734.26
Verordnung
über elektrische Niederspannungserzeugnisse
(NEV)
vom 25. November 2015 (Stand am 20. April 2016)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 3 und 55 Absatz 3 des Elektrizitätsgesetzes vom
24. Juni 19021 (EleG),
in Ausführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20092 über
die Produktesicherheit (PrSG)
und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 über die technischen
Handelshemmnisse (THG),
verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die elektrischen Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung von 50 V bis 1000 V Wechselspannung oder von 75 V bis 1500 V Gleichspannung (Niederspannungserzeugnisse) im Sinne der Richtlinie 2014/35/EU4 (EU-Niederspannungsrichtlinie).
Sie gilt auch für Niederspannungserzeugnisse:
mit einer Betriebsspannung unter 50 V Wechselspannung und 75 V Gleichspannung;
die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgelistet sind, ausser wenn deren elektrische Sicherheit in Spezialerlassen geregelt ist.
Für die elektromagnetische Verträglichkeit bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 20155 über die elektromagnetische Verträglichkeit vorbehalten.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung gelten als:
Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Niederspannungserzeugnisses zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Schweizer Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer Markt.
Wirtschaftsakteurin: die Herstellerin, die Bevollmächtigte, die Importeurin und die Händlerin.
Harmonisierte Normen: die harmonisierten Normen nach der Gesetzgebung über die Produktesicherheit.
Der Bereitstellung auf dem Schweizer Markt gleichgestellt ist die Inbetriebnahme von Produkten zu gewerblichen Zwecken im eigenen Betrieb, falls zuvor keine Bereitstellung auf dem Markt stattgefunden hat.
Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der EU-Niederspannungsrichtlinie6 mit Ausnahme von Artikel 2 Ziffer 9. Zudem gelten die Ausdrucksentsprechungen nach dem Anhang dieser Verordnung.
Art. 3 Sicherheit
Niederspannungserzeugnisse dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und bei bestimmungsgemässem Aufbau, Unterhalt und Gebrauch Gesundheit und Sicherheit von Personen Haustieren und Sachen nicht gefährden.
2. Kapitel Bereitstellung von neuen Niederspannungserzeugnissen auf dem Markt
1. Abschnitt Niederspannungserzeugnisse im Allgemeinen
Art. 4 Pflichten
Die Pflichten der Wirtschaftsakteurinnen richten sich nach den Artikeln 6–9 und den darin genannten Anhängen I und III der EU-Niederspannungsrichtlinie7, soweit sich diese nicht aus dieser Verordnung ergeben. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) ist die nach diesen Artikeln zuständige Behörde.
Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Soweit die CE-Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie auf Erzeugnissen gemäss Artikel 1 Absatz 1 belassen werden.
Eine Importeurin oder eine Händlerin gilt als Herstellerin im Sinne dieser Verordnung und unterliegt deren Pflichten, wenn sie:
ein Niederspannungserzeugnis unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt; oder
ein bereits auf dem Markt befindliches Niederspannungserzeugnis so verändert, dass dessen Konformität mit dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.
Art. 5 Grundlegende Anforderungen
Niederspannungserzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Sicherheitszielen nach Anhang I der EU-Niederspannungsrichtlinie8 entsprechen.
Für Niederspannungserzeugnisse gemäss Artikel 1 Absatz 2 oder Erzeugnisse und Bereiche, die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgeführt sind, gelten die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 13.
Art. 6 Identifizierung der Erzeugnisse
Auf dem Niederspannungserzeugnis oder, wenn dies nicht möglich ist, auf seiner Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen müssen folgende Angaben angebracht werden:
Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen, das die Identifizierung des Erzeugnisses erlaubt;
Name, Handelsname oder die eingetragene Handelsmarke der Herstellerin und gegebenenfalls der Importeurin;
die Kontaktadresse der Person nach Buchstabe b.
Art. 7 Technische Normen
Die Bezeichnung der technischen Normen9, die geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren, richtet sich nach Artikel 6 PrSG.
Das Bundesamt für Energie (BFE) und, soweit Niederspannungserzeugnisse für den militärischen Einsatzbereich betroffen sind, die zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport sind im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft zuständig für die Bezeichnung der Normen.
Art. 8 Konformitätserklärung
Wer als Wirtschaftsakteurin ein Niederspannungserzeugnis auf dem Markt bereitstellt, muss eine Konformitätserklärung vorlegen können, aus der hervorgeht, dass das Niederspannungserzeugnis den grundlegenden Anforderungen entspricht.
Für Erzeugnisse gemäss Artikel 1 Absatz 1 muss das Konformitätsbewertungsverfahren nach Anhang III der EU-Niederspannungsrichtlinie10 durchgeführt werden.
Fällt das Niederspannungserzeugnis unter mehrere Regelungen, die eine Konformitätserklärung verlangen, so ist eine einzige Erklärung auszustellen. Diese muss alle massgebenden Informationen zu den betroffenen Regelungen enthalten.
Die Konformitätserklärung muss:
in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sein;
die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den anwendbaren Vorschriften bescheinigen; für Erzeugnisse gemäss Artikel 1 Absatz 1 darf die Übereinstimmung mit dem EU-Recht gemäss Anhang IV der EU-Niederspannungsrichtlinie erklärt werden;
in jedem Fall mindestens die folgenden Angaben enthalten:
Erzeugnis oder Erzeugnismodell mit Produkt-, Chargen-, Typen- oder Seriennummer,
Namen und Adresse der Herstellerin oder ihrer in der Schweiz niedergelassenen Vertretung,
Beschreibung des Niederspannungserzeugnisses und Angaben zu dessen Identifizierung,
die angewandten technischen Vorschriften, Normen mit Ausgabestand (EN) oder Edition (IEC) oder anderen Spezifikationen,
Namen und Adresse der Person, welche die Konformitätserklärung für die Herstellerin oder ihre in der Schweiz niedergelassene Vertretung unterzeichnet.
Sie muss laufend aktuell gehalten werden.
Art. 9 Aufbewahrung der Konformitätserklärung
Die Konformitätserklärung muss während zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Niederspannungserzeugnisses auf dem schweizerischen Markt vorgelegt werden können.
Art. 10 Erfüllung der Anforderungen
Werden Niederspannungserzeugnisse nach den technischen Normen nach Artikel 7 hergestellt, so wird vermutet, dass die Sicherheitsziele, die durch Normen oder Teile davon abgedeckt sind, erfüllt sind.
Werden diese Normen nicht oder nur teilweise angewandt, so muss die Wirtschaftsakteurin nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen auf andere Weise erfüllt werden.
Art. 11 Dem Erzeugnis beizulegende Informationen
Die Wirtschaftsakteurinnen legen dem Erzeugnis die Betriebsanleitung und die nötigen Sicherheitsinformationen mindestens in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Ortes bei, an dem es auf dem Markt bereitgestellt gebracht wird.
Symbole dürfen verwendet werden, wenn damit eine genügende Information sichergestellt ist.
Art. 12 Technische Unterlagen
Die Wirtschaftsakteurin muss technische Unterlagen zur Verfügung halten, die es der Kontrollstelle (Art. 21 EleG) erlauben, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu überprüfen.
Die technischen Unterlagen müssen in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch abgefasst sein und folgende Angaben enthalten:
eine allgemeine Beschreibung des Erzeugnisses;
die Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne insbesondere von Bauteilen, Montageuntergruppen und Schaltkreisen;
die Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der Erzeugnisse erforderlich sind;
eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der Sicherheitsziele gewählten Lösungen, soweit die bezeichneten Normen nicht angewandt wurden;
die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen und Prüfungen, einschliesslich einer geeigneten Risikobeurteilung;
die vom Hersteller oder durch Dritte erstellten Prüfberichte.
Die technischen Unterlagen können in einer anderen Sprache abgefasst sein, sofern die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Auskünfte in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch erteilt werden.
Die technischen Unterlagen müssen während zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Niederspannungserzeugnisses auf dem Schweizer Markt vorgelegt werden können. Bei Serienfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.
2. Abschnitt Besondere Niederspannungserzeugnisse
Art. 13 Anerkannte Regeln der Technik
Niederspannungserzeugnisse, die nicht unter den Geltungsbereich der EU-Niederspannungsrichtlinie11 fallen oder die in Anhang II der EU-Niederspannungsrichtlinie aufgelistet sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Als anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die international harmonisierten Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) und des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) und, wo solche fehlen, schweizerische Normen12.
Bestehen keine spezifischen technischen Normen, so sind sinngemäss anwendbare Normen oder allfällige technische Weisungen zu berücksichtigen.
Art. 14 Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
Wer als Wirtschaftsakteurin ein Niederspannungserzeugnis nach Artikel 13 Absatz 1 auf dem Markt bereitstellt, muss nachweisen können, dass es den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Für Niederspannungserzeugnisse mit einer Betriebsspannung unter 50 V Wechselspannung oder unter 75 V Gleichspannung und einem Betriebsstrom unter 2 A ist der Nachweis nur dann zu erbringen, wenn ihre besondere Funktion oder ihre besonderen Einsatzbedingungen Personen oder Sachen gefährden können.
3. Kapitel Freiwilliges Sicherheitszeichen
Art. 15 Grundsatz
Das ESTI betreibt die Zertifizierungsstelle für das freiwillige Sicherheitszeichen (Art. 20).
Wer ein elektrisches Erzeugnis mit dem freiwilligen Sicherheitszeichen auf dem Markt bereitstellen will, braucht eine Bewilligung der Kontrollstelle.
Art. 16 Bewilligungsvoraussetzungen
Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Herstellerin, ihre in der Schweiz niedergelassene Vertretung oder eine andere Wirtschaftsakteurin nachweist, dass das Erzeugnis den Anforderungen von Artikel 5 beziehungsweise von Artikel 13 entspricht.
Der Antrag auf Bewilligung muss enthalten:
eine kurze Beschreibung des Erzeugnisses;
die Handelsmarke, die Typenbezeichnung und die wesentlichen technischen Daten;
den Nachweis der elektromagnetischen Verträglichkeit nach den Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 201513 über die elektromagnetische Verträglichkeit;
den Prüfbericht einer Prüfstelle oder die Konformitätsbescheinigung einer Konformitätsbewertungsstelle.
Die Kontrollstelle kann zudem die technischen Unterlagen und ein Muster des Erzeugnisses verlangen.
Art. 17 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen
Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte oder Bescheinigungen ausstellen, müssen:
nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 199614 akkreditiert sein;
von der Schweiz im Rahmen von internationalen Übereinkommen anerkannt sein; oder
durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
Wer sich auf die Unterlagen einer anderen als der in Absatz 1 erwähnten Stellen beruft, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).
Art. 18 Geltungsdauer der Bewilligung
Die Bewilligung gilt höchstens fünf Jahre.
Wird ein Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung gestellt, so entscheidet die Kontrollstelle, wie weit ein neuer Nachweis beizubringen ist.
Art. 19 Entzug der Bewilligung
Die Bewilligung wird entzogen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
Art. 20 Sicherheitszeichen
Das freiwillige Sicherheitszeichen hat folgende Form:
Ist es technisch nicht möglich, das Zeichen nach Absatz 1 anzubringen, so kann die Kontrollstelle eine andere Kennzeichnung bewilligen.
4. Kapitel Bereitstellung von gebrauchten Niederspannungserzeugnissen auf dem Markt
Art. 21
Gebrauchte Niederspannungserzeugnisse dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens gültigen Anforderungen erfüllen.
Gebrauchte Erzeugnisse, die erstmalig in der Schweiz in Verkehr gebracht werden, unterliegen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse.
Werden gebrauchte Niederspannungserzeugnisse umgebaut oder erneuert und betreffen diese Umbauten oder Erneuerungen die Sicherheit wesentlich, so unterliegen sie hinsichtlich dieser Umbauten oder Erneuerungen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse auf dem Markt.
5. Kapitel Ausstellungen und Vorführungen
Art. 22
Niederspannungserzeugnisse, welche die Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt werden, wenn:
deutlich darauf hingewiesen wird, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Niederspannungserzeugnisse deshalb noch nicht in Verkehr gebracht werden dürfen;
die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Personen und Sachen getroffen worden sind.
6. Kapitel Marktüberwachung und Marktbeobachtung
Art. 23 Marktüberwachung durch die Kontrollstelle
Die Kontrollstelle kontrolliert, ob auf dem Markt bereitgestellte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
Sie führt zu diesem Zweck Stichproben durch und verfolgt begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht.
Sie kann von der Zollverwaltung für eine festgesetzte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Niederspannungserzeugnisse verlangen.
Die Wirtschaftsakteurinnen sind verpflichtet, der Kontrollstelle alle für den Vollzug der Marktüberwachung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und insbesondere auf Verlangen die Wirtschaftsakteurinnen zu nennen, von denen sie ein Niederspannungserzeugnis bezogen oder an die sie ein Niederspannungserzeugnis abgegeben haben. Die Kontrollstelle setzt dazu eine angemessene Frist
Art. 24 Marktbeobachtung durch die Wirtschaftsakteurinnen
Die Wirtschaftsakteurinnen beobachten, ob die von ihnen in Verkehr gebrachten oder auf dem Markt bereitgestellten Erzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, soweit das angesichts der von diesen Erzeugnissen ausgehenden Risiken für die Gesundheit und Sicherheit notwendig erscheint.
Sie erheben gegebenenfalls zu diesem Zweck Stichproben, verfolgen begründete Hinweise, wonach ein Niederspannungserzeugnis den Vorschriften nicht entspricht, und dokumentieren diese zuhanden der Kontrollstelle und der übrigen Wirtschaftsakteurinnen.
Stellen sie fest, dass ein Erzeugnis den Vorschriften nicht entspricht, so treffen sie die notwendigen Massnahmen und informieren, soweit aufgrund der Risiken notwendig, unverzüglich die Kontrollstelle über die festgestellten Mängel und die getroffenen Massnahmen.
Art. 25 Befugnisse der Kontrollstelle
Im Rahmen der Marktüberwachung ist die Kontrollstelle befugt:
die für den Nachweis der Konformität erforderlichen:
Unterlagen und Angaben zu verlangen und dazu eine Frist festzusetzen,
Muster zu erheben;
während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume zu betreten;
Prüfungen anzuordnen, wenn:
die verlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen oder nicht vollständig sind,
aus dem Nachweis nach Artikel 8 oder 14 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Niederspannungserzeugnis den Anforderungen entspricht,
Zweifel bestehen, ob ein Niederspannungserzeugnis mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt.
Vor der Anordnung einer Prüfung gibt die Kontrollstelle der Wirtschaftsakteurin Gelegenheit zur Stellungnahme.
Für die Prüfung ist der Kontrollstelle ein Niederspannungserzeugnis ihrer Wahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Die Wirtschaftsakteurin trägt zudem die Kosten der Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht oder unvollständig eingereicht wurden oder die Prüfung ergibt, dass das Niederspannungserzeugnis den Anforderungen nicht entspricht.
Art. 26 Massnahmen
Ergibt die Kontrolle oder die Prüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–5 PrSG.
Die Kontrollstelle ist zuständig für die Gewährung der internationalen Amtshilfe im Rahmen von Artikel 22 THG.
7. Kapitel Gebühren und Strafbestimmungen
Art. 27 Gebühren
Die Kontrollstellen erheben eine Gebühr und auferlegen den Betroffenen die Kosten nach den Bestimmungen der für sie anwendbaren Gebührenordnung für:
Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Erzeugnis nicht den Vorschriften entspricht;
Verfügungen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Niederspannungserzeugnissen.
Diese Regelung findet sinngemäss auch auf das freiwillige Sicherheitszeichen Anwendung.
Art. 28 Strafbestimmung
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das freiwillige Sicherheitszeichen ohne Bewilligung verwendet, wird nach Artikel 55 EleG bestraft.
8. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 29 Aufhebung eines anderen Erlasses
Die Verordnung vom 9. April 199715 über elektrische Niederspannungserzeugnisse wird aufgehoben.
Art. 30 Übergangsbestimmung
Niederspannungserzeugnisse, die nach der bisherigen Verordnung auf dem Markt bereitgestellt werden, dürfen auch weiterhin auf dem Markt bereitgestellt werden, falls sie die grundlegenden Anforderungen der bisherigen Verordnung erfüllen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden.
Art. 31 Inkrafttreten
Die Verordnung tritt am 20. April 2016 in Kraft.
Entsprechung von Ausdrücken
(Art. 2 Abs. 3)
Für die korrekte Auslegung der EU-Niederspannungsrichtlinie16, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, gelten die folgenden Entsprechungen von Ausdrücken:
Deutsche Ausdrücke
EU | Schweiz |
Mitgliedstaat | Schweiz |
EU-Konformitätserklärung | Konformitätserklärung |
Unionsmarkt | Schweizerischer Markt |
Union | Schweiz |
in der Union ansässige Person | in der Schweiz niedergelassene Person |
Einführer | Importeur |
Amtsblatt der Europäischen Union | Bundesblatt |
Französische Ausdrücke
UE | Suisse |
état membre | Suisse |
déclaration UE de conformité | déclaration de conformité |
Marché de l’Union | Marché suisse |
Union | Suisse |
Personne établie dans l’Union | Personne établie en Suisse |
Journal officiel de l’Union européenne | Feuille fédérale |
Italienische Ausdrücke
UE | Svizzera |
Dichiarazione di conformità UE | Dichiarazione di conformità |
Gazzetta ufficiale dell’Unione europea | Foglio Federale |
Mercato dell’Unione | Mercato svizzero |
Persona stabilita nell’Unione | Persona domiciliata in Svizzera |
Stato membro | Svizzera |
Unione | Svizzera |