725.116.22
Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für Massnahmen im Luftverkehr
(MinLV)
vom 29. Juni 2011 (Stand am 1. August 2011)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 37a Absatz 2, 37b Absatz 3 und 37c Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 19851 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Verteilung und Gewährung von Beiträgen an die Massnahmen nach Artikel 37a Absatz 1 MinVG.
Art. 2 Anwendbarkeit des Subventionsgesetzes
Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 19902 ist anwendbar.
2. Abschnitt Verteilschlüssel und Höhe der Beiträge
Art. 3 Verteilschlüssel
Der Zeitraum zur Einhaltung des Verteilschlüssels nach Artikel 37a MinVG beträgt acht Jahre.
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) kann vom Verteilschlüssel vorübergehend abweichen:
zur Unterstützung von wichtigen, insbesondere rechtlichen und technologischen, Entwicklungen innerhalb der drei Aufgabenbereiche;
bei ausserordentlichen Ereignissen, die sofortige Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen im Bereich der Luftfahrt nötig machen.
Wird vom Verteilschlüssel abgewichen, so muss sichergestellt werden, dass der Verteilschlüssel über den Zeitraum nach Absatz 1 eingehalten wird.
AS 2011 3473
Art. 4 Grundanforderungen an Massnahmen
Das BAZL kann Beiträge nur für zweckmässige und wirksame Massnahmen nach den Artikeln 37d–37f MinVG gewähren.
Es gewährt die Beiträge aufgrund eines Mehrjahresprogramms.
Die Massnahmen nach den Artikeln 37d–37f MinVG müssen ihre Wirkung oder ihren Nutzen in der Schweiz erzielen.
Art. 5 Mehrjahresprogramm
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und nach Anhörung der interessierten Kreise das Mehrjahresprogramm fest. Dieses enthält eine mittelfristige Finanzplanung und legt die Schwerpunkte nach Artikel 37a Absatz 3 MinVG fest.
Das Mehrjahresprogramm legt für die Bemessung der Beiträge an Massnahmen nach den Artikeln 37d, 37e und 37f Buchstaben b–d MinVG Höchstsätze zwischen
und 80 Prozent der anrechenbaren Kosten fest.
Die Dauer eines Mehrjahresprogramms beträgt vier Jahre.
Art. 6 Anrechenbare Kosten
Nicht als Kosten einer Massnahme anrechenbar sind insbesondere:
Gebühren und andere Abgaben an Behörden;
Kosten der Beschaffung und Verzinsung von Kapital.
Der Gesuchsteller muss die Kosten belegen. Fallen für wiederkehrende Massnahmen jeweils ungefähr gleich hohe Kosten an, so können die anrechenbaren Kosten aufgrund von Erfahrungswerten bestimmt werden.
Art. 7 Bemessung der Beiträge
Die Höhe der einzelnen Beiträge bemisst sich nach:
dem Nutzen der Massnahme in Bezug auf das Ziel des betreffenden Massnahmenbereichs;
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers;
dem Eigeninteresse des Gesuchstellers.
Beiträge werden jeweils für ein Kalenderjahr gewährt.
Für Massnahmen, deren Dauer über ein Kalenderjahr hinausgeht, werden für jedes Kalenderjahr Teilbeträge festgesetzt.
für Massnahmen im Luftverkehr
3. Abschnitt Verfahren
Art. 8 Beitragsgesuch
Das Beitragsgesuch ist vom Gesuchsteller unterzeichnet und im Doppel beim BAZL einzureichen.
Es muss die folgenden Angaben enthalten:
Name und Adresse beziehungsweise Firmenbezeichnung und Sitz des Gesuchstellers;
Beschreibung der Massnahme;
detaillierte Zusammenstellung der Kosten;
Höhe des beantragten Beitrags;
Nachweis der Eigenleistungen;
weitere Finanzierungsquellen sowie Leistungen Dritter;
Beginn und Abschluss der Massnahme.
Das BAZL kann weitere Unterlagen anfordern.
Das Gesuch ist jeweils vor Ende März für das laufende Jahr einzureichen. Sind die Beiträge für mehrjährige Massnahmen nach Artikel 7 Absatz 4 bereits festgelegt, so müssen sie nicht jährlich beantragt werden.
Wird eine Massnahme, für die bereits ein Beitrag beantragt oder zugesprochen wurde, wesentlich geändert, so ist dem BAZL ein neues Gesuch einzureichen.
Art. 9 Prioritätenordnung
Übersteigt der Gesamtbetrag der Gesuche, die die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 8 erfüllen, die für ein Kalenderjahr verfügbaren Mittel, so erstellt das BAZL gestützt auf das Mehrjahresprogramm eine Prioritätenordnung.
Es gibt die Prioritätenordnung den interessierten Kreisen bekannt.
Art. 10 Beitragszusicherung
Das BAZL entscheidet mit Verfügung über das Gesuch.
Übersteigt der beantragte Beitrag drei Millionen Franken, so entscheidet es im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Die Verfügung bezeichnet:
die Massnahme;
die anrechenbaren Kosten;
den zugesicherten Betrag oder, bei Teilzahlungen über mehrere Kalenderjahre, die Teilbeträge und den Gesamtbetrag;
die für die Auszahlung des Beitrags geltenden Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Frist zum Beginn der Durchführung der Massnahme;
den Zeitpunkt, in dem der Beitrag zur Auszahlung fällig wird.
Die Zusicherung des Beitrags verfällt, wenn mit der Durchführung der Massnahme nicht innerhalb der in der Zusicherungsverfügung festgelegten Frist begonnen wird.
Art. 11 Auszahlung
Das BAZL veranlasst die Auszahlung der Beiträge.
Für Massnahmen, deren Dauer über ein Kalenderjahr hinausgeht, wird jedes Jahr der entsprechende Teilbetrag ausbezahlt.
4. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 12 Änderung bisherigen Rechts
…3
Art. 13 Übergangsbestimmung
Am1. Januar 2012 beginnt der erste achtjährige Zeitraum zur Einhaltung des Verteilschlüssels (Art. 3).
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. August 2011 in Kraft.
Die Änderung kann unter AS 2011 3473 konsultiert werden.