Verordnung über Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung

Als Massnahmen im Sinne dieser Verordnung gelten die Ermittlung und die Verhinderung oder Beseitigung übermässiger Immissionen des motorisierten Strassenverkehrs.

Die Massnahmen umfassen:

1. das Ermitteln des Anteils, den der motorisierte Strassenverkehr an der Luftverunreinigung hat; dazu dienen insbesondere Analogieschlüsse und vergleichende Betrachtungen aufgrund bestehender Erhebungen;

2. das Abklären der baulichen, betrieblichen, verkehrslenkenden oder verkehrsbeschränkenden Massnahmen, die auf oder an bestehenden Strassen notwendig sind;

3. das Durchführen der Massnahmen auf, an oder für bestehende Strassen;

4. das Sicherstellen der Wirksamkeit und Einhaltung der Massnahmen.

Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 6 Bst. b der Mineralölsteuerverordnung vom 20. Nov. 1996, in Kraft seit¹. Jan. 1977 (SR 641.611). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

2. bei Hauptstrassen nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer;

3. ...⁴

Für die Beitragsbemessung sind nur die Kosten anrechenbar, die mit den Massnahmen in direktem Zusammenhang stehen.

Nicht anrechenbar sind Entschädigungen an Behörden und Kommissionen sowie die Kosten für die Beschaffung und die Verzinsung von Krediten.

Unterhalts- und Betriebskosten sind nur bei den Nationalstrassen anrechenbar.

Kosten, an die der Bund aus einem andern Rechtsgrund Beiträge gewährt, sind nicht anrechenbar.

Die Zahlungskredite für Massnahmen an National- und Hauptstrassen sind in den entsprechenden Kreditverfahren zu berücksichtigen. 2–3 ...⁷