Verordnung
über Massnahmen zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
im Bereich des internationalen Personenverkehrs
(Covid-19-Verordnung internationaler Personenverkehr)¹

Diese Verordnung soll die grenzüberschreitende Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 verhindern.

Sie regelt für Personen, die in die Schweiz einreisen:

1. die Erfassung von Kontaktdaten und soweit erforderlich von Gesundheitsdaten;

2. die Testpflicht.

Sie regelt zudem für Personen, die aus einem Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante einreisen, die Quarantäne und den Vollzug der Quarantäne.

Massgebend für die Einstufung als Staat oder Gebiet mit einer besorgniserregenden Virusvariante ist der Nachweis oder die Vermutung, dass in diesem Staat oder Gebiet eine Virusvariante verbreitet ist:

1. von der im Vergleich zu den in der Schweiz vorhandenen Virusvarianten eine höhere Gefahr der Ansteckung oder eines schweren Krankheitsverlaufs ausgeht; oder

2. die einer Erkennung und Abwehr durch die bereits bestehende Immunität gegen die in der Schweiz vorhandenen Virusvarianten entgeht (immunevasiv).⁵

Die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die immunevasiv ist oder von der noch nicht klar ist, ob sie immunevasiv ist, wird in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt.

Die Liste der Staaten und Gebiete mit einer besorgniserregenden Virusvariante, die nicht immunevasiv ist, wird in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.

Gebiete an der Grenze zur Schweiz, mit denen ein enger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austausch stattfindet, können von der Aufnahme in die Listen nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen werden, auch wenn sie eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Liste der Gebiete, die als Grenzgebiete gelten, wird in Anhang 1a aufgeführt.⁶

Zur Erfassung von Kontaktdaten nach Artikel 49 der Epidemienverordnung vom 29. April 2015⁷ (Kontaktdaten) und soweit erforderlich von Gesundheitsdaten verpflichtet sind alle einreisenden Personen.⁸

Ausgenommen von dieser Pflicht sind Personen, die:⁹

1. im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Güter oder Personen befördern;

2. ohne Zwischenhalt durch die Schweiz durchreisen;

3. ¹⁰als Grenzgängerinnen und Grenzgänger in die Schweiz einreisen; oder

4. ¹¹aus Gebieten nach Anhang 1a einreisen.

Bei der Einreise mit einem Luftverkehrs- oder einem Busunternehmen, das Fernverkehrsreisen anbietet, sind die Ausnahmen nach Absatz 2 Buchstaben c und d nicht anwendbar.¹²

Die Personen nach Artikel 3 müssen ihre Kontaktdaten vor der Einreise wie folgt erfassen:

1. elektronisch über die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Verfügung gestellte Plattform für die Kontaktdatenerfassung für Reisende¹³; oder

2. ¹⁴auf der vom BAG in Papierform zur Verfügung gestellten Kontaktkarte, in zweifacher Ausführung.

Personen, die nicht mit einem Personenbeförderungsunternehmen nach Artikel 5 einreisen und ihre Kontaktdaten auf Kontaktkarten erfassen, müssen diese 14 Tage aufbewahren.¹⁵

Die Unternehmen des Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder Flugverkehrs, die Personen nach Artikel 3 im internationalen Verkehr befördern, stellen sicher, dass die Personen ihre Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1 erfassen.

Sie stellen die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dem BAG auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden zur Verfügung.

Sie bewahren diese Kontaktdaten während 14 Tagen auf und vernichten sie anschliessend.

Sie stellen dem BAG auf Anfrage innerhalb von 48 Stunden Listen aller für den Folgemonat geplanten grenzüberschreitenden Zugsfahrten, Busfahrten, Schifffahrten oder Flüge zur Verfügung.

Sie übermitteln die Kontaktdaten nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b sowie die Listen nach Absatz 4 über die vom BAG zur Verfügung gestellte Plattform für Personenbeförderungsunternehmen.¹⁶

Das BAG sorgt für die Aufbereitung der Kontaktdaten für den Vollzug der Bestimmungen zur Testpflicht nach Artikel 8 und der Quarantäne nach Artikel 9 sowie für die unverzügliche Weiterleitung der Daten an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone.¹⁷

Sobald es Kenntnis von der Einreise einer mit Sars-CoV-2 infizierten Person erhält, ergreift es die folgenden Massnahmen:

1. Es verlangt vom Personenbeförderungsunternehmen die auf Papier erfassten Kontaktdaten von Personen, die mit der mit Sars-CoV-2 infizierten Person in die Schweiz eingereist sind.

2. Es ermittelt aufgrund der elektronisch eingegangen Kontaktdaten und der Kontaktdaten nach Buchstabe a die Personen, die einen engen Kontakt zu der mit Sars-CoV-2 infizierten Person hatten.

3. Es leitet die aufbereiteten Kontaktdaten unverzüglich an die für die einreisenden Personen zuständigen Kantone weiter.

Das BAG kann die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 Dritten übertragen. Es stellt dabei sicher, dass der Datenschutz und die Datensicherheit gewährleistet sind.

Das BAG oder die Dritten vernichten die Daten einen Monat nach der Einreise der betroffenen Personen.

Die Kantone vernichten die Daten einen Monat, nachdem sie diese vom BAG oder von Dritten erhalten haben.

Die Luftverkehrsunternehmen und die Busunternehmen, die Fernverkehrsreisen anbieten, müssen die Passagiere informieren, dass diese sich vor der Abreise in die Schweiz auf Sars-CoV-2 testen lassen müssen und nur dann zum Flugzeug oder Bus zugelassen werden, wenn sie ein negatives Testergebnis vorweisen.¹⁹

Sie müssen vor der Abreise überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt. Die Anforderungen an den Test und den Testnachweis werden in Anhang 2a geregelt.²⁰

Die Luftverkehrsunternehmen und die Busunternehmen müssen Passagieren, die kein negatives Testergebnis vorweisen, den Zutritt zum Flugzeug oder Bus verweigern.

Sie dürfen folgende Passagiere ohne das Vorhandensein eines negativen Testergebnisses befördern:

1. Personen unter 16 Jahren;

2. Personen, die mit einem ärztlichen Attest den Nachweis erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen dringend in die Schweiz transportiert werden müssen;

c.²¹ Personen, die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und auf der Durchreise einen schweizerischen Flughafen nutzen, ohne diesen vor der Weiterreise zu verlassen;

Bei der Einreise aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 müssen bereits Personen ab sechs Jahren ein negatives Testergebnis nach Absatz 2 vorweisen können.²⁴

In die Schweiz einreisende Personen müssen ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Anforderungen an die Tests sowie die Testnachweise werden in Anhang 2a geregelt.²⁶

Wer bei der Einreise in die Schweiz kein negatives Testergebnis nach Absatz 1 vorweisen kann, muss sich unverzüglich nach der Einreise testen lassen:²⁷

1. mit einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2; oder

2. ²⁸mit einem Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung nach Artikel 24a Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020²⁹, ausser er basiert auf einer Probeentnahme nur aus dem Nasenraum oder auf einer Speichelprobe; oder

3. ³⁰mit einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021³¹.

Die Personen nach den Absätzen 1 und 2 müssen sich zudem zwischen dem vierten und siebten Tag nach der Einreise testen lassen. Die Anforderungen an die Tests sowie die Testnachweise werden in Anhang 2a geregelt.³²

Wer beim Test zwischen dem vierten und siebten Tag nach der Einreise negativ getestet wird, muss dem Kanton das Covid-19-Testzertifikat nach der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021³³ vorlegen. Wer positiv getestet wird, muss dem Kanton das Testergebnis melden.³⁴

Bei der Einreise aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 gilt Absatz 1 bereits für Personen ab sechs Jahren.³⁵

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten haben, müssen sich unverzüglich nach der Einreise in die Schweiz auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich während zehn Tagen nach ihrer Einreise ständig dort aufhalten (Einreisequarantäne).³⁷

Ist die Person über einen Staat oder ein Gebiet ohne besorgniserregende Virusvariante eingereist, so kann die zuständige kantonale Behörde die Dauer des Aufenthalts in diesem Staat oder Gebiet an die Dauer der Einreisequarantäne anrechnen.

Personen in Einreisequarantäne, die aus einem Staat oder Gebiet eingereist sind, der oder das nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist, können die Einreisequarantäne vorzeitig beenden, wenn sie sich mit einer molekularbiologischen Analyse auf Sars-CoV-2, mit einem Sars-CoV-2-Schnelltest zur Fachanwendung nach Artikel 24a Absatz 1 der Covid-19-Verordnung 3 vom 19. Juni 2020³⁸ oder mit einer laborbasierten immunologischen Analyse auf Sars-CoV-2-Antigene nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021³⁹ testen lassen und das Testergebnis negativ ausfällt. Der Test darf frühestens am siebten Tag der Quarantäne erfolgen. Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen die vorzeitige Beendigung der Einreisequarantäne aussetzen.⁴⁰

Personen nach Absatz 3 dürfen die Quarantäne verlassen, um sich testen zu lassen. Sie müssen dabei eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.⁴¹

Personen, die die Einreisequarantäne vorzeitig beenden, müssen bis zum Zeitpunkt, in dem diese geendet hätte, ausserhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft eine Gesichtsmaske tragen und einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Von der Testpflicht nach Artikel 8 und der Quarantänepflicht nach Artikel 9 ausgenommen sind Personen:

• a. ⁴³…

• b. die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit grenzüberschreitend Personen oder Güter befördern;

• c. ⁴⁴…

• d. die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz durchreisen;

• e. und f. ⁴⁵…

• g. die aus wichtigen medizinischen Gründen ohne Möglichkeit eines Aufschubs in die Schweiz einreisen;

• h. die als Grenzgängerinnen und Grenzgänger einreisen.

Von der Testpflicht nach Artikel 8 ausgenommen sind zudem:

1. ⁴⁶Personen unter 16 Jahren, ausser sie reisen aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 Ziffer 1 ein;

2. Personen, die mit einem ärztlichen Attest den Nachweis erbringen, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Sars-CoV-2-Test machen können;

3. ⁴⁷Personen, die aus Gebieten nach Anhang 1a einreisen, sofern der entsprechende Staat oder das entsprechende Gebiet nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt ist;

4. ⁴⁸Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007⁴⁹ und die dies mit einer Bestätigung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nachweisen können;

5. ⁵⁰Personen, deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz und die dies mit einer Bestätigung des EDA nachweisen können.

Von der Testpflicht nach Artikel 8 Absatz 2^bis ausgenommen sind:

1. Personen, die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind; welche Personen als geimpft gelten, die Dauer, für welche die Impfung gilt, sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;

2. Personen, die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten; die Dauer der Ausnahme sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt.⁵¹

Von der Quarantänepflicht nach Artikel 9 ausgenommen sind Personen:

1. deren Tätigkeit in der Schweiz zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung:

   1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,

   2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

   3. der Funktionsfähigkeit von institutionellen Begünstigten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gaststaatgesetzes,

   4. der diplomatischen und konsularischen Beziehungen der Schweiz;

2. die sich als Transitpassagiere weniger als 24 Stunden in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 aufgehalten haben;

3. die nach der Teilnahme an einer Veranstaltung in einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 wieder in die Schweiz einreisen, sofern der Nachweis erbracht wird, dass die Teilnahme und der Aufenthalt unter Einhaltung eines spezifischen Schutzkonzepts stattgefunden haben; als Teilnahme an einer Veranstaltung gilt namentlich die berufsmässige Teilnahme an einem Sportwettkampf, Kulturanlass oder Fachkongress;

4. die aus einem Staat oder Gebiet nach Anhang 1 für die Teilnahme an einer Veranstaltung in die Schweiz einreisen; als Teilnahme an einer Veranstaltung gilt namentlich die berufsmässige Teilnahme an einem Sportwettkampf, Kulturanlass oder Fachkongress;

5. die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie gegen Sars-CoV-2 geimpft sind; welche Personen als geimpft gelten, die Dauer, für welche die Impfung gilt, sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt;

6. die aus Staaten oder Gebieten einreisen, die nicht in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt sind, und den Nachweis erbringen, dass sie sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben und als genesen gelten; die Dauer der Ausnahme sowie die zugelassenen Nachweisarten werden in Anhang 2 geregelt.⁵²

Die Ausnahmen nach den Absätzen 1–2^ter gelten nicht für Personen, die Symptome einer Erkrankung an Covid-19 aufweisen, es sei denn, die betreffende Person kann mit einem ärztlichen Attest nachweisen, dass die Symptome auf eine andere Ursache zurückzuführen sind.⁵³

Die zuständige kantonale Behörde kann in begründeten Fällen weitere Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht bewilligen oder Erleichterungen gewähren.

Wer sich nach Artikel 8 Absatz 3 testen lassen muss, muss das Covid-19-Testzertifikat nach der Covid-19-Verordnung Zertifikate vom 4. Juni 2021⁵⁵ oder das positive Testergebnis innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde vorlegen und ihr:⁵⁶

1. die Nummer des nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erstellten Einreiseformulars mitteilen; oder

2. eine Kopie der nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b erstellten Kontaktkarte zustellen.

Wer sich nach Artikel 9 in Einreisequarantäne begeben muss, muss die Einreise innerhalb von zwei Tagen der zuständigen kantonalen Behörde melden und die Anweisungen dieser Behörde befolgen.

Die Grenzkontrollbehörden können Personen bei der Einreise in die Schweiz risikobasiert kontrollieren. Sie prüfen dabei:⁵⁹

1. ⁶⁰das Vorliegen eines negativen Testergebnisses gemäss Artikel 8 Absätze 1 und 4;

2. die Erfassung der Kontaktdaten gemäss Artikel 4 Absatz 1.

Kann die kontrollierte Person das negative Testergebnis oder die Erfassung der Kontaktdaten nicht nachweisen, so erstattet die Grenzkontrollbehörde der zuständigen kantonalen Behörde Meldung. Die Meldung umfasst Angaben zur eingereisten Person, zu Zeit und Ort der Kontrolle, zum angegebenen geplanten Aufenthaltsort in der Schweiz sowie das Kontrollergebnis.

Die Grenzkontrollbehörden können Ordnungsbussen erheben.

Die Kantone können das Vorliegen eines Testergebnisses nach Artikel 8 Absatz 3 überprüfen.

Wer gewerbsmässig Personen beherbergt, die sich zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in der Schweiz aufhalten, muss prüfen, ob die negativen Testergebnisse nach Artikel 8 Absätze 1, 2^bis und 4 vorliegen.

Personen, die kein negatives Testergebnis vorweisen können, sind der zuständigen kantonalen Behörde zu melden.

Das Eidgenössische Departement des Innern führt Anhang 1 nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dem Eidgenössischen Finanzdepartement und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten laufend nach.

Es führt Anhang 2 gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und nach Anhörung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen nach.

Es führt Anhang 2a gemäss den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nach.⁶³

Die Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs vom 27. Januar 2021⁶⁴ wird aufgehoben.

Die Änderung eines anderen Erlasses ist in Anhang 3 geregelt.

Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2021 um 00.00 Uhr in Kraft.