Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Abgeschlossen am 21. Juni 1999 Von der Bundesversammlung genehmigt am⁸. Oktober 19991 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. Oktober 2000 In Kraft getreten am 1. Juni 2002 (Stand am 1. Januar 2011)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft, im Folgenden «Schweiz» genannt, und die Europäische Gemeinschaft2, im Folgenden «Gemeinschaft» genannt, im Folgenden «Parteien» genannt, entschlossen, gemäss den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil ihres Handels abzubauen, in der Erwägung, dass sich die Parteien in Artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972³ bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern, sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1 Ziel

1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken. 2. Als «landwirtschaftliche Erzeugnisse» gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1–24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren⁴. Für die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels³ und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 05119110, 05119190, 19022010 und 23012000 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

AS 2002 2147; BBl 1999 6128

Art. 1 Abs. 1 Bst. d des BB vom⁸. Okt. 1999 (AS 2002 1527)

Heute: Europäische Union.

3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 25 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Art. 2 Zollzugeständnisse

1. In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt. 2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Art. 3 Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Art. 4 Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1–3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 36 des Freihandelsabkommens.

Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse

1. In den Anhängen 4–11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind: Anhang 4 Pflanzenschutz Anhang 5 Futtermittel Anhang 6 Saatgutsektor Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anhang 11 Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 2. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 6–8 und 10–13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

Art. 6 Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft

1. Es wird ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft (im Folgenden «Ausschuss» genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. 2. Der Ausschuss wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemässe Anwendung. 3. Der Ausschuss hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus. 4. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. 5. Der Ausschuss entscheidet einvernehmlich. 6. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuss durch. 7. Der Ausschuss setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

Art. 7 Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuss bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuss alle Möglichkeiten, das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Art. 8 Austausch von Informationen

1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen. 2. Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in Bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Art. 9 Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Art. 10 Schutzmassnahmen

1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Massnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält. 2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmassnahmen ergriffen,

so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorgesehen sind, folgende Verfahren: – Beabsichtigt eine der Parteien, in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis. – Ergreift eine Partei Schutzmassnahmen in Bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in Bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. – Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutzmassnahmen zu ergreifen, finden zwischen den Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden. – Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutzmassnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemeinschaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis.
Es sind vorzugsweise die Massnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.

Art. 11⁷ Änderungen

Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschliessen.

Art. 12 Überprüfung

1. Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor. 2. Die Parteien können den Ausschuss mit der Prüfung des Antrags und – insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen – der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen. 3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 13 Evolutivklausel

1. Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren. 2. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuss regelmässig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen. 3. Auf Grund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschliessen. 4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäss Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäss ihren jeweiligen Verfahren.

Art. 14 Durchführung des Abkommens

1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Massnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. 2. Die Parteien enthalten sich aller Massnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Art. 15 Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Massgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt: – Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, – Abkommen über die Freizügigkeit⁸, – Abkommen über den Luftverkehr⁹, – Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse¹⁰, – Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertun- – Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens¹², – Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit13. 2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung. 3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. 4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäss Absatz 2 oder über die Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek

[AS 2002 1998] Inhalt Zugeständnisse der Schweiz Zugeständnisse der Gemeinschaft Zugeständnisse bei Käse Anlage 1 Zugeständnisse der Gemeinschaft Anlage 2 Zugeständnisse der Schweiz Anlage 3 Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse Anlage 4 Beschreibung der Käse Pflanzenschutz Anlage 1 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Anlage 2 Rechtsvorschriften Anlage 3 Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist Anlage 4 Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Anlage 5 Informationsaustausch Futtermittel Anlage 1 Gemeinschaftsvorschriften Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Saatgutsektor Anlage 1 Rechtsvorschriften Anlage 2 In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden Anlage 3 Ausnahmeregelungen Anlage 4 Liste der Drittländer Handel mit Weinbauerzeugnissen Anlage 1 Verzeichnis der Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 4 Anlage 2 Geschützte Namen gemäss Artikel 6 Anlage 3 Anhang betreffend Artikel 6 und 25 Anlage 4 Anhang betreffend Artikel 2 Anlage 5 In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anlage 1 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 2 Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Anlage 3 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 4 Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Anlage 5 Anhang betreffend Artikel 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anlage 1 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau betreffen Anlage 2 Durchführungsvorschriften Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anlage Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10

Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern Anlage 5 Lebende Tiere und deren Sperma und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Anlage 6 Tierische Erzeugnisse Anlage 7 Zuständige Behörden Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Anlage 10 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Anlage 11 Verbindungsstellen Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs⁴ suchen Anlage B Rechtsvorschriften Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stelle Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Anhang 114 Zugeständnisse der Schweiz Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zollzugeständnisse ein:

0101 90 95 Pferde, lebend (ausgenommen reinrassige 0.00 100 Stück Zuchttiere und Tiere zum Schlachten) (in Stück) 0204 50 10 Fleisch von Ziegen, frisch, gekühlt oder 40.— 100 gefroren 0207 14 81 Brüste von Hühnern, gefroren 15.— 2 100 0207 14 91 Stücke und geniessbare Schlachtnebenpro- 15.— 1 200 dukte von Hühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren 0207 27 81 Brüste von Truthühnern, gefroren 15.— 800 0207 27 91 Stücke und geniessbare Schlachtneben- 15.— 600 produkte von Truthühnern, einschliesslich Lebern (ausgenommen Brüste), gefroren 0207 33 11 Enten, nicht in Stücke zerteilt, gefroren 15.— 700 0207 34 00 Fettlebern von Enten, Gänsen oder Perl- 9.50 20 hühnern, frisch oder gekühlt 0207 36 91 Stücke und geniessbare Schlachtneben- 15.— 100 produkte von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, gefroren (ausgenommen Fettlebern) 0208 10 00 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenpro- 11.— 1 700 dukte von Kaninchen oder Hasen, frisch, gekühlt oder gefroren 0208 90 10 Fleisch und geniessbare Schlachtnebenpro- 0.00 100 dukte von Wild, frisch, gekühlt oder gefroren (ausgenommen von Hasen und Wildschweinen) Schinken und Stücke davon, nicht aus- frei 1 000(1) gebeint, von Tieren der Schweinegattung (ausgenommen Wildschwein), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert Knochenloses Kotelettstück, in Salzlake frei und geräuchert 0210 20 10 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, frei 200(2) getrocknet Landwirtschaft vom 24. Juni 2008, von der BVers genehmigt am 29. Mai 2008 und in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 251 249; BBl 2008 1041).

Nummer des Bezeichnung Zollansatz in Jahresmenge schweizerischen CHF/100 kg (in Tonnen Zolltarifs brutto Nettogewicht) ex 0407 00 10 Vogeleier für den Konsum, in der Schale, 47.— 150 frisch, haltbar gemacht oder gekocht ex 0409 00 00 Natürlicher Honig, von Akazien 8.— 200 ex 0409 00 00 Natürlicher Honig, anderer (ausgenommen 26.— 50 von Akazien) 0602 10 00 Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser frei unbegrenzt Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, frei (3) Pflänzlinge): 0602 20 11 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 19 – veredelt, mit Wurzelballen 0602 20 21 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 29 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, frei (3) Pflänzlinge): 0602 20 31 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 39 – veredelt, mit Wurzelballen 0602 20 41 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 49 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Pflanzen von geniessbaren Fruchtarten, frei unbegrenzt ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): 0602 20 51 – mit nackten Wurzeln 0602 20 59 – andere als mit nackten Wurzeln Bäume, Sträucher und Stauden von geniess- frei (3) baren Fruchtarten, mit nackten Wurzeln: 0602 20 71 – von Kernobst 0602 20 72 – von Steinobst 0602 20 79 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt Bäume, Sträucher und Stauden von geniess- frei (3) baren Fruchtarten, mit Wurzelballen: 0602 20 81 – von Kernobst 0602 20 82 – von Steinobst 0602 20 89 – andere als von Kern- oder Steinobst frei unbegrenzt 0602 30 00 Rhododendren und Azaleen, auch veredelt frei unbegrenzt Rosen, auch veredelt: frei unbegrenzt

0602 40 10 – Rosenwildlinge und Rosenwildstämme – andere als Rosenwildlinge und Rosenwildstämme: 0602 40 91 – mit nackten Wurzeln 0602 40 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von frei unbegrenzt Nutzpflanzen; Pilzmycel 0602 90 11 – Gemüsesetzlinge und Rollrasen 0602 90 12 – Pilzmycel 0602 90 19 – andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmycel Andere lebende Pflanzen (einschliesslich frei unbegrenzt ihrer Wurzeln):

Bezeichnung Zollansatz in Jahresmenge 0602 90 91 – mit nackten Wurzeln 0602 90 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen 0603 11 10 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zier- frei 1 000 zwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober 0603 12 10 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober 0603 13 10 Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober 0603 14 10 Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken, Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober: 0603 19 11 – verholzend 0603 19 19 – andere als verholzend 0603 12 30 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder frei unbegrenzt 0603 13 30 Orchideen, geschnitten, zu Binde- oder 0603 14 30 Chrysanthemen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April 0603 19 30 Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Blüten und Blütenknospen (ausser Nelken, frei unbegrenzt Rosen, Orchideen und Chrysanthemen), geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April 0603 19 31 – verholzend 0603 19 39 – andere als verholzend Tomaten, frisch oder gekühlt: frei 10 000 – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): 0702 00 10 – vom 21. Oktober bis 30. April – Peretti-Tomaten (längliche Form): 0702 00 20 – vom 21. Oktober bis 30. April – andere Tomaten, mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr (sog. Fleischtomaten): 0702 00 30 – vom 21. Oktober bis 30. April – andere: 0702 00 90 – vom 21. Oktober bis 30. April Eisbergsalat ohne Umblatt: frei 2 000 0705 11 11 – vom 1. Januar bis Ende Februar Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: frei 2 000 0705 21 10 – vom 21. Mai bis 30. September 0707 00 10 Salatgurken, vom 21. Oktober bis 14. April 5.— 200 0707 00 30 Einmachgurken mit einer Länge von mehr 5.— 100 als⁶ cm, jedoch nicht mehr als¹² cm, frisch oder gekühlt, vom 21. Oktober bis 14.

April 0707 00 31 Einmachgurken mit einer Länge von mehr 5.— 2 100 als⁶ cm, jedoch nicht mehr als¹² cm, frisch oder gekühlt, vom¹⁵. April bis 20. Oktober 0707 00 50 Cornichons, frisch oder gekühlt 3.50 800 Auberginen, frisch oder gekühlt: frei 1 000 0709 30 10 – vom 16. Oktober bis 31. Mai 0709 51 00 Pilze, frisch oder gekühlt, der Gattung Agari- frei unbegrenzt 0709 59 00 cus oder andere, ausgenommen Trüffeln Peperoni, frisch oder gekühlt: 2.50 unbegrenzt 0709 60 11 – vom 1. November bis 31. März 0709 60 12 Peperoni, frisch oder gekühlt, vom 1. April 5.— 1 300 bis 31. Oktober Zucchetti (einschliesslich Zucchettiblüten), frei 2 000 frisch oder gekühlt: 0709 90 50 – vom 31. Oktober bis 19. April Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, frei unbegrenzt gefroren 0711 90 90 Gemüse und Gemüsemischungen, vorläufig 0.00 150 haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser mit Zusatz von Salz, Schwefeldioxid oder anderen vorläufig konservierenden Stoffen), jedoch in diesem Zustand zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet 0712 20 00 Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke 0.00 100 oder Scheiben geschnitten, oder anders zerkleinert oder in Pulverform, aber nicht weiter zubereitet 0713 10 11 Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, Ermässigung 1 000 ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken von 0.90 auf den Zollsatz 0713 10 19 Trockene Erbsen (Pisum sativum), ausgelöste, 0.00 1 000 ganz, unbearbeitet (weder zu Futterzwecken noch zu technischen Zwecken oder zur Herstellung von Bier) Haselnüsse (Corylus spp.), frisch oder frei unbegrenzt getrocknet: 0802 21 90 – in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung 0802 22 90 – ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur Ölgewinnung 0802 32 90 Nüsse frei 100 Pinienkerne, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt 0805 10 00 Orangen, frisch oder getrocknet frei unbegrenzt Bezeichnung Zollansatz in Jahresmenge 0805

20 00 Mandarinen (einschliesslich Tangerinen frei unbegrenzt und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet 0807 11 00 Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt 0807 19 00 andere Melonen als Wassermelonen, frisch frei unbegrenzt Aprikosen, frisch, in offener Packung: frei 2 100 0809 10 11 – vom 1. September bis 30. Juni in anderer Verpackung: 0809 10 91 – vom 1. September bis 30. Juni 0809 40 13 Pflaumen, frisch, in offener Packung, vom 0.00 600 1. Juli bis 30. September 0810 10 10 Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis frei 10 000 14. Mai 0810 10 11 Erdbeeren, frisch, vom¹⁵. Mai bis 0.00 200 31. August 0810 20 11 Himbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 14. Sep- 0.00 250 tember 0810 50 00 Kiwis, frisch frei unbegrenzt Erdbeeren, nicht gekocht oder in Wasser 10.— 1 000 oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, 10.— 1 200 Loganbeeren, schwarze, weisse oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, en gros, zur industriellen Weiterverarbeitung 0811 90 10 Heidelbeeren, nicht gekocht oder in Wasser 0.00 200 oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 0811 90 90 Geniessbare Früchte, nicht gekocht oder in 0.00 1 000 Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen (mit Ausnahme von Erdbeeren, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarzen, weissen oder roten Johannisbeeren und Stachelbeeren, Heidelbeeren und tropischen Früchten) 0904 20 90 Früchte der Gattungen Capsicum oder 0.00 150 Pimenta, getrocknet oder zerrieben oder in Pulverform, verarbeitet 0910 20 00 Safran frei unbegrenzt 1001 90 60 Weizen und Mengkorn (mit Ausnahme von Ermässigung 50 000 Hartweizen), denaturiert, zu Futterzwecken von 0.60

auf den Zollansatz Bezeichnung Zollansatz in Jahresmenge 1005 90 30 Mais zu Futterzwecken Ermässigung 13 000 von 0.50 auf den Zollansatz Olivenöl, unbehandelt, nicht zu Futterzwecken: 1509 10 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fas- 60.60 (4) unbegrenzt sungsvermögen von nicht mehr als 2 l 1509 10 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fas- 86.70 (4) unbegrenzt sungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: 1509 90 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fas- 60.60 (4) unbegrenzt sungsvermögen von nicht mehr als 2 l 1509 90 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fas- 86.70 (4) unbegrenzt sungsvermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, umge- frei 3 715 ben von einer Blase oder einem Kunstdarm Knochenloses Kotelettstück, geräuchert 1601 00 11 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, 1601 00 21 Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101–0104, andere als Wildschweine Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 2002 10 10 – in Behältnissen von mehr als⁵ kg 2.50 unbegrenzt 2002 10 20 – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg 4.50 unbegrenzt Tomaten, in anderer Weise als mit Essig frei unbegrenzt gemacht, weder ganz noch in Stücken: 2002 90 10 – in Behältnissen von mehr als⁵ kg 2002 90 21 Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomaten- frei unbegrenzt konzentrat, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, auch mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg 2002 90 29 Tomaten, in anderer Weise als mit

Essig frei unbegrenzt gemacht, weder ganz noch in Stücken, Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat, – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg 2003 10 00 Pilze der Gattung Agaricus, in anderer Weise 0.00 1 700 als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht Artischocken, in anderer Weise als mit Essig gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: – in Behältnissen von mehr als⁵ kg 17.50 unbegrenzt – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg 24.50 unbegrenzt Spargel, in anderer Weise als mit Essig oder frei unbegrenzt Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: 2005 60 10 – in Behältnissen von mehr als⁵ kg 2005 60 90 – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder frei unbegrenzt Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: 2005 70 10 – in Behältnissen von mehr als⁵ kg 2005 70 90 – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr.

2006: – in Behältnissen von mehr als⁵ kg 17.50 unbegrenzt – in Behältnissen von nicht mehr als⁵ kg 24.50 unbegrenzt 2008 30 90 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet frei unbegrenzt oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 50 10 Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet 10.— unbegrenzt oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 50 90 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder 15.— unbegrenzt oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 70 10 Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet frei unbegrenzt oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 2008 70 90 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder frei unbegrenzt oder anderen Süssstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruit, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol:

Nummer des Bezeichnung Zollansatz in Jahresmenge schweizerischen CHF/100 kg (in Tonnen Zolltarifs brutto Nettogewicht) ex 2009 39 19 – ohne Zusatz von Zucker oder anderem 6.— unbegrenzt Süssstoffen, eingedickt ex 2009 39 20 – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süss-¹⁴.— unbegrenzt stoffen eingedickt Süssweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: 2204 21 50 – mit einem Fassungsvermögen von nicht 8.50 unbegrenzt mehr als 2 l(5) 2204 29 50 – mit einem Fassungsvermögen von mehr 8.50 unbegrenzt als 2 l(5) ex 2204 21 50 Portwein, in Behältnissen mit einem frei 1 000 hl Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung (6) ex 2204 21 21 Retsina (griechischer Weisswein), in frei 500 hl Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 2 l, gemäss Beschreibung(7) Retsina (griechischer Weisswein), in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l, gemäss Beschreibung(7), mit einem Alkoholgehalt: ex 2204 29 21 – von mehr als 13 % vol. ex 2204 29 22 – von nicht mehr als 13 % vol. (1) Einschliesslich 480 t für Parma und San-Daniele-Schinken gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. (2) Einschliesslich 170 t Bresaola gemäss dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EG vom 25. Januar 1972. (3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. (4) Einschliesslich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. (5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Anhang 7 des Abkommens. (6) Beschreibung: Als «Portwein» gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EG) Nr.

1493/1999. (7) Beschreibung: Unter «Retsina» versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gemäss Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

Anhang 215 Zugeständnisse der Gemeinschaft Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz – gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge – folgende Zugeständnisse ein:

KN-Code Bezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge 0102 90 41 Lebende Rinder mit einem Gewicht von mehr 0.00 4 600 Stück 0102 90 49 als 160 kg 0102 90 51 0102 90 59 0102 90 61 0102 90 69 0102 90 71 0102 90 79 ex 0210 20 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrock- frei 1 200 net ex 0401 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr frei 2 000 als 6 GHT 0403 10 Joghurt 0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in 43.80 unbegrenzt ex 0404 90 83 luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT(1) 0602 Andere lebende Pflanzen (einschliesslich frei unbegrenzt ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel 0603 11 00 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, frei unbegrenzt 0603 12 00 geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, 0603 13 00 frisch 0603 14 00 0603 19 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder frei 4 000 gekühlt 0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt frei(2) 1 000 0703 10 19 Speisezwiebeln, ausgenommen Steckzwie- frei 5 000 0703 90 00 beln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt 0704 10 00 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, frei 5 500 0704 90 Wirsingkohl und ähnliche geniessbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt KN-Code Bezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge 0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichori- frei 3 000 um-Arten), frisch oder gekühlt 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frei 5 000 0706 90 10 Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensel- frei 3 000 0706 90 90 lerie, Rettiche und ähnliche geniessbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia

armoracia), frisch oder gekühlt 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt frei(2) 1 000 0708 20 00 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frei 1 000 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt frei 500 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frei 500 0709 51 00 Pilze und Trüffeln, frisch oder gekühlt frei unbegrenzt 0709 59 0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Garten- frei 1 000 melde, frisch oder gekühlt 0709 90 10 Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca frei 1 000 sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) 0709 90 20 Mangold und Karde frei 300 0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt frei 1 000 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt Frei(2) 1 000 0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt frei 1 000 0710 80 61 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, frei unbegrenzt 0710 80 69 gefroren 0712 90 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder frei unbegrenzt Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln ex 0808 10 80 Äpfel, andere als Mostäpfel, frisch frei(2) 3 000 0808 20 Birnen und Quitten, frisch frei(2) 3 000 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch frei(2) 500 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln frei(2) 1 500(3) (Prunus cerasus), frisch 0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch frei(2) 1 000 0810 10 00 Erdbeeren frei 200 0810 20 10 Himbeeren, frisch frei 100 0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frei 100 frisch 1106 30 10 Mehl, Griess und Pulver von Bananen frei

5 1106 30 90 Mehl, Griess und Pulver von anderen frei unbegrenzt Früchten des Kapitels 8 Bezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge Schinken, in Salzlake, ohne Knochen, frei 1 900 umgeben von einer Blase oder einem Kunstdarm Knochenloses Kotelettstück, geräuchert Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse von Tieren der Positionen 0101–0104, andere als Wildschweine Schweinenacken, luftgetrocknet, auch gewürzt, ganz, in Stücken oder in dünnen Scheiben Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke(4) 2003 90 00 Pilze, andere der Gattung Agaricus, in frei unbegrenzt anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht 0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf frei 3 000 gekocht, gefroren 2004 10 10 Kartoffeln, in anderer Weise als mit Essig 2004 10 99 oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Mehl, Griess oder Flocken 2005 20 80 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Mehl, Griess oder Flocken bzw.

Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet Pulver aus Gemüse und Mischungen von frei unbegrenzt Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke (4) Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch frei unbegrenzt Flocken und Pulver von Birnen, auch mit frei unbegrenzt Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln Flocken und Pulver von Aprikosen, auch frei unbegrenzt oder Stärke (4) 2008 60 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder frei 500 oder anderen Süssmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen KN-Code Bezeichnung Zollsatz in Jährliche Menge ex 0811 90 19 Kirschen, auch in Wasser oder Dampf ex 0811 90 39 gekocht, gefroren, mit Zusatz von Zucker 0811 90 80 Süsskirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker ex 2008 70 Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch frei unbegrenzt ex 2008 80 Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch frei unbegrenzt ex 2008 99 Flocken und Pulver von anderen Früchten, frei unbegrenzt auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süssmitteln oder Stärke(4) ex 2009 19 Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz frei unbegrenzt von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 21 00 Pulver von Saft aus Pampelmusen oder frei unbegrenzt ex 2009 29 Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker ex 2009 31 Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, frei unbegrenzt ex 2009 39 auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 41 Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt ex 2009 49 Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 71 Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von frei unbegrenzt ex 2009 79 Zucker oder anderen Süssmitteln ex 2009 80 Pulver von Saft aus anderen Früchten oder frei unbegrenzt Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssmitteln (1)

Im Sinne dieser Unterposition gelten als «Milch zur Ernährung von Säuglingen» nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als

000 lebensfähige aerobe Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Gegebenenfalls anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (3) Einschliesslich der Menge von 1000 t gemäss dem Briefwechsel vom¹⁴. Juli 1986. (4) Vgl. gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten.

Zugeständnisse bei Käse

1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems¹⁶ schrittweise zu liberalisieren.

2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt: a) Einfuhr in die Gemeinschaft: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt. i. Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20%. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. ii. Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 1 um 1250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. iii. Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei- Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit. b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft: Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen. c) Einfuhr in die Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt. i. Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. ii. Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäss der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesor-

ten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. d) Ausfuhr aus der Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt: i. Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen17, sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt. ii. Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert: – ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %, – zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %, – drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %, – vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %, – fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %. 3. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmässige Einfuhr ermöglicht. 4. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmassnahmen beeinträchtigt werden. 5. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuss gemäss Artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmässigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen.

17 Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschliesslich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschliesslich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden.

Anlage 1

Zugeständnisse der Gemeinschaft Einfuhr in die Gemeinschaft

KN-Code Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge (EUR/100 kg (in Tonnen) net)

ex 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, frei unbegrenzt mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder 0406 30 Schmelzkäse frei unbegrenzt 0406 90 02 Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, 6,58 unbegrenzt 0406 90 03 Appenzeller, Bergkäse 0406 90 04 0406 90 05 0406 90 06 0406 90 13 0406 90 15 0406 90 17 0406 90 18 Fromage Fribourgeois18, Vacherin Mont frei unbegrenzt d’Or und Tête de Moine 0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (Schabziger) frei unbegrenzt ex 0406 90 87 Bündner Käse frei unbegrenzt 0406 90 25 Tilsiter frei unbegrenzt ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten frei 3000

18 Gleichbedeutend mit: Vacherin fribourgeois.

Anlage 2

Zugeständnisse der Schweiz a) Einfuhr in die Schweiz

Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge (CHF/100 kg (in Tonnen)

0406.10 10 Mascarpone und Ricotta Romana gemäss frei unbegrenzt von Marrakesch Käse, gerieben oder in Pulverform, mit frei unbegrenzt einem Wassergehalt von 400g/kg oder 0406.40 – Danablu, Gorgonzola und Roquefort frei unbegrenzt gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum – Roquefort, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz– von Marrakesch mit Ursprungsnachweis – Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort 0406.90 11 Brie, Camembert, Crescenza, Italico19, Pont frei unbegrenzt l’Evêque, Reblochon, Robbiola und Stracchino gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Feta nach der Beschreibung in Anlage 4 frei unbegrenzt Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung frei unbegrenzt gemäss der Beschreibung in Anlage 4 0406.90 21 Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in frei unbegrenzt der fettfreien Käsemasse von 65 % oder 0406.90 31 Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), frei unbegrenzt 0406.90 39 Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten), Provolone gemäss den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch 0406.90 51 Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint- frei 5000 0406.90 59 Paulin (Port Salut) und Saint-Nectaire gemäss den Bestimmungen der Liste LIX

19 Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte «Italico» finden sich in Anlage 3.

Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge (CHF/100 kg (in Tonnen)

Käse zum Schmelzen gemäss der Beschreibung in Anlage 4 0406.90 60 Cantal nach den Bestimmungen der Liste LIX frei unbegrenzt Manchego, Idiazabal und Roncal gemäss frei unbegrenzt der Beschreibung in Anlage 4 Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, frei unbegrenzt in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verantwortlichen Verpackers und des Herstellungslandes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von mindestens 32 %. Wassergehalt: bei Parmiggiano Reggiano: 32 % oder weniger; bei Grana Padano: 33,2 % oder weniger. Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von frei 500 Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch Käse vom Typ Provolone, abweichend von frei 500 Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger andere Hart- oder Halbhartkäse als die frei 5000 oben erwähnten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder andere Käse als die oben erwähnten frei 1000 0406.10 20 Mozzarella gemäss den Bestimmungen der 185 unbegrenzt Liste LIX Schweiz–Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, in Konservierungsflüssigkeit, gemäss der Beschreibung in Anlage 420 0406.30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in 180,55 unbegrenzt Pulverform 0406.90 51 Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin 289 unbegrenzt (Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäss von Marrakesch, ausserhalb der jährlichen Menge von 5000 t

20 Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäss der Beschreibung der Liste LIX Schweiz– Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in dieser LIX-Liste aufgeführte normale Zollsatz.

Position des Warenbezeichnung Ausgangszoll- Grundmenge schweizerischen satz pro Jahr Zolltarifs (CHF/100 kg (in Tonnen)

0406.90 91 andere Halbhartkäse mit einem Wassergehalt 315 unbegrenzt in der fettfreien Käsemasse von 54 % bis 65 %

b) Ausfuhr aus der Schweiz Die Grundbeträge gemäss Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:

Position des Warenbezeichnung Ausfuhrsubvention schweizerischen (Höchstsatz)21–22 Zolltarifs (CHF/100 kg net)

0406.30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 0 0406.20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform 0 ex 0406.90 19 Vacherin Mont d’Or 204 0406.90 21 Kräuterkäse (Schabziger) 139 ex 0406.90 99 Emmentaler 343 ex 0406.90 91 Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois) 259 ex 0406.90 91 Bündner Käse 259 ex 0406.90 91 Tilsiter 113 ex 0406.90 91 Tête de Moine 259 ex 0406.90 91 Appenzeller 274 ex 0406.90 91 Bergkäse 343 ex 0406.90 99 ex 0406.90 99 Greyerzer 343 ex 0406.90 99 Sbrinz 384 ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten – Frisch- und Weichkäse 219 – Halbhartkäse 274 – Hart- und Extra-Hartkäse 343

21 Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 für die Verarbeitung. 22 einschliesslich der Beträge aller sonstigen Massnahmen mit entsprechender Wirkung.

Anlage 3

Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse – Bel Piano Lombardo – Stella Alpina – Cerriolo – Italcolombo – Tre Stelle – Cacio Giocondo – Il Lombardo – Stella d’Oro – Bel Mondo – Bick – Pastorella Cacio Reale – Valsesia – Casoni Lombardi – Formaggio Margherita – Formaggio Bel Paese – Monte Bianco – Metropoli – L’Insuperabile – Universal – Fior d’Alpe – Alpestre – Primavera – Italico Milcosa – Caciotto Milcosa – Italia – Reale – La Lombarda – Codogno – Il Novarese – Mondo Piccolo – Bel Paesino

– Primula Gioconda – Alfiere – Costino – Montagnino – Lombardo – Lagoblu – Imperiale – Antica Torta Cascina S. Anna – Torta Campagnola – Martesana – Caciotta Casalpiano

Anlage 4

Beschreibung der Käse Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmässige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.

1. Feta

Bezeichnung: Feta Erzeugungsgebiete: Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland) Form und Umfang: Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse Merkmale: Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschliesslich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 30 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse: 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 44 % oder mehr

2. Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung

Beschreibung Weichkäse, ausschliesslich aus Schafmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder: Weichkäse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland. Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union Form, Umfang Würfel oder Quader unterschiedlicher Grösse Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weisses, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschliesslich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 10 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr

Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers angegeben ist und darauf hingewiesen wird, dass der Käse ausschliesslich aus Schafmilch oder gegebenenfalls unter Beimischung von Ziegenmilch hergestellt wurde.

3. Manchego

Manchego Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo) Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 7–12 cm. Durchmesser: 9–22 cm. Gewicht der Laibe: 1–3,5 kg. Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weisses bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Als Hart- oder Halbhartkäse erhältlich, ausschliesslich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch von Schafen der Rasse «Manchega» hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°–32° C während 45–60 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. 50 % oder mehr 55 % oder mehr

Idiazabal Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8–12 cm. Durchmesser: 10–30 cm. Gewicht der Laibe: 1–3 kg. Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weisses bis gelblich-elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmässigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Ausschliesslich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana hergestellt. Gerinnung

4. Idiazabal

mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°–32° C während 20–45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. 45 % oder mehr 55 % oder mehr

Roncal Tal von Roncal (Navarra) Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8–12 cm. Durchmesser und Gewicht: unterschiedlich. Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von weisser bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hart- oder Halbhartkäse, ausschliesslich aus Schafmilch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Enzymen bei 32 °–37 °C. 50 % oder mehr 60 % oder mehr

Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich Mitgliedstaaten der Europäischen Union Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5–8 cm, Durchmesser: 28–42 cm bzw. Breite: 28–36 cm. Gewicht der Laibe: 4,5–7,5 kg. Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken. Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma. Hergestellt aus pasteurisierter, hitzebehandelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung

6. Käse zum Schmelzen

mittels Milchfermenten oder anderen Milchgerinnungsmitteln. Der Bruch wird gepresst, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reifezeit: 8 Wochen oder mehr. Fettgehalt in der Trockenmasse: 45 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse: 55 % oder mehr

7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung)

Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wässrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschliesslich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit und der unmittelbaren Verpackung, muss mindestens 25 % betragen.

Pflanzenschutz

Art. 1 Gegenstand (1) Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmassnahmen gelten und die in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern. (2)²³ Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.

Art. 2 Grundsätze (1) Die Parteien stellen fest, dass sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Massnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäss Artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmassnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden. (2) Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt. (3)²⁴ Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmässig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäss Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind. (4) Bei den in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpass vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpass erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbe-

sondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Art. 3 (1) Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmassnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden. (2) Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmassnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis. (3) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» die Auswirkungen der gemäss Absatz 2 getroffenen Massnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Art. 4 Anforderungen für bestimmte Gebiete (1) Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert. (2) In Anlage 4, die vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäss Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Art. 5 Einfuhrkontrolle (1) Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäss Artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Massgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuss festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10% festgesetzt. (2) In Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuss auf Vorschlag der Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» beschliessen, den Prozentsatz gemäss Absatz 1 zu verringern. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 11 des Abkommens und der Artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Art. 6 Schutzmassnahmen Schutzmassnahmen werden nach den Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Art. 7 Ausnahmeregelung (1) Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden. (2) Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Art. 8 Gemeinsame Kontrolle (1) Jede Partei akzeptiert, dass auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsame Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in Artikel 2 genannten Massnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen. (2) Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft. (3) Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuss auf Vorschlag der «Pflanzenschutz»-Arbeitsgruppe festlegt.

Art. 9 Informationsaustausch (1) In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäss Anlage 5 betreffen. (2) Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, lässt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Art. 10 Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz», nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

(2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuss Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

Anlage 125

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:

1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L. Camellia sp. Humulus lupulus L. Prunus L., ausgenommen Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L. Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch. Viburnum spp.

1.2 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Amelanchier Med. Chaenomeles Lindl. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L.

1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden

1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte Vitis L.

1.5 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss (a) ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung; und (b) wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom²³. Juli 1987²⁶ über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code Warenbezeichnung

4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4403 10 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt Holz, anderes als Nadelholz, [ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)], in der Längsrichtung gesägt oder

2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Abies Mill. Apium graveolens L. Argyranthemum spp. Aster spp. Brassica spp. Castanea Mill. Cucumis spp. Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden Exacum spp. Fragaria L. Gerbera Cass. Gypsophila L. Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea Lactuca spp. Larix Mill. Leucanthemum L. Lupinus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Picea A. Dietr. Pinus L. Platanus L. Populus L. Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L. Pseudotsuga Carr. Quercus L.

Rubus L. Spinacia L. Tanacetum L. Tsuga Carr. Verbena L. und andere Pflanzen von krautigen Arten, ausser Pflanzen der Familie Gramineae und ausser Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.

2.2 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.

2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea spp. Strelitziaceae.

2.4 Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoenoprasum L. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L.

2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L. Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen: Areca catechu L. Arenga pinnata (Wurmb) Merr. Borassus flabellifer L. Brahea Mart. Butia Becc.

Calamus merrillii Becc. Caryota maxima Blume ex Mart. Caryota cumingii Lodd. ex Mart. Chamaerops L. Cocos nucifera L. Corypha elata Roxb. Corypha gebang Mart. Elaeis guineensis Jacq. Jubaea Kunth. Livistona R. Br. Metroxylon sagu Rottb. Oreodoxa regia Kunth. Phoenix L. Sabal Adans. Syagrus Mart. Trachycarpus H. Wendl. Trithrinax Mart. Washingtonia Raf.

Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams

Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.

B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können 1 Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen

2 Samen

2.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae, andere als von Oryza spp. Trifolium spp.

2.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schoenoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L. Rubus L. Zea mays L.

Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika Triticum Secale X Triticosecale

3 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada Apium graveolens L. (Blattgemüse) Aster spp., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Camellia sp. Nadelholz (Coniferales) Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Eryngium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Gypsophila L. Hypericum L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Lisianthus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Ocimum L. (Blattgemüse) Orchidaceae (Schnittblumen) Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Rhododendron spp., ausgenommen Rhododendron simsii Planch. Rosa L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Quercus L. Solidago L. Trachelium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern (Schnittblumen) Viburnum spp.

4 Früchte Annona L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Cydonia L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Diospyros L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

Malus Mill., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Mangifera L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Momordica L. Passiflora L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Prunus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Psidium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Pyrus L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Ribes L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Solanum melongena L. Syzygium Gaertn., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern Vaccinium L., mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern

5 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.

6 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss (a) Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien: – Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176°C unterzogen wurde, – Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien, – Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents, – Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada,

– Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei, – Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., einschliesslich Holz, das nichts von der natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA; und (b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäss Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:

KN-Code Warenbezeichnung

4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen 4401 21 00 Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 22 00 Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 30 40 Sägespäne Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst Rohholz, nicht entrindet, nicht vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 20 Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt 4403 91 Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt 4406 Bahnschwellen aus Holz

4407 10 Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 91 Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4407 95 Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer, andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4416 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschliesslich Fassstäbe 9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz;

(c) – Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, – Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger, und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.

7 Erde und Kultursubstrat (a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf; (b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in – der Türkei, – Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine, – anderen aussereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.

8 Lose Rinde von: – Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern – Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L. – Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

9 Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika, der Gattungen Triticum Secale X Triticosecale

C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden

1.1 Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Clausena Burm. f. Murraya Koenig ex L.

1.2 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

1.3 Samen Oryza spp.

1.4 Früchte Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Poncirus Raf. nebst Hybriden

2 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden

3 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist

3.1 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Citrus L. nebst Hybriden Fortunella Swingle nebst Hybriden Poncirus Raf. nebst Hybriden

4 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist

4.1 Pflanzen Cotoneaster Ehrh. Photinia davidiana (Dcne.) Cardot

Anlage 227

Rechtsvorschriften28

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom³⁰. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

Landwirtschaft vom 8. März 2004 (AS 2004 2227). Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 251). 28 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem³⁰.4.2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

– Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom²⁴. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom²⁴. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel – Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts – Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. – Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2.

Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmassnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen – Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

– Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmassnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ’t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft – Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom²⁶. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea – Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan – Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom²⁴. Oktober 2003 über Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft – Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmassnahmen gegenüber Ägypten zu treffen – Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom²⁷. Februar 2004 mit Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus – Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen – Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren – Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom²⁹.

April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika – Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al . (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermassen nicht vorkommt

– Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom²⁷. Juni 2006 über vorläufige Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu – Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) – Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung) – Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom²⁵. Mai 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier) – Entscheidung 2007/410/EG der Kommission vom 12. Juni 2007 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Potato spindle tuber viroid – Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O’Donnell – Entscheidung 2007/847/EG der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., ausser Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien – Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen – Entscheidung 2008/840/EG der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmassnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)

Bestimmungen der Schweiz: – Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (SR 916.20) – Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (SR 916.205.1) – Verordnung des BLW vom²⁵. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmassnahmen (SR 916.202.1)

Anlage 329

Behörden, bei denen eine Liste der für die Ausstellung der Pflanzenpässe zuständigen amtlichen Stellen erhältlich ist

A. Europäische Gemeinschaft Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäss Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000.30

Belgien: Federal Public Service of Public Health Food Chain Security and Environment DG for Animals, Plants and Foodstuffs Sanitary Policy regarding Animals and Plants Division Plant Protection Euro station II (7° floor) Place Victor Horta 40 box 10 B-1060 Brussels

Bulgarien: NSPP National Service for Plant Protection 17, Hristo Botev blvd., floor 5 BG-Sofia 1040

Tschechische Republik: State Phytosanitary Administration Bubenská 1477/1 CZ-170 00 Praha 7

Dänemark: Ministry of Food, Agriculture and Fisheries The Danish Plant Directorate Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby

Deutschland: Julius Kühn-Institut - Institut für nationale und internationale Angelegenheiten der Pflanzengesundheit - Messeweg 11/12 D-38104 Braunschweig

Estland: Plant Production Inspectorate Teaduse 2 EE-75501 Saku Harju Maakond

Irland: Department of Agriculture and Food Maynooth Business Campus Co. Kildare IRL

Griechenland: Ministry of Agriculture General Directorate of Plant Produce Directorate of Plant Produce Protection Division of Phytosanitary Control 150 Sygrou Ave. GR-176 71 Athens

Spanien: Subdirectora General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Agricultura Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal c/ Alfonso XII, n° 62 – 2a planta E-28071 Madrid

Frankreich: Ministère de l’Agriculture et la Pêche Sous-direction de la Protection des Végétaux 251, rue de Vaugirard F-75732 Paris Cedex 15

Italien: Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) Servizio Fitosanitario Via XX Settembre 20 I-00187 Roma

Zypern: Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment Department of Agriculture Loukis Akritas Ave. CY-1412 Lefkosia

Lettland: State Plant Protection Service Republikas laukums 2 LV-1981 Riga

Litauen: State Plant Protection Service Kalvariju str. 62 LT-2005 Vilnius

Luxemburg: Ministère de l’Agriculture Adm. des Services Techniques de l’Agriculture Service de la Protection des Végétaux 16, route d’Esch - BP 1904 L-1019 Luxembourg

Ungarn: Ministry of Agriculture and Rural Development Department for Plant Protection and Soil Conservation Kossuth tér 11 HU-1860 Budapest 55 Pf. 1

Malta: Plant Health Department Plant Biotechnology Center Annibale Preca Street MT-Lija, Lja 1915

Niederlande: Plantenziektenkundige Dienst Geertjesweg 15/Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen

Österreich: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Referat III 9 a Stubenring 1 A-1012 Wien

Polen: The State Plant Health and Seed Inspection Service Main Inspectorate of Plant Health and Seed Inspection 42, Mlynarska Street PL-01-171 Warsaw

Portugal: Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR) Avenida Afonso Costa, 3 PT-1949-002 Lisboa

Rumänien: Phytosanitary Direction Ministry of Agriculture, Forests and Rural Development 24th Carol I Blvd. Sector 3 RO-Bucharest

Slowenien: MAFF – Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Plant Health Division Einspielerjeva 6 SI-1000 Ljubljana

Slowakei: Ministry of Agriculture Department of plant commodities Dobrovicova 12 SK-812 66 Bratislava

Finnland: Ministry of Agriculture and Forestry Unit for Plant Production and Animal Nutrition Department of Food and Health Mariankatu 23 P.O. Box 30 FI-00023 Government Finland

Schweden: Jordbruksverket Swedish Board of Agriculture Plant Protection Service S-55182 Jönköping

Vereinigtes Königreich: Department for Environment, Food and Rural Affairs Plant Health Division Foss House King’s Pool Peasholme Green

B. Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft CH-3003 BERN

Anlage 431

Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz: Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (SR 916.20)

Anlage 532

Informationsaustausch

Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende: – die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäss der Richtlinie 94/3/EG darstellen; – die Notifizierung gemäss Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.

Futtermittel

Art. 1 Zielsetzung 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern. 2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt. 2.bis 33 Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen. 3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Art. 2 Definitionen Im Sinne dieses Anhangs gelten als: a) «Erzeugnis»: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff; b) «Betrieb»: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschliesslich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird; c) «zuständige Behörde»: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien.

Art. 3 Informationsaustausch In Anwendung von Artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit: – die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räumlicher und fachlicher Kompetenzbereich, – das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftragten Laboratorien, – gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden,

– ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittelrechtlichen Anforderungen erfüllen. Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmässig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Art. 4 Allgemeine Kontrollbestimmungen Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die Kontrollen – bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemessenem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmässig erfolgen, – alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschliesslich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse umfassen, – auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist, – in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden, – sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke erstrecken.

Art. 5 Kontrolle am Herkunftsort 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen. 2. Besteht ein Verdacht, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Massnahmen.

Art. 6 Kontrolle am Bestimmungsort 1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen. 2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoss schliessen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, dass die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Massnahmen durchzuführen: – Behebung der Vorschriftswidrigkeit in Bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist, – etwaige Dekontamination, – sonstige geeignete Behandlung, – anderweitige Verwendung, – Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrichtung der zuständigen Behörde dieser Partei, – unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.

Art. 7 Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien 1. Abweichend von Artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Massnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in Artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um – die Art der Erzeugnisse, – ihren Ursprung, – die geographische Bestimmung festzustellen und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist. 2. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, dass diese den Vorschriften entsprechen.

Art. 8 Zusammenarbeit im Falle von Verstössen 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstössen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemässe Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge. 2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Art. 9 Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind. 2. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Art. 10 Konsultationen und Schutzmassnahmen 1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist. 2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Werden Schutzmassnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäss der in Artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten. 4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmassnahmen gemäss Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, die gewährleisten, dass dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Art. 11 Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Ausserdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuss im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Art. 12 Geheimhaltungspflicht 1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt. 2. Die Geheimhaltungspflicht gemäss Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäss Artikel 3.

3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Massstäbe einzuhalten. 4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden. Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstössen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden. 5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

Anlage 134

Gemeinschaftsvorschriften Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L³⁵ vom 8.2.2005, S. 1) Schweizerische Vorschriften Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS 2006 3861) Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555) Verordnung des EVD über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213) Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 5545) Verordnung des EVD über die Hygiene bei der Primärproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6651) Verordnung des EVD über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 (AS 2005 6667)

Anlage 235

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 9 Gemeinschaftsvorschriften Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 15) Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21.7.1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/116/EG der Kommission (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 81) Schweizerische Vorschriften Verordnung über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln vom 26. Mai 1999, zuletzt geändert am 23. November 2005 (AS 2005 5555) Verordnung des EVD über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Zusatzstoffen für die Tierernährung, Silierungszusätzen und Diätfuttermitteln vom 10. Juni 1999, zuletzt geändert am 2. November 2006 (AS 2006 5213)

Saatgutsektor

Art. 1 Gegenstand (1) Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus. (2) Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Art. 2 Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien erkennen an, dass die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen. (2) Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht. (3) Die für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen nationalen Behörden sind in Anlage 2 aufgeführt. Eine Liste der für die Konformitätskontrollen zuständigen Stellen, die regelmässig aktualisiert wird, ist bei den in Anlage 2 aufgeführten Behörden erhältlich.³⁶

Art. 3 Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen (1) 1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stellen gemäss den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.³⁷ (2) Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäss Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Art. 4 Angleichung der Rechtsvorschriften (1) Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil II genannten

und der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten. (2) Die Parteien verpflichten sich, bei Erlass einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der Artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen. (3) Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der Artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

Art. 538 Sorten (1) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind. (2) Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführt sind. (3) Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten. (5) Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt. (6) Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet. (7) Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Art. 639 Ausnahmeregelungen (1) Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu. (2) Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung. (3) Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (4) Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschliessen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. (5) Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle. (6) Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen: – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen waren; – innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 5 für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in der Gemeinschaft oder in der Schweiz zugelassen wurden. (7) Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäss Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden. (8) Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1–4 genannten Ausnahmeregelungen führen. (9) Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

Art. 7 Drittländer (1) Unbeschadet des Artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde. (2) Die Liste der Länder gemäss Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Art. 8 Vergleichsversuche (1) Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen. (2) Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Art. 9 Arbeitsgruppe Saatgut (1) Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend «Arbeitsgruppe» genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht. (2) Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuss vorzulegen sind.

Art. 10 Abkommen mit anderen Ländern Die Parteien vereinbaren, dass die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 140

Rechtsvorschriften41

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) A. Bestimmungen der Union

1. Rechtsakte – Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66). – Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66). – Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15). – Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1). – Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12). – Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60). – Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter – Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsgemässen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9.8.1980, S. 37). – Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, dass bestimmte Verschlusssysteme nichtwiederverwendbare Verschlusssysteme im Sinne der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29.8.1981, S. 26).

Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471). 41 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

– Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30.4.1993, S. 7). – Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und zur Änderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmässigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 35). – Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10). – Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7). – Entscheidung 2004/266/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Genehmigung des Aufdrucks der vorgeschriebenen Angaben in unverwischbarer Farbe auf den Verpackungen von Saatgut von Futterpflanzen (ABl. L 83 vom 20.3.2004, S. 23). – Richtlinie 2004/29/EWG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 22). – Entscheidung 2004/842/EG der Kommission vom 1. Dezember 2004 über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 21). – Entscheidung 2005/834/EG des Rates vom 8. November 2005 über die Gleichstellung von in Drittländern durchgeführten Kontrollen von Erhaltungszüchtungen und zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 51). – Richtlinie 2006/47/EG der Kommission vom 23.

Mai 2006 zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut (ABl. L 136 vom 24.5.2006, S. 18). – Richtlinie 2008/124/EG der Kommission vom 18. Dezember 2008 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, Öl- und Faserpflanzen auf amtlich als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut anerkanntes Saatgut (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 73).

– Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (ABl. L 191 vom 23.7.2009, S. 10).

B. Bestimmungen der Schweiz42 – Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (SR 910.1). – Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (SR 916.151). – Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzen- sowie Gemüsearten (SR 916.151.1). – Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen sowie Betarüben (SR 916.151.6). – Verordnung des EVD vom 2. November 2006 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Reben (SR 916.151.3).

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) A. Bestimmungen der Union 1. Rechtsakte –

2. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter –

B. Bestimmungen der Schweiz –

C. Einfuhrbescheinigungen –

42 Unter Ausschluss von Landsorten, die zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen sind.

Anlage 243

In Artikel 2 Absatz 3 genannte Behörden

A. Europäische Union Belgien Bureau de Coordination Agricole/Landbouwbureau BCA/LB Rue du Progrès 50/ Vooruitgangstraat 50 City Atrium, 6e étage/ 6de verdieping 1210 BRUXELLES/BRUSSEL E-Mail: BCA-LB-COORD@spw.wallonie.be

Bulgarien Executive Agency of Variety Testing, Field Inspection and Seed Control 125, Tzarigradsko Shosse Blvd. 1113 Sofia BULGARIEN Tel: +359 2 870 03 75 Fax: +359 2 870 65 17 E-Mail: iasas@iasas.government.bg

Tschechische Republik Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture (Ústřední kontrolní a zkušební ústav zemědělský) Division of Seed Materials and Planting Stock (Odbor osiv a sadby) Za Opravnou 4 CZ-150 06 Praha 5 – Motol

Dänemark Ministry of Food, Agriculture and Fisheries Plant Directorate Skovbrynet 20 DK-2800 Kgs. Lyngby Tel: + 45 45 26 36 00 Fax: + 45 45 26 36 10 E-Mail: meb@pdir.dk

Deutschland Bundessortenamt Osterfelddamm 80 30627 Hannover Tel: +49511-9566-50 Fax: +49511 9566-9600 E-Mail: BSA@bundessortenamt.de

Estland Agricultural Board Teaduse 2 Saku 75501 Harju county ESTLAND Zentrales Fax: + 372 6712 604

Griechenland Ministry of Rural Development and Food Directorate of Plant Production Inputs 6, Kapnokoptiriou Str Athens 10433 GRIECHENLAND Tel: +302102124199, Fax: +302102124137 E-Mail: ax2u017@minagric.gr

Spanien Oficina Española de Variedades Vegetales Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino c/ Alfonso XII, 62 28014 Madrid Tel: +34913476659 Fax: +34913476703

Frankreich GNIS-Service Officiel de Contrôle et de Certification 44, rue du Louvre F - 75001 PARIS Tel: + 33 (0) 1 42 33 76 93 Fax: + 33 (0) 1 40 28 40 16

Irland Department of Agriculture, Fisheries and Food Seed Certification Division Backweston Farm Leixlip Co. Kildare REPUBLIK IRLAND Tel: + 353 1 6302900 Fax: + 353 1 6280634

Italien Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Via ugo bassi N. 8 20159 MILANO ITALIEN E-Mail: aff-gen@ense.it

Zypern Ministry of Agriculture Natural Resources and Environment, Department of Agriculture E-Mail: doagrg@da.moa.gov.cy Tel: 00357 22 466249 Fax: 00357 22 343419

Lettland State Plant Protection Service Seed Control Department Lielvardes street 36/38 Riga, LV – 1006 Tel: +371-67113262 Fax: +371-67113085 E-Mail: info@vaad.gov.lv

Litauen Ministry of Agriculture State Seed and Grain Service LT-08200 Vilnius Tel./Fax: (+370 5) 2375631

Luxemburg Ministère de l’Agriculture Administration des Services Techniques de l’Agriculture Service de la Production Végétale BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel: +352-457172-234 Fax: +352-457172-341

Ungarn Central Agricultural Office Directorate of Plant Production and Horticulture 1024 Budapest Keleti Károly u. 24. UNGARN Tel: +36 06 1 336 9114 Fax: +36 06 1 336 9011

Malta Ministry for Resources and Rural Affairs Plant Health Department Seeds and other Propagation Material Unit National Research and Development Centre Għammieri, Marsa MRS 3300 MALTA Tel: +356 25904153 Fax: +356 25904120. E-Mail: spmu.mrra@gov.mt

Niederlande Ministry of Agriculture, Nature and Food Quality postbox 20401 2500 EK The Hague Netherlands Tel: +31 70 3785776 Fax: +31 70 3786156

Österreich Bundesamt für Ernährungssicherheit Abteilung Zertifizierung, Überwachung und Kontrolle Spargelfeldstrasse 191 A-1220 Wien Tel: +43 50555 31121 Fax: +43 50555 34808 E-Mail: saatgut@baes.gv.at

Polen Plant Health and Seed Inspection Service General Inspectorate Al. Jana Pawła II 11, 00-828 Warszawa Tel: 22 652-92-90, 22 620-28-24, 22 620-28-25 Fax: 22 654-52-21 E-Mail: gi@piorin.gov.pl

Portugal Direcção-Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural Direcção de Serviços de Fitossanidade e de Materiais de Propagação de Plantas Edifício 1, Tapada da Ajuda 1349-018 Lisboa Tel: +351 21 361 20 00 Fax: +351 21 361 32 77 /22

Rumänien National Inspection for Quality of Seeds Ministry of Agriculture and Rural Development 24 Blvd. Carol I, 70044 Bucharest RUMÄNIEN Tel: +40 21 3078663 Fax: +40 21 3078663 Email: incs@madr.ro

Slowenien Ministry for Agriculture, Forestry and Food Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia Einspielerjeva 6 1000 Ljubljana

Slowakische Republik Seed inspection and certification body of the Slovak Republic Ústredný kontrolný a skúšobný ústav poľnohospodársky v Bratislave (UKSUP), odbor osív a sadív Central Controlling and Testing Institute in Agriculture in Braislava, Department of Seeds and Planting Materials Matúškova 21 833 16 Bratislava SLOWAKISCHE REPUBLIK Tel: + 421259880255

Finnland Ministry of Agriculture and Forestry Department of Food and Health PO Box 30 00023 GOVERNMENT FINNLAND Tel: +358-9-16001 Fax: +358-9-1605 3338 E-Mail: elo.kirjaamo@mmm.fi

Schweden Swedish Board of Agriculture (Jordbruksverket) Seed Division Box 83 268 22 Svalöv Schweden Fax: + 46 - (0)³⁶ - 15 83 08 E-Mail: utsadeskontroll@jordbruksverket.se

Vereinigtes Königreich Food and Environment Research Agency Seed Certification Team Whitehouse Lane, Huntingdon Road Tel: +44(0)1223 342379 Fax: +44(0)1223 342386 E-Mail: seed.cert@fera.gsi.gov.uk

B. Schweiz Bundesamt für Landwirtschaft BLW Zertifizierung, Pflanzen- und Sortenschutz CH – 3003 Bern Tel: (41) 31 322 25 50 Fax: (41) 31 322 26 34

Anlage 344

Ausnahmeregelungen

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft45 (a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/54/EG und 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzen-, Getreide-, Wein-, Betarübensaatgut bzw. Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich einiger Arten anzuwenden: – Entscheidung 69/270/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 8) – Entscheidung 69/271/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 9) – Entscheidung 69/272/EG der Kommission (ABl. L 220 vom 1.9.1969, S. 10) – Entscheidung 70/47/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 26) – Entscheidung 70/48/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 27) – Entscheidung 70/49/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.1970, S. 28) – Entscheidung 70/93/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 16) – Entscheidung 70/94/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 2.2.1970, S. 17) – Entscheidung 70/481/EG der Kommission (ABl. L 237 vom 28.10.1970, S. 29) – Entscheidung 73/123/EG der Kommission (ABl. L 145 vom 2.6.1973, S. 43) – Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15.1.1974, S. 13) – Entscheidung 74/360/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 18)

Landwirtschaft vom 13. Dez. 2010, in Kraft für die Schweiz seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 471). 45 Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 31. Juli 2010 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

– Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 19) – Entscheidung 74/362/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19.7.1974, S. 20) – Entscheidung 74/491/EWG der Kommission (ABl. L 267 vom 03.10.1974, S. 18) – Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 14) – Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14.03.1980, S. 30) – Entscheidung 80/512/EW der Kommission (ABl. L 126 vom 21.5.1980, S. 15) – Entscheidung 86/153/EW der Kommission (ABl. L 115 vom 3.5.1986, S. 26) – Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L³⁸ vom 10.2.1989, S. 37) – Entscheidung 2005/325/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 1) – Entscheidung 2005/886/EG der Kommission (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 39) – Entscheidung 2005/931/EG der Kommission (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 67) – Entscheidung 2008/462/EG der Kommission (ABl. L 109 vom 29.4.2005, S. 33); (b) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - 28. Gesamtausgabe, Spalte 4; ABl. C (c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen: – Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24.5.1974, S. 20) – Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7.11.1974, S. 13) – Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18.3.1995, S. 30) – Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25.5.1996, S. 39) – Entscheidung 2005/200/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 19);

(d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten Gebiet oder auf Teilen davon strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 2002/56/EG des Rates vorgesehenen Massnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden: – Entscheidung 2004/3/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 6.1.2004, S. 47); (e) zur Ermächtigung, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei Saatgut von apomiktischen Einklon-Sorten von Poa pratensis auch auf Grundlage der Ergebnisse von Saatgut- und Sämlingsuntersuchungen zu bewerten: – Entscheidung 85/370/EW der Kommission (ABl. L 209 vom 6.8.1985, S. 41); (f) zur Ermächtigung, das Vereinigte Königreich von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb. freizustellen: – Entscheidung 2009/786/EG der Kommission vom 26. Oktober 2009 (ABl. L 281/5 vom 28.10.2009); (g) zur Ermächtigung, Lettland von bestimmten Verpflichtungen zur Anwendung der Richtlinien 66/402/EWG und 2002/57/EG des Rates in Bezug auf Avena strigosa Schreb., Brassica nigra (L.) Koch und Helianthus annuus L. zu entbinden: – Beschluss 2010/198/EU der Kommission vom 6. April 2010 (ABl. L 84/37 vom 7.4.2010).

Anlage 446

Liste der Drittländer47

Argentinien Australien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Serbien und Montenegro Südafrika Türkei Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika

47 Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 2005/834/EG des Rates (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 41). Für Norwegen gilt das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Handel mit Weinbauerzeugnissen

Art. 1 Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern.

Art. 248 Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 definiert sind.

Art. 3 Titel I Art. 4 dehnen. rührt. Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang: a)⁴⁹ «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in», gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von Artikel 2, das gemäss den Bestimmungen dieses Anhangs im Gebiet der betreffenden Partei aus Weintrauben bereitet worden ist, die in diesem Gebiet oder in einem in Anlage 5 definierten Gebiet geerntet wurden. b)⁵⁰ «geografische Angabe»: jede Angabe im Sinne von Artikel 22 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation⁵¹ (nachstehend «TRIPS-Übereinkommen» genannt), einschliesslich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäss den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei oder in einem in Anlage 5 definierten Gebiet hat. c) «traditioneller Begriff»: ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

d) «geschützte Bezeichnung»: eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäss Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; e) «Bezeichnung»: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in Artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden; f) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterscheidung eines in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen; g) «Aufmachung»: die Namen, die auf den Behältnissen, einschliesslich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; h) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.

Einfuhr und Vermarktung

1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäss den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen. 2. Der Ausschuss kann beschliessen, die Regelungsbereiche des Absatzes 1 auszu-

3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang. 4. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmassnahmen bleiben von diesem Anhang unbe-

Titel II Gegenseitiger Schutz der Namen der in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse

Art. 552 (1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Massnahmen, um gemäss diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 aufgeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geografischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt. (2) Vorbehaltlich der Absätze 3–8 sind die geschützten Namen einer Partei ausschliesslich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten, und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorgesehen sind. (3) Der Schutz gemäss den Absätzen 1 und 2 schliesst insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für Weinbauerzeugnisse nach Artikel 2 aus, denen der Name nicht vorbehalten ist, auch wenn: – der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist; – eine geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird; – der Name in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Fasson», «Nachahmung», «Methode» oder ähnlichen Ausdrücken angegeben wird. (4) Bei Übereinstimmung von geografischen Angaben gilt Folgendes: a) Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Angaben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird; b) stimmt eine gemäss diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geografischen Gebiets ausserhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geografischen Gebiet erzeugten Weines verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. (5) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur in der (den) Sprache(n), in der (denen) er in Anlage 2 aufgeführt ist.

(6) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nur zur Verwendung für die Weinkategorie(n), mit der (denen) er in Anlage 2 assoziiert ist. (7) Bei Übereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt folgendes: a) Stimmen zwei gemäss diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irregeführt wird. b) Stimmt ein gemäss diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. (8) Erforderlichenfalls kann der Ausschuss die praktischen Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der übereinstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäss den Absätzen 4 und 7 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen. (9) Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen. (10) Der ausschliessliche Schutz nach den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen «Champagne», wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschliessliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes «Champagne» zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizerischen Kanton Waadt (Vaud) während einer Übergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens am 1. Juni 2002 nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermarktet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird.

Art. 653 Folgende Namen sind geschützt: a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft: – die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat, – die besonderen Begriffe in Anlage 2,

– die geografischen Angaben in Anlage 2, – die traditionellen Begriffe in Anlage 2; b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz: – die Begriffe «Suisse», «Schweiz», «Svizzera», «Svizra» oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes, – die besonderen Begriffe in Anlage 2, – die geografischen Angaben in Anlage 2, – die traditionellen Begriffe in Anlage 2. Art. 754 (1) Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine geografische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält oder aus ihr besteht, die bzw. der gemäss diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis: – nicht aus dem in der geografischen Angabe genannten Ort stammt; oder – nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff rechtmässig verwendet wird. Marken, die unter Verstoss gegen Unterabsatz 1 eingetragen wurden, werden auf Antrag eines Betroffenen gelöscht. (2) Marken, auf die einer der in Absatz 1 genannten Fälle zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs der anderen Partei im Gebiet einer Partei einschliesslich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung erworben wurden, dürfen ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe oder des traditionellen Begriffs, die neben der betreffenden Marke verwendet werden können, weiter benutzt werden.

Art. 8 Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und ausserhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

Art. 9 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

Art. 10 1. Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten. 2. Die in Absatz 1 genannten Massnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn a) die Übersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbauerzeugnisses hervorrufen kann; b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauerzeugnisses hervorrufen können.

Art. 11 Dieser Anhang schliesst nicht aus, dass die Parteien den auf Grund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

Titel III Gegenseitige Amtshilfe der Kontrollbehörden Untertitel I Präliminarbestimmungen

Art. 12 Im Sinne dieses Titels sind a) «Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen»: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vorschriften; b) «zuständige Stelle»: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen beauftragt worden ist; c) «Kontaktstelle»: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der anderen Partei zu sorgen; d) «ersuchende Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels stellt; e) «ersuchte Stelle»: die von einer Partei bezeichnete zuständige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird; f) «Zuwiderhandlungen»: alle Verstösse oder versuchten Verstösse gegen die Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen.

Art. 13 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemässe Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften gewährleistet. 2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen.

Untertitel II Von den Parteien durchzuführende Kontrollen

Art. 14 Art. 15 1. Die Parteien treffen die erforderlichen Massnahmen, um die Amtshilfe nach Massgabe von Artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten. 2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die

Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind. 3. Die Parteien treffen geeignete Massnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie – Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten; – Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Herstellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, vermarktet oder befördert; – Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können; – von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben entnehmen können; – in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrollen zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können; – geeignete einstweilige Massnahmen in Bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauerzeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Verdacht für einen schwerwiegenden Verstoss gegen Vorschriften dieses Anhangs besteht, insbesondere bei Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten. 2. Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle – übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchführung dieses Titels; – nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständigkeit sie unterliegen; – vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei im Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III; – teilt der anderen Partei die Massnahmen mit, die gemäss Artikel 14 getroffen wurden.

Untertitel III Amtshilfe zwischen Kontrollstellen

Art. 16 1. Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschliesslich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstossen oder verstossen würden. 2. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen. 3. Die gemäss den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes. 4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen, – entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die Überwachung der ordnungsgemässen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätigkeiten, einschliesslich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren – oder den gemäss Absatz 2 gewünschten Massnahmen beizuwohnen. Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden. 5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäss Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmassnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen.

Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig. Die Bediensteten der ersuchenden Stelle – legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Personalien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind; – verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, – über die Zugangsrechte gemäss Artikel 14 Absatz 3, – über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuchten Stelle gemäss Artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden;

– nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird. 6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für – die Beantwortung dieser Anträge und – die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5. Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle – ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet; – die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet. In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei. 7.55 Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschliesslich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.

Art. 17 Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht, – dass ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen übereinstimmt oder dass die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht und – dass dieser Verstoss gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmassnahmen oder eine Strafverfolgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei.

Art. 18 1. Amtshilfeersuchen gemäss diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. 2. Amtshilfeersuchen gemäss Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: – Bezeichnung der ersuchenden Stelle; – Massnahme, um die ersucht wird; – Gegenstand und Grund des Ersuchens; – einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; – möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird; – Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts. 3. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt. 4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist jedoch möglich.

Art. 19 1. Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. 2. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

Art. 20 1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Massgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft. 2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle. 3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Art. 21 1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Massnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:

– Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften, – Bezeichnung und Aufmachung, – Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschriften. 2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäss den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich – über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Informationsträgern, und – über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge. 3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Massnahmen gemäss Artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat. 4. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

Untertitel IV Allgemeine Vorschriften

Art. 22 1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäss den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen. 2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäss Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung. 3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

Art. 23 1. Sämtliche Auskünfte, die nach Massgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und geniessen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

2. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Massstäbe trifft. 3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden. 4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden. 5. Die Parteien dürfen die auf Grund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

Art. 24 Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

Titel IV Allgemeine Vorschriften

Art. 25 Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden.

Art. 26 Die Parteien a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs: – die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind;

– die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpapieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen gemäss Artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; – die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäss Artikel 12 Buchstaben b und c; – die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durchführung der Analysen gemäss Artikel 22 Absatz 2 befugt sind, b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Massnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationalen Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwaltungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeutung für die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens.

Art. 27 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuss vor.

Art. 28 1. Unbeschadet Artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden. 2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäss den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Art. 29 1. Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahme stattfinden. 4. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäss den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 30 Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984⁵⁶ in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

Anlage 157

Verzeichnis der Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 458 1.1 1.2

A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird: 1. Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18). 2. Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27), berichtigt im ABl. L 100 vom 1.4.1998, S. 72, und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 3. Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/11/EWG (ABl. L 65 vom 11.3.1992, S. 32). 4. Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13), berichtigt in ABl. L 259 vom 7.10.1994, S. 33, ABl. L 252 vom 4.10.1994, S. 23 und ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 66. 5. Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süsssungsmittel (ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1), berichtigt im ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 60 und Richtlinie 94/35/EG über Süsssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10) berichtigt im ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 32.

58 Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 5. Sept. 2006; Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 31. Dez. 2006.

6. Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29), geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 1). 7. Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30). 8. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4). 9. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L⁷⁰ vom 16.3.2005, S. 1). 10. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). 11. Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1). 12. Verordnung (EWG) Nr. 1907/85 der Kommission vom 10. Juli 1985 über das Verzeichnis der Rebsorten und Gebiete, von bzw. aus denen zur Schaumweinherstellung in der Gemeinschaft eingeführter Wein stammt (ABl. L 179 vom 11.7.1985, S. 21). 13. Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3.10.1990, S.

1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1293/2005 (ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 12). 14. Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotentials (ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32). 15. Verordnung (EG) Nr. 1607/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die

gemeinsame Marktorganisation für Wein, insbesondere für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 17). 16. Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1507/2006 (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 9). 17. Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1507/2006 (ABl. L 280 vom 12.10.2006, S. 9). a) Gilt gemäss Artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar – auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das Muster nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 verwendet wird, oder – auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das Muster nach der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 verwendet wird. b) Bei der Beförderung nach Artikel 8 Absatz 2 finden folgende Bestimmungen Anwendung: i) bei Verwendung des Musters nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92: – Die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, – die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben; ii) bei Verwendung des Musters nach der Verordnung (EWG) Nr.

3649/92: – Die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, – eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben; c) zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 3 enthält das Begleitpapier gemäss der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen lässt.

18. Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1951/2006 (ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 46).

B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird: 1. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft, zuletzt geändert am 24. März 2006 (AS (Amtliche Sammlung) 2006 3861). 2. Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (AS 2005 2159). 3. Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und über die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535). 4. Verordnung vom 28. Mai 1997 über die Kontrolle des Handels mit Wein, zuletzt geändert am 8. November 2006 (AS 2006 4705). 5. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (AS 2006 2363). 6. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (LGV), zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4909). 7. Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4967). Abweichend von Artikel 10 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern: (1) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), Titel V Kapitel II und Anhänge VII und VIII, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 1). aa) abweichend von Anhang VII Teil A Nummer 2 Buchstaben a und b können die Begriffe «Tafelwein» und «Landwein» einschliesslich ihrer Übersetzungen unter den in den schweizerischen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine der Kategorie 2 verwendet werden;

bb) wenn der schweizerische Wein in Behältnissen mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefüllt wurde, kann die in Anhang VII Teil A Nummer 3 Buchstabe b vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers in der Schweiz ersetzt werden; (2) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 vom 20. Februar 2004 (ABl. L⁵⁵ vom 24.2.2004, S. 16). aa) Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden; bb) abweichend von Artikel 16 Absatz 1 können die Begriffe «halbtrocken» und «lieblich» durch «leicht süss» bzw. «halbsüss» ersetzt werden; cc) abweichend von Artikel 18 ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorien 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85 % der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden; dd) abweichend von Artikel 19 ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmässig absteigender Reihenfolge zu nennen; der in der Verordnung genannte Begriff «Erzeugermitgliedstaat(en)» gilt ebenfalls für die Schweiz. 8. Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV), zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4981). 9. Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV) (AS 2005 6191). 10. Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung, FIV), zuletzt geändert am 29. September 2006 (AS 2006 4099). 11. Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19.

Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15.2.1975 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWG (ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 18).

12. Verordnung (EG) Nr. 884/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Begleitdokumenten für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und zu den Ein- und Ausgangsbüchern im Weinsektor (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 32), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56). a) Bei allen Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein Begleitpapier entsprechend dem Beschluss der Kommission vom 29. Dezember 2004 (ABl. L 4 vom 6.1.2005, S. 12) vorzulegen; b) dieses Begleitpapier ersetzt das Dokument VI1 gemäss der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56); c) die in der Verordnung genannten Begriffe «Mitgliedstaat(en)» und «gemeinschaftliche und (oder) einzelstaatliche Vorschriften (Bestimmungen)» gelten ebenfalls für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften.

Anlage 259

Geschützte Namen gemäss Artikel 6

A. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1), genannt sind: (i) der Begriff «Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätswein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (ii) der Begriff «Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsschaumwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff «Sekt bestimmter Anbaugebiete» oder «Sekt b. A.»; (iii) der Begriff «Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätsperlwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; (iv) der Begriff «Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete», einschliesslich seiner Abkürzung «Qualitätslikörwein b. A.», sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft. Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1), genannt sind: – «οινοζ ϕυσικοζ γλυκυζ» – «vino generoso» – «vino generoso de licor» – «vinho generoso» – «vino dulce natural»

– «vino dolce naturale» – «vinho dolce natural» – «vin doux naturel». 1.3 Der Begriff «Crémant».

II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten I. Weine mit Ursprung in Deutschland II.60 Weine mit Ursprung in Frankreich III. Weine mit Ursprung in Spanien IV. Weine mit Ursprung in Griechenland V. Weine mit Ursprung in Italien VI. Weine mit Ursprung in Luxemburg VII. Weine mit Ursprung in Portugal VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich IX. Weine mit Ursprung in Österreich X. Weine mit Ursprung in der Tschechischen Republik XI. Weine mit Ursprung in Zypern XII. Weine mit Ursprung in Ungarn XIII. Weine mit Ursprung in Malta XIV. Weine mit Ursprung in der Slowakei XV. Weine mit Ursprung in Slowenien XVI. Weine mit Ursprung in Belgien XVII. Weine mit Ursprung in Bulgarien XVIII. Weine mit Ursprung in Rumänien

60 Gemäss Verordnung (EG) Nr. 753/2002: Art. 14 Abs. 1 Bst. c, Art. 24, Art. 28 und Art. 29 für traditionelle Begriffe der Gemeinschaft sowie Art. 28 Bst. a und Art. 31 für 1.1 Ahr Baden Franken Mittelrhein Mosel-Saar-Ruwer Nahe Rheinpfalz Rheingau Rheinhessen Saale-Unstrut Sachsen Württemberg 1.2 1.2.1 1.2.4 1.2.9 Pfälzer Landwein Q.g.U. 1.3.5 1.3.6 1.16 1.17 1.18 1.19 geografische Angaben.

I. Weine mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Namen der bestimmten Anbaugebiete

Hessische Bergstrasse

Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile Bestimmtes Anbaugebiet Ahr (a) Bereich: Bereich Walporzheim/Ahrtal (b) Grosslage: Klosterberg Blume Mönchberg Burggarten Pfaffenberg Goldkaul Sonnenberg Hardtberg Steinkaul Herrenberg Übigberg Laacherberg Ahrbrück Lohrsdorf Ahrweiler Marienthal Altenahr Mayschoss Bachem Neuenahr Bad Neuenahr-Ahrweiler Pützfeld Dernau Rech Ehlingen Reimerzhoven Heimersheim Walporzheim Heppingen

1.2.2 Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstrasse Bereich Starkenburg Bereich Umstadt Rott Schlossberg Wolfsmagen Eckweg Maiberg Fürstenlager Paulus Guldenzoll Steingeröll Hemsberg Steingerück Herrenberg Steinkopf Höllberg Stemmler Kalkgasse Streichling Alsbach Hambach Bensheim Heppenheim Bensheim-Auerbach Klein-Umstadt Bensheim-Schönberg Rossdorf Dietzenbach Seeheim Erbach Zwingenberg Gross-Umstadt 1.2.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein Bereich Loreley Bereich Siebengebirge Burg-Hammerstein Marxburg Burg Rheinfels Petersberg Gedeonseck Schloss Reichenstein Herrenberg Schloss Schönburg Lahntal Schloss Stahleck Loreleyfelsen Brünnchen Schloss Stahlberg Fürstenberg Sonne Gartenlay St. Martinsberg Klosterberg Wahrheit Römerberg Wolfshöhle Ariendorf Bacharach

Bacharach-Steeg Manubach Bad Ems Medenscheid Bad Hönningen Nassau Boppard Neurath Bornich Niederburg Braubach Niederdollendorf Breitscheid Niederhammerstein Brey Niederheimbach Damscheid Nochern Dattenberg Oberdiebach Dausenau Oberdollendorf Dellhofen Oberhammerstein Dörscheid Obernhof Ehrenbreitstein Oberheimbach Ehrental Oberwesel Ems Osterspai Engenhöll Patersberg Erpel Perscheid Fachbach Rheinbreitbach Filsen Rheinbrohl Hamm Rheindiebach Hammerstein Rhens Henschhausen Rhöndorf Hirzenach Sankt-Goar Kamp-Bornhofen Sankt-Goarshausen Karthaus Schloss Fürstenberg Kasbach-Ohlenberg Spay Kaub Steeg Kestert Trechtingshausen Koblenz Unkel Königswinter Urbar Lahnstein Vallendar Langscheid Weinähr Leubsdorf Wellmich Leutesdorf Werlau Linz Winzberg

Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer (a) Allgemein: Mosel Moseltaler Ruwer Saar (b) Bereiche: Bereich Bernkastel Bereich Moseltor Bereich Obermosel

Bereich Saar-Ruwer Bereich Zell (c) Grosslagen: Badstube Römerlay Gipfel Rosenhang Goldbäumchen Sankt Michael Grafschaft Scharzlay Köningsberg Schwarzberg Kurfürstlay Schwarze Katz Münzlay Vom heissem Stein Nacktarsch Weinhex Probstberg (d) Einzellagen: Abteiberg Frauenberg Adler Funkenberg Altarberg Geisberg Altärchen Goldgrübchen Altenberg Goldkupp Annaberg Goldlay Apotheke Goldtröpfchen Auf der Wiltingerkupp Grafschafter Sonnenberg Blümchen Grosser Herrgott Bockstein Günterslay Brauneberg Hahnenschrittchen Braunfels Hammerstein Brüderberg Hasenberg Bruderschaft Hasenläufer Burg Warsberg Held Burgberg Herrenberg Burglay Herrenberg Burglay-Felsen Herzchen Burgmauer Himmelreich Busslay Hirschlay Carlsfelsen Hirtengarten Doctor Hitzlay Domgarten Hofberger Domherrenberg Honigberg Edelberg

Hubertusberg Elzhofberg Hubertuslay Engelgrube Johannisbrünnchen Engelströpfchen Juffer Euchariusberg Kapellchen Falkenberg Kapellenberg Falklay Kardinalsberg Felsenkopf Karlsberg Fettgarten Kätzchen Feuerberg Kehrnagel

Kirchberg Quiriniusberg Kirchlay Rathausberg Klosterberg Rausch Klostergarten Rochusfels Klosterkammer Römerberg Klosterlay Römergarten Klostersegen Römerhang Königsberg Römerquelle Kreuzlay Rosenberg Krone Rosenborn Kupp Rosengärtchen Kurfürst Rosenlay Lambertuslay Roterd Laudamusberg Sandberg Laurentiusberg Schatzgarten Lay Scheidterberg Leiterchen Schelm Letterlay Schiesslay Mandelgraben Schlagengraben Marienberg Schleidberg Marienburg Schlemmertröpfchen Marienburger Schloss Thorner Kupp Marienholz Schlossberg Maximiner Sonnenberg Maximiner Burgberg Sonnenlay Maximiner Sonnenuhr Meisenberg St. Georgshof Monteneubel St. Martin Moullay-Hofberg St. Matheiser Mühlenberg Stefanslay Niederberg Steffensberg Niederberg-Helden Stephansberg Nonnenberg Stubener Nonnengarten Treppchen Osterlämmchen Vogteiberg Paradies Weisserberg Paulinsberg Würzgarten Paulinslay Zellerberg Pfirsichgarten (e) Gemeinden oder Ortsteile: Alf Bekond Alken Bengel Andel Bernkastel-Kues Avelsbach Beuren Ayl Biebelhausen Bausendorf Biewer Beilstein Bitzingen

Brauneberg Igel Bremm Irsch Briedel Kaimt Briedern Kanzem Brodenbach Karden Bruttig-Fankel Kasel Bullay Kastel-Staadt Burg Kattenes Burgen Kenn Cochem Kernscheid Cond Kesten Detzem Kinheim Dhron Kirf Dieblich Klotten Dreis Klüsserath Ebernach Kobern-Gondorf Ediger-Eller Koblenz Edingen Köllig Eitelsbach Kommlingen Ellenz-Poltersdorf Könen Eller Konz Enkirch Korlingen Ensch Kövenich Erden Köwerich Ernst Krettnach Esingen Kreuzweiler Falkenstein Kröv Fankel Krutweiler Fastrau Kues Fell Kürenz Fellerich Langsur Filsch Lay Filzen Lehmen Fisch Leiwen Flussbach Liersberg Franzenheim Lieser Godendorf Löf Gondorf Longen Graach Longuich Grewenich Lorenzhof Güls

Lörsch Hamm Lösnich Hatzenport Maring-Noviand Helfant-Esingen Maximin Grünhaus Hetzerath Mehring Hockweiler Mennig Hupperath Merl

Mertesdorf Reil Merzkirchen Riol Mesenich Rivenich Metternich Riveris Metzdorf Ruwer Meurich Saarburg Minheim Scharzhofberg Monzel Schleich Morscheid Schoden Moselkern Schweich Moselsürsch Sehl Moselweiss Sehlem Müden Sehndorf Mühlheim Sehnhals Neef Senheim Nehren Serrig Nennig Soest Neumagen-Dhron Sommerau Niederemmel St. Aldegund Niederfell Staadt Niederleuken Starkenburg Niedermennig Tarforst Nittel Tawern Noviand Temmels Oberbillig Thörnich Oberemmel Traben-Trarbach Oberfell Trarbach Obermennig Treis-Karden Oberperl Trier Ockfen Trittenheim Olewig Ürzig Olkenbach Valwig Onsdorf Veldenz Osann-Monzel Waldrach Palzem Wasserliesch Pellingen Wawern Perl Wehlen Piesport Wehr Platten Wellen Pölich Wiltingen Poltersdorf Wincheringen Pommern Winningen Portz Wintersdorf Pünderich Wintrich Rachtig Wittlich Ralingen Wolf Rehlingen Zell

Zeltingen-Rachtig Zewen-Oberkirch

1.2.5 Bestimmtes Anbaugebiet Nahe Bereich Kreuznach Bereich Schloss Böckelheim Bereich Nahetal Burgweg Kronenberg Paradiesgarten Pfarrgarten Rosengarten Schlosskapelle Sonnenborn Abtei Karthäuser Alte Römerstrasse Kastell Altenberg Katergrube Altenburg Katzenhölle Apostelberg Klosterberg Backöfchen Klostergarten Becherbrunnen Königsgarten Berg Königsschloss Bergborn Krone Birkenberg Kronenfels Domberg Lauerweg Drachenbrunnen Liebesbrunnen Edelberg Löhrer Berg Felsenberg Lump Felseneck Marienpforter Forst Mönchberg Frühlingsplätzchen Mühlberg Galgenberg Narrenkappe Graukatz Nonnengarten Herrenzehntel Osterhöll Hinkelstein Otterberg Hipperich Palmengarten Hofgut Paradies Hölle Pastorei Höllenbrand Pastorenberg Höllenpfad Pfaffenstein Honigberg Ratsgrund Hörnchen Rheingrafenberg Johannisberg Römerberg Kapellenberg Römerhelde

Rosenberg St. Martin Rosenteich Steinchen Rothenberg Steyerberg Saukopf Straussberg Schlossberg Teufelsküche Sonnenberg Tilgesbrunnen Sonnenweg Vogelsang Sonnnenlauf Wildgrafenberg St. Antoniusweg Alsenz Lettweiler Altenbamberg Mandel Auen Mannweiler-Cölln Bad Kreuznach Martinstein Bad Münster-Ebernburg Meddersheim Bayerfeld-Steckweiler Meisenheim Bingerbrück Merxheim Bockenau Monzingen Boos Münster Bosenheim Münster-Sarmsheim Braunweiler Münsterappel Bretzenheim Niederhausen Burg Layen Niedermoschel Burgsponheim Norheim Cölln Nussbaum Dalberg Oberhausen Desloch Obermoschel Dorsheim Oberndorf Duchroth Oberstreit Ebernburg Odernheim Eckenroth Planig Feilbingert Raumbach Gaugrehweiler Rehborn Genheim Roxheim Guldental Rüdesheim Gutenberg Rümmelsheim Hargesheim Schlossböckelheim Heddesheim Schöneberg Hergenfeld Sobernheim Hochstätten Sommerloch Hüffelsheim Spabrücken Ippesheim Sponheim Kalkofen St. Katharinen Kirschroth Staudernheim Langenlonsheim Steckweiler Laubenheim Steinhardt Lauschied Schweppenhausen

Traisen Wallhausen Unkenbach Weiler Wald Erbach Weinsheim Waldalgesheim Windesheim Waldböckelheim Winterborn Waldhilbersheim Winzenheim Waldlaubersheim

1.2.6 Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau (a) Bereich: Bereich Johannisberg Burgweg Heiligenstock Daubhaus Honigberg Deutelsberg Mehrhölzchen Erntebringer Steil Gottesthal Steinmacher Dachsberg Langenstück Doosberg Lenchen Edelmann Magdalenenkreuz Fuschsberg Marcobrunn Gutenberg Michelmark Hasensprung Mönchspfad Hendelberg Nussbrunnen Herrnberg Rosengarten Höllenberg Sandgrub Jungfer Schönhell Kapellenberg Schützenhaus Kilzberg Selingmacher Klaus Sonnenberg Kläuserweg St. Nikolaus Klosterberg Taubenberg Königin Viktoriaberg Assmannshausen Johannisberg Aulhausen Kiedrich Böddiger Lorch Eltville Lorchhausen Erbach Mainz-Kostheim Flörsheim Martinsthal Frankfurt Massenheim Geisenheim Mittelheim Hallgarten Niederwalluf Hattenheim Oberwalluf Hochheim Oestrich

Rauenthal Wiesbaden Reichartshausen Wiesbaden-Dotzheim Rüdesheim Wiesbaden-Frauenstein Steinberg Wiesbaden-Schierstein Vollrads Winkel Wicker 1.2.7 Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen Bereich Bingen Bereich Nierstein Bereich Wonnegau Abtey Kurfürstenstück Adelberg Liebfrauenmorgen Auflangen Petersberg Bergkloster Pilgerpfad Burg Rodenstein Rehbach Domblick Rheinblick Domherr Rheingrafenstein Gotteshilfe Sankt Alban Güldenmorgen Sankt Rochuskapelle Gutes Domtal Spiegelberg Kaiserpfalz Sybillinenstein Krötenbrunnen Vögelsgärten Adelpfad Engelsberg Äffchen Fels Alte Römerstrasse Felsen Altenberg Feuerberg Aulenberg Findling Aulerde Frauenberg Bildstock Fraugarten Binger Berg Frühmesse Blücherpfad Fuchsloch Blume Galgenberg Bockshaut Geiersberg Bockstein Geisterberg Bornpfad Gewürzgärtchen Bubenstück Geyersberg Bürgel Goldberg Daubhaus Goldenes Horn Doktor Goldgrube Ebersberg Goldpfad Edle Weingärten Goldstückchen Eiserne Hand Gottesgarten

Götzenborn Kreuz Hähnchen Kreuzberg Hasenbiss Kreuzblick Hasensprung Kreuzkapelle Haubenberg Kreuzweg Heil Leckerberg Heiligenhaus Leidhecke Heiligenpfad Lenchen Heilighäuschen Liebenberg Heiligkreuz Liebfrau Herrengarten Liebfrauenberg Herrgottspfad Liebfrauenthal Himmelsacker Mandelbaum Himmelthal Mandelberg Hipping Mandelbrunnen Hoch Michelsberg Hochberg Mönchbäumchen Hockenmühle Mönchspfad Hohberg Moosberg Hölle Morstein Höllenbrand Nonnengarten Homberg Nonnenwingert Honigberg Ölberg Horn Osterberg Hornberg Paterberg Hundskopf Paterhof Johannisberg Pfaffenberg Kachelberg Pfaffenhalde Kaisergarten Pfaffenkappe Kallenberg Pilgerstein Kapellenberg Rheinberg Katzebuckel Rheingrafenberg Kehr Rheinhöhe Kieselberg Ritterberg Kirchberg Römerberg Kirchenstück Römersteg Kirchgärtchen Rosenberg Kirchplatte Rosengarten Klausenberg

Rotenfels Kloppenberg Rotenpfad Klosterberg Rotenstein Klosterbruder Rotes Kreuz Klostergarten Rothenberg Klosterweg Sand Knopf Sankt Georgen Königsstuhl Saukopf Kranzberg Sauloch

Schelmen Spitzberg Schildberg St. Annaberg Schloss St. Julianenbrunnen Schloss Hammerstein St. Georgenberg Schlossberg St. Jakobsberg Schlossberg-Schwätzerchen Steig Schlosshölle Steig-Terassen Schneckenberg Stein Schönberg Steinberg Schützenhütte Steingrube Schwarzenberg Tafelstein Seilgarten Teufelspfad Silberberg Vogelsang Siliusbrunnen Wartberg Sioner Klosterberg Wingertstor Sommerwende Wissberg Sonnenberg Zechberg Sonnenhang Zellerweg am schwarzen Sonnenweg Herrgott Sonnheil Abenheim Dienheim Albig Dietersheim Alsheim Dintesheim Alzey Dittelsheim-Hessloch Appenheim Dolgesheim Armsheim Dorn-Dürkheim Aspisheim Drais Badenheim Dromersheim Bechenheim Ebersheim Bechtheim Eckelsheim Bechtolsheim Eich Bermersheim Eimsheim Bermersheim vor der Höhe Elsheim Biebelnheim Engelstadt Biebelsheim Ensheim Bingen Eppelsheim Bodenheim Erbes-Büdesheim Bornheim Esselborn Bretzenheim Essenheim Bubenheim Finthen Budenheim Flomborn Büdesheim Flonheim Dalheim Flörsheim-Dalsheim Dalsheim Framersheim Dautenheim Freilaubersheim Dexheim Freimersheim

Frettenheim Mauchenheim Friesenheim Mettenheim Fürfeld Mölsheim Gabsheim Mommenheim Gau-Algesheim Monsheim Gau-Bickelheim Monzernheim Gau-Bischofshei Mörstadt Gau-Heppenheim Nack Gau-Köngernheim Nackenheim Gau-Odernheim Neu-Bamberg Gau-Weinheim Nieder-Flörsheim Gaulsheim Nieder-Hilbersheim Gensingen Nieder-Olm Gimbsheim Nieder-Saulheim Grolsheim Nieder-Wiesen Gross-Winternheim Nierstein Gumbsheim Ober-Flörsheim Gundersheim Ober-Hilbersheim Gundheim Ober-Olm Guntersblum Ockenheim Hackenheim Offenheim Hahnheim Offstein Hangen-Weisheim Oppenheim Harxheim Osthofen Hechtsheim Partenheim Heidesheim Pfaffen-Schwabenheim Heimersheim Spiesheim Heppenheim Sponsheim Herrnsheim Sprendlingen Hessloch Stadecken-Elsheim Hillesheim Stein-Bockenheim Hohen-Sülzen Sulzheim Horchheim Tiefenthal Horrweiler Udenheim Ingelheim Uelversheim Jugenheim Uffhofen Kempten Undenheim Kettenheim

Vendersheim Klein-Winterheim Volxheim Köngernheim Wachenheim Kriegsheim Wackernheim Laubenheim Wahlheim Leiselheim Wallertheim Lonsheim Weinheim Lörzweiler Weinolsheim Ludwigshöhe Weinsheim Mainz Weisenau

Welgesheim Wöllstein Wendelsheim Wonsheim Westhofen Worms Wies-Oppenheim Wörrstadt Wintersheim Zornheim Wolfsheim Zotzenheim

1.2.8 Bestimmtes Anbaugebiet Rheinpfalz Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstrasse Bereich Südliche Weinstrasse Bischofskreuz Mandelhöhe Feuerberg Mariengarten Grafenstück Meerspinne Guttenberg Ordensgut Herrlich Pfaffengrund Hochmess Rebstöckel Hofstück Schloss Ludwigshöhe Höllenpfad Schnepfenpflug vom Zeller- Honigsäckel tal Kloster Schnepfenpflug an der Wein- Liebfrauenberg trasse Kobnert Schwarzerde Königsgarten Trappenberg Abtsberg Fronhof Altenberg Frühmess Altes Löhl Fuchsloch Baron Gässel Benn Geisskopf Berg Gerümpel Bergel Goldberg Bettelhaus Gottesacker Biengarten Gräfenberg Bildberg Hahnen Bischofsgarten Halde Bischofsweg Hasen Bubeneck Hasenzeile Burgweg Heidegarten Doktor Heilig Kreuz Eselsbuckel Heiligenberg Eselshaut Held Forst Herrenberg Frauenländchen Herrenmorgen Frohnwingert Herrenpfad

Herrgottsacker Oberschloss Hochbenn Ölgassel Hochgericht Oschelskopf Höhe Osterberg Hohenrain Paradies Hölle Pfaffenberg Honigsack Reiterpfad Im Sonnenschein Rittersberg Johanniskirchel Römerbrunnen Kaiserberg Römerstrasse Kalkgrube Römerweg Kalkofen Rossberg Kapelle Rosenberg Kapellenberg Rosengarten Kastanienbusch Rosenkranz Kastaniengarten Rosenkränzel Kirchberg Roter Berg Kirchenstück Sauschwänzel Kirchlöh Schäfergarten Kirschgarten Schlossberg Klostergarten Schlossgarten Klosterpfad Schwarzes Kreuz Klosterstück Seligmacher Königswingert Silberberg Kreuz Sonnenberg Kreuzberg St.

Stephan Martinshöhe Steinacker Michelsberg Steingebiss Münzberg Steinkopf Musikantenbuckel Stift Mütterle Venusbuckel Narrenberg Vogelsang Neuberg Vogelsprung Nonnengarten Wolfsberg Nonnenstück Wonneberg Nussbien Zchpeter Nussriegel Albersweiler Bad Bergzabern Albisheim Barbelroth Albsheim Battenberg Alsterweiler Bellheim Altdorf Berghausen Appenhofen Biedesheim Asselheim Billigheim Arzheim Billigheim-Ingenheim Bad Dürkheim Birkweiler

Bischheim Gronau Bissersheim Grossfischlingen Bobenheim am Berg Grosskarlbach Böbingen Grossniedesheim Böchingen Grünstadt Bockenheim Haardt Bolanden Hainfeld Bornheim Hambach Bubenheim Harxheim Burrweiler Hassloch Colgenstein-Heidesheim Heidesheim Dackenheim Heiligenstein Dammheim Hergersweiler Deidesheim Herxheim am Berg Diedesfeld Herxheim bei Landau Dierbach Herxheimweyher Dirmstein Hessheim Dörrenbach Heuchelheim Drusweiler Heuchelheim bei Frankental Duttweiler Heuchelheim-Klingen Edenkoben Hochdorf-Assenheim Edesheim Hochstadt Einselthum Ilbesheim Ellerstadt Immesheim Erpolzheim Impflingen Eschbach Ingenheim Essingen Insheim Flemlingen Kallstadt Forst Kandel Frankenthal Kapellen Frankweiler Kapellen-Drusweiler Freckenfeld Kapsweyer Freimersheim Kindenheim Freinsheim Kirchheim an der Freisbach Weinstrasse Friedelsheim Kirchheimbolanden Gauersheim Kirrweiler Geinsheim Kleinfischlingen Gerolsheim Kleinkarlbach Gimmeldingen Kleinniedesheim Gleisweiler Klingen Gleiszellen-Gleishorbach Klingenmünster Göcklingen Knittelsheim Godramstein Knöringen Gommersheim Königsbach an der Gönnheim Weinstrasse Gräfenhausen Lachen/Speyerdorf

Lachen Queichheim Landau in der Pfalz Ranschbach Laumersheim Rechtenbach Lautersheim Rhodt Leinsweiler Rittersheim Leistadt Rödersheim-Gronau Lustadt Rohrbach Maikammer Römerberg Marnheim Roschbach Mechtersheim Ruppertsberg Meckenheim Rüssingen Mertesheim Sausenheim Minfeld Schwegenheim Mörlheim Schweigen Morschheim Schweigen-Rechtenbach Mörzheim Schweighofen Mühlheim Siebeldingen Mühlhofen Speyerdorf Mussbach an der Weinstrasse St. Johann Neuleiningen St.

Martin Neustadt an der Weinstrasse Steinfeld Niederhorbach Steinweiler Niederkirchen Stetten Niederotterbach Ungstein Niefernheim Venningen Nussdorf Vollmersweiler Oberhausen Wachenheim Oberhofen Walsheim Oberotterbach Weingarten Obersülzen Weisenheim am Berg Obrigheim Weyher in der Pfalz Offenbach Winden Ottersheim/Zellerthal Zeiskam Ottersheim Zell Pleisweiler Zellertal Pleisweiler-Oberhofen Bestimmtes Anbaugebiet Franken Bereich Bayerischer Bodensee Bereich Maindreieck Bereich Mainviereck Bereich Steigerwald Burgweg Herrenberg Ewig Leben Hofrat Heiligenthal Honigberg

Kapellenberg Rosstal Kirchberg Schild Markgraf Babenberg Schlossserg Ölspiel Schlossstück Ravensburg Teufelstor Renschberg Abtsberg Kelter Abtsleite Kiliansberg Altenberg Kirchberg Benediktusberg Königin Berg Krähenschnabel Berg-Rondell Kreuzberg Bischofsberg Kronsberg Burg Hoheneck Küchenmeister Centgrafenberg Lämmerberg Cyriakusberg Landsknecht Dabug Langenberg Dachs Lump Domherr Mainleite Eselsberg Marsberg Falkenberg Maustal Feuerstein Paradies First Pfaffenberg Fischer Ratsherr Fürstenberg Reifenstein Glatzen Rosenberg Harstell Scharlachberg Heiligenberg Schlossberg Heroldsberg Schwanleite Herrgottsweg Sommertal Herrrenberg Sonnenberg Herrschaftsberg Sonnenleite Himmelberg Sonnenschein Hofstück Sonnenstuhl Hohenbühl St. Klausen Höll Stein Homburg Stein/Harfe Johannisberg Steinbach Julius-Echter-Berg Stollberg Kaiser Karl Storchenbrünnle Kalb Tannenberg Kalbenstein Teufel Kallmuth Teufelskeller Kapellenberg Trautlestal Karthäuser Vögelein Katzenkopf Vogelsang

Wachhügel Wölflein Weinsteig Zehntgaf Abtswind Engental Adelsberg Ergersheim Adelshofen Erlabrunn Albertheim Erlasee Albertshofen Erlenbach bei Marktheiden- Altmannsdorf feld Alzenau Erlenbach am Main Arnstein Eschau Aschaffenburg Escherndorf Aschfeld Euerdorf Astheim Eussenheim Aub Fahr Aura an der Saale Falkenstein Bad Windsheim Feuerthal Bamberg Frankenberg Bergrheinfeld Frankenwinheim Bergtheim Frickenhausen Bibergau Fuchstadt Bieberehren Gädheim Bischwind Gaibach Böttigheim Gambach Breitbach Gerbrunn Brück Germünden Buchbrunn Gerolzhofen Bullenheim Gnötzheim Bürgstadt Gössenheim Castell Grettstadt Dampfach Greussenheim Dettelbach Greuth Dietersheim Grossheubach Dingolshausen Grosslangheim Donnersdorf Grossostheim Dorfprozelten

Grosswallstadt Dottenheim Güntersleben Düttingsfeld Haidt Ebelsbach Hallburg Eherieder Mühle Hammelburg Eibelstadt Handthal Eichenbühl Hassfurt Eisenheim Hassloch Elfershausen Heidingsfeld Elsenfeld Helmstadt Eltmann Hergolshausen Engelsberg Herlheim

Herrnsheim Lindelbach Hesslar Lülsfeld Himmelstadt Machtilshausen Höchberg Mailheim Hoheim Mainberg Hohenfeld Mainbernheim Höllrich Mainstockheim Holzkirchen Margetshöchheim Holzkirchhausen Markt Nordheim Homburg am Main Markt Einersheim Hösbach Markt Erlbach Humprechtsau Marktbreit Hundelshausen Marktheidenfeld Hüttenheim Marktsteft Ickelheim Martinsheim Iffigheim Michelau Ingolstadt Michelbach Iphofen Michelfeld Ippesheim Miltenberg Ipsheim Mönchstockheim Kammerforst Mühlbach Karlburg Mutzenroth Karlstadt Neubrunn Karsbach Neundorf Kaubenheim Neuses am Berg Kemmern Neusetz Kirchschönbach Nordheim am Main Kitzingen Obereisenheim Kleinheubach Oberhaid Kleinlangheim Oberleinach Kleinochsenfurt Obernau Klingenberg Obernbreit Knetzgau Oberntief Köhler Oberschleichach Kolitzheim Oberschwappach Königsberg in Bayern Oberschwarzach Krassolzheim Obervolkach Krautheim Ochsenfurt Kreuzwertheim Ottendorf Krum Pflaumheim Külsheim Possenheim Laudenbach Prappach Leinach Prichsenstadt Lengfeld Prosselsheim Lengfurt Ramsthal Lenkersheim Randersacker Lindac Remlingen

Repperndorf Thüngersheim Retzbach Tiefenstockheim Retzstadt Tiefenthal Reusch Traustadt Riedenheim Triefenstein Rimbach Trimberg Rimpar Uettingen Rödelsee Uffenheim Rossbrunn Ullstadt Rothenburg ob der Tauber Unfinden Rottenberg Unterdürrbach Rottendorf Untereisenheim Röttingen Unterhaid Rück Unterleinach Rüdenhausen Veitshöchheim Rüdisbronn Viereth Rügshofen Vogelsburg Saaleck Vögnitz Sand am Main Volkach Schallfeld Waigolshausen Scheinfeld Waigolsheim Schmachtenberg Walddachsbach Schnepfenbach Wasserlos Schonungen Wässerndorf Schwanfeld Weigenheim Schwarzach Weiher Schwarzenau Weilbach Schweinfurt Weimersheim Segnitz Wenigumstadt Seinsheim Werneck Sickershausen Westheim Sommerach Wiebelsberg Sommerau Wiesenbronn Sommerhausen Wiesenfeld Staffelbach Wiesentheid Stammheim Willanzheim Steigerwald Winterhausen Steinbach Wipfeld Stetten

Wirmsthal Sugenheim Wonfurt Sulzfeld Wörth am Main Sulzheim Würzburg Sulzthal Wüstenfelden Tauberrettersheim Wüstenzell Tauberzell Zeil am Main Theilheim Zeilitzheim Thüngen Zell am Ebersberg

Zell am Main Ziegelanger Zellingen

1.2.10 Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg Bereich Württembergischer Bodensee Bereich Kocher-Jagst-Tauber Bereich Oberer Neckar Bereich Remstal-Stuttgart Bereich Württembergisch Unterland Heuchelberg Schozachtal Hohenneuffen Sonnenbühl Kirchenweinberg Stautenberg Kocherberg Stromberg Kopf Tauberberg Lindauer Seegarten Wartbühl Lindelberg Weinsteige Salzberg Wunnenstein Schalkstein Altenberg Katzenbeisser Berg Katzenöhrle Burgberg Kayberg Burghalde Kirchberg Dachsberg Klosterberg Dachsteiger König Dezberg Kriegsberg Dieblesberg Kupferhalde Eberfürst Lämmler Felsengarten Lichtenberg Flatterberg Liebenberg Forstberg Margarete Goldberg Michaelsberg Grafenberg Mönchberg Halde Mönchsberg Harzberg Mühlbächer Heiligenberg Neckarhälde Herrlesberg Paradies Himmelreich Propstberg Hofberg Ranzenberg Hohenberg Rappen Hoher Berg Reichshalde Hundsberg Rozenberg Jupiterberg Sankt Johännser Kaiserberg Schafsteige

Schanzreiter Sonntagsberg Schelmenklinge Steinacker Schenkenberg Steingrube Scheuerberg Stiftsberg Schlossberg Wachtkopf Schlosssteige Wanne Schmecker Wardtberg Schneckenhof Wildenberg Sommerberg Wohlfahrtsberg Sommerhalde Wurmberg Sonnenberg Zweifelsberg Abstatt Cleebronn Adolzfurt Cleversulzbach Affalterbach Creglingen Affaltrach Criesbach Aichelberg Degerloch Aichwald Diefenbach Allmersbach Dimbach Aspach Dörzbach Asperg Dürrenzimmern Auenstein Duttenberg Baach Eberstadt Bad Mergentheim Eibensbach Bad Friedrichshall Eichelberg Bad Cannstatt Ellhofen Beihingen Elpersheim Beilstein Endersbach Beinstein Ensingen Belsenberg Enzweihingen Bensingen Eppingen Besigheim Erdmannhausen Beuren Erlenbach Beutelsbach Erligheim Bieringen Ernsbach Bietigheim

Eschelbach Bietigheim-Bisssingen Eschenau Bissingen Esslingen Bodolz Fellbach Bönnigheim Feuerbach Botenheim Flein Brackenheim Forchtenberg Brettach Frauenzimmern Bretzfeld Freiberg am Neckar Breuningsweiler Freudenstein Bürg Freudenthal Burgbronn Frickenhausen

Gaisburg Kleinaspach Geddelsbach Kleinbottwar Gellmersbach Kleingartach Gemmrigheim Kleinheppach Geradstetten Kleiningersheim Gerlingen Kleinsachsenheim Grantschen Klingenberg Gronau Knittlingen Grossbottwar Kohlberg Grossgartach Korb Grossheppach Kressbronn/Bodensee Grossingersheim Künzelsau Grunbach Langenbeutingen Güglingen Laudenbach Gündelbach Lauffen Gundelsheim Lehrensteinsfeld Haagen Leingarten Haberschlacht Leonbronn Häfnerhaslach Lienzingen Hanweiler Lindau Harsberg Linsenhofen Hausen an der Zaber Löchgau Hebsack Löwenstein Hedelfingen Ludwigsburg Heilbronn Maienfels Hertmannsweiler Marbach/Neckar Hessigheim Markelsheim Heuholz Markgröningen Hirschau Massenbachhausen Hof und Lembach Maulbronn Hofen Meimsheim Hoheneck Metzingen Hohenhaslach Michelbach am Wald Hohenstein Möckmühl Höpfigheim Mühlacker Horkheim Mühlhausen an der Enz Horrheim Mülhausen Hösslinsülz Mundelsheim Illingen Münster Ilsfeld Murr Ingelfingen Neckarsulm Ingersheim Neckarweihingen Kappishäusern Neckarwestheim Kernen Neipperg Kesselfeld Neudenau Kirchberg Neuenstadt am Kocher Kirchheim Neuenstein

Neuffen Siglingen Neuhausen Spielberg Neustadt Steinheim Niederhofen Sternenfels Niedernhall Stetten im Remstal Niederstetten Stetten am Heuchelberg Nonnenhorn Stockheim Nordhausen Strümpfelbach Nordheim Stuttgart Oberderdingen Sülzbach Oberohrn Taldorf Obersöllbach Talheim Oberstenfeld Tübingen Oberstetten Uhlbach Obersulm Untereisesheim Obertürkheim Untergruppenbach Ochsenbach Unterheimbach Ochsenburg Unterheinriet Oedheim Unterjesingen Offenau Untersteinbach Öhringen Untertürkheim Ötisheim Vaihingen Pfaffenhofen Verrenberg Pfedelbach Vorbachzimmern Poppenweiler Waiblingen Ravensburg Waldbach Reinsbronn Walheim Remshalden Wangen Reutlingen Wasserburg Rielingshausen Weikersheim Riet Weiler bei Weinsberg Rietenau Weiler an der Zaber Rohracker Weilheim Rommelshausen Weinsberg Rosswag Weinstadt Rotenberg Weissbach Rottenburg Wendelsheim Sachsenheim

Wermutshausen Schluchtern Widdern Schnait Willsbach Schöntal Wimmental Schorndorf Windischenbach Schozach Winnenden Schützingen Winterbach Schwabbach Winzerhausen Schwaigern Wurmlingen Siebeneich Wüstenrot

Zaberfeld Zuffenhausen

1.2.11 Bestimmtes Anbaugebiet Baden Bereich Badische Bergstrasse Kraichgau Bereich Badisches Frankenland Bereich Bodensee Bereich Breisgau Bereich Kaiserstuhl Bereich Tuniberg Bereich Markgräflerland Bereich Ortenau Attilafelsen Schutterlindenberg Burg Lichteneck Stiftsberg Burg Neuenfels Stiftsberg Burg Zähringen Tauberklinge Fürsteneck Tauberklinge Hohenberg Vogtei Rötteln Lorettoberg Vogtei Rötteln Mannaberg Vulkanfelsen Rittersberg Vulkanfelsen Schloss Rodeck Abtsberg Haselstaude Alte Burg Hasenberg Altenberg Henkenberg Alter Gott Herrenberg Bassgeige Herrenbuck Batzenberg Herrenstück Betschgräbler Hex von Dasenstein Bienenberg Himmelreich Bühl Hochberg Burggraf Hummelberg Burgstall Kaiserberg Burgwingert Kapellenberg Castellberg Käsleberg Eckberg Katzenberg Eichberg Kinzigtäler Engelsberg Kirchberg Engelsfelsen Klepberg Enselberg Kochberg Feuerberg Kreuzhalde Fohrenberg Gänsberg Kronenbühl Gestühl Kuhberg

Lasenberg Silberberg Lerchenberg Sommerberg Lotberg Sonnenberg Maltesergarten Sonnenstück Mandelberg Sonnhalde Mühlberg Sonnhohle Oberdürrenberg Sonnhole Oelberg Spiegelberg Ölbaum St. Michaelsberg Ölberg Steinfelsen Pfarrberg Steingässle Plauelrain Steingrube Pulverbuck Steinhalde Rebtal Steinmauer Renchtäler Sternenberg Rosenberg Teufelsburg Roter Berg Ulrichsberg Rotgrund Weingarten Schäf Weinhecke Scheibenbuck Winklerberg Schlossberg Wolfhag Schlossgarten Achern Bickensohl Achkarren Biengen Altdorf Bilfingen Altschweier Binau Amoltern Binzen Auggen Bischoffingen Bad Bellingen Blankenhornsberg Bad Rappenau Blansingen Bad Krozingen Bleichheim Bad Mingolsheim Bodmann Bad Mergentheim Bollschweil Baden-Baden Bombach Badenweiler Bottenau

Bahlingen Bötzingen Bahnbrücken Breisach Ballrechten-Dottingen Britzingen Bamlach Broggingen Bauerbach Bruchsal Beckstein Buchholz Berghaupten Buggingen Berghausen Bühl Bermatingen Bühlertal Bermersbach Burkheim Berwangen Dainbach

Dattingen Gochsheim Denzlingen Gottenheim Dertingen Grenzach Diedesheim Grossrinderfeld Dielheim Grosssachsen Diersburg Grötzingen Diestelhausen Grunern Dietlingen Hagnau Dittigheim Haltingen Dossenheim Haslach Durbach Hassmersheim Dürrn Hecklingen Eberbach Heidelberg Ebringen Heidelsheim Efringen-Kirchen Heiligenzell Egringen Heimbach Ehrenstetten Heinsheim Eichelberg Heitersheim Eichstetten Helmsheim Eichtersheim Hemsbach Eimeldingen Herbolzheim Eisental Herten Eisingen Hertingen Ellmendingen Heuweiler Elsenz Hilsbach Emmendingen Hilzingen Endingen Hochburg Eppingen Hofweier Erlach Höhefeld Ersingen Hohensachsen Erzingen Hohenwettersbach Eschbach Holzen Eschelbach Horrenberg Ettenheim Hügelheim Feldberg Hugsweier Fessenbach Huttingen Feuerbach Ihringen Fischingen Immenstaad Flehingen Impfingen Freiburg Istein Friesenheim Jechtingen Gailingen Jöhlingen Gemmingen Kappelrodeck Gengenbach Karlsruhe-Durlach Gerlachsheim Kembach Gissigheim Kenzingen Glottertal Kiechlinsbergen

Kippenhausen Mühlhausen Kippenheim Müllheim Kirchardt Münchweier Kirchberg Mundingen Kirchhofen Münzesheim Kleinkems Munzingen Klepsau Nack Klettgau Neckarmühlbach Köndringen Neckarzimmern Königheim Nesselried Königschaffhausen Neudenau Königshofen Neuenbürg Konstanz Neuershausen Kraichtal Neusatz Krautheim Neuweier Külsheim Niedereggenen Kürnbach Niederrimsingen Lahr Niederschopfheim Landshausen Niederweiler Langenbrücken Nimburg Lauda Nordweil Laudenbach Norsingen Lauf Nussbach Laufen Nussloch Lautenbach Oberachern Lehen Oberacker Leimen Oberbergen Leiselheim Obereggenen Leutershausen Obergrombach Liel Oberkirch Lindelbach Oberlauda Lipburg Oberöwisheim Lörrach Oberrimsingen Lottstetten Oberrotweil Lützelsachsen Obersasbach Mahlberg Oberschopfheim Malsch Oberschüpf Mauchen Obertsrot Meersburg

Oberuhldingen Mengen Oberweier Menzingen Odenheim Merdingen Ödsbach Merzhausen Offenburg Michelfeld Ohlsbach Mietersheim Opfingen Mösbach Ortenberg Mühlbach Östringen

Ötlingen Sulzburg Ottersweier Sulzfeld Paffenweiler Tairnbach Rammersweier Tannenkirch Rauenberg Tauberbischofsheim Rechberg Tiefenbach Rechberg Tiengen Reichenau Tiergarten Reichenbach Tunsel Reichholzheim Tutschfelden Renchen Überlingen Rettigheim Ubstadt Rheinweiler Ubstadt-Weiler Riedlingen Uissigheim Riegel Ulm Ringelbach Untergrombach Ringsheim Unteröwisheim Rohrbach am Gisshübel Unterschüpf Rotenberg Varnhalt Rümmingen Wagenstadt Sachsenflur Waldangelloch Salem Waldulm Sasbach Wallburg Sasbachwalden Waltershofen Schallbach Walzbachtal Schallstadt Wasenweiler Schelingen Weiher Scherzingen Weil Schlatt Weiler Schliengen Weingarten Schmieheim Weinheim Schriesheim Weisenbach Seefelden Weisloch Sexau Welmlingen Singen Werbach Sinsheim Wertheim Sinzheim Wettelbrunn Söllingen Wildtal Stadelhofen Wintersweiler Staufen Wittnau Steinbach Wolfenweiler Steinenstadt Wollbach Steinsfurt Wöschbach Stetten Zaisenhausen Stettfeld Zell-Weierbach Sulz Zeutern Sulzbach Zungweier

Zunzingen (e) Andere Namen: Affental/Affentaler Badisch Rotgold Ehrentrudis

1.2.12 Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut Bereich Schloss Neuenburg Bereich Thüringen Blütengrund Göttersitz Kelterberg Schweigenberg Hahnenberg Mühlberg Rappental Bad Sulza Laucha Bad Kösen Löbaschütz Burgscheidungen Müncheroda Domburg Naumburg Dorndorf Nebra Eulau Neugönna Freyburg Reinsdorf Gleina Rollsdorf Goseck Rossbach Grossheringen Schleberoda Grossjena Schulpforte Gröst Seeburg Höhnstedt Spielberg Jena Steigra Kaatschen Vitzenburg Kalzendorf Weischütz Karsdorf Weissenfels Kirchscheidungen Werder/Havel Klosterhäseler Zeuchfeld Langenbogen Zscheiplitz

1.2.13 Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen Bereich Dresden Bereich Elstertal

Elbhänge Lössnitz Schlossweinberg Spaargebirge Kapitelberg Heinrichsburg Belgern Pillnitz Jessen Proschwitz Kleindröben Radebeul Meissen Schlieben Merbitz Seusslitz Ostritz Weinböhla Pesterwitz Ahrtaler Landwein Altrheingauer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Fränkischer Landwein Landwein der Ruwer Landwein der Saar Landwein der Mosel Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein

Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Südbadischer Landwein Taubertäler Landwein Unterbadischer Landwein

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Qualitätswein Qualitätswein b.A. Deutsch Qualitätswein garantierten Ursprungs/ Qualitätswein b.A. Deutsch

Qualitätswein mit Prädikat/ Qualitätswein b.A. Deutsch Q.b.A.m.Pr./Prädikatswein Qualitätsschaumwein garantierten Qualitätsschaumwein b.A. Deutsch Auslese Qualitätswein b.A. Deutsch Beerenauslese Qualitätswein b.A. Deutsch Eiswein Qualitätswein b.A. Deutsch Kabinett Qualitätswein b.A. Deutsch Spätlese Qualitätswein b.A. Deutsch Trockenbeerenauslese Qualitätswein b.A. Deutsch Landwein Tafelwein mit g.A. Deutsch Affentaler Qualitätswein b.A. Deutsch Badisch Rotgold Qualitätswein b.A. Deutsch Ehrentrudis Qualitätswein b.A. Deutsch Hock Tafelwein mit g.A. Deutsch Klassik/Classic Qualitätswein b.A. Deutsch Liebfrau(en)milch Qualitätswein b.A. Deutsch Moseltaler Qualitätswein b.A. Deutsch Riesling-Hochgewächs Qualitätswein b.A. Deutsch Schillerwein Qualitätswein b.A. Deutsch Weissherbst Qualitätswein b.A. Deutsch Winzersekt Qualitätsschaumwein b.A. Deutsch

II. Weine mit Ursprung in der Französischen Republik 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vins de qualité produits dans des régions déterminées») 1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete 1.1.1 Elsass / Ostfrankreich 1.1.1.1 Appellations d’origine contrôlées Alsace – Engelberg Alsace, ergänzt durch den – Florimont Lagenamen: – Frankstein – Altenberg de Bergbieten – Froehn – Altenberg de Bergheim – Fuerstentum – Altenberg de Wolxheim – Geisberg – Brand – Gloeckelberg – Bruderthal – Goldert – Eichberg – Hatschbourg

– Hengst – Rosacker – Kanzlerberg – Saering – Kastelberg – Schlossberg – Kessler – Schoenenbourg – Kirchberg de Barr – Sommerberg – Kirchberg de Ribeauvillé – Sonnenglanz – Kitterlé – Spiegel – Mambourg – Sporen – Mandelberg – Steingrubler – Marckrain – Steinert – Moenchberg – Steinklotz – Muenchberg – Vorbourg – Ollwiller – Wiebelsberg – Osterberg – Wineck-Schlossberg – Pfersigberg – Winzenberg – Pfingstberg – Zinnkoepflé – Praelatenberg – Zotzenberg – Rangen

1.1.1.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes de Toul Moselle

1.1.2 Champagne 1.1.2.1 Appellations d’origine contrôlées

Champagne Coteaux Champenois Riceys

1.1.3 Bourgogne 1.1.3.1 Appellations d’origine contrôlées Aloxe-Corton – Chiroubles Auxey-Duresses – Denicé Auxey-Duresses Côte de Beaune – Durette Bâtard-Montrachet – Emeringes Beaujolais – Fleurie Beaujolais, ergänzt durch den – Juliénas Gemeindenamen: – Jullié – Arbuisonnas – La Chapelle-de-Guinchay – Beaujeu – Lancié – Blacé – Lantignié – Cercié – Le Perréon – Chânes – Les Ardillats – Charentay – Leynes – Chenas – Marchampt

– Montmelas – Montrecul – Odenas – Montre-cul – Pruzilly Bouzeron – Quincié Brouilly – Regnié Chablis – Rivolet Chablis, auch ergänzt durch den – Romanèche Lagenamen («Climat d’origine»): – Saint-Amour-Bellevue – Blanchot – Saint-Etienne-des-Ouillères – Bougros – Saint-Etienne-la-Varenne – Les Clos – Saint-Julien – Grenouilles – Saint-Lager – Preuses – Saint-Symphorien-d’Ancelles – Valmur – Saint-Vérand – Vaudésir – Salles Chablis, auch ergänzt durch den – Vaux Lagenamen («Climat d’origine») – Vauxrenard oder eine der folgenden Angaben: – Villié Morgon – Mont de Milieu Beaujolais-Villages – Montée de Tonnerre Beaune – Chapelot Bienvenues Bâtard-Montrachet – Pied d’Aloup Blagny – Côte de Bréchain Blagny Côte de Beaune – Fourchaume Bonnes Mares – Côte de Fontenay Bourgogne – L’Homme mort Bourgogne Aligoté – Vaulorent Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Vaillons auch ergänzt durch den Bereichs- – Chatains namen: – Séchers – Côte Chalonnaise – Beugnons – Côtes d’Auxerre – Les Lys – Hautes-Côtes de Beaune – Mélinots – Hautes-Côtes de Nuits – Roncières – Vézélay – Les Epinottes Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Montmains auch ergänzt durch den Gemeinde- – Forêts namen: –

Butteaux – Chitry – Côte de Léchet – Coulanges-la-Vineuse – Beauroy – Epineuil – Troesmes – Irancy – Côte de Savant Bourgogne oder Bourgogne Clairet, – Vau Ligneau auch ergänzt durch: – Vau de Vey – Côte Saint-Jacques – Vaux Ragons – En Montre-Cul – Vaucoupin – La Chapelle Notre-Dame – Vosgros – Le Chapitre – Vaugiraut

– Les Fourneaux Latricières-Chambertin – Morein Mâcon – Côte des Près-Girots Mâcon-Villages – Côte de Vaubarousse Mâcon, ergänzt durch den Gemein- – Berdiot denamen: – Chaume de Talvat – Azé – Côte de Jouan – Berzé-la-Ville – Les Beauregards – Berzé-le-Chatel – Côte de Cuissy – Bissy-la-Mâconnaise Chambertin – Burgy Chambertin Clos de Bèze – Bussières Chambolle-Musigny – Chaintres Chapelle-Chambertin – Chânes Charlemagne – Chardonnay Charmes-Chambertin – Charnay-lès-Mâcon Chassagne-Montrachet – Chasselas Chassagne-Montrachet – Chevagny-lès-Chevrières Côte de Beaune – Clessé Chenas – Crèches-sur-Saône Chevalier-Montrachet – Cruzilles Chiroubles – Davayé Chorey-lès-Beaune – Fuissé Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune – Grévilly Clos de la Roche – Hurigny Clos des Lambrays – Igé Clos de Tart – La Chapelle-de-Guinchay Clos de Vougeot – La Roche Vineuse Clos Saint-Denis – Leynes Corton – Loché Corton-Charlemagne – Lugny Côte de Beaune – Milly-Lamartine Côte de Beaune-Villages – Montbellet Côte de Brouilly – Peronne Côte de Nuits-Villages – Pierreclos Côte Roannaise – Prissé Criots Bâtard-Montrachet – Pruzilly Echezeaux – Romanèche-Thorins Fixin – Saint-Amour-Bellevue Fleurie – Saint-Gengoux-de-Scissé Gevrey-Chambertin – Saint-Symphorien-d’Ancelles Givry – Saint-Vérand Grands Echezeaux – Sologny Griotte-Chambertin – Solutré-Pouilly Juliénas – Uchizy La Grande Rue – Vergisson Ladoix – Verzé Ladoix Côte de Beaune – Vinzelles

– Viré – Fontenay Maranges, auch ergänzt durch – Lignorelles «climat d’origine» oder einen der – Ligny-le-Châtel folgenden Namen: – Maligny – Clos de la Boutière – Poilly-sur-Serein – La Croix Moines – Préhy – La Fussière – Saint-Cyr-les-Colons – Le Clos des Loyères – Villy – Le Clos des Rois – Viviers – Les Clos Roussots Pommard Maranges Côte de Beaune Pouilly-Fuissé Marsannay Pouilly-Loché Mazis-Chambertin Pouilly-Vinzelles Mazoyères-Chambertin Puligny-Montrachet Mercurey Puligny-Montrachet Côte de Beaune Meursault Régnié Meursault Côte de Beaune Richebourg Montagny Romanée (La) Monthélie Romanée Conti Monthélie Côte de Beaune Romanée Saint-Vivant Montrachet Ruchottes-Chambertin Morey-Saint-Denis Rully Morgon Saint-Amour Moulin-à-Vent Saint-Aubin Musigny Saint-Aubin Côte de Beaune Nuits Saint-Romain Nuits-Saint-Georges Saint-Romain Côte de Beaune Pernand-Vergelesses Saint-Véran Pernand-Vergelesses Côte de Beaune Santenay Petit Chablis, auch ergänzt durch den Santenay Côte de Beaune Gemeindenamen: Savigny – Beine Savigny Côte de Beaune – Béru Savigny-lès-Beaune – Chablis Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune – La Chapelle-Vaupelteigne Tâche (La) – Chemilly-sur-Serein Vin Fin de la Côte de Nuits – Chichée

Volnay – Collan Volnay Santenots – Courgis Vosne-Romanée – Fleys Vougeot

1.1.3.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes du Forez Saint Bris

1.1.4 Jura und Savoyen 1.1.4.1 Appellations d’origine contrôlées Arbois – Chignin Arbois Pupillin – Chignin Bergeron Château Châlon – Cruet Côtes du Jura – Frangy Coteaux du Lyonnais – Jongieux Crépy – Marignan Jura – Marestel L’Etoile – Marin Macvin du Jura – Monterminod Savoie, ergänzt durch die Angabe: – Monthoux – Abymes – Montmélian – Apremont – Ripaille – Arbin – Saint-Jean de la Porte – Ayze – Saint-Jeoire Prieuré – Chautagne Seyssel

1.1.4.2 Vins délimités de qualité supérieure Bugey – Chanay Bugey, ergänzt durch den Namen des – Lagnieu Gewächses: – Machuraz – Anglefort – Manicle – Arbignieu – Montagnieu – Cerdon – Virieu-le-Grand

1.1.5 Côtes du Rhône

1.1.5.1 Appellations d’origine contrôlées Beaumes-de-Venise – Chusclan Château Grillet – Laudun Châteauneuf-du-Pape – Rasteau Châtillon-en-Diois – Roaix Condrieu – Rochegude Cornas – Rousset-les-Vignes Côte Rôtie – Sablet Coteaux de Die – Saint-Gervais Coteaux de Pierrevert – Saint-Maurice sur Eygues Coteaux du Tricastin – Saint-Pantaléon-les-Vignes Côtes du Lubéron – Séguret Côtes du Rhône – Valréas Côtes du Rhône Villages – Vinsobres Côtes du Rhône Villages, ergänzt – Visan durch den Gemeindenamen: Côtes du Ventoux – Beaumes de Venise Crozes-Hermitage – Cairanne Crozes Ermitage

Die Rasteau Ermitage Saint-Joseph Gigondas Saint-Péray Hermitage Tavel Lirac Vacqueyras

1.1.5.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes du Vivarais Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses: – Orgnac-l’Aven – Saint-Montant – Saint-Remèze

1.1.6 Provence und Korsika 1.1.6.1 Appellations d’origine contrôlées Ajaccio – Sartène Bandol – Porto Vecchio Bellet Coteaux d’Aix-en-Provence Cap Corse Les-Baux-de-Provence Cassis Coteaux Varois Corse, auch ergänztdurch: Côtes de Provence – Calvi Palette – Coteaux du Cap-Corse Patrimonio – Figari Provence

1.1.7 Languedoc-Roussillon 1.1.7.1 Appellations d’origine contrôlées Banyuls – Saint-Christol Bellegarde – Saint-Drézéry Collioure – Saint-Georges-d’Orques Corbières – Saint-Saturnin Costières de Nîmes – Vérargues Coteaux du Languedoc Côtes du Roussillon Coteaux du Languedoc Picpoul de Côtes du Roussillon Villages Pinet Côtes du Roussillon Villages Coteaux du Languedoc, auch ergänzt Caramany durch den Namen: Côtes du Roussillon Villages – Cabrières Latour de France – Coteaux de La Méjanelle Côtes du Roussillon Villages – Coteaux de Saint-Christol Lesquerde – Coteaux de Vérargues Côtes du Roussillon Villages Tauta- – La Clape vel – La Méjanelle Faugères – Montpeyroux Fitou – Pic-Saint-Loup Frontignan – Quatourze

Languedoc, auch ergänzt durch den – Péret Gemeindenamen: – Saint-André-de-Sangonis – Adissan Limoux – Aspiran Lunel – Le Bosc Maury – Cabrières Minervois – Ceyras Mireval – Fontès Saint-Jean-de-Minervois – Lieuran-Cabrières Rivesaltes – Nizas Roussillon – Paulhan Saint-Chinian

1.1.7.2 Vins délimités de qualité supérieure Cabardès Côtes du Cabardès et de l’Orbiel Côtes de la Malepère Côtes de Millau

1.1.8 Südwestfrankreich 1.1.8.1 Appellations d’origine contrôlées Béarn Gaillac Béarn-Bellocq Gaillac Premières Côtes Bergerac Haut-Montravel Buzet Irouléguy Cahors Jurançon Côtes de Bergerac Madiran Côtes de Duras Marcillac Côtes du Frontonnais Monbazillac Côtes du Frontonnais Fronton Montravel Côtes du FrontonnaisVillaudric Pacherenc du Vic-Bilh Côtes du Marmandais Pécharmant Côtes de Montravel Rosette Floc de Gascogne Saussignac

1.1.8.2 Vins délimités de qualité supérieure Côtes de Brulhois Estaing Côtes de Saint-Mont Fel Tursan Lavilledieu Entraygues

1.1.9 Bordeaux 1.1.9.1 Appellations d’origine contrôlées Barsac Bordeaux Clairet Blaye Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Bordeaux Haut-Benauge

Bourg – Camblanes Bourgeais – Capian Côtes de Bourg – Carbon blanc Cadillac – Cardan Cérons – Carignan Côtes Canon-Fronsac – Cenac Canon-Fronsac – Cenon Côtes de Blaye – Donzac Côtes de Bordeaux Saint-Macaire – Floirac Côtes de Castillon – Gabarnac Entre-Deux-Mers – Haux Entre-Deux-Mers Haut-Benauge – Latresne Fronsac – Langoiran Graves – Laroque Graves de Vayres – Le Tourne Haut-Médoc – Lestiac Lalande de Pomerol – Lormont Listrac-Médoc – Monprimblanc Loupiac – Omet Lussac Saint-Emilion – Paillet Margaux – Quinsac Médoc – Rions Montagne Saint-Emilion – Saint-Caprais-de-Bordeaux Moulis – Saint-Eulalie Moulis-en-Médoc – Saint-Germain-de-Graves Néac – Saint-Maixant Pauillac – Semens Pessac-Léognan – Tabanac Pomerol – Verdelais Premières Côtes de Blaye – Villenave de Rions Premières Côtes de Bordeaux – Yvrac Premières Côtes de Bordeaux, Puisseguin Saint-Emilion ergänzt durch den Gemeinde- Sainte-Croix-du-Mont namen: Saint-Emilion – Bassens Saint-Estèphe – Baurech Sainte-Foy Bordeaux – Béguey Saint-Georges Saint-Emilion – Bouliac

Saint-Julien – Cadillac Sauternes – Cambes

1.1.10 Val de Loire 1.1.10.1 Appellations d’origine contrôlées Anjou Blanc Fumé de Pouilly Anjou Coteaux de la Loire Bourgueil Anjou-Villages Bonnezeaux Anjou-Villages Brissac Cheverny

Chinon, – Soulangis Coteaux de l’Aubance – Vignoux-sous-les-Aix Coteaux du Giennois – Humbligny Coteaux du Layon Montlouis Coteaux du Layon, ergänzt durch Muscadet den Gemeindenamen: Muscadet Coteaux de la Loire – Beaulieu-sur Layon Muscadet Sèvre-et-Maine – Faye-d’Anjou Muscadet Côtes de Grandlieu – Rablay-sur-Layon Pouilly-sur-Loire – Rochefort-sur-Loire Pouilly Fumé – Saint-Aubin-de-Luigné Quarts-de-Chaume – Saint-Lambert-du-Lattay Quincy Coteaux du Layon Chaume Reuilly Coteaux du Loir Sancerre Coteaux de Saumur Saint-Nicolas-de-Bourgueil Cour-Cheverny Saumur Jasnières Saumur Champigny Loire Savennières Ménétou Salon, auch ergänzt durch Savennières-Coulée-de-Serrant den Gemeindenamen: Savennières-Roche-aux-Moines – Aubinges Touraine – Menetou-Salon Touraine Azay-le-Rideau – Morogues Touraine Amboise – Parassy Touraine Mesland – Pigny Val de Loire – Quantilly Vouvray – Saint-Céols 1.1.10.2 Vins délimités de qualité supérieure: Châteaumeillant – Brem Côteaux d’Ancenis – Mareuil Coteaux du Vendômois – Pissotte Côtes d’Auvergne, auch ergänzt – Vix durch den Gemeindenamen: Gros Plant du Pays Nantais – Boudes Haut Poitou – Chanturgue Orléanais – Châteaugay Saint-Pourçain – Corent Thouarsais – Madargues Valençay Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen:

1.1.11 Cognac 1.1.11.1 Appellation d’origine contrôlée

Charentes

2 Tafelweine mit geographischer Angabe Vin de pays de l’Agenais Vin de pays de Corrèze Vin de pays d’Aigues Vin de pays de la Côte Vermeille Vin de pays de l’Ain Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays de l’Allier Vin de pays des coteaux d’Enserune Vin de pays d’Allobrogie Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des Alpes de Haute- Vin de pays des coteaux de Cèze Provence Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays des coteaux de Vin de pays de l’Ardailhou Foncaude Vin de pays de l’Ardèche Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays d’Argens Vin de pays des coteaux de Vin de pays de l’Ariège l’Ardèche Vin de pays de l’Aude Vin de pays des coteaux de l’Auxois Vin de pays de l’Aveyron Vin de pays des coteaux de la Vin de pays des Balmes Cabrerisse dauphinoises Vin de pays des coteaux de Laurens Vin de pays de la Bénovie Vin de pays des coteaux de Vin de pays du Bérange Miramont Vin de pays de Bessan Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays de Bigorre Vin de pays des coteaux de Vin de pays des Bouches du Rhône Narbonne Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays des coteaux de Peyriac Vin de pays de Cassan Vin de pays des coteaux des Vin de pays Catalans Baronnies Vin de pays de Caux Vin de pays des coteaux des Vin de pays de Cessenon Fenouillèdes Vin de pays des Cévennes Vin de pays des coteaux du Cher et Vin de pays des Cévennes de l’Arnon «Mont Bouquet» Vin de pays des coteaux du Vin de pays Charentais Grésivaudan Vin de pays Charentais «Ile de Ré» Vin de pays des coteaux du

Libron Vin de pays Charentais «Saint- Vin de pays des coteaux du Littoral Sornin» audois Vin de pays de la Charente Vin de pays des coteaux du Pont du Vin de pays des Charentes- Gard Maritimes Vin de pays des coteaux du Quercy Vin de pays du Cher Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays de la cité de Vin de pays des coteaux du Verdon Carcassonne Vin de pays des coteaux et terrasses Vin de pays des collines de la Moure de Montauban Vin de pays des collines Vin de pays des côtes catalanes rhodaniennes Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays du comté de Grignan Vin de pays des côtes de Lastours Vin de pays du comté tolosan Vin de pays des côtes de Montestruc Vin de pays des comtés rhodaniens Vin de pays des côtes de Pérignan

Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays du jardin de la France Vin de pays des côtes de Thau «Pays de Retz» Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays des Landes Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays du Loiret Vin de pays des côtes du Tarn Vin de pays du Lot Vin de pays des côtes du Vidourle Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays de la Creuse Vin de pays des Maures Vin de pays de Cucugnan Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays des Deux-Sèvres Vin de pays de la Meuse Vin de pays de la Dordogne Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays du Doubs Vin de pays du Mont Caumes Vin de pays de la Drôme Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays du Duché d’Uzès Vin de pays de la Nièvre Vin de pays de Franche Comté Vin de pays d’Oc Vin de pays de Franche Comté Vin de pays du Périgord «Coteaux de Champlitte» Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays du Gard Vin de pays de Pézenas Vin de pays du Gers Vin de pays de la principauté Vin de pays des gorges de l’Hérault d’Orange Vin de pays des Hautes-Alpes Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays des Pyrénées- Vin de pays de la Haute-Marne Atlantiques Vin de pays des Hautes-Pyrénées Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays d’Hauterive Vin de pays des Sables du golfe du Vin de pays d’Hauterive Lion «Val d’Orbieu» Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays d’Hauterive «Coteaux Vin de pays de Sainte Marie la du Termenès» Blanche Vin de pays d’Hauterive «Côtes de Vin de pays de Saône et Loire Lézignan» Vin de pays de la Sarthe Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays de la Haute-Vienne Vin de pays du Tarn Vin de pays de la haute vallée de Vin de pays du Tarn et Garonne l’Aude Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de la haute vallée de Vin de pays des Terroirs landais l’Orb

«Coteaux de Chalosse» Vin de pays des hauts de Badens Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de l’Hérault «Côtes de l’Adour» Vin de pays de l’île de Beauté Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de l’Indre et Loire «sables fauves» Vin de pays de l’Indre Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays de l’Isère «sables de l’océan» Vin de pays du jardin de la France Vin de pays de Thézac-Perricard Vin de pays du jardin de la France Vin de pays du Torgan «Marches de Bretagne» Vin de pays d’Urfé

Vin de pays du Val de Cesse Vin de pays de la Vaunage Vin de pays du Val de Dagne Vin de pays de la Vendée Vin de pays du Val de Montferrand Vin de pays de la Vicomté Vin de pays de la vallée du Paradis d’Aumelas Vin de pays des vals d’Agly Vin de pays de la Vienne Vin de pays du Var Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays du Vaucluse Vin de pays de l’Yonne

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Appellation d’origine contrôlée Qualitätswein b.A., Französisch

Appellation contrôlée Qualitätswein b.A., Französisch Appellation d’origine vin délimité Qualitätswein b.A., Französisch de qualité supérieure Qualitätsschaumwein b.A., Vin doux naturel Qualitätslikörwein b.A. Französisch Vin de pays Tafelwein mit g.A. Französisch Ambré Qualitätslikörwein b.A. Französisch Château Qualitätswein b.A., Französisch Cinquième cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Clairet Qualitätswein b.A. Französisch Claret Qualitätswein b.A. Französisch Clos Qualitätswein b.A. Französisch Cru artisan Qualitätswein b.A. Französisch Cru bourgeois Qualitätswein b.A. Französisch Cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Deuxième cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Edelzwicker Qualitätswein b.A. Deutsch Grand cru Qualitätswein b.A. Französisch Grand cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Hors d’âge Qualitätslikörwein b.A. Französisch Passe-tout-grains Qualitätswein b.A. Französisch Premier cru Qualitätswein b.A. Französisch

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Premier cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Premier grand cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Primeur Qualitätswein b.A., Französisch Quatrième cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Rancio Qualitätslikörwein b.A. Französisch Schillerwein Qualitätswein b.A. Deutsch Sélection de grains nobles Qualitätswein b.A. Französisch Sur lie Qualitätswein b.A., Französisch Troisième cru classé Qualitätswein b.A. Französisch Tuilé Qualitätslikörwein b.A. Französisch Vendange tardive Qualitätswein b.A. Französisch Villages Qualitätswein b.A. Französisch

Vin de paille Qualitätswein b.A. Französisch Vin jaune Qualitätswein b.A. Französisch

III. Weine mit Ursprung im Königreich Spanien 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete: 1.1 Qualitätswein b.A.: Abona Alella 1.3.1 Qualitätswein b. A.: Alicante 1.3.2 Namen der Bereiche: Marina Alta 1.4 Qualitätswein b. A.: Almansa 1.5 Qualitätswein b. A.: Ampurdán-Costa Brava 1.6 Qualitätswein b. A.: Arabako Txakolina-Txakolí de Alava oder Chacolí de Álava 1.7 Qualitätswein b. A.: Arlanza

Arribes Bierzo Binissalem-Mallorca Bullas Calatayud Campo de Borja Cariñena Cataluña Cava Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko Txakolina Chacolí de Getaria-Getariako Txakolina Cigales 1.20 Qualitätswein b. A.: Conca de Barberá 1.21 Qualitätswein b. A.: Condado de Huelva 1.22.1 Qualitätswein b. A.: Costers del Segre 1.22.2 Namen der Bereiche: Raimat Artesa Valls de Riu Corb Les Garrigues 1.23 Qualitätswein b. A.: Dehesa del Carrizal

Dominio de Valdepusa El Hierro Finca Élez Guijoso Jerez-Xérès-Sherry, Jerez, Xérès oder Sherry Jumilla 1.30 Qualitätswein b. A.: La Mancha 1.31.1 Qualitätswein b. A.: La Palma 1.31.2 Namen der Bereiche: Hoyo de Mazo Fuencaliente Norte de la Palma 1.32 Qualitätswein b. A.: Lanzarote 1.33 Qualitätswein b. A.: Málaga 1.34 Qualitätswein b. A.: Manchuela 1.35 Qualitätswein b. A.: Manzanilla 1.36 Qualitätswein b. A.: Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda 1.37 Qualitätswein b. A.: Méntrida 1.38 Qualitätswein b. A.: Mondéjar 1.39.1 Qualitätswein b. A.: Monterrei

1.39.2 Namen der Bereiche: Ladera de Monterrei Val de Monterrei 1.40 Qualitätswein b. A.: Montilla-Moriles 1.41 Qualitätswein b. A.: Montsant 1.42.1 Qualitätswein b. A.: Navarra 1.42.2 Namen der Bereiche: Baja Montaña Ribera Alta Ribera Baja Tierra Estella Valdizarbe 1.43 Qualitätswein b. A.: Penedés 1.44 Qualitätswein b. A.: Pla de Bages 1.45 Qualitätswein b. A.: Pla i Llevant 1.46 Qualitätswein b. A.: Priorato 1.47.1 Qualitätswein b. A.: Rías Baixas 1.47.2 Namen der Bereiche: Condado do Tea O Rosal Ribeira do Ulla Soutomaior Val do Salnés 1.48.1 Qualitätswein b. A.: Ribeira Sacra 1.48.2 Namen der Bereiche: Amandi Chantada Quiroga-Bibei

Ribeiras do Miño Ribeiras do Sil 1.49 Qualitätswein b. A.: Ribeiro 1.50 Qualitätswein b. A.: Ribera del Duero 1.51.1 Qualitätswein b. A.: Ribera del Guadiana 1.51.2 Namen der Bereiche: Cañamero Matanegra Montánchez Ribera Alta Ribera Baja Tierra de Barros 1.52 Qualitätswein b. A.: Ribera del Júcar 1.53.1 Qualitätswein b. A.: Rioja 1.53.2 Namen der Bereiche: Rioja Alavesa Rioja Alta Rioja Baja 1.54 Qualitätswein b. A.: Rueda 1.55.1 Qualitätswein b. A.: Sierras de Málaga 1.55.2 Namen der Bereiche: Serranía de Ronda 1.56 Qualitätswein b. A.: Somontano 1.57.1 Qualitätswein b. A.: Tacoronte-Acentejo 1.57.2 Namen der Bereiche: Anaga 1.58 Qualitätswein b. A.: Tarragona

1.59 Qualitätswein b. A.: Terra Alta 1.60 Qualitätswein b. A.: Tierra de León 1.61 Qualitätswein b. A.: Tierra del Vino de Zamora 1.62 Qualitätswein b. A.: Toro 1.63 Qualitätswein b. A.: Uclés 1.64 Qualitätswein b. A.: Utiel-Requena 1.65 Qualitätswein b. A.: Valdeorras 1.66 Qualitätswein b. A.: Valdepeñas 1.67.1 Qualitätswein b. A.: Valencia 1.67.2 Namen der Bereiche: Alto Turia Clariano Moscatel de Valencia Valentino 1.68 Qualitätswein b. A.: Valle de Güímar 1.69 Qualitätswein b. A.: Valle de la Orotava 1.70 Qualitätswein b. A.: Valles de Benavente 1.71 Qualitätswein b. A.: Valtiendas 1.72.1 Qualitätswein b. A.: Vinos de Madrid 1.72.2 Namen der Bereiche: Arganda Navalcarnero San Martín de Valdeiglesias

1.73 Qualitätswein b. A.: Ycoden-Daute-Isora 1.74 Qualitätswein b. A.: Yecla 2 Tafelweine mit geografischer Angabe: Vino de la Tierra de Abanilla Vino de la Tierra de Bailén Vino de la Tierra de Bajo Aragón Vino de la Tierra de Barbanza e Iria Vino de la Tierra de Betanzos Vino de la Tierra de Cádiz Vino de la Tierra de Campo de Cartagena Vino de la Tierra de Cangas Vino de la Terra de Castelló Vino de la Tierra de Castilla Vino de la Tierra de Castilla y León Vino de la Tierra de Contraviesa-Alpujarra Vino de la Tierra de Córdoba Vino de la Tierra de Costa de Cantabria Vino de la Tierra de Desierto de Almería Vino de la Tierra de El Terrerazo Vino de la Tierra de Extremadura Vino de la Tierra Formentera Vino de la Tierra de Gálvez Vino de la Tierra de Granada Sur-Oeste Vino de la Tierra de Ibiza Vino de la Tierra de Illes Balears Vino de la Tierra de Isla de Menorca Vino de la Tierra de Laujar-Alpujarra Vino de la Tierra de Liébana Vino de la Tierra de Los Palacios Vino de la Tierra de Norte de Granada Vino de la Tierra de Pozohondo Vino de la Tierra de Ribera del Andarax Vino de la Tierra de Ribera del Gállego-Cinco Villas Vino de la Tierra de Ribera del Jiloca Vino de la Tierra de Ribera del Queiles Vino de la Tierra de Serra de Tramuntana-Costa Nord Vino de la Tierra de Sierra de Alcaraz

Vino de la Tierra Sierra Norte de Sevilla Vino de la Tierra Sierra Sur de Jaén Vino de la Tierra de Torreperogil Vino de la Tierra de Valdejalón Vino de la Tierra de Valle del Cinca Vino de la Tierra del Valle del Miño-Ourense Vino de la Tierra de Villaviciosa de Córdoba Vino de la Tierra Valles de Sadacia Vino de la Tierra Viñedos de España

Denominación de origen (DO) Qualitätswein b.A., Spanisch Denominacion de origen calificada Qualitätswein b.A., Spanisch (DOCa) Qualitätsschaumwein b.A., Vino dulce natural Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Vino generoso Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Vino generoso de licor Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Vino de la Tierra Tafelwein mit g.A. Spanisch Aloque Qualitätswein b.A. Spanisch Amontillado Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Añejo Qualitätswein b.A. Spanisch Chacoli/Txakolina Qualitätswein b.A. Spanisch Clásico Qualitätswein b.A. Spanisch Cream Qualitätslikörwein b.A. Englisch Criadera Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Criaderas y Soleras Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Crianza Qualitätswein b.A. Spanisch Dorado Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Fino Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Fondillon Qualitätswein b.A. Spanisch Gran Reserva Qualitätswein b.A. Spanisch Lágrima Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Noble Qualitätswein b.A. Spanisch Oloroso Qualitätslikörwein b.A. Spanisch

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Pajarete Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Pálido Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Palo Cortado Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Primero de cosecha Qualitätswein b.A. Spanisch Rancio Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Raya Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Reserva Qualitätswein b.A. Spanisch Sobremadre Qualitätswein b.A. Spanisch Solera Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Superior Qualitätswein b.A. Spanisch Trasañejo Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Vino Maestro Qualitätslikörwein b.A. Spanisch Vendimia inicial Qualitätswein b.A. Spanisch Viejo Qualitätswein b.A., Spanisch Vino de tea Qualitätswein b.A. Spanisch

IV. Weine mit Ursprung in der Griechischen Republik 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete: Σάμος Samos Μοσχάτος Πατρών Patras Muscatel Μοσχάτος Ρίου – Πατρών Rio Patron Muscatel Μοσχάτος Κεφαλληνίας Kephallonia Muscatel Μοσχάτος Λήμνου Lemnos Muscatel Μοσχάτος Ρόδου Rhodos Muscatel Μαυροδάφνη Πατρών Patras Mavrodaphne Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας Kephallonia Mavrodaphne Σητεία Sitia Νεμέα Nemea Σαντορίνη Santorini Δαφνές Dafnes Ρόδος Rhodos Νάουσα Naoussa Ρομπόλα Κεφαλληνίας Kephallonia Robola Ραψάνη Rapsani Μαντινεία Mantinia Μεσενικόλα Messenikola

Πεζά Peza Αρχάνες Archanes Πάτρα Patra Ζίτσα Zitsa Αμύνταιο Amynteo Γουμένισσα Goumenissa Πάρος Paros Λήμνος Lemnos Αγχίαλος Anchialos Πλαγιές Μελίτωνα Melitona

2. Tafelweine mit geografischer Angabe: Ρετσίνα Μεσογείων, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα auch mit dem Zusatz Αττικής Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch mit dem Zusatz Αττικής Ρετσίνα Μεγάρων, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα auch mit dem Zusatz Αττικής Ρετσίνα Παλλήνης, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Πικερμίου, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Σπάτων, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Θηβών, auch mit dem Zusatz Βοιωτίας Ρετσίνα Γιάλτρων, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Καρύστου, auch mit dem Zusatz Ρετσίνα Χαλκίδας, auch mit dem Zusatz Βερντεα Ζακύνθου Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Αναβύσσου Αττικός Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Βίλιτσας Τοπικός Οίνος Γρεβενών Τοπικός Οίνος Δράμας Δωδεκανησιακός Τοπικός Οίνος Τοπικός Οίνος Επανομής Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος Retsina von Mesogia, auch mit dem Zusatz Κορωπίου, Retsina von Kropia oder Retsina von Koropi, auch mit dem Zusatz Attika Retsina von Markopoulou, auch mit dem Zusatz Attika Retsina von Megara, auch mit dem Zusatz Λιοπεσίου, Retsina von Peania oder Retsina von Liopesi, auch mit dem Zusatz Attika Retsina von Pallini, auch mit dem Zusatz Retsina von Pikermi, auch mit dem Zusatz Retsina von Spata, auch mit dem Zusatz Retsina von Theben, auch mit dem Zusatz Böotien Retsina von Gialtra, auch mit dem Zusatz Retsina von Karystos, auch mit dem Zusatz Retsina von Halkida, auch mit dem Zusatz Verntea Zakynthou Landwein vom Berg Athos – Agioritikos Landwein von Anavyssos Landwein von Attika – Attikos Landwein von Vilitsa Landwein von Grevena Landwein von Drama Landwein vom Dodekanes – Dodekanissiakos Landwein von Epanomi Landwein von Heraklion – Herakliotikos

Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος Landwein von Thessalien – Thessalikos Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος Landwein von Theben – Thivaikos Τοπικός Οίνος Κισσάμου Landwein von Kissamos Τοπικός Οίνος Κρανιάς Landwein von Krania Κρητικός Τοπικός Οίνος Landwein von Kreta – Kritikos Λασιθιώτικος Τοπικός Οίνος Landwein von Lasithi – Lasithiotikos Μακεδονικός Τοπικός Οίνος Landwein von Makedonien – Macedonikos Τοπικός Οίνος Νέας Μεσήμβριας Landwein von Nea Messimvria Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος Landwein von Messenien – Messiniakos Παιανίτικος Τοπικός Οίνος Landwein von Peanea Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος Landwein von Pallini – Palliniotikos Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος Landwein vom Peloponnes – Peloponnisiakos Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου Landwein von den Hängen des Ampelos (Regional wine of Slopes of Ambelos) Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου Landwein von den Hängen des Vertiskos (Regional wine of Slopes of Vertiskos) Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα Landwein von den Hängen des Kitherona (Regional wine of Slopes of Kitherona) Κορινθιακός Τοπικός Οίνος Landwein von Korinth – Korinthiakos Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας Landwein von den Hängen des Parnitha (Regional wine of Slopes of Parnitha) Τοπικός Οίνος Πυλίας Landwein von Pylia Τοπικός Οίνος Τριφυλίας Landwein von Trifilia Τοπικός Οίνος Τυρνάβου Landwein von Tyrnavos ΤοπικόςΟίνος Σιάτιστας Landwein von Siatista Τοπικός Οίνος Ριτσώνας Αυλίδας Landwein von Ritsona Avlidas Τοπικός Οίνος Λετρίνων Landwein von Letrines Τοπικός Οίνος Σπάτων Landwein von Spata Toπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού Landwein von den Hängen des Pendeliko (Regional wine of Slopes of Pendeliko) Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος Landwein von den Ägäischen Inseln Τοπικός Οίνος Ληλάντιου πεδίου Landwein von Lilantio Pedio Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου Landwein von Markopoulo Τοπικός Οίνος Τεγέας Landwein von Tegea Τοπικός Οίνος Αδριανής Landwein von Adriani Τοπικός Οίνος Χαλικούνας Landwein von Halikouna Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής

Landwein von Halkidiki Καρυστινός Τοπικός Οίνος Landwein von Karystos – Karystinos Τοπικός Οίνος Πέλλας Landwein von Pella Τοπικός Οίνος Σερρών Landwein von Serres Συριανός Τοπικός Οίνος Landwein von Syros – Syrianos Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού Landwein von den Hängen des Petroto (Regional wine of Slopes of Petroto) Τοπικός Οίνος Γερανείων Landwein von Gerania Τοπικός Οίνος Οπούντιας Λοκρίδος Landwein von Opountia Lokridos

Tοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας Landwein von Sterea Ellada Τοπικός Οίνος Αγοράς Landwein von Agora Τοπικός Οίνος Κοιλάδος Αταλάντης Landwein vom Atalanti-Tal Τοπικός Οίνος Αρκαδίας Landwein von Arkadien Τοπικός Οίνος Παγγαίου Landwein von Pangeon Τοπικός Οίνος Μεταξάτων Landwein von Metaxata Τοπικός Οίνος Ημαθίας Landwein von Imathia Τοπικός Οίνος Κλημέντι Landwein von Klimenti Τοπικός Οίνος Κέρκυρας Landwein von Korfu Τοπικός Οίνος Σιθωνίας Landwein von Sithonia Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων Landwein von Mantzavinata Ισμαρικός Τοπικός Οίνος Landwein von Ismaros – Ismarikos Τοπικός Οίνος Αβδήρων Landwein von Avdira Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων Landwein von Ioannina Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας Landwein von den Hängen des Egialia (Regional wine of Slopes of Egialia) Toπικός Οίνος Πλαγίες Αίνου Landwein von den Hängen des Enos (Regional wine of Slopes of Enos) Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός Οίνος Landwein von Thrakien – Thrakikos oder Θράκης Thrakis Τοπικός Οίνος Ιλίου Landwein von Ilion Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος Landwein von Metsovo - Metsovitikos Τοπικός Οίνος Κορωπίου Landwein von Koropi Τοπικός Οίνος Φλώρινας Landwein von Florina Τοπικός Οίνος Θαψανών Landwein von Thapsana Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος Landwein von den Hängen des Knimida (Regional wine of Slopes of Knimida) Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος Landwein von Epirus - Epirotikos Τοπικός Οίνος Πισάτιδος Landwein von Pisatis Τοπικός Οίνος Λευκάδας Landwein von Lefkada Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος Landwein von Monemvasia - Monemvasios Τοπικός Οίνος Βελβεντού Landwein von Velvendos Λακωνικός Τοπικός Οίνος Landwein von Lakonien – Lakonikos Tοπικός Οίνος Μαρτίνου Landwein von Martino Aχαϊκός Tοπικός Οίνος Landwein von Achaia Τοπικός Οίνος

Ηλιείας Landwein von Ilia Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης Landwein von Thessaloniki Τοπικός Οίνος Κραννώνος Landwein von Krannona Τοπικός Οίνος Παρνασσού Landwein von Parnassos Τοπικός Οίνος Μετεώρων Landwein von Meteora Τοπικός Οίνος Ικαρίας Landwein von Ikaria Τοπικός Οίνος Καστοριάς Landwein von Kastoria

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Ονομασια Προελεύσεως Ελεγχόμενη Qualitätswein b.A. Griechisch (ΟΠΕ) (kontrollierte Ursprungsbezeichnung) Ονομασια Προελεύσεως Ανωτέρας Qualitätswein b.A. Griechisch Ποιότητος (ΟΠΑΠ) (Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität) Οίνος γλυκός φυσικός (natürlicher Qualitätslikörwein b.A. Griechisch Süsswein) Οίνος φυσικώς γλυκός Qualitätswein b.A. Griechisch (natursüsser Wein) Ονομασία κατά παράδοση Tafelwein mit g.A. Griechisch (Onomasia kata paradosi) Τοπικός Οίνος (Landwein) Tafelwein mit g.A. Griechisch Αγρέπαυλη (Agrepavlis) Qualitätswein b.A., Griechisch Αμπέλι (Ampeli) Qualitätswein b.A., Griechisch Αμπελώνας (ες) (Ampelonas/es) Qualitätswein b.A., Griechisch Aρχοντικό (Archontiko) Qualitätswein b.A., Griechisch Κάβα61 (Cava) Tafelwein mit g.A. Griechisch Από διαλεκτούς αμπελώνες Qualitätslikörwein b.A. Griechisch (Grand Cru) Ειδικά Επιλεγμένος (Grand réserve) Qualitätswein b.A., Griechisch Κάστρο (Kastro) Qualitätswein b.A., Griechisch Κτήμα (Ktima) Qualitätswein b.A., Griechisch Λιαστός (Liastos) Qualitätswein b.A., Griechisch Μετόχι (Metochi) Qualitätswein b.A., Griechisch Μοναστήρι (Monastiri) Qualitätswein b.A., Griechisch Νάμα (Nama) Qualitätswein b.A., Griechisch Νυχτέρι (Nychteri) Qualitätswein b.A. Griechisch Ορεινό κτήμα (Orino Ktima) Qualitätswein b.A., Griechisch Ορεινός αμπελώνας Qualitätswein b.A., Griechisch (Orinos Ampelonas) Tafelwein mit g.A.

61 Der in dieser Verordnung vorgesehene Schutz des Begriffs «Cava» gilt unbeschadet des Schutzes der geografischen Angabe für Qualitätsschaumwein b. A. «Cava».

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Πύργος (Pyrgos) Qualitätswein b.A., Griechisch Επιλογή ή Επιλεγμένος (Réserve) Qualitätswein b.A., Griechisch Παλαιωθείς επιλεγμένος Qualitätslikörwein b.A. Griechisch (Vieille réserve) Βερντέα (Verntea) Tafelwein mit g.A. Griechisch Vinsanto Qualitätslikörwein b.A., Griechisch62

V. Weine mit Ursprung in der Italienischen Republik

1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vino di qualità prodotto in una regione determinata»)

62 Der Begriff «Vinsanto» ist in lateinischen Schriftzeichen geschützt.

Albana di Romagna Cortese di Gavi Asti Franciacorta Barbaresco Gattinara Barolo Gavi Brachetto d’Acqui Ghemme Brunello di Montalcino Montefalco Sagrantino Carmignano Montepulciano Chianti/Chianti Classico, auch Recioto di Soave ergänzt durch die geographische Taurasi Angabe: Torgiano – Montalbano Valtellina – Rufina Valtellina Grumello – Colli fiorentini Valtellina Inferno – Colli senesi Valtellina Sassella – Colli aretini Valtellina Valgella – Colline pisane Vernaccia di San Gimignano – Montespertoli Vermentino di Gallura

1.2 «Denominazione di origine controllata» 1.2.1 Piemont Alba Coste della Sesia Albugnano Diano d’Alba Alto Monferrato Dogliani Acqui Fara Asti Gabiano Boca Langhe monregalesi Bramaterra Langhe Caluso Lessona Canavese Loazzolo Cantavenna Monferrato Carema Monferrato Casalese Casalese Ovada Casorzo d’Asti Piemonte Castagnole Monferrato Pinorelese Castelnuovo Don Bosco Roero Chieri Sizzano Colli tortonesi Valsusa Colline novaresi Verduno Colline saluzzesi 1.2.2 Aosta-Tal Arnad-Montjovet Enfer d’Arvier Chambave Morgex Nus Torrette Donnas Valle d’Aosta La Salle Vallée d’Aoste

1.2.3 Lombardei Botticino Oltrepò Pavese Capriano del Colle Riviera del Garda Bresciano Cellatica San Colombano al Lambro Garda San Martino Della Battaglia Garda Colli Mantovani Terre di Franciacorta Lugana Valcalepio Mantovano 1.2.4 Trentino – Alto Adige (Trient – Südtirol) Alto Adige Meranese di collina Bozner Leiten Santa Maddalena Bressanone Sorni Brixner St. Magdalener Buggrafler Südtirol Burgraviato Südtiroler Caldaro Terlaner Casteller Terlano Colli di Bolzano Teroldego Rotaliano Eisacktaler Trentino Etschtaler Trento Gries Val Venosta Kalterer Valdadige Kalterersee Valle Isarco Lago di Caldaro Vinschgau Meraner Hügel

1.2.5 Venetien Bagnoli di Sopra Custoza Bagnoli Etschtaler Bardolino Gambellara Breganze Garda Breganze Torcolato Lessini Durello Colli Asolani Lison Pramaggiore Colli Berici Lugana Colli Berici Barbarano Montello Colli di Conegliano Piave Colli di Conegliano Fregona San Martino della Battaglia Colli di Conegliano Refrontolo Soave Colli Euganei Valdadige Conegliano Valdobbiadene Conegliano Valdobbiadene Valpantena Conegliano Valdobbiadene Cartizze Valpolicella 1.2.6 Friaul – Julisch Venetien Carso Colli Orientali del Friuli

Colli Orientali del Friuli Cialla Friuli Aquileia Colli Orientali del Friuli Ramandolo Friuli Grave Colli Orientali del Friuli Rosazzo Friuli Isonzo Collio Friuli Latisana Collio Goriziano Isonzo del Friuli Friuli Annia Lison Pramaggiore

1.2.7 Ligurien Albenga Finale Albenganese Finalese Cinque Terre Golfo del Tigullio Colli di Luni Riviera Ligure di Ponente Colline di Levanto Riviera dei fiori Dolceacqua

1.2.8 Emilia-Romagna Bosco Eliceo Colli di Parma Castelvetro Colli di Rimini Colli Bolognesi Colli di Scandiano e Canossa Colli Bolognesi Classico Colli Piacentini Colli Bolognesi Colline di Riosto Colli Piacentini Monterosso Colli Bolognesi Colline Marconiane Colli Piacentini Val d’Arda Colli Bolognesi Colline Oliveto Colli Piacentini Val Nure Colli Bolognesi Monte San Pietro Colli Piacentini Val Trebbia Colli Bolognesi Serravalle Reggiano Colli Bolognesi Terre di Monte- Reno budello Romagna Colli Bolognesi Zola Predosa Santa Croce Colli d’Imola Sorbara Colli di Faenza

1.2.9 Toskana Barco Reale di Carmignano Montecarlo Bolgheri Montecucco Bolgheri Sassicaia Montepulciano Candia dei Colli Apuani Montereggio di Massa Marittima Carmignano Montescudaio Chianti Parrina Chianti classico Pisano di San Torpè Colli Apuani Pitigliano Colli dell’Etruria Centrale Pomino Colli di Luni San Gimignano Colline Lucchesi San Torpè Costa dell’«Argentario» Sant’Antimo Elba Scansano Empolese Val d’Arbia Montalcino Val di Cornia

Val di Cornia Campiglia Marittima Val di Cornia Suvereto Val di Cornia Piombino Valdichiana Val di Cornia San Vincenzo Valdinievole

1.2.10 Umbrien Assisi Lago di Corbara Colli Martani Montefalco Colli Perugini Orvieto Colli Amerini Orvietano Colli Altotiberini Todi Colli del Trasimeno Torgiano

1.2.11 Marken Castelli di Jesi Matelica Colli pesaresi Metauro Colli Ascolani Morro d’Alba Colli maceratesi Piceno Conero Roncaglia Esino Serrapetrona Focara 1.2.12 Latium Affile Genazzano Aprilia Gradoli Capena Marino Castelli Romani Montecompatri Colonna Cerveteri Montefiascone Circeo Olevano romano Colli albani Orvieto Colli della Sabina Piglio Colli lanuvini Tarquinia Colli etruschi viterbesi Velletri Cori Vignanello Frascati Zagarolo

1.2.13 Abruzzen Abruzzo Abruzzo Colline teramane Controguerra Molise

1.2.14 Molise Biferno Pentro d’Isernia

1.2.15 Kampanien Avellino Guardia Sanframondi Aversa Ischia Campi Flegrei Massico Capri Penisola Sorrentina Castel San Lorenzo Penisola Sorrentina-Gragnano Cilento Penisola Sorrentina-Lettere Costa d’Amalfi Furore Penisola Sorrentina-Sorrento Costa d’Amalfi Ravello Sannio Costa d’Amalfi Tramonti Sant’Agata de’ Goti Costa d’Amalfi Solopaca Falerno del Massico Taburno Galluccio Tufo Guardiolo Vesuvio

1.2.16 Apulien Alezio Lucera Barletta Manduria Brindisi Martinafranca Canosa Matino Castel del Monte Nardò Cerignola Ortanova Copertino Ostuni Galatina Puglia Gioia del Colle Salice salentino Gravina San Severo Leverano Squinzano Lizzano Trani Locorotondo

1.2.17 Basilikata Vulture

1.2.18 Kalabrien Bianco Pollino Bidegi San Vito di Luzzi Cirò Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto Donnici Savuto Lamezia Scavigna Melissa Verbicaro

1.2.19 Sizilien Alcamo Delia Nivolalli Contea di Sclafani Eloro Contessa Entellina Etna

Faro Sambuca di Sicilia Lipari Santa Margherita di Belice Marsala Sciacca Menfi Siracusa Noto Vittoria Pantelleria 1.2.20 Sardinien Alghero Sardegna-Jerzu Arborea Sardegna-Mogoro Bosa Sardegna-Nepente di Oliena Cagliari Sardegna-Oliena Campidano di Terralba Sardegna-Semidano Mandrolisai Sardegna-Tempio Pausania Oristano Sorso Sennori Sardegna Sulcis Sardegna-Capo Ferrato Terralba

2 Tafelweine mit geographischer Angabe 2.1 Abruzzen Alto tirino Colline Frentane Colline Teatine Histonium Colli Aprutini Terre di Chieti Colli del sangro Valle Peligna Colline Pescaresi Vastese

2.2 Basilikata

Basilicata

2.3 Autonome Provinz Bozen (Bolzano) Dolomiti Dolomiten Mitterberg Mitterberg tra Cauria e Tel Mitterberg zwischen Gfrill und Toll

2.4 Kalabrien Arghilla Palizzi Calabria Pellaro Condoleo Scilla Costa Viola Val di Neto Esaro Valdamato Lipuda Valle dei Crati Locride

2.5 Kampanien Colli di Salerno Paestum Dugenta Pompeiano Epomeo Roccamonfina Irpinia Terre del Volturno

2.6 Emilia-Romagna Castelfranco Emilia Ravenna Bianco dei Sillaro Rubicone Emilia Sillaro Fortana del Taro Terre die Veleja Forli Val Tidone Modena 2.7 Friaul – Julisch Venetien

Alto Livenza Venezia Giulia Venezie

2.8 Latium Civitella d’Agliano Dei Frusinate Colli Cimini Lazio Frusinate Nettuno

2.9 Ligurien

Colline Sadeesi Val Polcevera

2.10 Lombardei Alto Mincio Pavia Benaco bresciano Quistello Bergamasca Ronchi di Brescia Collina del Milanese Sabbioneta Montenetto di Brescia Sebino Mantova Terrazze Retiche di Sondrio

2.11 Marken Marche

2.12 Molise Osco Rotae Terre degli Osci

2.13 Apulien Daunia Salento Murgia Tarantino Puglia Valle d’Itria

2.14 Sardinien Barbagia Planargia Colli del Limbara Romangia Isola dei Nuraghi Sibiola Marmila Tharros Nuoro Trexenta Nurra Valle dei Tirso Ogliastro Valli di Porto Pino Parteolla

2.15 Sizilien Camarro Salina Colli Ericini Sicilia Fontanarossa di Cerda Valle Belice Salemi

2.16 Toskana Alta Valle della Greve Toscana Colli della Toscano centrale Toscano Maremma toscana Val di Magra Orcia 2.17 Autonome Provinz Trient Dolomiten Dolomiti Atesino Venezie Vallagarina

2.18 Umbrien Allerona Narni Bettona Spello Cannara Umbria

2.19 Venetien Alto Livenza Dolomiti Colli Trevigiani Venezie Conselvano Marca Trevigiana Dolomiten Vallagarina

Veneto Verona Veneto orientale Veronese

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Denominazione di origine controllata Qualitätswein b.A., Italienisch Denominazione di origine controllata e Qualitätswein b.A., Italienisch garantita Qualitätsschaumwein b.A., Vino dolce naturale Qualitätswein b.A., Italienisch Indicazione geografica tipica (IGT) Tafelwein, Landwein, Italienisch Landwein Tafelwein, Landwein, Deutsch Vin de pays Tafelwein, Landwein, Französisch Alberata oder vigneti ad alberata Qualitätswein b.A., Italienisch Amarone Qualitätswein b.A. Italienisch Ambra Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Ambrato Qualitätswein b.A., Italienisch Annoso Qualitätswein b.A. Italienisch Apianum Qualitätswein b.A. Lateinisch Auslese Qualitätswein b.A. Deutsch Barco Reale Qualitätswein b.A. Italienisch Brunello Qualitätswein b.A. Italienisch Buttafuoco Qualitätswein b.A., Italienisch Cacc’e mitte Qualitätswein b.A. Italienisch Cagnina Qualitätswein b.A. Italienisch Cannellino Qualitätswein b.A. Italienisch

Cerasuolo Qualitätswein b.A. Italienisch Chiaretto Qualitätswein b.A., Italienisch Ciaret Qualitätswein b.A. Italienisch Château Qualitätswein b.A., Französisch Classico Qualitätswein b.A., Italienisch Dunkel Qualitätswein b.A. Deutsch Est! Est!! Est!!! Qualitätswein b.A., Lateinisch Falerno Qualitätswein b.A. Italienisch Fine Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Fior d’Arancio Qualitätswein b.A., Italienisch Falerio Qualitätswein b.A. Italienisch Flétri Qualitätswein b.A. Italienisch Garibaldi Dolce (GD) Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Governo all’uso toscano Qualitätswein b.A. Italienisch Gutturnio Qualitätswein b.A., Italienisch Italia Particolare (IP) Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Klassisch oder Klassisches Qualitätswein b.A. Deutsch Ursprungsgebiet Kretzer Qualitätswein b.A. Deutsch Lacrima Qualitätswein b.A. Italienisch Lacryma Christi Qualitätswein b.A., Italienisch Lambiccato Qualitätswein b.A. Italienisch London Particolar (LP) oder Inghilterra Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Morellino Qualitätswein b.A. Italienisch Occhio di Pernice Qualitätswein b.A. Italienisch Oro Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Pagadebit Qualitätswein b.A., Italienisch Passito Qualitätslikörwein b.A., Italienisch Qualitätswein b.A., Ramie Qualitätswein b.A. Italienisch

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Rebola Qualitätswein b.A. Italienisch Recioto Qualitätswein b.A. Italienisch Riserva Qualitätswein b.A., Italienisch Rubino Qualitätswein b.A., Italienisch Sangue di Giuda Qualitätswein b.A., Italienisch Scelto Qualitätswein b.A. Italienisch Sciacchetrà (oder Sciac-trà) Qualitätswein b.A. Italienisch Sforzato, Sfurzat Qualitätswein b.A. Italienisch Spätlese Qualitätswein b.A., Deutsch Soleras Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Stravecchio Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Strohwein Qualitätswein b.A., Deutsch Superiore Qualitätswein b.A., Italienisch Superiore Old Marsala (SOM) Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Torchiato Qualitätswein b.A. Italienisch Torcolato Qualitätswein b.A. Italienisch Vecchio Qualitätswein b.A., Italienisch Vendemmia Tardiva Qualitätswein b.A., Italienisch Verdolino Qualitätswein b.A., Italienisch Vergine Qualitätswein b.A., Italienisch Vermiglio Qualitätslikörwein b.A. Italienisch Vino Fiore Qualitätswein b.A. Italienisch Vino Nobile Qualitätswein b.A. Italienisch Vino Novello oder Novello Qualitätswein b.A., Italienisch Vin santo/Vino Santo/Vinsanto Qualitätswein b.A. Italienisch Vivace Qualitätswein b.A., Italienisch

VI. Weine mit Ursprung im Grossherzogtum Luxemburg 1 Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete Ahn Moersdorf Assel Mondorf Bech-Kleinmacher Niederdonven Born Oberdonven Bous Oberwormeldange Burmerange Remerschen Canach Remich Ehnen Rolling Ellange Rosport Elvange Schengen Erpeldange Schwebsange Gostingen Stadtbredimus Greiveldange Trintange Grevenmacher Wasserbillig Lenningen, Wellenstein Machtum Wintringen Mertert Wormeldange

–

Marque nationale Qualitätswein b.A., Französisch Appellation contrôlée Qualitätswein b.A., Französisch Appellation d’origine contrôlée Qualitätswein b.A., Französisch Vin de pays Tafelwein mit g.A. Französisch Grand premier cru Qualitätswein b.A. Französisch Premier cru Qualitätswein b.A. Französisch Vin classé Qualitätswein b.A. Französisch Château Qualitätswein b.A., Französisch

VII. Weine mit Ursprung in der Portugiesischen Republik 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete («Vinho de qualidade produzido em região determinada»)

1.1 Namen der bestimmten Anbaugebiete 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete: 1.1 Qualitätswein b. A.: Alenquer 1.2.1 Qualitätswein b. A.: Alentejo 1.2.2 Namen der Bereiche: Borba Évora Granja-Amareleja Moura Portalegre Redondo Reguengos Vidigueira 1.3 Qualitätswein b. A.: Arruda 1.4 Qualitätswein b. A.: Bairrada 1.5.1 Qualitätswein b. A.: Beira Interior 1.5.2 Namen der Bereiche: Castelo Rodrigo Cova da Beira Pinhel Biscoitos Bucelas Carcavelos

Colares 1.10.1 Qualitätswein b. A.: Dão 1.10.2 Namen der Bereiche: Alva Besteiros Castendo Serra da Estrela Silgueiros Terras de Azurara Terras de Senhorim 1.11.1 Qualitätswein b. A.: Douro 1.11.2 Namen der Bereiche: Baixo Corgo Cima Corgo Douro Superior 1.12.1 Qualitätswein b. A.: Encostas d’Aire 1.12.2 Namen der Bereiche: Alcobaça Ourém Graciosa Lafões Lagoa Lagos Lourinhã Madeira, Madère, Madera, Vinho da Madeira, Madeira-Wein, Madeira Wine, Vin de Madère, Vino di Madera oder Madeira Wijn Madeirense

1.20 Qualitätswein b. A.: Óbidos Palmela Pico Portimão Port, Porto, Oporto, Portwein, Portvin, Portwijn, Vin de Porto, Port Wine oder Vinho do Porto 1.25.1 Qualitätswein b. A.: Ribatejo 1.25.2 Namen der Bereiche: Almeirim Cartaxo Chamusca Coruche Santarém Tomar Setúbal Tavira Távora-Varosa Torres Vedras 1.30.1 Qualitätswein b. A.: Trás-os-Montes 1.30.2 Namen der Bereiche: Chaves Planalto Mirandês Valpaços 1.33.1 Qualitätswein b. A.: Vinho Verde

1.33.2 Namen der Bereiche: Amarante Ave Baião Basto Cávado Lima Monção Paiva Sousa 2 Tafelweine mit geografischer Angabe: 2.1 Gebiet: Azores 2.2 Gebiet: Alentejano 2.3 Gebiet: Algarve 2.4.1 Gebiet: Beiras 2.4.2 Bereiche: Beira Alta Beira Litoral Terras de Sicó 2.5 Gebiet: Duriense 2.6.1 Gebiet: Estremadura 2.6.2 Bereich: Alta Estremadura 2.7 Gebiet: Minho 2.8 Gebiet: Ribatejano 2.9 Gebiet: Terras Madeirenses 2.10 Gebiet: Terras do Sado

2.11 Gebiet: Transmontano

Denominação de origem (DO) Qualitätswein b.A., Portugiesisch Denominação de origem controlada Qualitätswein b.A., Portugiesisch (DOC) Qualitätsschaumwein b.A., Indicação de proveniencia regulamentada Qualitätswein b.A., Portugiesisch (IPR) Qualitätsschaumwein b.A., Vinho doce natural Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Vinho generoso Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Vinho regional Tafelwein mit g.A. Portugiesisch Canteiro Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Colheita Seleccionada Qualitätswein b.A., Portugiesisch Crusted/Crusting Qualitätslikörwein b.A. Englisch Escolha Qualitätswein b.A., Portugiesisch Escuro Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Fino Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Frasqueira Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Garrafeira Qualitätswein b.A., Portugiesisch Lágrima Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch Leve Tafelwein mit g.A. Portugiesisch Nobre Qualitätswein b.A. Portugiesisch

Reserva Qualitätswein b.A., Portugiesisch Reserva velha (oder grande reserva) Qualitätsschaumwein b.A. Portugiesisch Ruby Qualitätslikörwein b.A. Englisch Solera Qualitätslikörwein b.A. Portugiesisch

Super reserva Qualitätsschaumwein b.A. Portugiesisch Superior Qualitätswein b.A., Portugiesisch Tawny Qualitätslikörwein b.A. Englisch Vintage, ggf. mit dem Zusatz Qualitätslikörwein b.A. Englisch Late Bottled (LBV) oder Character

VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete English Vineyards Welsh Vineyards

English Counties Welsh Counties

B. Traditionelle Angaben

Regional wine Tafelwein mit g.A. Englisch

IX. Weine mit Ursprung in der Republik Österreich 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 1.1 Namen der Weinbaugebiete Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg

1.2 Namen der bestimmten Anbaugebiete 1.2.1 Burgenland

Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Mittelburgenland Südburgenland

1.2.2 Niederösterreich Carnuntum Thermenregion Donauland Traisental Kamptal Wachau Kremstal Weinviertel

1.2.3 Steiermark Süd-Oststeiermark Südsteiermark Weststeiermark

1.2.4 Wien

1.3 Namen der Gemeinden, Ortsteile, Grosslagen, Riede, Flure, Einzellagen 1.3.1 Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee Kaisergarten Altenberg Kirchberg Bauernaussatz Kleinackerl Bergäcker Königswiese Edelgründe Kreuzjoch Gabarinza Kurzbürg Goldberg Ladisberg Hansagweg Lange Salzberg Heideboden Langer Acker Henneberg Lehendorf Herrnjoch Neuberg Herrnsee Pohnpühl Hintenaussere Weingärten Prädium Jungerberg Rappbühl-Weingärten Kaiserberg Römerstein Kellern Rustenäcker Kirchäcker Sandflur

Sandriegel Vierhölzer Satz Weidener Zeiselberg Seeweingärten Weidener Ungerberg Ungerberg Weidener Rosenberg Andau Neudorf bei Parndorf Apetlon Neusiedl am See Bruckneudorf Nickelsdorf Deutsch Jahrndorf Pamhagen Edelstal Parndorf Frauenkirchen Podersdorf Gattendorf Potzneusiedl Gattendorf-Neudorf St. Andrä am Zicksee Gols Tadten Halbturn Wallern im Burgenland Illmitz Weiden am See Jois Winden am See Kittsee Zurndorf Mönchhof 1.3.2 Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland Rosaliakapelle Sonnenberg Vogelsang Altenberg Krci Bergweinärten Kreuzweingärten Edelgraben Langäcker/Dolnj sirick Fölligberg Leithaberg Gaisrücken Lichtenbergweingärten Goldberg Marienthal Grossgebirge/Veliki vrh Mitterberg Hasenriegel Mönchsberg/Lesicak Haussatz Purbacher Bugstall Hochkramer Reisbühel Hölzlstein Ripisce Isl Römerfeld Johanneshöh Römersteig Katerstein Rosenberg Kirchberg

Rübäcker/Ripisce Kleingebirge/Mali vrh Schmaläcker Kleinhöfleiner Hügel St. Vitusberg Klosterkeller Siegendorf Steinhut Kogel Wetterkreuz

Wolfsbach Zbornje Antau Oggau Baumgarten Oslip Breitenbrunn Pöttelsdorf Donnerskirchen Pöttsching Drassburg Purbach/See Drassburg-Baumgarten Rohrbach Eisenstadt Rust Forchtenstein St. Georgen Forchtenau St. Margarethen Grosshöflein Schattendorf Hirm Schützengebirge Hirm-Antau Siegendorf Hornstein Sigless Kleinhöflein Steinbrunn Klingenbach Steinbrunn-Zillingtal Krensdorf Stöttera Leithaprodersdorf Stotzing Loipersbach Trausdorf/Wulka Loretto Walbersdorf Marz Wiesen Mattersburg Wimpassing/Leitha Mörbisch/See Wulkaprodersdorf Müllendorf Zagersdorf Neudörfl Zemendorf Neustift an der Rosalia

1.3.3 Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland Goldbachtal Altes Weingebirge Kart Deideckwald Kirchholz Dürrau Pakitsch Gfanger Raga Goldberg Sandhoffeld Himmelsthron Sinter Hochäcker Sonnensteig Hochberg Spiegelberg Hochplateau Weingfanger Hölzl Weislkreuz Im Weingebirge Deutschkreutz Frankenau- Frankenau Unterderpullendorf

Girm Mannersdorf Grossmutschen Markt St. Martin Grosswarasdorf Nebersdorf Haschendorf Neckenmarkt Horitschon Nikitsch Kleinmutschen Raiding Kleinwarasdorf Raiding-Unterfrauenhaid Klostermarienberg Ritzing Kobersdorf Stoob Kroatisch Gerersdorf Strebersdorf Kroatisch Minihof Unterfrauenheid Lackenbach Unterpetersdorf Lackendorf Unterpullendorf Lutzmannsburg 1.3.4 Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland Pinkatal Rechnitzer Geschriebenstein Gotscher Rosengarten Schiller Tiefer Weg Wohlauf Bonisdorf Güttenbach Burg Hackerberg Burgauberg Hagensdorf Burgauberg-Neudauberg Hannersdorf Deutsch Tschantschendorf Harmisch Deutschschützen-Eisenberg Hasendorf Deutsch Bieling Heiligenbrunn Deutsch Ehrensdorf Hoell Deutsch Kaltenbrunn Inzenhof Deutsch-Schützen Kalch Eberau Kirchfidisch Edlitz Kleinmürbisch Eisenberg an der Pinka Kohfidisch Eltendorf Königsdorf Gaas Kotezicken Gamischdorf Kroatisch Tschantschendorf Gerersdorf-Sulz Kroatisch Ehrensdorf Glasing

Krobotek Grossmürbisch Krottendorf bei Güssing Güssing

Krottendorf bei Neuhaus am Rohr Klausenbach Rohrbrunn Kukmirn Schallendorf Kulmhohe Gfang St. Michael Limbach St. Nikolaus Luising St. Kathrein Markt-Neuhodis Stadtschlaining Minihof-Liebau Steinfurt Mischendorf Strem Moschendorf Sulz Mühlgraben Sumetendorf Neudauberg Tobau Neumarkt im Tauchental Tschanigraben Neusiedl Tudersdorf Neustift Unterbildein Oberbildein Urbersdorf Ollersdorf Weichselbaum Poppendorf Weiden bei Rechnitz Punitz Welgersdorf Rax Windisch Minihof Rechnitz Winten Rehgraben Woppendorf Reinersdorf Zuberbach Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion Badener Berg Tattendorfer Steinhölle Vöslauer Hauerberg (Stahölln) Weisser Stein Schatzberg Kappellenweg Am Hochgericht Kramer Badener Berg Lange Bamhartstäler Brunner Berg Mandl-Höh Dornfeld Mitterfeld Goldeck Oberkirchen Gradenthal Pfaffstättner Kogel Grossriede Les’hanl Prezessbühel Hochleiten Rasslerin Holzspur Römerberg In Brunnerberg Satzing Jenibergen Steinfeld Kapellenweg Weisser Stein Kirchenfeld Bad Fischau-Brunn Bad Vöslau

Bad Fischau Mödling Baden Möllersdorf Berndorf Münchendorf Blumau Obereggendorf Blumau-Neurisshof Oberwaltersdorf Braiten Oyenhausen Brunn am Gebirge Perchtoldsdorf Brunn/Schneebergbahn Pfaffstätten Brunnenthal Pottendorf Deutsch-Brodersdorf Rauhenstein Dornau Reisenberg Dreitstetten Schönau/Triesting Ebreichsdorf Seibersdorf Eggendorf Siebenhaus Einöde Siegersdorf Enzesfeld Sollenau Frohsdorf Sooss Gainfarn St. Veit Gamingerhof Steinabrückl Giesshübl Steinfelden Grossau Tattendorf Gumpoldskirchen Teesdorf Günselsdsorf Theresienfeld Guntramsdorf Traiskirchen Hirtenberg Tribuswinkel Josefsthal Trumau Katzelsdorf Vösendorf Kottingbrunn Wagram Landegg Wampersdorf Lanzenkirchen Weigelsdorf Leesodrf Weikersdorf/Steinfeld Leobersdorf Wiener Neustadt Lichtenwörth Wiener Neudorf Lindabrunn Wienersdorf Maria Enzersdorf Winzendorf Markt Piesting Winzendorf-Muthmannsdorf Matzendorf Wöllersdorf Matzendorf-Hölles

Wöllersdorf-Steinabrückl Mitterberg Zillingdorf

Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal Göttweiger Berg Kaiser Stiege Ebritzstein Emmerlingtal Ehrenfelser Frauengrund

Gartl Pulverturm Gärtling Rammeln Gedersdorfer Kaiserstiege Reisenthal Goldberg Rohrendorfer Gebling Grosser Berg Sandgrube Hausberg Scheibelberg Herrentrost Schrattenpoint Hochäcker Sommerleiten Im Berg Sonnageln Kirchbühel Spiegel Kogl Steingraben Kremsleithen Tümelstein Pellingen Weinzierlberg Pfaffenberg Zehetnerin Pfennigberg Aigen Oberfucha Angern Oberrohrendorf Brunn im Felde Palt Dross Paudorf Egelsee Priel Eggendorf Rehberg Furth Rohrendorf bei Krems Gedersdorf Scheibenhof Gneixendorf Senftenberg Göttweig Stein an der Donau Höbenbach Steinaweg-Kleinwien Hollenburg Stift Göttweig Hörfarth Stratzing Imbach Stratzing-Dross Krems Thallern Krems an der Donau Tiefenfucha Krustetten Unterrohrendorf Landersdorf Walkersdorf am Kamp Meidling Weinzierl bei Krems Neustift bei Schönberg

1.3.7 Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal – Anger Gobelsberg Auf der Setz Heiligenstein Friesenrock Hiesberg Gaisberg Hofstadt Gallenberg Kalvarienberg

Kremstal Spiegel Loiser Berg Stein Obritzberg Steinhaus Pfeiffenberg Weinträgerin Sachsenberg Wohra Sandgrube Altenhof Mollands Diendorf am Walde Obernholz Diendorf/Kamp Oberreith Elsarn im Strassertale Plank/Kamp Engabrunn Peith Etsdorf am Kamp Rothgraben Etsdorf-Haitzendorf Schiltern Fernitz Schönberg am Kamp Gobelsburg Schönbergneustift Grunddorf Sittendorf Hadersdorf am Kamp Stiefern Hadersdorf-Kammern Strass im Strassertale Haindorf Thürneustift Kammern am Kamp Unterreith Kamp Walkersdorf Langenlois Wiedendorf Lengenfeld Zöbing Mittelberg 1.3.8 Bestimmtes Anbaugebiet Donauland Klosterneuburger Weinberge Tulbinger Kogel Wagram-Donauland Altenberg Hirschberg Bromberg Hochrain Erdpress Kreitschental Franzhauser Kühgraben Fuchsberg Leben Gänsacker Ortsried Georgenberg Purgstall Glockengiesser Satzen Gmirk Schillingsberg Goldberg Schlossberg

Halterberg Sonnenried Hengsberg Steinagrund Hengstberg Traxelgraben Himmelreich Vorberg

Wadenthal Wendelstatt Wagram Wora Weinlacke Ahrenberg Klosterneuburg Abstetten Königsbrunn Altenberg Königsbrunn/Wagram Ameisthal Königstetten Anzenberg Kritzendorf Atzelsdorf Landersdorf Atzenbrugg Michelhausen Baumgarten/Reidling Michelndorf Baumgarten/Wagram Mitterstockstall Baumgarten/Tullnerfeld Mossbierbaum Chorherrn Neudegg Dietersdorf Oberstockstall Ebersdorf Ottenthal Egelsee Pixendorf Einsiedl Plankenberg Elsbach Pöding Engelmannsbrunn Reidling Fels Röhrenbach Fels/Wagram Ruppersthal Feuersbrunn Saladorf Freundorf Sieghartskirchen Gerasdorf b.Wien Sitzenberg-Reidling Gollarn Spital Gösing St. Andrä-Wördern Grafenwörth Staasdorf Gross-Rust Stettenhof Grossriedenthal Tautendorf Grossweikersdorf Thürnthal Grosswiesendorf Tiefenthal Gugging Trasdorf Hasendorf Tulbing Henzing Tulln Hintersdorf Unterstockstall Hippersdorf Wagram am Wagram Höflein an der Donau Waltendorf Holzleiten Weinzierl bei Ollern Hütteldorf Wipfing Judenau-Baumgarten Wolfpassing Katzelsdorf im Dorf Wördern Katzelsdorf/Zeil Würmla Kierling Zaussenberg Kirchberg/Wagram Zeisselmauer Kleinwiesendorf

1.3.9 Bestimmtes Anbaugebiet Traisental Traismaurer Weinberge Am Nasenberg Kölbing Antingen Kreit Brunberg Kufferner Steinried Eichberg Leithen Fuchsenrand Schullerberg Gerichtsberg Sonnleiten Grillenbühel Spiegelberg Halterberg Tiegeln Händlgraben Valterl Hausberg Weinberg In der Wiegn’n Wiegen In der Leithen Zachling Kellerberg Zwirch Absdorf Kuffern Adletzberg Langmannersdorf Ambach Mitterndorf Angern Neusiedl Diendorf Neustift Dörfl Nussdorf ob derTraisen Edering Oberndorf am Gebirge Eggendorf Oberndorf in der Ebene Einöd Oberwinden Etzersdorf Oberwölbing Franzhausen Obritzberg-Rust Frauendorf Ossarn Fugging Pfaffing Gemeinlebarn Rassing Getzersdorf Ratzersdorf Grossrust Reichersdorf Grünz Ried Gutenbrunn Rottersdorf Haselbach Schweinern Herzogenburg St.

Andrä/Traisen Hilpersdorf St. Pölten Inzersdorf ob der Traisen Statzendorf Inzersdorf-Geztersdorf Stollhofen Kappeln Thallern Katzenberg Theyern Killing Traismauer Kleinrust Unterradlberg

Unterwölbing Weissenkrichen/Perschling Wagram an der Traisen Wetzmannsthal Waldletzberg Wielandsthal Walpersdorf Wölbing Weidling 1.3.10 Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum – Aubühel Lange Letten Braunsberg Lange Weingärten Dorfbrunnenäcker Mitterberg Füllenbeutel Mühlbachacker Gabler Mühlweg Golden Rosenberg Haidäcker Spitzerberg Hausweinäcker Steinriegl Hausweingärten Tilhofen Hexenberg Ungerberg Kirchbergen Unterschilling Arbesthal Margarethen am Moos Au am Leithagebirge Maria Ellend Bad Deutsch-Altenburg Moosbrunn Berg Pachfurth Bruck an der Leitha Petronell Deutsch-Haslau Petronell-Carnuntum Ebergassing Prellenkirchen Enzersdorf/Fischa Regelsbrunn Fischamend Rohrau Gallbrunn Sarasdorf Gerhaus Scharndorf Göttlesbrunn Schloss Prugg Göttlesbrunn-Arbesthal Schönabrunn Gramatneusiedl Schwadorf Hainburg/Donau Sommerein Haslau/Donau Stixneusiedl Haslau-Maria Ellend Trautmannsdorf/Leitha Himberg Velm Hof/Leithaberge Wienerherberg Höflein Wildungsmauer Hollern Wilfleinsdorf Hundsheim Wolfsthal-Berg Mannersdorf/Leithagebirge Zwölfaxing

1.3.11 Bestimmtes Anbaugebiet Wachau Frauenweingärten Burgberg Neubergen Frauengrund Niederpoigen Goldbügeln Schlucht Gottschelle Setzberg Höhlgraben Silberbühel Im Weingebirge Singerriedel Katzengraben Spickenberg Kellerweingärten Steiger Kiernberg Stellenleiten Klein Gebirg Tranthal Mitterweg Aggsbach Oberarnsdorf Aggsbach-Markt Oberbergern Baumgarten Oberloiben Bergern/Dunkelsteinerwald Rossatz-Rührsdorf Dürnstein Schwallenbach Eggendorf Spitz Elsarn am Jauerling St. Lorenz Furth St. Johann Groisbach St. Michael Gut am Steg Tiefenfucha Höbenbach Unterbergern Joching Unterloiben Köfering Viessling Krustetten Weissenkirchen/Wachau Loiben Weissenkirchen Mautern Willendorf Mauternbach Willendorf in der Wachau Mitterarnsdorf Wösendorf/Wachau Mühldorf

1.3.12 Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel Bisamberg-Kreuzenstein Falkensteiner Hügelland Matzner Hügel Retzer Weinberge Wolkersdorfer Hochleithen Adamsbergen Altenberg

Altenbergen Hirschberg Alter Kirchenried Hochfeld Altes Gebirge Hochfeld Altes Weingebirge Hochstrass Am Berghundsleithen Holzpoint Am Lehmim Hundsbergen Am Wagram Im Inneren Rain Antlasbergen Im Potschallen Antonibergen In Aichleiten Aschinger In den Hausweingärten Auberg In Hamert Auflangen In Rothenpüllen Bergen In Sechsern Bergfeld In Trenken Birthaler Johannesbergen Bogenrain Jungbirgen Bruch Junge Frauenberge Bürsting Jungherrn Detzenberg Kalvarienberg Die alte Haider Kapellenfeld Ekartsberg Kirchbergen Feigelbergen Kirchenberg Fochleiten Kirchluss Freiberg Kirchweinbergen Freybergen Kogelberg Fuchsenberg Köhlberg Fürstenbergen Königsbergen Gaisberg Kreuten Galgenberg Lamstetten Gerichtsberg Lange Ried Geringen Lange Vierteln Goldberg Lange Weingärten Goldbergen Leben Gollitschen Lehmfeld Grossbergen Leitenberge Grundern Leithen Haad Lichtenberg Haidberg Liessen Haiden Lindau Haspelberg Lissen Hausberg Martal Hauseingärten Maxendorf Hausrucker Merkvierteln Heiligengeister Mitterberge Hermannschachern Mühlweingärten Herrnberg Neubergergen Hinter der Kirchen Neusatzen

Nussberg Sechterbergen Ölberg Silberberg Ölbergen Sommerleiten Platten Sonnberg Pöllitzern Sonnen Preussenberg Sonnleiten Purgstall Steinberg Raschern Steinbergen Reinthal Steinhübel Reishübel Steinperz Retzer Winberge Stöckeln Rieden um den Heldenberg Stolleiten Rösel Strassfeld Rosenberg Stuffeln Roseneck Tallusfeld Saazen Veigelberg Sandbergen Vogelsinger Sandriegl Vordere Bergen Satzen Warthberg Sätzweingärten Weinried Sauenberg Weintalried Sauhaut Weisser Berg Saurüsseln Zeiseln Schachern Zuckermandln Schanz Zuckermantel Schatz Zuckerschleh Schatzberg Züngel Schilling Zutrinken Schmallissen Zwickeln Schmidatal Zwiebelhab Schwarzerder Zwiefänger Alberndorf im Pulkautal Auersthal Alt Höflein Auggenthal Alt Ruppersdorf Bad Pirawarth Altenmarkt im Thale Baierdorf Altenmarkt Bergau Altlichtenwarth Bernhardsthal Altmanns Bisamberg Ameis

Blumenthal Amelsdorf Bockfliess Angern an der March Bogenneusiedl Aschendorf Bösendürnbach Asparn an der Zaya Braunsdorf Aspersdorf Breiteneich Atzelsdorf Breitenwaida Au Bruderndorf

Bullendorf Garmanns Burgschleinitz Gars am Kamp Burgschleinitz-Kühnring Gartenbrunn Deinzendorf Gaubitsch Diepolz Gauderndorf Dietersdorf Gaweinstal Dietmannsdorf Gebmanns Dippersdorf Geitzendorf Dobermannsdorf Gettsdorf Drasenhofen Ginzersdorf Drösing Glaubendorf Dürnkrut Gnadendorf Dürnleis Goggendorf Ebendorf Goldgeben Ebenthal Göllersdorf Ebersbrunn Gösting Ebersdorf an der Zaya Götzendorf Eggenburg Grabern Eggendorf am Walde Grafenberg Eggendorf Grafensulz Eibesbrunn Groissenbrunn Eibesthal Gross Ebersdorf Eichenbrunn Gross-Engersdorf Eichhorn Gross-Inzersdorf Eitzersthal Gross-Schweinbarth Engelhartstetten Grossharras Engelsdorf Grosskadolz Enzersdorf bei Staatz Grosskrut Enzersdorf im Thale Grossmeiseldorf Enzersfeld Grossmugl Erdberg Grossnondorf Erdpress Grossreipersdorf Ernstbrunn Grossrussbach Etzmannsdorf Grossstelzendorf Fahndorf Grosswetzdorf Falkenstein Grub an der March Fallbach Grübern Föllim Grund Frättingsdorf Gumping Frauendorf/Schmida Guntersdorf Friebritz Guttenbrunn Füllersdorf Hadres Furth Hagenberg Gaindorf Hagenbrunn Gaisberg Hagendorf Gaiselberg Hanfthal Gaisruck Hardegg

Harmannsdorf Klein Haugsdorf Harrersdorf Klein-Harras Hart Klein-Meiseldorf Haselbach Klein-Reinprechtsdorf Haslach Klein-Schweinbarth Haugsdorf Kleinbaumgarten Hausbrunn Kleinebersdorf Hauskirchen Kleinengersdorf Hausleiten Kleinhöflein Hautzendorf Kleinkadolz Heldenberg Kleinkirchberg Herrnbaumgarten Kleinrötz Herrnleis Kleinsierndorf Herzogbirbaum Kleinstelzendorf Hetzmannsdorf Kleinstetteldorf Hipples Kleinweikersdorf Höbersbrunn Kleinwetzdorf Hobersdorf Kleinwilfersdorf Höbertsgrub Klement Hochleithen Kollnbrunn Hofern Königsbrunn Hohenau an der March Kottingneusiedl Hohenruppersdorf Kotzendorf Hohenwarth Kreuttal Hohenwarth-Mühlbach Kreuzstetten Hollabrunn Kronberg Hollenstein Kühnring Hörersdorf Laa an der Thaya Horn Ladendorf Hornsburg Langenzersdorf Hüttendorf Lanzendorf Immendorf Leitzersdorf Inkersdorf Leobendorf Jedenspeigen Leodagger Jetzelsdorf Limberg Kalladorf Loidesthal Kammersdorf Loosdorf Karnabrunn

Magersdorf Kattau Maigen Katzelsdorf Mailberg Kettlasbrunn Maisbirbaum Ketzelsdorf Maissau Kiblitz Mallersbach Kirchstetten Manhartsbrunn Kleedorf Mannersdorf Klein Hadersdorf Marchegg Klein Riedenthal Maria Roggendorf

Mariathal Oberravelsbach Martinsdorf Oberretzbach Matzelsdorf Oberrohrbach Matzen Oberrussbach Matzen-Raggendorf Oberschoderlee Maustrenk Obersdorf Meiseldorf Obersteinabrunn Merkersdorf Oberstinkenbrunn Michelstetten Obersulz Minichhofen Oberthern Missingdorf Oberzögersdorf Mistelbach Obritz Mittergrabern Olbersdorf Mitterretzbach Olgersdorf Mödring Ollersdorf Mollmannsdorf Ottendorf Mörtersdorf Ottenthal Mühlbach a. M. Paasdorf Münichsthal Palterndorf Naglern Palterndorf/Dobermannsdorf Nappersdorf-Kammersdorf Paltersdorf Neubau Passauerhof Neudorf bei Staatz Passendorf Neuruppersdorf Patzenthal Neusiedl/Zaya Patzmannsdorf Nexingin Peigarten Niederabsdorf Pellendorf Niederfellabrunn Pernersdorf Niederhollabrunn Pernhofen Niederkreuzstetten Pettendorf Niederleis Pfaffendorf Niederrussbach Pfaffstetten Niederschleinz Pfösing Niedersulz Pillersdorf Nursch Pillichsdorf Oberdürnbach Pirawarth Oberfellabrunn Platt Obergänserndorf Pleissling Obergrabern Porrau Obergrub Pottenhofen Oberhautzental Poysbrunn Oberkreuzstetten Poysdorf Obermallebarn Pranhartsberg Obermarkersdorf Prinzendorf/Zaya Obernalb Prottes Oberolberndorf Puch Oberparschenbrunn Pulkau

Pürstendorf Senning Putzing Siebenhirten Pyhra Sierndorf Rabensburg Sierndorf/March Radlbrunn Sigmundsherberg Raffelhof Simonsfeld Rafing Sitzendorf an der Schmida Ragelsdorf Sitzenhart Raggendorf Sonnberg Rannersdorf Sonndorf Raschala Spannberg Ravelsbach St.Bernhard-Frauenhofen Reikersdorf St.Ulrich Reinthal Staatz Retz Staatz-Kautzendorf Retz-Altstadt Starnwörth Retz-Stadt Steinabrunn Retzbach Steinbrunn Reyersdorf Steinebrunn Riedenthal Stetteldorf/Wagram Ringelsdorf Stetten Ringelsdorf-Niederabsdorf Stillfried Ringendorf Stockerau Rodingersdorf Stockern Roggendorf Stoitzendorf Rohrbach Straning Rohrendorf/Pulkau Stranzendorf Ronthal Streifing Röschitz Streitdorf Röschitzklein Stronsdorf Roseldorf Stützenhofen Rückersdorf Sulz im Weinviertel Russbach Suttenbrunn Schalladorf Tallesbrunn Schleinbach Traunfeld Schletz Tresdorf Schönborn Ulrichskirchen Schöngrabern

Ulrichskirchen-Schleinbach Schönkirchen Ungerndorf Schönkirchen-Reyersdorf Unterdürnbach Schrattenberg Untergrub Schrattenthal Unterhautzental Schrick Untermallebarn Seebarn Untermarkersdorf Seefeld Unternalb Seefeld-Kadolz Unterolberndorf Seitzerdorf-Wolfpassing Unterparschenbrunn

Unterretzbach Wilhelmsdorf Unterrohrbach Windisch-Baumgarten Unterstinkenbrunn Windpassing Unterthern Wischathal Velm Wolfpassing an der Hoch- Velm-Götzendorf leithen Viendorf Wolfpassing Waidendorf Wolfsbrunn Waitzendorf Wolkersdorf/Weinviertel Waltersdorf Wollmannsberg Waltersdorf/March Wullersdorf Walterskirchen Wultendorf Wartberg Wulzeshofen Waschbach Würnitz Watzelsdorf Zellerndorf Weikendorf Zemling Wetzelsdorf Ziersdorf Wetzleinsdorf Zissersdorf Weyerburg Zistersdorf Wieselsfeld Zlabern Wiesern Zogelsdorf Wildendürnbach Zwentendorf Wilfersdorf Zwingendorf 1.3.13 Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark Sausal Südsteirisches Rebenland Altenberg Nussberg Brudersegg Obegg Burgstall Pässnitzerberger Römerstein Czamillonberg/Kaltenegg Pfarrweingarten Eckberg Schlossberg Eichberg Sernauberg Einöd Speisenberg Gauitsch Steinriegl Grassnitzberg Stermitzberg Harrachegg Urlkogel Hochgrassnitzberg Wielitsch Karnerberg Wilhelmshöhe Kittenberg Witscheinberg Königsberg Witscheiner Herrenberg Kranachberg Zieregg Lubekogel Zoppelberg Mitteregg

Aflenz an der Sulm Maltschach Altenbach Mattelsberg Altenberg Mitteregg Arnfels Muggenau Berghausen Nestelbach Brudersegg Nestelberg/Heimschuh Burgstall Nestelberg/Grossklein Eckberg Neurath Ehrenhausen Obegg Eichberg-Arnfels Oberfahrenbach Eichberg-Trautenburg Obergreith Einöd Oberhaag Empersdorf Oberlupitscheni Ewitsch Obervogau Flamberg Ottenberg Fötschach Paratheregg Gamlitz Petzles Gauitsch Pistorf Glanz Pössnitz Gleinstätten Prarath Goldes Ratsch an der Weinstrasse Göttling Remschnigg Grassnitzberg Rettenbach Greith Rettenberg Grossklein Retznei Grosswalz Sausal Grottenhof Sausal-Kerschegg Grubtal Schirka Hainsdorf/Schwarzautal Schlossberg Hasendorf an der Mur Schönberg Heimschuh Schönegg Höch Seggauberg Kaindorf an der Sulm Sernau Kittenberg Spielfeld Kitzeck im

Sausal St. Andrä i.S. Kogelberg St. Andrä-Höch Kranach St. Johann im Saggautal Kranachberg St. Nikolai im Sausal Labitschberg St. Nikolai/Drassling Lang St. Ulrich/Waasen Langaberg Steinbach Langegg Steingrub Lebring-St. Margarethen Steinriegel Leibnitz Sulz Leutschach Sulztal an der Weinstrasse Lieschen Tillmitsch

Unterfahrenbach Waldschach Untergreith Weitendorf Unterhaus Wielitsch Unterlupitscheni Wildon Vogau Wolfsberg/Schw. Wagna Zieregg

1.3.14 Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark – Burgegg Dittenberg Guntschenberg Hochgrail St. Ulrich i. Gr. Aibl Preding Bad Gams Schwanberg Deutschlandsberg Seiersberg Frauental an der Lassnitz St. Bartholomä Graz St. Martin i.S. Greisdorf St. Stefan ob Stainz Gross St. Florian St. Johann ob Hohenburg Grossradl St. Peter i.S. Gundersdorf Stainz Hitzendorf Stallhofen Hollenegg Strassgang Krottendorf Sulmeck-Greith Lannach Unterbergla Ligist Unterfresen Limberg Weibling Marhof Wernersdorf Mooskirchen Wies Pitschgau 1.3.15 Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark Oststeirisches Hügelland Vulkanland Annaberg Hohenberg Buchberg Hürtherberg Burgfeld Kirchleiten Hofberg Klöchberg Hoferberg Königsberg

Prebensdorfberg Schemming Rathenberg Schlosskogel Reiting Seindl Ringkogel Steintal Rosenberg Stradenberg Saziani Sulzberg Schattauberg Weinberg Aigen Fladnitz im Raabtal Albersdorf-Prebuch Flattendorf Allerheiligen bei Wildon Floing Altenmarkt bei Fürstenfeld Frannach Altenmarkt bei Riegersburg Frösaugraben Aschau Frössauberg Aschbach bei Fürstenfeld Frutten Auersbach Frutten-Geisselsdorf Aug-Radisch Fünfing bei Gleisdorf Axbach Fürstenfeld Bad Waltersdorf Gabersdorf Bad Radkersburg Gamling Bad Gleichenberg Gersdorf an der Freistritz Bairisch Kölldorf Giesselsdorf Baumgarten bei Gnas Gleichenberg-Dorf Bierbaum am Auersbach Gleisdorf Bierbaum Glojach Breitenfeld/Rittschein Gnaning Buch-Geiseldorf Gnas Burgfeld Gniebing Dambach Goritz Deutsch Goritz Gosdorf Deutsch Haseldorf Gossendorf Dienersdorf Grabersdorf Dietersdorf am Gnasbach Grasdorf Dietersdorf Greinbach Dirnbach Grosshartmannsdorf

Dörfl Grössing Ebersdorf Grosssteinbach Edelsbach bei Feldbach Grosswilfersdorf Edla Grub Eichberg bei Hartmannsdorf Gruisla Eichfeld Gschmaier Entschendorf am Ottersbach Gutenberg an der Raab- Entschendorf klamm Etzersdorf-Rollsdorf Gutendorf Fehring Habegg Feldbach Hainersdorf Fischa Haket

Halbenrain Krusdorf Hart bei Graz Kulm bei Weiz Hartberg Laasen Hartberg-Umgebung Labuch Hartl Landscha bei Weiz Hartmannsdorf Lassnitzhöhe Haselbach Leitersdorf im Raabtal Hatzendorf Lembach bei Riegersburg Herrnberg Lödersdorf Hinteregg Löffelbach Hirnsdorf Loipersdorf bei Fürstenfeld Hochenegg Lugitsch Hochstraden Maggau Hof bei Straden Magland Hofkirchen bei Hardegg Mahrensdorf Höflach Maierdorf Hofstätten Maierhofen Hofstätten bei Deutsch Markt Hartmannsdorf Hohenbrugg Marktl Hohenkogl Merkendorf Hopfau Mettersdorf am Sassbach Ilz Mitterdorf an der Raab Ilztal Mitterlabill Jagerberg Mortantsch Jahrbach Muggendorf Jamm Mühldorf bei Feldbach Johnsdorf-Brunn Mureck Jörgen Murfeld Kaag Nägelsdorf Kaibing Nestelbach im Ilztal Kainbach Neudau Lalch Neudorf Kapfenstein Neusetz Karbach Neustift Kirchberg an der Raab Nitscha Klapping Oberdorf am Hochegg Kleegraben Obergnas Kleinschlag Oberkarla Klöch Oberklamm Klöchberg Oberspitz Kohlgraben Obertiefenbach Kölldorf Öd Kornberg bei Riegersburg Ödgraben Krennach Ödt Krobathen Ottendorf an der Rittschein Kronnersdorf Penzendorf Krottendorf Perbersdorf bei St. Peter

Persdorf Schwarzau im Schwarzautal Pertlstein Schweinz Petersdorf Sebersdorf Petzelsdorf Siebing Pichla bei Radkersburg Siegersdorf bei Herberstein Pichla Sinabelkirchen Pirsching am Traubenberg Söchau Pischelsdorf in der Steier- Speltenbach mark St. Peter am Ottersbach Plesch St. Johann bei Herberstein Pöllau St. Veit am Vogau Pöllauberg St. Kind Pölten St. Anna am Aigen Poppendorf St. Georgen an der Stiefing Prebensdorf St. Johann in der Haide Pressguts St. Margarethen an der Raab Pridahof St. Nikolai ob Drassling Puch bei Weiz St. Marein bei Graz Raabau St. Magdalena am Lemberg Rabenwald St. Stefan im Rosental Radersdorf St.

Lorenzen am Wechsel Radkersburg Umgebung Stadtbergen Radochen Stainz bei Straden Ragnitz Stang bei Hatzendorf Raning Staudach Ratschendorf Stein Reichendorf Stocking Reigersberg Straden Reith bei Hartmannsdorf Strass Rettenbach Stubenberg Riegersburg Sulz bei Gleisdorf Ring Sulzbach Risola Takern Rittschein Tatzen Rohr an der Raab Tautendorf Rohr bei Hartberg Tiefenbach bei Kaindorf Rohrbach am Rosenberg Tieschen Rohrbach bei Waltersdorf Trautmanns- Romatschachen dorf/Oststeiermark Ruppersdorf Trössing Saaz Übersbach Schachen am Römerbach Ungerdorf Schölbing Unterauersbach Schönau Unterbuch Schönegg bei Pöllau Unterfladnitz Schrötten bei Deutsch-Goritz Unterkarla Schwabau Unterlamm

Unterlassnitz Weissenbach Unterzirknitz Weiz Vockenberg Wetzelsdorf bei Jagerberg Wagerberg Wieden Waldsberg Wiersdorf Walkersdorf Wilhelmsdorf Waltersdorf in der Ost- Wittmannsdorf steiermark Wolfgruben bei Gleisdorf Waltra Zehensdorf Wassen am Berg Zelting Weinberg an der Raab Zerlach Weinberg Ziegenberg Weinburg am Sassbach

1.3.16 Bestimmtes Anbaugebiet Wien Bisamberg-Wien Georgenberg Kahlenberg Nussberg Altweingarten Jungherrn Auckenthal Kuchelviertel Bellevue Langteufel Breiten Magdalenenhof Burgstall Mauer Falkenberg Mitterberg Gabrissen Oberlaa Gallein Preussen Gebhardin Reisenberg Gernen Rosengartl Herrenholz Schenkenberg Hochfeld Steinberg Jungenberg Wiesthalen Dornbach Neustift Grinzing Nussdorf Gross Jedlersdorf Ober Sievering Heiligenstadt Oberlaa-Stadt Innere Stadt Ottakring Josefsdorf Pötzleinsdorf Kahlenbergerdorf Rodaun Kalksburg Stammersdorf Liesing Strebersdorf Mauer Unter Sievering

1.3.17 Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg – – (c) Gemeinden: Bregenz Röthis

1.3.18 Bestimmtes Anbaugebiet Tirol – – (c) Gemeinde: Zirl

Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Qualitätswein Qualitätswein b.A. Deutsch Qualitätswein besonderer Reife und Qualitätswein b.A. Deutsch Leseart oder Prädikatswein Qualitätswein mit staatlicher Prüfnummer Qualitätswein b.A. Deutsch Ausbruch oder Ausbruchwein Qualitätswein b.A. Deutsch Auslese oder Auslesewein Qualitätswein b.A. Deutsch Beerenauslese(wein) Qualitätswein b.A. Deutsch Eiswein Qualitätswein b.A. Deutsch Kabinett oder Kabinettwein Qualitätswein b.A. Deutsch Schilfwein Qualitätswein b.A. Deutsch Spätlese oder Spätlesewein Qualitätswein b.A. Deutsch Strohwein Qualitätswein b.A. Deutsch

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Trockenbeerenauslese Qualitätswein b.A. Deutsch Landwein Tafelwein mit g.A. Deutsch Ausstich Qualitätswein b.A., Deutsch Auswahl Qualitätswein b.A., Deutsch Bergwein Qualitätswein b.A., Deutsch Klassik oder Classic Qualitätswein b.A. Deutsch Erste Wahl Qualitätswein b.A., Deutsch Hausmarke Qualitätswein b.A., Deutsch Heuriger Qualitätswein b.A., Deutsch Jubiläumswein Qualitätswein b.A., Deutsch Reserve Qualitätswein b.A. Deutsch Schilcher Qualitätswein b.A., Deutsch Sturm Teilweise gegorener Deutsch Traubenmost mit g.A.

X. Weine mit Ursprung in der Tschechischen Republik Morava Mikulovská, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Slovácká, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder Velkopavlovická, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Znojemská, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Čechy

1.2.1 Namen der Bereiche: Mělnická, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage Litoměřická, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage 2.1 Tafelweine mit geografischer Angabe: české zemské víno moravské zemské víno

pozdní sběr Qualitätswein b.A. Tschechisch archivní víno Qualitätswein b.A. Tschechisch panenské víno Qualitätswein b.A. Tschechisch

XI. Weine mit Ursprung in Zypern Κουμανδαρία (Commandaria) Λαόνα Ακάμα (Laona Akama) Βουνί Παναγιάς – Αμπελίτης (Vouni Panayia – Ampelitis) Πιτσιλιά (Pitsilia) Κρασοχώρια Λεμεσού (Krasohoria Lemesou), auch ergänzt durch den Namen des Bereichs Αφάμης (Afames) Λαόνα (Laona) 2.1 Tafelweine mit geografischer Angabe: Λεμεσός (Lemesos) Πάφος (Pafos) Λευκωσία (Lefkosia) Λάρνακα (Larnaka)

Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Qualitätswein b.A. Griechisch Προέλευσης (ΟΕΟΠ) Τοπικός Οίνος (Landwein) Tafelwein mit g.A. Griechisch

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Μοναστήρι (Monastiri) Qualitätswein b.A., Griechisch Κτήμα (Ktima) Qualitätswein b.A., Griechisch Αμπελώνας(-ες), Qualitätswein b.A., Griechisch (Ampelonas(-es)) Tafelwein mit g.A. Μονή (Moni) Qualitätswein b.A., Griechisch

XII. Weine mit Ursprung in Ungarn Csongrád(i) Kistelek(i) Pusztamérges(i) Mórahalom (Mórahalmi) Hajós-Baja(i) 1.3 Qualitätswein b. A.: Kunság(i) 1.3.1 Namen der Bereiche: Bácska(i) Cegléd(i) Jászság(i) Monor(i) Duna mente (Duna menti) Kecskemét-Kiskunfélegyháza (Kecskemét-Kiskunfélegyházi) Kiskőrös(i) Kiskunhalas-Kiskunmajsa(i) Tisza mente (Tisza menti) Izsák(i) 1.4 Qualitätswein b. A.: Ászár-Neszmély(i) 1.4.1 Namen der Bereiche: Ászár(i) Neszmély(i)

Badacsony(i) Balatonfüred-Csopak(i) 1.6.1 Namen der Bereiche: Zánka(i) 1.6.1.1 Namen der Gemeinden: Tihany(i) Balatonfelvidék(i) 1.7.1 Namen der Bereiche: Kál(i) Balatonederics-Lesence(i) Cserszeg(i) Etyek-Buda(i) 1.8.1 Namen der Bereiche: Etyek(i) Buda(i) Velence(i) Mór(i) Pannonhalma (Pannonhalmi) Somló(i) 1.11.1 Namen der Bereiche: Kissomlyó-Sághegyi Sopron(i) 1.12.1 Namen der Bereiche: Kőszegi Balatonboglár(i) 1.13.1 Namen der Bereiche: Balatonlelle(i) Marcali

1.14 Qualitätswein b. A.: Pécs(i) 1.14.1 Namen der Bereiche: Versend(i) Szigetvár(i) Kapos(i) 1.15 Qualitätswein b. A.: Villány(i) 1.15.1 Namen der Bereiche: Siklós(i) 1.15.1.1 Namen der Gemeinden: Kisharsány(i), Nagyharsány(i), Palkonya(i), Villánykövesd(i), Bisse(i), Csarnóta(i), Diósviszló(i), Harkány(i), Hegyszentmárton(i), Kistótfalu(i), Márfa(i), Nagytótfalu(i), Szava(i), Túrony(i), Vokány(i) Bükkalja(i) Eger (Egri) 1.17.1 Namen der Bereiche: Debrő(i) 1.17.1.1 Namen der Gemeinden: Andornaktálya(i), Demjén(i), Egerbakta(i), Egerszalók(i), Egerszólát(i), Felsőtárkány(i), Kerecsend(i), Maklár(i), Nagytálya(i), Noszvaj(i), Novaj(i), Ostoros(i), Szomolya(i), Aldebrő(i), Feldebrő(i), Tófalu(i), Verpelét(i), Kompolt(i), Tarnaszentmária(i)

Mátra(i) 1.18.1 Namen der Bereiche: Síkvidéki Tokaj(i) 1.19.1 Namen der Gemeinden: Abaújszántó(i), Bekecs(i), Bodrogkeresztúr(i), Bodrogkisfalud(i), Bodrogolaszi, Erdőbénye(i), Erdőhorváti, Golop(i), Hercegkút(i), Legyesbénye(i), Makkoshotyka(i), Mád(i), Mezőzombor(i), Monok(i), Olaszliszka(i), Rátka(i), Sárazsadány(i), Sárospatak(i), Sátoraljaújhely(i), Szegi, Szegilong(i), Szerencs(i), Tarcal(i), Tállya(i), Tolcsva(i), Vámosújfalu(i)

1.20 Qualitätswein b. A.: Balatonmelléke (Balatonmelléki) 1.20.1 Namen der Bereiche: Muravidéki 1.21 Qualitätswein b. A.: Tolna(i) 1.21.1 Namen der Bereiche: Völgység(i) Tamási

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

minőségi bor Qualitätswein b.A. Ungarisch különleges minőségű bor Qualitätswein b.A. Ungarisch fordítás Qualitätswein b.A. Ungarisch máslás Qualitätswein b.A. Ungarisch szamorodni Qualitätswein b.A. Ungarisch aszú … puttonyos, ergänzt durch die Qualitätswein b.A. Ungarisch Zahlen 3–6 aszúeszencia Qualitätswein b.A. Ungarisch eszencia Qualitätswein b.A. Ungarisch tájbor Tafelwein mit g.A. Ungarisch bikavér Qualitätswein b.A. Ungarisch késői szüretelésű bor Qualitätswein b.A. Ungarisch válogatott szüretelésű bor Qualitätswein b.A. Ungarisch muzeális bor Qualitätswein b.A. Ungarisch siller Qualitätswein b.A., Ungarisch

XIII. Weine mit Ursprung in Malta Malta Rabat Mdina (Medina) Marsaxlokk

Marnisi Mgarr Ta’Qali Siggiewi 1.2 Qualitätswein b. A.: Gozo 1.2.1 Namen der Bereiche: Ramla Marsalforn Nadur Victoria Heights 2.1 Tafelweine mit geografischer Angabe: Maltese Islands – Gzejjer Maltin

XIV. Weine mit Ursprung in der Slowakei 1.1 Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícka oblast»: Malokarpatská 1.1.1 Namen der Bereiche, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícky rajón»: Skalický Záhorský Stupavský Bratislavský Pezinský Modranský Doľanský Orešanský Senecký Trnavský Hlohovecký Vrbovský 1.2 Qualitätswein b. A., ergänzt durch den Begriff «vinohradnícka oblast»: Južnoslovenská 1.2.1 Namen der Bereiche, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícky rajón»: Šamorínsky Dunajskostredský

Galantský Palárikovský Komárňanský Hrubanovský Strekovský Štúrovský 1.3 Qualitätswein b. A., ergänzt durch den Begriff «vinohradnícka oblast»: Stredoslovenská 1.3.1 Namen der Bereiche, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícky rajón»: Ipeľský Hontiansky Vinický Modrokamenský Fiľakovský Gemerský Tornaľský 1.4 Qualitätswein b. A., ergänzt durch den Begriff «vinohradnícka oblast»: Nitrianska 1.4.1 Namen der Bereiche, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícky rajón»: Šintavský Nitriansky Radošinský Zlatomoravský Vrábeľský Žitavský Želiezovský Tekovský Pukanecký 1.5 Qualitätswein b. A., ergänzt durch den Begriff «vinohradnícka oblast»: Východoslovenská 1.5.1 Namen der Bereiche, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícky rajón»: Moldavský Sobranský Michalovský Kráľovskochlmecký 1.6 Qualitätswein b. A., ergänzt durch den Begriff «vinohradnícka oblast»: Tokaj/-ská/-ský/-ské

1.6.1 Namen der Bereiche, ergänzt durch den Begriff «vinohradnícky rajón»: Malá Tŕňa Veľká Tŕňa Čerhov Slovenské Nové Mesto Viničky Veľká Bara Černochov

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

forditáš Qualitätswein b.A. Slowakisch mášláš Qualitätswein b.A. Slowakisch samorodné Qualitätswein b.A. Slowakisch výber … putňový, ergänzt durch die Qualitätswein b.A. Slowakisch Zahlen 3–6 výberová esencia Qualitätswein b.A. Slowakisch esencia Qualitätswein b.A. Slowakisch

XV. Weine mit Ursprung in Slowenien Bela krajina, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/ oder einer Einzellage Belokranjec, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Bizeljsko-Sremič, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Namensäquivalent: Sremič-Bizeljsko Dolenjska, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder Cviček, Dolenjska, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Goriška Brda, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Namensäquivalent: Brda

Kras, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder Teran, Kras, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Metliška črnina, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Prekmurje, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/ oder einer Einzellage Namensäquivalent: Prekmurčan Slovenska Istra, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Štajerska Slovenija, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Vipavska dolina, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde Namensäquivalent: Vipavec, Vipavčan 1.2 Tafelweine mit geografischer Angabe Podravje* Posavje* Primorska* (* die Namen können auch als Adjektiv benutzt werden)

kakovostno peneče vino Qualitätswein b.A. Slowenisch kakovostno peneče vino z zaščitenim Qualitätswein b.A. Slowenisch geografskim poreklom kakovostno peneče vino ZGP Qualitätswein b.A. Slowenisch kakovostno vino z zaščitenim Qualitätswein b.A. Slowenisch geografskim poreklom kann gefolgt werden von dem Begriff «mlado vino» kakovostno vino ZGP kann gefolgt Qualitätswein b.A. Slowenisch werden von dem Begriff «mlado vino» penina Qualitätswein b.A. Slowenisch priznano tradicionalno poimenovanje Qualitätswein b.A. Slowenisch renome Qualitätswein b.A. Slowenisch vino PTP Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko peneče vino z zaščitenim Qualitätswein b.A. Slowenisch geografskim poreklom vrhunsko peneče vino ZGP Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP Qualitätswein b.A. Slowenisch

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

vrhunsko vino z zaščitenim geografskim Qualitätswein b.A. Slowenisch poreklom eminentno Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP arhiva Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP arhivsko vino Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP izbor Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP jagodni izbor Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP ledeno vino Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP slamno vino Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP vino iz sušenega Qualitätswein b.A. Slowenisch grozdja vrhunsko vino ZGP suhi jagodni izbor Qualitätswein b.A. Slowenisch vrhunsko vino ZGP pozna trgatev Qualitätswein b.A. Slowenisch deželno vino s priznano geografsko Tafelwein mit g.A. Slowenisch oznako kann gefolgt werden von dem Begriff «mlado vino» deželno vino PGO kann gefolgt werden Tafelwein mit g.A. Slowenisch von dem Begriff «mlado vino»

XVI. Weine mit Ursprung in Belgien Côtes de Sambre et Meuse Hagelandse Wijn Haspengouwse Wijn Heuvellandse wijn Vlaamse mousserende kwaliteitswijn 1.2 Tafelweine mit geografischer Angabe: Vin de pays des jardins de Wallonie Vlaamse landwijn

XVII. Weine mit Ursprung in Bulgarien Асеновград (Asenovgrad) Черноморски район (Schwarzmeergebiet)

1.3 Qualitätswein b. A.: Брестник (Brestnik) 1.4 Qualitätswein b. A.: Драгоево (Dragoevo) Евксиноград (Evksinograd) Хан Крум (Han Krum) Хърсово (Harsovo) Хасково (Haskovo) Хисаря (Hisarya) Ивайловград (Ivaylovgrad) Карлово (Karlovo) Карнобат (Karnobat) Ловеч (Lovech) Лозица (Lozitsa) Лом (Lom) Любимец (Lyubimets) Лясковец (Lyaskovets) Мелник (Melnik) Монтана (Montana) 1.20 Qualitätswein b. A.: Нова Загора (Nova Zagora)

Нови Пазар (Novi Pazar) Ново село (Novo Selo) Оряховица (Oryahovitsa) Павликени (Pavlikeni) Пазарджик (Pazardjik) Перущица (Perushtitsa) Плевен (Pleven) Пловдив (Plovdiv) Поморие (Pomorie) 1.30 Qualitätswein b. A.: Русе (Ruse) 1.31 Qualitätswein b. A.: Сакар (Sakar) 1.32 Qualitätswein b. A.: Сандански (Sandanski) 1.33 Qualitätswein b. A.: Септември (Septemvri) 1.34 Qualitätswein b. A.: Шивачево (Shivachevo) 1.35 Qualitätswein b. A.: Шумен (Shumen) 1.36 Qualitätswein b. A.: Славянци (Slavyantsi) 1.37 Qualitätswein b. A.: Сливен (Sliven) 1.38 Qualitätswein b. A.: Южно Черноморие (südliche Schwarzmeerküste)

1.39 Qualitätswein b. A.: Стамболово (Stambolovo) 1.40 Qualitätswein b. A.: Стара Загора (Stara Zagora) 1.41 Qualitätswein b. A.: Сухиндол (Suhindol) 1.42 Qualitätswein b. A.: Сунгурларе (Sungurlare) 1.43 Qualitätswein b. A.: Свищов (Svishtov) 1.44 Qualitätswein b. A.: Долината на Струма (Struma-Tal) 1.45 Qualitätswein b. A.: Търговище (Targovishte) 1.46 Qualitätswein b. A.: Върбица (Varbitsa) 1.47 Qualitätswein b. A.: Варна (Varna) 1.48 Qualitätswein b. A.: Велики Преслав (Veliki Preslav) 1.49 Qualitätswein b. A.: Видин (Vidin) 1.50 Qualitätswein b. A.: Враца (Vratsa) 1.51 Qualitätswein b. A.: Ямбол (Yambol) 2 Tafelweine mit geografischer Angabe: Дунавска равнина (Donauebene) Тракийска низина (Thrakische Ebene)

Гарантирано наименование за Qualitätswein b.A., Bulgarisch произход (ГНП) Qualitätsperlwein b.A., (garantierte Ursprungsbezeichnung) Qualitätsschaumwein b.A.,

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Гарантирано и контролирано Qualitätswein b.A., Bulgarisch наименование за произход (ГКНП) Qualitätsperlwein b.A., (garantierte und kontrollierte Qualitätsschaumwein b.A., Ursprungsbezeichnung) Qualitätslikörwein b.A. Благородно сладко вино (БСВ) Qualitätslikörwein b.A. Bulgarisch (Edelsüsswein) регионално вино (Landwein) Tafelwein mit g.A. Bulgarisch Ново (Jungwein) Qualitätswein b.A. Bulgarisch Премиум (Premium) Tafelwein mit g.A. Bulgarisch Резерва (Reserve) Tafelwein mit g.A. Bulgarisch Премиум резерва Tafelwein mit g.A. Bulgarisch (Premium Reserve) Специална резерва Qualitätswein b.A. Bulgarisch (Special Reserve) Специална селекция (Special Selection) Qualitätswein b.A. Bulgarisch Колекционно (Collection) Qualitätswein b.A. Bulgarisch Премиум оук, или първо зареждане в Qualitätswein b.A. Bulgarisch бъчва (Premium Oak) Беритба на презряло грозде Qualitätswein b.A. Bulgarisch (Jahrgang mit überreifen Trauben) Розенталер (Rosenthaler) Qualitätswein b.A. Bulgarisch

XVIII. Weine mit Ursprung in Rumänien 1 Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete: 1.1 Qualitätswein b. A.: Aiud Alba Iulia 1.3 Qualitätswein b. A.: Babadag 1.4.1 Qualitätswein b. A.: Banat 1.4.2 Namen der Bereiche: Dealurile Tirolului Moldova Nouă Silagiu

Banu Mărăcine Bohotin Cernăteşti - Podgoria Coteşti Cotnari 1.10.1 Qualitätswein b. A.: Crişana 1.10.2 Namen der Bereiche: Biharia Diosig Şimleu Silvaniei 1.11 Qualitätswein b. A.: Dealu Bujorului 1.12.1 Qualitätswein b. A.: Dealu Mare 1.12.2 Namen der Bereiche: Boldeşti Breaza Ceptura Merei Tohani Urlaţi Valea Călugărească Zoreşti Drăgăşani 1.14.1 Qualitätswein b. A.: Huşi 1.14.2 Namen der Bereiche: Vutcani 1.15. Qualitätswein b. A.: Iana

1.16.1. Qualitätswein b. A.: Iaşi 1.16.2. Namen der Bereiche: Bucium Copou Uricani 1.17. Qualitätswein b. A.: Lechinţa 1.18.1. Qualitätswein b. A.: Mehedinţi 1.18.2. Namen der Bereiche: Corcova Golul Drâncei Oreviţa Severin Vânju Mare 1.19 Qualitätswein b. A.: Miniş 1.20.2 Namen der Bereiche: Cernavodă Medgidia Nicoreşti Odobeşti Oltina Panciu Pietroasa Recaş Sâmbureşti

1.28.1 Qualitätswein b. A.: Sarica Niculiţel 1.28.2 Namen der Bereiche: Tulcea 1.29 Qualitätswein b. A.: Sebeş – Apold 1.30 Qualitätswein b. A.: Segarcea 1.31.1 Qualitätswein b. A.: Ştefăneşti 1.31.2 Namen der Bereiche: Costeşti 1.32.1 Qualitätswein b. A.: Târnave 1.32.2 Namen der Bereiche: Blaj Jidvei Mediaş 2 Tafelweine mit geografischer Angabe: Colinele Dobrogei Dealurile Crişanei Dealurile Moldovei, Dealurile Covurluiului, Dealurile Hârlăului, Dealurile Huşilor, Dealurile laşilor, Dealurile Tutovei oder Terasele Siretului Dealurile Munteniei Dealurile Olteniei Dealurile Sătmarului Dealurile Transilvaniei Dealurile Vrancei Dealurile Zarandului Terasele Dunării Viile Caraşului Viile Timişului

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Vin cu denumire de origine controlată Qualitätswein b.A. Rumänisch (D.O.C.)

Traditioneller Begriff Erzeugniskategorie(n) Sprache

Cules la maturitate deplină (C.M.D.) Qualitätswein b.A. Rumänisch Cules târziu (C.T.) Qualitätswein b.A. Rumänisch Cules la înnobilarea boabelor (C.I.B.) Qualitätswein b.A. Rumänisch Vin cu indicaţie geografică Tafelwein mit g.A. Rumänisch Rezervă Qualitätswein b.A. Rumänisch Vin de vinotecă Qualitätswein b.A. Rumänisch

B. Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz I. Geographische Angaben Kantone Zürich Bern/Berne Luzern Uri Schwyz Nidwalden Glarus Fribourg/Freiburg Basel-Landschaft Basel-Stadt Solothurn Schaffhausen Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Ticino Vaud Valais/Wallis Neuchâtel Genève Jura

1 Zürich 1.1 Zürichsee Erlenbach – Schipfgut – Mariahalde Hombrechtikon – Turmgut – Feldbach Herrliberg – Rosenberg

– Trüllisberg Stäfa Küsnacht – Lattenberg Kilchberg – Sternenhalde Männedorf – Uerikon Meilen Thalwil – Appenhalde Uetikon am See – Chorherren Wädenswil Richterswil Zollikon

1.2 Limmattal Höngg Oetwil an der Limmat Oberengstringen Weiningen

1.3 Züricher Unterland Bachenbülach Niederhasli Boppelsen Niederwenigen Buchs Nürensdorf Bülach Oberembrach Dielsdorf Otelfingen Eglisau Rafz Freienstein Regensberg – Teufen Regensdorf – Schloss Teufen Steinmaur Glattfelden Wasterkingen Hüntwangen Weiach Kloten Wil Lufingen Winkel

1.4 Weinland Adlikon Flurlingen Andelfingen Henggart – Heiligberg Hettlingen Benken Humlikon Berg am Irchel – Klosterberg Buch am Irchel Kleinandelfingen Dachsen – Schiterberg Dättlikon Marthalen Dinhard Neftenbach Dorf – Wartberg – Goldenberg Ossingen – Schloss Goldenberg Pfungen – Schwerzenberg Rheinau Elgg Rickenbach Ellikon Seuzach Elsau Stammheim Flaach Trüllikon – Worrenberg – Rudolfingen

– Wildensbuch – Schloss Schwandegg Truttikon – Schloss Giersberg Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen) Wiesendangen Volken Wildensbuch Waltalingen Winterthur-Wülflingen

2 Bern/Berne Biel/Bienne Sigriswil Erlach/Cerlier Spiez Gampelen/Champion Tschugg Neuenstadt/La Neuveville – Alfermée Ligerz/Gléresse – St. Petersinsel/Ile St-Pierre – Schernelz Vignelz/Vigneule Oberhofen 3 Luzern Aesch Hitzkirch Altwis Hohenrain Dagmersellen Horw Ermensee Meggen Gelfingen Weggis Heidegg

4 Uri Bürglen Flüelen

5 Schwyz Altendorf Wangen Küssnacht am Rigi Wollerau Leutschen

6 Nidwalden Stans

7 Glarus Niederurnen Glarus

8 Fribourg/Freiburg Vully – Môtier – Nant – Mur – Praz Cheyres – Sugiez Font

9 Basel-Landschaft Aesch Maisprach – Tschäpperli Muttenz Arisdorf Oberdorf Arlesheim Pfeffingen Balstahl Pratteln – Klus Reinach Biel-Benken Sissach Binningen Tenniken Bottmingen Therwil Buus Wintersingen Ettingen Ziefen Itingen Zwingen Liestal 10 Basel-Stadt Riehen

11 Solothurn Buchegg Hofstetten Dornach Rodersdorf Erlinsbach Witterswil Flüh

12 Schaffhausen Altdorf – Heerenberg Beringen – Munot Buchberg – Rheinhalde Buchegg Schleitheim Dörflingen Siblingen – Heerenberg – Eisenhalde Gächlingen Stein am Rhein Hallau – Blaurock Löhningen – Chäferstei Oberhallau Thayngen Osterfingen Trasadingen Rüdlingen Wilchingen Schaffhausen 13 Appenzell Innerrhoden Oberegg

14 Appenzell Ausserrhoden Lutzenberg

15 St. Gallen Altstätten Mels – Forst Oberriet Amden Pfäfers Au Quinten – Monstein Rapperswil Ragaz Rebstein – Freudenberg Rheineck Balgach Rorschacherberg Berneck Sargans – Pfauenhalde Sax – Rosenberg Sevelen Bronchhofen St. Margrethen Eischberg Thal Flums – Buchberg Frümsen Tscherlach Grabs Walenstadt – Werdenberg Wartau Heerbrugg Weesen Jona Werdenberg Marbach Wil

16 Graubünden Bonaduz Maienfeld Cama – St. Luzisteig Chur Malans Domat/Ems Mesolcina Felsberg Monticello Fläsch Roveredo Grono San Vittore Igis Verdabbio Jenins Zizers Leggia 17 Aargau Auenstein Effingen Baden Egliswil Bergdietikon Elfingen – Herrenberg Endingen Biberstein Ennetbaden Birmenstorf – Goldwand Böttstein Erlinsbach Bözen Frick Bremgarten Gansingen – Stadtreben Gebensdorf Döttingen Gipf-Oberfrick

Habsburg – Rütiberg Herznach Schafisheim Hornussen Schinznach – Stiftshalde Schneisingen Hottwil Seengen Kaisten – Berstenberg Kirchdorf – Wessenberg Klingnau Steinbruck Küttigen Spreitenbach Lengnau Sulz Lenzburg Tegerfelden – Goffersberg Thalheim – Burghalden Ueken Magden Unterlunkhofen Manndach Untersiggenthal Meisterschwanden Villigen Mettau – Schlossberg Möriken – Steinbrüchler Muri Villnachern Niederrohrdorf Wallenbach Oberflachs Wettingen Oberhof Wil Oberhofen Wildegg Obermumpf Wittnau Oberrohrdorf Würenlingen Oeschgen Würenlos Remigen Zeiningen Rüfnach Zufikon – Bödeler 18 Thurgau 18.1 Produktionszone I Diessenhofen Nussbaumen – St. Katharinental – St.

Anna-Oelenberg Frauenfeld – Chindsruet-Chardüsler – Guggenhürli Oberneuenforn – Holderberg – Farhof Herdern – Burghof – Kalchrain Schlattingen – Schloss Herdern – Herrenberg Hüttwilen Stettfurt – Guggenhüsli – Schloss Sonnenberg – Stadtschryber – Sonnenberg Niederneuenforn Uesslingen – Trottenhalde – Steigässli – Landvogt Warth – Chrachenfels – Karthause Ittingen

18.2 Produktionszone II Amlikon Sulgen Amriswil – Schützenhalde Buchackern Weinfelden Götighofen – Bachtobel – Buchenhalde – Scherbengut – Hohenfels – Schloss Bachtobel Griesenberg – Schmälzler Hessenreuti – Straussberg Märstetten – Sunnehalde – Ottenberg – Thurgut

18.3 Produktionszone III Berlingen Mammern Ermatingen Mannenbach Eschenz Salenstein – Freudenfels – Arenenberg Fruthwilen Steckborn

19 Ticino 19.1 Bellinzona Arbedo-Castione Medeglia Bellinzona Moleno Cadenazzo Monte Carasso Camorino Pianezzo Giubiasco Preonzo Gnosca Robasacco Gorduno Sanantonino Gudo Sementina Lumino 19.2 Blenio Corzoneso Ponte-Valentino Dongio Semione Malvaglia

19.3 Leventina Anzonico Personico Bodio Pollegio Giornico

1.19.4 Locarno Ascona Borgnone Auressio Brione s/Minusio Berzona Brissago

Caviano Mergoscia Cavigliano Minusio Contone Mosogno Corippo Muralto Cugnasco Orselina Gerra Gambarogno Piazzogna Gerra Verzasca Ronco s/Ascona Gordola San Nazzaro Intragna S. Abbondio Lavertezzo Tegna Locarno Tenero-Contra Loco Verscio Losone Vira Gambarogno Magadino Vogorno

19.5 Lugano Agno Gentilino Agra Grancia Aranno Gravesano Arogno Iseo Astano Lamone Barbengo Lopagno Bedano Lugaggia Bedigliora Lugano Bioggio Magliaso Bironico Manno Bissone Maroggia Busco Luganese Massagno Breganzona Melano Brusion Arsizio Melide Cademario Mezzovico-Vira Cadempino Miglieglia Cadro Montagnola Cagiallo Monteggio Camignolo Morcote Canobbio Muzzano Carabbia Neggio Carabietta Novaggio Carona Origlio Caslano Pambio-Noranco Cimo Paradiso Comano Pazallo Croglio Ponte Capriasca Cureggia Porza Cureglia Pregassona Curio Pura Davesco Soragno Rivera

Roveredo Tesserete Rovio Torricella-Taverne Sala Capriasca Vaglio Savosa Vernate Sessa Vezia Sorengo Vico Morcote Sigirino Viganello Sonvico Villa Luganese

19.6 Mendrisio Arzo Mendrisio Balerna Meride Besazio Monte Bruzella Morbio Inferiore Caneggio Morbio Superiore Capolago Novazzano Casima Rancate Castel San Pietro Riva San Vitale Chiasso Salorino Chiasso-Pedrinate Stabio Coldrerio Tremona Genestrerio Vacallo Ligornetto

19.7 Riviera Biasca Iragna Claro Lodrino Cresciano Osogna

19.8 Valle Maggia Aurigeno Gordevio Avegno Lodano Cavergno Maggia Cevio Moghegno Giumaglio Someo

19.9 Andere geografische Angaben Nostrano

20 Vaud 20.1 Région du Chablais Aigle Ollon Bex Roche Chablais Villeneuve Corbeyrier Yvorne Lavey-Morcles

20.2 Région de Lavaux Belmont- sur-Lausanne – Savuit Blonay Montreux Calamin Paudex Chardonne Puidoux – Cure d’Attalens Pully Chexbres Riex Corseaux Rivaz Corsier-sur-Vevey St-Légier-La Chiésaz Cully St-Saphorin Dezaley – Burignon Dezaley-Marsens – Faverges Epesses Treytorrens Grandvaux Vevey Jongny Veytaux Lavaux Villette La Tour-de-Peilz Châtelard Lutry 20.3 Région de La Côte Aclens Denges Allaman Duillier Arnex-sur-Nyon Dully Arzier Echandens Aubonne Echichens Begnins Ecublens Bogis-Bossey Essertines-sur-Rolle Borex Etoy Bougy-Villars Eysins Bremblens Féchy Buchillon Founex Bursinel Genolier Bursins Gilly Bussigny-près-Lausanne Givrins Bussy-Chardonney Gollion Chigny Gland Clarmont Grens Coinsins La Côte Colombier Lavigny Commugny Lonay Coppet Luins Coteau de Vincy – Château de Luins Crans-près-Céligny Lully Crassier Lussy-sur-Morges Crissier Mex Denens Mies

Monnaz St-Saphorin-sur-Morges Mont-sur-Rolle Tannay Morges oder La Côte-Morges Tartegnin Nyon oder La Côte-Nyon Tolochenaz Perroy Trélex Prangins Vaux-sur-Morges Préverenges Vich Prilly Villars-Sainte-Croix Reverolle Villars-sous-Yens Rolle Vinzel Romanel-sur-Morges Vufflens-la-Ville Saint-Livres Vufflens-le-Château Saint-Prex Vullierens Saint-Sulpice Yens Signy-Avenex 20.4 Côtes-de-l’Orbe Agiez La Sarraz Arnex-sur-Orbe Mathod Baulmes Montcherand Bavois Orbe Belmont-sur-Yverdon Orny Chamblon Pompaples Champvent Rances Chavornay Suscévaz Corcelles-sur-Chavornay Treycovagnes Côtes-de-l’Orbe Valeyres-sous-Rances Eclépens Villars-sous-Champvent Essert-sous-Champvent Yvonand

20.5 Région de Bonvillars Bonvillars Grandson Concise Montagny-près-Yverdon Corcelles-près-Concise Novalles Fiez Onnens Fontaines-sur-Grandson Valeyres-sous-Montagny

20.6 Région du Vully Bellerive Mur Chabrey Vallamand Champmartin Villars-le-Grand Constantine Vully Montmagny

20.7 Andere geografische Angaben Dorin Salvagnin

21 Valais/Wallis 21.1 Valais/Wallis Agarn Leytron Ardon – Grand-Brûlé Ausserberg – Montagnon Ayent – Montibeux – Signèse – Ravanay Baltschieder Leuk/Loèche Bovernier – Lichten Bratsch Martigny Brig/Brigue – Coquempey Chablais Martigny-Combe Chalais – Plan Cerisier Chamoson Miège – Ravanay Montana – Saint-Pierre-de-Clage – Corin – Trémazières Monthey Charrat Nax Chermignon Nendaz – Ollon Niedergesteln Chippis Port-Valais Collombey-Muraz – Les Evouettes Collonges Randogne Conthey – Loc Dorénaz Raron/Rarogne Eggerberg Riddes Embd Saillon Ergisch Saint-Léonard Evionnaz Saint-Maurice Fully Salgesch/Salquenen – Beudon Salins – Branson Saxon – Châtaignier Savièse Gampel – Diolly Grimisuat Sierre – Champlan – Champsabé – Molignon – Crétaplan – Le Mont – Géronde – Saint Raphaël – Goubing Grône – Granges Hohtenn – La Millière Lalden – Muraz Lens – Noës –

Flanthey Sion – Saint-Clément – Batassé – Vaas – Bramois

– Châteauneuf Venthône – Châtroz – Anchette – Clavoz – Darnonaz – Corbassière Vernamiège – La Folie Vétroz – Lentine – Balavaud – Maragnenaz – Magnot – Molignon Vex – Le Mont Veyras – Mont d’Or – Bernune – Montorge – Muzot – Pagane – Ravyre – Uvrier Vernayaz Stalden Vionnaz Staldenried Visp/Viège Steg Visperterminen Troistorrents Vollèges Turtmann/Tourtemagne Vouvry Varen/Varone Zeneggen

21.2 Andere geografische Angaben Dôle Goron Dôle blanche Rosé du Valais Fendant 22 Neuchâtel 22.1 Neuchâtel Auvernier Gorgier Bevaix Hauterive Bôle La Béroche Boudry Le Landeron Chez-le-Bart Neuchâtel Colombier – Champréveyres Corcelles – La Coudre Cormondrèche – Ville de Neuchâtel Cornaux Peseux Cortaillod Saint-Aubin Cressier Saint-Aubin-Sauges Entre-deux-Lacs Saint-Blaise Fresens Vaumarcus

22.2 Andere geografische Angaben Perdrix blanche

23 Genève 23.1 Genève Aire-la-Ville Gy Anières Hermance Avully Jussy Avusy Laconnex Bardonnex Meinier – Charrot – Le Carre – Landecy Meyrin Bellevue Perly-Certoux Bernex Plans-les-Ouates – Lully Presinge Cartigny Puplinges Céligny oder Côte Céligny Russin Chancy Satigny Choulex – Bourdigny Collex-Bossy – Choully Collonge-Bellerive – Peissy Cologny Soral Confignon Troinex Corsier Vandoeuvres Dardagny Vernier – Essertines Veyri Genthod

23.2 Andere geografische Angaben Perlan

24 Jura Buix Soyhières

II. Schweizerische traditionelle Begriffe Appellation d’origine Appellation d’origine contrôlée Attestierter Winzerwy Beerenauslese/Sélection de grains nobles Beerli/Beerliwein Cru

63 Diese Begriffe sind nur geschützt für die Kantone, in denen sie genau definiert sind, d.h. Vaud, Valais und Genève.

Denominazione di origine Denominazione di origine controllata Eiswein/vin de glace Federweiss/Weissherbst64 Flétri/Flétri sur souche Gletscherwein/Vin des Glaciers Grand Cru Kontrollierte Ursprungsbezeichnung La Gerle Landwein Œil-de-Perdrix65 Premier Cru Pressé doux/Süssdruck Riserva Schiller Spätlese/Vendange tardive/Vendemmia tardiva67 Sur lie(s)/auf der Hefe ausgebaut Terravin Trockenbeerenauslese Ursprungsbezeichnung Village(s) Vin de pays Vin doux naturel68 Vinatura VITI Winzerwy

64 Der Schutz dieser Begriffe gilt unbeschadet der Verwendung des traditionellen deutschen Begriffs «Federweisser» für zum Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost gemäss Paragraph 34c der deutschen Weinverordnung sowie Art. 12 Abs. 1 Bst. b und Art. 14 Abs. 1 der V (EG) Nr. 753/2002 (geänderte Fassung). 65 Dieser Begriff ist geschützt unbeschadet der Artikel 17 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (geänderte Fassung). 66 Für Ausfuhren in die Gemeinschaft: Gesamtalkoholgehalt (vorhandener und potenzieller) 16 % vol. 67 Für Ausfuhren in die Gemeinschaft muss der natürliche Zuckergehalt um mindestens 1 % über dem Jahresdurchschnitt anderer Weine liegen. 68 Für Ausfuhren in die Gemeinschaft gilt dieser Begriff für einen Likörwein mit strikteren Merkmalen hinsichtlich des Zuckerertrags und -gehalts (ursprünglicher natürlicher Zuckergehalt 252 g/l).

Anlage 369

Anhang betreffend Artikel 6 und 25 I. Der Schutz der in Artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geografischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht: – Ermitage/Hermitage; – Johannisberg. II. Gemäss Artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse: a) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen; b) die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden; c) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören; d) die bis zu einer Menge von höchstens 1 hl für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden; e) die als Teil der Freimengen für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt werden; f) die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.

Anlage 470

Anhang betreffend Artikel 2 Verzeichnis der Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse gemäss Artikel 2

Für die Gemeinschaft: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), für Erzeugnisse der KN Codes 2009 61, 2009⁶⁹ und 2204.

Für die Schweiz: Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4967), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204.

Anlage 571

In Artikel 3 Buchstaben a und b genannte besondere Bestimmungen Kontrollierte Ursprungsbezeichnung «Genève» (AOC Genève) 1. Geografisches Gebiet Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst: – das gesamte Gebiet des Kantons Genf; – das gesamte Gebiet der französischen Gemeinden: – Challex, – Ferney-Voltaire; – die Teilgebiete der französischen Gemeinden: – Ornex, – Chens-sur-Léman, – Veigy-Foncenex, – Saint-Julien-en-Genevois, – Viry; die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.

2. Gebiet der Traubenerzeugung Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst a. im Gebiet des Kantons Genf: die Flächen, die Teil des Rebbaukatasters im Sinne von Artikel 61 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (SR 910.1) sind und deren Erzeugung für die Weinbereitung bestimmt ist; b. im französischen Staatsgebiet: die Flächen der in Ziffer 1 genannten Gemeinden oder Teile von Gemeinden, die mit Reben bepflanzt sind oder für die Wiederbepflanzungsrechte geltend gemacht werden können, mit einer Gesamtfläche von höchstens 140 ha. 3. Gebiet der Weinbereitung Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.

4. Herabstufung Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen «Landwein» oder «schweizerischer Tafelwein» nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Ziffer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.

5. Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig. Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt. 6. Übergangsbestimmungen Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Ziffer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmässig die AOC Genève verwendet haben, können diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse können so lange vermarktet werden, bis die Lagerbestände aufgebraucht sind.

Footnotes

[49] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 Bst. a des Beschlusses Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 9. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 793).
[50] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 Bst. b des Beschlusses Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 9. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 793).
[51] SR 0.632.20 Anhang 1.C
[56] SR 0.817.423
[70] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 15 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[55] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 9 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[69] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 14 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[48] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 7 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen
[52] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 8 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[53] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 8 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[54] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 8 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[57] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 10 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[59] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 11-13 des Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).
[71] Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 2 des Beschlusses Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 9. Dez. 2009, in Kraft seit 1. Aug. 2010 (AS 2010 793).

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz

der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke

Art. 1 Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Art. 272 Dieser Anhang gilt für Spirituosen und aromatisierte Getränke (aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails), die in den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 definiert sind.

Art. 3 Im Sinne dieses Anhangs sind a) «Spirituose mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; b) «aromatisiertes Getränk mit Ursprung in» gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; c) «Bezeichnung»: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden; d) «Etikettierung»: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose- bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschliesslich Verschluss, dem daran befestigten Anhänger oder dem Überzug des Flaschenhalses erscheinen; e) «Aufmachung»: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschliesslich Verschluss, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;

f) «Verpackung»: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden.

Art. 4 1. Folgende Bezeichnungen sind geschützt: a) bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 1; b) bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 2; c) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäss Anlage 3; d) bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäss Anlage 4. 2.73 Gemäss der in Anlage 5 Buchstabe a erster Gedankenstrich genannten Verordnung kann die Bezeichnung «Tresterbrand» oder «Trester» für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung «Grappa» ersetzt werden.

Art. 5 1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz Folgendes: Sie dürfen nur gemäss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und sie sind ausschliesslich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 3. Unbeschadet der Artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation⁷⁴ (im folgenden TRIPS genannt) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäss diesem Anhang alle erforderlichen

Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäss Artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird. 4.75 Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen.

Art. 6 Der Schutz gemäss Artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer Übersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie «Art», «Typ», «Stil», «Fasson», «Nachahmung», «Verfahren» oder ähnlichen Angaben, einschliesslich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind.

Art. 7 Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen.

Art. 8 Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, dass die Verbraucher irregeführt werden.

Art. 9 Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Art. 10 Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und ausserhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Massnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäss

diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen.

Art. 11 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz auf Grund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler- und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben.

Art. 12 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Missbrauch des geschützten Namens zu unterbinden.

Art. 13 Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder b) die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäss folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden: aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt; bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt; cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen; dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt; ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt; ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel.

Art. 14 1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die Überwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind. 2. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt.

Art. 15 1. Hat eine der Stellen gemäss Artikel 14 den begründeten Verdacht, dass a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von Artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und b) diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmassnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte, so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei. 2. Den gemäss Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs- oder gerichtliche Massnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen: a) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, b) Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, c) Bezeichnung und Aufmachung, d) Art des Verstosses gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen.

Art. 16 1. Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Besteht die Gefahr, dass eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Massnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmassnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Massnahmen Konsultationen stattfinden. 4. Haben die Parteien nach Abschluss der Konsultationen gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Massnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmassnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Art. 17 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Spirituosen», im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz. 2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuss Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können.

Art. 18 Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss der Konsultationen in den Anhang aufgenommen.

Art. 19 1. Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmässig hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Grosshändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr ausserhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden. 2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäss diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden.

Anlage 176

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft (gemäss Art. 5 Abs. 3 der V [EWG] Nr. 1576/89)

1. Rum Rhum de la Martinique/Rhum de la Martinique traditionnel Rhum de la Guadeloupe/Rhum de la Guadeloupe traditionnel Rhum de la Réunion/Rhum de la Réunion traditionnel Rhum de la Guyane/Rhum de la Guyane traditionnel Ron de Málaga Ron de Granada Rum da Madeira

2. (a) Whisky Scotch Whisky Irish Whisky Whisky español (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben «malt» oder «grain» ergänzt werden)

(b) Whiskey Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe «Pot Still» ergänzt werden)

3. Getreidespirituosen Eau de vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise Korn Kornbrand

4. Weinbrand Eau de vie de Cognac Eau de vie des Charentes Cognac (Die Bezeichnung «Cognac» kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: – Fine – Grande Fine Champagne – Grande Champagne – Petite Fine Champagne – Fine Champagne

– Borderies – Fins Bois – Bons Bois) Fine Bordeaux Armagnac Bas Armagnac Haut Armagnac Ténarèse Eau de vie de vin de la Marne Eau de vie de vin originaire d’Aquitaine Eau de vie de vin de Bourgogne Eau de vie de vin originaire du Centre Est Eau de vie de vin originaire de Franche Comté Eau de vie de vin originaire du Bugey Eau de vie de vin de Savoie Eau de vie de vin originaire des Coteaux de la Loire Eau de vie de vin des Côtes du Rhône Eau de vie de vin originaire de Provence Eau de vie de Faugères/Faugères Eau de vie de vin originaire du Languedoc Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve «Vinars Târnave», «Vinars Vaslui», «Vinars Murfatlar», «Vinars Vrancea», «Vinars Segarcea»

5. Brandy Brandy de Jerez Brandy del Penedés Brandy italiano Brandy Αττικής/Brandy aus Attika Brandy Πελοποννήσου/Brandy vom Peloponnes Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Mittelgriechenland Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand Weinbrand Dürnstein Karpatské brandy špeciál 6. Tresterbrand Eau de vie de marc de Champagne Marc de Champagne Eau de vie de marc originaire d’Aquitaine

Eau de vie de marc de Bourgogne Eau de vie de marc originaire du Centre Est Eau de vie de marc originaire de Franche Comté Eau de vie de marc originaire de Bugey Eau de vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d’Auvergne Eau de vie de marc originaire des Coteaux de la Loire Eau de vie de marc des Côtes du Rhône Eau de vie de marc originaire de Provence Eau de vie de marc originaire du Languedoc Marc d’Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego Grappa Grappa di Barolo Grappa piemontese/Grappa del Piemonte Grappa lombarda/Grappa di Lombardia Grappa trentina/Grappa del Trentino Grappa friulana/Grappa del Friuli Grappa veneta/Grappa del Veneto Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige Τσικουδια Κρητης/Tsikoudia aus Kreta Τσιπουρο Μακεδονιας/Tsipouro aus Makedonien Τσιπουρο Θεσσαλιας/Tsipouro aus Thessalien Τσιπουρο Τυρναβου/Tsipouro aus Tyrnavos Eau de vie de marc de marque nationale luxembourgeoise Zivania Сунгурларска гроздова ракия или гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Sungurlare Сливенска гроздова ракия или Гроздова ракия от Сливен (Сливенска перла)/ Slivenska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Sliven (Slivenska perla) Стралджанска гроздова ракия или Гроздова ракия от Стралджа (Стралджанска мускатова ракия) /Straldjanska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Straldja (Straldjanska Muscatova rakya) Поморийска гроздова или гроздова ракия от Поморие/Pomoderiyska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Pomoderie

Русенска гроздова ракия или Гроздова ракия от Русе (Русенска бисерна гроздова ракия)/Rusenska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Ruse (Russenska biserna grozdova rakya) Бургаска гроздова ракия или гроздова ракия от Бургас (Бургаска мускатова ракия)/Burgaska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Burgas (Bourgaska Muscatova rakya) Добруджанска гроздова ракия или Гроздова ракия от Добруджа (Добруджанска мускатова ракия)/Dobrudjanska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Dobrudja (Dobrudjanska muscatova rakya) Сухиндолска гроздова ракия или Гроздова ракия от Сухиндол/Suhindolska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Suhindol Карловска гроздова ракия или Гроздова ракия от Карлово/Karlovska grozdova rakya oder Grozdova rakya aus Karlovo

7. Obstbrand Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d’Alsace Quetsch d’Alsace Framboise d’Alsace Mirabelle d’Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige Südtiroler Aprikot/Aprikot dell’Alto Adige/Südtiroler Südtiroler Marille/Marille dell’Alto Adige/Marille Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige Williams friulano/Williams del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino Alto Adige Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino Williams trentino/Williams del Trentino Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino Aprikot trentino/Aprikot del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco

Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto Aguardente de pèra da Lousa Eau de vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise Eau de vie de poires de marque nationale luxembourgeoise Eau de vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise Eau de vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise Eau de vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise Eau de vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand Bošácka Slivovica Szatmári Szilvapálinka Kecskeméti Barackpálinka Békési Szilvapálinka Szabolcsi Almapálinka Троянска сливова ракия или Сливова ракия от Троян/Troyanska slivova rakya oder Slivova rakya aus Troyan Силистренска кайсиева ракия или кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kaysieva rakya oder Kaysieva rakya aus Silistra Тервелска кайсиева ракия или Кайсиева ракия от Тервел/Tervelska kaysieva rakya oder Kaysieva rakya aus Tervel Ловешка сливова ракия или Сливова ракия от Ловеч/Loveshka slivova rakya oder Slivova rakya aus Lovech «Țuică Zetea de Medieșu Aurit», «Țuică de Valea Milcovului», «Țuică de Buzău», Țuică de Argeș», «Țuică de Zalău», «Țuică ardelenească de Bistrița», «Horincă de Maramureș», «Horincă de Cămârzan», «Horincă de Seini», «Horincă de Chioar», «Horincă de Lăpuș», «Turț de Oaș», «Turț de Maramureș»

8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein Calvados Calvados du Pays d’Auge Eau de vie de cidre de Bretagne Eau de vie de poiré de Bretagne Eau de vie de cidre de Normandie Eau de vie de poiré de Normandie Eau de vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau de vie de poiré du Maine

9. Enzian Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian/Genzians dell’Alto Adige Genziana trentina/Genziana del Trentino

10. Obstspirituosen Pacharán Pacharán navarro

11. Spirituosen mit Wacholder Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever Péket de Wallonie Steinhäger Plymouth Gin Gin de Mahón Vilniaus Džinas Spišská Borovička Slovenská Borovička Juniperus Slovenská Borovička Inovecká Borovička Liptovská Borovička

12. Spirituosen mit Kümmel Dansk Akvavit/Dansk Aquavit Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

13. Spirituosen mit Anis Anis español Évoca anisada Cazalla Chinchón Ojén Rute Ouzo/Oύςο

14. Likör Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör Bayerischer Kräuterlikör Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör

Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry/Finnish fruit liqueur Grossglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schlossgeist Steinfelder Magenbitter Wachauer Marillenlikör Allažu Kimelis Čepkeliu Demänovka Bylinný Likér Polish Cherry Karlovarská Hořká

15. Gemischte Spirituosen Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch/Swedish Punch

16. Wodka Svensk Vodka/Swedish Vodka Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland Polska Wódka/Polish Vodka Laugarício Vodka Originali Lietuviška degtiné Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass Latvijas Dzidrais Rīgas Degvīns

17. Spirituosen mit bitterem Geschmack Demänovka bylinná horká

Anlage 277

Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Weinbrand Eau-de-vie de vin du Valais Brandy du Valais

Tresterbrand Baselbieter Marc Grappa del Ticino/Grappa Ticinese Grappa della Val Calanca Grappa della Val Bregaglia Grappa della Val Mesolcina Grappa della Valle di Poschiavo Marc d’Auvernier Marc de Dôle du Valais

Obstbrand Aargauer Bure Kirsch Abricot du Valais Abricotine oder Eau-de-vie d’abricot du Valais (AOC) Baselbieterkirsch Baselbieter Mirabelle Baselbieter Pflümli Baselbieter Zwetschgenwasser Bernbieter Kirsch Bernbieter Mirabellen Bernbieter Zwetschgenwasser Bérudges de Cornaux Canada du Valais Coing d’Ajoie Coing du Valais Damassine d’Ajoie Damassine de la Baroche Eau-de-vie de poire du Valais (AOC) Emmentaler Kirsch Framboise du Valais Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch Golden du Valais Gravenstein du Valais

Kirsch d’Ajoie Kirsch de la Béroche Kirsch du Valais Kirsch suisse Lauerzer Kirsch Luzerner Kernobstbarnd Luzerner Kirsch Luzerner Pflümli Luzerner Williams Luzerner Zwetschgenwasser Mirabelle d’Ajoie Mirabelle du Valais Poire d’Ajoie Poire d’Orange de la Baroche Pomme d’Ajoie Pomme du Valais Prune d’Ajoie Prune du Valais Prune impériale de la Baroche Pruneau du Valais Rigi Kirsch Schwarzbuben Kirsch Seeländer Kirsch Seeländer Pflümliwasser Urschwyzerkirsch Williams du Valais Zuger Kirsch

Brand aus Apfel- oder Birnenwein Bernbieter Birnenbrand Freiämter Theilerbirnenbrand Luzerner Birnenträsch Luzerner Theilerbirnenbrand

Enzian Gentiane du Jura

Spirituosen mit Wacholder Genièvre du Jura

Likör Basler Eierkirsch Bernbieter Cherry Brandy Liqueur Bernbieter Griottes Liqueur Bernbieter Kirschen Liqueur Liqueur de poires Williams du Valais

Liqueur d’abricot du Valais Liqueur de framboise du Valais

Kräuterbrand Baselbieter Burgermeister (Kräuterbrand) Bernbieter Kräuterbitter Eau-de-vie d’herbes du Jura Eau-de-vie d’herbes du Valais Genépi du Valais Gotthard Kräuterbrand Innerschwyzer Chrüter Luzerner Chrüter (Kräuterbrand) Walliser Chrüter (Kräuterbrand)

Sonstige Spirituosen Lie du Mandement Lie de Dôle du Valais Lie du Valais.

Anlage 3

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Clarea Sangría Nürnberger Glühwein Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry Vermouth di Torino

Anlage 4

Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz Keine

Anlage 578

Anhang betreffend Artikel 2 Verzeichnis der Rechtsakte über Spirituosen, aromatisierte Weine und aromatisierte Getränke gemäss Artikel 2 a) Spirituosen der Position 2208 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Für die Gemeinschaft: – Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1); für die Schweiz: – Kapitel 5 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4967). b) Aromatisierte Getränke der Positionen 2205 und ex 2206 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Für die Gemeinschaft: – Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1); für die Schweiz: – Kapitel 2 Abschnitt 3 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. November 2006 (AS 2006 4967).

Anhang 979

Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau

Art. 1 Zielsetzung Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in Bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen.

Art. 2 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 entsprechen. 2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuss nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäss Artikel 3 und durch Änderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden.

Art. 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit 1. Die Parteien erkennen an, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsregelung auszuschliessen. Sie legen dies in Anlage 1 fest. 2. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell die Erzeugnisse gemäss Artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist. 3. Bei der Einfuhr zwischen den Parteien von ökologischen Erzeugnissen, die im Gebiet einer der Parteien ihren Ursprung haben oder zum freien Verkehr abgefertigt wurden und unter die Gleichwertigkeitsregelung nach Absatz 1 fallen, muss keine Kontrollbescheinigung vorgelegt werden.

Art. 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Massnahmen, damit die Erzeugnisse gemäss Artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können.

Art. 5 Etikettierung 1. Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, dass – dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind; – auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden. 2. Die Parteien können vorschreiben, dass die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäss Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen.

Art. 6 Drittländer 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern anwenden, gleichwertig sind. 2. Um zu gewährleisten, dass Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen.

Art. 7 Informationsaustausch Gemäss Artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere Folgendes mit: – das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden; – das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird; – nach dem Verfahren des Artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmässigkeiten oder Verstösse im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Art. 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse 1. Die gemäss Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in Folgendem «Arbeitsgruppe» genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmässig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig, – die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen; – dem Ausschuss erforderlichenfalls vorzuschlagen, dass Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind; – dem Ausschuss die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen.

Art. 9 Schutzmassnahmen 1. Würde eine Partei auf Grund der verspäteten Anwendung von Massnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gutzumachen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmassnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlass dieser Massnahmen finden Konsultationen statt. 2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäss Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Massnahmen gemäss Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Massnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten.

Anlage 180

Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäss Artikel 3, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau betreffen

Geltende Gemeinschaftsvorschriften Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2254/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 20) Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17.1.1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10) Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren Artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2.2.1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2020/2000 (ABl. L 241 vom 26.9.2000, S. 39) Verordnung (EG) Nr. 1788/2001 der Kommission vom 7. September 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften für die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern gemäss Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 243 vom 13.9.2001, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 746/2004 (ABl. L 122 vom 26.4.2004, S. 10) Verordnung (EG) Nr. 223/2003 der Kommission vom 5. Februar 2003 zur Festlegung von Etikettierungsvorschriften für Futtermittel, Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse aus ökologischem Landbau und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 3) Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäss Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung (ABl. L 206 vom 15.8.2003, S.

17).

Geltende schweizerische Rechtsvorschriften Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio- Verordnung), zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4891) Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 10. November 2004 (AS 2004 4895). Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden. Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäss Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (SR 910.18) fallen.

Anlage 2

Durchführungsvorschriften Die Etikettierungsvorschriften der einführenden Partei gelten für die Etikettierung von Futtermitteln aus ökologischem Landbau.

Anerkennung der Kontrolle der Konformität

mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse

Art. 1 Anwendungsbereich Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden.

Art. 2 Gegenstand (1) Die in Artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäss Artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert. (2) Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: – das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen; – diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach Artikel 3 aus; – die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen. (3) Soweit die Schweiz für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen.

Art. 3 Kontrollbescheinigung (1) «Kontrollbescheinigung» im Sinne dieses Anhangs ist – die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92;

– die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder – die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen. (2) Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. (3) Die Kontrollbescheinigung muss den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Stellen tragen. (4) Wird der Auftrag gemäss Artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt.

Art. 4 Informationsaustausch (1) Gemäss Artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmässigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – in der Gemeinschaft feststellt. (2) Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, dass an Ort und Stelle eine gemeinsame Überprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird. (3) Die gemeinsame Überprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» vorgeschlagenen und vom Ausschuss festgelegten Verfahren vorgenommen.

Art. 5 Schutzklausel (1) Ist eine Partei der Auffassung, dass die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf. (2) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen. (3) Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder – im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft – mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, dass sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmassnahmen

unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmassnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Massnahmen Konsultationen stattfinden. (4) Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Massnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Massnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann.

Art. 6 Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» (1) Die nach Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe «Obst und Gemüse» prüft jede Frage, die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmässig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen. (2) Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und legt sie dem Unterausschuss vor.

Anlage⁸¹

Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 Artikel 3 vorgesehenen Kontrollbescheinigung zugelassen sind 1. Qualiservice Kapellenstrasse 5 CH-3011 Bern

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen

im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Art. 1 1. Titel I dieses Anhangs regelt – die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seuchenmeldung; – den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern; –82 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken. 2. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen Erzeugnissen.

Titel I Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken⁸³

Art. 2 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt.

Art. 384 Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in derselben Anlage vorgesehenen Sonderbestimmungen und -verfahren gebunden.

Art. 4 1. Die Parteien stellen fest, dass ihre jeweiligen Rechtsvorschriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im Wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäss Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingungen derselben Anlage.

Art. 5 Die Parteien kommen überein, dass der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 4 unterliegt.

Art. 6 Die Parteien kommen überein, dass die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 5 unterliegen.

Titel II Handel mit tierischen Erzeugnissen

Art. 7 Zielsetzung Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleichtern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Massnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern.

Art. 8 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen⁸⁵ ergeben.

Art. 9 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die veterinärhygienischen Massnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6 anwenden.

2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des Artikels 20 dieses Anhangs, gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhygienischen Massnahmen in Bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äussere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungsmaterialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemische Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw.) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen.

Art. 10 Definitionen Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen: a) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäss Anlage 6; b) veterinärhygienische Massnahmen: gesundheitspolizeiliche Massnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; c) angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Absatz 5 des SPS-Übereinkommens für tierische Erzeugnisse; d) zuständige Behörden: i) Schweiz – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil A; ii) Europäische Gemeinschaft – die Behörden gemäss Anlage 7 Teil B.

Art. 11 Anpassung an regionale Bedingungen 1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäss Artikel 2. 2. Beansprucht eine der Parteien in Bezug auf eine spezifische Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnisse zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt.

Art. 12 Gleichwertigkeit 1. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die Bewertung und Anerkennung der – Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird; – Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen;

– Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des erreichten Garantieniveaus. Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung. 2. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf geltende veterinärhygienische Massnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf Überwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelungen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderungen auf dem Gebiet der Überwachung und/oder Hygiene.

Art. 13 Feststellung der Gleichwertigkeit 1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Massnahme der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Einfuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt: i) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Massnahme als gleichwertig anerkannt werden soll; ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffenden Massnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Massnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; iii) die Ausfuhrpartei weist nach, dass ihre Massnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; v) die Einfuhrpartei erkennt die Massnahme der Ausfuhrpartei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, dass ihre Massnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. 2. Wurde eine Massnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäss Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheitsschutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäss Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen.

Art. 14 Anerkennung der veterinärrechtlichen Massnahmen 1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Massnahmen mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als gleichwertig anerkannt werden. In diesen Bereichen und Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäss Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden. 2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygienische Massnahmen anwenden.

Art. 1586 Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Bestimmungen der Anlage 10.

Art. 16 Überprüfung 1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemässe Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das Folgendes beinhalten kann: a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der Überwachungs- und Prüfprogramme; b) Kontrollen vor Ort. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren der Anlage 9 durchgeführt. 2. Im Falle der Gemeinschaft: – die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäss Absatz 1; – die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15. 3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäss Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäss Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden. 4. Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen a) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben; b) die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben.

Art. 17 Notifizierung 1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen. 2. Die Parteien unterrichten einander – innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche Änderungen ihres Gesundheitsstatus; – so schnell wie möglich: über die epidemiologische Entwicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten;

– über alle zusätzlichen Massnahmen, die über die grundlegenden Massnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede Änderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschliesslich ihrer Impfpolitik. 3. Die Unterrichtung gemäss Absatz 2 erfolgt schriftlich an die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen. 4. Besteht die Gefahr, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäss Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muss innerhalb von 24 Stunden folgen. 5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, dass in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden.

Art. 18 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungsergebnissen und wissenschaftlichen Daten 1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. 2. Der Austausch von Informationen über Änderungen veterinärhygienischer Massnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere – die Möglichkeit zur Prüfung der Änderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuss befasst werden; – die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnissen beeinflussen; – die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der Überprüfung gemäss Artikel 16. 3. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die wissenschaftlichen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissenschaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnisse an beide Parteien. 4. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch sind in Anlage 11 angegeben.

Titel III Allgemeine Bestimmungen

Art. 19 Gemischter Veterinärausschuss 1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuss gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuss prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. 2. Der Gemischte Veterinärausschuss hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Parteien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch. 3. Der Gemischte Veterinärausschuss prüft regelmässig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Ausschuss kann beschliessen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren. 4. Der Gemischte Veterinärausschuss entscheidet in beiderseitigem Einvernehmen. 5. Der Gemischte Veterinärausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden. 6. Der Gemischte Veterinärausschuss kann technische Arbeitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuss auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad-hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird.

Art. 20 Schutzklausel 1. Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im Voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden. 2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im Voraus entsprechend unterrichtet. 3. Beschliesst die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizerischen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmassnahmen, es sei denn, sie hält die Massnahmen für ungerechtfertigt. In

diesem Falle finden die Bestimmungen gemäss Absatz 1 dieses Artikels Anwendung. 4. Beschliesst die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmassnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Massnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuss befasst werden.

Anlage 187

Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung

I. Maul- und Klauenseuche Europäische Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 29. September 2003 über Massnahmen 1. Juli 1966, zuletzt geändert am der Gemeinschaft zur Bekämpfung der 23. Juni 2004 (SR 916.40), Maul- und Klauenseuche, zur Aufhe- insbesondere die Artikel 1, 1a, 9a bung der Richtlinie 85/511/EWG sowie (Massnahme zur Bekämpfung hochder Entscheidungen 89/531/EWG und ansteckender Seuchen, Ziele der 91/665/EWG und zur Änderung der Tierseuchenbekämpfung) und 57 Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 (Ausführungsvorschriften vom 22.11.2003, S. 1) geändert durch technischer Art, internationale die Entscheidung 2005/615/EG der Zusammenarbeit) Kommission vom 16. August 2005 zur 2. Tierseuchenverordnung vom Änderung von Anhang XI der Richt- 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt linie 2003/85/ EG des Rates hin- geändert am 23. November 2005 sichtlich nationaler Laboratorien in (SR 916.401), insbesondere die bestimmten Mitgliedstaaten. Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99–103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche)

Artikel 8 (Referenzlaboratorium, B. Besondere Durchführungsbestimmungen des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird. II. Klassische Schweinepest A. Rechtsvorschriften Europäische Gemeinschaft Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Massnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche)

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äussersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG festgelegt.

1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5), zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge – Anhang II: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit)

Europäische Gemeinschaft Schweiz

Ungarn, der Republik Malta, der Repu- 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40–47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 116–121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) Artikel 8 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen Beratungen statt. recht – I. Veterinärrecht (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 381) 4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen einander mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt. 2. Gemäss Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen. 3. Gemäss Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschweinen gemäss den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende

4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine 5. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 21 der Richtlinie 2001/89/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 6. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäss Kapitel IV des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71). 7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.

III. Afrikanische Schweinepest

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 27. Juni 2002 zur Festlegung von (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni besonderen Vorschriften für die 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung der Afrikanischen Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Schweinepest sowie zur Änderungen Bekämpfung hochansteckender der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich Seuchen, Ziele der Tierseuchender Teschener Krankheit und der Afri- bekämpfung) und 57 (Ausführungskanischen Schweinepest (ABl. L 192 vorschriften technischer Art, intervom 20.7.2002, S. 27), zuletzt geändert nationale Zusammenarbeit) durch die Akte über die Bedingungen 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom des Beitritts der Tschechischen Repu- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am blik, der Republik Estland, der Repu- 23. November 2005 (SR 916.401), blik Zypern, der Republik Lettland, der insbesondere die Artikel 2 (hoch- Republik Litauen, der Republik ansteckende Seuchen), 40–47 Ungarn, der Republik Malta, der Repu- (Entsorgung und Verwertung von blik Polen, der Republik Slowenien und Abfällen), 49 (Umgang mit tierder Slowakischen Republik und die pathogenen Mikroorganismen), 73 Anpassungen der die Europäische und 74 (Reinigung und Desinfekti- Union begründenden Verträge – on), 77–98 (gemeinsame Bestim- Anhang II: Liste nach Artikel 20 der mungen betreffend hochansteckende Beitrittsakte – 6. Landwirtschaft – Seuchen), 116–121 (Feststellung der B. Veterinär- und Pflanzenschutz-

Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) Artikel 8 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 2003/422/EG (ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 3571). 4. Verordnung vom 23. Juni 2004 über

1. Das Centro de Investigación en Sanidad Animal, 28130 Valdeolmos, Madrid, Spanien, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG festgelegt. 3. Gemäss Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Methoden zur Diagnose der afrikanischen Schweinepest im Einklang mit der Entscheidung

Artikel 20 der Richtlinie 4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss bereich des Gemischten Veterinärausschusses. 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Massnahmen zur 2002/60/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits-

IV. Pferdepest

Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112–115 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest) Artikel 8 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen 2. Das Laboratorio de Sanidady Producción Animal, 92/35/EWG festgelegt.

1. Im Falle eines aussergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Massnahmen zu treffen. Ministerio de Agricultura, Pescay Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie

3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie 92/35/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über einen Interventionsplan zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen, der auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird.

V. Geflügelpest

Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 20. Dezember 2005 mit Gemein- (TSG) (SR 916.40), insbesondere die schaftsmassnahmen zur Bekämpfung Artikel 1, 1a, 9a (Massnahmen zur der Aviären Influenza und zur Aufhe- Bekämpfung hochansteckender bung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. Seuchen, Ziele der Tierseuchenbe- L 10 vom 14.1.2006, S. 16) kämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122–125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest) 3. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 (OV-EVD) (SR 172.216.1), insbesondere Artikel 8 (Referenzlaboratorium)

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Geflügelpest benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang VII Absatz 2 der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt. 2. Nach Massgabe des Artikels⁹⁷ der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen veröffentlicht wird. 3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 60 der Richtlinie 2005/94/EG und des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Newcastle-Krankheit

Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmass- 1966, zuletzt geändert am 23. Juni nahmen zur Bekämpfung der Newcastle 2004 (SR 916.40), insbesondere die Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur S. 1), zuletzt geändert durch die Ver- Bekämpfung hochansteckender ordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates Seuchen, Ziele der Tierseuchenvom 14. April 2003 zur Anpassung der bekämpfung) und 57 (Ausführungs- Bestimmungen über die Ausschüsse zur vorschriften technischer Art, inter- Unterstützung der Kommission bei der nationale Zusammenarbeit) Ausübung von deren Durchführungsbe- 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni fugnissen, die in nach dem Konsultati- 1995 (TSV), zuletzt geändert am onsverfahren (qualifizierte Mehrheit) 23. November 2005 (SR 916.401), erlassenen Rechtsakten des Rates insbesondere die Artikel 2 (hochvorgesehen sind, an den Beschluss ansteckende Seuchen), 40–47 1999/468/EG (ABl. L 122 vom (Entsorgung und Verwertung von 16.5.2003, S. 1) Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122–125 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit)

Europäische Gemeinschaft Schweiz

Artikel 8 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen legt. 3. Die Informationen gemäss Artikel 17 und bereich des Gemischten Veterinärausschusses. Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten Risikomaterials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 10) 4. Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundesamt für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 [Impfung usw.]) 5. Verordnung vom 23. Juni 2004 über

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festge-

19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 22 der Richtlinie 92/66/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits-

VII. Fisch- und Weichtierkrankheiten

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und (TSG) (SR 916.40), insbesondere die Hygienevorschriften für Tiere in Aqua- Artikel 1, 1a, 10 (Massnahmen zur kultur und Aquakulturerzeugnisse und Bekämpfung von Tierseuchen, Ziele zur Verhütung und Bekämpfung be- der Tierseuchenbekämpfung) und 57 stimmter Wassertierkrankheiten (Ausführungsvorschriften techni- (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) scher Art, internationale Zusammenarbeit) 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesondere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 18a (Registrierung von Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62–76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 275– 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)

1. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteiliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Massgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union die erforderlichen Dringlichkeitsmassnahmen zu treffen. 2. Bei der Bekämpfung von Fisch- und Weichtierkrankheiten wendet die Schweiz die Tierseuchenverordnung an, insbesondere die Artikel 61 (Verpflichtungen der privaten Eigentümer, der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62–76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 275–290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle) sowie 291 (zu überwachende Seuchen).

3. Das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (CEFAS), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Krustentierkrankheiten benannt. Das National Veterinary Institute, Technical University of Denmark, Hangövej 2, 8200 Århus, Dänemark, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Fischseuchen benannt. Das Laboratoire IFREMER, BP 133, 17390 La Tremblade, Frankreich, wird zum Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Muschelkrankheiten benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieser Laboratorien sind in Anhang VI Teil I der Richtlinie 2006/88/EG festgelegt. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VIII. Transmissible spongiforme Enzephalopathien Europäische Gemeinschaft Schweiz

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des 1. Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt geändert am 12. April 2006 [AS 1981 572], insbesondere Artikel 64f (Betäubungsverfahren)

3. Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 (LMG), zuletzt geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0), insbesondere Artikel 24 (Inspektion und Probenerhebung) und 40 (Lebensmittelkontrolle) 4. Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108), insbesondere Artikel 4 und 7 (ungeeignete Tierkörperteile)

5. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am insbesondere Artikel 6 (Begriffe und Abkürzungen), 36 (Patent), 61 (Meldepflicht), 130 (Überwachung des schweizerischen Tierbestandes), 175–181 (transmissible spongiforme Enzephalopathien), 297 (Vollzug im Inland), 301 (Aufgaben des Kantonstierarztes), 303 (Aus- und Weiterbildung für amtliche Tierärzte) und 312 (diagnostische Laboratorien) 6. Futtermittelbuch-Verordnung vom 10. Juni 1999 (FMBV), zuletzt geändert am 23. November 2005 (SR 916.307.1), insbesondere Artikel 28 (Transport von Futtermit- B. Besondere Durchführungsbestimmungen 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Massnahmen zur teln für Nutztiere), Anhang 1 Teil 9 (Erzeugnisse von Landtieren) Teil 10 (Fische, andere Meerestiere, ihre Erzeugnisse und Nebenprodukte) und Anhang 4 (Liste der verbotenen Stoffe) 7. Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen

1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt. 2. Gemäss Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von TSE-Bekämpfungsmassnahmen.

3. Gemäss Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet. Gemäss den Artikeln 179b und 180a der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf eine transmissible spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden; das Gehirn muss im schweizerischen TSE- Referenzlaboratorium untersucht werden. Gemäss Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSEverdächtigen oder an BSE-erkrankten Kühen abstammen. Gemäss Artikel 179c der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie die Nachkommen von an BSE erkrankten Kühen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden, getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet). 4. Gemäss Artikel 180b der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz alle an der Traberkrankeit erkrankten Tiere, die Muttertiere, die von erkrankten Tieren direkt abstammenden Tiere sowie alle übrigen Schafe und Ziegen des Bestandes getötet, mit Ausnahme von: – Schafen mit mindestens einem ARR-Allel und keinem VRQ-Allel und – Tieren unter zwei Jahren, die ausschliesslich zur Schlachtung bestimmt sind. Der Kopf und die Organe des Bauchraums dieser Tiere werden gemäss der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) vernichtet. Bei seltenen Rassen kann ausnahmsweise davon abgewichen werden, den ganzen Bestand zu töten. Der Bestand wird in diesem Fall zwei Jahre lang unter amtstierärztliche Überwachung gestellt; während dieser Zeit werden die Tiere des Bestands zweimal jährlich klinisch untersucht.

Werden in diesem Zeitraum Tiere getötet, wird ihr Kopf mit den Mandeln im Referenzlaboratorium auf TSE untersucht. Diese Massnahmen werden anhand der Ergebnisse der tiergesundheitlichen Überwachung überprüft. Vor allem wird der Überwachungszeitraum bei Auftreten eines neuen Krankheitsfalls im Bestand verlängert. Bei Bestätigung der BSE bei einem Schaf oder einer Ziege verpflichtet sich die Schweiz, die Massnahmen nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 anzuwenden. 5. Gemäss Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet

werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer. Gemäss Artikel 18 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Zuchttieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. 6. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden. Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) 999/2001 aufgeführt. Gemäss Artikel 179 der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Ausserdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern durch, die zum Verzehr geschlachtet werden. 7. Gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein Programm zur Überwachung der Traberkrankheit durch. Gemäss Artikel 177 der Tierseuchenverordnung hat die Schweiz ein Programm zur Überwachung der TSE bei mehr als 12 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt. Alle Tiere, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden sowie alle zum Verzehr geschlachteten Tiere wurden im Zeitraum Juni 2004 bis Juli 2005 untersucht.

Da sämtliche Proben BSE-negativ getestet wurden, werden die klinisch verdächtigen Tiere sowie alle Tiere, die notgeschlachtet wurden oder im Betrieb verendet sind, fortgesetzt durch die Entnahme von Stichproben überwacht. Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE- Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft. 8. Die Informationen gemäss Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.III) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 9. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. Zusätzliche Informationen 1. Gemäss der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahre 2003 [AS 2002 4325] zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten. 2. Gemäss Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifiziertes Risikomaterial (SRM). Als spezifiziertes Risikomaterial bei Rindern gelten der Schädel ohne Unterkiefer, aber einschliesslich Hirn und Augen, und das Rückenmark von über 12 Monate alten Rindern, Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschliesslich der Spinalganglien von über 24 Monate alten Rindern, Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Rindern aller Altersklassen. Als spezifiziertes Risikomaterial bei Schafen und Ziegen gelten Schädel, einschliesslich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Schafen und Ziegen aller Altersklassen. Gemäss Artikel 179d der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Rindern insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Tieren und Tonsillen sowie Darm von Duodenum bis Rektum und Mesenterium von Tieren aller Altersklassen. Gemäss Artikel 180c der Tierseuchenverordnung und Artikel 4 der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen.

Als spezifiziertes Risikomaterial gelten bei Schafen und Ziegen insbesondere das nicht aus der Schädelhöhle entfernte Gehirn, das Rückenmark mit Dura mater sowie Tonsillen von Tieren, die über 12 Monate alt sind oder bei denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochen hat, sowie Milz und Ileum von Tieren aller Altersklassen. 3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. Gemäss Artikel 13 der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten werden in der Schweiz tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, einschliesslich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

IX. Blauzungenkrankheit

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG), zuletzt geändert am 23. Juni Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 1995 (TSV), zuletzt geändert am insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77–98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 126–127 (andere hochansteckende Seuchen) Artikel 8 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen II, Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG festgelegt. veröffentlicht wird. befugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

1. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für die Blauzungenkrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang

Notfalldokumentation, die auf der Website des Bundesamtes für Veterinärwesen

3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 17 der Richtlinie 2000/75/EG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

X. Zoonosen Europäische Gemeinschaft Schweiz

1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli Europäischen Parlaments und des 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Rates vom 17. November 2003 zur 2004 (SR 916.40) Bekämpfung von Salmonellen und 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom bestimmten anderen durch Lebens- 27. Juni 1995, zuletzt geändert am mittel übertragbaren Zoono- 23. November 2005 (SR 916.401) seerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1). 3. Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchs- 2. Richtlinie 2003/99/EG des Europäi- gegenstände (LMG), zuletzt geändert schen Parlaments und des Rates vom am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoono- 4. Lebensmittel- und Gebrauchsgegenseerregern und zur Änderung der ständeverordnung (LGV) vom Entscheidung 90/424/EWG des 23. November 2005 (SR 817.02) Rates sowie zur Aufhebung der 5. Hygieneverordnung des EDI vom Richtlinie 92/117/ EWG des Rates 23. November 2005 (HyV) (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31) (SR 817.024.1) 6. Bundesgesetz vom 18. Dezember 1970 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz), zuletzt geändert am 21. März 2001 (SR 818.101) 7. Verordnung vom 13. Januar 1999 über die Meldung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Melde- Verordnung), zuletzt geändert am 15. Dezember 2003 (SR 818.141.1)

1. Gemeinschaftliche Referenzlaboratorien: – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Nachweise und Untersuchungen der Zoonosen (Salmonellen): Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu (RIVM) 3720 BA Bilthoven Niederlande – Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung mariner Biotoxine: Agencia Española de Seguridad Alimentaria (AESA): E-36200 Vigo Spanien

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für die Überwachung viraler und bakterieller Muschelkontamination The laboratory of the Centre for Environment, Fisheries and Aquaculture Science (CEFAS) Weymouth Vereinigtes Königreich

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Listeria monocytogenes: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für coagulasepositive Staphylokokken, einschliesslich Staphylococcus aureus: AFSSA – Laboratoire d’études et de recherches sur la qualité des aliments et sur les procédés agroalimentaires (LERQAP) F-94700 Maisons-Alfort Frankreich

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Escherichia coli einschliesslich Verotoxin bildendes E. Coli (VTEC): Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien – Gemeinschaftliches Referenzlabor für Campylobacter: Statens Veterinärmedicinska Anstalt (SVA) S-751 89 Uppsala Schweden

– Gemeinschaftliches Referenzlabor für Parasiten (insbesondere Trichinen, Echinococcus und Anisakis): Istituto Superiore di Sanità (ISS) I-00161 Rom Italien

– Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für antimikrobielle Resistenz: Danmarks Fødevareforskning (DFVF) DK-1790 Kopenhagen V Dänemark 2. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus diesen Benennungen ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Für die Zuständigkeiten und Aufgaben dieser Laboratorien gilt die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1). 3. Die Schweiz übermittelt der Kommission jährlich Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung und die Quellen von Zoonosen und Zoonoseerregern sowie die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel, zusammen mit den Daten, die gemäss den Artikeln 4, 7 und 8 der Richtlinie 2003/99/EG im zurückliegenden Jahr erhoben wurden. Dieser Bericht enthält auch die Angaben gemäss Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. Der Bericht wird von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelt, im Hinblick auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die Entwicklung und die Ursachen von Zoonosen, die Zoonoseerreger und die Antibiotikaresistenz in der Gemeinschaft.

XI. Andere Tierseuchen

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 17. Dezember 1992 mit allgemeinen 1966, zuletzt geändert am 23. Juni Gemeinschaftsmassnahmen zur 2004 (SR 916.40), insbesondere die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen Artikel 1, 1a, 9a (Massnahme zur sowie besonderen Massnahmen bezüg- Bekämpfung hochansteckender Seulich der vesikulären Schweinekrankheit chen, Ziele der Tierseuchen- (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69), bekämpfung) und 57 (Ausführungszuletzt geändert durch die Verordnung vorschriften technischer Art, (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom internationale Zusammenarbeit) 14. April 2003 zur Anpassung der 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Bestimmungen über die Ausschüsse zur 27. Juni 1995, zuletzt geändert am Unterstützung der Kommission bei der 23. November 2005 (SR 916.401), Ausübung von deren Durchführungs-

insbesondere die Artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 103–105 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine) Artikel 8 (Referenzlaboratorium) B. Besondere Durchführungsbestimmungen Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt. bereich des GemischtenVeterinärausschusses.

1. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem

2. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 ONF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit benannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Benennung ergebenden Vorgänge zuzurechnen sind. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang

3. Gemäss Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. 4. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 22 der Richtlinie 92/119/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeits-

XII. Seuchenmeldung

Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 21. Dezember 1982 über die Mitteilung 1966, zuletzt geändert am 23. Juni von Viehseuchen in der Gemeinschaft 2004 (SR 916.40), insbesondere die (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58), Artikel 11 (Melde und Anzeigezuletzt geändert durch die Entscheidung pflicht) und 57 (Ausführungsvor- 2004/216/EG der Kommission zur schriften technischer Art, internatio- Änderung der Richtlinie 82/894/EWG nale Zusammenarbeit) des Rates über die Mitteilung von 2. Tierseuchenverordnung (TSV) vom Viehseuchen in der Gemeinschaft zur 27. Juni 1995, zuletzt geändert am Aufnahme bestimmter Pferdekrankhei- 23. November 2005 (SR 916.401), ten und bestimmter Bienenkrankheiten insbesondere die Artikel 2–5 (aufgein die Liste der anzeigepflichtigen listete Seuchen), 59–65 und 291 Krankheiten (ABl. L 67 vom 5.3.2004, (Meldepflicht, Berichterstattung), S. 27) 292–299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe)

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Massgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.

Anlage 288

Tiergesundheit: Handel und Vermarktung

I. Rinder und Schweine

Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1964 zur Regelung viehseu- 1995, zuletzt geändert am chenrechtlicher Fragen beim innerge- 23. November 2005 (TSV, SR meinschaftlichen Handelsverkehr mit 916.401), insbesondere die Artikel Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 27–31 (Viehmärkte, Viehausstellun- 29.7.1964, S. 1977/64), zuletzt geändert gen), 34–37 (Viehhandel), 73 und 74 durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Reinigung und Desinfektion), des Rates vom 22. Dezember 2004 über 116–121 (Afrikanische Schweineden Schutz von Tieren beim Transport pest), 135–141 (Aujeszkysche und damit zusammenhängenden Vor- Krankheit), 150–157 (Rinderbrucelgängen sowie zur Änderung der Richt- lose), 158–165 (Tuberkulose), linien 64/432/EWG und 93/119/EG 166–169 (Enzootische Rinder- und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 leukose), 170–174 (IBR/IPV), (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1) 175–195 (Spongiforme Enzephalopathien), 186–189 (Deckinfektionen der Rinder), 207–211 (Schweinebrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben)

1. Nach Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an. Für die Zwecke dieses Anhangs erstellt die Schweiz gemäss den

Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Veterniärausschusses vom 5. Für 1. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2011 235).

Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 der Richtlinie 64/432/EWG ein Verzeichnis ihrer zugelassenen Sammelstellen, Transporteure und Händler. 2. Die Informationen gemäss Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; b) während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen gemäss Buchstabe a negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt.

Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden; b) alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet; d) in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Klärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein; e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder

Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt; f) wird ein Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben, klinische Untersuchungen oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände aufgehoben; g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere aus dem Bestand entfernt und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden sowie alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde. Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die infizierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfüllt die Schweiz eine der Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Absatzes. die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: b) alle Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet; d) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der enzootische(n) Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Entfernung der infizierten Tiere und ggf.

ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.

Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der 6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht; d) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Infektiöse(n) Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Entfernung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2004/558/EG (ABl. L 249 vom 23.7.2004, S. 20) sinngemäss. 7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von der Aujeszkyschen Krankheit ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: b) jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht; c) bei Verdacht auf oder bei Bestätigung der Aujeszkysche(n) Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2008/185/EG (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2009/248/EG (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 22), sinngemäss. 8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung. 9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: – In Muster 1 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: «– in Bezug auf (Seuche): infektiöse bovine Rhinotracheitis – gemäss der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;» – in Muster 2 wird Abschnitt C der Bescheinigung wie folgt angepasst: – unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt: «– in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit – gemäss der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission, welche sinngemäss anzuwenden ist;»; 12.

Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält:

«– Es handelt sich um Rinder, die – mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSEverdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden; – nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden; – nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden.»

II. Schafe und Ziegen

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 28. Januar 1991 zur Regelung tierseu- 1995, zuletzt geändert am chenrechtlicher Fragen beim innerge- 23. November 2005 (TSV, meinschaftlichen Handelsverkehr mit SR 916.401), insbesondere die Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom Artikel 27–31 (Viehmärkte, Viehaus- 19.2.1991, S. 19), zuletzt geändert stellungen), 34–37 (Viehhandel), durch die Entscheidung 2005/932/EG 73 und 74 (Reinigung und Desinfekder Kommission vom 21. Dezember tion), 142–149 (Tollwut), 158–165 2005 zur Änderung von Anhang E der (Tuberkulose), 166–169 (Traber- Richtlinie 91/68/EWG des Rates hin- krankheit), 190–195 (Schaf- und sichtlich der Aktualisierung des Mus- Ziegenbrucellose), ters der Gesundheitsbescheinigungen 196–199 (Infektiöse Agalaktie), für Schafe und Ziegen (ABl. L 340 200–203 (Caprine Arthritisvom 23.12.2005) Enzephalitis), 233–235 (Widderbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben)

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 11 der Richtlinie 91/68/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von Schaf- und Ziegenbrucellose ist. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Massnahmen zu treffen. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Massnahmen getroffen werden können. 4. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit führen.

III. Equiden

Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Vorschriften für das 23. November 2005 (SR 916.401), Verbringen von Equiden und für ihre insbesondere die Artikel 112–115 Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 (Pferdepest), 204–206 (Beschälseuvom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert che, Enzephalomyelitis, Infektiöse durch die Richtlinie 2004/68/EG des Anämie, Rotz), 240–244 (Anste- Rates vom 26. April 2004 zur Fest- ckende Pferdemetritis) legung der Veterinärbedingungen für 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Einfuhr und die Durchfuhr die Ein-, Durch- und Ausfuhr von bestimmter lebender Huftiere in bzw. Tieren und Tierprodukten (EDAV), durch die Gemeinschaft, zur Änderung [AS 1988 800] der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)

1. Die Informationen gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 2. Die Informationen gemäss Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 10 der Richtlinie 90/426/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Bestimmungen der Anhänge B und C der Richtlinie 90/426/EWG gelten sinngemäss für die Schweiz.

IV. Geflügel und Bruteier

Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 15. Oktober 1990 über die tierseuchen- 1995 (TSV), zuletzt geändert am rechtlichen Bedingungen für den inner- 23. November 2005 (SR 916.401), gemeinschaftlichen Handel mit Geflü- insbesondere die Artikel 25 (Transgel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus portmittel), 122–125 (Klassische Drittländern (ABl. L 303 vom Geflügelpest und Newcastle- 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert Krankheit), 255–261 (Salmonella durch die Verordnung (EG) Nr. Enteritidis), 262–265 (Infektiöse 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 Laryngotracheitis der Hühner) zur Anpassung der Bestimmungen über 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ausschüsse zur Unterstützung der die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Kommission bei der Ausübung von Tieren und Tierprodukten (EDAV), deren Durchführungsbefugnissen, die in [AS 1988 800] nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

1. Gemäss Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Massnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind. 2. Das nationale Referenzlabor für die Schweiz im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 3. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 4. Für den Versand von Bruteiern in die Europäische Union verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) einzuhalten.

5. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 9 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/ EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 6. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 90/539/ EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 7. Die Haltungsbedingung gemäss Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt sinngemäss für die Schweiz. 8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der «Nichtimpfung» besitzt. 9. In Artikel 15 der Richtlinie 90/539/EWG gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats sinngemäss für die Schweiz. 10. Sendungen von Geflügel und Bruteiern im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen nach den Mustern in Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit führen. 11. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen zu leisten.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und 1995 (TSV) (SR 916.401), insbeson- Hygienevorschriften für Tiere in Aqua- dere die Artikel 3 und 4 (aufgelistete kultur und Aquakulturerzeugnisse und Seuchen), 18a (Registrierung von zur Verhütung und Bekämpfung be- Tierhaltungen mit Fischen), 61 (Verstimmter Wassertierkrankheiten pflichtungen der Pächter von Fische- (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14) reirechten und der Organe der Fischereiaufsicht), 62–76 (allgemeine Bekämpfungsmassnahmen), 275– 290 (besondere Massnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungsstelle)

2. Verordnung vom 18. April 2007 über Tieren und Tierprodukten (EDAV) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12)

1. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei von infektiöser Anämie der Lachse und Infektionen mit Marteilia refringens und mit Bonamia ostreae ist. 2. Über die etwaige Anwendung der Artikel 29, 40, 41, 43, 44 und 50 der Richtlinie 2006/88/EG entscheidet der Gemischte Veterinärausschuss. 3. Die Tiergesundheitsbedingungen für das Inverkehrbringen von Wassertieren zu Zierzwecken, von Tieren in Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, einschliesslich Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, sowie von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen für den menschlichen Verzehr sind in den Artikeln 4–9 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41) niedergelegt. 4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 58 der Richtlinie 2006/88/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.»

VI. Rinderembryonen

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 25. September 1989 über viehseuchen- 1995 (TSV) zuletzt geändert am rechtliche Fragen beim innergemein- 23. November 2005 (SR 916.401), schaftlichen Handel mit Embryonen insbesondere die Artikel 56–58 von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus (Embryotransfer) Drittländern (ABl. L 302 vom

19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert 2. Verordnung vom 20. April 1988 über durch die Entscheidung 2006/60/EG die Ein-, Durch- und Ausfuhr von der Kommission vom 2. Februar 2006 Tieren und Tierprodukten (EDAV), zur Änderung von Anhang C der Richt- [AS 1988 800] linie 89/556/EWG hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24)

1. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 15 der Richtlinie 89/556/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 2. Sendungen von Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der nach dem Muster in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mitführen.

VII. Rindersperma

Richtlinie 88/407/EWG vom 14. Juni 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen- 1995 (TSV), zuletzt geändert am rechtlichen Anforderungen an den 23. November 2005 (SR 916.401), innergemeinschaftlichen Handelsver- insbesondere die Artikel 51–55 kehr mit gefrorenem Samen von Rin- (Künstliche Besamung) dern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 2. Verordnung vom 20. April 1988 über vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Entscheidung 2006/16/EG Tieren und Tierprodukten (EDAV), vom 5. Januar 2006 zur Änderung von [AS 1988 800] Anhang B der Richtlinie 88/407/EWG des Rates und von Anhang II der Entscheidung 2004/639/EG über die Einfuhrbedingungen für Rindersperma (ABl. L 11 vom 17.1.2006, S. 21)

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschliesslich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serum-Neutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden. 2. Die Informationen gemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 3. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie 88/407/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 4. Sendungen von Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der nach dem Muster in Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit führen.

VIII. Schweinesperma

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 26. Juni 1990 zur Festlegung der tier- 1995 (TSV), zuletzt geändert am seuchenrechtlichen Anforderungen an 23. November 2005 (SR 916.401), den innergemeinschaftlichen Handels- insbesondere die Artikel 51–55 verkehr mit Samen von Schweinen und (Künstliche Besamung) an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 2. Verordnung vom 20. April 1988 über 18.8.1990, S. 62), zuletzt geändert die Ein-, Durch- und Ausfuhr von durch die Verordnung (EG) Nr. Tieren und Tierprodukten (EDAV), 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 [AS 1988 800] zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in nach dem Konsultationsverfahren (qualifizierte Mehrheit) erlassenen Rechtsakten des Rates vorgesehen sind, an den Beschluss 1999/468/EG (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

1. Die Informationengemäss Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werdendem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Kontrollen vor Ort insbesondere gemäss Artikel 16 der Richtlinie 90/429/EWG und Artikel 57 des Tierseuchengesetzes fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Sendungen von Schweinesperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der nachdem Muster in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit führen.

IX. Andere Tierarten

1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni vom 13. Juli 1992 über die tierseu- 1995 (TSV), zuletzt geändert am chenrechtlichen Bedingungen für den 23. November 2005 (SR 916.401), Handel mit Tieren, Samen, Eizellen insbesondere die Artikel 51–55 und Embryonen in der Gemeinschaft (Künstliche Besamung), 56–58 sowie für ihre Einfuhr in die (Embryotransfer) Gemeinschaft, soweit sie diesbezüg- 2. Verordnung vom 20. April 1988 über lich nicht den spezifischen Gemein- die Ein-, Durch- und Ausfuhr von schaftsregelungen nach Anhang A Tieren und Tierprodukten (EDAV), Abschnitt I der Richtlinie 90/425/ [AS 1988 800] EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320) 2. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom

Europäische Gemeinschaft Schweiz

12. April 2006 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8)

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I–V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI–VIII fallen. 2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmassnahmen gemäss Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird. 3. Sendungen von Huftieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz – ausser den Tieren gemäss den Ziffern I, II und III – müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 6 Absatz A Unterabsatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 92/65/EWG, mitführen. 4. Sendungen von Hasentieren im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mitführen. Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um die Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt darin aufzunehmen. 5. Die Informationen gemäss Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt. 6. a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland, Malta und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland, Malta und Schweden unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. d) Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2006 der Kommission vom 12. April 2006 (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 8). Es ist der Ausweis gemäss der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission (ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1) zu verwenden. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG der Kommission (ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61) vorgesehen ist. 7. Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/388/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/43/EG der Kommission vom 30. Dezember 2004 (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 34), mitführen. 8. Sendungen von Equidensperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/307/EG mitführen. 9. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Veterinärbescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/294/EG mitführen. 10. Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Bescheinigungen gemäss der Entscheidung 95/483/EG mitführen. 11. Sendungen von Bienenvölkern (Bienenstöcke oder Königinnen mit Arbeiterinnen) im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG mitführen. 12.

Sendungen von Tieren, Sperma, Embryonen und Eizellen, die aus gemäss Anhang C der Richtlinie 92/65/EWG zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren stammen, im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz müssen Gesundheitsbescheinigungen gemäss Anhang E Teil 3 der Richtlinie 92/65/EWG mitführen. 13. Die Informationen gemäss Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

X. Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Verordnung vom 18. April 2007 über Europäischen Parlaments und des Rates die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) vom 26. Mai 2003 über die Veterinär- (SR 916.443.14) bedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1).

1. Für die Kennzeichnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 998/2003. 2. Die Gültigkeit der Tollwutimpfung bzw. gegebenenfalls der Auffrischungsimpfung wird nach den Empfehlungen des Herstellungslabors anerkannt, wie dies in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und der Entscheidung 2005/91/EG der Kommission vom 2. Februar 2005⁸⁹ zur Festlegung des Zeitraums, nach dem die Tollwutimpfung als gültig betrachtet wird, vorgesehen ist. 3. Es ist der in der Entscheidung 2003/803/EG der Kommission vom 26. November 2003⁹⁰ zur Festlegung eines Musterausweises für die Verbringung von Hunden, Katzen und Frettchen zwischen Mitgliedstaaten vorgesehene Ausweis zu verwenden. 4. Für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz im Sinne dieser Anlage gilt Kapitel II (Bedingungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 entsprechend.

Anlage 391

Einfuhr lebender Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen aus Drittländern

I. Gemeinschaft – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

A. Huftiere ohne Equiden Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320)

B. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, Seite 42)

C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)

D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

E. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1)

F. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10)

G. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62)

H. Andere Tiere, lebend 1. Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54) 2. Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1)

I. Andere besondere Bestimmungen 1. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 2. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hin sichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

II. Schweiz – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

1. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10) 2. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV) [AS 2007 2755] 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) (SR 916.443.106) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14) 6. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarzneimittelverordnung, TAMV) (SR 812.212.27) 7. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinär wesen (GebV-BVET) (SR 916.472)

III. Durchführungsvorschriften Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten genannten Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses. Es kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegen seitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit. Für die Zwecke dieses Anhangs wird der Zoo Zürich für die Schweiz als zugelassenes Zentrum gemäss den Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 92/65/EWG anerkannt.

Anlage 492

Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern

Richtlinie 77/504/EWG des Rates Verordnung vom 14. November 2007 vom 25. Juli 1977 über reinrassige über die Tierzucht (TZV) (SR 916.310) Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8) Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36) Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54) Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10) Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30) Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34)

Gemeinschaft Schweiz

Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60) Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L⁸⁵ vom 5.4.1991, S. 37) Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über rein rassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)

B. Durchführungsvorschriften Im Sinne der vorliegenden Anlage verkehren tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden.

Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zu gewährleisten, dass die Schweiz bei ihren Einfuhren dieselben Bestimmungen einhält wie die der Richtlinie 94/28/EG des Rates. Bei Schwierigkeiten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

Anlage 593

Lebende Tiere und deren Sperma, Eier und Embryonen: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Allgemeine Bestimmungen – TRACES

Entscheidung 2004/292/EG der Kom- 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 mission vom 30. März 2004 zur Ein- (TSG) (SR 916.40) führung des TRACES-Systems und zur 2. Tierseuchenverordnung vom Änderung der Entscheidung 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) 92/486/EWG (ABl. L⁹⁴ vom 31.3.2004, S. 63) 3. Verordnung vom 18. April 2007 über Tieren und Tierprodukten (EDAV) 4. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTV) (SR 916.443.12) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV) [AS 2007 2755] 6. Verordnung des EVD vom 16. Mai 2007 über die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) 7. Verordnung vom 18. April 2007 über die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) (SR 916.443.14)

vom 23. Dez. 2008 (AS 2009 4875, 2010 65). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2011 235).

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls ergänzende bzw. Übergangsbestimmungen fest.

Veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz

Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

1. Richtlinie 89/608/EWG des Rates 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 vom 21. November 1989 betreffend (TSG) (SR 916.40), insbesondere die gegenseitige Unterstützung der Artikel 57 Verwaltungsbehörden der Mitglied- 2. Verordnung vom 18. April 2007 über staaten und die Zusammenarbeit die- die Ein-, Durch- und Ausfuhr von ser Behörden mit der Kommission, Tieren und Tierprodukten (EDAV) um die ordnungsgemässe Anwen- (SR 916.443.10) dung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu 3. Verordnung des EVD vom 16. Mai gewährleisten (ABl. L 351 vom 2007 über die Kontrolle der Ein- und 2.12.1989, S. 34) Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung) 2. Richtlinie 90/425/EWG des Rates (SR 916.443.106) vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- 4. Verordnung vom 18. April 2007 über schen Kontrollen im innergemein- die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) schaftlichen Handel mit lebenden (SR 916.443.14) Tieren und Erzeugnissen im Hinblick 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 über die Gebühren des Bundesamtes vom 18.8.1990, S. 29) für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)

B. Allgemeine Durchführungsbestimmungen In den in Artikel 8 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit. Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 22 der Richtlinie 90/425/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des 6. Bei 7. Bei Folgendes: Teil I: Angaben zur Sendung Teil II: Bescheinigung 7. Verarbeitete tierische 8. Gelatine und Kollagen 9. Milch und Milcherzeugnisse 10. Eier und Eierzeugnisse 11. Fischereierzeugnisse, 12. Honig 13. Schnecken und Froschschenkel Teil B gen: 2.7 3.1 3.2 4.1 4.2 4.3 4.3.1 4.3.2 4.4 Gemischten Veterinärausschusses.

C. Besondere Vorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 1. Definitionen: Weidegang: das Treiben von Tieren auf einen Gebietsstreifen von 10 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz. In gerechtfertigten Sonderfällen können die jeweils zuständigen Behörden einen breiteren Gebietsstreifen diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft festlegen. Tagesweidegang: Weidegang, bei dem die Tiere bei Tagesende wieder in ihren Herkunftsbetrieb im Mitgliedstaat oder in der Schweiz zurückgetrieben werden. 2. Für den Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gelten sinngemäss die Bestimmungen der Entscheidung 2001/672/EG vom 20. August 2001 mit besonderen Regeln für die Bewegungen von Rindern im Fall des Auftriebs auf die Sommerweide in Berggebieten (ABL. L 235 vom 4.9.2001, S. 23). Im Rahmen dieses Anhangs gilt Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG jedoch vorbehaltlich folgender Anpassungen: – Der Zeitraum 1. Mai bis 15. Oktober wird durch «Kalenderjahr» ersetzt. – Für die Schweiz sind die in Artikel 1 der Entscheidung 2001/672/EG genannten und in dem entsprechenden Anhang festgelegten Teilgebiete Folgende:

Kanton Zürich Kanton Bern Kanton Luzern Kanton Uri Kanton Schwyz Kanton Obwalden Kanton Nidwalden Kanton Glarus

Kanton Zug Kanton Freiburg Kanton Solothurn Kanton Basel-Stadt Kanton Basel-Landschaft Kanton Schaffhausen Kanton Appenzell Ausserrhoden Kanton Appenzell Innerrhoden Kanton St. Gallen Kanton Graubünden Kanton Aargau Kanton Thurgau Kanton Tessin Kanton Waadt Kanton Wallis Kanton Neuenburg Kanton Genf Kanton Jura In Anwendung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995 (SR 916.401), insbesondere ihres Artikels 7 (Registrierung) sowie der Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank (SR 916.404), insbesondere ihres Artikels 2 (Inhalt der Datenbank) teilt die Schweiz jedem Weideplatz eine spezifische Registriernummer zu, die in der nationalen Datenbank für Rinder erfasst wird. 3. Beim Grenzweidegang zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz trifft der amtliche Tierarzt des Versandlandes folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsgemäss gekennzeichnet sein; c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus. 4. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle. 5. Der Tierhalter muss: a) schriftlich erklären, dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in einem Mitgliedstaat oder der Schweiz allen Massnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie allen anderen auf lokaler Ebene eingeführten Massnahmen nachkommt;

b) die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernehmen; c) die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützen. der Rückkehr der Tiere am Ende oder vor Ablauf der Weidesaison trifft der für den Weideplatz zuständige amtliche Tierarzt folgende Massnahmen: a) Er informiert die zuständige Behörde des Bestimmungsortes (örtliches Veterinäramt) am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor der geplanten Ankunft der Tiere, über das informatisierte System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG über die Versendung der Tiere; b) er untersucht die Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; die Tiere müssen vorschriftsgemäss gekennzeichnet sein; c) er stellt nach dem Muster gemäss Nummer 9 eine Bescheinigung aus. Auftreten von Tierseuchen sind in Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Massnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuss damit befasst. 8. Abweichend von den Bestimmungen gemäss en Nummern 1–7 gilt im Falle des Tagesweidegangs zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz

a) Die Tiere kommen nicht mit Tieren eines anderen Betriebes in Berührung; b) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über jeglichen Kontakt zu Tieren anderer Betriebe zu unterrichten; c) die unter Nummer 9 festgelegte Gesundheitsbescheinigung ist den zuständigen Veterinärbehörden jedes Kalenderjahr bei der ersten Verbringung der betreffenden Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz vorzulegen. Sie ist den zuständigen Veterinärbehörden jederzeit auf Verlangen vorzulegen; d) die Bestimmungen gemäss den Nummern 2 und 3 gelten nur für die erste Versendung der Tiere in einen Mitgliedstaat oder in die Schweiz in dem betreffenden Kalenderjahr; e) die Bestimmungen gemäss Nummer 6 finden keine Anwendung; f) der Halter der Tiere verpflichtet sich, die zuständige Veterinärbehörde über das Ende der Weidezeit zu unterrichten. 9. Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang:

0.916.026.81 Landwirtschaft

Muster der Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang oder den Tagesweidegang von Rindern und für ihre Rückkehr vom Grenzweidegang EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Bescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel I.1. Absender I.2. Bezugs-Nr. der Bescheinigung I.2.a. Lokale Bezugsnummer Name I.3. Zuständige oberste Behörde Anschrift Postleitzahl I.4. Zuständige örtliche Behörde

I.5. Empfänger I.6. Nr. der relevanten Originalbescheinigungen Nr. der Begleitdokumente Name

Anschrift Postleitzahl I.7. Händler Name Zulassungsnummer I.8. Herkunftsland ISO-Code I.9. Herkunftsregion Code I.10. Bestimmungsland ISO-Code I.11. Bestimmungsregion Code

I.12. Herkunftsort/Fangort I.13. Bestimmungsort

Haltungsbetrieb Haltungsbetrieb

Name Zulassungsnummer Name Zulassungsnummer Anschrift Anschrift

Postleitzahl Postleitzahl I.14. Verladeort I.15. Datum und Uhrzeit des Abtransports Postleitzahl I.16. Transportmittel I.17. Transportunternehmen Flugzeug Schiff Eisenbahnwaggon Name Zulassungsnummer Strassenfahrzeug Andere Anschrift Kennzeichnung Postleitzahl Mitgliedstaat I.18. Tierart/Erzeugnis I.19. Erzeugnis-Code (KN-Code) 01 02 I.20. Anzahl/Menge

I.21. I.22. Anzahl Packstücke

I.23. I.24. Art der Verpackung

I.25. Tiere/Erzeugnisse zertifiziert für folgenden Zweck

Wandertierhaltung

I.26. Durchfuhr durch ein Drittland I.27. Durchfuhr durch Mitgliedstaaten Drittland ISO-Code Mitgliedstaat ISO-Code Ausgangsstelle Code Mitgliedstaat ISO-Code Eingangsstelle Nr. der Grenzkontrollstelle Mitgliedstaat ISO-Code I.28. I.29. Geschätzte Transportdauer

I.30. Transportplan Ja Nein

I.31. Identifizierung der Tiere/Erzeugnisse

Kennnummer

Europäische Gemeinschaft 2005/22 Sömmerung

II. Gesundheitsinformation II.a. Bez.-Nr. der Bescheinigung II.b. Örtl. Bez.-Nummer

II.1. Gesundheitsbescheinigung für den Grenzweidegang3 bzw. den Tagesweidegang3 4 von Rindern

Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt, dass jedes einzelne Tier der nachstehend bezeichneten Sendung folgende Anforderungen erfüllt: II.1.1. Sie stammen aus einem Herkunftsbetrieb und einem Herkunftsgebiet, der (das) weder nach Gemeinschaftsrecht noch nach einzelstaatlichem Recht aufgrund von Rinderseuchen gesperrt oder beschränkt ist. II.1.2. Sein Herkunftsbestand liegt in einem Mitgliedstaat oder einem Teil seines Hoheitsgebiets, a) in dem ein mit der Entscheidung …/…/EG der Kommission und – im Falle der Schweiz – ein mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Abschnitt I) genehmigtes Überwachungsnetz eingerichtet wurde; b) der amtlich anerkannt leukose-, tuberkulose- und brucellosefrei ist. II.1.3. Es handelt sich um ein Zuchttier3 bzw. Nutztier3, das: a) – soweit feststellbar – in den letzten 30 Tagen oder, falls es sich um weniger als 30 Tage alte Tiere handelt, vom Geburt an im Herkunftsbetrieb gehalten wurden, wobei während dieser Zeit keine aus einem Drittland eingeführten Tiere in diesen Betrieb eingestellt worden sind, es sei denn, sie wurden von allen anderen Tieren des Bestands getrennt gehalten; b) in den letzten 30 Tagen nicht mit Tieren in Berührung gekommen ist, deren Herden die Anforderungen unter II.1.2 nicht erfüllen. II.1.4. Die vorstehend bezeichneten Tiere wurden in den 48 Stunden vor ihrer geplanten Versendung, namentlich am … (Datum) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden. II.1.5. Der Herkunftsbetrieb und ggf. die zugelassene Sammelstelle sowie das Gebiet, in dem sie liegen, sind nicht nach geltendem Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht wegen Vorliegen von Schweineseuchen gesperrt oder beschränkt. II.1.6. Alle Anforderungen der Richtlinie 64/432/EWG des Rates sind erfüllt. II.1.7. Die Tiere erfüllen die zusätzlichen Garantien in Bezug auf infektiöse Rhinotracheitis/ infektiöse pustulöse Vulvovaginitis gemäss der Entscheidung 93/42/EG der Kommission, deren Bestimmungen gemäss dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 sinngemäss gelten. II.1.8. Zum Zeitpunkt der Untersuchung waren die Tiere transportportfähig im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/20055 II.1.9. Datum des Auftriebs6: II.1.10 Voraussichtliches Datum des Abtriebs: II.2.

Gesundheitsbescheinigung für vom Grenzweidegang zurückkehrende Rinder (normale oder verfrühte Rückkehr). II.2.1. Die vorstehend bezeichneten Tiere [Liste der Tiere bei verfrühter Rückkehr3 oder Liste der in der entsprechenden Originalbescheinigung angegebenen Tiere3 7 8] wurden am … (Tag des Verladens der Tiere bzw. 48 Stunden vor ihrem Abtransport) untersucht und für frei von Anzeichen einer Infektionskrankheit befunden.

II. Gesundheitsinformation II.a. Bez.-Nr. der Bescheinigung II.b. Örtl. Bez.-Nummer

II.2.2. Das Weideland, auf dem sich die Tiere aufgehalten haben, ist nicht nach geltendem Gemeinschafts- bzw. nationalem Recht wegen Vorliegens einer Rinderkrankheit gesperrt oder anderweitig beschränkt, und während der Weidezeit ist kein Fall von Tuberkulose, Brucellose oder Leukose festgestellt worden.

Anmerkungen Teil I: * Die Nummer der für den Auftrieb erforderlichen Gesundheitsbescheinigung ist unter Nummer I.6 dieser Bescheinigung angegeben. Teil II: 1 Die obligatorischen Angaben in dieser Bescheinigung sind am Tag der Ausstellung der Bescheinigung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden vor dem Tag der voraussichtlichen Ankunft der Tiere im informatisierten System zum Verbund der Veterinärbehörden gemäss Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG zu erfassen. 2 Diese Bescheinigung gilt ab dem Tag der in der Schweiz bzw. im Herkunftsmitgliedstaat durchgeführten Gesundheitskontrolle für die Dauer von zehn Tagen. Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. 3 Nichtzutreffendes streichen. 4 Im Falle des Tagesweidegangs gilt sie für die gesamte Weidezeit. 5 Diese Erklärung entbindet die Transportunternehmer nicht von ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Transportfähigkeit der Tiere. 6 Die Registriernummer des Weideplatzes ist unter Nummer I.13 (Zulassungsnummer) dieser Bescheinigung angegeben. 7 Falls Tiere noch während der Weidezeit aus gesundheitlichen Gründen in ihren Herkunftsbetrieb zurückbefördert werden und eine Gesundheitsbescheinigung mitführen, sind sie aus der ursprünglichen Liste zu streichen; die Liste ist in diesem Falle vom amtlichen Tierarzt abzuzeichnen. 8 Nummer II.1 betrifft den Hinweg zum Grenzweidegang oder Tagesweidegang, Nummer II.2 die Rückkehr vom Grenzweidegang. Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.

Amtlicher Tierarzt oder Inspektor Name (in Grossbuchstaben): Qualifikation und Amtsbezeichnung:

Örtliches Veterinäramt: Nr. des örtlichen Veterinäramts:

Datum:

Stempel: Unterschrift:

Bedingungen für den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Für den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie für den Grenzweidegang von Rindern zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz werden die im vor liegenden Anhang vorgesehenen und in TRACES verfügbaren Bescheinigungen gemäss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L⁹⁴ vom 31.3.2004, S. 44) verwendet.

Kapitel IV Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern

Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

1. Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der 1. Verordnung vom 18. April 2007 über Kommission vom 18. Februar 2004 die Ein-, Durch- und Ausfuhr von zur Festlegung eines Dokuments für Tieren und Tierprodukten (EDAV) die Zollanmeldung und Veterinär- (SR 916.443.10) kontrolle von aus Drittländern in die 2. Verordnung vom 18. April 2007 über Gemeinschaft eingeführten Tieren die Ein- und Durchfuhr von Tieren (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11) aus Drittstaaten im Luftverkehr 2. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des (EDTV) (SR 916.443.12) Europäischen Parlaments und des 3. Verordnung vom 18. April 2007 über Rates vom 29. April 2004 über amt- die Ein- und Durchfuhr von Tierproliche Kontrollen zur Überprüfung der dukten aus Drittstaaten im Luftver- Einhaltung des Lebensmittel- und kehr (EDTpV) [AS 2007 2755] Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai Tierschutz (ABl. L 165 vom 2007 über die Kontrolle der Ein- und 30.4.2004, S. 1) Durchfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV-Kontrollverordnung)

3. Richtlinie 91/496/EWG des Rates 5. Verordnung vom 18. April 2007 über vom 15. Juli 1991 zur Festlegung die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) von Grund regeln für die Veterinär- (SR 916.443.14) kontrollen von aus Drittländern in 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 die Gemeinschaft eingeführten über die Gebühren des Bundesamtes Tieren und zur Änderung der Richt- für Veterinärwesen (GebV-BVET) linien 89/662/EWG, 90/425/EWG (SR 916.472) und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56) 7. Verordnung vom 18. August 2004 über die Tierarzneimittel (Tierarz- 4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom neimittelverordnung, TAMV) 29. April 1996 über das Verbot der (SR 812.212.27) Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3). 5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 6. Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 31)

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen aufgeführten Grenzkontrollstellen zuständig. 2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:

Bezeichnung TRACES-Code Typ Kontrollzentrum Zulassungsart

Flughafen Zürich CHZRH4 A Zentrum 3 O – Andere Tiere (ein schliesslich Zootiere)* Flughafen Genf CHGVA4 A Zentrum 2 O – Andere Tiere (ein schliesslich Zootiere)* * Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission.

Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsarten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. 3. Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die unter Ziffer 3 dieser Anlage aufgelisteten Einfuhrvorschriften und die Durchführungsmassnahmen an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit. 4. Die unter Nummer 1 genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen der für die Schweiz bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. 5. Die unter Nummer 2 genannten Grenzkontrollstellen der Schweiz führen Kontrollen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach den Bestimmungen in Kapitel IV Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.

Kapitel V Besondere Vorschriften A. Kennzeichnung von Tieren * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf

Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nicht anders angegeben – als Verweis auf die vor dem 1. September 2009 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Europäische Union Schweiz

1. Richtlinie 2008/71/EG des Rates 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni vom 15. Juli 2008 über die Kenn- 1995 (TSV) (SR 916.401), insbesonzeichnung und Registrierung von dere die Artikel 7–20 (Registrierung Schweinen (ABl. L 213 vom und Kennzeichnung) 8.8.2008, S. 31) 2. Verordnung vom 23. November 2. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des 2005 über die Tierverkehr-Daten- Europäischen Parlaments und des bank (TVD-Verordnung) Rates vom 17. Juli 2000 zur Einfüh- (SR 916.404) rung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1)

a. Die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/71/EG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. b. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes sowie des Artikel 1 der Verordnung vom 14. November 2007 über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKIL) (SR 910.15) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

B. Tierschutz 1. Rechtsvorschriften*

1. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Tierschutzverordnung vom 23. April Rates vom 22. Dezember 2004 über 2008 (TSchV) (SR 455.1), insbesondeden Schutz von Tieren beim Trans- re die Artikel 169–176 port und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, 2. Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans (ABl. L 174 vom 2.7.1997,

2. Besondere Durchführungsbestimmungen a) Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. b) In den in Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. c) Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. d) Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und des Artikels 208 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) (SR 455.1) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

e) Gemäss Artikel 175 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) (SR 455.1) kann die Durchfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz ausschliesslich per Schiene oder Luftverkehr erfolgen. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

C. Kontrollgebühren 1. Für veterinärrechtliche und tierzüchterische Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben. 2. Die Schweizer Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Anlage 694

Tierische Erzeugnisse

Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird Zum Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 finden sinngemäss Anwendung.

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

Tiergesundheit:

1. Frischfleisch, auch Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, nicht verarbeitete und ausgelassene Fette

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja1 Haus-Einhufer Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)1 Verordnung (EG) Nr. 999/20011

Landwirtschaft 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

2. Zuchtwildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Andere als die unter Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Punkt 1 genannten Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) zur Zucht gehaltenen Landsäugetiere Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001

Zuchtlaufvögel Richtlinie 92/118/EWG ja Hasentiere Richtlinie 2002/99/EG

3. Wildfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse

Wild lebende Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Huftiere Hasentiere Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) Andere Jagdfederwild

4. Geflügelfrischfleisch, Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse, Fette und ausgelassene Fette

Geflügel Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

5. Mägen, Blasen und Därme

Rinder Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja1 Schafe und Ziegen Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)1 Schweine Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/20011

6. Knochen und Knochenerzeugnisse

Haus-Huftiere Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja1 Haus-Einhufer Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)1 Andere zur Zucht Richtlinie 2002/99/EG gehaltenen oder Verordnung (EG) Nr. 999/20011 wild lebende Geflügel, Laufvögel und Wildgeflügel

Landwirtschaft 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

Proteine, Blut und Blutprodukte

Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja1 Verordnung (EG) Nr. 999/20011 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)1

Richtlinie 64/432/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

Richtlinie 90/539/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken

Richtlinie 91/67/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 93/53/EWG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) Richtlinie 95/70/EG Richtlinie 2002/99/EG

Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401)

Landwirtschaft 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

Richtlinie 92/118/EWG Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG) (SR 916.40) ja Richtlinie 2002/99/EG Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) (SR 916.401) 1 Die Anerkennung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften im Bereich der TSE-Überwachung bei Schafen und Ziegen wird vom Gemeinsamen Veterinärausschuss erneut geprüft.

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

Öffentliche Gesundheit

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Ja, mit und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhü- Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt Sondertung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi- geändert am 16. Dezember 2005 (SR 817.0) bedingungen former Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV), zuletzt zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 688/2006 der geändert am 12. April 2006 [AS 1981 572] Kommission vom 4. Mai 2006 zur Änderung der Anhänge III und XI der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Verordnung vom 1. März 1995 über die Ausbildung der Parlaments und des Rates hinsichtlich der Überwachung trans- Kontrollorgane für die Fleischhygiene (VAFHy), zuletzt missibler spongiformer Enzephalopathien und spezifizierten geändert am 23. November 2005 [AS 1995 1744] Risikomaterials von Rindern in Schweden (ABl. L 120 vom Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geän- 5.5.2006, S. 10) dert am 23.11.05 (SR 916.401) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (VPrP) (SR 916.020) (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1) Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 Lebensmittel– und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) vom 30.4.2004, S. 55) vom 23. November 2005 (SR 817.02) Verordnung (EG) Nr.

854/2004 des Europäischen Parlaments Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über den Vollzug und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrens- der Lebensmittelgesetzgebung (SR 817.025.21) vorschriften für die amtliche Überwachung von zum mensch-

Landwirtschaft 0.916.026.81

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

lichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) bei der Primärproduktion (VHyPrP) (SR 916.020.1) Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments Hygieneverordnung des EDI vom 23. November 2005 (HyV) und des Rates vom 29. April 2004 überamtliche Kontrollen zur (SR 817.024.1) Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tier- Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene schutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Le- tierischer Herkunft (SR 817.022.108) bensmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Erzeugnisse und für die in den Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen amtlichen Kontrollen, zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 27)

Handelsbedingungen Gleichwertigkeit

EG-Normen Schweizer Normen

Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60)

Sonderbedingungen (1) Für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie tierische Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Diesen Produkten müssen gegebenenfalls die Gesundheitsbescheinigungen beigefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind. (2) Die Schweiz erstellt ein Verzeichnis zugelassener Betriebe im Sinne von Artikel 31 (Eintragung/Zulassung von Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. (3) Die Schweiz wendet bei Einfuhren die gleichen Bestimmungen an wie diejenigen, die in der Gemeinschaft gelten. (4) Die Schweizer Behörden können keinen Gebrauch von der Ausnahme für die Untersuchung auf Trichinen machen, die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 vorgesehen ist. Wollen sie dies dennoch tun, teilen die Schweizer Behörden der Kommission schriftlich mit, in welchen Regionen das Trichinenrisiko bei Hausschweinen offiziell vernachlässigbar gering ist. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft können innerhalb von drei Monaten ab dem Eingang einer solchen Notifizierung der Kommission eine schriftliche Stellungnahme übermitteln. Erheben die Kommission und die Mitgliedstaaten keine Einwände, so wird die Region als Region mit vernachlässigbarem Trichinenrisiko anerkannt und Hausschweine aus dieser Region sind von der Untersuchung auf Trichinen zum Zeitpunkt der Schlachtung ausgenommen. Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 gilt sinngemäss. (5) Bei der Trichinenuntersuchung verwendet die Schweiz die in Anhang I Kapitel I und II der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebenen Nachweismethoden. Die in Anhang I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 beschriebene Trichinoskopiemethode findet keine Anwendung. (6) Die zuständigen Schweizer Behörden können bei Schlachtkörpern oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung in kleinen Schlachtbetrieben gehalten werden, von der Trichinenuntersuchung absehen. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2014. Gemäss Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung des EVD vom 23.

November 2005 über die Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) und gemäss Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über Lebensmittel tierischer Herkunft (SR 817.022.108) sind die Schlachtkörper oder das Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, sowie die von ihnen stammenden Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnisse und verarbeiteten Fleischerzeugnisse mit dem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen zu versehen, das dem Muster in Anhang 9 letzter Absatz der Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die Hygiene beim Schlachten entspricht. Diese Produkte dürfen gemäss Artikel 9a der Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über

Lebensmittel tierischer Herkunft nicht in den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz gelangen. (7) Schlachtkörper oder Fleisch von Hausschweinen, die zur Mast und Schlachtung gehalten werden, und wofür folgende Herkunft nachgewiesen werden kann: – aus einem Betrieb, der von der zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als trichinenfrei anerkannt wurde; – aus Regionen, in denen das Trichinenrisiko bei Hausschweinen amtlich als vernachlässigbar anerkannt ist; und wofür gemäss Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 keine Trichinenuntersuchung durchgeführt wurde, können unter denselben Bedingungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, wie sie für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten. (8) Nach Artikel 2 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) können die zuständigen Schweizer Behörden in besonderen Fällen Anpassungen an die Artikel 8, 10 und 14 der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) vorsehen: a) um den Bedürfnissen von Betrieben in Bergregionen zu entsprechen, die im Anhang des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete verzeichnet sind. Die zuständigen Schweizer Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen schriftlich zu melden. Diese Meldung umfasst: – eine ausführliche Darstellung der Bestimmungen, die nach Auffassung der zuständigen Schweizer Behörden geändert werden müssen und eine Beschreibung der Art der geplanten Änderung; – eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen; – eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung (gegebenenfalls mit einer Zusammenfassung der durchgeführten Risikoanalyse und der Angabe aller Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Anpassung nicht die Ziele der Hygieneverordnung (SR 817.024.1) gefährdet, – etwaige andere massgebliche Informationen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfügen über eine Frist von drei Monaten ab dem Empfang der Meldung, um schriftliche Bemerkungen zu übermitteln.

Erforderlichenfalls tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen; b) um der Herstellung von Lebensmitteln gerecht zu werden, die traditionelle Merkmale aufweisen. Die zuständigen Schweizer Behörden verpflichten sich, der Kommission diese Änderungen spätestens zwölf Monate nach der Gewährung der Ausnahmen einzeln oder gesammelt schriftlich zu melden. Jede Meldung umfasst: – eine Kurzbeschreibung der geänderten Vorschriften;

– eine Beschreibung der betreffenden Lebensmittel und Unternehmen und – etwaige andere massgebliche Informationen. (9) Die Kommission unterrichtet die Schweiz über die Ausnahmen und Änderungen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäss Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004, Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 852/2003, Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 854/2003 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 angewandt werden. (10) Bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf spezifiziertes Risikomaterial angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, im Wege interner technischer Weisung dafür zu sorgen, dass keine Schlachtkörper von weniger als 24 Monate alten Rindern mit Spinalknochen oder daraus hergestellte Produkte in den Handel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelangen. (11) Bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf Ausfuhren in die Gemeinschaft angeglichen sind, verpflichtet sich die Schweiz, die nachstehenden Rechtsakte und ihre Durchführungsvorschriften anzuwenden: 1. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) 2. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1) 3. Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1) 4. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 5. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl.

L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 6. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16)

7. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24) 8. Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäss Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellt wurde (ABl. L⁸⁴ vom 27.3.1999, S. 1) 9. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40) 10. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1) 11. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5) 12. Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 8) 13. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7) 14. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) 15. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34) 16.

Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3) 17. Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17)

18. Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1) 19. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)

Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Abk. mit der EG 0.916.026.81

Nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

Handelsbedingungen Äquivalenz

EG-Normen* Schweizer Normen*

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten Ja, mit und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Ver- und die Fleischkontrolle (VSFK) (SR 817.190) Sonderbehütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongi- Verordnung des EVD vom 23. November 2005 über die dingungen former Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). Hygiene beim Schlachten (VHyS) (SR 817.190.1) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für (SR 916.401) nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1). Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) (SR 916.441.22) * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis auf die vor dem 30. Juni 2008 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

Sonderbedingungen Die Schweiz wendet bei ihren Einfuhren gemäss Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die gleichen Bestimmungen an wie die in den Anhängen VII, VIII, X (Bescheinigungen) und XI (Länder) festgelegten. Der Handel mit Material der Kategorien 1 und 2 unterliegt Artikel 8 Absätze 2–6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Material der Kategorie 3 im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz müssen gemäss den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 die in Anhang II Kapitel III vorgesehenen Handelspapiere und Veterinärbescheinigungen beigefügt sein. Die Schweiz erstellt gemäss Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ein Verzeichnis der entsprechenden Betriebe. Gemäss Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 untersagt die Schweiz bis zum 1. Juli 2011 die Fütterung von Schweinen mit Küchenabfällen. Diese Frage wird vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Bis zur Festlegung dieser Mustergelten die derzeit vorgeschriebenen Bescheinigungen.

Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriftengleichwertig sind, wird diese Frage vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.

Anlage 7 Zuständige Behörden Teil A Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: – Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird; – Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschliesslich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössische Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist; – Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften.

Europäische Gemeinschaft Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmun-

– Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedingungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen; – die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die Überwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.

Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen Keine

Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Zum Zwecke dieser Anlage wird «Prüfung» als Effizienzbewertung definiert.

1 Allgemeine Grundregeln 1.1 Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei («Prüfer») und der geprüften Partei («geprüfte Stelle») gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden. 1.2 Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, dass die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmassnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmassnahmen umfassen können. 1.3 Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muss von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden. 1.4 Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.

2 Grundregeln für den Prüfer Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt: 2.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; 2.2 Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts; 2.3 Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird; 2.4 Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein; 2.5 Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muss nicht im Voraus festgelegt werden; 2.6 vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhaltungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden;

Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers. Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden.

3 Grundregeln für die geprüfte Stelle Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln: Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen: – Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften; – Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen; – Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten; – Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmassnahmen; – Zugang zu Betrieben. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, dass die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden.

4 Verfahren Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, dass die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind. Prüfung der Unterlagen Die Prüfung der Unterlagen kann Folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäss Nummer 3.1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher Änderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Massnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten.

Prüfung vor Ort Die Entscheidung über die Durchführung dieser Massnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, jeglichen Änderungen der Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäss Nummer 4.2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen. Folgeprüfung Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden.

5 Arbeitsunterlagen Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlussfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen: – Rechtsvorschriften; – Aufbau und Arbeitsweise der Überwachungsdienste und Bescheinigungsstellen; – Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe; – Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse; – Durchführungsvorschriften und –verfahren; – Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe; – Ausbildungsprogramme.

6 Schlusssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlusssitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Missverständisse zu vermeiden. Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschliesslich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel.

7 Bericht Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlussbericht aufgenommen.

Anlage 1095

Tierische Erzeugnisse: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren

Allgemeine Bestimmungen

Entscheidung 2004/292/EG der Kom- 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 mission vom 30. März 2004 zur Ein- (TSG) (SR 916.40), insbesondere führung des TRACES-Systems und zur Artikel 57 Änderung der Entscheidung 2. Verordnung vom 18. April 2007 über 92/486/EWG (ABl. L⁹⁴ vom die Ein-, Durch- und Ausfuhr von 31.3.2004, S. 63) Tieren und Tierprodukten (EDAV) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des (SR 916.443.10) Europäischen Parlaments und des Rates 3. Verordnung vom 18. April 2007 über vom 28. Januar 2002 zur Festlegung die Ein- und Durchfuhr von Tierder allgemeinen Grundsätze und An- produkten aus Drittstaaten im Luftforderungen des Lebensmittelrechts, verkehr (EDTpV) [AS 2007 2755] zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai zur Festlegung von Verfahren zur 2007 über die Kontrolle der Ein- und Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom Durchfuhr von Tieren und Tierpro- 1.2.2002, S. 1) dukten (EDAV-Kontrollverordnung) 5. Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (GebV-BVET) (SR 916.472)

1. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen bezieht die Kommission die Schweiz gemäss der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission in das System TRACES ein. 2. Die Kommission bezieht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinär wesen und dem Bundesamt für Gesundheit, die Schweiz in Bezug auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von tierischen Erzeugnissen an den Grenzen in das in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Schnellwarnsystem ein. Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb der Gemeinschaft einen Posten, einen Behälter oder eine Fracht zurück, so setzt die Kommission die Schweiz unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die Schweiz setzt die Kommission unverzüglich über jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futtermittel durch eine zuständige Behörde an einer schweizerischen Grenzkontrollstelle in Kenntnis und hält die Vertraulichkeitsbestimmungen gemäss Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ein. Die spezifischen Massnahmen im Zusammenhang mit dieser Teilnahme werden im Gemischten Veterinärausschuss festgelegt.

Veterinärrechtliche Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz

Die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz werden gemäss den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durch geführt:

Gemeinschaft Schweiz

rechtlichen Vorschriften zu gewähr- 3. Verordnung vom 18. April 2007 über leisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, die Ein- und Durchfuhr von Tierpro- S. 34) dukten aus Drittstaaten im Luftver- 2. Richtlinie 89/662/EWG des Rates kehr (EDTpV) [AS 2007 2755] vom 11. Dezember 1989 zur Rege- 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai lung der veterinärrechtlichen Kon- 2007 über die Kontrolle der Ein- und trollen im innergemeinschaftlichen Durchfuhr von Tieren und Tierpro- Handel im Hinblick auf den gemein- dukten (EDAV-Kontrollverordnung) samen Binnenmarkt (ABl. L 395 (SR 916.443.106) vom 30.12.1989, S. 13) 5. Verordnung vom 18. April 2007 über 3. Richtlinie 2002/99/EG des Rates die Einfuhr von Heimtieren (EHtV) vom 16. Dezember 2002 zur Fest- (SR 916.443.14) legung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 Verarbeitung, den Vertrieb und die über die Gebühren des Bundesamtes Einfuhr von Lebensmitteln tierischen für Veterinärwesen (GebV-BVET) Ursprungs (ABl. L 18 vom (SR 916.472) 23.1.2003, S. 11)

In den in Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vorgesehenen Fällen setzen sich die zuständigen Behörden eines Bestimmungsmitgliedstaats unverzüglich mit den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats in Verbindung. Diese ergreifen die erforderlichen Massnahmen und teilen der zuständigen Behörde am Versandort sowie der Kommission die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit. Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG sowie der Artikel 9 und 16 der Richtlinie 89/662/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des A. B. A. B. C. 2.1 Abies spp. Aster spp. Brassica spp. Castanea Mill. Cucumis spp. Exacum spp. Fragaria L. Gerbera Cass. Gypsophila L. Lactuca spp. Larix Mill. Leucanthemum L. Lupinus L. Picea A. Dietr. Pinus L. Populus L. Pseudotsuga Carr. Quercus L. Rubus L. Spinacia L. Tanacetum L. Tsuga Carr. Verbena L. 2.2 Gemischten Veterinärausschusses.

Veterinärkontrollen bei Einfuhren aus Drittländern auf die zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.96

Die Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern werden nach den Bestimmungen der folgenden Rechtsakte durchgeführt:

1. Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der 1. Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 Kommission vom 22. Januar 2004 mit (TSG) (SR 916.40), insbesondere Verfahren für die Veterinärkontrollen Artikel 57 von aus Drittländern eingeführten 2. Verordnung vom 18. April 2007 Erzeugnissen an den Grenzkontroll- über die Ein-, Durch- und Ausfuhr stellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 von Tieren und Tierprodukten vom 28.1.2004, S. 11) (EDAV) (SR 916.443.10) 2 Verordnung (EG) Nr. 745/2004 der 3. Verordnung vom 18. April 2007 Kommission vom 16. April 2004 mit über die Ein- und Durchfuhr von Einfuhrvorschriften für Lebensmittel Tierprodukten aus Drittstaaten im tierischen Ursprungs zum persön- Luftverkehr (EDTpV) lichen Verbrauch (ABl. L 122 vom [AS 2007 2755] 26.4.2004, S. 1) 4. Verordnung des EVD vom 16. Mai 3. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des 2007 über die Kontrolle der Ein- und Europäischen Parlaments und des Durchfuhr von Tieren und Tierpro- Rates vom 29. April 2004 mit beson- dukten (EDAV-Kontrollverordnung) deren Verfahrensvorschriften für die (SR 916.443.106) amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten 5. Verordnung vom 18. April 2007 Erzeugnissen tierischen Ursprungs über die Einfuhr von Heimtieren (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) (EHtV) (SR 916.443.14) 4. Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des 6. Verordnung vom 30. Oktober 1985 Europäischen Parlaments und des über die Gebühren des Bundesamtes Rates vom 29. April 2004 über amt- für Veterinärwesen (GebV-BVET) liche Kontrollen zur Überprüfung der (SR 916.472) Einhaltung des Lebensmittel- und 7. Bundesgesetz vom 9. Oktober über Futtermittelrechts sowie der Bestim- Lebensmittel und Gebrauchsgegensmungen über Tiergesundheit und tände (Lebensmittelgesetz – LMG) Tierschutz (ABl. L 165 vom (SR 817.0) 30.4.2004, S. 1)

96 AS 2010 511

Gemeinschaft Schweiz

5. Richtlinie 89/608/EWG des Rates 8. Lebensmittel– und Gebrauchsgegen vom 21. November 1989 betreffend ständeverordnung (LGV) vom die gegenseitige Unterstützung der 23. November 2005 (SR 817.02) Verwaltungsbehörden der Mitglied- 9. Verordnung vom 23. November 2005 staaten und die Zusammenarbeit die- über den Vollzug der Lebensmittelser Behörden mit der Kommission, um gesetzgebung (SR 817.025.21) die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen 10. Verordnung des EDI vom 26. Juni Vorschriften zu gewährleisten 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34) Lebens mitteln (Fremd- und Inhaltsstoffverordnung – FIV) 6. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom (SR 817.021.23) 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3) 7. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 8. Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9) 9. Entscheidung 2002/657/EG der Kommission vom 12. August 2002 zur Umsetzung der Richtlinie 96/23/EG des Rates betreffend die Durchführung von Analysemethoden und die Auswertung von Ergebnissen (ABl. L 221 vom 17.8.2002, S. 8)

Gemeinschaft Schweiz

10. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) 11. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61)

1. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EG sind folgende Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zuständig: die für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen und im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen aufgeführten Grenzkontrollstellen. 2. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 97/78/EWG sind für die Schweiz folgende Grenzkontrollstellen zuständig:

Bezeichnung TRACES-Code Typ Kontrollzentrum Zulassungsart

Flughafen Zürich CHZRH4 A Zentrum 1 NHC* Zentrum 2 HC(2)* Flughafen Genf CHGVA4 A Zentrum 1 HC(2), NHC*

* Zulassungsarten gemäss der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission.

Spätere Änderungen der Liste der Grenzkontrollstellen, ihrer Kontrollzentren und der Zulassungsarten fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 45 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

Kapitel IV Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Tierische Erzeugnisse in von beiden Seiten als gleichwertig anerkannten Sektoren, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz gehandelt werden, verkehren ausschliesslich unter denselben Bedingungen wie Erzeugnisse, die zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehandelt werden. Diesen Produkten müssen gegebenen falls die Gesundheitsbescheinigungen bei gefügt sein, die für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschrieben oder in diesem Anhang festgelegt und im System TRACES verfügbar sind. Für die übrigen Sektoren gelten weiterhin die in Anlage 6 Kapitel II festgelegten gesundheitlichen Bedingungen.

Kapitel V Gesundheitliche Bedingungen und Bedingungen für Kontrollen bei Einfuhren aus Drittländern 1. Gemeinschaft – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

A. Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit 1. Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (ABl. L 157 vom 24.6.1988, S. 28) 2. Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61) 3. … 4. Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarznei mittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1)

5. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1) 6.–9. … 10. Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. L 226 vom 22.9.1995, 11. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3). 12. Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmassnahmen hin sichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10) 13. Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Gemeinschaftsverfahrens für Aromastoffe, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 1) 14. … 15. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16) 16. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festlegung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmittelbestand teilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24) 17. Entscheidung 1999/217/EG der Kommission vom 23. Februar 1999 über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe, das gemäss Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 erstellt wurde (ABl. L⁸⁴ vom 27.3.1999, S. 1) 18. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1). 19. Entscheidung 2002/840/EG der Kommission vom 23.

Oktober 2002 zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen (ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40)

20. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1). 21. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1) 22. Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Aufhebung bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG und 92/118/EWG des Rates und der Entscheidung 95/408/EG des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33). 23. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) 24. Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206) 25. Entscheidung 2005/34/EG der Kommission vom 11. Januar 2005 zur Festlegung einheitlicher Normen für die Untersuchung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf bestimmte Rückstände (ABl. L 16 vom 20.1.2005, S. 61) 26. Verordnung (EG) Nr. 401/2006 der Kommission vom 23. Februar 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Mykotoxingehalts von Lebensmitteln (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 12) 27. Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5) 28. Verordnung (EG) Nr. 1883/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Gehalte von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in bestimmten Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 32) 29. Verordnung (EG) Nr. 333/2007 der Kommission vom 28.

März 2007 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle des Gehalts an Blei, Cadmium, Quecksilber, anorganischem Zinn, 3-MCPD und Benzo(a)pyren in Lebensmitteln (ABl. L⁸⁸ vom 29.3.2007, S. 29) 30. Verordnung (EG) Nr. 884/2007 der Kommission vom 26. Juli 2007 über Dringlichkeitsmassnahmen zur Aussetzung der Verwendung von E 128 Rot 2G als Lebensmittelfarbstoff (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 8)

31. Richtlinie 2008/60/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Festlegung spezifischer Kriterien für Süssungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 158 vom 18.6.2008, S. 17) 32. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) 33. Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süssungsmittel (ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1).

B. Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit 1. Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und – in Bezug auf Krankheitserreger – der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49) 2. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABI. L 147 vom 31.5.2001, S. 1) 3. Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1) 4. Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11) 5. Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14)

C. Andere spezifische Massnahmen* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

1. Interimsabkommen über den Handel und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino – Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien – Erklärung der Gemeinschaft (ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 14) 2. Beschluss 94/1/EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluss des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1) 3. Beschluss 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4) 4. Beschluss 97/345/EG des Rates vom 17. Februar 1997 über den Abschluss des Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 15) 5. Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1) 6. Beschluss 98/504/EG des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 24) 7. Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1) 8. Beschluss 1999/778/EG des Rates vom 15.

November 1999 über den Abschluss eines Protokolls über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 25)

9. Protokoll 1999/1130/EG über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer-Inseln andererseits (ABl. L 305 vom 30.11.1999, S. 26 ) 10. Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1)

2. Schweiz – Rechtsvorschriften* * Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist – sofern nichts anderes angegeben ist – als Verweis

Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV) (SR 916.443.10) Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV) [AS 2007 2755]

3. Durchführungsvorschriften Das Bundesamt für Veterinärwesen wendet gleichzeitig mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die in den unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsakten enthaltenen Einfuhrvorschriften, Durchführungsmassnahmen und Listen von Betrieben an, aus denen entsprechende Einfuhren zugelassen sind. Diese Verpflichtung gilt für alle einschlägigen Rechtsakte unabhängig vom Datum ihres Erlasses. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann strengere Massnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. Der Gemischte Veterinärausschuss tritt zusammen, um über geeignete Massnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Das Bundesamt für Veterinärwesen und die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft teilen sich gegenseitig die spezifischen auf bilateraler Ebene festgelegten Einfuhrbedingungen, die nicht Gegenstand einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, mit. Die in Kapitel III Nummer B.1 der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen von für die Schweiz bestimmten Ein fuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch. Die in Kapitel III Nummer B.2 der vorliegenden Anlage genannten Grenzkontrollstellen der Mitgliedstaaten führen Kontrollen von für die Mitgliedstaaten bestimmten Einfuhren aus Drittländern nach Kapitel III Abschnitt A der vorliegenden Anlage durch.

D. Gemäss Verordnung vom 18. April 2007 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr (EDTpV) [AS 2007 2755] behält die Schweiz sich die Möglichkeit vor, Rindfleisch einzuführen, das von Rindern stammt, die möglicherweise mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Die Ausfuhr dieses Fleischs in die Gemeinschaft ist verboten. Darüber hinaus handelt die Schweiz wie folgt: – sie begrenzt die Verwendung solchen Fleischs auf den alleinigen Direkt verkauf an den Verbraucher in Einzelhandelsbetrieben mit einer angemessenen Kennzeichnung; – sie begrenzt die Einfuhr auf die Schweizer Grenzkontrollstellen; und – sie betreibt ein geeignetes Rückverfolgungs- und Steuerungssystem, um jede Möglichkeit einer anschliessenden Einfuhr in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auszuschliessen; – sie übermittelt der Kommission zweimal im Jahr einen Bericht über Herkunft und Bestimmung der Einfuhren sowie eine Übersicht über durchgeführte Kontrollen als Nachweis für die Einhaltung der in den vorstehenden Gedankenstrichen genannten Bedingungen; – im Zweifelsfall werden diese Bestimmungen vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Kapitel VI Kontrollgebühren 1. Für veterinärrechtliche Kontrollen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz werden keine Gebühren erhoben. 2. Die Schweizer Behörden verpflichten sich, bei Veterinärkontrollen von Einfuhren aus Drittländern die in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1) vorgesehenen Gebühren zu erheben.

Anlage 1197

Kontaktstellen I. Für die Europäische Union: Der Direktor Tiergesundheit und Tierschutz Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher Europäische Kommission, B-1049 Brüssel

II. Für die Schweiz: Der Direktor Bundesamt für Veterinärwesen CH-3003 Bern Andere wichtige Kontaktstellen: Der Abteilungsleiter Bundesamt für Gesundheit Abteilung Lebensmittelsicherheit CH-3003 Bern

Schlussakte

und der Europäischen Gemeinschaft, die am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengetreten sind, haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: Gemeinsame Erklärung zu den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz, Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten, Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor, Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz, Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz, Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die im schweizerischen Gebiet vermarktet werden, Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke, Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen. Sie haben ferner die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen: Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen, Erklärung der Schweiz zu Grappa, Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform, Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Pascal Couchepin Joschka Fischer Joseph Deiss Hans van den Broek

Gemeinsame Erklärung zu den Bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erkennen an, dass die Bestimmungen der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz unbeschadet und unter Vorbehalt der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Europäischen Union und in der Welthandelsorganisation gelten. Im Übrigen versteht es sich, dass die Bestimmungen dieser Abkommen nur dann Geltung behalten, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht, einschliesslich der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen, vereinbar sind.

Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten Zur Sicherstellung und Erhaltung des Wertes der von der Gemeinschaft der Schweiz eingeräumten Zollzugeständnisse für bestimmte Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten gemäss Anhang 2 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommen die Zollbehörden der Parteien überein, die Überarbeitung der zolltariflichen Einreihung der Pulver von Gemüsen und der Pulver von Früchten unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Zollzugeständnisse gesammelten Erfahrungen zu prüfen.

Gemeinsame Erklärung zum Fleischsektor Ab 1. Juli 1999 eröffnet die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der BSE-Krise und der von bestimmten Mitgliedstaaten gegenüber Ausfuhren aus der Schweiz ergriffenen Massnahmen ausnahmsweise ein autonomes Jahreszollkontingent von 700 Tonnen/netto getrocknetem Rindfleisch zum Wertzollsatz und unter Befreiung vom spezifischen Zoll, das bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens gültig ist. Die Lage wird überprüft, wenn die Einfuhrbeschränkungen bestimmter Mitgliedstaaten gegenüber der Schweiz bis zu diesem Zeitpunkt nicht aufgehoben sind. Im Gegenzug wird die Schweiz im selben Zeitraum ihre Zugeständnisse von 480 Tonnen/netto Parma- und San-Daniele-Schinken, 50 Tonnen/netto Serrano- Schinken und 170 Tonnen/netto Bresaola zu den bisher geltenden Bedingungen aufrechterhalten. Es gelten die Ursprungsregeln der nichtpräferentiellen Regelung.

Gemeinsame Erklärung zur Verwaltung der Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz erklären ihre Absicht, insbesondere unter Berücksichtigung der WTO-Bestimmungen gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt.

Gemeinsame Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft, im Folgenden «die Parteien» genannt, verpflichten sich, Anhang 4 zum Bereich der Pflanzengesundheit so schnell wie möglich umzusetzen. Die Umsetzung dieses Anhangs 4 vollzieht sich für die in Anlage A dieser Erklärung genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Zuge der Angleichung der schweizerischen Rechtsvorschriften an die in Anlage B dieser Erklärung aufgeführten Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nach einem Verfahren, das auf die Einbeziehung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Anlage 1 des Anhangs 4 bzw. der Rechtsvorschriften der beiden Parteien in die Anlage 2 des genannten Anhangs abzielt. Dieses Verfahren dient ferner der Ergänzung der Anlagen 3 und 4 des genannten Anhangs auf der Grundlage der Anlagen C und D dieser Erklärung für die Gemeinschaft einerseits und auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen für die Schweiz andererseits. Die Artikel 9 und 10 des Anhangs 4 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Anhangs umgesetzt, um schnellstmöglich die Instrumente für die Eintragung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in Anlage 1 des Anhangs 4, die Aufnahme der Rechtsvorschriften der beiden Parteien, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung der Schaderreger der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse bieten, in Anlage 2 des Anhangs 4, die Eintragung der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen amtlichen Stellen in Anlage 3 des Anhangs 4 sowie gegebenenfalls die Festlegung der Gebiete und der für sie geltenden besonderen Anforderungen in Anlage 4 des Anhangs 4 zu schaffen. Die Arbeitsgruppe «Pflanzenschutz» gemäss Artikel 10 des Anhangs 4 prüft unverzüglich die Änderungen der schweizerischen Rechtsvorschriften, um festzustellen, ob sie einen gegenüber den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken. Sie trägt dafür Sorge, dass der Anhang 4 schrittweise umgesetzt und alsbald auf möglichst viele in Anlage A dieser Erklärung aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände angewandt wird.

Um die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften voranzubringen, die einen gleichwertigen Schutz gegen die Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse bewirken, verpflichten sich die Parteien, technische Beratungen zu führen.

Anlage A Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die beiden Parteien nach einer Lösung gemäss den Bestimmungen des Anhangs 4 suchen

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien 1 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, wenn diese in Verkehr gebracht werden

1.1 Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Beta vulgaris L. Humulus lupulus L. Prunus L98

1.2 Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschliesslich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung Chaenomeles Lindl. Cotoneaster Ehrh. Crataegus L. Cydonia Mill. Eriobotrya Lindl. Malus Mill. Mespilus. L. Pyracantha Roem. Pyrus L. Sorbus L. ausser S. intermedia (Ehrh.) Pers. Stranvaesia Lindl.

1.3 Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt Solanum L. nebst Hybriden

1.4 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.

98 Vorbehaltlich der erwogenen Sonderbestimmungen zum Schutz vor dem Sharkavirus

2 Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmässiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche die (zuständigen Behörden den) Vertragsparteien gewährleisten, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

Pflanzen, ausgenommen Samen

Apium graveolens L. Argyranthemum spp.

Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. nebst Hybriden

Impatiens L: alle Hybridsorten aus Neuguinea

Pelargonium L’Hérit. ex Ait.

Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3

2.3 Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat Araceae Marantaceae Musaceae Persea Mill. Strelitziaceae

2.4 Samen und Zwiebeln Allium ascalonicum L. Allium cepa L. Allium schoeoprasum L

2.5 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen Allium porrum L.

2.6 Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt Camassia Lindl. Chionodoxa Boiss. Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und ihre Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. et G. tubergenii hort. Hyacinthus L. Iris L. Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.) Muscari Mill. Narcissus L. Ornithogalum L. Puschkinia Adams Scilla L. Tigridia Juss. Tulipa L.

B. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe A genannten Gebieten 3 Alle zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen: – andere als unter Nummer 4 genannte Samen – folgende Pflanzen: Citrus L. Clausena Burm. f. Fortunella Swingle Murraya König ex L.

Palma Poncirus Raf.

4 Samen

4.1 Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay Cruciferae Gramineae Trifolium spp.

4.2 Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern sie nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betreffen Allium cepa L. Allium porrum L. Allium schönoprasum L. Capsicum spp. Helianthus annuus L. Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw. Medicago sativa L. Phaseolus L. Prunus L. Rubus L. Zea mays L.

4.3 Samen folgender Gattungen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika: Triticum Secale X Triticosecale

5 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen Vitis L.

6 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen Coniferales Dendranthema (DC) Des Moul. Dianthus L. Pelargonium L’Hérit. ex Ait. Populus L. Prunus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Quercus L.

7 Früchte (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern) Annona L. Cydonia Mill. Diospyros L. Malus Mill. Mangifera L. Passiflora L. Prunus L. Psidium L. Pyrus L. Ribes L. Syzygium Gärtn. Vaccinium L.

8 Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt Solanum tuberosum L.

9 Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss a) ganz oder teilweise aus: – Castanea Mill. – Castanea Mill., Quercus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Coniferales andere als Pinus L. (mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Pinus L. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung) – Populus L. (mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) – Acer saccharum Marsh. (auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung , mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern) und b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:

KN-Kode Warenbezeichnung

4401 10 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen ex 4401 21 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln 4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln – andere als Coniferales 4401 30 Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengesetzt ex 4430 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

KN-Kode Warenbezeichnung

4403 91 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – von Quercus L. 4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet – andere als Coniferales, Quercus L. oder Fagus L. ex 4404 10 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz , gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt ex 4404 20 Holzpfähle gespalten: Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt – andere als Coniferales 4406 10 Bahnschwellen aus Holz – nicht imprägniert ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere poutres, madriers, frises, planches, lattes – von Quercus L. ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder Dicke von mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Bohlen, Friese, Dielen – andere als Coniferales, tropische Hölzer, von Quercus L. oder von Fagus L. ex 4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge und Trommeln aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4415 20 Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger aus Holz mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschliesslich Fassstäbe, von Quercus L.

Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Kode ex 4415 20) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für «UIC»-Paletten erfüllen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.

10 Erde und Kultursubstrat a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschliesslich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf. b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den in Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen.

Anlage B Rechtsvorschriften Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses – Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden – Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus – Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern – Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1988 – Entscheidung EWG/91/261 der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. – Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 – Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung – Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe – Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

– Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen – Entscheidung 93/365/EWG der Kommisison vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes – Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes – Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung – Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten – Entscheidung 93/452/EWG der Kommission vom 15. Juli 1993 zur einstweiligen Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. bzw. Pinus L., mit Ursprung in Japan, Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/711/EG der Kommission vom 27. November 1996 – Entscheidung 93/467/EWG der Kommission vom 19.

Juli 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Eichenstämme (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in Kanada oder den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/724/EG der Kommission vom 29. November 1996 – Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

– Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 – Entscheidung 95/506/EG der Kommission vom 24. November 1995 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Massnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber dem Königreich der Niederlande zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/649/EG der Kommission vom 26. September 1997 – Entscheidung 96/301/EG der Kommission vom 3. Mai 1996 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gegen die Ausbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith gegenüber Ägypten zusätzliche Massnahmen zu treffen – Entscheidung 96/618/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in der Republik Senegal Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. – Entscheidung 97/353/EG der Kommission vom 20. Mai 1997 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), zum Anpflanzen bestimmt, ausser Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen – Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts.

Anlage C Für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständige amtliche Stellen Europäische Gemeinschaft Ministère des Classes moyennes et de l’Agriculture Service de la Qualité et de la Protection des végétaux WTC 3–6ème étage Boulevard Simon Bolivar 30 B-1210 Bruxelles Tel.: +32-2-2083704 Fax: +32-2-2083705 Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskerei Plantedirektoratet Skovbrynet 20 DK-2800 Lyngby Tel.: +45-45966600 Fax: +45-45966610 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rochusstrasse 1 D-53123 Bonn 1 Tel.: +49-2285293590 Fax: +49-2285294262 Ministry of Agriculture Directorate of Plant Produce 3–5, Ippokratous Str. GR-10164 Athens Tel.: +30-1-3605480 Fax: +30-1-3617103 Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación Dirección General de Sanidad de la Producción Agraria Subdirección general de Sanidad Vegetal E-28002 Madrid Tel.: +34-1-3478254 Fax: +34-1-3478263 Ministry of Agriculture and Forestry Plant Production Inspection Centre Vilhonvuorenkatu 11 C, P.O. Box 42 FIN-00501 Helsinki Tel.: +358-0-134-211 Fax: +358-0-13421499

Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation Direction générale de l’Alimentation Sous-direction de la Protection des végétaux 175 rue du Chevaleret F-75013 Paris Tel.: +33.1-49554955 Fax: +33.1-49555949 Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e Forestali D.G.P.A.A.N. – Servizio Fitosanitario Centrale Via XX Settembre, 20 I-00195 Roma Tel.: +39-6-4884293 – 46655070 Fax: +39-6-4814628 Ministerie van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij Plantenziektenkundige Dienst (PD) Geertjesweg 15 – Postbus 9102 NL-6700 HC Wageningen Tel.: +31-317-496911 Fax: +31-317-421701 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1 Abteilung Pflanzenschutzdienst A-1012 Wien Tel.: +43-1-711 00/6806 Fax.: +43-1-711 00/6507 Direcção-geral de Protecção das culturas Quinta do Marquês P-2780 Oeiras Tel.: +351-1-4435058/4430772/3 Fax: +351-1-4420616/4430527 Swedish Board of Agriculture S-551 82 Jönkoping Tel.: +46-36-155913 Fax: +46-36-122522 Ministère de l’Agriculture A.S.T.A. 16, route d’Esch – BP 1904 L-1019 Luxembourg Tel.: +352-457172-218 Fax: +352-457172-340

Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House (7 West), Kildare Street IRL-Dublin 2 Tel.: +353-1-6072003 Fax: +353-1-6616263 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division Foss House, Kings Pool 1–2 Peasholme Green Tel.: +44-1904-455161 Fax: +44-1904-455163

Anlage D Gebiete gemäss Artikel 4 und für sie geltende besondere Anforderungen Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt: Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft: – Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 92/103/EWG vom 1. Dezember 1992 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 93/106/EG der Kommission vom 29. November 1993 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 93/110/EG der Kommission vom 9. Dezember 1993 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 94/61/EG der Kommission vom 15. Dezember 1994 zur Verlängerung der vorläufigen Anerkennung bestimmter Schutzgebiete gemäss Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG – Richtlinie 95/4/EG der Kommission vom 21. Februar 1995 zur Änderung einiger Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 95/40/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

– Richtlinie 96/14/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 12. März 1996 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganisen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 96/15/EG der Kommission vom 14. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 96/76/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken – Richtlinie 95/41/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Massnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse – Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR).

Gemeinsame Erklärung betreffend den Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die in schweizerischem Gebiet vermarktet werden Gemäss Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Buchstabe A des Anhangs 7 ist der Verschnitt von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft miteinander oder mit Erzeugnissen anderen Ursprungs im Gebiet der Schweiz nur unter den Bedingungen zulässig, die in den in Anlage 1 genannten einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder – in Ermangelung solcher Vorschriften – in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäss Anlage 1 festgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 371 der schweizerischen Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 finden daher auf diese Erzeugnisse keine Anwendung.

Gemeinsame Erklärung zu den Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke In dem Wunsch, günstige Voraussetzungen für die Erleichterung und Förderung des Handels mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken zu schaffen und zu diesem Zweck die technischen Hemmnisse im Handel mit diesen Getränken zu beseitigen, kommen die Parteien wie folgt überein: Die Schweiz verpflichtet sich, ihre einschlägigen Rechtsvorschriften an die entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzugleichen und umgehend die hierfür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens die Rechtsvorschriften der Schweiz über die Begriffsbestimmung,

die Bezeichnung und die Aufmachung von Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken entsprechend anzupassen. Sobald die Schweiz Rechtsvorschriften erlassen hat, die von beiden Parteien als den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gleichwertig angesehen werden, leiten die Gemeinschaft und die Schweiz die Verfahren ein, um in das Abkommen über die Landwirtschaft einen Anhang aufzunehmen, der die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Rechtsvorschriften für Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke vorsieht.

Gemeinsame Erklärung zum Schutz der geographischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz (im folgenden Parteien genannt) stimmen darin überein, dass der gegenseitige Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und der geschützten geographischen Angaben (g. g. A.) ein wichtiges Element der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zwischen den beiden Parteien darstellt. Die Einbeziehung der entsprechenden Bestimmungen in das bilaterale Agrarabkommen ist eine notwendige Ergänzung zum Anhang 7 des Abkommens betreffend Handel mit Weinbauerzeugnissen, insbesondere zum Titel II, der den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen dieser Erzeugnisse vorsieht, sowie zum Anhang 8 des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke. Die Parteien tragen dafür Sorge, dass die Bestimmungen zum gegenseitigen Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sowohl in Bezug auf die Bestimmungen über die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben als auch in Bezug auf die Kontrollregelungen auf der Grundlage gleichwertiger Rechtsvorschriften in das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen werden. Beide Parteien kommen dieser Verpflichtung innerhalb einer angemessenen Frist nach, frühestens jedoch, wenn das Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung abgeschlossen ist. In der Zwischenzeit unterrichten sich die Parteien – unter Beachtung der rechtlichen Einschränkungen – gegenseitig über den Fortgang ihrer diesbezüglichen Arbeiten.

Gemeinsame Erklärung zum Anhang 11 betreffend veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Um eine geeignete Lösung zu finden, verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die Entwicklung der Rinderseuche BSE und die Massnahmen genau, welche die Schweiz zu ihrer Bekämpfung erlassen hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Schweiz, im Rahmen der Welthandelsorganisation keine Verfahren gegen die Gemeinschaft oder ihre Mitgliedstaaten einzuleiten.

Gemeinsame Erklärung über künftige zusätzliche Verhandlungen Die Europäische Gemeinschaft und die Schweizerische Eidgenossenschaft erklären, dass sie beabsichtigen, Verhandlungen aufzunehmen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie der Aktualisierung des Protokolls 2 des Freihandelsabkommens von 1972 und der Beteiligung der Schweiz an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Forschung, Jugend, Medien, Statistik und Umwelt. Diese Verhandlungen sollten bald nach Abschluss der derzeitigen bilateralen Verhandlungen vorbereitet werden.

Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den «Käsefondue» genannten Zubereitungen Die Europäische Gemeinschaft erklärt sich bereit, im Rahmen der Anpassung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 die Liste der Käsesorten zu überprüfen, die für die «Käsefondue» genannten Zubereitungen verwendet werden.

Erklärung der Schweiz zu Grappa Die Schweiz erklärt, dass sie sich verpflichtet, die von der Gemeinschaft festgelegte Begriffsbestimmung für die Bezeichnung «Grappa» (Tresterbrand oder Trester) gemäss Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zu beachten.

Erklärung der Schweiz zur Bezeichnung von Geflügel in Bezug auf die Haltungsform Die Schweiz erklärt, dass sie gegenwärtig nicht über besondere Rechtsvorschriften betreffend die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel verfügt. Die Schweiz erklärt aber ihre Absicht, umgehend die dafür vorgesehenen Verfahren einzuleiten, um spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens besondere, den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gleichwertige Rechtsvorschriften für die Haltungsform und die Bezeichnung von Geflügel zu erlassen. Die Schweiz erklärt, dass sie über einschlägige Rechtsvorschriften insbesondere in Bezug auf den Schutz der Konsumenten vor Täuschung, den Tierschutz, den Schutz von Marken sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb verfügt. Die Schweiz erklärt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt werden, die eine angemessene und objektive Information des Konsumenten sicherstellt, um zu gewährleisten, dass Geflügel mit Ursprung in der Schweiz und

solches mit Ursprung in der Gemeinschaft in lauterem Wettbewerb miteinander stehen. Die Schweiz trägt insbesondere dafür Sorge, dass die Verwendung von falschen oder irreführenden Angaben für den Konsumenten hinsichtlich der Art der Erzeugnisse, der Art der Haltung und der Bezeichnung des in der Schweiz in den Verkehr gebrachten Geflügels verhindert wird.

Erklärung zur Teilnahme der Schweiz an den Ausschüssen Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz für die sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen folgender Ausschüsse und Sachverständigengruppen teilnehmen: – Ausschüsse von Forschungsprogrammen einschliesslich des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST); – Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer; – Koordinierungsgruppe für die Anerkennung der Hochschuldiplome; – Beratende Ausschüsse über Flugstrecken und die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Luftverkehr. Diese Ausschüsse treten ohne die Vertreter der Schweiz zu Abstimmungen zusammen. Was die übrigen Ausschüsse betrifft, die Bereiche behandeln, die unter diese Abkommen fallen und in denen die Schweiz den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen hat oder gleichwertige Rechtsvorschriften anwendet, so wird die Kommission die schweizerischen Sachverständigen gemäss der Regelung des Artikels 100 des EWR-Abkommens⁹⁹ konsultieren.

Schlussakte zur Änderung vom 23. Dezember 2008100

der Europäischen Gemeinschaft einerseits und andererseits, die am 23. Dezember zweitausendacht in Paris zusammengetreten sind, um das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu unterzeichnen, haben die folgende Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt ist: – Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden.

Geschehen zu Paris am 23. Dezember zweitausendacht

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Hans Wyss Paul Van Geldorp

Erklärung der Schweiz zur Einfuhr von Fleisch von Tieren, bei denen Hormone zur Leistungsförderung eingesetzt wurden Die Schweiz erklärt, dass sie der endgültigen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) in Bezug auf die Möglichkeit, die Einfuhr von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren erzeugt wurde, zu verbieten, gebührend Rechnung tragen wird und dass sie daher ihre Vorschriften über die Einfuhr von Fleisch aus Ländern, in denen die Verwendung von Hormonen zur Leistungsförderung bei Tieren nicht verboten ist, erneut prüfen und sich gegebenenfalls den Gemeinschaftsregeln in diesem Bereich anschliessen wird.

Schlussakte zur Änderung vom 14. Mai 2009101

einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits, die in Brüssel am vierzehnten Tag des Monats Mai des Jahres zweitausendneun zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zusammengekommen sind, haben die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind: 1. Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; 2. Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente.

Für die Für die Schweizerische Eidgenossenschaft: Europäische Gemeinschaft: Jacques de Watteville Milena Vicenová

Gemeinsame Erklärung zur Aktualisierung der Anhänge 7 und 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen Angesichts der Fortentwicklung der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien seit der Ausarbeitung und Annahme des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen verpflichten sich die Vertragsparteien, die Aktualisierung des Anhangs 7 über den Handel mit Weinbauerzeugnissen einerseits und des Anhangs 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke andererseits nach den in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren rasch voranzutreiben; dadurch soll insbesondere der Fortentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstands infolge der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16) durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union Rechnung getragen werden.

Erklärung der Gemeinschaft zu den Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend «das Abkommen» genannt) eröffnet unter anderem Zollkontingente, um den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. In der «Gemeinsamen Erklärung zur Verwaltung der schweizerischen Zollkontingente für den Fleischsektor durch die Schweiz», die dem Abkommen beigefügt ist, haben die Parteien ihre Absicht erklärt, gemeinsam das Verfahren der Schweiz zur Verwaltung ihrer Zollkontingente für den Fleischsektor zu überprüfen, um ein Verfahren zu erzielen, das weniger Handelshemmnisse mit sich bringt. Eine solche Überprüfung hat seit 2002 jedoch nicht stattgefunden. Die Frage der Verwaltung im Wege von Ausschreibungen, wie sie von der Schweiz praktiziert wird, ist regelmässig in den Sitzungen des im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft angesprochen worden. Dabei hat die Gemeinschaft mehrfach beklagt, dass der Rückgriff auf Ausschreibungen eine Einschränkung der vereinbarten bilateralen Zollpräferenz nach sich zieht, die sich als Handelshemmnis auswirkt. Die Gemeinschaft ist erfreut über die Aufnahme bilateraler Verhandlungen im Hinblick auf die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Die Liberalisierung des Handels wird letztendlich zu einer Lösung dieser Frage führen. Angesichts der voraussichtlichen Dauer dieser Verhandlungen und der für die Umsetzung der Ergebnisse erforderlichen Zeit beantragt die Gemeinschaft jedoch, dass die Verfahren zur Verwaltung der Zollkontingente der Schweiz einstweilen angepasst werden, um Handelshemmnisse zu begrenzen.

Footnotes

[83] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 2 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).
[85] SR 0.632.20 Anhang 1 A.4
[97] Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2010 (AS 2011 235).
[89] ABl. L 31 vom 4.2.2005, S. 61.
[90] ABl. L 312 vom 27.11.2003, S. 1.
[94] Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2006 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2006 (AS 2007 4221). Bereinigt gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Veterniärausschusses vom 23. Dez. 2008 (AS 2009 4875, 2010 65) und Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2011 235).
[84] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 3 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).
[88] Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2006 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2006 (AS 2007 4221). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Veterniärausschusses vom 23. Dez. 2008 (AS 2009 4875, 2010 65) und
[99] BBl 1992 IV 668
[82] Eingefügt durch Art. 1 Ziff. 1 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).
[86] Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 4 des Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).
[87] Fassung gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2006 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2006 (AS 2007 4221). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2011 235).
[91] Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Veterniärausschusses vom 23. Dez. 2008, provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4875, 2010 65).
[92] Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Veterniärausschusses vom 23. Dez. 2008, provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4875, 2010 65).
[93] Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Veterinärausschusses
[95] Fassung gemäss Art. 2 des Beschlusses Nr. 1/2008 des Gemischten Veterniärausschusses vom 23. Dez. 2008 (AS 2009 4875, 2010 65). Bereinigt gemäss Art. 1 des Beschlusses Nr. 1/2010 des Gemischten Veterniärausschusses vom 1. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Dez. 2010 (AS 2011 235).
[100] Eingefügt durch das Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 23. Dez. 2008 zur Änderung des Anhangs 11 dieses Abk., provisorisch angewendet seit 1. Jan. 2009, in Kraft seit 1. Dez. 2009 (AS 2009 4919, 2010 65).
[101] Eingefügt durch das Abk. vom 14. Mai 2009 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 4925).

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Art. 1 Ziel

Art. 2 Zollzugeständnisse

Art. 3 Zugeständnisse bei Käse

Art. 4 Ursprungsregeln

Art. 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse

Art. 6 Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft

Art. 7 Streitbeilegung

Art. 8 Austausch von Informationen

Art. 9 Vertraulichkeit

Art. 10 Schutzmassnahmen

Art. 117 Änderungen

Art. 12 Überprüfung

Art. 13 Evolutivklausel

Art. 14 Durchführung des Abkommens

Art. 15 Anhänge

Art. 16 Räumlicher Geltungsbereich

Art. 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Zugeständnisse bei Käse

Pflanzenschutz

Futtermittel

Saatgutsektor

Handel mit Weinbauerzeugnissen

Über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz

Anerkennung der Kontrolle der Konformität

Veterinärhygienische und tierzüchterische Massnahmen

Art. 11⁷ Änderungen