Zusatzprotokoll
zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag
im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)
betreffend den elektronischen Frachtbrief

1. Dieses Protokoll steht den Unterzeichnerstaaten oder den Vertragsparteien des Übereinkommens, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind sowie den nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrags in beratender Eigenschaft zu der Kommission zugelassenen Staaten zur Unterzeichnung offen.

2. Das Protokoll liegt vom 27. bis einschliesslich 30. Mai 2008 in Genf und nach diesem Datum bis einschliesslich 30. Juni 2009 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

3. Dieses Protokoll ist von den Unterzeichnerstaaten zu ratifizieren und steht den Nichtunterzeichnerstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens, wie sie in Absatz 1 dieses Artikels beschrieben sind, zum Beitritt offen.

4. Die Staaten, die nach Absatz 11 des der Wirtschaftskommission für Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der Kommission teilzunehmen und die dem Übereinkommen beigetreten sind, können durch Beitritt Vertragsparteien des Protokolls nach seinem Inkrafttreten werden.

5. Die Ratifikation oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

6. Für die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden, welche nach dem Inkrafttreten einer gemäss Artikel 13 vorgenommenen Änderung dieses Protokolls hinterlegt werden, findet das revidierte Protokoll Anwendung.

1. Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf der in Artikel 7 Absatz 3 bezeichneten Staaten in Kraft.

2. Dieses Protokoll tritt für jeden Staat, der nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden durch fünf Staaten ratifiziert oder beitritt, am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

1. Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.

2. Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

3. Jeder Staat, der das Übereinkommen kündigt, tritt am Tag, an dem die Kündigung des Übereinkommens wirksam wird, gleichzeitig aus diesem Protokoll aus.

Sinkt durch Kündigungen die Zahl der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf weniger als fünf, so tritt das Protokoll mit dem Tage ausser Kraft, an dem die letzte dieser Kündigungen wirksam wird. Dieses Protokoll tritt ebenfalls ausser Kraft, wenn das Übereinkommen ausser Kraft tritt.

Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die von den Parteien durch Verhandlung oder auf anderem Wege nicht geregelt werden kann, wird auf Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Protokoll durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass sie sich durch den Artikel 11 dieses Protokolls nicht als gebunden betrachtet. Die andern Vertragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den Artikel 11 nicht gebunden.

2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

3. Andere Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

1. Sobald dieses Protokoll in Kraft ist, kann es entsprechend dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geändert werden.

2. Jede Änderung zu diesem Protokoll, die von einer Vertragspartei vorgeschlagen wird, ist der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zur Prüfung vorzulegen.

3. Die Vertragsparteien werden jede Anstrengung unternehmen, um einen Konsens zu erreichen. Wenn es trotz dieser Bemühungen zu keinem Konsens bezüglich der vorgeschlagenen Änderung kommt, bedarf die Änderung zu ihrer Annahme einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien. Der Änderungsvorschlag, der entweder durch Konsens oder durch Abstimmung mit einer Zweidrittelsmehrheit zustande gekommen ist, wird dem Generalsekretär mitgeteilt, der ihn allen Vertragsparteien und den Unterzeichnerstaaten zwecks Genehmigung übermittelt.

4. Binnen neun Monaten nach dem Tag der Übermittlung des Änderungsvorschlags durch den Generalsekretär kann jede Vertragspartei diesem bekannt geben, dass sie gegen den Änderungsvorschlag Einspruch erhebt.

5. Ist kein Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben worden, so gilt er mit Ablauf der in Absatz 4 vorgesehenen Frist von neun Monaten als angenommen. Wird Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so gilt er als nicht angenommen und bleibt ohne jede Wirkung.

6. Tritt ein Staat diesem Protokoll zwischen der Übermittlung eines Änderungsvorschlags und dem Ablauf der in Absatz 4 vorgesehenen Frist von neun Monaten bei, so informiert das Sekretariat der Arbeitsgruppe Strassenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa den neuen Vertragsstaat unverzüglich über den Änderungsvorschlag. Dieser Vertragsstaat kann den Generalsekretär vor Ablauf der Frist von neun Monaten über seine allfällige Einsprache in Kenntnis setzen.

7. Der Generalsekretär notifiziert sobald als möglich allen Vertragsparteien, ob gegen den Änderungsvorschlag Einspruch nach den Absätzen 4 und 6 erhoben worden ist und ob die Änderung gemäss Absatz 5 als angenommen gilt.

8. Jede angenommene Änderung tritt sechs Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem sie den Vertragsparteien vom Generalsekretär notifiziert worden ist.

1. Sobald das Protokoll in Kraft ist, kann jede Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Protokolls verlangen. Der Generalsekretär wird dieses Verlangen allen Vertragsparteien mitteilen und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn binnen vier Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Viertel der Vertragsparteien ihm die Zustimmung zu dem Verlangen mitteilt.

2. Wenn eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen wird, teilt der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die sie durch die Konferenz geprüft haben wollen. Der Generalsekretär teilt allen Vertragsparteien die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie den Wortlaut dieser Vorschläge mindestens drei Monate vor der Eröffnung der Konferenz mit.

3. Der Generalsekretär lädt zu jeder nach diesem Artikel einberufenen Konferenz alle in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 bezeichneten Staaten ein.

Ausser den in Artikeln 13 und 14 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 7 Absatz 1 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die aufgrund des Artikels 7 Absätze 3 und 4 Vertragsparteien geworden sind:

1. die Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 7;

2. die Zeitpunkte, zu denen dieses Protokoll nach Artikel 8 in Kraft tritt;

3. die Kündigung nach Artikel 9;

4. das Ausserkrafttreten dieses Protokolls nach Artikel 10;

5. den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 12 Absätze 1 und 2.

Die Urschrift dieses Protokolls wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt allen in Artikel 7 Absätze 1, 3 und 4 bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften.

Geschehen zu Genf am 20. Februar 2008, in einer Originalausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

(Es folgen die Unterschriften)