetzungsbestimmungen angemessene Massnahmen ergreifen.

Art. 17 Antidumping

1. Die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich der Anwendung von Antidumpingmassnahmen werden durch Artikel VI des GATT 1994 und durch das Abkommen über die Durchführung von Artikel VI des GATT 1994¹⁴ geregelt. 2. Stellt eine Partei im Warenverkehr mit einer anderen Partei Dumping-Praktiken fest, kann die betroffene Partei in Übereinstimmung mit den oben genannten Übereinkommen und mit den relevanten internen Umsetzungsbestimmungen angemessene Massnahmen ergreifen.

Art. 18 Schutzmassnahmen

1. Die Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO- Übereinkommens über Schutzmassnahmen¹⁵ sind zwischen den Parteien anwendbar. 2. Bevor Schutzmassnahmen gemäss den Bestimmungen des Artikels XIX des GATT 1994 und des WTO-Übereinkommens über Schutzmassnahmen angewendet werden, lässt die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, dem Gemischten Ausschuss alle relevanten Informationen zukommen, die für eine eingehende Prüfung im Hinblick auf eine für die Parteien akzeptable Lösung notwendig sind. Um eine solche Lösung zu finden, halten die Parteien unverzüglich Konsultationen im Gemischten Ausschuss ab. Gelangen die Parteien, als Ergebnis dieser Konsultationen, innerhalb von 30 Tagen nach deren Beginn zu keiner Einigung zur Vermeidung der Anwendung von Schutzmassnahmen, so kann die Partei, die Schutzmassnahmen zu ergreifen beabsichtigt, solche in Übereinstimmung mit Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmassnahmen erlassen. 3. Bei der Wahl der Schutzmassnahmen nach diesem Artikel ist jenen Massnahmen Vorrang einzuräumen, die das Erreichen der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern. 4. Schutzmassnahmen sind unverzüglich dem Gemischten Ausschuss zu notifizieren und sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Ausschuss, insbesondere im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.

Art. 19 Strukturelle Anpassungen

1. In Abweichung von Artikel 6 Absatz 2 kann Ägypten befristete Ausnahmemassnahmen in Form einer Erhöhung oder Wiedereinführung von Zöllen ergreifen. 2. Diese Massnahmen können nur neue und in Entstehung begriffene Industrien oder Wirtschaftszweige betreffen, in denen Restrukturierungen vorgenommen werden oder die mit ernsthaften Schwierigkeiten kämpfen, insbesondere, wenn diese zu erheblichen sozialen Problemen führen. 3. Die von Ägypten auf Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten angewendeten Zollansätze, die durch solche Ausnahmemassnahmen eingeführt werden, dürfen

% ad valorem nicht übersteigen und müssen eine Präferenzmarge für Ursprungserzeugnisse aus den EFTA-Staaten beibehalten. Der Gesamtwert der eingeführten Waren, die diesen Massnahmen unterliegen, darf nicht mehr als 20 % des Gesamtwerts der Industrieprodukten aus den EFTA-Staaten betragen, die innerhalb des letzten Jahres, für das statistische Angaben vorliegen, eingeführt wurden. 4. Diese Massnahmen dürfen höchstens während fünf Jahren angewandt werden, ausser der Gemischte Ausschuss genehmigt eine Verlängerung. Sie können höchstens bis zum Ablauf der maximalen Übergangszeit aufrechterhalten werden. 5. Es kann keine derartigen Massnahmen für eine bestimmte Ware ergriffen werden, für die seit der Beseitigung sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder anderer Abgaben und Massnahmen gleicher Wirkung mehr als drei Jahre vergangen sind. 6. Ägypten unterrichtet den Gemischten Ausschuss über jegliche Ausnahmemassnahmen, die es zu ergreifen beabsichtigt, und vor deren Umsetzung werden auf Gesuch eines EFTA-Staates Konsultationen über solche Massnahmen und die betroffenen Wirtschaftszweige abgehalten. Bei der Einführung solcher Massnahmen unterbreitet Ägypten dem Gemischten Ausschuss einen Zeitplan für die Aufhebung der gestützt auf diesen Artikel eingeführten oder erhöhten Zölle. Dieser Zeitplan gewährleistet einen schrittweisen Abbau dieser Zölle in gleichen jährlichen Raten, der nicht später als zwei Jahre nach der Einführung der Massnahmen beginnt. Der Gemischte Ausschuss kann einen anderen Zeitplan festlegen.

7. Um Problemen beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige Rechnung zu tragen, kann der Gemischte Ausschuss, in Abweichung von den Vorschriften in Absatz 4, Ägypten ausnahmsweise gestatten, die bereits getroffenen Massnahmen nach Absatz 1 für einen Zeitraum von maximal vier Jahren über die zwölfjährigen Übergangszeit hinaus aufrecht zu erhalten.

Art. 20 Wiederausfuhr und ernster Versorgungsengpass

1. Wenn auf Grund der Anwendung von Artikel 10: (a) eine Wiederausfuhr in ein Drittland erfolgt, dem gegenüber die ausführende Partei für das jeweilige Erzeugnis mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Massnahmen und Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält; oder (b im Zusammenhang mit einem für die ausführende Partei wichtigen Erzeugnis ein ernster Versorgungsengpass entsteht oder zu entstehen droht; und wenn der ausführenden Partei in den vorgenannten Situationen ernste Schwierigkeiten entstehen oder zu entstehen drohen, kann diese Partei geeignete Massnahmen gemäss Absatz 2 ergreifen. 2. Die aus den in Absatz 1 erwähnten Situationen entstehenden Schwierigkeiten sind dem Gemischten Ausschuss zur Prüfung zu unterbreiten. Der Ausschuss kann jegliche zur Beendigung der Schwierigkeiten notwendigen Entscheidungen treffen. Trifft der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen nach dem ihm die Angelegenheit vorgelegt worden ist keinen Entscheid, kann die betroffene Partei geeignete Massnahmen im Hinblick auf die Ausfuhr des betroffenen Produktes treffen. Die Massnahmen erfolgen nicht diskriminierend und werden aufgehoben, sobald die Lage ihre Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigt. 3. Bei der Auswahl von Massnahmen ist denjenigen Vorrang einzuräumen, welche das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. 4. Die getroffenen Massnahmen sind Gegenstand regelmässiger Konsultationen im Gemischten Ausschuss, im Hinblick auf ihre Aufhebung, sobald es die Umstände zulassen.

Art. 21 Allgemeine Ausnahmen

Dieses Abkommen steht Verboten oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren nicht entgegen, welche aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zum Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt sind. Ebenso wenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber oder Massnahmen zur Bewahrung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Parteien darstellen.

Art. 22 Ausnahmen aus Gründen der Sicherheit

Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Partei daran, Massnahmen zu treffen, die: (a) sie als erforderlich erachtet, um Auskünfte zu verweigern, deren Preisgabe ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft; (b) im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial stehen, oder mit Forschung, Entwicklungen oder Produktionen, die für Verteidigungszwecke notwendig sind, sofern derartige Massnahmen die Wettbewerbsbedingungen für nicht für spezifisch militärische Zwecke bestimmte Erzeugnisse nicht verfälschen; oder (c) sie für ihre eigene Sicherheit im Fall ernsthafter interner Unruhen, welche die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gefährden, in Kriegszeiten oder in Zeiten internationaler Spannungen die eine Kriegsgefahr darstellen, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen für den Erhalt des Friedens oder der internationalen Sicherheit als notwendig erachtet.

III Schutz des geistigen Eigentums

Art. 23 Schutz des geistigen Eigentums

1. Die Parteien gewähren und garantieren einen angemessenen, wirksamen und nicht diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und treffen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Artikels, des Anhangs V dieses Abkommens und des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum¹⁶ (im Folgenden «TRIPS-Abkommen» genannt) Massnahmen zum Schutz solcher Rechte vor Verletzung, Fälschung und Nachahmung. 2. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung stehen mit den materiellen Bestimmungen von Artikel 3 des TRIPS-Abkommens. 3. Die Parteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Parteien eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die sie den Angehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5 stehen. 4. Die Parteien werden diesen Artikel sowie Anhang V dieses Abkommens im Hinblick auf ihre effektive Umsetzung und ihre zukünftige Entwicklung regelmässig überprüfen. Falls Probleme im Bereich der Rechte an geistigem Eigentum auftreten sollten, welche die Handelsbedingungen beeinträchtigen, werden dringende Konsultationen abgehalten, um eine für alle Parteien befriedigende Lösung zu finden.

5. Um die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs V zu diesem Abkommen zu erleichtern, gewähren die EFTA-Staaten Ägypten technische und finanzielle Unterstützung in Übereinstimmung mit Kapitel VII.

IV Investitionen und Dienstleistungen

Art. 24 Investitionsbedingungen

1. Die Parteien schaffen beständige, günstige und transparente Bedingungen für Investoren der anderen Parteien, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet Investitionen tätigen oder zu tätigen beabsichtigen. 2. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht wird den Investitionen von Investoren einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei jederzeit eine gerechte und billige Behandlung sowie Schutz und Sicherheit gewährt. 3. Die Parteien erwägen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei. Der Gemischte Ausschuss gibt Empfehlungen zum Erreichen dieses Ziels ab.

Art. 25 Investitionsförderung

1. Die Parteien anerkennen die Wichtigkeit der Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen und Technologieflüssen als ein Mittel, um Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu erreichen. In dieser Hinsicht kann die Zusammenarbeit Folgendes beinhalten: (a) angemessene Massnahmen für die Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Regelungen; (b) die Bereitstellung von Informationen über Massnahmen der Parteien bezüglich der Förderung von Auslandinvestitionen (technische Unterstützung, finanzieller Beistand, Investitionsversicherung usw.); (c) die Förderung eines rechtlichen Umfelds, das vermehrten Investitionsflüssen förderlich ist, einschliesslich des Abschlusses bilateraler Abkommen; und (d) die Entwicklung von Mechanismen für gemeinsame Investitionen, insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen. 2. Die Parteien anerkennen, dass es unangebracht ist, Investitionen durch eine Lockerung von Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltstandards zu fördern.

Art. 26 Dienstleistungshandel

1. Die Parteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen¹⁷ (im Folgenden «GATS» genannt) und insbesondere die Verpflichtung, einander im Handel in den von diesen Verpflichtungen abgedeckten Dienstleistungssektoren die Meistbegünstigung zu gewähren. 2. In Übereinstimmung mit dem GATS gilt diese Behandlung nicht für: (a) Vorteile, die von einer Partei im Rahmen der Bestimmungen einer Übereinkunft gemäss Artikel V des GATS oder im Rahmen von auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft getroffenen Massnahmen gewährt werden; (b) andere Vorteile, die von einer Partei gemäss der von ihr dem GATS angehängten Liste von Ausnahmen von der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.

Art. 27 Niederlassungsrecht und Liberalisierung der Dienstleistungen

1. Die Parteien erwägen die Ausweitung des Geltungsbereichs dieses Abkommens auf das Niederlassungsrecht von Unternehmen einer Partei im Hoheitsgebiet der anderen Partei und die Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen einer Partei für Konsumenten in der anderen Partei. 2. Der Gemischte Ausschuss wird die notwendigen Empfehlungen zur Umsetzung der in Absatz 1 aufgeführten Ziele abgeben. Bei der Formulierung dieser Empfehlungen wird der Gemischte Ausschuss die Erfahrungen berücksichtigen, welche die Parteien bei der Anwendung der Meistbegünstigung gemacht haben, die sie einander in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen des GATS und insbesondere mit Artikel V davon gewähren. 3. Das in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführte Ziel wird spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens einer ersten Prüfung durch den Gemischten Ausschuss unterzogen.

V Zahlungen und Kapitalverkehr

Art. 28 Zahlungen für laufende Transaktionen

Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 30 lassen die Parteien jegliche Zahlung für laufende Transaktionen in einer frei konvertierbaren Währung zu.

Art. 29 Kapitalverkehr

1. Die Parteien sorgen dafür, dass Kapital für Investitionen in gemäss ihrem Recht gebildeten Unternehmen, daraus erzielte Erträge sowie Beträge, welche aus der Liquidation von Investitionen stammen, frei transferiert werden können.

2. Die Parteien halten Konsultationen im Hinblick auf die Erleichterung des Kapitalverkehrs zwischen Ägypten und den EFTA-Staaten ab und liberalisieren diesen vollständig, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Art. 30 Zahlungsbilanzschwierigkeiten

Befindet sich ein EFTA-Staat oder Ägypten in ernsthaften Zahlungsbilanzschwierigkeiten, oder drohen dem betreffenden Staat solche Schwierigkeiten, so kann der EFTA-Staat oder Ägypten, je nach Fall, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des GATT 1994 sowie den Artikeln VIII und XIV der Statuten des Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für laufende Zahlungen erlassen, sofern solche Massnahmen unbedingt notwendig sind. Der betreffende EFTA-Staat oder Ägypten unterrichtet die anderen Parteien unverzüglich hiervon und unterbreitet ihnen so schnell wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung dieser Massnahmen.

VI Wettbewerb und andere Wirtschaftsfragen

Art. 31 Wettbewerbsregeln betreffend Unternehmen

1. Mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens sind unvereinbar, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen Ägypten und einem EFTA-Staat zu beeinträchtigen: (a) jegliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; (b) der Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Hoheitsgebiet der Parteien oder auf einem wesentlichen Teil davon durch ein oder mehrere Unternehmen. 2. Der Gemischte Ausschuss beschliesst innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die notwendigen Regeln für die Umsetzung von Absatz 1. 3. Ist eine Partei, solange die in Absatz 2 erwähnten Regeln noch nicht in Kraft sind, der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise eines oder mehrerer Unternehmen einer anderen Partei mit den Bestimmungen von Absatz 1 unvereinbar ist, und falls diese Verhaltensweise eine gravierende Beeinträchtigung ihrer Interessen oder eine massgebliche Schädigung ihrer inländischen Industrie, inklusive Dienstleistungssektor, bewirkt oder zu bewirken droht, kann sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss oder 30 Arbeitstage, nachdem um diese Konsultationen nachgesucht wurde, geeignete Massnahmen treffen. 4. Ungeachtet allfälliger anderslautender in Übereinstimmung mit Absatz 2 verabschiedeter gegenteiliger Bestimmungen werden die Parteien Informationen austauschen, wobei die Beschränkungen durch nationale Geheimhaltungsgesetze, wie insbesondere Regeln betreffend des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, zu berücksichtigen sind.

Art. 32 Öffentliche Unternehmen

Bezüglich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen mit speziellen oder exklusiven Rechten, stellt der Gemischte Ausschuss sicher, dass vom fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Massnahme eingeführt oder beibehalten wird, die den Handel zwischen den Parteien in einer Weise verzerrt, dass die Interessen der Parteien verletzt werden. Diese Bestimmung soll nicht de jure oder de facto die Erfüllung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben vereiteln.

Art. 33 Öffentliches Beschaffungswesen

Die Parteien vereinbaren eine schrittweise Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Der Gemischte Ausschuss wird Konsultationen zur Umsetzung dieses Ziels abhalten.

VII Technische und finanzielle Unterstützung

Art. 34 Ziele und Anwendungsbereich

1. Die EFTA-Staaten erklären sich bereit, Ägypten im Einklang mit den Zielen ihrer jeweiligen Politik technische und finanzielle Unterstützung zu gewähren im Hinblick auf: (a) die Erleichterung der Umsetzung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Förderung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten, die aus diesem Abkommen erwachsen; (b) die Unterstützung der Bemühungen Ägyptens, eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erreichen. 2. Die Unterstützung konzentriert sich auf Sektoren, die vom Liberalisierungs- und Restrukturierungsprozess der ägyptischen Wirtschaft betroffen sind sowie auf Sektoren, welche die jeweilige Wirtschaft der EFTA-Staaten und Ägypten näher zusammenführen, insbesondere solche, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Art. 35 Methoden und Instrumente

1. Die Unterstützung für Ägypten wird bilateral, mittels EFTA-Programmen oder mittels einer Kombination beider Varianten geleistet. 2. Die Parteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die wirksamsten Methoden und Instrumente zur Umsetzung dieses Kapitels zu bestimmen und anzuwenden und berücksichtigen dabei auch die Anstrengungen der massgeblichen internationalen Organisationen. 3. Im Hinblick auf die Förderung der Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung arbeiten die Parteien bei der Umsetzung dieses Kapitels über die Methoden und Unterstützungsinstrumente zusammen und einigen sich auf die Umweltaspekte, die dabei berücksichtigt werden könnten.

4. Die Unterstützung kann folgende Instrumente umfassen: (a) Informationsaustausch, Wissenstransfer und Ausbildung; (b) Zuschüsse, Vorzugsdarlehen, Entwicklungsfonds und andere finanzielle Instrumente; (c) die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten wie Seminare und Workshops; (d) die technische und administrative Unterstützung.

Art. 36 Bereiche der Zusammenarbeit

Die Unterstützung kann alle von den Parteien gemeinsam identifizierten Bereiche betreffen, welche die Fähigkeit Ägyptens, aus verstärktem internationalem Handel und Investitionen Nutzen zu ziehen, erhöhen, insbesondere: (a) die Förderung und Erleichterung des Handels sowie die Entwicklung der Märkte; (b) Zoll- und Ursprungsfragen; (c) Fischfang und Fischzucht; (d) technische Vorschriften sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen, einschliesslich der Standardisierung und Zertifizierung; (e) Handels- und Investitionsstatistiken; (f) regulatorische Unterstützung und Unterstützung bei der Umsetzung von Gesetzen in Bereichen wie geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen; (g) Entwicklung lokaler Unternehmen.

VIII Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 37 Der Gemischte Ausschuss

1. Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss überwacht und verwaltet, der hiermit eingesetzt ist. Jede Partei ist im Gemischten Ausschuss durch ihre zuständige Behörde vertreten. 2. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Parteien Informationen aus und halten auf Antrag einer jeden Partei im Gemischten Ausschuss Konsultationen ab. Der Gemischte Ausschuss prüft laufend die Möglichkeit eines weiteren Abbaus der Handelsschranken zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten. 3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er Empfehlungen aussprechen. 4. Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag einer Partei so oft als erforderlich zusammen, zumindest aber alle zwei Jahre.

Art. 38 Verfahren des Gemischten Ausschusses

1. Der Gemischte Ausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen. 2. Hat ein Vertreter einer Partei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, an dem Tag in Kraft, an dem die Aufhebung des Vorbehaltes notifiziert worden ist. 3. Der Gemischte Ausschuss gibt sich für die Zwecke dieses Abkommens eine Geschäftsordnung. 4. Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihm bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Seite stehen.

Art. 39 Erfüllung von Verpflichtungen und Konsultationen

1. Die Parteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um das Erreichen der Ziele und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen sicherzustellen. In Streitfällen über Auslegung und Anwendung dieses Abkommens tun die Parteien ihr Möglichstes, um durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu beiderseits annehmbaren Lösungen zu gelangen. 2. Jede Partei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Partei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigen könnte. Die Partei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt gleichzeitig schriftlich die anderen Parteien, unter Angabe aller massgeblichen Informationen. 3. Auf Antrag einer Partei innerhalb von zehn Tagen nach dem Eingang der in Absatz 2 erwähnten Notifikation finden die Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses statt, um eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.

Art. 40 Vorläufige Ausgleichsmassnahmen

1. Ist eine Partei dieses Abkommens der Auffassung, dass eine andere Partei ihren Verpflichtungen nach diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, und hat der Gemischte Ausschuss innerhalb von drei Monaten keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die betroffene Partei diejenigen vorläufigen Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die zur Wiederherstellung des Gleichgewichts angemessen und unbedingt erforderlich sind. Es ist denjenigen Massnahmen Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Die ergriffenen Massnahmen sind den Parteien und dem Gemischten Ausschuss unverzüglich mitzuteilen. Dieser hält im Hinblick auf deren Aufhebung regelmässige Konsultationen ab. Die Massnahmen sind aufzuheben, sobald die Umstände deren Aufrechterhaltung nicht mehr rechtfertigen oder, falls die Streitigkeit dem Schiedsverfahren zugeleitet worden ist, sobald ein Schiedsgerichtsentscheid vorliegt und diesem nachgekommen wurde.

2. Im Fall einer wesentlichen Verletzung dieses Abkommens durch eine andere Partei können die Massnahmen gemäss Absatz 1 ohne vorherige Konsultationen im Gemischten Ausschuss ergriffen werden. Unter einer wesentlichen Verletzung ist die Nichtanerkennung dieses Abkommens entgegen den allgemeinen Regeln des internationalen Rechts oder eine gravierende Verletzung eines bedeutenden Elements dieses Abkommens zu verstehen, die zu einem ungünstigen Umfeld für Verhandlungen oder zu den Zielen dieses Abkommens zuwiderlaufenden Verzögerungen führen würden.

Art. 41 Schiedsgerichtsverfahren

1. Hinsichtlich Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung der Rechte und Pflichten der Parteien nach diesem Abkommen, die nicht innerhalb von

Tagen nach Eingang des schriftlichen Gesuchs um Konsultationen durch direkte Konsultationen oder im Gemischten Ausschuss gelöst werden konnten, kann durch jede Streitpartei mittels schriftlicher Notifikation an die andere Streitpartei das Schiedsgerichtsverfahren eröffnet werden. Eine Kopie dieser Notifikation ist je nach Fall Ägypten oder dem EFTA-Sekretariat zuzustellen. Verlangen mehrere Parteien, dass eine Streitsache, die dieselbe Partei und Streitfrage betrifft, einem Schiedsgericht vorgelegt wird, so soll nach Möglichkeit ein einziges Schiedsgericht eingesetzt werden. 2. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Schiedsgerichts werden in Anhang VI geregelt. Der Schiedsspruch des Gerichts ist endgültig und für die Streitparteien bindend.

IX Schlussbestimmungen

Art. 42 Evolutivklausel

1. Die Parteien überprüfen das vorliegende Abkommen im Lichte der internationalen Wirtschaftsentwicklung, u.a. im Rahmen der WTO, und untersuchen in diesem Zusammenhang und im Lichte jeglicher massgeblicher Faktoren, die Möglichkeit, die durch dieses Abkommen geschaffene Zusammenarbeit weiter auszubauen, zu vertiefen und sie auf durch dieses Abkommen nicht abgedeckte Bereiche auszudehnen. Die Parteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen. 2. Vereinbarungen, die aus dem in Absatz 1 genannten Verfahren hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Parteien nach deren eigenen Verfahren.

Art. 43 Anhänge und Protokolle

Die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen sind integrale Bestandteile davon. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen der Anhänge und Protokolle beschliessen.

Art. 44 Änderungen

Sofern es sich nicht um Änderungen im Sinne von Artikel 43 handelt, werden Änderungen dieses Abkommens nach Gutheissung durch den Gemischten Ausschuss den Parteien zur Ratifizierung oder Annahme unterbreitet und treten am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Art. 45 Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und andere präferenzielle Abkommen

Diese Abkommen steht der Beibehaltung oder dem Abschluss von Zollunionen, Freihandelszonen, Grenzverkehrsregelungen und anderen präferenziellen Abkommen nicht entgegen, soweit sie das in diesem Abkommen vorgesehene Handelsregime nicht modifizieren.

Art. 46 Beitritt

1. Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation kann auf Beschluss des Gemischten Ausschusses diesem Abkommen beitreten. Die Bedingungen für den Beitritt sind zwischen dem beitretenden Staat und den Parteien dieses Abkommens auszuhandeln. 2. Für einen beitretenden Staat tritt dieses Abkommen am ersten Tag des dritten Monats nach dem Austausch der Beitrittsurkunden in Kraft.

Art. 47 Rücktritt und Beendigung

1. Jede Partei kann mittels einer schriftlichen Notifikation von diesem Abkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird sechs Monate nach dem Datum, an dem die anderen Parteien die Notifikation erhalten haben, wirksam. 2. Tritt Ägypten zurück, erlischt das Abkommen nach Ablauf der Kündigungsfrist, und treten alle EFTA-Staaten zurück, erlischt es nach Ablauf der letzten Kündigungsfrist. 3. Jeder EFTA-Staat, der vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zurücktritt, hört am Tag, an dem der Rücktritt Wirkung erlangt, ipso facto auf, Partei dieses Abkommens zu sein. 4. Falls ein EFTA-Staat vom Übereinkommen über die Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation oder von diesem Abkommen zurücktritt, wird ein Treffen der verbleibenden Parteien einberufen, um das weitere Bestehen dieses Abkommens zu erörtern.

Art. 48 Beziehung zu den bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

1. Die in Anhang III aufgeführten bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten treten am gleichen Tag in Kraft, wie dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA- Staat und Ägypten in Kraft tritt. Die bilateralen Vereinbarungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen bleiben so lange gültig, wie dessen Parteien auch Vertragsparteien dieses Abkommens sind. 2. Falls ein EFTA-Staat oder Ägypten von der bilateralen Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen ihnen zurücktritt, endet auch dieses Abkommen zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und Ägypten an dem Tag, an welchem der Rücktritt von der Vereinbarung Wirkung erlangt.

Art. 49 Inkrafttreten

1. Dieses Abkommen tritt für diejenigen Unterzeichnerstaaten in Kraft, welche das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Austausch ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunden ratifiziert haben, vorausgesetzt, Ägypten gehöre zu den Staaten, welche die Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben. 2. Falls seine verfassungsmässigen Bestimmungen dies erlauben, kann jeder Unterzeichnerstaat dieses Abkommen in einer ersten Phase vorläufig anwenden, vorausgesetzt, Ägypten habe das Abkommen ratifiziert. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird den anderen Unterzeichnerstaaten notifiziert.

Art. 50 Depositar

Die Regierung Norwegens handelt als Depositar für die EFTA-Staaten.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Davos, am 27. Januar 2007, in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich des Übereinkommens am 1. September 2008 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Ägypten 29. Juni 2007 1. August 2007 Island 7. Juni 2007 1. August 2007 Norwegen 15. Juni 2007 1. August 2007 Schweiz 21. Juli 2008 1. September 2008 Liechtenstein 24. September 2008 1. November 2008 Vereinbarung zwischen der Schweiz und Ägypten über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 1

1. Diese Vereinbarung zwischen der Schweiz und Ägypten über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird in Ergänzung zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten von 2007 (im Folgenden «das Freihandelsabkommen» genannt), und insbesondere bezugnehmend auf Artikel 4 jenes Abkommens abgeschlossen. Sie ist Teil der Instrumente, welche eine Freihandelszone zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten einrichten. 2. Diese Vereinbarung findet gleichermassen auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923¹⁸ zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.

Art. 2

Ägypten gewährt die Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz nach Anhang 1. Die Schweiz gewährt die Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten nach Anhang 2.

Art. 3

Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens gelten mutatis mutandis auch für diese Vereinbarung: Artikel 5 (Ursprungsregeln und Zusammenarbeit im Bereich der Zollverwaltung),⁹ (Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung),¹⁰ (Ausfuhrzölle und mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen),¹¹ (Interne Steuern),¹² (Zahlungen und Überweisungen), 15 (Staatliche Handelsunternehmen) und 21 (Allgemeine Ausnahmen) des Kapitels Warenverkehr.

Art. 4

Die Parteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten gemäss dem WTO-Abkommen über die Landwirtschaft¹⁹.

Art. 5

Die Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen unterliegen dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen²⁰.

Art. 6

1. Die Parteien erklären sich bereit, im Rahmen ihrer jeweiligen Landwirtschaftspolitik ihre Bemühungen für eine weitergehende Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzusetzen. 2. Die erste Prüfung findet spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung statt; weitere Prüfungen werden anlässlich der ersten Prüfung festgelegt.

Art. 7

Diese Vereinbarung tritt am gleichen Datum wie das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Ägypten in Kraft. Sie bleibt so lange in Kraft, wie ihre Parteien Vertragsparteien des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ägypten sind.

Art. 8

Falls die Schweiz oder Ägypten von dieser Vereinbarung zurücktreten, endet das Freihandelsabkommen zwischen ihnen am gleichen Datum, an dem der Rücktritt von dieser Vereinbarung effektiv wird.

Art. 9 0701. 0702. 0703. 0711. Nr. des Zolltarifs 0812. 0813. 0904. 0906. 0907. 0000 0910. 1006. 1008. 1108. 1202. 1209. 1211. 1212. 1516. 1518. 1521 2009.

Die Anhänge zu dieser Vereinbarung sind integraler Bestandteil davon.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diese Vereinbarung unterschrieben.

Geschehen zu Davos, am 27. Januar 2007 in zwei Urschriften in arabischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung dieser Vereinbarung ist der englische Wortlaut massgeblich.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Arabische Republik Ägypten: Doris Leuthard Rachid Mohamed Rachid Anhang I Zollkonzessionen Ägyptens für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz Egyptian Code Description Reduction of Quota Customs (Ton) duty Milk – in powder, granules or other solid forms, of a fat 100 % 5000 content by weight not exceeding 1.5 %

02 10 10 – – for infants

02 10 90 – – other than for infants, in packages of a weight not less than²⁰ kg – in powder, granules or other solid forms, of a fat content be weight not exceeding 1.5 % – – not containing added sugar or other sweetening matter

02 21 10 – – – for infants, «half fat»

02 21 91 – – – other in packages of a weight not less than²⁰ kg – – containing added sugar or other matter

02 29 10 – – – for infants, «half fat»

02 29 91 – – – other in packages of a weight not less than²⁰ kg Cheese and curd 75 % 200

06 10 90 – fresh (un-ripened or uncured) cheese, including whey cheese, and curd, Ex 04 06 20 – grated or powdered cheese of all kinds, Ex 04 06 30 – processed cheese not grated or powdered, Ex 04 06 40 – blue veined cheese Ex 04 06 90 – other cheese, excluding white cow’s milk in brine

02 20 – pectic substances, pectinates and pectates 100 % unlimited Sunflower – seed oil 100 % 5000

12 11 – crude oil, other than put up for retail sale

12 19 91 – purified (semi refined), other than put up for retail sale Malt extract; food preparations of flour, groats, meal, starch or malt extract, not containing cocoa or containing less than 40 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included; food preparations of goods of headings Nos. 0401 to 0404, not containing cocoa or containing less than 5 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included.

01 10 10 – Preparations for infant use, put up for retail sale 100 % unlimited Egyptian Code Description Reduction of Quota Customs (Ton) duty

02 90 Tomatoes prepared or preserved otherwise than vinegar 50 % 100 or acetic acid other than tomatoes whole or in pieces, of a weight over⁵ kg net Anhang II Zollkonzessionen der Schweiz für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten Die Schweiz senkt oder beseitigt die Zölle auf Waren mit Ursprung in Ägypten, wie in der folgenden Tabelle für jede Tarifnummer angegeben. Wo die Konzession in Kolonne 3 aufgeführt ist, ist der von der Schweiz angewandte Zollansatz nicht höher als der in dieser Kolonne aufgeführte. Die Konzessionen im Rahmen eines spezifischen Länder-Kontingents für Ägypten werden unabhängig von der Erschöpfung des entsprechenden WTO-Kontingents gewährt.

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 Fr./Stück Fr./Stück 0207. Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Geflügel der Nr. 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: – von Hühnern: – – nicht in Stücke zerteilt, frisch oder gekühlt:

10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 6.00 – – nicht in Stücke zerteilt gefroren:

10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 6) 10.00 0208. Anderes Fleisch und andere geniessbare Schlachtnebenprodukte, frisch, gekühlt oder gefroren: ex 90 10 – – von Wild, von Straussen frei 0406. Käse und Quark: ex 0406.90 – andere Käse, zum direkten Konsum, innerhalb 75 % des präferenziellen Zollkontingents von 200 Tonnen pro Jahr 0409. 000 Natürlicher Honig ex 0409.000 Natürlicher Honig, zur industriellen Verarbeitung frei ex 0409.000 Natürlicher Honig, anderer 19.00 0601. Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln, andere als Wurzeln der Nr. 1212: – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend:

10 – – Tulpen 17.00

90 – – andere frei – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichoriensetzlinge, -pflanzen und -wurzeln:

10 – – Zichoriensetzlinge 1.40

20 – – mit Erdballen, auch in Kübeln oder Töpfen, frei ausgenommen Tulpen und Zichoriensetzlinge

91 – – – mit Knospen oder Blüten frei

99 – – – andere frei 0602. Andere lebende Pflanzen (einschliesslich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmyzel:

00 – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser frei – Rosen, auch veredelt:

91 – – – mit nackten Wurzeln 3.80

99 – – – andere 3.80 ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, Pflanzen zu Zier- 2.00 zwecken ex 90 91 – – – mit nackten Wurzeln, andere als Pflanzen 15.00 zu Zierzwecken

99 – – – andere 4.60 0603. Blüten (Blumen) und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders behandelt: – frisch: – – vom 1. Mai bis 25. Oktober: – – – Nelken:

31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Rosen:

41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – – innerhalb des Zollkontingents

51 – – – – – Verholzend 20.00

59 – – – – – andere 20.00 – – vom 26. Oktober bis 30. April:

71 – – – Tulpen frei

72 – – – Rosen frei

91 – – – – Verholzend frei

99 – – – – andere frei

10 – – getrocknet, im Naturzustand frei

90 – – andere (gebleicht, gefärbt, imprägniert usw.) frei Kartoffeln, frisch oder gekühlt: – Andere: ex90 10 – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 6.00 eingeführt, innerhalb eines Zollkontingents von 2690 Tonnen pro Jahr Tomaten, frisch oder gekühlt: – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten):

10 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei – Peretti-Tomaten (längliche Form):

20 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei – andere Tomaten mit einem Durchmesser von

mm und mehr (sog. Fleischtomaten):

30 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei

90 – – vom 21. Oktober bis 30. April frei Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt: – Speisezwiebeln und Schalotten: – – andere Speisezwiebeln und Schalotten: – – – weisse Speisezwiebeln, mit grünem Rohr (Cipollotte):

20 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei – – – – vom 1. April bis 30 Oktober:

21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – weisse flache Speisezwiebeln, mit einem Durchmesser von 35 mm oder weniger:

30 – – – – vom 31. Oktober bis 31. März frei – – – – vom 1. April bis 30 Oktober:

31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Wildzwiebeln (lampagioni):

40 – – – – vom¹⁶. Mai bis 29. Mai frei

41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von 70 mm oder mehr:

50 – – – – vom¹⁶. Mai bis 29. Mai frei

51 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Speisezwiebeln mit einem Durchmesser von weniger als 70 mm, rote und weisse Sorten, andere als solche der Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 Nrn. 0703.1030/1039:

60 – – – – vom¹⁶. Mai bis 29. Mai frei

61 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – andere Speisezwiebeln:

70 – – – – vom¹⁶. Mai bis 29. Mai frei

71 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

80 – – – Schalotten frei

00 – Knoblauch frei – Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten: – – langschaftiger Lauch (höchstens 1/6 der Schaftlänge grün, wenn geschnitten nur weiss), zum Abpacken in Verkaufsschalen:

10 – – – vom¹⁶. Februar bis Ende Februar frei – – – vom 1. März bis 15. Februar:

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – anderer Lauch

20 – – – vom¹⁶. Februar bis Ende Februar frei – – – vom 1. März bis 15. Februar:

21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – andere frei 0704. Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche essbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt: – Blumenkohl, einschliesslich Winterblumenkohl: – – Cimone:

10 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Romanesco:

20 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

91 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – Rosenkohl:

10 – – vom 1. Februar bis 31. August frei – – vom 1. September bis 31. Januar:

11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei – – Rotkohl:

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

11 – – – vom¹⁶. Mai bis 29. Mai frei – – – vom 30. Mai bis 15. Mai:

18 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Weisskohl:

20 – – – vom 2. Mai bis 14. Mai frei – – – vom¹⁵. Mai bis 1. Mai:

21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Spitzkabis:

30 – – – vom¹⁶. März bis 31. März frei – – – vom 1. April bis 15. März:

31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Wirsing:

40 – – – vom¹¹. Mai bis 24. Mai frei – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Broccoli:

50 – – – vom 1. Dezember bis 30. April frei

51 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Chinakohl:

60 – – – vom 2. März bis 9. April frei – – – vom¹⁰. April bis 1. März:

61 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Pak-choi:

63 – – – vom 2. März bis 9. April frei – – – vom¹⁰. April bis 1. März:

64 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Kohlrabi:

70 – – – vom¹⁶. Dezember bis 14. März frei – – – vom¹⁵. März bis 15. Dezember:

71 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei – – Kale:

80 – – – vom¹¹. Mai bis 24. Mai frei – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

81 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – andere 5.00 0705 Salate (Lactuca sativa) und Zichorien (Cichorium spp.), frisch oder gekühlt: – Salate: – – Kopfsalat: – – – Eisbergsalat ohne Umblatt:

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

11 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar frei – – – – vom 1. März bis 31. Dezember:

18 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Batavia und andere Eisbergsalate:

20 – – – – vom 1. Januar bis Ende Februar: frei – – – – vom 1. März bis31. Dezember:

21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

91 – – – – vom¹¹. Dezember bis Ende Februar frei – – – – vom 1. März bis 10. Dezember

98 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Lattich:

10 – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei – – – – vom 1. März bis 20. Dezember:

11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – Lattughino: – – – – Eichenlaubsalat:

20 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

21 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – – Lollo, rot:

30 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

31 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – – anderer lollo:

40 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

41 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

50 – – – – – vom 21. Dezember bis Ende Februar frei

51 – – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – – – vom 21. Dezember bis 14. Februar frei – – – – vom¹⁵. Februar bis 20. Dezember:

91 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – Zichorien: – – Witloof-Zichorie (Cichorium intybus var. foliosum):

10 – – – vom 21. Mai bis 30. September frei – – – vom 1. Oktober bis 20. Mai:

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei 0706. Karotten (Möhren), Weissrüben, Rotrüben (Randen), Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, frisch oder gekühlt: – Karotten (Möhren) und Weissrüben: – – Karotten (Möhren): – – – mit Laub, in Bündeln:

10 – – – – vom¹¹. Mai bis 24. Mai frei – – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

11 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

20 – – – – vom¹¹. Mai bis 24. Mai frei – – – – vom 25. Mai bis 10. Mai:

21 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Weissrüben:

30 – – – vom¹⁶. Januar bis 31. Januar frei – – – vom 1. Februar bis 15. Januar

31 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Salatrüben (Rotrüben, Randen)

11 – – – vom¹⁶. Juni bis 29. Juni frei – – – vom 30. Juni bis 15. Juni

18 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Schwarzwurzeln

21 – – – vom¹⁶. Mai bis 14. September frei – – – vom¹⁵. September bis 15. Mai

28 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Knollensellerie: – – – Suppensellerie (mit Laub, Knollendurchmesser weniger als⁷ cm):

30 – – – – vom 1. Januar bis 14. Januar frei – – – – vom¹⁵. Januar bis 31. Dezember

31 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – – andere: frei

40 – – – – vom¹⁶. Juni bis 29. Juni – – – – vom 30. Juni bis 15. Juni

41 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Rettiche (ausgenommen Meerrettich):

50 – – – vom¹⁶. Januar bis Ende Februar frei – – – vom 1. März bis 15. Januar

51 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Radieschen:

60 – – – vom¹¹. Januar bis 9. Februar frei – – – vom¹⁰. Februar bis 10. Januar

61 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – andere 5.00 0707. Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt – Gurken: – – Salatgurken

10 – – – vom 21. Oktober bis 14. April – – – vom¹⁵. April bis 20. Oktober frei

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Nostrano– oder Slicer-Gurken:

20 – – – vom 21. Oktober bis 14. April frei

21 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei – – Einmachgurken mit einer Länge von mehr als

cm, jedoch nicht mehr als¹² cm

30 – – – vom 21. Oktober bis 14. April frei

31 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei – – andere Gurken

40 – – – vom 21. Oktober bis 14. April frei

41 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

50 – Cornichons frei 0708. Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt – Erbsen (Pisum sativum): – – Kefen:

10 – – – vom¹⁶. August bis 19. Mai frei – – – vom²⁰. Mai bis 15. August:

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

20 – – – vom¹⁶. August bis 19. Mai frei – – – vom²⁰. Mai bis 15. August:

21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.):

10 – – Auskernbohnen frei – – Schwertbohnen (sog. Piattoni- oder Cocobohnen)

21 – – – vom¹⁶. November bis 14. Juni frei Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

28 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Spargel- oder Schnurbohnen (long beans):

31 – – – vom¹⁶. November bis 14. Juni frei

38 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – extrafeine Bohnen (mind. 500 Stück je kg):

41 – – – vom¹⁶. November bis 14. Juni frei

48 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

91 – – – vom¹⁶. November bis 14. Juni frei

98 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – andere Hülsenfrüchte: – – – zur menschlichen Ernährung:

80 – – – – vom 1. November bis 31. Mai frei – – – – vom 1. Juni bis 31. Oktober

81 – – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – – andere frei 0709. Andere Gemüse, frisch oder gekühlt: – Artischocken:

10 – – vom 1. November bis 31. Mai frei – – vom 1. Juni bis 31. Oktober

11 – – – Innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei – Spargeln: – – Grünspargeln:

10 – – – vom¹⁶. Juni bis 30. April frei – – – vom 1. Mai bis 15. Juni

11 – – – – Innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – Andere 2.50 – Auberginen:

10 – – vom¹⁶. Oktober bis 31. Mai frei

11 – – vom 1. Juni bis 15. Oktober – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie – – grüner Stangensellerie

10 – – – vom 1. Januar bis 30. April frei – – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 15) frei – – gebleichter Stangensellerie:

20 – – – vom 1. Januar bis 30. April frei – – – vom 1. Mai bis 31. Dezember:

2 3 4

21 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – – vom 1. Januar bis 14. Januar frei – – – vom¹⁵. Januar bis 31. Dezember

91 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – Pilze und Trüffeln:

00 – – Pilze der Gattung Agaricus

00 – – Trüffeln frei

00 – – andere frei – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta – – Peperoni:

11 – – – vom 1. November bis 31. März frei

90 – – andere frei – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia) und Gartenmelde – – Spinat, Neuseelandspinat (Tetragonia)

10 – – – vom¹⁶. Dezember bis 14. Februar frei – – – vom¹⁵. Februar bis 15. Dezember

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

90 – – andere frei – – Petersilie:

40 – – – vom 1. Januar bis 14. März frei – – – vom¹⁵. März bis 31. Dezember

41 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei – – Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten)

50 – – – vom 31. Oktober bis 19. April frei – – – vom²⁰. April bis 30. Oktober

51 – – – – innerhalb des Zollkontingents frei

80 – – Kresse, Löwenzahn frei

99 – – – andere frei Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

00 – Oliven frei

00 – Kapern frei

00 – Gurken und Cornichons frei – Pilze und Trüffeln

00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

00 – – andere frei ex90 90 – – andere; Speisezwiebeln, Früchte der frei Gattungen Capsicum oder Pimenta 0712. Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet:

00 – Speisezwiebeln frei – Pilze, Judasohren (Auricularia spp.), Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) und Trüffeln

00 – – Pilze der Gattung Agaricus frei

00 – – Judasohren (Auricularia spp.) frei

00 – – Zitterlinge, Silberohren (Tremella spp.) frei

00 – – andere frei – andere Gemüse; Gemüsemischungen – – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, aber nicht weiter zubereitet:

21 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 14) 10.00 ex 90 81 – – – in Behältnissen von mehr als⁵ kg, Knob- frei lauch und Tomaten, unvermischt

89 – – – andere 14.00 0713. Trockene Hülsenfrüchte, ausgelöste, auch geschält oder zerkleinert: – Erbsen (Pisum sativum) – – ganz, unbearbeitet:

19 – – – andere frei

99 – – – andere frei – Kichererbsen:

19 – – – andere frei

99 – – – andere frei – Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.): – – Bohnen der Arten Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek

19 – – – – andere frei

99 – – – – andere frei – – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):

19 – – – – andere frei

99 – – – – andere frei – – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

19 – – – – andere frei

99 – – – – andere frei

19 – – – – andere frei

99 – – – – andere frei – Linsen:

19 – – – andere frei

99 – – – andere frei – Puffbohnen, Saubohnen oder Dicke Bohnen (Vicia faba var. major) und Pferdebohnen oder Ackerbohnen (Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor): – – – zur Aussaat:

15 – – – – Ackerbohnen (Vicia faba var. minor) frei

18 – – – – andere frei

19 – – – andere frei

99 – – – andere frei

19 – – – andere frei

99 – – – andere frei 0714. Wurzeln von Maniok, Maranta oder Salep, Topinambur, Süsskartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücke zerteilt oder agglomeriert in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes: – Wurzeln von Maniok:

90 – – andere frei – Süss-Kartoffeln:

90 – – andere frei

90 – – andere frei 0804. Datteln, Feigen, Ananas, Avocadobirnen, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen, frisch oder getrocknet:

00 – Datteln frei – Feigen

10 – – frisch frei

20 – – getrocknet frei

00 – Annanas frei

00 – Avocadosbirnen frei

00 – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanen frei Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 0805. Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:

00 – Orangen frei

00 – Mandarinen (einschliesslich Tangerinen und frei Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

00 – Pampelmusen und GrapeFruchts frei

00 – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und frei Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)

00 – andere frei 0806. Weintrauben, frisch oder getrocknet: – frisch: – – zum Tafelgenuss ex 10 12 – – – vom 1. Januar bis 14. Juli; innerhalb des frei präferenziellen Zollkontingents von 1200 Tonnen pro Jahr.

00 – getrocknet frei 0807. Melonen (einschliesslich Wassermelonen) und Papayafrüchte, frisch: – Melonen (einschliesslich Wassermelonen):

00 – – Wassermelonen frei

00 – – andere frei

00 – Papayafrüchte frei 0808. Äpfel, Birnen und Quitten, frisch: – Birnen und Quitten: – – zu Most– und Brennzwecken:

11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 20) 2.00 – – andere Birnen und Quitten – – – in offener Packung:

21 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.00 – – – – vom 1. Juli bis 31. März:

22 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.00 (K-Nr. 17) – – – in anderer Packung:

31 – – – – vom 1. April bis 30. Juni 2.50 – – – – vom 1. Juli bis 31. März:

32 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 2.50 (K-Nr. 17) 0809. Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschliesslich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch: – Aprikosen – – in offener Packung:

11 – – – vom 1. September bis 30. Juni 3.00 – – – vom 1. Juli bis 31. August:

18 – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.00 – – in anderer Packung:

91 – – – vom 1. September bis 30. Juni 5.00 Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 – – – vom 1. Juli bis 31. August:

98 – – – – innerhalb des Zollkontingents 5.00 – Kirschen:

10 – – vom 1. September bis 19. Mai 3.00 – – vom²⁰. Mai bis 31. August

11 – – – innerhalb des Zollkontingents 3.00 – Pfirsiche, einschliesslich Brugnolen und Nektarinen ex30 10 – – Pfirsiche, vom 1. Januar bis 30. Juni, inner- frei halb des präferenziellen Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahr ex30 20 – – Nektarinen und Brugnolen, vom 1. Januar frei bis 30. Juni, innerhalb des präferenziellen Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahr – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen – – in offener Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

12 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 3.00 – – – – vom 1. Juli bis 30. September:

13 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 3.00

15 – – – Schlehen 3.00 – – in anderer Packung: – – – Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen):

92 – – – – vom 1. Oktober bis 30. Juni 10.00 – – – – vom 1. Juli bis 30. September:

93 – – – – – innerhalb des Zollkontingents 10.00

95 – – – Schlehen 10.00 0810. Andere Früchte, frisch: – Erdbeeren:

10 – – vom 1. September bis 14. Mai frei – – vom¹⁵. Mai bis 31. August:

11 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 19) frei 0811. Früchte, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen

00 – Erdbeeren 15.00 ex¹⁰ 00 – Erdbeeren, ohne Zusatz von Zucker oder ande- frei ren Süssstoffen, zur industriellen Weiterverarbeitung

10 – – Heidelbeeren frei – – Tropische Früchte:

21 – – – Karambolen frei

29 – – – andere frei

90 – – andere frei Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zollansatz MFN minus

2 3 4 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

10 – – Tropische Früchte: frei ex 90 80 – – andere, Erdbeeren 6.50 ex 90 80 – – andere, Andere als Erdbeeren 3.50 Früchte, getrocknet, andere als solche der Nrn. 0801 bis 0806; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:

00 – Aprikosen frei – Pflaumen

10 – – ganz frei

90 – – andere frei

00 – Äpfel 29.00 – andere Frucht: – – Birnen:

11 – – – ganz 7.60

19 – – – andere frei – – – Steinobst, anderes, ganz:

89 – – – – andere frei ex 40 99 – – – – andere, tropische Früchte 2.00 – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels: – – von Schalenfrüchten der Nrn. 0801 oder 0802: – – – Mehr als 50 Gewichtsprozent Mandeln und/oder Walnüsse enthaltend: ex 50 19 – – – – andere, tropische Früchte 1.00 ex 50 29 – – – – andere, tropische Früchte 1.00 Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform: – Pfeffer:

00 – – weder zerrieben noch in Pulverform frei

00 – – Zerrieben oder in Pulverform frei – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform:

10 – – nicht verarbeitet frei

90 – – andere frei Zimt und Zimtblüten:

00 – weder zerrieben noch in Pulverform frei

00 – zerrieben oder in Pulverform frei Gewürznelken (Mutternelken, Nelkenstiele) frei Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 0909. Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- oder Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren:

00 – Anis- oder Sternanisfrüchte frei

00 – Korianderfrüchte frei

00 – Kreuzkümmelfrüchte frei

00 – Kümmelfrüchte frei

00 – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren frei Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze:

00 – Ingwer frei

00 – Safran frei

00 – Kurkuma frei

00 – Thymian; Lorbeerblätter frei

00 – Curry frei – andere Gewürze:

00 – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) frei zu diesem Kapitel

00 – – andere frei Reis: – Reis in Strohhülse (Paddy-Reis):

90 – – andere frei – Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis):

90 – – andere frei – Reis, geschliffen oder halbgeschliffen, auch poliert oder glasiert:

90 – – andere frei – Bruchreis:

90 – – andere frei Buchweizen, Hirse und Kanariensaat; anderes Getreide – Kanariensaat

90 – – – andere: frei Stärke; Inulin: – Stärke – – Maisstärke:

90 – – – andere: frei Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet: – in der Schale:

91 – – – für die menschliche Ernährung frei

99 – – – andere frei – Geschält oder geschrotet:

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

91 – – – für die menschliche Ernährung frei

99 – – – andere frei Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat: – Samen von Zuckerrüben:

90 – – andere frei – Samen von Futterpflanzen:

00 – – von Luzerne frei

00 – – von Klee (Trifolium spp.) frei

00 – – von Schwingel frei

00 – – von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) frei

80 – – – von Knaulgras, Goldhafer, Fromental, frei Trespe und anderen Grassamen

90 – – – andere frei

00 – Samen von krautartigen Pflanzen, die haupt- frei sächlich ihrer Blüten wegen kultiviert werden

00 – – Samen von Gemüsen frei

99 – – – – andere frei Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung oder dergleichen verwendeten Arten, frisch oder getrocknet, auch zerschnitten, zerstossen oder in Pulverform:

00 – Süssholzwurzeln frei

00 – Ginsengwurzeln frei

00 – Cocablätter frei

00 – Mohnstroh frei

00 – andere frei Johannisbrot, Algen, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Pulverform; Fruchtkerne und Fruchtsteine und andere pflanzliche Waren (einschliesslich Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum, nicht geröstet), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung dienenden Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Johannisbrot, einschliesslich Johannisbrotkerne:

10 – – Johannisbrotkerne frei

99 – – – andere frei – Algen:

90 – – andere frei

00 – Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen frei oder Pflaumen Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 – – Zuckerrüben:

90 – – – andere frei – – – Zichorienwurzeln, getrocknet:

19 – – – – andere frei

98 – – – – andere frei 1302. Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: – Pflanzensäfte und -auszüge:

00 – – Opium frei

00 – – von Süssholz frei

00 – – von Hopfen frei

00 – – Andere frei – Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert

00 – – Agar-Agar frei – – Schleime und Verdickungsstoffe von Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder von Guarkernen, auch modifiziert

10 zu technischen Zwecken frei

90 – – – andere frei

00 – – andere frei 1505. Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin: – Wollfett, roh:

19 – – anderes frei

99 – – andere frei 1506. Andere tierische Fette und Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert ex00 91 – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 148.00 ex00 99 – – andere, zu technischen Zwecken 158.20 1509. Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert: – nicht behandelt: ex¹⁰ 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, innerhalb des präferenziellen Zoll kontingents von 500 Tonnen pro Jahr ex¹⁰ 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex¹⁰ 99 – – – andere, innerhalb des präferenziellen frei Zollkontingents von 500 Tonnen pro Jahr:

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 ex90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem frei Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, ex90 91 – – – in Behältnissen aus Glas, mit einem 5.50 Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l ex90 99 – – – andere, zu technischen Zwecken frei ex90 99 – – – andere 5.50 1515. Andere pflanzliche Fette und andere fette pflanzliche Öle (einschliesslich Jojoba-Öl) und ihre Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert – Leinöl und seine Fraktionen ex¹¹ 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken 133.70 – Maisöl und seine Fraktionen ex21 90 – – – anderes, zu technischen Zwecken 133.70 ex29 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 ex29 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – Rizinusöl und seine Fraktionen ex30 91 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 139.70 ex30 99 – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – Sesamöl und seine Fraktionen ex50 19 – – – anderes, zu technischen Zwecken 133.70 ex50 91 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 ex50 99 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – – Getreidekeimöl ex90 13 – – – – roh, zu technischen Zwecken 133.10 – – – – andere ex90 18 – – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 ex90 19 – – – – – anderes, zu technischen Zwecken 155.20 – – Jojoba-Öl und seine Fraktionen ex90 28 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 ex90 29 – – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 – – Tungöl (Holzöl) und seine Fraktionen ex90 38 – – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 ex90 39 – – – – andere, zu

technischen Zwecken 155.20 ex90 98 – – – in Zisternen oder Metallfässern, zu 145.00 techni- schen Zwecken ex90 99 – – – andere, zu technischen Zwecken 155.20 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht anders zubereitet – pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen – – – in Zisternen oder Metallfässern ex²⁰ 92 – – – – hydriertes Rizinusöl, sog. «Opalwachs», 1.00 ex²⁰ 93 – – – – andere, zu technischen Zwecken 1.00 ex²⁰ 97 – – – – hydriertes Rizinusöl, sog. «Opalwachs», 1.00 ex²⁰ 98 – – – – andere, zu technischen Zwecken 1.00 Tierische oder pflanzliche Fette und Öle und ihre Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen solche der Nr. 1516; nicht geniessbare Mischungen oder Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen – nicht geniessbare Mischungen pflanzlicher Öle ex00 19 – – andere, zu technischen Zwecken frei – Sojaöl, epoxidiert

89 – – andere frei 1520. 00 00 Glycerol roh; Glycerinwasser und -unterlaugen frei Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs oder andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt – Pflanzenwachse

10 – – Karnaubawachs frei

91 – – – unbearbeitet frei

92 – – – bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.) frei

10 – – unbearbeitet frei

20 – – bearbeitet (gebleicht, gefärbt usw.) frei 1522. 00 00 Gerberfett (Degras); Rückstände aus der Verarbei- frei tung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen 1803. Kakaomasse, auch entfettet

00 – nicht entfettet frei 1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl frei 1805 00 00 Kakaopulver, ohne Zusatz von Zucker oder frei anderen Süssstoffen 2001. Gemüse, Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – – Früchte:

11 – – – tropische frei 2002. Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: – – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg

21 – – – Tomatenpulpe, Tomatenpüree und - frei Toma tenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von

Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen 2003. Essbare Pilze und Trüffeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

00 – Pilze der Gattung Agaricus frei

00 – Trüffeln frei

00 – andere frei 2004. Andere Gemüse, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – andere Gemüse und Gemüsemischungen: – – in Behältnissen von mehr als⁵ kg:

12 – – – Oliven frei 2007. Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmus und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen ex 10 00 – homogenisierte Zubereitungen, von tropischen frei

11 – – – – tropische Früchte frei – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen

21 – – – – tropische Früchte frei 2008. Früchte und andere geniessbare Pflanzenteile, in Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4 anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen: – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch untereinander gemischt: – – Erdnüsse:

90 – – – Andere frei – – andere, einschliesslich Mischungen:

10 – – – tropische Früchte frei

90 – – – andere 3.50

00 – Ananas frei – Zitrusfrüchte:

10 – – Pulpe, ohne Zusatz von Zucker oder anderen 5.50 – andere, einschliesslich Mischungen, ausgenommen solche der Nr. 2008.19

00 – – Palmherzen frei – – Mischungen

11 – – – von tropischen Früchten frei – – – Pulp, ohne Zusatz von Zucker oder anderen

11 – – – – von tropischen Früchten frei – – – – andere Frucht:

96 – – – – – Tropische Früchte frei Fruchtsäfte (einschliesslich Traubenmost) oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen – Orangensaft: – – gefroren:

10 – – – Ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00 – – nicht gefroren, mit einem Brix-Wert von nicht mehr als²⁰:

10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

30 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00 – Pampelmusen- oder Grapefruitsaft:

Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00

10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen 35.00 – Saft anderer Zitrusfrüchte:

11 – – – – Zitronensaft, roh (auch stabilisiert) frei

11 – – – Agro-cotto frei

19 – – – andere 6.00 – Ananassaft:

10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen frei

10 – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen frei

20 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen frei

00 – Tomatensaft frei – Traubensaft (einschliesslich Traubenmost):

10 – – – innerhalb des Zollkontingents (K-Nr. 22) 50.00 – Saft anderer Früchte oder Gemüse:

10 – – Gemüsesaft 10.00

81 – – – – von tropischen Früchten frei

89 – – – – andere 14.40 – – – mit Zusatz von Zucker oder anderen

98 – – – – von tropischen Früchten frei

99 – – – – andere 45.50 – Mischungen von Säften: – – Gemüsesäfte: – – – Kernobstsaft enthaltend:

11 – – – – innerhalb des Zollkontingents 16.00 (K-Nr. 21) eingeführt Nr. des Warenbezeichnung Angewendeter Präferenzieller Schweizerischen präferenzieller Zollansatz Zolltarifs Zollansatz MFN minus

2 3 4

29 – – – andere 13.00 – – – andere, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

61 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei

69 – – – – – andere frei – – – andere, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen:

98 – – – – – auf der Grundlage von tropischen frei

99 – – – – – andere frei