Verordnung über die Organisation von Einsätzen bei ABC- und Naturereignissen (ABCN-Einsatzverordnung)

Diese Verordnung regelt die Organisation von Einsätzen des Bundes zur Bewältigung von Ereignissen von nationaler Tragweite, die Bevölkerung, Tiere und Umwelt durch erhöhte Radioaktivität, durch biologische oder chemische Schadenereignisse sowie durch Naturereignisse (ABCN-Ereignisse) gefährden oder beeinträchtigen.

Sie regelt zusätzlich die Koordination zwischen Bund und Kantonen.

Für die Zusammenarbeit bei ABCN-Ereignissen und die Koordination der Einsätze wird ein Bundesstab (BST ABCN) eingesetzt.

Der BST ABCN verfügt über einen Ausschuss und eine permanente Stabsstelle (ABCN-Stabsstelle).

Bund, Kantone und Betreiber von Anlagen mit Gefährdungspotenzial arbeiten bei der Vorbeugung und der Bewältigung von ABCN-Ereignissen zusammen.

Die Zusammenarbeit mit privaten Partnern regeln die zuständigen Bundesstellen.

Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt seinen Einsatz zugunsten des BST ABCN in einer Verordnung.

Die Kantone bezeichnen gegenüber dem BST ABCN eine Kontaktstelle für die Vorbereitung sowie eine Alarmmeldestelle für den Einsatz.

Dem BST ABCN gehören als Mitglieder an:

1. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG);

2. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS);

3. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET);

4. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Energie (BFE);

5. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Umwelt (BAFU);

6. der Bundesratssprecher oder die Bundesratssprecherin;

7. der Chef oder die Chefin des Stabs Sicherheitsausschuss des Bundesrates (Stab SiA);

8. der Direktor oder die Direktorin der Direktion für Völkerrecht (DV);

9. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz);

10. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Polizei (fedpol);

11. der Chef oder die Chefin des Führungsstabs der Armee (FST A);

12. der Oberzolldirektor oder die Oberzolldirektorin (OZD);

13. der Direktor oder die Direktorin des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW);

14. der Delegierte oder die Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung (WL);

15. der Präsident oder die Präsidentin des Leitungsorgans Koordinierter Verkehr (KOVE);

16. der Direktor oder die Direktorin des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI);

17. der Direktor oder die Direktorin der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL);

18. der oder die Beauftragte des Bundesrates für den Koordinierten Sanitätsdienst;

19. je ein Vertreter oder eine Vertreterin der zuständigen Regierungskonferenzen.

Die Mitglieder des BST ABCN haben folgende Aufgaben:

1. Sie bezeichnen je einen Stellvertreter oder eine Stellvertreterin.

2. Sie treffen in ihrem Zuständigkeitsbereich die notwendigen Vorbereitungen zur Bewältigung von ABCN-Ereignissen.

3. Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

4. Wenn sich ein ABCN-Ereignis abzeichnet, so informieren sie unverzüglich die ABCN-Stabsstelle und teilen ihr mit, welche Massnahmen getroffen wurden.

Im Ereignisfall können die Generalsekretäre oder Generalsekretärinnen der betroffenen Departemente sowie die Vertreter oder Vertreterinnen der betroffenen Kantone hinzugezogen werden.

Der BST ABCN hat folgende Aufgaben:

1. Er stellt Szenarien für die vorsorgliche Planung zur Verfügung.

2. Er koordiniert die vorsorgliche Planung zur Bewältigung von ABCN- Ereignissen.

3. Er koordiniert die Ausbildungen zur Bewältigung von ABCN-Ereignissen und überprüft die Einsatzbereitschaft durch regelmässige Übungen.

Im Ereignisfall übernimmt er zusätzlich folgende Aufgaben:

1. Er beurteilt die Gesamtlage.

2. Er beantragt dem Bundesrat die Massnahmen zur Bewältigung eines ABCN- Ereignisses.

3. Er koordiniert die Massnahmen nach Buchstabe b und vollzieht sie.

4. Er gewährleistet die Koordination mit weiteren Stäben des Bundes, mit den kantonalen Führungsorganen und mit den zuständigen Stellen im Ausland.

5. Er koordiniert die Fachunterstützung der Kantone durch die zuständigen Bundesämter.

6. Er koordiniert den Einsatz der zusätzlich erforderlichen Ressourcen.

Dem BST ABCN stehen zur Erfüllung dieser Aufgaben insbesondere folgende Mittel zur Verfügung:

1. Führungs- und Alarmierungseinrichtungen sowie Informations- und Kommunikationstechnologien;

2. Laboratorien und Fachstellen des Bundes und der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH);

3. zivile und militärische Einsatzelemente.

Der Direktor oder die Direktorin des BABS hat den Vorsitz des BST ABCN und des Ausschusses inne. Er oder sie überwacht die Planungs- und Koordinationsarbeiten und erstattet dem Bundesrat bei Bedarf Bericht über die Massnahmen zum Schutz vor einem ABCN-Ereignis.

Im Ereignisfall hat der Direktor oder die Direktorin des zuständigen Bundesamtes den Vorsitz inne. Er oder sie ist für die Koordination verantwortlich. Diese Verantwortung kann an den Generalsekretär oder die Generalsekretärin des betreffenden Departements übergehen.

Sind mehrere Bundesämter zuständig, so entscheidet der Ausschuss des BST ABCN über den Vorsitz.

Dem Ausschuss gehören an:

1. der Direktor oder die Direktorin des BAG;

2. der Direktor oder die Direktorin des BABS;

3. der Direktor oder die Direktorin des BVET;

4. der Direktor oder die Direktorin des BFE;

5. der Direktor oder die Direktorin des BAFU;

6. der Chef oder die Chefin des FST A.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

1. Er zieht bei Bedarf weitere Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie andere Verantwortliche von Fachstellen bei.

2. Er zieht bei Bedarf Expertinnen und Experten, Fachpersonen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und der Wirtschaft bei.

3. Er bereitet die Sitzungen des BST ABCN vor.

Im Ereignisfall entscheidet der Ausschuss aufgrund der aktuellen Lage und deren Entwicklung über die Zusammensetzung und das Aufgebot des BST ABCN sowie über die Entlassung aus diesem.

Ist der Ausschuss aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage, einen Entscheid zu fällen, so entscheidet zunächst der Direktor oder die Direktorin des BABS.

Die ABCN-Stabsstelle wird durch die Nationale Alarmzentrale (NAZ) des BABS gestellt.

Sie hat folgende Aufgaben:

1. Sie ist die permanente Kontaktstelle für die Organe des Bundes und der Kantone, die für ABCN-Ereignisse zuständig sind.

2. Sie verfolgt und beurteilt, in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ämtern, laufend die Lage.

3. Sie betreibt ein nationales Melde- und Lagezentrum, dessen Dienste vom Bund und von den Kantonen in Anspruch genommen werden können.

4. Sie erarbeitet Einsatzkonzepte für den BST ABCN.

5. Sie unterstützt den Bund und die Kantone bei den Vorbereitungen auf ein mögliches ABCN-Ereignis.

6. Sie stellt eine elektronische Lagedarstellung zur Verfügung.

Im Ereignisfall hat sie zusätzliche folgende Aufgaben:

1. Sie stellt das Aufgebot des BST ABCN sicher.

2. Sie koordiniert die zur Verfügung stehenden zivilen und militärischen Einsatzelemente bis zur Einsatzbereitschaft des BST ABCN.

3. Sie erarbeitet Führungsgrundlagen und leistet Führungsunterstützung für den BST ABCN.

4. Sie erfasst die Bedürfnisse in Zusammenhang mit Massnahmen zum Schutz vor ABCN-Ereignissen und beurteilt, ob zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Für die Informationsführung im Ereignisfall ist das zuständige Departement oder Bundesamt verantwortlich.

Die Informationen des Bundesrates werden durch die Bundeskanzlei koordiniert. Ihr stehen Spezialistinnen und Spezialisten, insbesondere aus den im BST ABCN vertretenen Ämtern, zur Verfügung.

Die Information der Bevölkerung erfolgt in Absprache und Koordination mit den Kantonen.

Der BST ABCN hat die Aufgabe, bei zu erwartender oder bei bestehender erhöhter Radioaktivität über das zuständige Departement dem Bundesrat die notwendigen Massnahmen zu beantragen.

Das BABS hat dabei folgende Aufgaben:

1. Es trifft die erforderlichen Massnahmen, bis der BST ABCN einsatzbereit ist, und ordnet bei unmittelbarer Gefährdung Sofortmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung an. Es stützt sich dabei auf das Dosis-Massnahmenkonzept (DMK) nach Anhang 1.

2. Es beschafft die Daten und Informationen zur Erstellung der radiologischen Lage und stellt deren Auswertung sicher.

3. Es warnt die Behörden von Bund und Kantonen sowie ausgewählte Speziallaboratorien.

4. Es orientiert die Behörden und informiert die Bevölkerung.

5. Es benachrichtigt die internationalen Organisationen und die Nachbarstaaten gemäss den bestehenden Abkommen.

Im Ereignisfall betreibt das BAG eine nationale Hotline für die Bevölkerung.

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den¹. Jan. 2013 angepasst.

DerBST ABCN unterstützt die Kantone bei einem Ereignis mit chemischen Kampfstoffen oder bei Verdacht auf ein Ereignis mit solchen Stoffen.

Das BABS hat dabei folgende Aufgaben:

1. Es benachrichtigt die internationalen Organisationen und die Nachbarstaaten gemäss den bestehenden Abkommen.

2. Es führt eine Datenbank mit kampfstoffrelevanten Verbindungen.

3. Es informiert die Bevölkerung bei einem Ereignis mit chemischen Kampfstoffen und betreibt eine nationale Hotline.

Die Vertreterinnen und Vertreter des BAFU, des BABS, der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, des Schweizerischen Erdbebendienstes und von MeteoSchweiz koordinieren in einem Lenkungsausschuss die Tätigkeiten der zuständigen Fachstellen.

Im Ereignisfall betreibt das BAFU eine nationale Hotline für die Bevölkerung.