Verfassung des Kantons Zürich

Der Kanton Zürich ist ein souveräner Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Er gründet auf der Eigen- und Mitverantwortung seiner Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird von den Stimmberechtigten und den Behörden ausgeübt.

Der Kanton anerkennt die Selbstständigkeit der Gemeinden.

Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben.

Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

Niemand darf staatliche Macht unkontrolliert oder unbegrenzt ausüben.

Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.

Der Kanton und die Gemeinden anerkennen die Initiative von Einzelnen und von Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls. Sie fördern die Hilfe zur Selbsthilfe.

Sie nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit Private sie nicht angemessen erfüllen.

Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.

In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

Die Menschenrechte und Grundrechte sind gemäss der Bundesverfassung¹, den für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen und der Kantonsverfassung gewährleistet.

Die Bestimmungen der Bundesverfassung über die Verwirklichung und die Einschränkung der Grundrechte gelten auch für die Grundrechte des kantonalen Rechts.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, genetischer Merkmale, der Sprache, der sexuellen Orientierung, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben Anspruch auf gleichen Zugang zu Bildungseinrichtungen und Ämtern, auf gleiche Ausbildung sowie auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Bauten, Anlagen, Einrichtungen und Leistungen. Entsprechende Massnahmen müssen wirtschaftlich zumutbar sein.

Um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen, sind Fördermassnahmen zu Gunsten von Benachteiligten zulässig.

Das Recht auf Bildung ist gewährleistet.

Es umfasst auch den gleichberechtigten Zugang zu den Bildungseinrichtungen.

Jede Person hat vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rasche und wohlfeile Erledigung des Verfahrens.

Parteien haben Anspruch auf einen begründeten Entscheid mit Rechtsmittelbelehrung.

DieSozialziele der Bundesverfassung² sind auch Sozialziele des Kantons und der Gemeinden.

Kanton und Gemeinden setzen sich im Weiteren dafür ein, dass

1. Eltern vor und nach der Geburt eines Kindes nicht in eine Notlage geraten;

2. Voraussetzungen für die Betreuung von Kindern innerhalb und ausserhalb der Familie geschaffen werden;

3. ältere Menschen ihr Leben nach ihren Kräften selbstbestimmt gestalten und an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

Kanton und Gemeinden streben die Verwirklichung der Sozialziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an.

Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.

Das Gesetz bestimmt im Rahmen des Bundesrechts abschliessend die Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts.

Personen, die im ordentlichen Verfahren eingebürgert werden wollen, müssen:

1. über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen;

2. in der Lage sein, für sich und ihre Familien aufzukommen;

3. mit den hiesigen Verhältnissen vertraut sein;

4. die schweizerische Rechtsordnung beachten.

Die Gemeindeordnung legt fest, ob ein von den Stimmberechtigten gewähltes Organ oder die Gemeindeversammlung das Gemeindebürgerrecht erteilt. Urnenabstimmungen sind ausgeschlossen.

Das Gesetz regelt die Zuständigkeit für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.

Eine Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden. Die Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung kann nur als allgemeine Anregung eingereicht werden.

Die Initiative muss einen Titel tragen. Dieser darf nicht irreführend sein.

Ist die Initiative in der Form nicht einheitlich, so wird sie als allgemeine Anregung behandelt.

Hat sie die Form der allgemeinen Anregung, so bestimmt der Kantonsrat, in welcher Rechtsform sie umgesetzt wird.

Eine Initiative ist gültig, wenn sie:

1. die Einheit der Materie wahrt;

2. nicht gegen übergeordnetes Recht verstösst;

3. nicht offensichtlich undurchführbar ist.

Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllt, für ungültig. Er kann sie aber auch für teilweise gültig erklären oder aufteilen.

Der Kantonsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

Die Volksabstimmung über eine Initiative findet innert 30 Monaten nach Einreichung statt.

Beschliesst der Kantonsrat bei einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, keine ausformulierte Vorlage ausarbeiten zu lassen, so findet die Volksabstimmung innert 18 Monaten nach Einreichung der Initiative statt.

Der Kantonsrat kann einer Initiative oder der Vorlage, die er auf Grund einer Volksinitiative ausgearbeitet hat, in der Volksabstimmung einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser muss die gleiche Rechtsform haben wie die Hauptvorlage.

Arbeitetder Kantonsrat einen Gegenvorschlag aus, so findet die Volksabstimmung innert 36 Monaten nach Einreichung der Initiative statt.

Unterstützen 60 Mitglieder des Kantonsrates eine Behörden- oder eine Einzelinitiative vorläufig, so wird sie dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

Kommt die vorläufige Unterstützung nicht zu Stande oder findet die Initiative in der Beratung über den Antrag der Regierung keine Mehrheit im Kantonsrat, so ist die Initiative gescheitert.

Dem Volk werden auf Verlangen zur Abstimmung unterbreitet:

1. der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen;

2. interkantonale und internationale Verträge, deren Inhalt Gesetzesrang hat;

3. Beschlüsse des Kantonsrates, die durch Gesetz dem Referendum unterstellt sind;

4. Beschlüsse des Kantonsrates über: 1. neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Millionen Franken, 2. neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 600 000 Franken;

5. Beschlüsse des Kantonsrates von grundlegender Bedeutung, die langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben;

6. die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, die von grundlegender Bedeutung sind, langfristige Auswirkungen auf die allgemeinen Lebensgrundlagen haben und auf Bundesebene nicht dem Referendum unterstellt sind.

Eine Volksabstimmung können verlangen:

1. 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum);

2. 12 politische Gemeinden, die Stadt Zürich oder die Stadt Winterthur (Gemeindereferendum);

3. 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum).

Die Volksabstimmung muss innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses schriftlich verlangt werden. Beim Kantonsratsreferendum beträgt die Frist 14 Tage ab Beschluss des Rates.

Die Gemeinden bestimmen, welches Organ das Gemeindereferendum ergreifen kann. Die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur können nur mit Beschluss ihres Parlaments das Referendum alleine ergreifen.

Fürden Fall einer Volksabstimmung kann der Kantonsrat ausnahmsweise beschliessen:

1. der ganzen Vorlage oder einzelnen Bestimmungen eine Variante gegenüberzustellen;

2. zusätzlich zur ganzen Vorlage auch über einzelne Bestimmungen abstimmen zu lassen.

Findet keine Volksabstimmung statt, so gilt die vom Kantonsrat verabschiedete Hauptvorlage.

3000 Stimmberechtigte können das Referendum ergreifen, indem sie zu einer Vorlage innert 60 Tagen nach ihrer amtlichen Veröffentlichung einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen.

Der Kantonsrat nimmt zu diesem Gegenvorschlag Stellung.

Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können vom Kantonsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder sofort in Kraft gesetzt werden.

Wird das Referendum ergriffen, so findet die Volksabstimmung innert sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes statt.

Wird das Gesetz abgelehnt, so tritt es unmittelbar nach der Volksabstimmung ausser Kraft.

Alle wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts werden in der Form des Gesetzes erlassen. Dazu gehören namentlich die wesentlichen Bestimmungen über:

1. die Ausübung der Volksrechte;

2. die Einschränkung verfassungsmässiger Rechte;

3. Organisation und Aufgaben der Behörden;

4. Voraussetzungen und Bemessungsgrundlagen von Steuern und anderen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe;

5. Zweck, Art und Umfang staatlicher Leistungen;

6. dauernde oder wiederkehrende Aufgaben des Kantons;

7. die Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden, wenn sie zu einer finanziellen Mehrbelastung der Gemeinden führt;

8. Art und Umfang der Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private.

Weniger wichtige Rechtssätze, namentlich solche über den Vollzug der Gesetze, werden in der Form der Verordnung erlassen.

Verfassung und Gesetz bestimmen, welche Behörden Verordnungen erlassen können.

Kanton und Gemeinden unterstützen das demokratische politische Engagement.

PolitischeParteien sind wesentliche Träger der Demokratie und wirken bei der Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten mit.

Kanton, Gemeinden und politische Parteien tragen zur Vorbereitung der Jugendlichen auf die Mitwirkung und Mitverantwortung in Staat und Gesellschaft bei.

In den Kantonsrat, den Regierungsrat, die obersten kantonalen Gerichte und den Ständerat kann gewählt werden, wer in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. Wer in die übrigen Behörden gewählt werden kann, bestimmt das Gesetz.

Kanton und Gemeinden streben eine angemessene Vertretung beider Geschlechter in Behörden und Kommissionen an.

Die Amtsdauer der Behördenmitglieder beträgt vier Jahre.

Für die Richterinnen und Richter beträgt sie sechs Jahre.

Die Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates, der obersten kantonalen Gerichte und der kantonalen Ombudsstelle dürfen nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.

Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, tritt bei Geschäften, die sie oder ihn unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Ausgenommen ist die Rechtsetzung im Parlament.

Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.

Die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates äussern sich im Kantonsrat frei und können dafür nicht belangt werden.

Der Kantonsrat kann die Immunität mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder aufheben.

Die Mitglieder des Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte können wegen ihrer Handlungen und Äusserungen im Amt nur mit vorheriger Zustimmung des Kantonsrates strafrechtlich verfolgt

Der Kanton, die Gemeinden und die Organisationen des öffentlichen Rechts haften kausal für den Schaden, den Behörden oder Personen in ihrem Dienst durch rechtswidrige amtliche Tätigkeit oder Unterlassung verursacht haben.

Private,die öffentliche Aufgaben erfüllen, haften kausal für den Schaden, den sie dabei durch rechtswidrige Tätigkeit oder Unterlassung verursachen. Die auftraggebende Stelle haftet subsidiär.

Das Gesetz kann eine Haftung aus Billigkeit vorsehen.

Das Arbeitsverhältnis des Staats- und Gemeindepersonals untersteht dem öffentlichen Recht.

DasGesetz regelt die Verantwortlichkeit gegenüber Kanton und Gemeinden von:

1. Staats- und Gemeindepersonal;

2. Behördenmitgliedern;

3. Privaten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Der Kantonsrat übt im Zusammenwirken mit den Stimmberechtigten die verfassungsgebende und die gesetzgebende Gewalt aus.

Er ist ein Milizparlament und besteht aus 180 Mitgliedern.

Die Mitglieder des Kantonsrates werden nach dem Verhältniswahlverfahren vom Volk gewählt.

Wahlkreise sind die Bezirke. Grosse Bezirke können aufgeteilt

Die Sitzverteilung ist so zu regeln, dass der Wille jeder Wählerin und jedes Wählers im ganzen Kanton möglichst gleiches Gewicht hat.

Die Mitglieder des Kantonsrates stimmen ohne Weisungen.

Sie legen ihre Interessenbindungen offen.

Vorbehalten bleiben die Volksrechte.

Der Kantonsrat nimmt zu grundlegenden Plänen der staatlichen Tätigkeit Stellung. Er äussert sich insbesondere zu den Schwerpunkten der Aufgaben- und Finanzplanung.

Er beschliesst über die Grundzüge der räumlichen Entwicklung.

Der Kantonsrat beschliesst mit einfachem Mehr über:

1. das Budget;

2. den Steuerfuss für die Staatssteuer;

3. die Genehmigung der Staatsrechnung;

4. die Veräusserung von Vermögenswerten über 3 Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.

Der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen:

1. neue einmalige Ausgaben von mehr als 3 Millionen Franken;

2. neue wiederkehrende Ausgaben von jährlich mehr als 300 000 Franken;

3. Beschlüsse im Rahmen der Budgetberatung, die zu einer höheren Belastung des Kantons gegenüber dem Entwurf des Regierungsrates führen;

Der Kantonsrat beschliesst innert sechs Monaten über Anträge des Regierungsrates, die dem mittelfristigen Ausgleich der laufenden Rechnung des Staatshaushaltes dienen. Er ist an den Gesamtbetrag der mit den Anträgen erzielbaren Saldoverbesserung gebunden.

Das Gesetz bestimmt die dafür notwendigen Auskunfts- und Einsichtsrechte.

Der Kantonsrat kann:

1. im Namen des Kantons auf Bundesebene das fakultative Referendum ergreifen;

2. der Bundesversammlung eine Standesinitiative einreichen.

Er beschliesst über:

1. Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen;

2. Begnadigungsgesuche, die der Regierungsrat befürwortet.

Der Kantonsrat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit den Regierungsrat mit der Erarbeitung von Vorlagen beauftragen.

Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons.

Er wahrt die Verfassung und setzt die Gesetze, die Verordnungen und die Beschlüsse des Kantonsrates um.

Der Regierungsrat besteht aus sieben vollamtlichen Mitgliedern.

Er wählt für je ein Jahr seine Präsidentin oder seinen Präsidenten und seine Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten.

DieMitglieder des Regierungsrates werden gleichzeitig mit dem Kantonsrat vom Volk gewählt.

Die Wahl erfolgt nach dem Mehrheitswahlverfahren.

Wahlkreis ist der ganze Kanton.

Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine andere bezahlte Tätigkeit ausüben.

Ausgenommen ist die vom Kantonsrat bewilligte Vertretung des Kantons in Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts.

Der Bundesversammlung dürfen höchstens zwei Mitglieder des Regierungsrates angehören.

Der Regierungsrat fasst seine Beschlüsse als Kollegialbehörde.

Die Vorbereitung der Regierungsgeschäfte und der Vollzug der Beschlüsse werden auf Direktionen verteilt.

Jeder Direktion steht ein Mitglied des Regierungsrates vor.

Der Regierungsrat kann den Direktionen und den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen.

Der Regierungsrat bestimmt auf Grund einer langfristigen Betrachtung die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik.

Er bringt diese zu Beginn jeder Amtsperiode dem Kantonsrat zur Kenntnis.

Er kann Verordnungen über den Vollzug von Gesetzen erlassen.

Der Regierungsrat erarbeitet den Budgetentwurf und die Staatsrechnung.

Er beschliesst im Rahmen des Budgets über:

1. neue einmalige Ausgaben bis 3 Millionen Franken;

2. neue wiederkehrende Ausgaben bis jährlich 300 000 Franken;

3. gebundene Ausgaben.

Er beschliesst über die Veräusserung von Vermögenswerten bis

Millionen Franken, die öffentlichen Zwecken dienen.

Der Regierungsrat handelt interkantonale und internationale Verträge aus. Er ist im Rahmen seiner Verordnungskompetenz allein für deren Abschluss zuständig.

Er informiert die zuständige Kommission des Kantonsrates laufend und umfassend über Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit.

Der Regierungsrat leitet die kantonale Verwaltung und bestimmt im Rahmen des Gesetzes ihre Organisation.

Er sorgt dafür, dass die Verwaltung rechtmässig, effizient, kooperativ, sparsam und bürgerfreundlich handelt.

Er beaufsichtigt die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben, soweit nach Gesetz nicht der Kantonsrat zuständig ist.

Der Regierungsrat:

1. wahrt die öffentliche Ordnung und Sicherheit;

2. bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch;

3. vertritt den Kanton nach innen und aussen;

4. nimmt die ihm übertragenen Wahlen vor;

5. vollzieht die vollstreckbaren Urteile;

6. berichtet dem Kantonsrat jährlich über seine Tätigkeit;

7. äussert sich zu Vernehmlassungsvorlagen und im Hinblick auf aussenpolitische Entscheide des Bundes und teilt seine Stellungnahmen dem Kantonsrat mit.

Er erfüllt alle in Verfassung und Gesetz genannten weiteren Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.

Ist die öffentliche Sicherheit schwerwiegend gestört oder unmittelbar bedroht, so kann der Regierungsrat auch ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen ergreifen und insbesondere Notverordnungen erlassen.

Notverordnungen unterbreitet er unverzüglich dem Kantonsrat zur Genehmigung. Sie fallen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten dahin.

Die Gerichte entscheiden Streitsachen und Straffälle, die ihnen das Gesetz zuweist. Das Gesetz kann ihnen weitere Aufgaben übertragen.

Die Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung von den anderen Staatsgewalten unabhängig. Ein rechtskräftiger Entscheid einer Gerichtsinstanz kann von keiner der anderen Gewalten aufgehoben oder geändert werden.

Unter der Leitung der obersten kantonalen Gerichte verwalten die Gerichte sich selbst. Das Gesetz sieht hierzu gemeinsame Organe der obersten kantonalen Gerichte vor.

Die Gerichtsorganisation und das Verfahren gewährleisten eine verlässliche und rasche Rechtsprechung.

Die obersten kantonalen Gerichte sind das Obergericht, das Verwaltungsgericht und das Sozialversicherungsgericht.³ ° vom 29. Sept. 2011 (BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 1 4467).

Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der für das gesamte Kantonsgebiet zuständigen Gerichte. Eine vom Kantonsrat bestimmte Kommission prüft die Kandidaturen.

Die Mitglieder der übrigen Gerichte werden vom Volk, die Ersatzmitglieder von der übergeordneten Gerichtsinstanz gewählt.

Für Zivil- und Strafverfahren sieht das Gesetz zwei gerichtliche Instanzen vor. Das Gesetz sieht in begründeten Fällen Ausnahmen vor, wenn das Bundesrecht die Beurteilung durch eine einzige kantonale Instanz zulässt.⁴

Die zweite Instanz prüft umfassend, ob die Vorinstanz das Recht richtig angewandt hat. Sie muss bezüglich der Feststellung des Sachverhaltes mindestens offensichtliche Fehler richtig stellen können.

…5

Für Anordnungen, die im Verwaltungsverfahren ergangen sind, gewährleistet das Gesetz die wirksame Überprüfung durch eine Rekursinstanz sowie den Weiterzug an ein Gericht. Das Gesetz sieht in begründeten Fällen Ausnahmen vor.

In besonderen Fällen kann das Gesetz vorsehen, dass öffentlichrechtliche Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden müssen.

Rechtspflegeentscheide werden auf angemessene Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der Schutz der Persönlichkeit bleibt gewahrt.

Die Entscheidungspraxis wird veröffentlicht.

Kantonale Erlasse mit Ausnahme der Verfassung und der Gesetze können bei einem vom Gesetz bezeichneten obersten Gericht angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass sie gegen übergeordnetes Recht verstossen.

Die Anfechtbarkeit kommunaler Erlasse regelt das Gesetz.

Die Stimmberechtigten des Bezirks wählen:

1. die Statthalterin oder den Statthalter;

2. den Bezirksrat;

3. die gerichtlichen Instanzen des Bezirks.

Das Gesetz legt die weiteren Behörden fest und bestimmt, wer sie wählt.

Die Bezirksbehörden erfüllen die Aufgaben, die ihnen das Gesetz überträgt, insbesondere solche der Aufsicht, der Rechtsprechung und der Verwaltung.

Der Kantonsrat wählt eine Ombudsperson. Diese leitet die Ombudsstelle.

Die Ombudsstelle vermittelt zwischen Privatpersonen und der kantonalen Verwaltung, kantonalen Behörden oder Privaten, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

Die Ombudsstelle ist unabhängig.

Sie kann auch in Gemeinden tätig werden, deren Gemeindeordnung dies vorsieht.

Die beiden Mitglieder des Ständerates werden nach dem Mehrheitswahlverfahren vom Volk gewählt. Wahlkreis ist der ganze Kanton.

Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die ordentliche Wahl erfolgt gleichzeitig mit der Wahl des Nationalrates.

An der Wahl können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Zürich stimmberechtigt sind.

Die politischen Gemeinden nehmen alle öffentlichen Aufgaben wahr, für die weder Bund noch Kanton zuständig sind.

Aufgaben im Bereich von Schule und Bildung können von Schulgemeinden wahrgenommen werden.

Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Für den Zusammenschluss von Gemeinden ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich.

Für die Auflösung einer Schulgemeinde genügt die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden dieser Gemeinde.

Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne.

Die Bildung neuer Gemeinden, welche die Zahl der Gemeinden vergrössert, erfolgt durch Gesetz.

Gemeinden, die sich zusammenschliessen wollen, werden in ihren Bestrebungen vom Kanton unterstützt.

Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten selbstständig. Das kantonale Recht gewährt ihnen möglichst weiten Handlungsspielraum.

Der Kanton berücksichtigt die möglichen Auswirkungen seines Handelns auf die Gemeinden, die Städte und auf die Agglomerationen.

Er hört die Gemeinden rechtzeitig an.

Das Gesetz regelt die Volksrechte in der Gemeinde. Es sieht insbesondere ein Initiativrecht, ein Referendumsrecht und ein Anfragerecht vor.

Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über:

1. Ausgaben, die einen in der Gemeindeordnung festgelegten Betrag übersteigen;

2. Geschäfte, die in Verfassung, Gesetz oder Gemeindeordnung besonders bezeichnet sind.

In der Gemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird.

Das Gesetz bezeichnet die Geschäfte, die von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind.

Die Organe der Gemeinde sind:

1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten;

2. der Gemeindevorstand;

3. die weiteren vom Gesetz bezeichneten Behörden.

Die politische Gemeinde kann an Stelle der Gemeindeversammlung ein Gemeindeparlament einrichten.

Die Gemeinde regelt ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung.

Die Gemeindeordnung wird von den Stimmberechtigten an der Urne beschlossen.

Sie bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit.

Die Gemeinden können Aufgaben gemeinsam erfüllen.

Der Kanton ermöglicht die Zusammenarbeit der Gemeinden über die Kantonsgrenzen hinaus. Er unterstützt sie bei der Wahrung ihrer Interessen.

Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können die Gemeinden untereinander Verträge abschliessen.

Das Gesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen Verträge von den Stimmberechtigten oder dem Parlament genehmigt werden müssen.

Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen.

Sie können dazu verpflichtet werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Das Gesetz regelt das Verfahren.

Zweckverbände sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Aufgaben und ihre Organisation in Statuten.

Die Statuten der Zweckverbände bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Dieser prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit.

Zweckverbände sind demokratisch zu organisieren.

Die Volksrechte in der Gemeinde gelten sinngemäss auch für Zweckverbände. Das Initiativrecht und das Referendumsrecht stehen den Stimmberechtigten im gesamten Verbandsgebiet zu.

Kanton, Gemeinden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

Kanton und Gemeinden stellen sicher, dass die öffentlichen Aufgaben wirkungsvoll, wirtschaftlich, nachhaltig und von der geeigneten Trägerschaft erfüllt werden.

Sieprüfen regelmässig, ob die einzelnen öffentlichen Aufgaben notwendig sind.

Bevor Kanton und Gemeinden eine neue Aufgabe übernehmen, legen sie deren Finanzierbarkeit dar.

Zur dezentralen Erfüllung kantonaler Aufgaben ist der Kanton in Bezirke eingeteilt. Das Gesetz bezeichnet ihre Gebiete.

Das Gesetz kann aus wichtigen Gründen für einzelne Aufgaben eine andere Gebietseinteilung vorsehen.

Der Regierungsrat kann einer Gemeinde auf ihr Verlangen oder mit ihrer Zustimmung kantonale Aufgaben zur selbstständigen Erfüllung übertragen. Er berücksichtigt dabei ihre Leistungsfähigkeit und entschädigt sie angemessen.

Der Kanton und im Rahmen der Gesetzgebung die Gemeinden können die Erfüllung öffentlicher Aufgaben Dritten übertragen. Sie können hierzu Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts schaffen oder sich an solchen beteiligen.

Die Übertragung einer kantonalen Aufgabe erfolgt durch Gesetz.

Die Übertragung einer kommunalen Aufgabe, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, muss in der Gemeindeordnung geregelt werden.

In den betreffenden Erlassen sind zu regeln:

1. Art, Umfang und Finanzierung der zu übertragenden öffentlichen Aufgaben;

2. die Struktur der Organisationen nach Absatz 1 und ihre Aufgaben;

3. Umfang von Rechtsetzungsbefugnissen innerhalb gesetzlich vorgegebener Ziele;

4. Art und Umfang von bedeutenden Beteiligungen;

5. Aufsicht und Rechtsschutz.

Organisationen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die im Rahmen eines Leistungsauftrages öffentliche Aufgaben erfüllen, müssen ein fachlich ausgewiesenes, von der operativen Führung unabhängiges Aufsichtsorgan haben.

Dieses prüft regelmässig die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Auftragserfüllung.

Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.

Schädliche und lästige Einwirkungen sind so weit als möglich zu vermeiden und, wenn nötig, zu beseitigen. Die Kosten dafür tragen die Verursacher.

Kanton und Gemeinden können die Anwendung nachhaltiger Technologien fördern.

Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung und den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt.

Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung von wertvollen Landschaften, Ortsbildern, Gebäudegruppen und Einzelbauten sowie von Naturdenkmälern und Kulturgütern.

Kanton und Gemeinden sorgen für eine sichere, wirtschaftliche und umweltgerechte Ordnung des gesamten Verkehrs und für ein leistungsfähiges Verkehrsnetz.

Der Kanton übt die Hoheit über die Staatsstrassen aus.

Kanton und Gemeinden fördern den öffentlichen Personenverkehr im ganzen Kantonsgebiet.

Der Kanton übt die Hoheit über die Gewässer aus.

Kanton und Gemeinden gewährleisten die Wasserversorgung.

Sie sorgen für den Schutz vor Hochwasser und anderen Naturgefahren. Sie fördern die Renaturierung der Gewässer.

Der Kanton schafft günstige Rahmenbedingungen für eine ausreichende, umweltschonende, wirtschaftliche und sichere Energieversorgung.

Er schafft Anreize für die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie und für den rationellen Energieverbrauch.

Er sorgt für eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung.

Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für eine vielseitige, wettbewerbsfähige, soziale und freiheitliche Wirtschaft. Sie berücksichtigen dabei insbesondere die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die Sozialpartnerschaft.

Sie fördern in Zusammenarbeit mit Privaten die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Betreuungsaufgaben.

Sie schaffen günstige Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Arbeitsplatz- und Lehrstellenangebot.

Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass Menschen in einer Notlage, die sie nicht aus eigener Kraft bewältigen können, ein Obdach und existenzsichernde Mittel erhalten.

Sie fördern die berufliche Umschulung und Weiterbildung erwerbsloser Personen und ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess.

Sie fördern zur Bekämpfung von sozialer Not und Armut die Hilfe zur Selbsthilfe.

Kanton und Gemeinden sorgen für eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare Gesundheitsversorgung.

Sie fördern die Gesundheitsvorsorge.

Kanton und Gemeinden fördern das Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in gegenseitiger Achtung und Toleranz sowie ihre Beteiligung am öffentlichen Leben.

Sie treffen Massnahmen zur Unterstützung der Integration der im Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer.

Kanton und Gemeinden führen qualitativ hoch stehende öffentliche Schulen.

Diese sind den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet. Sie sind konfessionell und politisch neutral.

Privatschulen, welche die gleichen Aufgaben wie die öffentliche Volksschule erfüllen, sind bewilligungspflichtig und unterstehen staatlicher Aufsicht.

Der Kanton kann Privatschulen unterstützen, deren Leistungen von öffentlichem Interesse sind.

Der Kanton fördert die Berufsbildung.

Kanton und Gemeinden fördern die berufliche Weiterbildung und die Erwachsenenbildung.

Kanton und Gemeinden sorgen für einen gesunden Finanzhaushalt.

Kanton, Gemeinden und andere Organisationen des öffentlichen Rechts führen ihren Finanzhaushalt nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.

Budget und Rechnung richten sich nach den Grundsätzen der Transparenz, Vergleichbarkeit und Öffentlichkeit.

Bei der Festlegung der Bemessungsgrundlagen von Abgaben und Staatsbeiträgen wird der Förderung von umweltgerechtem Verhalten besondere Beachtung geschenkt.

Kanton und Gemeinden gleichen ihre Finanzhaushalte mittelfristig aus. Für die Gemeinden kann das Gesetz den kurzfristigen Ausgleich vorsehen.

Bilanzfehlbeträge werden innerhalb von fünf Jahren getilgt.

Kanton und Gemeinden planen ihre Aufgaben und deren Finanzierung. Sie achten auf die langfristigen Auswirkungen der geplanten Massnahmen.

Sie sind bestrebt, die Steuerquote nicht ansteigen zu lassen.

Das Gesetz legt die Steuerarten, den Kreis der steuerpflichtigen Personen, den Gegenstand der Steuern und deren Bemessung fest.

Die Steuern werden ausgestaltet nach den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Die Ausgestaltung soll insbesondere:

1. die Gesamtbelastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben berücksichtigen;

2. unter Beachtung der Solidarität den Leistungswillen der Steuerpflichtigen erhalten und ihre Selbstvorsorge fördern;

3. die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berücksichtigen;

4. eine angemessene Vermögensbildung ermöglichen;

5. Personen mit Unterhalts- und Unterstützungspflichten entlasten;

6. Ehepaare gegenüber Unverheirateten nicht benachteiligen.

Die Steuerprogression muss massvoll sein und darf eine bestimmte Höhe nicht übersteigen.

Tiefe Einkommen und kleine Vermögen werden nicht besteuert.

Steuerprivilegien zu Gunsten Einzelner sind unzulässig.

Das Gesetz legt die Grundsätze für die Erhebung weiterer Abgaben fest.

Es bestimmt insbesondere:

1. die Art und den Gegenstand der Abgabe;

2. die Grundsätze der Bemessung;

3. den Kreis der abgabepflichtigen Personen.

Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher.

Der Finanzausgleich:

1. ermöglicht den Gemeinden die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben;

2. sorgt dafür, dass die Gemeindesteuerfüsse nicht erheblich voneinander abweichen.

Der Finanzausgleich wird vom Kanton und den Gemeinden getragen.

Erbringteine Gemeinde besondere Leistungen für ein grösseres Gebiet oder trägt sie besondere Lasten, so kann das Gesetz dafür unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit eine angemessene Abgeltung vom Kanton oder von anderen Gemeinden vorsehen.

Gemeinden, die Abgeltungen finanzieren oder erhalten, haben ein Mitspracherecht.

Die Finanzkontrolle prüft den Finanzhaushalt des Kantons und erstattet darüber dem Regierungsrat und dem Kantonsrat Bericht.

Sie ist unabhängig.

Der Kantonsrat wählt ihre Leitung auf Vorschlag des Regierungsrates.

Die Finanzhaushalte der Gemeinden und der anderen Organisationen des öffentlichen Rechts werden durch unabhängige und fachkundige Organe geprüft.

Der Kanton anerkennt als selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts:

Die evangelisch-reformierte Landeskirche, die römisch-katholische Körperschaft und die christkatholische Kirchgemeinde sind im Rahmen des kantonalen Rechts autonom. Sie regeln:

1. das Stimm- und Wahlrecht in ihren eigenen Angelegenheiten nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen in einem Erlass, welcher dem obligatorischen Referendum untersteht;

2. die Zuständigkeit für die Neubildung, den Zusammenschluss und die Auflösung von Kirchgemeinden.

Das Gesetz regelt:

1. die Grundzüge der Organisation der kirchlichen Körperschaften;

2. die Befugnis zur Erhebung von Steuern;

3. die staatlichen Leistungen;

4. die Zuständigkeit und das Verfahren für die Wahl der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie deren Amtsdauer.

Es kann vorsehen, dass ein Teil der Steuererträge einer negativen Zweckbindung unterstellt wird.

Der Kanton hat die Oberaufsicht über die kirchlichen Körperschaften.

Von den weiteren Religionsgemeinschaften sind die Israelitische Cultusgemeinde und die Jüdische Liberale Gemeinde vom Kanton anerkannt.

Diese ordnen die Mitwirkung ihrer Mitglieder nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen.

Das Gesetz regelt unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Autonomie der Religionsgemeinschaften:

1. die Wirkungen der Anerkennung;

2. die Aufsicht.

Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.

Verfassungsvorlagen werden zweimal beraten.

Verfassungsänderungen unterliegen der Volksabstimmung.

Das Volk entscheidet aufgrund einer Volksinitiative oder eines Beschlusses des Kantonsrates, ob eine Totalrevision der Verfassung einzuleiten sei.

Es entscheidet gleichzeitig, ob der Kantonsrat oder ein vom Volk gewählter Verfassungsrat die Vorlage ausarbeiten soll.

Diese Verfassung tritt am¹. Januar 2006 in Kraft.

Die Verfassung des eidgenössischen Standes Zürich vom 18. April 1869 ist aufgehoben.

Die Behörden treffen innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung die Vorkehrungen, um

1. die Grundrechte gemäss den Artikel 11 Absatz 4, 14 und 17 zu gewährleisten;

2. das Rechtspflegeverfahren an die Vorgaben gemäss den Artikel 76, 77 und 79 Absatz 2 anzupassen.

Die in den genannten Verfassungsbestimmungen enthaltenen Rechte können erst nach Ablauf dieser Frist unmittelbar geltend gemacht

Ist beim Inkrafttreten dieser Verfassung eine Volksinitiative bereits eingereicht worden, so richten sich die Fristen für die Durchführung der Volksabstimmung nach bisherigem Recht.

Läuft beim Inkrafttreten die Sammelfrist für eine Volksinitiative, so gelten für sie die Bestimmungen dieser Verfassung.

Hat der Kantonsrat vor Inkrafttreten dieser Verfassung eine Vorlage beschlossen, so gilt für das Referendum das bisherige Recht.

Solange eine Gemeinde im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 Satz¹ das Organ, das ein Gemeindereferendum unterstützen kann, noch nicht bezeichnet hat, ist die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament zuständig.

Mitglieder von Behörden bleiben bis zum Ablauf der Amtsdauer nach bisherigem Recht im Amt.

Findet eine Erneuerungswahl innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung statt, erfolgt sie nach bisherigem Recht auf eine volle Amtsdauer.

Die Zivilgemeinden unterstehen dem bisherigen Recht und werden nach dessen Vorschriften innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung mit ihrer politischen Gemeinde vereinigt.

Die Gemeinden legen innert vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung fest, ab welchem Betrag ein Ausgabenbeschluss der Urnenabstimmung unterliegt (Art. 86 Abs. 2).

Die auf historischen Rechtstiteln beruhenden Leistungen des Staates an die kirchlichen Körperschaften bleiben bis zur gesetzlichen Neuregelung garantiert. Die Neuregelung dieser Leistungen orientiert sich an deren bisherigem Gesamtumfang.

Bis zur Neuregelung des kirchlichen Stimm- und Wahlrechts gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts.

Bis zur Neuregelung der Zuständigkeiten für die Neubildung, den Zusammenschluss und die Auflösung von Kirchgemeinden gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes.

4e, 99 1 – des Kantonsrates 23 c, 33 1,3, 56 2c, 60 2, – der Bezirksbehörden 80 3 134 1 – des Regierungsrates 70 3 – des Regierungsrates 65 1,2 – parlamentarische Kontrolle 57 Bezirk 96 – über die kirchlichen Körperschaften – als Wahlkreis 51 2 130 5 – Bezirksbehörden 80, 94 – über die Privatschulen 117 1 – Bezirksrat 80 – über die weiteren Religionsgemein- Bildung schaften 131 3b – Berufsbildung 119 1 Ausbildung s. Bildung – Bildungseinrichtungen 14 2 Ausgaben – Bildungsstätten, private 15 – Ausgabenbremse 56 3 – Bildungswesen 115 – Finanzreferendum, fakultatives 33 1d – Erwachsenenbildung 119 2 – Kompetenz der Stimmberechtigten in – Recht auf 11 3, 14 der Gemeinde 86 2a, 143 2 – Wahrnehmung durch Schulgemeinde – Kompetenz des Kantonsrates 56 2 83 2 – Kompetenz des Regierungsrates 68 2 – Weiterbildung 111 2, 119 2 Budget 56 1a, 68 2, 122 3 Frau – Budgetberatung 56 2c – Gleichberechtigung mit Mann 11 3 – Budgetentwurf 68 1 – Gleichstellung mit Mann 11 3 – Haushaltsgleichgewicht 123 Freiheit Präambel Bund – freiheitliche Wirtschaft 107 1 – Bundesebene, fakultatives Referendum – Schulfreiheit 15

1a – Sprachenfreiheit 12 – Bundesrecht als Rahmen 20 2 Gegenvorschlag – Bundesverfassung, Geltung 10, 19 1 – des Kantonsrates bei Volksinitiativen – Bundesversammlung 30 – Einreichung der Standesinitiative – Referendum mit 35 – Mitgliedschaft von Regierungsräten Gemeinde 83-94, 143

3 – Gemeindeangelegenheiten 22 – Vernehmlassungsvorlagen des 33 1f, – Gemeindeautonomie 85

1g – Gemeindebürgerrecht – Zusammenarbeit mit dem 4 – Voraussetzungen 20 – Zuständigkeit des 83 1 – Zuständigkeit 21 – Gemeindeordnung 21 1, 81 4, 86 2, 89 Bürger – Gemeindeorganisation 87 – Bürgerrecht – Gemeindeparlament 87 2, 140 2 – Gemeindebürgerrecht 20, 21 – Gemeindepersonal 47 – Kantonsbürgerrecht 20 – Gemeindereferendum 33 2b,⁴, 140 2 – Voraussetzungen 20 – Gemeindesteuerfüsse 127 2b – Zuständigkeit für die Erteilung 21 – Gemeindeversammlung 21 1, 86 3, 87 2, – Einbürgerung 20 140 2 Demokratie – Gemeindevorstand 87 1b – als Grundwert in Schulen 116 2 – Israelitische Cultusgemeinde 131 1 – als Grundsatz – Jüdische Liberale Gemeinde 131 1 – in den Landeskirchen 130 2a – Kirchgemeinden 130, 145 3 – in den weiteren Religionsgemein- – politische Gemeinden 83, 87 2, 143 1 schaften 131 2 – Schulgemeinden 83, 84 2 – in Zweckverbänden 93 – Übertragung von Aufgaben an 38 1g – Demokratisches Engagement 39 – Zivilgemeinden 143 1 Dialog 7 – Zusammenarbeit – mit Kanton 4 Diskriminierung 11 2 – untereinander 90-93 Dringlichkeitsrecht 37 Gericht Ehe – Aufgaben und Stellung 73 – staatliche Anerkennung 13 – Gerichtsinstanzen 18 1 – Ehepaar, steuerliche Behandlung 125 3f – Gerichtsorganisation 74 Energie 106 – Immunität 44 3 – Normenkontrolle 79 Familie – Parlamentarische Kontrolle 57 1 – aufkommen für die 20 3b – Unabhängigkeit 73 2 – Betreuung von Kindern 19 2b – Unvereinbarkeit 42 1 – Förderung 112 – Wahl 75 Finanzausgleich 127 – Wählbarkeit 40 1 – Finanzausgleichsbeträge 56 2d – Verwaltungsgericht 77 1 Finanzbefugnisse Gesetz – des Kantonsrates 56

– von Budget und Rechnung 122 3 Innovation 8 Ombudsstelle 81 Integration 114 Parlamentarische Kontrolle 57 Kanton – Einteilung in Bezirke 96 1 Partnerschaft Anerkennung durch den Staat 13 – interkantonale Verträge 23 e, 32 b, – Kantonalbank 109 Planung – Kantonsbürgerrecht 20, 21 2 – des Kantonsrates 55 Kantonsrat 50–59 – des Regierungsrates 66 – Amtsdauer 41 1 Privatschulen 117 – Immunität 44 – Kantonsratsreferendum 33 2c, 3 Raumplanung 101 – Kompetenz bei Initiativen 25 4,

2, 3, 29 2, 30, 31 Recht – Immunität 44 1,3 – Rechte – Kompetenz bei Behörden- und – Bürgerrecht 20, 21 Einzelinitiativen 31 – Grundrechte 9-18, 138 – Übertragung von öffentlichen – auf Bildung 14 Aufgaben 97 2 – auf freie Wahl der Form des – Unvereinbarkeiten 42 Zusammenlebens 13 – Wählbarkeit in den 40 – auf Zugang zu amtlichen Revision der Kantonsverfassung Dokumenten 17 – Teilrevision 23 a, 133 – Petitionsrecht 16 – Totalrevision 23 a, 25 1, 134 – Rechtsgleichheit 11 Richter, Amtsdauer der 41 2 – Schulfreiheit 15 – Schutz der Menschenwürde 9 Schule – Sprachenfreiheit 12 – Bildung s. Bildung – Verfahrensgarantien 18 – Privatschule 117 – Menschenrechte 10 1 – Schulfreiheit 15 – politische 22 – Schulgemeinde 83 2, 3, 84 2 – verfassungsmässige 38 1b – Öffentliche Volksschule 116, 117 1 – Volksrechte 22-39 – Umschulung 111 2 – Anfragerecht 86 1 – Universitäten und Hochschulen 118 – in der Gemeinde 86 Schweizer, Schweizerin – Initiativrecht 23-31, 86 1, 93 2, – Stimm- und Wahlrecht 22 139, 144 – Wählbarkeit für Ständerat 82 3 – in Zweckverbänden 93 2, 144 Sicherheit, öffentliche 100 – Referendumsrecht 32-37, 86 1,

2, 144 – schwerwiegende Störung 72 1 – Wahrung durch Regierungsrat 71 1a – Stimm- und Wahlrecht 22, 130 2a, 145 2 Sozialhilfe 111 – Rechtsetzung 38, 54, 67, 98 4c, s. auch Sozialziele 19 Gesetz – Rechtsmittelbelehrung 18 2 Sport 121 – Rechtspflege 73-79 Staat – der Bezirksbehörden 80 3 – Gliedstaat Präambel – Rechtspflegeverfahren 138 – Rechtsstaatliche Grundsätze², 130 2a, – Verwaltungsrechtspflege 77 131 2 – Zivil- und Strafrechtspflege 76 – Staatsbeiträge 56 2d, 122 4 – Rechtsstaatliche Grundsätze – Staatsgewalt 1 3, 73 2 Präambel,², 131 2 – Staatshaftung 46 Referendum – Staatshaushalt 56 3 – bei Dringlichkeitsrecht 37 – staatliche – fakultatives 33 – Aufsicht 117 1 – Volksreferendum 33 2a – Handeln 2 1, 2 – Gemeindereferendum 33 2b,⁴, 140 2 – Macht 3 – Kantonsratsreferendum 33 2c, 3 – Leistungen 19 4, 38 1e, 130 3c, 145 1 – Kompetenzen des Kantonsrates – Tätigkeit 55 1 – mit Gegenvorschlag 35 – Staatsrechnung – obligatorisches 32, 130 2a – Erarbeitung durch den – Referendumsrecht Regierungsrat 68 1 – in den Gemeinden 86 1 – Genehmigung durch den – in den Kirchen 130 2a Kantonsrat 56 1c – in den Zweckverbänden 93 2, 144 – Staatssteuer 56 1b – Staatsstrassen 104 2 Regierungsrat 60-72 – Aufsicht von Gemeinden und Zweck- Ständerat verbänden 94 – Wahl 82 – Genehmigung – Wählbarkeit 40 1 – der Gemeindeordnungen 89 3 Statthalter 80 1a – der Statuten der Zweckverbände 92 4 Steuern 125 Verwaltung – Grundsätze 125 – durch Bezirksbehörden 80 3 – Kirchensteuer 130 3b – Leitung und Organisation der 70 – Steuerbelastung 32 f – Parlamentarische Kontrolle 57 1 – Steuergesetz 32 f –

1 – Volksinitiative 24 a, 26, 27, 28 2, 29, – Volksinitiative 24 a 30, 134 1, 139 – Volksreferendum 33 2a – in der Gemeinde 86, 93 2 – Konkurrierende Vorlagen 36 – Volksschule 116 – Meinungs- und Willensbildung 39 2 – Wahl vom 51 1, 62 1, 75 2, 79 1, 82 1, – des Bezirks 80 1 134 2 – der Gemeinde 84 3, 86 2, 3, 87 1a, 89 2, Vollzug

2 – der Gesetze 38 2, 67 2 – in Zweckverbänden 93 2 – der Regierungsratsbeschlüsse 65 2 – Stimmende – der vollstreckbaren Urteile 71 1e – Zustimmung für Änderung im – vollziehende Behörde 60 1 Bestand der Gemeinden 84 1, 2 – des Volkes 29 Strafrechtspflege 76 Wählbarkeit 40 Strassen Wahl – Staatsstrassen 104 2 – Erneuerungswahl 142 2 Subsidiarität 5 – Volkswahlen Transparenz 49 – Bezirksbehörden 80 1 – Gerichte 75 2 Umweltschutz 102 – Kantonsrat 51 Unvereinbarkeit 42 – Pfarrer 130 3d Urteile, vollstreckbare – Regierungsrat 62 – Vollzug durch Regierungsrat 71 e – Ständerat 82 – Wahlen durch den Kantonsrat 58 Verantwortlichkeit – Gerichte 75 1 – gegenüber Kanton und Gemeinde 47 2 – Wahlen durch den Regierungsrat 71 1d – Kausalhaftung von Privaten die öffent- – Wahlkreise liche Aufgaben erfüllen 46 2, 141 – für Kantonalratswahlen 51 2 – Staatshaftung 46 – für Regierungsratswahlen 62 3 Verfassung – für Ständeratswahlen 82 1 – Änderung der Kantonsverfassung 23 a, – Wahlrecht 22

1, 32 a, 54 a, 132-134 – in den Kirchen 130 2a, 145 2 – Bundesverfassung 10, 19 1 Wasser 105 – Verfassungsinitiative 23 a Weiterbildung 119 2 – Verfassungsrat 134 2 Verhältniswahl des Kantonsrates 51 Wohnen 110 Zivilgemeinden 143 1 Verkehr 104 Veröffentlichung der Vorlagen und Zivilrechtspflege 77 gesetzgeberischer Akte 33 3, 35 1