641.611
Mineralölsteuerverordnung
(MinöStV)
vom 20. November 1996 (Stand am 1. Januar 2014)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Mineralölsteuergesetz vom21. Juni 19961 (Gesetz), verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt Begriffe und administrative Bestimmungen
Art. 1 Begriffe
Im Sinne der Mineralölsteuergesetzgebung gelten als:
«Heizöl mittel und Heizöl schwer» (Zolltarifnummer2 2710.19923: das international handelsübliche Heizöl mittel und schwer sowie solches, das den Begriffsbestimmungen der Schweizer Norm4 gemäss Stand beim Inkrafttreten dieser Verordnung entspricht;
«Rohrleitungen»: solche im Sinne des Rohrleitungsgesetzes vom 4. Oktober 19635;
«zum tieferen Satz versteuern»: das Versteuern einer Ware zu einem Satz, der tiefer ist als derjenige, dem die gleiche Ware bei anderer Verwendung unterläge.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) entscheidet, ob spätere Änderungen der Schweizer Norm übernommen werden.6
Art. 27 Zusammenarbeit mit der Carbura
Die Oberzolldirektion und die Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe (Carbura) können Daten über Meldungen, welche die Steuerpflichtigen und die Pflichtlagerhalter erstatten müssen, austauschen.
AS 1996 3393
Die aufgeführte Norm kann eingesehen und bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Bürglistrasse29, 8400 Winterthur, www.snv.ch.
Art. 3 Erhebungskosten
Die Oberzolldirektion verbucht1,5 Prozent der Einnahmen aus der Steuer auf Treibstoffen als Erhebungskosten.
2. Abschnitt Kontrollen durch die Steuerbehörde
Art. 4 Vorgehen
DieSteuerbehörde kann zur Durchführung von Kontrollen Grundstücke sowie Räumlichkeiten betreten und zum Zweck der Treibstoffkontrolle Fahrzeuge anhalten.
Sofern die Umstände es erlauben, sind Betriebskontrollen während der Geschäfts-, Betriebs- oder Arbeitszeiten durchzuführen.
Kontrollierte Personen müssen in der von der Steuerbehörde verlangten Weise mitwirken.
Art. 5 Probenentnahme
DieSteuerbehörde kann Proben entnehmen, insbesondere aus Fahrzeug- und Maschinentanks.
Die Probenentnahme wird schriftlich festgehalten.
Art. 6 Beweissicherung
Die Steuerbehörde hält Proben, Schriftstücke und andere Gegenstände, die als Beweismittel im Strafverfahren dienen können, zuhanden der zuständigen Behörde zurück.
Das Ergebnis der Kontrolle wird schriftlich festgehalten.
Art. 7 Haftung
Wertminderungen und Kosten, die durch Kontrollen entstehen, werden nicht entschädigt.
Vorbehaltenbleibt eine allfällige Haftung nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom14. März 19588.
3. Abschnitt Sicherheitsleistung
Art. 8 Grundsatz
Wer zur periodischen Steueranmeldung berechtigt ist, wer unversteuerte Waren befördert oder wer zugelassener Lagerinhaber ist, muss Sicherheit leisten.
Die Sicherheitsleistung dient zur Sicherung der Steuer und der anderen Abgaben, insbesondere für:
unversteuerte Waren in zugelassenen Lagern;
unversteuerte Waren während der Beförderung;
unbezahlte Steuerforderungen.
Für unversteuerte Pflichtlagerbestände muss die Carbura eine angemessene Sicherheit leisten.9
Art. 9 Höhe und Arten von Sicherheitsleistungen
Die Oberzolldirektion legt die Höhe der Sicherheitsleistung fest; sie berücksichtigt dabei insbesondere die Mengen, die durchschnittlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, sowie die unversteuerten Mengen in zugelassenen Lagern.
Die Sicherheit wird durch Bürgschaft, Barhinterlage oder Hinterlage von Wertpapieren geleistet.
Art. 10 Art und Form der Bürgschaft
Durch die Steuerbürgschaft als Solidarbürgschaft werden alle Abgabenforderungen gegenüber der steuerpflichtigen Person sichergestellt.
Die Bürgschaft ist auf amtlichem Formular zu errichten. Darin wird der Höchstbetrag der Haftung genannt.
Art. 11 Rechte und Pflichten des Bürgen
Bezahlt der Bürge die Forderung, so stellt ihm die Oberzolldirektion auf Verlangen eine Bescheinigung aus, die ihm als Grundlage für den Rückgriff auf die steuerpflichtige Person und als definitiver Rechtsöffnungstitel dient.
Der Bürge kann bezüglich der Forderung keine anderen Einreden geltend machen als die steuerpflichtige Person. Vollstreckbare Titel gegenüber dieser wirken auch gegenüber dem Bürgen.
Art. 12 Ende der Bürgschaft
Die Haftung des Bürgen endet gleichzeitig mit derjenigen der steuerpflichtigen Person.
Der Bürge kann die Bürgschaft nach Ablauf eines Jahres bei der Oberzolldirektion kündigen. In diesem Fall haftet er nicht mehr für die Folgen der Handlungen der steuerpflichtigen Person, die später als 60 Tage nach Eingang der Kündigung erfolgt sind.
Die Oberzolldirektion kann die Bürgschaft aufheben und eine andere Sicherheitsleistung verlangen, namentlich wenn der Bürge seinen Wohnsitz in der Schweiz aufgibt.
Art. 13 Anwendbares Recht
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts10.
4. Abschnitt Statistik
Art. 14 Zweck
Die Statistik über den Verkehr mit Waren nach dem Gesetz soll insbesondere Auskunft geben über:
die Herstellung und Gewinnung;
die Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr;
bestimmte Verwendungen von Waren, zum Beispiel für steuerbefreite oder steuerbegünstigte Zwecke.
Art. 15 Grundlage
Die Statistik wird aufgrund der Steueranmeldungen sowie der periodischen Meldungen der zugelassenen Lagerinhaber erstellt.
Art. 16 Warenbezeichnung und Warenmenge
In den Steueranmeldungen und den periodischen Meldungen müssen:
die Waren mit der Zolltarifnummer und der statistischen Nummer bezeichnet werden;
die Mengen für Waren mit volumenbezogener Bemessungsgrundlage in Liter bei 15 °C und für Waren mit massebezogener Bemessungsgrundlage in Kilogramm angegeben werden.
Die Oberzolldirektion legt die statistischen Nummern fest.
Sie kann vorschreiben, dass in den Meldungen anstelle der Zolltarifnummer und der statistischen Nummer ein Warencode verwendet wird; sie veröffentlicht entsprechende Konkordanztabellen.
Art. 17 Veröffentlichung
Die Oberzolldirektion veröffentlicht die Ergebnisse der Statistik.
Sie fasst gewisse Zahlen der Statistik zusammen, wenn die detaillierte Veröffentlichung privatwirtschaftlichen Interessen erheblich schaden würde.
Sie kann Spezialstatistiken und Sondererhebungen erstellen und veröffentlichen.
Für Spezialstatistiken und Sondererhebungen werden Gebühren nach dem Anhang der Verordnung vom 4. April 200711 über die Gebühren der Zollverwaltung erhoben.12
2. Kapitel Tarife
1. Abschnitt Steuertarif
Art. 18 Mineralölsteuertarif
Für eine bestimmte Ware ist der Steuersatz massgebend, welcher der Zolltarifnummer der Ware entspricht.
Der Steuersatz für Gasöl der Zolltarifnummer 2710.199913 von11.90 Franken je 1000 kg entspricht9.90 Franken je 1000 l bei 15 °C.
Art. 19 Mineralölsteuerzuschlag
Der Mineralölsteuerzuschlag für Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe der Zolltarifnummern 2711.2110 und 2910 von 300 Franken je 1000 l bei 15 °C entspricht 399.30 Franken je 1000 kg.
1a. Abschnitt 14 Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen
Art. 19a Steuererleichterung für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen
Die Steuererleichterung für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wird nach dem Tarif in Anhang 2 gewährt.
Als Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen gelten:
Bioethanol: Ethanol aus erneuerbaren Rohstoffen;
Biodiesel: Methylester von pflanzlichen oder tierischen Ölen;
Biogas: methanreiches Gas aus der Vergärung oder Vergasung von Biomasse (inkl. Klärgas);
Biomethanol: Methanol aus erneuerbaren Rohstoffen;
Biodimethylether: Dimethylether aus erneuerbaren Rohstoffen;
synthetische Biotreibstoffe: synthetische Kohlenwasserstoffe oder synthetische Kohlenwasserstoffgemische aus erneuerbaren Rohstoffen;
Biowasserstoff: Wasserstoff aus erneuerbaren Energieträgern;
pflanzliche und tierische Öle oder pflanzliche und tierische Altöle.
…15
Art. 19b Mindestanforderungen an die positive ökologische Gesamtbilanz
Die Mindestanforderungen an die positive ökologische Gesamtbilanz sind erfüllt, wenn:
die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen vom Anbau bis zum Verbrauch bezogen auf den biogenen Anteil mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen erzeugen als fossiles Benzin;
die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen vom Anbau bis zum Verbrauch die Umwelt nicht erheblich mehr belasten als fossiles Benzin; und
der Anbau der erneuerbaren Rohstoffe, aus denen Treibstoffe gewonnen werden, die Erhaltung der Regenwälder und der biologischen Vielfalt nicht gefährdet.
Sie gelten in jedem Fall als erfüllt bei Treibstoffen, die nach dem Stand der Technik hergestellt werden und die aus biogenen Abfällen oder Rückständen aus der Produktion oder Verarbeitung von land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt werden.
Bei Treibstoffen aus Palmöl, Soja oder Getreide ist davon auszugehen, dass sie die Mindestanforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen.
Art. 19c Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz
Für die Steuererleichterung für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen muss nachgewiesen werden, dass diese Treibstoffe die Mindestanforderungen an die positive ökologische Gesamtbilanz erfüllen. Der Nachweis ist zu erbringen:
für eingeführte Treibstoffe: vom Importeur;
für im Inland hergestellte Treibstoffe: vom Hersteller.
Für Treibstoffe nach Artikel 19b Absatz 2 muss kein Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz erbracht werden.
Der Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz kann auch erbracht werden für Treibstoffe aus Rohstoffen nach Artikel 19b Absatz 3.
Der Nachweis ist vor der Abgabe der ersten Steueranmeldung für Treibstoff mit Steuererleichterung schriftlich der Oberzolldirektion einzureichen.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation regelt die Einzelheiten für den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz.
Art. 19d Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen
Die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen sind erfüllt, wenn beim Anbau der Rohstoffe und bei der Produktion der Treibstoffe die am Produktionsstandort anwendbare soziale Gesetzgebung, zumindest aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)16 eingehalten worden sind.
Das Eidgenössische Volkwirtschaftsdepartement regelt die Einzelheiten.
Art. 19e Prüfung des Gesuchs und Entscheid
Für die Prüfung des Gesuchs sind folgende Unterlagen einzureichen:
ein Antrag für eine Nachweisnummer auf amtlichem Formular oder auf eine andere von der Oberzolldirektion zugelassene Weise;
die ökologische Gesamtbilanz; und
Unterlagen, die glaubhaft machen, dass die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen erfüllt sind.
Die Oberzolldirektion entscheidet über die Steuererleichterung im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Umwelt sowie dem Staatssekretariat für Wirtschaft und teilt die zugewiesene Nachweisnummer mit.
Art. 19f Verfahren für Treibstoffe, die vom Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz befreit sind
Um eine Steuererleichterung für Treibstoffe nach Artikel 19b Absatz 2 zu erhalten, muss der Importeur oder der Hersteller vor der Abgabe der ersten Steueranmeldung:
glaubhaft machen, dass die Mindestanforderungen an die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen erfüllt sind; und
auf amtlichen Formular oder auf eine andere von der Oberzolldirektion zugelassene Weise unter Angabe der verwendeten Rohstoffe einen Antrag für eine Nachweisnummer einreichen.
Die Oberzolldirektion entscheidet über die Steuererleichterung im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und teilt die Nachweisnummer der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich mit.
ILO-Übereinkommen Nr. 29 (SR 0.822.713.9), Nr. 87 (SR 0.822.719.7), Nr. 98 (SR 0.822.719.9), Nr. 100 (SR 0.822.720.0), Nr. 105 (SR 0.822.720.5), Nr. 111 (SR 0.822.721.1), Nr. 138 (SR 0.822.723.8), Nr. 182 (SR 0.822.728.2)
Art. 19g Geltungsdauer der Steuererleichterung
Die Steuererleichterung gilt für vier Jahre ab Verfügungsdatum. Sie wird widerrufen, falls die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Der Importeur oder der Hersteller muss Änderungen an den Rohstoffen oder am Herstellungsprozess, welche die ökologische Gesamtbilanz oder die sozial annehmbaren Produktionsbedingungen beeinflussen, unverzüglich der Oberzolldirektion melden.
Art. 19h Mengen mit Steuererleichterung
Das EFD legt je Kalenderjahr die Mengen an Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen fest, für die eine Steuererleichterung gewährt wird. Es berücksichtigt dabei die Mengen an fossilen Treibstoffen, die durch Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen ersetzt werden. Für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen, die stationär verwendet werden, legt es keine Mengenbeschränkungen fest.17
Bei zusätzlicher Nachfrage kann das EFD die Mengen an Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen nach Absatz 1 erhöhen.
Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen werden in der Reihenfolge der Annahme der Steueranmeldungen an die Mengen mit Steuererleichterung angerechnet.
2. Abschnitt Unterschiedliche Steuer je nach Verwendungszweck
Art. 20 Verwendungsverpflichtung
Personen, welche Waren verwenden, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen die Verwendungsverpflichtung auf amtlichem Formular im Doppel bei der Oberzolldirektion hinterlegen.
Personen, welche mit Waren handeln, die zum tieferen Satz versteuert werden, müssen sich gegenüber der Oberzolldirektion verpflichten, die Waren korrekt und gesetzeskonform weiterzuliefern (besondere Verpflichtung); die Verpflichtung ist bei der Oberzolldirektion auf amtlichem Formular im Doppel zu hinterlegen.
Die Oberzolldirektion bescheinigt auf der Kopie die Hinterlage der Verpflichtung.
Art. 21 Voraussetzungen für die Anwendung des tieferen Steuersatzes
Die steuerpflichtige Person darf die Ware zum tieferen Satz versteuern, sofern sie eine Kopie der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 3 besitzt, die auf den Warenempfänger oder die Warenempfängerin lautet.
Personen, die eine besondere Verpflichtung hinterlegt haben, dürfen die zum tieferen Satz versteuerten Waren nur weiterliefern, sofern sie eine Kopie der Bescheini- gung nach Artikel 20 Absatz 3 besitzen, die auf den Warenempfänger oder die Warenempfängerin lautet.
Art. 22 Verfahren18
Sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist, kann die Oberzolldirektion für bestimmte Waren und Verwendungen vorsehen, dass die Steuerbegünstigung ohne das Verfahren nach den Artikeln20 und 21 gewährt wird.
Das EFD19 kann die Versteuerung zum höheren Satz verlangen und bei Nachweis der steuerbegünstigten Verwendung die Steuerrückerstattung gewähren.20
Art. 23 Aufzeichnungs- und Nachweispflicht21
Wer Heizöl extraleicht oder andere Waren, die zum tieferen Satz versteuert werden, liefert, muss über die Eingänge, die Ausgänge, den Eigenverbrauch und die Lagerbestände Aufzeichnungen führen. Diese müssen für jeden Vorgang das Datum, die Menge und die Warenart sowie für die Ausgänge den Warenempfänger oder die Warenempfängerin enthalten.
Soweit die Verwendung oder die Lieferung nicht mit Rechnungen, Lieferscheinen, einer Warenbuchhaltung oder Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) nachgewiesen wird, ist der höhere Satz anwendbar.22
Einmal jährlich sind die Lagerbestände festzustellen und ist die Warenbuchhaltung mit den festgestellten Beständen zu eröffnen.
Art. 24 Verwendungsvorbehalt
Wer Heizöl extraleicht oder andere Waren, die zum tieferen Satz versteuert werden, liefert, muss auf Lieferscheinen und Rechnungen einen Verwendungsvorbehalt anbringen.
Der Verwendungsvorbehalt lautet:
a. für Heizöl: «Dieses Heizöl wurde zu einem begünstigten Satz versteuert; es darf daher nur zu Feuerungszwecken verwendet werden. Eine andere Verwendung (z. B. als Treibstoff oder zu Reinigungszwecken) ist verboten. Widerhandlungen werden nach dem Mineralölsteuergesetz geahndet.»;
Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom30. Jan. 2008, in Kraft seit1. Juli 2008 (AS 2008 583). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
b. für andere Waren: «Diese Ware wurde zu einem begünstigten Satz versteuert; sie darf daher nur zu dem in Ihrer Verwendungsverpflichtung aufgeführten Zweck bzw. gemäss Verwendungsbezeichnung in der Rechnung verwendet werden.»
Die Oberzolldirektion kann für andere Waren nach Absatz 2 Buchstabe b andere Formulierungen des Verwendungsvorbehalts akzeptieren, sofern diese der Formulierung nach Absatz 2 Buchstabe b inhaltlich entsprechen.23
Art. 25 Heizöl extraleicht
Heizöl extraleicht darf nicht in einen Behälter eingefüllt werden, der mit einem Verbrennungsmotor verbunden ist oder mit einem solchen verbunden werden kann.
Befindet sich Heizöl extraleicht in einem solchen Behälter, so gilt es als rechtswidrig verwendet.
3. Kapitel Steuerbefreiungen
1. Abschnitt Lieferungen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen
Beziehungen
Art. 2624 Begünstigte
Anspruch auf steuerfreien Treibstoff haben die folgenden Begünstigten:
institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom22. Juni 200725, die gestützt auf das Völkerrecht, auf abgeschlossene Vereinbarungen oder auf nach dem Gaststaatgesetz getroffene Entscheide Zollvorrechte geniessen;
begünstigte Personen nach Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes, die gestützt auf das Völkerrecht, auf abgeschlossene Vereinbarungen oder auf nach dem Gaststaatgesetz getroffene Entscheide Zollvorrechte geniessen;
Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Regierungschefinnen und andere Regierungsmitglieder während der tatsächlichen Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben in der Schweiz.
Keinen Anspruch auf steuerfreien Treibstoff haben:
Schweizer Bürgerinnen und Bürger;
begünstigte Personen ausländischer Nationalität mit einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Ausländergesetz vom 16. Dezember 200526, die bei einer diplomatischen Mission, bei einer ständigen Mission oder einer anderen Vertretung bei zwischenstaatlichen Organisationen oder bei einem konsularischen Posten arbeiten.
Art. 2727 Verwendung von steuerfreiem Treibstoff in Strassenfahrzeugen
Eine Begünstigte oder ein Begünstigter nach Artikel 26 kann steuerfreien Treibstoff für die Verwendung in Strassenfahrzeugen nur beziehen, wenn sie oder er einen Treibstoffausweis besitzt.
Der Treibstoff muss bei einer von der Oberzolldirektion bezeichneten Tankstelle bezogen werden.
Er darf nur in das im Treibstoffausweis aufgeführte Fahrzeug eingefüllt werden.
Er darf ausschliesslich für Fahrten verwendet werden, die:
ein institutioneller Begünstigter nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben benötigt;
eine begünstigte Person nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b oder eine Person nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c für den persönlichen Gebrauch benötigt.
Art. 2828 Treibstoffausweis
Treibstoffausweise sind bei den zuständigen Ausgabestellen zu beantragen; die Oberzolldirektion bezeichnet diese.
Die oder der Begünstigte verpflichtet sich auf amtlichem Formular, den Treibstoff nach Artikel 27 Absätze3 und 4 zu verwenden.
Der Treibstoffausweis ist unverzüglich der Ausgabestelle zurückzugeben, wenn:
das darin genannte Fahrzeug veräussert wird;
die oder der Begünstigte den Anspruch auf steuerfreien Treibstoff verliert.
Art. 28a29 Verwendung von steuerfreiem Treibstoff in anderen Fahrzeugen und in Maschinen
Steuerfreier Treibstoff darf in anderen als die in Artikel 27 genannten Fahrzeuge und in Maschinen nur wie folgt verwendet werden:
a. von einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a: für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben;
b. von einer begünstigten Person nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b oder einer Person nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c: für den persönlichen Gebrauch.
Für Luftfahrzeuge von Begünstigten nach Artikel 26 ist der Treibstoff steuerfrei, der nach Absatz 1 verwendet wird und auf einem Zollflugplatz nach Artikel 22 des Zollgesetzes vom18. März 200530 getankt wird. Die Oberzolldirektion kann in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten in Ausnahmefällen die Betankung auf anderen Flugplätzen bewilligen.
Die Oberzolldirektion bestimmt das Verfahren für die Abgabe des steuerfreien Treibstoffs.
Art. 28b31 Steuerfreie Brennstoffe
Anspruch auf steuerfreien Brennstoff haben:
institutionelle Begünstigte nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, sofern sie diesen in Gebäuden verbrauchen, die sie ausschliesslich für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben nutzen;
begünstigte Personen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b und Personen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c, sofern sie diesen in Gebäuden verbrauchen, die sie ausschliesslich für ihren persönlichen Gebrauch nutzen.
Die Oberzolldirektion bestimmt das Verfahren für die Abgabe der steuerfreien Brennstoffe.
2. Abschnitt Andere Steuerbefreiungen
Art. 29 Warenproben
Als steuerbefreite Warenproben zu Untersuchungszwecken gelten solche, die wegen ihrer Geringfügigkeit keinen selbständigen Wert besitzen und die dazu bestimmt sind, Qualität, Zusammensetzung und Eigenschaften der Ware zu untersuchen.
Art. 30 Warenuntergang
Die steuerpflichtige Person muss die Steuerbefreiung nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes schriftlich bei der Oberzolldirektion beantragen.
Der Antrag muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und der Nachweise sowie die Unterschrift des Antragstellers oder der Antragstellerin enthalten. Die Beweismittel und Nachweise sind beizulegen.
Die Oberzolldirektion kann Abklärungen zur Feststellung des Sachverhalts vornehmen. Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
Art. 31 Prozessenergie
Die von der Steuer befreite Prozessenergie umfasst die für die Produktion von Waren nach dem Gesetz und für den Betrieb der Raffinerie verwendete Energie, mit Ausnahme der für Fahrzeuge verwendeten Treibstoffe.
Art. 32 Fabrikationsverluste
Als Fabrikationsverlust wird höchstens 1 Prozent der in den Erdölraffinerien verarbeiteten Rohölmenge von der Steuer befreit.
Art. 33 Versorgung von Luftfahrzeugen
Treibstoffe, die auf Zollflugplätzen nach Artikel 22 des Zollgesetzes vom18. März 200532 zur Versorgung von Luftfahrzeugen im Linienverkehr getankt werden, sind steuerfrei, sofern sie verwendet werden:33
zu flugplanmässigen Flügen nach dem Ausland;
34 zu Flügen, die zwischen schweizerischen Flugplätzen durchgeführt werden und die den Anschluss an einen flugplanmässigen Flug aus oder nach dem Ausland ermöglichen;
zu Flügen zwischen schweizerischen Flugplätzen, die zur Revision oder Instandstellung des Luftfahrzeugs oder im Hinblick auf dessen Einsatz für einen flugplanmässigen Flug nach dem Ausland nötig sind (Werkflüge);
zu Schulungs- und Probeflügen;
zu Standläufen der Motoren.
Treibstoffe, die auf Zollflugplätzen zur Versorgung anderer Luftfahrzeuge getankt werden, sind steuerfrei, wenn:
sie direkt vor dem Abflug ins Ausland getankt werden;
mit dem Flug gegen Entgelt Personen oder Waren transportiert oder Dienstleistungen erbracht werden; und
für den Flug eine Betriebsbewilligung oder eine Bewilligung für Flugschulen vorliegt.35
Für ausländische Luftfahrzeuge gelten die Absätze1 und 2 nur, wenn der ausländische Staat Gegenrecht hält.
Flugpetrol zum Betanken von ausländischen Luftfahrzeugen im Zusammenhang mit deren Wartung, Reparatur und Umbau in schweizerischen Werkstätten sowie mit dem anschliessenden Abflug ins Ausland ist steuerfrei. Flugpetrol, das zum Testen von Flugtriebwerken auf dem Prüfstand verwendet wird, wird steuerlich begünstigt; das EFD legt den Steuersatz fest.36
Als Flüge nach dem Ausland gelten nur solche, bei denen das Luftfahrzeug auf der Abstellfläche des ausländischen Flugplatzes anhält.
Die Steuerbefreiung wird über eine Steueranmeldung im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 oder im Verfahren der Rückerstattung gewährt.37
Art. 34 Betriebsmittel
Treibstoffe, die als Betriebsmittel im Fahrzeugtank eingeführt werden, sind steuerfrei:
bei Luftfahrzeugen, sofern sie an Bord verbleiben;
38 bei anderen Fahrzeugen, sofern sie sich in fest eingebauten, mit dem Antriebsmotor in Verbindung stehenden Tanks befinden und unmittelbar mit demselben Fahrzeug verbraucht werden, bei inländischen schweren Motorwagen jedoch höchstens bis 400 l und sofern das Fahrzeug im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Transport im Ausland betankt worden ist.
Treibstoffe, die im Reservekanister (Bidon, Kanne) eines Fahrzeugs eingeführt werden, sind bis zu einer Höchstmenge von25 l steuerfrei.
Art. 35 Pilot- und Demonstrationsanlagen
Treibstoffe, die in Pilot- und Demonstrationsanlagen aus erneuerbaren Rohstoffen gewonnen werden, sind steuerfrei.
Als Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen gelten nur solche, die aus pflanzlichen Energieträgern oder Biomasse hergestellt sind; sie dürfen einen sehr geringen Anteil an Energieträgern aus nicht erneuerbaren Quellen enthalten, sofern dies für die Herstellung des Treibstoffs unbedingt notwendig ist.
Als Pilot- und Demonstrationsanlagen gelten Anlagen, deren Betrieb der Energie- und Umweltpolitik des Bundes entspricht, in denen jährlich höchstens 5 Millionen Liter Dieselöläquivalent gewonnen werden und die:39
der technischen Erprobung von Systemen dienen und die Erfassung neuer wissenschaftlicher oder technischer Daten ermöglichen; oder
der Markterprobung dienen und vor allem die wirtschaftliche Beurteilung einer allfälligen Markteinführung ermöglichen.
Das EFD entscheidet auf Gesuch hin über die Steuerbefreiung. Es widerruft sie, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.
Dienen mehrere Anlagen dem gleichen Zweck nach Absatz 3 Buchstabe a oder b und übersteigt die gesamte Produktionsmenge 20 Millionen Liter Dieselöläquivalent, so befreit das EFD die einzelnen Gesuchsteller anteilmässig von der Steuer.40
4. Kapitel Steuererhebung
1. Abschnitt Steueranmeldung
Art. 36 Form
Die Steueranmeldung erfolgt:
schriftlich; oder
mittels elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der von der Oberzolldirektion vorgeschriebenen Form.
Die Oberzolldirektion kann die Steueranmeldung mittels EDV vorschreiben, insbesondere für die periodische Steueranmeldung.
Art. 37 Inhalt
Die schriftliche Steueranmeldung erfolgt auf amtlichem Formular, das die steuerpflichtige Person vollständig ausfüllen und unterzeichnen muss. Statt auf amtlichem Formular kann die Steueranmeldung in Form eines Briefes eingereicht werden, sofern dieser alle Angaben gemäss amtlichem Formular enthält.
Die Steueranmeldung mittels EDV muss die Angaben enthalten, die bei einer schriftlichen Steueranmeldung gemacht werden müssen.
Art. 38 Steueranmeldung bei der Wareneinfuhr
Bei der Wareneinfuhr erfolgt die Steueranmeldung auf der Zollanmeldung nach den Weisungen der Oberzolldirektion.41
Dabei ist insbesondere anzugeben, ob die Ware provisorisch oder definitiv angemeldet wird.
Art. 39 Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung
Wer gewerbsmässig Waren nach dem Gesetz einführt, kann der Oberzolldirektion ein schriftliches Gesuch um Bewilligung der periodischen Steueranmeldung einreichen.
Die Oberzolldirektion erteilt die Bewilligung, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin für die Steuer und die anderen Abgaben Sicherheit geleistet hat. Die Bewilligung ist nicht übertragbar.
Die zugelassenen Lagerinhaber benötigen keine Bewilligung für die periodische Steueranmeldung.
Art. 40 Ende der Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung
Verzichtet der Importeur auf die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung, so muss er dies der Oberzolldirektion drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen; der Verzicht wird auf ein Monatsende wirksam.
Die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung erlischt:
durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des Bewilligungsinhabers oder der Bewilligungsinhaberin;
durch Eröffnung des Konkurses über den Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin.
Art. 41 Verfahren bei periodischer Steueranmeldung
Die steuerpflichtige Person muss die periodische Steueranmeldung bis zum 12. Tag des Monats abgeben, der auf den Tag folgt, an dem die Steuerforderung entsteht.
Die periodische Steueranmeldung ist in der vorgeschriebenen Form abzugeben und umfasst die Gesamtmengen je Warenart (Zolltarifnummer, statistische Nummer) und je Steuersatz, getrennt für:
die provisorischen Steueranmeldungen;
jedes zugelassene Lager; und
42 die Pflichtlager ausserhalb von zugelassenen Lagern.
Ändern die Steuersätze, so müssen vor und nach der Änderung getrennte Steueranmeldungen abgegeben werden.
Art. 42 Andere Steueranmeldungen
Für Steuerforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes muss die steuerpflichtige Person die Steueranmeldung bis zum Werktag abgeben, der auf den Tag folgt, an dem die Steuerforderung entsteht.
Für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen sowie von Treibstoffen, die zur Versorgung von Luftfahrzeugen dienen, muss die steuerpflichtige Person die Steueranmeldung bis zum20. Tag des Monats abgeben, der auf den Lieferungstag folgt.
2. Abschnitt Entrichtung der Steuer
Art. 43 Steuerbemessung
Für die Steuerbemessung sind Art, Menge und Beschaffenheit der Ware im Zeitpunkt massgebend, in dem die Steuerforderung entsteht.
Für Waren in einem zugelassenen Lager ist dies der Zeitpunkt, in dem sie beim Durchlauf durch die Messeinrichtung erfasst werden.43
Art. 44 Steuerveranlagung
Wird die Steuer bei der Wareneinfuhr definitiv von der Zollstelle veranlagt, so erfolgen die Veranlagung und die Zahlung nach der Zollgesetzgebung.44
Beiperiodischer Steueranmeldung muss die steuerpflichtige Person die Steuer unaufgefordert veranlagen und nach Artikel 22 Absatz 2 des Gesetzes zahlen.
Bei Steueranmeldung nach Artikel 42 Absatz 1 veranlagt die Steuerbehörde die Steuer; die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
Bei jeder anderen Steuerveranlagung läuft die Zahlungsfrist bis zum15. Tag des Monats, der auf den Fälligkeitstag folgt.
Art. 45 Erlass der Steuer
Gesuche um Erlass der Steuer sind schriftlich der Oberzolldirektion einzureichen.
Das Gesuch muss die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und der Nachweise sowie die Unterschrift des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin enthalten. Die Beweismittel und Nachweise sind beizulegen.
Die Oberzolldirektion kann Abklärungen zur Feststellung des Sachverhaltes vornehmen. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin ist verpflichtet, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.
Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass.
3. Abschnitt:45 Treibstoffgemische
Art. 45a Vorschuss für Treibstoffgemische
Die Steuererleichterung auf dem biogenen Anteil von Gemischen aus Treibstoffen mit Steuererleichterung und anderen Treibstoffen wird anteilsmässig gewährt, sofern die Mindestanforderungen nach Artikel 19b erfüllt sind.
Sie wird in Form eines Vorschusses gewährt für Waren, die:
eingeführt und in ein zugelassenes Lager oder ein Pflichtlager ausserhalb zugelassener Lager übergeführt werden;
mit anderen Treibstoffen in einem zugelassenen Lager vermischt werden.
Art. 45b Geltendmachung des Vorschusses
Für Waren nach Artikel 45a Absatz 2 Buchstabe a muss der Importeur, der auf der Einfuhrzollanmeldung aufgeführt ist, den Vorschuss beantragen:
mit der periodischen Steueranmeldung;
mittels zollamtlichem Formular; oder
auf eine andere von der Oberzolldirektion zugelassene Weise.
Für Waren nach Artikel 45a Absatz 2 Buchstabe b muss der zugelassene Lagerinhaber den Vorschuss mit der periodischen Steueranmeldung beantragen.
Art. 45c Rückforderung des Vorschusses
Die Oberzolldirektion fordert den gewährten Vorschuss zurück:
für unversteuerte Waren, die aus einem zugelassenen Lager ausgeführt wurden;
für Waren, die nach Artikel 17 Absätze 1 Buchstaben a, g und h sowie 2 Buchstaben a und b des Gesetzes von der Steuer befreit sind und: 1. die aus einem zugelassenen Lager oder einem Pflichtlager ausserhalb zugelassener Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, oder 2. für die die Steuerbefreiung in Form einer Rückerstattung gewährt wurde.
Die Rückforderung des Vorschusses erfolgt nach dem effektiven Gehalt an Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen. Kann die steuerpflichtige Person diesen nicht nachweisen, so wird die Rückforderung nach einem Pauschalansatz berechnet. Das EFD legt die Pauschalansätze aufgrund des durchschnittlichen Anteils, den Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen an den versteuerten Mengen haben, periodisch fest.
4. Abschnitt:46 Besondere Bestimmungen für Biogas als Treibstoff bei Einspeisung ins Erdgasnetz oder bei Direktabgabe an einer Biogastankstelle47
Art. 45d
Biogas muss bei der von der Gasbranche eingesetzten Clearingstelle angemeldet werden, wenn es:
den Bestimmungen der Richtlinie G13 vom Januar 201448 des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches entspricht und über eine feste Verbindung ins Erdgasnetz eingespeist und gemessen wird; oder
zu Treibstoffqualität aufbereitet und direkt an einer Biogastankstelle abgegeben wird.49 1bis Die Meldungen der Hersteller von Biogas (Art.20 und 31 des Gesetzes) sowie die Meldung der fälligen Steuer bei Erdgaslieferanten und –verkäufern (Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes) müssen der Oberzolldirektion über die Clearingstelle eingereicht werden.50 2 Die Hersteller von Biogas sowie die Erdgaslieferanten und -verkäufer müssen zudem Aufzeichnungen führen über:
die Käufe von Biogas, aufgeteilt nach Lieferanten;
die Abgabe von Biogas an Verkäufer, aufgeteilt nach Empfängerinnen und Empfängern.
Die Importeure, Exporteure und Zwischenhändler müssen alle eingeführten, ausgeführten und gehandelten Mengen von Biogas der Clearingstelle melden.
Die Richtlinie G13 kann im Internet beim Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfachs unter www.svgw.ch > Shop > Regelwerk > Gas > Richtlinie für die Einspeisung von Biogas bezogen werden.
5. Kapitel Steuerrückerstattungen
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 46 Aufbewahrungs- und Nachweispflicht51
Die begünstigte Person muss alle für die Steuerbegünstigung wesentlichen Unterlagen während fünf Jahren aufbewahren und der Steuerbehörde auf Verlangen vorlegen.
Kann die begünstigte Person nicht in der vorgeschriebenen Art nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat, so hat sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.52
Art. 47 Geringfügige Beträge
Rückerstattungsbeträge von weniger als 100 Franken werden nicht ausbezahlt.
Art. 48 Verwirkung von Rückerstattungsansprüchen
Rückerstattungsanträge sind innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres zu stellen, ausgenommen in den Fällen nach Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes.
Für Waren, die mehr als zwei Jahre vor Einreichen des Antrages verbraucht worden sind, besteht kein Anspruch auf Steuerrückerstattung mehr.
Im Einzelfall kann die Oberzolldirektion die Steuerrückerstattung auch für früher verbrauchte Waren vorsehen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin die Frist unverschuldet nicht eingehalten hat oder wenn die Bezahlung der Steuer für den Antragsteller oder die Antragstellerin eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Art. 48a53 Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen
Für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen mit Steuererleichterung besteht kein Anspruch auf Steuerrückerstattung.
2. Abschnitt Steuerrückerstattung an die konzessionierten
Transportunternehmungen
Art. 49 Art und Umfang
Die Steuer wird den konzessionierten Transportunternehmungen rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund der verbrauchten Mengen berechnet.
Das EFD bestimmt, für welche Fahrten die Rückerstattung gewährt wird, und legt die ermässigten Steuersätze fest. Es bestimmt auch die Fahrzeuge, für die aus ökologischen Gründen nur eine reduzierte Rückerstattung ausgerichtet wird.54
Art. 50 Materielle Voraussetzungen
Die Transportunternehmung muss nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat; sie muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) führen.
Die Verbrauchskontrollen müssen:
je Treibstoffart in der von der Oberzolldirektion festgelegten Form geführt
mindestens folgende Angaben enthalten: 1. die Anzahl Liter und das Datum der Tankung, 2. den Stand des Kilometer- bzw. Betriebsstundenzählers beim Tanken, und 3. die Anzahl der gefahrenen Kilometer bzw. der Betriebsstunden.
Die Transportunternehmung muss für jede Warenart Aufzeichnungen führen über Ein- und Ausgänge sowie über die Lagerbestände; diese sind am Ende jeder Rückerstattungsperiode zu messen.
Art. 51 Formelle Voraussetzungen
Sie können den Verbrauch von einem Monat bis zu zwölf Monaten umfassen.
3. Abschnitt Steuerrückerstattung für gasförmige Kohlenwasserstoffe
Art. 52 Anlagen
Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nur anwendbar, wenn die Anlagen für den Treibstoffumschlag und für die Wiedergewinnung von flüssigen Treibstoffen aus gasförmigen Kohlenwasserstoffen aus dem Treibstoffumschlag der Luftreinhalte- Verordnung vom 16. Dezember 198555 entsprechen.
Art. 53 Voraussetzungen für die Rückerstattung
Für die Rückerstattung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
das Benzin muss in Tankfahrzeuge oder Kesselwagen verladen worden sein;
es muss versteuert worden sein;
die gasförmigen Kohlenwasserstoffe aus den Tankfahrzeugen und Kesselwagen müssen in die Rückgewinnungsanlage geleitet werden;
die Rückgewinnung muss gewährleistet sein.
Art. 54 Berechnung des Rückerstattungsbetrages
Der Rückerstattungsbetrag wird, ohne Rücksicht auf den Anlagetyp, nach festen Normsätzen aufgrund des Verladevolumens berechnet.
Das EFD legt die Normsätze fest.
Art. 55 Rückerstattungsverfahren
Der zugelassene Lagerinhaber muss den Rückerstattungsantrag gleichzeitig mit der periodischen Steueranmeldung schriftlich der Oberzolldirektion einreichen. Er zieht auf der Steueranmeldung die rückerstattungsberechtigte Menge vom steuerbaren Volumen ab.
Ist die Rückgewinnung während des Verlades nicht gewährleistet, so wird keine Rückerstattung gewährt.
Art. 56 Kontrollpflicht
Der zugelassene Lagerinhaber muss über die Betriebszeiten der Rückgewinnungsanlage eine Kontrolle zuhanden der Steuerbehörde führen.
4. Abschnitt Steuerrückerstattung für Waren, die in ein zugelassenes Lager
rücküberführt werden
Art. 57
Der zugelassene Lagerinhaber muss die Rückerstattung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes schriftlich bei der Oberzolldirektion beantragen. Dem Antrag sind die Beweismittel beizulegen, insbesondere über die Auslagerung, die Versteuerung und die Wiedereinlagerung der Ware im zugelassenen Lager.
5. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Landwirtschaft
Art. 58 Art und Umfang
Rückerstattet wird die Steuer auf der Treibstoffmenge, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Flächeneinheit und Kulturart normalerweise verbraucht wird (Normverbrauch).56
Die Steuer wird den Bewirtschaftern landwirtschaftlicher Betriebe mit Ausnahme von Alpkorporationen und Sömmerungsbetrieben rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund des Normverbrauchs berechnet.57
Das EFD legt die Normen fest; es berücksichtigt dabei folgende Bewirtschaftungsformen und Transportarten:
Feldarbeiten;
Waldarbeiten;
Hofarbeiten;
Fuhren zwischen Hof und Feld;
Holztransporte aus dem Wald bis zu einer Strasse, die mit Lastwagen für den Abtransport befahrbar ist.
Das EFD legt die ermässigten Steuersätze fest.58
Art. 59 Rückerstattungsverfahren
einzureichen.59
Sie umfassen das vorangegangene Kalenderjahr.
Art. 6060
6. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Forstwirtschaft
Art. 61 Art und Umfang
Rückerstattet wird die Steuer auf der Treibstoffmenge, die unter durchschnittlichen Bedingungen je Kubikmeter gefällten, aufgerüsteten oder transportierten Holzes oder je Hektare Wald oder Pflanzgarten, unter Berücksichtigung der eingesetzten Maschinen und Fahrzeuge, normalerweise verbraucht wird (Normverbrauch).
Die Steuer wird den Waldbewirtschaftern rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund des Normverbrauchs berechnet.
Das EFD legt die Normen fest; es berücksichtigt dabei folgende Bewirtschaftungsformen und Transportarten:
Arbeiten zur Bestandesbegründung und zur Bestandespflege;
Arbeiten zur Holzgewinnung;
Holztransporte bis zur Strasse, die mit Lastwagen für den Abtransport befahrbar ist;
Transporte von Arbeitern, Material und Maschinen mit Geländefahrzeugen und Traktoren im Wald bis zur Arbeitsstelle.
DasEFD bestimmt, für welche Fahrzeuge und Maschinen die Rückerstattung gewährt wird, und legt die ermässigten Steuersätze fest.
Art. 62 Rückerstattungsverfahren
Sie umfassen das vorangegangene Kalender- oder Forstjahr; massgebend sind die Betriebsverhältnisse am letzten Tag des sechsten Monats.
6a. Abschnitt:61 Steuerrückerstattung an den Naturwerkstein-Abbau
Art. 62a Art und Umfang
Die Steuer wird den Betrieben des Naturwerkstein-Abbaus rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie aufgrund der verbrauchten Menge berechnet.
Das EFD bestimmt, für welche Arbeiten und für welche Fahrzeuge und Maschinen die Rückerstattung gewährt wird, und legt die ermässigten Steuersätze fest.
Art. 62b Materielle Voraussetzungen
Der begünstigte Betrieb muss nachweisen, welche Treibstoffmengen er für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat; er muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) führen.
Die Verbrauchskontrollen müssen:
je Treibstoffart in der von der Oberzolldirektion festgelegten Form geführt
mindestens folgende Angaben enthalten: 1. die Anzahl Liter und das Datum der Tankung, 2. den Stand des Kilometer- beziehungsweise Betriebsstundenzählers beim Tanken, und 3. die Anzahl der gefahrenen Kilometer beziehungsweise der Betriebsstunden.
Der begünstigte Betrieb muss für jede Warenart Aufzeichnungen führen über Ein- und Ausgänge sowie über die Lagerbestände; diese sind am Ende jeder Rückerstattungsperiode zu messen.
Art. 62c Formelle Voraussetzungen
Sie können den Verbrauch von einem Monat bis zwölf Monaten umfassen.
7. Abschnitt Steuerrückerstattung an die Berufsfischerei
Art. 63 Art und Umfang
Die Steuer wird den Berufsfischern und -fischerinnen rückerstattet; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem normalen und dem ermässigten Steuersatz sowie der verbrauchten Menge berechnet.
Das EFD legt die ermässigten Steuersätze fest.
Art. 64 Materielle Voraussetzungen
Die begünstigte Person muss Inhaberin eines kantonalen Gewerbefischerpatentes sein.
Sie muss den Treibstoff zum Antrieb von Fischerbooten zu Fischereizwecken verwendet haben.
Sie muss nachweisen, welche Treibstoffmengen sie für steuerbegünstigte Zwecke verwendet hat; sie muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen über den Verbrauch (Verbrauchskontrollen) führen.
Die Verbrauchskontrollen müssen:
je Fischerboot in der von der Oberzolldirektion festgelegten Form geführt
die Anzahl Liter und das Datum der Tankung enthalten.62
Art. 65 Formelle Voraussetzungen
Sie umfassen den Verbrauch des vorangegangenen Fischereijahres.
8. Abschnitt Andere Steuerrückerstattungen
Art. 66
Wer Waren verwendet, für die das EFD nach Artikel 18 Absatz 3 des Gesetzes oder nach Artikel 22 Absatz 2 dieser Verordnung die Steuerrückerstattung vorsieht, muss nachweisen, welche Mengen für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wurden;
er oder sie muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen (Verbrauchskontrollen) über Eingang, Ausgang und Verbrauch der Waren sowie über die Lagerbestände führen.63
Rückerstattungsanträge sind der Oberzolldirektion einzureichen. Sie können den Verbrauch bzw. die Verwendung der Waren von einem Monat bis zu zwölf Monaten umfassen.
Die Oberzolldirektion bestimmt die Form der Verbrauchskontrollen und der Rückerstattungsanträge.
6. Kapitel Zugelassene Lager
1. Abschnitt Begriffe
Art. 67 Erdölraffinerien
Erdölraffinerien sind Betriebe, die Waren der Zolltarifnummer 2709 verarbeiten und in denen unversteuerte Waren nach dem Gesetz gelagert werden dürfen.
Art. 68 Herstellungsbetriebe
Herstellungsbetriebe sind Betriebe, in denen Waren nach dem Gesetz gewonnen oder erzeugt werden, die aber nicht als Erdölraffinerien gelten.
Nicht als Gewinnen oder Erzeugen gelten:
das Mischen der Waren ausserhalb von zugelassenen Lagern, sofern die Steuer für die Bestandteile vorher entrichtet worden ist;
das Beimischen von Additiven zu den Waren;
das Trocknen oder rein mechanische Reinigen von Mineralölen vor der ersten Verwendung;
das Wiedergewinnen oder Aufbereiten von versteuerten Mineralölen, sofern die entrichtete Steuer nicht niedriger ist als diejenige, mit der das wiedergewonnene oder aufbereitete Mineralöl belastet würde;
das Wiedergewinnen von flüssigen Treibstoffen aus gasförmigen Kohlenwasserstoffen aus dem Treibstoffumschlag.
Art. 69 Steuerfreilager
Steuerfreilager sind Tankanlagen und Erdgas-Speicheranlagen, in denen im Handel tätige Personen unversteuerte Waren nach dem Gesetz auf unbestimmte Zeit lagern.
2. Abschnitt Technische Anforderungen an zugelassene Lager
Art. 70 Anforderungen an Erdölraffinerien und Steuerfreilager
Erdölraffinerien und Steuerfreilager müssen baulich abgegrenzt sein; sie umfassen insbesondere:
die Eingangsstationen von Rohrleitungen, einschliesslich der Messeinrichtungen;
die Entladestationen;
die Lagertanks;
die Lagerplätze für unversteuerte Waren;
das Leitungssystem, einschliesslich der Pumpen und Messeinrichtungen;
die Beladestationen, jedoch ohne die Anlage (einschliesslich Tank) zur Abgabe von Treibstoffen für das Betanken von Fahrzeugen und Maschinen sowie zur Abgabe von Brennstoffen für den Eigenverbrauch;
die Raffinerieanlage.
Lagertanks, auch mobile, müssen:
vermessen und kalibriert sein;
zur Identifikation eine individuelle Bezeichnung aufweisen, die am Tank gut sichtbar anzubringen ist;
so gebaut sein, dass Waren verschiedener Art getrennt gelagert werden können.
Rohrleitungen für die Zufuhr von Waren müssen am Lagereingang mit einer geeichten Messeinrichtung ausgerüstet sein.
Das Leitungssystem muss folgende Anforderungen erfüllen:
es muss so angelegt sein, dass die Vermischung von Waren verschiedener Art ausgeschlossen ist;
die Leitungen an den Beladestationen müssen mit Messeinrichtungen ausgerüstet und mit dem jeweiligen Produktenamen bezeichnet sein;
die Entnahme von Waren unter Umgehung der Messeinrichtungen muss ausgeschlossen sein.
Die Messeinrichtungen an den Beladestationen müssen aus Volumenzählern mit Temperaturkompensatoren bestehen; die Volumenzähler müssen mit dem EDV- System verbunden sein. Bei einem Ausfall des EDV-Systems müssen die Zählerergebnisse manuell verarbeitet werden können.
Die Oberzolldirektion kann:
a. im Einzelfall auf einzelne Anforderungen verzichten oder für deren Erfüllung Übergangsfristen gewähren, sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist;
b. zulassen, dass nicht Temperaturkompensatoren verwendet, sondern die Temperatur der durchfliessenden Ware laufend gemessen und die Volumen im EDV-System automatisch in Liter bei 15 °C umgerechnet werden.
Art. 71 Anforderungen an Herstellungsbetriebe
Zu einem Herstellungsbetrieb gehören die Anlagen zur Herstellung oder Gewinnung von Waren nach dem Gesetz sowie die Lagerplätze für die Vor- und die Fertigprodukte, jedoch nicht die übrigen Betriebsteile.
Der Betrieb muss so eingerichtet sein, dass die Herstellung oder Gewinnung bis zum Versand der Waren verfolgt werden kann.
Die Oberzolldirektion legt im Einzelfall die Anforderungen fest, die für die Gewährleistung der Steuersicherheit nötig sind.
3. Abschnitt Bewilligung für ein zugelassenes Lager
Art. 72 Antrag
Die Bewilligung für ein zugelassenes Lager ist bei der Oberzolldirektion zu beantragen.
Dem Antrag sind alle für die Beurteilung wesentlichen Unterlagen beizulegen, insbesondere:
Handelsregisterauszug;
Beschreibung des Betriebes oder Lagers;
für Erdölraffinerien und Steuerfreilager: 1. Gesamtpläne, 2. Pläne der Lagertanks, 3. Pläne des Leitungssystems;
für Herstellungsbetriebe: 1. schematische Darstellung der Anlagen, 2. Beschreibung des Herstellungsverfahrens,
3. Bezeichnung der Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse nach
Artikel 2 des Gesetzes, Art. 73
4. Bezeichnung der Nebenerzeugnisse und Abfälle.
Erteilung
Die Oberzolldirektion erteilt die Bewilligung für ein zugelassenes Lager, sofern:
die Anforderungen (Art.70 und 71) erfüllt sind;
die Steuersicherheit gewährleistet ist;
c. für die Steuer und die anderen Abgaben eine angemessene Sicherheit geleistet worden ist.
Die Bewilligung ist nicht übertragbar.
Der Entscheid über den Antrag wird mit Verfügung eröffnet.
Art. 74 Änderungen in zugelassenen Lagern
Die zugelassenen Lagerinhaber müssen geplante Änderungen an den bewilligten Bauten und Anlagen der Oberzolldirektion melden.
Sofern die Steuersicherheit betroffen ist, kann die Oberzolldirektion Projektänderungen verlangen.
Art. 75 Verzicht auf die Bewilligung
Verzichtet der zugelassene Lagerinhaber auf die Bewilligung, so muss er dies der Oberzolldirektion drei Monate im Voraus schriftlich mitteilen. Dies gilt auch, wenn er auf den Status des zugelassenen Lagers für einen Teil des Lagers verzichtet.
Der Verzicht wird auf ein Monatsende wirksam.
Dem Lagerinhaber, der auf die Bewilligung verzichtet hat, darf innerhalb einer einjährigen Sperrfrist am gleichen Ort kein zugelassenes Lager bewilligt werden. Die Sperrfrist beginnt am Tag, an dem der Verzicht wirksam geworden ist.
Art. 76 Ende der Bewilligung
Der Entzug der Bewilligung nach Artikel 28 Absatz 4 des Gesetzes erfolgt durch Verfügung der Oberzolldirektion.
Die Bewilligung für ein zugelassenes Lager erlischt:
durch Übertragung des zugelassenen Lagers auf Dritte;
durch Auflösung der juristischen Person oder Tod des zugelassenen Lagerinhabers;
durch Eröffnung des Konkurses über den zugelassenen Lagerinhaber.
Art. 77 Entstehung der Steuerforderung beim Ende der Bewilligung
Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt, in dem die Bewilligung für ein zugelassenes Lager endet.
4. Abschnitt Aufsicht über die zugelassenen Lager
Art. 78 Der Aufsicht unterstehende Lager
Die Oberzolldirektion bestimmt, welche zugelassenen Lager ihrer Aufsicht unterstehen.
Art. 79 Pflichten des zugelassenen Lagerinhabers
Der Inhaber eines zugelassenen Lagers, das der Aufsicht untersteht, stellt kostenlos zur Verfügung:
die für die Aufsicht benötigten Räumlichkeiten und Anlagen mit den erforderlichen Einrichtungen für Heizung, Beleuchtung und Wasser;
das zur Unterstützung der Aufsicht erforderliche, geeignete Personal.
5. Abschnitt Warenbuchhaltung und Meldepflicht
Art. 80 Warenbuchhaltung
Die zugelassenen Lagerinhaber müssen für alle Waren Aufzeichnungen führen über:
Eingänge;
Ausgänge, einschliesslich Eigenverbrauch, Fabrikationsverluste, Prozessenergie, in der Fackel verbrannte Gase, Proben zu Untersuchungszwecken, Tankschlamm;
Herstellung, Gewinnung oder Erzeugung;
Lagerbestände.
Die Aufzeichnungen müssen folgende Angaben enthalten:
für jeden Vorgang das Datum, die Menge und die Warenart;
64 für die Beförderung unversteuerter Waren: die Nummer des Begleitscheins, die Herkunft bzw. die Bestimmung, bei direkter Einfuhr unter Zollüberwachung (Art. 104) die Nummer der Zollveranlagung;
die Abschlussbuchung.
Die Warenbuchhaltung muss:
mit EDV geführt werden;
in Liter bei 15 °C erstellt werden für Waren mit volumenbezogener Bemessungsgrundlage;
in Kilogramm erstellt werden für Waren mit massebezogener Bemessungsgrundlage;
laufend nachgeführt und am Ende jedes Kalendermonats abgeschlossen werden;
die Warenbewegungen fortlaufend unter dem Datum des tatsächlichen Warenein- und -ausgangs ausweisen;
mit allen dazugehörigen Belegen während zehn Jahren aufbewahrt werden.
Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen gestatten, dass die Warenbuchhaltung ohne EDV geführt wird.
Art. 81 Lagerbestände und Inventar
Am Ende jedes Kalendermonats sind die Bestände in den Lagertanks zu messen und die anderen Lagerbestände auf geeignete Weise festzustellen.
Fehl- und Mehrmengen sind aufzuzeichnen und auszuweisen.
Die Warenbuchhaltung wird periodisch, mindestens jedoch am1. Januar, mit den nach Absatz 1 festgestellten Beständen eröffnet.
Die Oberzolldirektion entscheidet über die Steuererhebung auf Fehlmengen.
Art. 82 Meldungen
Die zugelassenen Lagerinhaber müssen die monatlichen Ergebnisse der Warenbuchhaltung bis zum12. Tag des Folgemonats, nach den Weisungen der Oberzolldirektion, melden.
Die Meldungen müssen:
mit EDV erstellt und übermittelt werden;
alle Angaben enthalten, die für die Überprüfung der Steuerveranlagung und für die Steueraufsicht benötigt werden, insbesondere für die Überwachung des Verkehrs mit unversteuerten Waren und für den Vollzug von Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung (Art.7 der V vom6. Juli 198365 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen), sowie zur Erstellung der Statistiken dienen;
die Angaben über den vorangegangenen Kalendermonat umfassen.
Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen gestatten, dass die Meldungen ohne EDV erstellt und übermittelt werden.
Art. 83 Lagerfirmen
Lagerfirmen, die im Auftrag und unter der Verantwortung von zugelassenen Lagerinhabern die Aufgaben nach diesem Abschnitt wahrnehmen, müssen die Warenbuchhaltungen und Meldungen für jeden zugelassenen Lagerinhaber getrennt erstellen.
6. Abschnitt Pflichtlager ausserhalb von zugelassenen Lagern66
Art. 8467 Grundsatz
Unversteuerte Pflichtlagerbestände von Treibstoffen, von gefärbtem und gekennzeichnetem Heizöl extraleicht sowie von anderen Brennstoffen können unter Aufsicht der Carbura ausserhalb von zugelassenen Lagern gelagert werden.
Art. 85 Steuerforderung und Steuerpflicht
Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt, in dem die nach Artikel 84 gelagerten Waren aus der Lagerhaltungspflicht entlassen werden, spätestens jedoch vor der Auslagerung.
Steuerpflichtig sind die Pflichtlagerhalter; sie müssen periodisch eine definitive Steueranmeldung abgeben.
Art. 86 Weisungen an die Carbura
Die Oberzolldirektion erlässt, nach Anhören der Carbura, Weisungen über den Vollzug der Mineralölsteuergesetzgebung in Pflichtlagern. Sie regelt insbesondere die administrativen Verfahren und die technischen Anforderungen an die Lagereinrichtungen.
Art. 8768
Art. 8869 Ausfuhrverbot
Unversteuerte Waren, die ausserhalb von zugelassenen Lagern auf Pflichtlager eingelagert worden sind, dürfen nicht ausgeführt werden.
7. Kapitel Färbung und Kennzeichnung von Heizöl
1. Abschnitt Farb- und Kennzeichnungsstoffe
Art. 89 Pflichten des Lagerinhabers und des Importeurs
Die zugelassenen Lagerinhaber müssen Heizöl extraleicht vor Entstehung der Steuerforderung nach Artikel 90 färben und kennzeichnen.
Die Importeure müssen Heizöl extraleicht, das bei der Einfuhr nicht gefärbt und gekennzeichnet ist, vor Entstehung der Steuerforderung nach Artikel 90 färben und kennzeichnen.
Art. 90 Stoffe und Mischverhältnisse
Heizöl extraleicht muss je 1000 Liter bei 15 °C, gleichmässig verteilt, mindestens enthalten:
4,2 g N-Ethyl-1-4(4-phenylazophenylazo)naphtyl-2-amin, oder 5,5 g N-(2-Ethylhexyl)-1-[[2-methyl-4-[(2- methylphenyl)azo]phenyl]azo]naphthyl-2-amin, oder 6,3 gN-(Tridecyl)-1-[[2-methyl-4-[(2-methylphenyl)azo]phenyl]azo]naphthyl-2-amin, oder ein in der Farbwirkung äquivalentes Gemisch aus diesen Farbstoffen; und
70 6,0 g N-Ethyl-N-[2-(1-isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin.
Die Mengen nach Absatz 1 dürfen um höchstens 50 Prozent überschritten werden.71
Art. 91 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln
Heizöl extraleicht und anderes Mineralöl, die auf dem gleichen Fahrzeug in verschiedenen Kammern befördert werden, dürfen nicht vermischt werden.
Vermischungen mit Mengen, die in Rohrleitungen, Armaturen und im Abgabeschlauch oder in einzelnen dieser Teile verblieben sind, werden bei der Abgabe toleriert, sofern daraus kein Steuervorteil entsteht.
Befindet sich in Rohrleitungen und Armaturen sowie im Abgabeschlauch oder in einzelnen dieser Teile Heizöl extraleicht, so sind die betreffenden Teile zu spülen.72
Erfolgt die Spülung mit versteuertem Treibstoff, so kann die Steuer rückerstattet werden; der Rückerstattungsbetrag wird aufgrund des Unterschiedes zwischen dem Steuersatz für Treibstoffe und demjenigen für andere Zwecke sowie aufgrund der nachweislich verbrauchten Menge berechnet. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 66 Absätze2 und 3.73
Art. 92 Vermischungen in zugelassenen Lagern
In einem zugelassenen Lager dürfen Heizöl extraleicht und anderes Mineralöl nicht vermischt werden.
Bei der Manipulation nicht vermeidbare Vermischungen werden toleriert, sofern:
der Anteil der beigemischten Mineralölarten 0,5 Volumenprozent des Gemischs nicht übersteigt; und
daraus kein Steuervorteil entsteht.
Auf Antrag kann die Oberzolldirektion zulassen, dass in zugelassenen Lagern bei der Reinigung von Leitungen, Lagerbehältern, anderen Lagereinrichtungen und Transportmitteln Heizöl extraleicht mit der notwendigen Spülmenge von anderem Mineralöl vermischt wird. Der zugelassene Lagerinhaber muss über die vermischten Mineralöle Aufzeichnungen führen.
2. Abschnitt Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen
Art. 93 Begriffe
Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen sind:
Dosiereinrichtungen, das heisst von einer Messeinrichtung gesteuerte Pumpen oder Regeleinrichtungen, die Farb- und Kennzeichnungsstoffe (Lösungen) in einem bestimmten Verhältnis dem Gasöl zugeben;
Rührwerke, das heisst in Lagerbehältern fest eingebaute Vorrichtungen, die Farb- und Kennzeichnungsstoffe (Lösungen) mechanisch oder durch Einblasen von Luft im Gasöl verwirbeln;
Mischdüsen und ähnliche Vorrichtungen, das heisst in Lagerbehältern fest eingebaute Vorrichtungen, die Farb- und Kennzeichnungsstoffe (Lösungen) im Gasöl durch Umwälzen vermischen.
Art. 94 Antrag auf Zulassung
Die Typen-Zulassung von Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen ist bei der Oberzolldirektion schriftlich zu beantragen.
Dem Antrag sind eine schematische Darstellung und eine genaue Beschreibung der Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtung und ihrer Arbeitsweise beizufügen.
Art. 95 Zulassung von Dosiereinrichtungen
Die Oberzolldirektion lässt Dosiereinrichtungen zu, wenn diese:
übersichtlich sind und an gut zugänglicher Stelle eingebaut werden können;
keine Vorrichtungen aufweisen, die während des Färbungs- und Kennzeichnungsvorgangs den Durchfluss von Farb- und Kennzeichnungslösung unterbrechen oder beeinträchtigen können oder durch die Farb- und Kennzeichnungslösung entnommen oder abgeleitet werden kann;
mit einem Impulsgeber versehen sind, der mit der Messeinrichtung für das Heizöl extraleicht verbunden ist;
mit Strömungswächtern oder technischen Vorrichtungen gleicher Funktion ausgestattet sind, welche die Pumpen und andere für die Verladung, Abgabe oder besondere Mengenerfassung von Heizöl extraleicht bestimmte Vorrichtungen abstellen oder blockieren, wenn der Färbungs- und Kennzeichnungsvorgang unterbrochen wird; sie können Vorrichtungen enthalten, die die Umschaltung auf einen für anderes Mineralöl (z. B. Dieselöl) bestimmten Zähler bewirken, wenn der Färbungs- und Kennzeichnungsvorgang unterbrochen ist;
akustische und optische Warneinrichtungen aufweisen, welche Störungen beim Färbungs- und Kennzeichnungsvorgang anzeigen;
gegen unbefugte Eingriffe gesichert sind; zur Sicherung müssen Verschlüsse angelegt werden können;
die Vermischung von Heizöl extraleicht mit nicht gefärbtem und gekennzeichnetem Mineralöl verunmöglichen;
gewährleisten, dass die Farb- und Kennzeichnungsstoffe auch in der kleinsten Abgabemenge an Heizöl extraleicht in dem nach Artikel 90 festgelegten Mengenverhältnis gleichmässig verteilt enthalten sind.
Die Oberzolldirektion kann auf einzelne Anforderungen verzichten, sofern die Steuersicherheit gewährleistet ist.
Die Zulassung wird schriftlich erteilt. Sie wird widerrufen, wenn eine der Anforderungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist.
Geplante Änderungen an zugelassenen Dosiereinrichtungen müssen der Oberzolldirektion schriftlich gemeldet und von ihr bewilligt werden.
Art. 96 Zulassung von anderen Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen
Rührwerke sowie Mischdüsen und ähnliche Vorrichtungen werden von der Oberzolldirektion zugelassen, wenn sie eine gleichmässige Verteilung der Farb- und Kennzeichnungsstoffe in allen Schichten des Gasöls, auch bei höchster Füllhöhe des Lagerbehälters, in angemessener Zeit gewährleisten.
Die Zulassung wird schriftlich erteilt. Sie wird widerrufen, wenn eine der Anforderungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt ist.
Geplante Änderungen an zugelassenen Rührwerken, Mischdüsen und ähnlichen Vorrichtungen müssen der Oberzolldirektion schriftlich gemeldet und von ihr bewilligt werden.
3. Abschnitt Bewilligung der Färbung und Kennzeichnung
Art. 97 Antrag
Zugelassene Lagerinhaber, die Gasöl färben und kennzeichnen, benötigen eine Bewilligung der Oberzolldirektion. Sie muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Färbung und Kennzeichnung beantragt werden.
Dem Antrag sind beizufügen:
die Darstellung des gesamten technischen Ablaufs der Färbung und Kennzeichnung, einschliesslich der vorgesehenen Einrichtungen sowie Farb- und Kennzeichnungsstoffe (Lösungen);
die Zulassung der Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtung mit der Erklärung des Lieferanten, dass die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtung der Zulassung entspricht;
die Darstellung der für die Mengenermittlung des Heizöls extraleicht vorgesehenen Einrichtungen;
die Beschreibung und der Gesamtplan der Leitungen, der Lagerbehälter, der Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen, der Füllstellen und der Entnahmestellen; die Einrichtungen, in bzw. aus denen Gasöl, Heizöl extraleicht oder Farb- und Kennzeichnungslösung gelagert oder entnommen werden können, sind besonders zu bezeichnen;
die Darstellung der Massnahmen, durch welche die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen sowie die damit zusammenhängenden Anlagen gegen unbefugte Eingriffe gesichert werden.
Die Oberzolldirektion kann weitere Angaben verlangen, wenn sie für die Erteilung der Bewilligung erforderlich sind, oder auf einzelne Angaben verzichten, wenn sie für die Prüfung des Antrags nicht erforderlich sind.
Der zugelassene Lagerinhaber kann mit der Antragstellung eine Lagerfirma beauftragen; diese kann einen Antrag im Auftrag mehrerer Lagerinhaber stellen.
Voraussetzungen für die Bewilligung
Die Oberzolldirektion bewilligt den zugelassenen Lagerinhabern die Färbung und Kennzeichnung, wenn:
die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen zugelassen sind;
die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen entsprechend der Zulassung eingerichtet und eingebaut sind und verwendet werden;
die Färbungs- und Kennzeichnungseinrichtungen und andere Anlageteile, in denen der Ablauf des Färbungs- und Kennzeichnungsvorgangs beeinflusst werden kann, durch Verschlüsse gegen unbefugte Eingriffe gesichert sind;
in den Leitungen für Heizöl extraleicht an gut sichtbarer Stelle Schaugläser vorhanden sind, welche die Beschaffenheit des Leitungsinhaltes erkennen lassen;
die Vermischung von Heizöl extraleicht mit nicht gefärbtem und gekennzeichnetem Mineralöl ausgeschlossen ist;
gegen die steuerliche Zuverlässigkeit des Lagerinhabers keine Bedenken bestehen.
Die Oberzolldirektion kann:
a. anstelle von amtlichen Verschlüssen Firmenverschlüsse zulassen;
auf das Erfordernis von Verschlüssen verzichten, soweit sonst wie gewährleistet ist, dass der Färbungs- und Kennzeichnungsvorgang nicht unbefugt beeinflusst werden kann;
anstelle der Schaugläser andere Einrichtungen zulassen, mit denen sich die Beschaffenheit des Leitungsinhaltes feststellen lässt.
Der Lagerinhaber oder die beauftragte Lagerfirma muss geplante Änderungen an den Anlagen oder im technischen Ablauf schriftlich der Oberzolldirektion melden und von ihr bewilligen lassen.
Art. 99 Entzug der Bewilligung
Die Oberzolldirektion kann die Bewilligung entziehen, wenn eine der Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt ist.
Art. 100 Pflichten des Bewilligungsinhabers
Der zugelassene Lagerinhaber muss:
die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung von Gasöl überwachen;
auf Verlangen der Oberzolldirektion Proben des Heizöls extraleicht entnehmen und sie auf die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung untersuchen;
über diese Probenentnahmen und die Resultate der Analysen Protokoll führen;
Aufzeichnungen führen über Eingang, Verbrauch und Lagerbestände von Farb- und Kennzeichnungsstoffen;
Störungen in der Färbungs- und Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Färbung und Kennzeichnung geführt haben, unverzüglich der Oberzolldirektion melden.
Bei Störungen nach Absatz 1 Buchstabe e kann die Oberzolldirektion:
zur Aufrechterhaltung des Betriebes zusätzliche Überwachungsmassnahmen anordnen;
verlangen, dass Heizöl extraleicht mit zu geringem Gehalt an Farb- und Kennzeichnungsstoffen nachgefärbt und nachgekennzeichnet oder im zugelassenen Lager anderem Heizöl extraleicht beigemischt wird; oder
auf die Nachfärbung und -kennzeichnung verzichten und die Verwendung als Heizöl extraleicht zulassen, wenn die Nachfärbung und -kennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist, Steuervorteile ausgeschlossen sind und die Steuersicherheit gewährleistet ist.
8. Kapitel Beförderung unversteuerter Waren
Art. 101 Begleitschein
Für die Beförderung unversteuerter Waren müssen die versendenden zugelassenen Lagerinhaber und Importeure einen Begleitschein ausstellen.
Die Aussteller der Begleitscheine müssen die Ware innerhalb der Frist nach Artikel 103 unverändert dem auf dem Begleitschein angegebenen zugelassenen Lager oder Zollamt zuführen.
Als Begleitschein ist das amtliche Formular der Oberzolldirektion zu verwenden. Darauf sind anzugeben:
74 Versender, Empfänger, Bestimmungslager oder -zollstelle, Versanddatum, fortlaufende Nummer;
Transportmittel, Warenart nach Mineralölsteuertarif, Menge (in Liter bei 15 °C für Waren mit volumenbezogener, in Kilogramm für Waren mit massebezogener Bemessungsgrundlage);
Ort, Datum und Unterschrift;
75 bei Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen die Nummer des Nachweises der positiven ökologischen Gesamtbilanz.
Die Oberzolldirektion kann anstelle des amtlichen Formulars Handelsdokumente zulassen, sofern sie die notwendigen Angaben enthalten, und Zolldokumente vorschreiben.
Art. 102 Verfahren
Das Verfahren für die Beförderung unversteuerter Waren beginnt:
76 für eingeführte Waren im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle den Begleitschein annimmt;
für andere Waren im Zeitpunkt, in dem die Ware das zugelassene Lager verlässt und der Begleitschein vollständig ausgefüllt und unterzeichnet ist.
Das Verfahren endet:
a.77 für Waren, die ausgeführt werden, im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Ausfuhr auf dem Begleitschein bestätigt;
b. für andere Waren im Zeitpunkt, in dem die Ware im zugelassenen Lager eintrifft, deren Eingang auf dem Begleitschein bestätigt und die ganze Menge in der Warenbuchhaltung ordnungsgemäss verbucht wird.
Die Einlagerung von Treibstoffen, Heizöl extraleicht und anderen Brennstoffen in einem Pflichtlager ausserhalb von zugelassenen Lagern muss von der Carbura auf dem Begleitschein bestätigt werden.78
Art. 103 Fristen
Das Verfahren muss spätestens nach 30 Tagen abgeschlossen sein.
Die Oberzolldirektion kann für besondere Fälle andere Fristen festlegen.
Art. 10479 Direkte Einfuhr in zugelassene Lager
Eingeführte Waren, die unter Zollüberwachung in ein zugelassenes Lager befördert werden, sind bei der Einlagerung nach den Angaben in der Zollanmeldung in der Warenbuchhaltung zu verbuchen.
Art. 105 Unregelmässigkeiten
Die zugelassenen Lagerinhaber müssen jede Unregelmässigkeit im Zusammenhang mit der Beförderung unversteuerter Waren unverzüglich der Oberzolldirektion melden; diese entscheidet über das weitere Vorgehen.
Stellt der zugelassene Lagerinhaber beim Empfang unversteuerter Waren Fehlmengen fest, so muss er dies auf dem Begleitschein bestätigen; er verbucht in seiner Warenbuchhaltung die tatsächlich eingelagerte Menge.
Für die Fehlmenge setzt die Oberzolldirektion den Steuerbetrag mit Verfügung an den Importeur oder den versendenden zugelassenen Lagerinhaber fest.
Art. 106 Beförderung unversteuerter Waren an privilegierte Verbraucher und Verbraucherinnen
Für die Beförderung von unversteuerten Waren, die im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen geliefert werden, sowie von Treibstoffen, die zur Versorgung von Luftfahrzeugen dienen, stellt der versendende zugelassene Lagerinhaber oder der Importeur einen Begleitschein aus.
Das Verfahren nach Absatz 1:
beginnt im Zeitpunkt nach Artikel 102 Absatz 1;
endet im Zeitpunkt, in dem die Steuerbehörde die Steueranmeldung annimmt.
Das Verfahren für die Beförderung muss spätestens nach drei Monaten abgeschlossen sein.
8a. Kapitel:80 Vergütungszins
Art. 106a
Zu Unrecht erhobene oder zu Unrecht nicht zurückerstattete Beträge werden von der Zollverwaltung vom Zeitpunkt der Zahlung an verzinst.
Das EFD legt die Zinssätze fest und regelt, bis zu welchem Betrag kein Vergütungszins ausgerichtet wird.
9. Kapitel Schlussbestimmungen
1. Abschnitt …
Art. 107 –11181
2. Abschnitt Inkrafttreten
Art. 112
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1997 in Kraft.
Schlussbestimmung zur Änderung vom3. Juli 200282
Für Heizöl extraleicht, das sich am1. August 2002 bereits in zugelassenen Lagern befindet, gilt die Änderung von Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe b nicht.
Farb- und Kennzeichnungsstoffe, die am1. August 2002 bereits in zugelassenen Lagern vorhanden sind, können weiterhin für die Färbung und Kennzeichnung verwendet werden.
AS 2002 2084
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1. Es werden aufgehoben: a. die Verordnung vom 20. Dezember 197283 über die Zollbehandlung von verarbeitetem Erdöl (Raffineriezollordnung); b. die Verordnung vom 9. August 197284 über die Gewichtsansätze und die Rückerstattung des Zollzuschlages auf Treibstoffen.
2.–6. …85
83 [AS 1972 2982, 1987 2347] 84 [AS 1972 1684, 1975 1711, 1985 826, 1986 350, 1987 2364] 85 Die Änderungen können unter AS 1996 3393 konsultiert werden.
Anhang 286
Steuertarif für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen
Zolltarif- Warenbezeichnung Steuersatz Steuerzuschlag nummer
je 1000 kg je 1000 kg Fr. Fr.
2711. 2910 Biogas, in gasförmigem Zustand 0.00 0.00 je 1000 l je 1000 l bei 15 °C bei 15 °C Fr. Fr.
Kap. 15 pflanzliche und tierische Öle bzw. 0.00 0.00 pflanzliche und tierische Altöle 2207. 1000 Bioethanol 0.00 0.00 2000 Synthetische Biotreibstoffe: 2710. 1912 – Hydrierte pflanzliche und tierische 0.00 0.00 1919 Öle oder Fette 3824. 9030 – Biodieseldestillate 0.00 0.00 2711. 1910 Biogas, verflüssigt 0.00 0.00 2905. 1110 Biomethanol 0.00 0.00 3826. 0010 Biodiesel 0.00 0.00