Verordnung des EVD über die Entschädigungen der Mitglieder der Kommissionen des Zivildienstes

Die Mitglieder erhalten Taggelder:

1. für die Teilnahme an Anhörungstagen;

2. für die Teilnahme an Foren sowie an Veranstaltungen, welche der Aus- und Weiterbildung der Kommission dienen;

3. für die Teilnahme an Besprechungen der Kommission, insbesondere mit der Präsidentin oder dem Präsidenten und mit Verantwortlichen von Regionalgruppen;

4. für die Teilnahme an Sitzungen des Präsidiums und der Arbeitsgruppen der Kommission sowie des Qualitätsregelkreises;

5. in Fällen von Artikel 2 Absatz 2.

Das Taggeld beträgt:

1. 350 Franken für unselbständig oder nicht erwerbstätige Mitglieder;

2. 500 Franken für freierwerbende Mitglieder.

Die Vorbereitungen der Anhörungen, Besprechungen, Arbeitsgruppen- und Präsidiumssitzungen, Foren sowie Aus- und Weiterbildungen und die Ausführung aller mit dem Vorsitz eines Ausschusses verbundenen Aufgaben sind im Taggeld inbe- AS 2003 5263 griffen; davon ausgenommen sind die Vorbereitungen von Personen, welche die Veranstaltungen und Sitzungen leiten, sowie der Referentinnen und Referenten.

Folgende Arbeiten werden im Stundenansatz entschädigt:

1. Arbeiten von Mitgliedern im Auftrag der Kommission (insbesondere spezielles Aktenstudium, das Vorbereiten und Halten von Referaten, das Verfassen von Berichten und Protokollen und Aussprachen mit Mitgliedern des Präsidiums);

2. 4 die Erfüllung der Aufgaben als für eine Regionalgruppe verantwortliche Person und als Vertreterin oder Vertreter der Kommission im Qualitätsregelkreis.

Wer an einem Tag mehr als sieben Stunden Arbeiten gemäss Absatz 1 verrichtet hat, erhält ein Taggeld nach Artikel 1.

Der Stundenansatz beträgt:

1. 50 Franken für unselbständig oder nicht erwerbstätige Mitglieder;

2. 70 Franken für freierwerbende Mitglieder.

Die Mitglieder erhalten pro Stellungnahme zur Frage, ob von der persönlichen Anhörung einer gesuchstellenden Person abgesehen werden könne (Art. 18a Abs. 2 Zivildienstgesetz vom⁶. Okt. 1995⁵, eine Entschädigung im Umfang eines halben Stundenansatzes.

Für die Vorbereitung der Anhörung eines Gesuchstellers, der bereits einmal angehört wurde, erhalten sie eine Entschädigung im Umfang von zwei Stundenansätzen.

Die Mitglieder erhalten pro Kalenderjahr für die Benützung der privaten EDV- Infrastruktur, welche sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, eine Pauschalentschädigung von 150 Franken.

Die Mitglieder des Präsidiums, ausgenommen die Präsidentin oder der Präsident, erhalten zusätzlich pro Kalenderjahr eine Pauschalentschädigung von 500 Franken.⁶

Für Mitglieder, die auf Grund der Kommissionsarbeit besondere, mit zusätzlichem finanziellem Aufwand verbundene organisatorische Vorkehren für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr oder von pflegebedürftigen nahen Angehörigen treffen müssen, erhöht sich das Taggeld nach Artikel 1 um den nachgewiesenen finanziellen Mehraufwand, höchstens jedoch um 70 Franken je betreute Person.⁷

Die Präsidentin oder der Präsident erhält für die Erfüllung der Aufgabe eine Entschädigung von 80 000 Franken pro Kalenderjahr.

Zusätzlich entschädigt werden:

1. die Teilnahme an Anhörungstagen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a);

2. die Stellungnahme zur Frage, ob von der persönlichen Anhörung einer gesuchstellenden Person abgesehen werden könne (Art. 2 Abs. 4);

3. die Vorbereitung der Anhörung einer gesuchstellenden Person, die bereits einmal angehört wurde (Art. 2 Abs. 5);

4. die Mitwirkung im Beschwerdeverfahren (Art. 3).

Die Mitglieder reichen die Abrechnungen monatlich bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle) ein, soweit die Vollzugsstelle sie nicht selbst erstellt.

Folgende Stellen visieren die Abrechnungen vor der Auszahlung:

1. Die Regionalzentren des Zivildienstes visieren die Abrechnungen im Zusammenhang mit persönlichen Anhörungen und Stellungnahmen zu Beschwerden.

2. Die Verantwortlichen der Regionalgruppen visieren die Abrechnungen betreffend weitere Aufträge, welche durch Mitglieder ihrer Regionalgruppen erfüllt wurden (Art. 2 Abs. 1 Bst. a).

3. Die Präsidentin oder der Präsident visiert die Abrechnungen der Mitglieder des Präsidiums.

[AS 1996 2114, 1998 2632, 1999 1107]