632.421.0
Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und den EG (Freihandelsverordnung)
vom 18. Oktober 1989 (Stand am 25. April 2000)
Der Schweizerische Bundesrat, in Ausführung der Artikel 3–5,7 und 11 des Abkommens vom 22. Juli 19721 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in Ausführung der Artikel 3–6 und 8 des Übereinkommens vom4. Januar 19602 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation, in Ausführung der Zusatzprotokolle3 zu den Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, in Ausführung des Briefwechsels vom14. Juli 19864 zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse, gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19825 über aussenwirtschaftliche Massnahmen, gestützt auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes6,7 verordnet:
Art. 1 Einfuhrzölle
Für Waren aus den Europäischen Gemeinschaften, denen Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 3 Ziffer (2) des Abkommens vom 22. Juli 19728 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und im Sinne von Artikel 2 Ziffer (2) des Abkommens vom 22. Juli 19729 zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusteht, gelten die im Anhang 1 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EG» angegebenen Zollansätze.
AS 1989 2258
Für Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation, denen die Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 4 des Übereinkommens vom 4. Januar 196010 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation zusteht, gelten die im Anhang 1 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EFTA» angegebenen Zollansätze.
Für Waren zu Futterzwecken entsprechen die Zollansätze dem Normaltarif (Zollansatz normal) abzüglich des Präferenzansatzes nach Anhang 3.11
Art. 2 Ausfuhrzölle
Für in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Ausfuhr und dort, in den EFTA-Mitgliedstaaten oder in anderen Ländern, mit welchen Freihandelsabkommen bestehen, zur Verwendung bestimmte Waren, denen Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 7 des Abkommens vom 22. Juli 197212 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusteht, gelten die in Anhang 2 in der Kolonne «Zollansatz EG» angegebenen Zollansätze.13
Für in die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation zur Ausfuhr und dort zur Verwendung bestimmte Waren, denen die Präferenzbehandlung im Sinne von Artikel 8 des Übereinkommens vom4. Januar 196014 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation zusteht, gelten die im Anhang 2 dieser Verordnung in der Kolonne «Zollansatz EFTA» angegebenen Zollansätze.
Art. 315 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Präferenzansätze des Anhangs2 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr nach Ländern, die nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandels-Assoziation gehören oder mit welchen keine Freihandelsabkommen bestehen, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.
Die Sistierung der Präferenzansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.
Art. 416 Ursprungsbestimmungen
Die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Zollansätze sind nur für Waren anwendbar, die den im Protokoll Nr. 317 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder den im Anhang B zum Übereinkommen vom4. Januar 196018 zur Errichtung der Europäischen Freihandels-Assoziation festgelegten Ursprungsbedingungen entsprechen.
Art. 4a19 Änderung dieser Verordnung
Die Anhänge können vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement geändert werden, soweit sich die entsprechende Zuständigkeit aus Gesetz oder besonderer Verordnung ergibt.
Art. 5 Schlussbestimmungen
Es werden aufgehoben:
1. die Verordnung vom 28. März 197320 über die Zollansätze für Waren aus der EFTA und den EG; 2. die Verordnung Nr. 5 vom 27. April 196221 über die Europäische Freihandels-Assoziation.
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1990 in Kraft.
[AS 1973 661, 1986 360, 1987 2376, 1988 1076, 1989 1428 1491]
[AS 1962 377, 1987 2376] Anhang 122
Dieser Anhang wird in der SR nicht mehr veröffentlicht. Für seinen aktuellen Stand siehe AS 1995 2731 4322 4932 Art. 3 Ziff. 9 5215 Ziff. II Abs. 1 5453, 1996 1673 Ziff. II Abs.
1974 2683, 1997 209 900 1545 2150, 1998 106 857 1592 Art. 3 1758 2630 2833, 1999 314 Art. 6 592 687 749 1514 Art. 3 1720 Ziff. II Abs. 1 1770, 2000 1018; SR 641.511 Anhang Ziff. 3. Die darin enthaltenen Zollansätze kommen auch im Schweizerischen Zolltarif vor, der bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, 3003 Bern, bezogen werden kann.
Anhang 223
Dieser Anhang wird in der SR nicht mehr veröffentlicht. Für seinen aktuellen Stand siehe AS 1995 2731. Die darin enthaltenen Zollansätze kommen auch im Schweizerischen Zolltarif vor, der bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, 3003 Bern, bezogen werden kann.
Anhang 324 (Art. 1 Abs. 3) Tarif-Nr. Präferenz-Zollansatz in Fr. je 100 kg brutto für EG-Staaten für EFTA-Staaten anwendbar Normaltarif minus anwendbar Normaltarif minus 1515.6010 12.00 1516.1010 31 1516.2010 33 33 1518.0081 5.00 1518.0098 39 40.00 2103.3011 frei 2301.2010 frei 3505.1010 61 61 3505.2010 1.20 1.20 3506.9910 6.00 6.00 3809.1010 4.50 4.50 3823.1110 5.00 3823.1210 0.50 3823.1910 0.50 3824.1010 1.50 1.50 3824.9091 2.00 2.00
ex 1516.1010 ausschliesslich aus Fischen oder Meeressäugetieren hergestellt = Fr. 35.–, andere = Normaltarif (NT)
ex 1516.2010 hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) = Fr. 35.–, andere = NT
ex 1518.0098 Linoxyn = frei, andere = NT
ex 3505.1010 veresterte oder veretherte Stärken = Fr.6.–, andere = Fr.1.20