910.1
Bundesgesetz
über die Landwirtschaft
(Landwirtschaftsgesetz, LwG)
vom 29. April 1998 (Stand am 1. Januar 2026)
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 45, 46 Absatz 1, 102–104a, 120, 123 und 147 der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 19963,
beschliesst:
1. Titel Allgemeine Grundsätze
Art. 1 Zweck
Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
sicheren Versorgung der Bevölkerung;
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;
Pflege der Kulturlandschaft;
dezentralen Besiedelung des Landes;
4Gewährleistung des Tierwohls.
Art. 2 Massnahmen des Bundes
Der Bund trifft namentlich folgende Massnahmen:
a. Er schafft günstige Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
b. 5Er gilt gemeinwirtschaftliche Leistungen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben mit Direktzahlungen ab.
bbis. 6Er unterstützt die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und fördert eine tier- und klimafreundliche Produktion.
c. Er sorgt für eine sozialverträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft.
d. Er unterstützt Strukturverbesserungen.
e. 7Er fördert die Forschung, die Verwertung von deren Resultaten und die Beratung in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Pflanzen- und Tierzucht.
f. Er regelt den Pflanzenschutz und die Verwendung von Produktionsmitteln8.
Die Massnahmen des Bundes setzen eine zumutbare Selbsthilfe voraus. Sie werden mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert.
Sie unterstützen die Ausrichtung der Land- und Ernährungswirtschaft auf eine gemeinsame Qualitätsstrategie.9
Sie orientieren sich am Grundsatz der Ernährungssouveränität zur Berücksichtigung der Bedürfnisse der Konsumenten und Konsumentinnen nach qualitativ hochwertigen, vielfältigen und nachhaltigen inländischen Produkten.10
Sie unterstützen die Digitalisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft.11
Unterstützungsmassnahmen, die geeignet sind, den Wettbewerb zulasten von Gewerbe und Industrie zu verzerren, sind ausgeschlossen. Die Verfahren richten sich nach Artikel 89a. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.12
Art. 3 Begriff und Geltungsbereich
Die Landwirtschaft umfasst:
die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung;
die Aufbereitung, die Lagerung und den Verkauf der entsprechenden Erzeugnisse auf den Produktionsbetrieben;
die Bewirtschaftung von naturnahen Flächen.
Für landwirtschaftsnahe Tätigkeiten gelten die Massnahmen des 5. und des 6. Titels. Sie setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a–c voraus.13
Für den produzierenden Gartenbau gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels sowie jene des 5. bis 7. Titels.14
Für die Berufsfischerei gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel und im 4. Kapitel des 7. Titels.15
Für Erzeugnisse der Aquakultur, Algen und Insekten und weitere lebende Organismen, die keine verwertbaren Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung sind und die als Nahrungs- und Futtermittel dienen, gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel, im 6. Titel und im 4. Kapitel des 7. Titels. Diese Massnahmen setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a–c voraus.16
Für die Bienenzucht und die Bienenhaltung gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 6. Titel und im 2. Kapitel des 7. Titels.17
Art. 4 Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen
Erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, sind bei der Anwendung dieses Gesetzes angemessen zu berücksichtigen.
Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) unterteilt die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster.18
Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest.
Art. 5 Einkommen
Mit den Massnahmen dieses Gesetzes wird angestrebt, dass nachhaltig wirtschaftende und ökonomisch leistungsfähige Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre Einkommen erzielen können, die mit den Einkommen der übrigen erwerbstätigen Bevölkerung in der Region vergleichbar sind.
Sinken die Einkommen wesentlich unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.
Auf die andern Wirtschaftszweige, die ökonomische Situation der nicht in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung sowie die Lage der Bundesfinanzen ist Rücksicht zu nehmen.
Art. 6 Zahlungsrahmen
Die finanziellen Mittel für die wichtigsten Aufgabenbereiche werden gestützt auf eine Botschaft des Bundesrates mit einfachem Bundesbeschluss für höchstens vier Jahre bewilligt. Die entsprechenden Zahlungsrahmen werden gleichzeitig beschlossen.
Art. 6a19 Nährstoffverluste
Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft werden bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014−2016 angemessen reduziert.
Der Bundesrat legt die Reduktionsziele und die Methode zur Berechnung der Erreichung der Reduktionsziele fest. Er orientiert sich dabei auch am Ziel des Ersatzes importierter Kunstdünger durch die Förderung der Nutzung von Nährstoffen basierend auf einheimischen Hofdüngern und einheimischer Biomasse und berücksichtigt dabei die ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen. Er hört bei seinen Festlegungen die Kantone, die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen an. Er regelt die Berichterstattung.
Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen können die zur Absenkung erforderlichen Massnahmen ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht erstatten über die Art und die Wirkung der von ihnen getroffenen Massnahmen.
Der Bundesrat kann die Organisationen nach den Absätzen 2 und 3 bestimmen.
Er kann einzelne Aufgaben wie die Überprüfung von Massnahmen zur Reduktion der Stickstoff- und der Phosphorverluste, das Monitoring der Ergebnisse oder die Beratung einer privatwirtschaftlichen Agentur übertragen und deren Tätigkeit finanziell unterstützen.
Art. 6b20 Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
Die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Mensch, Tier und Umwelt sollen vermindert und die Qualität des Trinkwassers, der Oberflächengewässer und des Grundwassers soll verbessert werden.
Die Risiken für die Bereiche Oberflächengewässer und naturnahe Lebensräume sowie die Belastung im Grundwasser müssen bis 2027 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2012−2015 um 50 Prozent vermindert werden. Sind die Risiken weiterhin nicht annehmbar, so kann der Bundesrat den ab 2027 geltenden Absenkpfad festlegen.
Der Bundesrat legt die Indikatoren fest, mit denen die Erreichung der Werte nach Absatz 2 berechnet wird. Diese Indikatoren tragen der Toxizität und dem Einsatz der verschiedenen Pflanzenschutzmittel Rechnung. Der Bundesrat verwendet zu diesem Zweck unter anderem die Daten des Informationssystems nach Artikel 165f bis.
Der Bundesrat kann für weitere Risikobereiche Werte zur Verminderung der Risiken definieren.
Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere betroffene Organisationen können Massnahmen zur Risikoreduktion ergreifen und dem Bund regelmässig Bericht erstatten über die Art und Wirkung der von ihnen getroffenen Massnahmen.
Der Bundesrat kann die Organisationen nach Absatz 5 bestimmen.
Er kann einzelne Aufgaben wie die Überprüfung von Massnahmen zur Risikoreduktion, das Monitoring der Ergebnisse oder die Beratung einer privatwirtschaftlichen Agentur übertragen und deren Tätigkeit finanziell unterstützen.
Ist absehbar, dass die Verminderungsziele nach Absatz 2 nicht erreicht werden, so ergreift der Bundesrat spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist die erforderlichen Massnahmen, insbesondere indem er die Genehmigung besonders risikoreicher Wirkstoffe widerruft.
2. Titel Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz
Art. 7 Grundsatz
Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann.
Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumentenschutzes und der Landesversorgung.21
1. Kapitel Allgemeine wirtschaftliche Bestimmungen
1. Abschnitt Qualität, Absatzförderung und Marktentlastung
Art. 8 Selbsthilfe
Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen.
Die Branchenorganisationen können Standardverträge ausarbeiten.22
Als Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.
Art. 8a23 Richtpreise
Die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen können auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben.
Die Richtpreise sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen.
Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden.
Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.
Art. 924 Unterstützung von Selbsthilfemassnahmen
Sofern die Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 durch Unternehmen gefährdet werden, die sich nicht an den kollektiv beschlossenen Massnahmen beteiligen, kann der Bundesrat Vorschriften erlassen, wenn die Organisation:25
repräsentativ ist;
weder in der Produktion noch in der Verarbeitung noch im Verkauf tätig ist;
die Selbsthilfemassnahmen mit grossem Mehr beschlossen hat.
Der Bundesrat kann Nichtmitglieder einer Organisation verpflichten, Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 zu leisten, wenn die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllt sind und die Organisation von ihren Mitgliedern Beiträge für die Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen erhebt. Mit den Beiträgen darf nicht die Verwaltung der Organisation finanziert werden.26
Im Bereich der Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes kann der Bundesrat ausschliesslich Vorschriften erlassen für den Fall ausserordentlicher Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind.27
Produkte aus der Direktvermarktung dürfen nicht den Vorschriften nach Absatz 1 unterstellt werden, und Direktvermarkterinnen und Direktvermarkter dürfen für die direkt vermarkteten Mengen nicht der Beitragspflicht nach Absatz 2 unterstellt werden.
Art. 1028 Qualitätsvorschriften
Der Bundesrat kann Qualitätsvorschriften erlassen und die Herstellungsverfahren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten regeln, wenn dies erforderlich ist für deren Export oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Schweiz oder internationaler Normen, die von wesentlicher Bedeutung für die schweizerische Landwirtschaft sind.
Art. 1129 Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit
Der Bund unterstützt gemeinschaftliche Massnahmen von Produzenten und Produzentinnen, Verarbeitern oder Händlern, die zur Verbesserung oder Sicherung der Qualität und der Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten und von Prozessen beitragen.
Die Massnahmen müssen:
die Innovation oder die Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette fördern;
die Beteiligung der Produzenten und Produzentinnen vorsehen und diesen in erster Linie zugutekommen.
Unterstützt werden können namentlich:
die Vorabklärung;
die Startphase bei der Umsetzung der Massnahme;
die Teilnahme der Produzenten und Produzentinnen an Programmen zur Verbesserung der Qualität und der Nachhaltigkeit.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Unterstützung fest.
Art. 12 Absatzförderung
Der Bund kann nationale oder regionale Massnahmen der Produzenten und Produzentinnen, der Verarbeiter oder des Handels zur Förderung des Absatzes schweizerischer Landwirtschaftsprodukte im In- und Ausland mit Beiträgen unterstützen.30
Zu diesem Zweck kann er auch die Kommunikation zu den von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen unterstützen.31
Er kann für die Koordination der unterstützten Massnahmen im In- und Ausland sorgen und namentlich ein gemeinsames Erscheinungsbild festlegen.32
Der Bundesrat legt die Kriterien für die Verteilung der Mittel fest.
Art. 13 Marktentlastung
Um Preiszusammenbrüche bei landwirtschaftlichen Produkten zu vermeiden, kann sich der Bund bei ausserordentlichen Entwicklungen an den Kosten befristeter Massnahmen zur Marktentlastung beteiligen. Für den Abbau strukturell bedingter Überschüsse richtet er keine Beiträge aus.
Die Beiträge des Bundes setzen in der Regel angemessene Leistungen der Kantone oder der interessierten Organisationen voraus.
2. Abschnitt Kennzeichnung
Art. 14 Allgemeines
Im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz kann der Bundesrat Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die:
nach bestimmten Verfahren hergestellt werden;
andere spezifische Eigenschaften aufweisen;
aus dem Berggebiet stammen;
sich aufgrund ihrer Herkunft auszeichnen;
33unter Verzicht auf bestimmte Verfahren hergestellt werden oder spezifische Eigenschaften nicht aufweisen;
34nach besonderen Kriterien der nachhaltigen Entwicklung hergestellt werden.
Die Kennzeichnung dieser Produkte nach diesen Vorschriften ist freiwillig.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gentechnik- und der Lebensmittelgesetzgebung.35
Der Bundesrat kann für die Kennzeichnungen nach diesem Artikel und nach Artikel 63 Absatz 1 Buchstaben a und b offizielle Zeichen festlegen. Er kann deren Verwendung für obligatorisch erklären.36
In Absatzförderungskampagnen mit Massnahmen nach Artikel 12 ist die Verwendung dieser Symbole obligatorisch.37
Art. 15 Herstellungsverfahren, spezifische Produkteeigenschaften
Der Bundesrat regelt:
die Anforderungen, denen die Produkte sowie die Herstellungsverfahren, insbesondere solche mit ökologischer Ausrichtung, genügen müssen;
die Kontrolle.
Erzeugnisse dürfen nur dann als aus biologischem Landbau stammend gekennzeichnet werden, wenn der gesamte Betrieb biologisch bewirtschaftet wird. Der Bundesrat kann namentlich für Betriebe mit Dauerkulturen Ausnahmen gewähren, soweit die Integrität der biologischen Wirtschaftsweise und deren Kontrollierbarkeit dadurch nicht beeinträchtigt werden.38
Der Bundesrat kann Richtlinien privater Organisationen anerkennen, wenn sie die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe a enthalten.
Der Bundesrat kann Kennzeichnungen für ausländische Produkte anerkennen, wenn sie auf gleichwertigen Anforderungen beruhen.
Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geografische39 Angaben
Der Bundesrat schafft ein Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben.
Er regelt insbesondere:
die Eintragungsberechtigung;
die Voraussetzungen für die Registrierung, insbesondere die Anforderungen an das Pflichtenheft;
das Einsprache- und das Registrierungsverfahren;
die Kontrolle.
In das Register können schweizerische und ausländische Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben eingetragen werden.40
Eingetragene Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als Ursprungsbezeichnungen oder als geografische Angaben eingetragen werden.
…41
Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben können nicht als Marke für Erzeugnisse eingetragen werden, wenn ein Tatbestand von Absatz 7 erfüllt ist.42
Wird eine Marke, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe enthält, die mit einer zur Eintragung angemeldeten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder dieser ähnlich ist, für identische oder vergleichbare Waren hinterlegt, so wird das Markenprüfungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Gesuch um Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe sistiert.43
Wer Namen einer eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe für gleiche oder gleichartige landwirtschaftliche Erzeugnisse oder deren Verarbeitungsprodukte verwendet, muss das Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Verwendung von Marken, die mit einer ins Register eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe identisch oder ähnlich sind und welche gutgläubig hinterlegt oder eingetragen oder an denen Rechte durch gutgläubige Benutzung erworben wurden:
vor dem 1. Januar 1996; oder
bevor der Name der eingetragenen Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nach diesem Gesetz oder auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage geschützt worden ist, sofern für die Marke keine der im Markenschutzgesetz vom 28. August 199244 vorgesehenen Gründe für Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.45
Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täuschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vorliegt.46
Eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sind insbesondere geschützt gegen:
jede kommerzielle Verwendung für andere Erzeugnisse, durch die der Ruf geschützter Bezeichnungen ausgenutzt wird;
jede Anmassung, Nachmachung oder Nachahmung.
Art. 16a47 Hinweise auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden
Landwirtschaftliche Erzeugnisse und deren Verarbeitungsprodukte dürfen mit Hinweisen auf Eigenschaften oder Produktionsmethoden, welche sich aus Vorschriften (umweltgerechte Produktion, ökologischer Leistungsnachweis oder artgerechte Tierhaltung) ergeben, oder mit Hinweisen auf diese Vorschriften versehen werden.
Die Hinweise müssen insbesondere den Vorschriften über den Täuschungsschutz im Bereich des Lebensmittelrechtes entsprechen.
Art.
16b48 Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen
Angaben auf internationaler Ebene
Der Bund unterstützt Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen bei der Verteidigung der schweizerischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf internationaler Ebene.
Er kann einen Teil der Verfahrenskosten übernehmen, die den schweizerischen Vertretungen im Ausland auf Gesuch von Branchen-, Produzenten- oder Verarbeiterorganisationen zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben entstehen.
3. Abschnitt Einfuhr
Art. 17 Einfuhrzölle
Bei der Festsetzung der Einfuhrzölle sind die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen.
Art. 18 Massnahmen für Produkte aus verbotenenProduktionsmethoden
Unter der Voraussetzung, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden, erlässt der Bundesrat für Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, Vorschriften über die Deklaration; er erhöht die Einfuhrzölle oder verbietet den Import.49
Als verboten im Sinne von Absatz 1 gelten Produktionsmethoden, die nicht zulässig sind aus Gründen des Schutzes:
des Lebens oder der Gesundheit von Personen, Tieren oder Pflanzen; oder
der Umwelt.
Art. 19 Zollansätze
Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.
Die Zollansätze für Zucker zuzüglich der Garantiefondsbeiträge (Art. 16 Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 201650) betragen mindestens 7 Franken je 100 kg brutto. Die Bestimmung gilt bis 2026.51
Art. 19a52 Zweckbindung von Zollerträgen
Die Erträge aus Einfuhrzöllen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln sind für die Jahre 2009–2016 zweckgebunden; sie werden für die Finanzierung von Begleitmassnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union im Agrar- und Lebensmittelbereich oder eines WTO-Abkommens verwendet.
Es sind vor allem Begleitmassnahmen zugunsten der Landwirtschaft zu finanzieren.
Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.
Wenn die Begleitmassnahmen weniger Mittel erfordern, als sich Mittel aus der Zweckbindung ergeben, kann der Bundesrat die Höhe der Zweckbindung reduzieren.
Art. 20 Schwellenpreise
Der Bundesrat kann für einzelne Erzeugnisse einen Schwellenpreis festlegen. Artikel 17 gilt sinngemäss.
Der Schwellenpreis entspricht dem angestrebten Importpreis, bestehend aus dem Preis franko Schweizergrenze und dem Zoll sowie aus Abgaben gleicher Wirkung.53 Der Bundesrat bestimmt, wie der Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, ermittelt wird.54
Der Bundesrat kann den Schwellenpreis für eine Gruppe von Erzeugnissen festlegen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)55 bestimmt den für die einzelnen Erzeugnisse geltenden Importrichtwert.
Das WBF legt fest, wieweit die Summe von Zollansatz und Preis franko Schweizergrenze, nicht veranlagt, vom Schwellenpreis abweichen darf, ohne dass der Zollansatz angepasst werden muss (Bandbreite).56
Das BLW57 setzt den Zollansatz für Erzeugnisse mit Schwellenpreis so fest, dass der Importpreis innerhalb der Bandbreite liegt.
Soweit der Absatz gleichartiger inländischer Erzeugnisse nicht gefährdet wird, kann das WBF den Zollansatz tiefer ansetzen, als in Absatz 5 vorgesehen ist.
Die Zollansätze dürfen keine Industrieschutzelemente enthalten.58
Art. 21 Zollkontingente
Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198659 (Generaltarif) festgelegt.
Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.
Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.
Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.
Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.
Art. 22 Verteilung von Zollkontingenten
Bei der Verteilung von Zollkontingenten soll der Wettbewerb gewahrt bleiben.
Die zuständige Behörde verteilt die Zollkontingente namentlich nach folgenden Verfahren und Kriterien:
durch Versteigerung;
nach Massgabe der Inlandleistung;
aufgrund der beantragten Menge;
entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche;
60entsprechend der Reihenfolge der Veranlagung;
nach Massgabe der bisherigen Einfuhren der Gesuchsteller.
Als Inlandleistung im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b gilt namentlich die Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität.
Um Missbräuche zu verhindern, kann der Bundesrat Importeure von der Berechtigung ausschliessen.
Der Bundesrat kann die Kompetenz zur Festlegung von Kriterien zur Verteilung von Zollkontingenten dem WBF übertragen.
Die Zuteilung der Zollkontingente wird veröffentlicht.
Art. 23 Ersatzleistung, Ersatzabgabe
Ist die Zuteilung eines Zollkontingentanteils von einer Inlandleistung abhängig (Art. 22 Abs. 2 Bst. b), so kann der Bundesrat eine geeignete Ersatzleistung oder eine Ersatzabgabe festlegen, wenn:
die Inlandleistung im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck nicht erforderlich ist; oder
die Erfüllung der Inlandleistung für den Importeur unmöglich ist oder eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Die Ersatzleistung oder die Ersatzabgabe ist so anzusetzen, dass sie die Vorteile ausgleicht, die dem Importeur aus der Befreiung von der Inlandleistung entstehen.
Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen
Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.
Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.
Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 198661.
Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:
Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198262 über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowie
Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.
Art. 25 Freiwillige Beiträge
Sofern die betroffenen Wirtschaftszweige zur Verwertung inländischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse freiwillig Beiträge auf eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entrichten, kann der Bundesrat zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe dieser Beiträge vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF übertragen.
Wird die maximal zulässige Höhe der Beiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im gleichen Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.
4. Abschnitt …
Art. 2663
5. Abschnitt Marktbeobachtung64
Art. 27
Der Bundesrat unterstellt Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch. Er regelt die Mitwirkung der Marktteilnehmer.65
Der Bundesrat bezeichnet die Stelle, welche die notwendigen Erhebungen durchführt und die Öffentlichkeit orientiert.
6. Abschnitt66 Gentechnik
Art. 27a
Gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Produktionsmittel67 dürfen nur erzeugt, gezüchtet, eingeführt, freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn die Anforderungen dieses Gesetzes sowie namentlich der Gentechnik‑, der Umweltschutz-, der Tierschutz- und der Lebensmittelgesetzgebung erfüllt sind.
Unabhängig von allfälligen weiteren Bestimmungen, namentlich der Gentechnik-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung, kann der Bundesrat für die Produktion und den Absatz dieser Erzeugnisse oder Produktionsmittel eine Bewilligungspflicht oder andere Massnahmen vorsehen.
7. Abschnitt68 Patentgeschützte Produktionsmittel und landwirtschaftliche Investitionsgüter
Art. 27b
Hat der Patentinhaber ein Produktionsmittel oder ein landwirtschaftliches Investitionsgut im In- oder Ausland in Verkehr gebracht oder dessen Inverkehrbringen zugestimmt, so darf dieses eingeführt, weiterveräussert und gewerbsmässig gebraucht werden.
Landwirtschaftlich sind Investitionsgüter wie Traktoren, Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie deren Bestandteile, die grossmehrheitlich für die Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt sind.
2. Kapitel Milchwirtschaft
1. Abschnitt Geltungsbereich69
Art. 28 …70
Dieses Kapitel gilt für Kuhmilch.
Der Bundesrat kann einzelne Bestimmungen, insbesondere die Artikel 38, 39 und 41, auch auf Ziegen-, Schaf- und Büffelmilch anwenden.71
Art. 2972
2. Abschnitt …
Art. 30–3673
Art. 36a und 36b74
3. Abschnitt75 Standardvertrag im Milchsektor
Art. 37
Die Ausarbeitung eines Standardvertrags für den Kauf und den Verkauf von Rohmilch ist Sache der Branchenorganisationen des Milchsektors. Die Regelungen im Standardvertrag dürfen den Wettbewerb nicht erheblich beeinträchtigen. Die Preis- und Mengenfestlegung bleibt in jedem Fall in der Kompetenz der Vertragspartner.
Ein Standardvertrag im Sinne dieses Artikels ist ein Vertrag, der eine minimale Vertrags- und Vertragsverlängerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen über die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalitäten enthält.
Der Bundesrat kann den Standardvertrag auf Begehren einer Branchenorganisation auf allen Stufen des Kaufes und des Verkaufes von Rohmilch allgemeinverbindlich erklären.
Die Anforderungen an die Branchenorganisation und die Beschlussfassung richten sich nach Artikel 9 Absatz 1.
Für Streitigkeiten aus dem Standardvertrag und den einzelnen Verträgen sind die Zivilgerichte zuständig.
Kann sich eine Branchenorganisation nicht auf einen Standardvertrag einigen, so kann der Bundesrat vorübergehend Vorschriften über den Kauf und den Verkauf von Rohmilch erlassen.
4. Abschnitt Marktstützung
Art. 38 Zulage für verkäste Milch
Für die Verkehrsmilch, die zu Käse verarbeitet wird, wird eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausgerichtet.76
Der Bundesrat kann festlegen, dass die Zulage über die Milchverwerter und Milchverwerterinnen ausgerichtet wird. Ist dies der Fall, so erbringt der Bund diese Leistung mit befreiender Wirkung.77
Die Zulage beträgt 15 Rappen abzüglich des Betrags der Zulage für Verkehrsmilch nach Artikel 40. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.78
Er kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.79
Art. 39 Zulage für Fütterung ohne Silage
Für Milch, die zu Käse verarbeitet wird und aus einer Produktion ohne Silagefütterung stammt, wird den Produzenten und Produzentinnen eine Zulage entrichtet.
Der Bundesrat kann festlegen, dass die Zulage über die Milchverwerter und Milchverwerterinnen ausgerichtet wird. Ist dies der Fall, so erbringt der Bund diese Leistung mit befreiender Wirkung.80
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage und die Festigkeitsstufen der Käse sowie die Käsesorten, die zu einer Zulage berechtigen, fest. Er kann Käse mit geringem Fettgehalt von der Zulage ausschliessen.81
Die Zulage wird auf 3 Rappen festgesetzt. Der Bundesrat kann die Höhe der Zulage unter Berücksichtigung der Mengenentwicklung anpassen.82
Art. 4083 Zulage für Verkehrsmilch
Für die Verkehrsmilch kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten.
Der Bundesrat legt die Höhe der Zulage und die Voraussetzungen fest.
Die Branchenorganisationen können für die Verwendung der Zulage nach Absatz 1 kollektive Selbsthilfemassnahmen treffen.
4a. Abschnitt Beitrag an die Milchprüfung84
Art. 4185
Zur Sicherstellung der Hygiene der Milch können Beiträge ausgerichtet werden zur teilweisen Deckung der Laborkosten der von den nationalen milchwirtschaftlichen Organisationen beauftragten Prüflaboratorien.
Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen an die nationalen milchwirtschaftlichen Organisationen ausgerichtet.
Der Bundesrat legt die Anforderungen und das Verfahren für die Ausrichtung der Beiträge fest.
Art. 4286
5. Abschnitt Besondere Massnahmen
Art. 43 Meldepflicht
Der Milchverwerter meldet der vom Bundesrat bezeichneten Stelle:
wie viel Verkehrsmilch die Produzenten und Produzentinnen abgeliefert
haben; und
wie er die abgelieferte Milch verwertet hat.
Produzenten und Produzentinnen, die Milch und Milchprodukte direkt vermarkten, melden die produzierte und die direkt vermarktete Menge.
…87
Art. 4488
Art. 45 Entschädigung der Mitarbeit
Der Bund entschädigt die milchwirtschaftlichen Organisationen, die er mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut.
3. Kapitel Viehwirtschaft
1. Abschnitt Strukturlenkung
Art. 46 Höchstbestände
Der Bundesrat kann für die einzelnen Nutztierarten Höchstbestände je Betrieb festsetzen.
Werden auf einem Betrieb verschiedene Nutztierarten gehalten, so darf die Summe der einzelnen prozentualen Anteile an den jeweiligen Höchstbeständen 100 Prozent nicht überschreiten.
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen für:
die landwirtschaftliche Forschungsanstalt des Bundes;
Betriebe, die eine im öffentlichen Interesse liegende Entsorgungsaufgabe von regionaler Bedeutung erfüllen, indem sie Nebenprodukte und Lebensmittelabfälle der Betriebe der Milch- und Lebensmittelbranche an Schweine verfüttern;
Versuchsbetriebe.89
Art. 47 Abgabe
Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben, welche den Höchstbestand nach Artikel 46 überschreiten, müssen eine jährliche Abgabe entrichten.
Der Bundesrat setzt die Abgabe so fest, dass die Haltung überzähliger Tiere unwirtschaftlich ist.
Halten mehrere Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen Tiere im gleichen Betrieb, so bestimmt sich ihre Abgabe nach ihrem Anteil am gesamten Tierbestand.
Betriebsteilungen zur Umgehung der Höchstbestandesbestimmungen werden nicht anerkannt.
2. Abschnitt Schlachtvieh, Fleisch, Schafwolle und Eier90
Art. 4891 Verteilung der Zollkontingente
Die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch werden versteigert.
Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 10 Prozent nach der Zahl der ab überwachten öffentlichen Schlachtviehmärkten ersteigerten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.
Die Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Pferdegattung werden zu 40 Prozent nach der Zahl der geschlachteten Tiere zugeteilt. Davon ausgenommen ist das Koscher- und Halalfleisch.92
Der Bundesrat kann bei bestimmten Produkten der Zolltarifnummern 0206, 0210 und 1602 auf eine Regelung der Verteilung verzichten.
Art. 49 Einstufung der Qualität
Der Bundesrat trifft Anordnungen und erlässt Kriterien für die Einstufung der Qualität von geschlachteten Tieren der Gattungen Rindvieh, Pferde, Schweine, Schafe und Ziegen.
Er kann:
die Anwendung dieser Einstufungskriterien obligatorisch erklären;
für bestimmte Fälle die Qualitätseinstufung durch eine neutrale Stelle vorsehen;
93die Ermittlung des Schlachtgewichts regeln.
Der Bundesrat kann die Festlegung der Einstufungskriterien dem BLW übertragen.
Art. 5094 Beiträge an Massnahmen zur Entlastung des Fleischmarktes
Der Bund kann Beiträge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt ausrichten.
Der Bund kann den Kantonen ab 2007 Beiträge für die Organisation, Durchführung, Überwachung und Infrastruktur von öffentlichen Märkten im Berggebiet ausrichten.
Art. 51 Übertragung von öffentlichen Aufgaben
Der Bundesrat kann private Organisationen damit beauftragen:
zeitlich befristete Marktentlastungsmassnahmen bei saisonalen oder anderen vorübergehenden Überschüssen im Fleischmarkt durchzuführen;
das Marktgeschehen auf öffentlichen Märkten und in Schlachthöfen zu überwachen;
lebende und geschlachtete Tiere nach ihrer Qualität einzustufen.95
Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Aufgaben entschädigt.96
Der Bundesrat bezeichnet eine Stelle, die überprüft, ob die privaten Organisationen ihre Aufgaben wirtschaftlich erfüllen.
Art. 51bis97 Verwertung von Schafwolle
Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung im Inland mit Beiträgen unterstützen.
Art. 5298 Beiträge zur Inlandeierproduktion
Der Bund kann Beiträge für die Finanzierung von Verwertungsmassnahmen zugunsten der inländischen Eierproduktion ausrichten.
Art. 5399
4. Kapitel Pflanzenbau
Art. 54100 Beiträge für einzelne Kulturen
Der Bund kann Einzelkulturbeiträge ausrichten, um:
die Produktionskapazität und die Funktionsfähigkeit einzelner Verarbeitungsketten für eine angemessene Versorgung der Bevölkerung zu erhalten;
eine angemessene Versorgung mit Nutztierfutter zu gewährleisten.
Der Bundesrat bezeichnet die Kulturen und bestimmt die Höhe der Beiträge.
Für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung wird bis 2026 ein Beitrag von 2100 Franken pro Hektare und Jahr ausgerichtet. Werden die Zuckerrüben nach den Anforderungen der biologischen Landwirtschaft oder der integrierten Produktion angebaut, so wird bis 2026 ein Zusatzbeitrag von 200 Franken pro Hektare und Jahr ausgerichtet.101
Die Beiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005102 ausgerichtet werden.
Art. 55103 Zulage für Getreide
Für Getreide kann der Bund eine Zulage an die Produzenten und Produzentinnen ausrichten. Der Bund kann die Zulage auf Getreide zur menschlichen Ernährung beschränken.
Die Zulage richtet sich nach den budgetierten Mitteln und der zu Beiträgen berechtigenden Menge oder Anbaufläche. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Zulage fest.
Die Branchenorganisationen können für die Verwendung der Zulage nach Absatz 1 kollektive Selbsthilfemassnahmen treffen.
Art. 56104
Art. 57105
Art. 58106 Früchte
Der Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Kernobst, Steinobst, Beeren und Erzeugnissen auf Fruchtbasis und von Trauben. Er kann die Verwertung mit Beiträgen unterstützen.
…107
Art. 59108
5. Kapitel Weinwirtschaft109
Art. 60 Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen
Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung des Kantons.
Erneuerungen von Anlagen müssen dem Kanton gemeldet werden.
Der Kanton bewilligt das Anpflanzen von Reben für die Weinerzeugung, wenn der vorgesehene Standort für den Weinbau geeignet ist.
Der Bundesrat legt die Grundsätze für die Bewilligung und Meldung von Rebpflanzungen fest. Er kann Ausnahmen vorsehen.
Der Kanton kann vorübergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben für die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktentlastung oder zur Umstellung der Rebflächen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.110
Art. 61 Rebbaukataster
Die Kantone führen nach den Grundsätzen des Bundes einen Rebbaukataster, in dem sie die Besonderheiten der Rebpflanzungen festhalten.
Art. 62111
Art. 63112 Klassierung
Weine werden in folgende Klassen unterteilt:
Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung;
Landweine;
Tafelweine.
Der Bundesrat erstellt die Liste der für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und Landweine geltenden Kriterien. Er kann die natürlichen Mindestzuckergehalte und die Höchsterträge pro Flächeneinheit festlegen; dabei berücksichtigt er die regionsspezifischen Produktionsbedingungen.
Im Übrigen legen die Kantone für jedes Kriterium die Anforderungen an ihre Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und an die Landweine fest, die auf ihrem Gebiet unter einer eigenen traditionellen Bezeichnung produziert werden.
Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Landweine, die ohne traditionelle Bezeichnung vermarktet werden, und an die Tafelweine fest. Er kann weinspezifische Begriffe, insbesondere traditionelle Begriffe, definieren und deren Verwendung regeln.
Er erlässt Vorschriften für die Deklassierung von Weinen, welche die Minimalanforderungen nicht erfüllen.
Für die Bezeichnungen von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung und von anderen Weinen mit geografischen Angaben gelten die Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16b sinngemäss.
Art. 64113 Kontrollen
Zum Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen erlässt der Bundesrat Vorschriften betreffend die Weinlesekontrolle und die Kontrolle des Handels mit Wein. Er setzt Anforderungen fest, welche die Kantone, die Produzenten, die Einkellerer und die Weinhändler einzuhalten haben, insbesondere betreffend Meldungen, Begleitdokumente, Kellerbuchhaltung und Inventare. Sofern der Schutz der Bezeichnungen und Kennzeichnungen nicht beeinträchtigt ist, kann der Bundesrat Ausnahmen und Vereinfachungen vorsehen. Er koordiniert die Kontrollen.
Er kann, um die Zusammenarbeit der Kontrollorgane zu vereinfachen, eine zentrale Datenbank vorsehen. Er legt dafür die Anforderungen an Inhalt und Betrieb sowie die Datenqualität fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung der Daten.
Die Durchführung der Weinlesekontrolle ist Sache der Kantone. Der Bund kann sich mit einem Pauschalbeitrag an den kantonalen Kontrollkosten beteiligen; der Betrag wird aufgrund der Rebfläche der Kantone festgelegt.
Die Durchführung der Kontrolle des Handels mit Wein wird einem vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorgan übertragen.
Art. 65114
Art. 66115
Art. 67–69116
3. Titel117 Direktzahlungen
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 70 Grundsatz
Zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben Direktzahlungen ausgerichtet.
Die Direktzahlungen umfassen:
Kulturlandschaftsbeiträge;
Versorgungssicherheitsbeiträge;
Biodiversitätsbeiträge;
Produktionssystembeiträge;
Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität;
Übergangsbeiträge.118
Der Bundesrat legt die Höhe der Beiträge fest. Dabei berücksichtigt er das Ausmass der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, den mit der Erbringung dieser Leistungen verbundenen Aufwand und die auf dem Markt erzielbaren Erlöse.
Art. 70a Voraussetzungen
Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:
der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist;
der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird;
die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden;
die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;
ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirtschafteten Betrieb erreicht wird;
ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;
der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;
der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.
Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:
eine artgerechte Haltung der Nutztiere;
eine ausgeglichene Düngerbilanz;
einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;
die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966119 über den Natur- und Heimatschutz;
eine geregelte Fruchtfolge;
einen geeigneten Bodenschutz;
eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.
Der Bundesrat:
konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis;
legt die Werte und Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a und e–h fest;
kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen;
kann Ausnahmen von Buchstabe c und von Absatz 1 Buchstabe h festlegen;
kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe a festlegen;
bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Beiträge abgestuft oder reduziert werden.
Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.
Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.
Art. 70b Besondere Voraussetzungen für das Sömmerungsgebiet
Die Beiträge werden im Sömmerungsgebiet an den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Sömmerungsbetriebs, eines Gemeinschaftsweidebetriebs oder einer Sömmerungsfläche ausgerichtet.
Die Voraussetzungen nach Artikel 70a Absatz 1 gelten mit Ausnahme von Buchstabe c im Sömmerungsgebiet nicht.
Der Bundesrat legt die Bewirtschaftungsanforderungen für das Sömmerungsgebiet fest.
2. Kapitel Beiträge
Art. 71 Kulturlandschaftsbeiträge
Zur Erhaltung einer offenen Kulturlandschaft werden Kulturlandschaftsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
einen nach Zonen abgestuften Beitrag je Hektare zur Förderung der Bewirtschaftung in den einzelnen Zonen;
einen nach Hangneigung und Nutzungsart abgestuften Erschwernisbeitrag je Hektare in Hang- und Steillagen zur Förderung der Bewirtschaftung unter topografischen Erschwernissen;
zusätzlich einen abgestuften Beitrag nach Anteil Mähwiesen in Steillagen;
einen Beitrag je Normalstoss für Ganzjahresbetriebe für die zur Sömmerung gegebenen Tiere zur Förderung der Alpung;
einen nach Tierkategorie abgestuften Sömmerungsbeitrag je gesömmerte Grossvieheinheit oder je Normalbesatz zur Förderung der Bewirtschaftung und zur Pflege von Sömmerungsflächen.
Der Bundesrat bestimmt für den Sömmerungsbeitrag die zulässige Bestossung und die Tierkategorien, für die der Beitrag ausgerichtet wird.
Art. 72 Versorgungssicherheitsbeiträge
Zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln werden Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
einen Basisbeitrag je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität;
einen Beitrag je Hektare zur Sicherstellung eines angemessenen Anteils an offenen Ackerflächen und Flächen mit Dauerkulturen;
einen nach Zonen abgestuften Erschwernisbeitrag im Berg- und Hügelgebiet je Hektare zur Erhaltung der Produktionskapazität unter klimatischen Erschwernissen.
Für die Grünfläche werden die Beiträge nur ausgerichtet, wenn ein Mindesttierbesatz erreicht wird. Der Bundesrat legt den minimalen Besatz an raufutterverzehrenden Nutztieren fest. Er kann vorsehen, dass für Kunstwiesen und Biodiversitätsförderflächen kein Mindesttierbesatz erreicht werden muss, und für Biodiversitätsförderflächen einen tieferen Basisbeitrag festlegen.
Versorgungssicherheitsbeiträge können auch für Flächen im ausländischen Gebiet der Grenzzone nach Artikel 43 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005120 ausgerichtet werden.
Art. 73121 Biodiversitätsbeiträge
Zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität werden Biodiversitätsbeiträge ausgerichtet. Sie werden je Hektare ausgerichtet, abgestuft nach Art und Qualitätsniveau der Biodiversitätsförderfläche und nach Zonen.
Der Bundesrat legt fest, für welche Arten und für welches Qualitätsniveau von Biodiversitätsförderflächen Beiträge ausgerichtet werden.
Art. 74122
Art. 75 Produktionssystembeiträge
Zur Förderung besonders naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Produktionsformen werden Produktionssystembeiträge ausgerichtet. Die Beiträge umfassen:
einen nach Nutzungsart abgestuften Beitrag je Hektare für gesamtbetriebliche Produktionsformen;
123einen nach Nutzungsart und Wirkung abgestuften Beitrag für teilbetriebliche Produktionsformen;
einen nach Tierkategorie abgestuften Beitrag je Grossvieheinheit für besonders tierfreundliche Produktionsformen.
Der Bundesrat legt fest, welche Produktionsformen gefördert werden.
Art. 76124 Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität
Zur Förderung der regionalen Biodiversität und der Landschaftsqualität werden projektbezogen Beiträge ausgerichtet für:
die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen und die Umsetzung weiterer biodiversitätsfördernder Massnahmen;
die Förderung, den Erhalt und die Weiterentwicklung vielfältiger Kulturlandschaften.
Der Bund gewährt Beiträge, für die Umsetzung regionaler Projekte, die von ihm bewilligt wurden. Ein Projekt umfasst eine Situationsanalyse sowie Ziele, Massnahmen und Beiträge. Werden die übergeordneten Ziele erreicht, so kann ein regionales Projekt in eine fortlaufende Förderung überführt werden.
Der Bund übernimmt höchstens 90 Prozent der im Projekt festgelegten Beiträge. Die Kantone stellen die Restfinanzierung sicher.
Der Bundesrat kann Höchstbeträge je Hektare und je Normalbesatz festlegen.
Art. 77 Übergangsbeiträge
Zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung werden Übergangsbeiträge ausgerichtet.
Die Übergangsbeiträge bemessen sich nach den bewilligten Krediten abzüglich der Ausgaben für die Beiträge nach den Artikeln 71–76, 77a und 77b sowie für die Abgeltungen nach Artikel 62a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991125.
Die Übergangsbeiträge werden betriebsbezogen ausgerichtet. Der Beitrag für den einzelnen Betrieb richtet sich nach der Differenz zwischen den allgemeinen Direktzahlungen vor dem Systemwechsel und den Beiträgen nach den Artikeln 71 Absatz 1 Buchstaben a–c und 72 nach dem Systemwechsel. Die Differenz wird auf der Basis der Struktur festgelegt, die ein Betrieb vor dem Systemwechsel aufwies.
Der Bundesrat legt fest:
die Berechnung der Beiträge für den einzelnen Betrieb;
die Modalitäten im Falle von Betriebsübergaben und grösseren strukturellen Veränderungen;
Grenzwerte in Bezug auf das steuerbare Einkommen und Vermögen der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, ab denen die Beiträge gekürzt werden oder keine Beiträge ausgerichtet werden, wobei er für verheiratete Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen höhere Grenzwerte festlegt.
Titel 3a126 Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen
Art. 77a Grundsatz
Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge an regionale und branchenspezifische Projekte zu einer Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Nutzung natürlicher Ressourcen aus.
Beiträge werden der verantwortlichen Trägerschaft gewährt, wenn:
die im Projekt vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt sind;
die Massnahmen voraussichtlich in absehbarer Zeit selbsttragend sind.
Art. 77b Höhe der Beiträge
Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der ökologischen und agronomischen Wirkung des Projekts, namentlich der Steigerung der Effizienz im Einsatz von Stoffen und Energie. Sie beträgt höchstens 80 Prozent der anrechenbaren Kosten für die Realisierung der Projekte und Massnahmen.
Gewährt der Bund für die gleiche Leistung auf derselben Fläche gleichzeitig Beiträge oder Abgeltungen nach diesem Gesetz, nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966127 über den Natur- und Heimatschutz oder Abgeltungen nach dem Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991128, so werden diese Beiträge oder Abgeltungen von den anrechenbaren Kosten abgezogen.
4. Titel Betriebliches Risikomanagement129
1. Kapitel Betriebshilfe130
Art. 78 Grundsatz
Der Bund kann den Kantonen finanzielle Mittel für Betriebshilfe zur Verfügung stellen.
Die Kantone können Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen eines bäuerlichen Betriebes Betriebshilfe gewähren, um unverschuldete oder durch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen verursachte finanzielle Bedrängnis zu beheben oder zu verhindern.131
Der Einsatz von Bundesmitteln setzt eine angemessene finanzielle Beteiligung des Kantons voraus. Leistungen Dritter können angerechnet werden.
Art. 79 Gewährung der Betriebshilfe
Der Kanton gewährt die Betriebshilfe als zinsloses Darlehen, um:
bestehende Schulden zur Verminderung der Zinsbelastung umzuschulden;
ausserordentliche finanzielle Belastungen zu überbrücken.
Betriebshilfe kann auch bei einer Betriebsaufgabe zur Umwandlung bestehender Investitionskredite oder rückerstattungspflichtiger Beiträge in ein zinsloses Darlehen gewährt werden, sofern die Verschuldung nach der Gewährung des Darlehens tragbar ist.132
Die Darlehen werden durch Verfügung für längstens 20 Jahre gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffentliche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, welche das Darlehen gewährt, ersetzt werden.133
Art. 80 Voraussetzungen
Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1 werden in der Regel gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:134
135Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeitskraft.
Der Betrieb wird rationell bewirtschaftet.
Die Verschuldung ist nach der Gewährung des Darlehens tragbar.
Zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte kann der Bundesrat für Betriebe im Berg- und Hügelgebiet ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist.136
Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.
Art. 81 Genehmigung durch das BLW
Übersteigt ein Darlehen für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Betriebshilfedarlehen und Investitionskredite einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.
Das BLW teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt oder in der Sache selbst entscheidet. Vor einem Entscheid hört es den Kanton an.
Art. 82137 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung
Wird der Betrieb oder ein Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so ist der noch ausstehende Teil des Darlehens zurückzuzahlen.
Art. 83 Widerruf
Der Kanton kann das Darlehen widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
Art. 84 Verwaltungskosten
Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.
Sie dürfen keine Unkostenbeiträge erheben.
Art. 85 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen
Rückzahlungen von Darlehen setzt der Kanton für neue Betriebshilfe ein.
Zinsen werden in der folgenden Reihenfolge verwendet für:
die Deckung der Verwaltungskosten;
die Deckung von Verlusten aus der Gewährung von Darlehen;
weitere Betriebshilfedarlehen.
Übersteigen die Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW den Bundesanteil an den nicht benötigten Mitteln:
zurückfordern und einem anderen Kanton gewähren; oder
dem Kanton für Investitionskredite zur Verfügung stellen.138
Art. 86 Verluste
Verluste aus der Gewährung von Darlehen, die den Grenzbetrag nach Artikel 81 nicht übersteigen, einschliesslich allfälliger Rechtskosten sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, von den Kantonen zu tragen.
Verluste und allfällige Rechtskosten aus der Gewährung von Darlehen, die nach Artikel 81 durch das BLW genehmigt wurden, sind, soweit sie nicht durch Zinsen gedeckt werden, entsprechend ihrer Beteiligung am Darlehen auf Bund und Kanton aufzuteilen.
2. Kapitel139 Umschulungsbeihilfen
Art. 86a
Der Bund kann für selbständig in der Landwirtschaft tätige Personen oder ihre Ehepartner beziehungsweise Ehepartnerinnen Beihilfen für die Umschulung in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf gewähren.
Die Gewährung einer Beihilfe setzt die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraus. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen sowie Auflagen festlegen.
Umschulungsbeihilfen werden längstens bis Ende 2019 ausgerichtet.140
3. Kapitel141 Beiträge zur Verbilligung der Prämien von Ernteversicherungen
Art. 86b
Der Bund kann Beiträge zur Verbilligung der Prämien von privatwirtschaftlichen Ernteversicherungen ausrichten, sofern die Versicherung grossräumig auftretende Risiken wie Trockenheit und Frost abdeckt.
Die Beiträge werden den versicherten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern gewährt. Der Bund bezahlt den Beitrag an die Versicherer, bei denen die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter versichert sind. Die Versicherer verwenden die Beiträge ausschliesslich zur Verbilligung der Versicherungsprämien.
Der Bundesbeitrag beträgt höchstens 30 Prozent der Prämien.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen und Auflagen für die Ausrichtung der Beiträge, deren Höhe und den minimalen Selbstbehalt der Versicherten fest.
Sind Risiken im Rahmen der geförderten Ernteversicherungen versicherbar, so sind andere Unterstützungen des Bundes zum Schadensausgleich ausgeschlossen.
5. Titel Strukturverbesserungen
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 87142 Zweck
Der Bund unterstützt Strukturverbesserungen, um:
die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken;
die Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Betrieben zu verbessern;
die Produktionskapazität der Landwirtschaft zu schützen und zu verbessern;
eine umwelt- und tierfreundliche Produktion zu fördern;
den ländlichen Raum, insbesondere das Berggebiet, zu stärken.
Art. 87a143 Unterstützte Massnahmen
Der Bund unterstützt:
folgende Strukturverbesserungsmassnahmen im Tiefbau:
Meliorationen,
landwirtschaftliche Transportinfrastrukturen,
Anlagen und Massnahmen im Bereich der Bodenverbesserung und des Wasserhaushalts,
Basisinfrastrukturen im ländlichen Raum;
folgende Strukturverbesserungsmassnahmen im Hochbau:
Bauten und Anlagen für die Verarbeitung, Lagerung oder Vermarktung regionaler landwirtschaftlicher Produkte,
landwirtschaftliche Ökonomie- und Wohngebäude und Anlagen,
Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftsnahen Bereich;
Projekte zur regionalen Entwicklung;
folgende zusätzliche Strukturverbesserungsmassnahmen:
Massnahmen zur Förderung der Tiergesundheit sowie einer besonders umwelt- und tierfreundlichen Produktion,
Massnahmen zur Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit,
Massnahmen zur Förderung des Erwerbs landwirtschaftlicher Betriebe und Grundstücke.
Es werden gemeinschaftliche und einzelbetriebliche Massnahmen unterstützt.
Art. 88144 Voraussetzungen für die Unterstützung gemeinschaftlicher Massnahmen
Es werden gemeinschaftliche Massnahmen und umfassende gemeinschaftliche Massnahmen unterstützt.
Gemeinschaftliche Massnahmen werden unterstützt, wenn folgende Betriebe massgebend betroffen sind:
mindestens zwei Betriebe nach Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe a;
ein Sömmerungsbetrieb; oder
ein gewerblicher Kleinbetrieb der ersten Verarbeitungsstufe.
Umfassende gemeinschaftliche Massnahmen werden unterstützt, wenn sie:
sich auf ein natürlich oder wirtschaftlich abgegrenztes Gebiet erstrecken; und
den ökologischen Ausgleich und die Vernetzung von Biotopen fördern.
Art. 89 Voraussetzungen für die Unterstützung einzelbetrieblicher Massnahmen145
Einzelbetriebliche Massnahmen werden unterstützt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
146Der Betrieb bietet, allenfalls zusammen mit einem nichtlandwirtschaftlichen Erwerb, längerfristig eine Existenz und erfordert zur Bewirtschaftung ein angemessenes Arbeitsaufkommen, mindestens aber eine Standardarbeitskraft.
147Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin führt den Betrieb wirtschaftlich erfolgreich.
148Der Betrieb kann nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis nach Artikel 70a Absatz 2 erbringen.
149Die Finanzierung und die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition sind unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgewiesen.
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin setzt, soweit es zumutbar ist, eigene Mittel und Kredite ein.
Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin verfügt über eine geeignete Ausbildung.
150Der Eigentümer oder die Eigentümerin bewirtschaftet den Betrieb selber oder wird ihn nach der Investition selber bewirtschaften.
151Der Pächter oder die Pächterin weist nach, dass ein Baurecht für bauliche Massnahmen errichtet wurde, oder dass bei Investitionskrediten der Pachtvertrag für die festgelegte Dauer des Investitionskredits nach Artikel 290 des Obligationenrechts152 im Grundbuch vorgemerkt wurde.
Der Bundesrat kann ein niedrigeres Arbeitsaufkommen festlegen, als nach Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist:
zur Sicherung der Bewirtschaftung oder einer genügenden Besiedlungsdichte;
bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich.153
Der Bundesrat kann Ausnahmen von Absatz 1 Buchstabe g festlegen.154
Art. 89a155 Wettbewerbsneutralität
Das Projekt muss gegenüber den direkt betroffenen Gewerbebetrieben im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet wettbewerbsneutral ausgestaltet sein.
Der Kanton stellt vor der Genehmigung des Projekts fest, ob die Wettbewerbsneutralität gegeben ist.
Die direkt betroffenen Gewerbebetriebe im wirtschaftlich relevanten Einzugsgebiet und deren gewerbliche Organisationen und Branchenverbände können angehört werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Gewerbebetriebe, die innerhalb der kantonalen Publikationsfrist zur Wettbewerbsneutralität kein Rechtsmittel ergriffen haben, können in einem späteren Verfahren keine Beschwerde mehr erheben.
Ist die Wettbewerbsneutralität rechtskräftig beurteilt, so kann sie nicht mehr angefochten werden.
Art. 90 Schutz von Objekten nationaler Bedeutung
Die Bundesinventare der Objekte von nationaler Bedeutung sind bei der Durchführung der vom Bund unterstützten Strukturverbesserungen verbindlich.
Art. 91 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung
Wird der Betrieb oder ein unterstützter Betriebsteil gewinnbringend veräussert, so besteht für Investitionshilfen an einzelbetriebliche Massnahmen folgende Rückzahlungspflicht:156
Beiträge sind zurückzuzahlen, es sei denn die Schlusszahlung liege mehr als 20 Jahre zurück.
157Ausstehende Teile von Darlehen sind zurückzuzahlen.
Die Zahlungen sind unverzüglich nach der Veräusserung zu leisten.
Art. 92 Aufsicht
Die Strukturverbesserungen stehen während und nach der Ausführung unter der Aufsicht des Kantons.
2. Kapitel Beiträge
1. Abschnitt Beitragsgewährung
Art. 93158 Grundsatz
Der Bund unterstützt Strukturverbesserungen im Rahmen der bewilligten Kredite mit Beiträgen.
Der Beitrag beträgt höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten. Im Ausnahmefall kann der Beitrag auf höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht werden.
Die Gewährung eines Bundesbeitrags setzt die Leistung eines angemessenen Beitrags des Kantons einschliesslich seiner öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften sowie eine Mindestbeteiligung der Projektträgerschaft voraus.
Zur Behebung besonders schwerer Folgen ausserordentlicher Naturereignisse kann der Bund einen Zusatzbeitrag von höchstens 20 Prozent der anrechenbaren Kosten gewähren, wenn die erforderlichen Arbeiten auch bei angemessener Beteiligung des Kantons, der Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Fonds nicht finanziert werden können.
Der Bundesrat legt die Höhe der Beitragssätze, die anrechenbaren Kosten und die Ausnahmen fest. Er stuft die Höhe der Beiträge nach dem Grad der Gemeinschaftlichkeit ab. Er kann die Höhe der Beiträge pauschal festlegen.
Der Bundesrat kann die Gewährung der Beiträge an Voraussetzungen knüpfen und mit Auflagen verbinden.
Art. 94159
Art. 95160 Beiträge für einzelbetriebliche Massnahmen
Beiträge für einzelbetriebliche Massnahmen werden für Massnahmen nach Artikel 87a Absatz 1 Buchstaben a Ziffern 2–4, b und d Ziffer 1 gewährt.
Art. 96161 Beiträge für gemeinschaftliche Massnahmen
Beiträge für gemeinschaftliche Massnahmen werden für Massnahmen nach Artikel 87a Absatz 1 Buchstaben a, b Ziffern 1 und 2, c und d Ziffer 2 gewährt.
Art. 97 Projektgenehmigung
Der Kanton genehmigt die mit Bundesbeiträgen unterstützten Projekte.162
Ist ein Bundesinventar betroffen, so holt er frühzeitig die Stellungnahme des BLW ein.163
Er legt das Projekt öffentlich auf und macht es im kantonalen Publikationsorgan bekannt. Keine Publikation erfolgt bei Projekten, für welche nach eidgenössischem oder kantonalem Recht weder eine Konzession noch eine Baubewilligung nötig ist.164
Er gibt bei den im kantonalen Publikationsorgan bekannt gegebenen Projekten den Organisationen, die aufgrund der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, den Umweltschutz oder die Wanderwege legitimiert sind, Gelegenheit zur Einsprache.165
Das BLW hört nötigenfalls die weiteren Bundesbehörden an, deren Aufgabenbereiche durch das Projekt berührt werden. Es gibt dem Kanton bekannt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Auflagen ein Projekt mit einem Beitrag unterstützt wird.
…166
Über die Gewährung eines Bundesbeitrags entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.167
Art. 97a168
Art. 98169 Finanzierung
Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die Zusicherung von Beiträgen für Massnahmen nach Artikel 87a Absatz 1.
2. Abschnitt Anschluss weiterer Werke, Landumlegungen
Art. 99 Anschluss weiterer Werke
Eigentümer und Eigentümerinnen von Grundstücken, Werken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Werke zu dulden, wenn dieser nach den natürlichen und technischen Verhältnissen zweckmässig ist.
Der Kanton entscheidet über den Anschluss und setzt für die Benutzung des bestehenden Werkes eine angemessene Vergütung fest, sofern eine solche gerechtfertigt ist.
Art. 100170 Angeordnete Landumlegungen
Die kantonale Regierung kann Landumlegungen anordnen, wo Interessen der Landwirtschaft durch öffentliche Werke oder Nutzungsplanungen tangiert werden.
Art. 101 Vertragliche Landumlegungen
Mehrere Grundeigentümer oder -eigentümerinnen können schriftlich eine Landumlegung vereinbaren. Die Vereinbarung hat die Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen werden sollen, zu bezeichnen sowie die Bereinigung der Grundlasten und die Verteilung der Kosten zu regeln.
An die Stelle der öffentlichen Beurkundung des Vertrags über die Übertragung des Eigentums tritt die Genehmigung der Neuzuteilung durch den Kanton. Er darf für solche Landumlegungen keine Handänderungssteuern oder ähnliche Abgaben erheben.
Für die Verlegung der Grundpfandrechte gilt Artikel 802 des Zivilgesetzbuches171 und für die Eintragung im Grundbuch Artikel 954 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches.
Der Kanton ordnet das weitere Verfahren.
3. Abschnitt Sicherung der Strukturverbesserungen
Art. 102 Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung
Grundstücke, Werke und Anlagen sowie landwirtschaftliche Gebäude, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung des Bundesbeitrages ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden, zudem darf Boden, welcher Gegenstand einer Güterzusammenlegung war, nicht zerstückelt werden.
Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die vom Bund geleisteten Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.
Der Kanton kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Er entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.
Art. 103 Unterhalt und Bewirtschaftung
Die Kantone wachen darüber, dass nach einer vom Bund unterstützten Strukturverbesserung:
landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig sowie ökologische Ausgleichsflächen und Biotope zweckgemäss bewirtschaftet werden;
Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude sachgemäss unterhalten werden.
Bei grober Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhalts sowie unsachgemässer Pflege kann der Kanton zur Rückerstattung der Beiträge angehalten werden. Der Kanton kann auf die Begünstigten Rückgriff nehmen.
Art. 104 Grundbuchanmerkung
Das Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot, die Unterhalts- und Bewirtschaftungspflicht sowie die Rückerstattungspflicht sind im Grundbuch anzumerken.
Der Kanton meldet die Anmerkung von Amtes wegen an.
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Anmerkungspflicht vorsehen. Er regelt die Löschung der Anmerkung.
3. Kapitel Investitionskredite
Art. 105172 Grundsatz
Der Bund unterstützt Strukturverbesserungen mit Investitionskrediten.
Er stellt den Kantonen die finanziellen Mittel für die Investitionskredite zur Verfügung.
Die Kantone gewähren die Investitionskredite als zinslose Darlehen.
Die Darlehen sind innert 20 Jahren zurückzuzahlen.
Soll das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert werden, so kann die öffentliche Beurkundung des Pfandvertrages durch eine Verfügung der Behörde, die das Darlehen gewährt, ersetzt werden.
Der Bundesrat legt die Höhe der Investitionskredite und die Rückzahlungsmodalitäten fest.
Er kann die Gewährung von Investitionskrediten an Voraussetzungen knüpfen und mit Auflagen verbinden.
Art. 106173 Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen
Investitionskredite für einzelbetriebliche Massnahmen werden für Massnahmen nach Artikel 87a Absatz 1 Buchstaben b und d Ziffern 1 und 3 gewährt.
Art. 107174 Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen
Investitionskredite für gemeinschaftliche Massnahmen werden für Massnahmen nach Artikel 87a Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d Ziffer 2 gewährt.
Für grössere gemeinschaftliche Projekte können Investitionskredite auch in Form von Baukrediten gewährt werden.
Art. 107a175
Art. 108 Genehmigung
Übersteigt ein Kredit für sich allein oder zusammen mit dem Saldo früherer Investitionskredite und Betriebshilfedarlehen einen bestimmten Betrag (Grenzbetrag), so legt der Kanton den Entscheid dem BLW zur Genehmigung vor. Der Bundesrat legt den Grenzbetrag fest.
Über die Genehmigung eines Investitionskredits entscheidet das BLW erst, wenn das Projekt rechtskräftig ist.176
Es teilt dem Kanton innerhalb von 30 Tagen mit, ob es den Entscheid genehmigt.177
Werden die Investitionskredite als Baukredite nach Artikel 107 Absatz 2 gewährt, so wird der Saldo früherer Kredite nicht berücksichtigt.
Art. 109 Widerruf
Der Kanton kann den Investitionskredit widerrufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
In Härtefällen kann anstelle des Widerrufs eine Verzinsung des Investitionskredites verlangt werden.
Art. 110 Verwendung von Rückzahlungen und Zinsen
Der Kanton setzt Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen wieder für Investitionskredite ein.
Übersteigen Rückzahlungen und Zinsen im Kanton den Bedarf, so kann das BLW die nicht benötigten Mittel:
zurückfordern und sie einem andern Kanton gewähren; oder
dem Kanton für die Betriebshilfe zur Verfügung stellen.
Art. 111 Verluste
Verluste aus der Gewährung von Investitionskrediten, einschliesslich allfälliger Rechtskosten, werden von den Kantonen getragen.
Art. 112 Verwaltungskosten
Die Kantone tragen die Verwaltungskosten.
6. Titel Forschung, Wissensverwertung und Beratung, Förderung der Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen178
1. Kapitel179 Grundsatz
Art. 113
Der Bund fördert die Erarbeitung, die Verwertung und den Austausch von Wissen in der Land- und Ernährungswirtschaft und unterstützt diese damit in ihrem Bestreben, rationell und nachhaltig zu produzieren.180
Die finanziellen Mittel werden zu einem angemessenen Anteil für Produktionsformen eingesetzt, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.
1a. Kapitel Forschung181
Art. 114182 Landwirtschaftliche Forschungsanstalt
Der Bund betreibt eine landwirtschaftliche Forschungsanstalt.
Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt besteht aus einem zentralen Forschungscampus mit regionalen Forschungszentren und dezentralen Versuchsstationen. Die Versuchsstationen sind auf verschiedene Landesgegenden zu verteilen.
Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt ist dem BLW unterstellt.
Art. 115 Aufgaben der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt183
Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt hat insbesondere folgende Aufgaben:
Sie erarbeitet die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die technischen Grundlagen für die landwirtschaftliche Praxis, Bildung und Beratung.
Sie erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen für agrarpolitische Entscheide.
Sie entwickelt, begleitet und evaluiert agrarpolitische Massnahmen.
Sie liefert Grundlagen für Neuorientierungen in der Landwirtschaft.
Sie liefert Grundlagen für umwelt- und tiergerechte Produktionsformen.
Sie erfüllt Vollzugsaufgaben.184
…185
Art. 116186 Finanzhilfen und Forschungsaufträge187
Der Bund kann Organisationen für Leistungen in der Forschung mit Finanzhilfen unterstützen.
Er kann Forschungsprojekte mit Finanzhilfen unterstützen.
Er kann Instituten von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen oder anderen Instituten Forschungsaufträge erteilen.
Art. 117188
2. Kapitel Verwertung und Austausch von Wissen189
Art. 118190 Vernetzung
Der Bund kann Finanzhilfen ausrichten an Organisationen und für Projekte, die zur Vernetzung der Forschung, Bildung und Beratung mit der land- und ernährungswirtschaftlichen Praxis beitragen.
Art. 119191 Pilot- und Demonstrationsprojekte
Der Bund kann Finanzhilfen ausrichten für:
Pilotprojekte, die wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Forschung für die praxisbezogene Anwendung erproben;
Demonstrationsprojekte, die neue Technologien, Methoden, Prozesse und Dienstleistungen der Praxis und der Öffentlichkeit bekannt machen.
Art. 120192 Kompetenz- und Innovationsnetzwerke
Der Bund kann Finanzhilfen ausrichten für den Aufbau und Betrieb von Kompetenz- und Innovationsnetzwerken.
Art. 121193 Gestüt
Der Bund betreibt ein Gestüt als Kompetenzzentrum für Pferdezucht und -haltung. Das Gestüt ist dem BLW unterstellt.
Der Bundesrat legt die Aufgaben des Gestüts fest.
Art. 122–135194
2a. Kapitel195 Beratung
Art. 136196 Aufgaben und Organisation
Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuerlichen Hauswirtschaft, in landwirtschaftlichen Organisationen oder im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums sowie in der Sicherung und Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Produkte tätig sind. Diese Personen werden durch Beratung in ihren beruflichen Prozessen begleitet und in der berufsorientierten Weiterbildung unterstützt.
Die Kantone stellen die Beratung auf kantonaler Ebene sicher.
Der Bund richtet im Rahmen der bewilligten Kredite an überregionale oder gesamtschweizerische Organisationen oder Institutionen, die in Spezialbereichen tätig sind, sowie an gesamtschweizerische Beratungszentralen Finanzhilfen für Leistungen in der Beratung aus.
Der Bund kann beratende Tätigkeiten bei der Vorabklärung für gemeinschaftliche Projektinitiativen unterstützen.197
Unterstützt werden Beratungstätigkeiten, die den Wissens-, Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Forschung und Praxis, unter den landwirtschaftlichen Betrieben und den Personen nach Absatz 1 fördern. Der Bundesrat legt die Tätigkeitsgebiete und Leistungskategorien im Einzelnen fest.
Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Organisationen, Institutionen und Beratungszentralen und an die Beraterinnen und Berater, die von diesen beschäftigt werden.
Art. 137 und 138198
Art. 139199
3. Kapitel Pflanzen- und Tierzucht sowie genetische Ressourcen200
1. Abschnitt Pflanzenzüchtung
Art. 140
Der Bund kann die Züchtung von Nutzpflanzen fördern, die:
ökologisch hochwertig sind;
qualitativ hochwertig sind; oder
den Verhältnissen der verschiedenen Landesgegenden angepasst sind.
Er kann privaten Züchtungsbetrieben und Fachorganisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen, Beiträge ausrichten, namentlich für:
Züchtung, Reinhaltung und Verbesserung von Sorten;
Anbauversuche;
201…
Er kann die Produktion von Saat- und Pflanzengut mit Beiträgen unterstützen.
2. Abschnitt Tierzucht
Art. 141202 Förderung der Zucht von Nutztieren
Der Bund kann die Zucht von Nutztieren fördern, die:
den natürlichen Verhältnissen des Landes angepasst und gesund sind; und
eine auf den Markt ausgerichtete und kostengünstige Erzeugung hochwertiger Produkte ermöglichen.
Er kann züchterische Massnahmen, die durch anerkannte Organisationen und durch Institute von eidgenössischen und kantonalen Hochschulen durchgeführt werden, mit Beiträgen unterstützen.
Die Beiträge für züchterische Massnahmen werden insbesondere gewährt für:
die Führung eines eigenen Zuchtprogramms zur Weiterentwicklung der genetischen Grundlagen mit Herdebuchführung, Monitoring der tiergenetischen Ressourcen sowie Erfassung und Auswertung von Zuchtmerkmalen, sofern das Zuchtprogramm die Wirtschaftlichkeit, die Produktequalität, die Ressourceneffizienz, die Umweltwirkungen, die Tiergesundheit und das Tierwohl angemessen berücksichtigt;
Massnahmen zur Erhaltung von Schweizer Rassen und von deren genetischer Vielfalt;
Forschungsprojekte zur Unterstützung der Massnahmen nach den Buchstaben a und b.
Der Bundesrat kann zusätzliche Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit, die Produktequalität, die Ressourceneffizienz, die Umweltwirkungen, die Tiergesundheit oder das Tierwohl festlegen und für die Massnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a entsprechend höhere Beiträge vorsehen.
Die Nutztierzüchterinnen und -züchter müssen die zumutbaren Selbsthilfemassnahmen treffen und sich an den züchterischen Massnahmen finanziell beteiligen.
Die züchterischen Massnahmen müssen internationalen Normen entsprechen.
Die Zucht von transgenen Tieren ist von Beiträgen ausgeschlossen.
Der Bundesrat regelt die Anerkennung der Organisationen und die Beitragsgewährung.
Art. 142–144203
Art. 145204
Art. 146 Tierzüchterische und genealogische Einfuhrbedingungen
Der Bundesrat kann für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryonen züchterische und genealogische Bedingungen festlegen.
Art. 146a205 Geklonte und gentechnisch veränderte Nutztiere
Der Bundesrat kann Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von geklonten und von gentechnisch veränderten Nutztieren und deren Nachkommen erlassen.
Art. 146b206 Verwendung von Daten für wissenschaftliche Zwecke
Organisationen, die nach Artikel 141 unterstützt werden, müssen Daten zu züchterischen Merkmalen für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stellen.
Der Bundesrat regelt Art, Umfang und Verwendungszwecke der Daten.
Art. 147207
3. Abschnitt208 Genetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung
Art. 147a Erhaltung und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen
Der Bund kann die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der genetischen Ressourcen fördern. Er kann Genbanken und Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unterstützen.
Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungssammlungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. Er legt die Kriterien für die Verteilung der Beiträge fest.
Art. 147b Zugang zu den genetischen Ressourcen und Aufteilung der Vorteile
Soweit internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen.
7. Titel Pflanzenschutz und Produktionsmittel209
1. Kapitel Ausführungsbestimmungen210
Art. 148
Der Bund erlässt Vorschriften zur Verhinderung von Schäden durch Schadorganismen sowie durch das Inverkehrbringen von ungeeigneten Produktionsmitteln.
Er beachtet dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit.211
2. Kapitel212 Vorsorgemassnahmen
Art. 148a
Sind die wissenschaftlichen Informationen für eine umfassende Risikobeurteilung eines Produktionsmittels oder Pflanzenmaterials, das Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein kann, ungenügend, so können Vorsorgemassnahmen ergriffen werden, wenn:
es plausibel erscheint, dass dieses Produktionsmittel oder Pflanzenmaterial, unannehmbare Nebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt haben kann; und
die Wahrscheinlichkeit des Eintretens dieser Nebenwirkungen als erheblich bewertet wird oder die entsprechenden Folgen weit reichend sein können.
Vorsorgemassnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist nach Massgabe neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu überprüfen und anzupassen.
Als Vorsorgemassnahmen kann der Bundesrat insbesondere:
die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;
die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können, einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten.
3. Kapitel213 Pflanzenschutz
1. Abschnitt Grundlagen
Art. 149 Bund
Zum Schutz der Kulturen vor Schadorganismen fördert der Bund eine geeignete Pflanzenschutzpraxis.
…214
Art. 150 Kantone
Die Kantone unterhalten einen Pflanzenschutzdienst, der insbesondere Gewähr dafür bietet, dass im Inland Massnahmen zur Bekämpfung der Schadorganismen richtig durchgeführt werden.
Art. 151215
2. Abschnitt Pflanzengesundheit216
Art. 152 Einfuhr, Ausfuhr, Produktion und Inverkehrbringen
Der Bundesrat erlässt zum Schutz von Kulturen sowie von Pflanzen, Pflanzenteilen und pflanzlichen Erzeugnissen (Pflanzenmaterial) vor besonders gefährlichen Schadorganismen Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von:
besonders gefährlichen Schadorganismen;
Pflanzenmaterial und Gegenständen, die Träger von besonders gefährlichen Schadorganismen sein können.217
Er kann insbesondere:
festlegen, dass bestimmtes Pflanzenmaterial nur mit einer Bewilligung in Verkehr gebracht werden darf;
Vorschriften erlassen über die Registrierung und die Kontrolle von Betrieben, die solches Pflanzenmaterial produzieren oder in Verkehr bringen;
diese Betriebe verpflichten, über solches Pflanzenmaterial Buch zu führen;
die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Pflanzenmaterial, das von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen ist oder befallen sein könnte, untersagen;
den Anbau stark anfälliger Wirtspflanzen untersagen.
Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt, ist insbesondere verpflichtet, besonders gefährliche Schadorganismen zu melden.218
Der Bundesrat sorgt dafür, dass das zur Ausfuhr bestimmte Pflanzenmaterial die internationalen Anforderungen erfüllt.
Art. 153 Massnahmen zur Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen219
Um die Einschleppung und die Ausbreitung von besonders gefährlichen Schadorganismen zu verhindern, kann der Bundesrat insbesondere:
die Überwachung der phytosanitären Lage anordnen;
festlegen, dass befallsverdächtiges Pflanzenmaterial und befallsverdächtige Gegenstände und Parzellen so lange isoliert werden, als der Befall nicht ausgeschlossen werden kann;
die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen anordnen, die von besonders gefährlichen Schadorganismen befallen sind oder befallen sein könnten.
Art. 153a220 Massnahmen zur Bekämpfung anderer als besonders gefährlicher Schadorganismen
Sofern eine Koordination auf nationaler Ebene erforderlich ist, kann der Bundesrat geeignete Massnahmen anordnen zur Bekämpfung von Schadorganismen, die aufgrund ihrer biologischen Eigenschaften oder ihrer Verbreitung nicht als besonders gefährliche Schadorganismen nach Artikel 152 Absatz 1 gelten.
Die Massnahmen können insbesondere umfassen:
a. die Überwachung der phytosanitären Lage;
b. die Behandlung, Desinfizierung oder Vernichtung von Kulturen, Pflanzenmaterial, Produktionsmitteln und Gegenständen, die von Schadorgansimen nach Absatz 1 befallen sind oder befallen sein könnten;
c. das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen nach Absatz 1.
Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an das Verwenden von Organismen zur Bekämpfung von Schadorganismen nach Absatz 1 und regelt das Verfahren.
3. Abschnitt Aufwendungen für die Schadorganismenbekämpfung
Art. 154 Leistungen der Kantone
Die Kantone führen die ihnen übertragenen Massnahmen auf eigene Rechnung durch.
Wer Pflanzenmaterial produziert, einführt oder in Verkehr bringt und sich vorsätzlich oder fahrlässig den Pflichten nach Artikel 151 entzieht, kann zur Übernahme der Kosten herangezogen werden.
Art. 155 Leistungen des Bundes
Der Bund übernimmt in der Regel 50 Prozent, in ausserordentlichen Situationen bis zu 75 Prozent der anerkannten Kosten der Kantone für die Durchführung der Bekämpfungsmassnahmen nach Artikel 153.
Art. 156 Abfindung für Schäden
Werden Gegenstände infolge behördlicher Massnahmen nach Artikel 153 in ihrem Wert verringert oder vernichtet, so kann dem Eigentümer oder der Eigentümerin eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.221
Die Abfindungen werden in einem möglichst einfachen und für die geschädigte Person kostenlosen Verfahren endgültig festgelegt:
vom BLW, wenn es sich um Massnahmen handelt, die an der Landesgrenze oder durch das BLW im Landesinnern angeordnet wurden;
von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde, wenn es sich um andere Massnahmen im Landesinnern handelt.222
Der Bund vergütet den Kantonen mindestens einen Drittel der durch solche Abfindungen verursachten Auslagen.
Art. 157223 Beiträge
Der Bund kann private Organisationen mit der Durchführung von Kontrollen beauftragen.
Die privaten Organisationen werden für die Erfüllung dieser Kontrollaufgaben entschädigt.
4. Kapitel Produktionsmittel224
Art. 158 Begriff und Geltungsbereich
Als Produktionsmittel225 gelten Stoffe und Organismen, die der landwirtschaftlichen Produktion dienen. Darunter fallen insbesondere Dünger, Pflanzenschutzmittel, Futtermittel und pflanzliches Vermehrungsmaterial.
Der Bundesrat kann Produktionsmittel mit vergleichbarem nichtlandwirtschaftlichem Einsatzbereich den Vorschriften dieses Kapitels unterstellen.
Art. 159 Grundsätze
Es dürfen nur Produktionsmittel eingeführt oder in Verkehr gebracht werden, die:
sich zur vorgesehenen Verwendung eignen;
bei vorschriftsgemässer Verwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen haben; und
Gewähr dafür bieten, dass damit behandelte Ausgangsprodukte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände ergeben, welche die Anforderungen der Lebensmittelgesetzgebung erfüllen.
Wer Produktionsmittel verwendet, muss die Verwendungsanweisungen beachten.
Art. 159a226 Vorschriften über Einfuhr, Inverkehrbringen und Verwendung
Der Bundesrat kann Vorschriften über die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln erlassen. Er kann insbesondere die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produktionsmitteln beschränken oder verbieten.
Art. 160 Zulassungspflicht
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln.
Er kann einer Zulassungspflicht unterstellen:
die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln sowie deren Importeure und Inverkehrbringer;
Produzenten und Produzentinnen von Futtermitteln und pflanzlichem Vermehrungsmaterial;
Produzenten und Produzentinnen anderer Produktionsmittel, sofern die Kontrolle ihrer Herstellungsverfahren wesentlich dazu beiträgt, dass diese Produktionsmittel die Anforderungen für das Inverkehrbringen erfüllen.227
Er bestimmt, welche Bundesstellen in das Zulassungsverfahren miteinzubeziehen sind.
Unterliegen Produktionsmittel auch aufgrund anderer Erlasse einer Zulassungspflicht, so bestimmt der Bundesrat eine gemeinsame Zulassungsstelle.
Der Bundesrat regelt die Zusammenarbeit unter den beteiligten Bundesstellen.
Ausländische Zulassungen oder deren Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigungen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, werden anerkannt, soweit die agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.228
Die Einfuhr und das Inverkehrbringen von in der Schweiz und im Ausland zugelassenen Produktionsmitteln ist frei. Diese werden von der zuständigen Stelle bezeichnet.
Die Verwendung von Antibiotika und ähnlichen Stoffen als Leistungsförderer für Tiere ist verboten. Der Einsatz zu therapeutischen Zwecken ist meldepflichtig und mit einem Behandlungsjournal zu belegen. Für importiertes Fleisch trifft der Bundesrat Massnahmen gemäss Artikel 18.
Art. 160a229 Einfuhr
Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999230 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen rechtmässig in Verkehr gebracht worden sind, dürfen in der Schweiz in Verkehr gebracht werden. Bei Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inverkehrbringen beschränken oder untersagen.
Art. 160b231 Parteistellung in Verfahren betreffend Pflanzenschutzmittel
Beschwerdeberechtigte Organisationen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966232 über den Natur- und Heimatschutz können innert 14 Tagen nach der Information über ein Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels bei der Zulassungsbehörde die Parteistellung beantragen.
Wer keine Parteistellung beantragt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Ist Gefahr im Verzug, braucht die Zulassungsbehörde die Organisationen, die Parteistellung erhalten haben, nicht anzuhören.
Der Bundesrat legt das Verfahren fest.
Art. 161 Kennzeichnung und Verpackung
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Kennzeichnung und die Verpackung der Produktionsmittel.
Art. 162 Sortenkataloge
Der Bundesrat kann vorschreiben, dass von einzelnen Pflanzenarten nur Sorten in die Schweiz eingeführt, in Verkehr gebracht, anerkannt oder verwendet werden dürfen, die in einem Sortenkatalog aufgenommen worden sind. Er regelt die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Sortenkataloge.
Er kann das BLW ermächtigen, Sortenkataloge zu erlassen.
Er kann die Aufnahme in einen Sortenkatalog eines anderen Landes der Aufnahme in den Schweizer Sortenkatalog gleichstellen.
Art. 163 Isolierungsvorschriften
Die Kantone können Bewirtschafter von Parzellen, die nicht für die Produktion von pflanzlichem Vermehrungsmaterial vorgesehen sind, verpflichten, Sicherheitsabstände zu benachbarten, gleichartigen Kulturen einzuhalten, wenn dies aus Gründen der Züchtung, der Vermehrung oder des Pflanzenschutzes notwendig ist.
Die Begünstigten müssen Bewirtschafter, die in ihrer Anbautätigkeit eingeschränkt werden, angemessen entschädigen. Im Streitfall setzt der Kanton die Entschädigung fest.
Art. 164 Umsatzstatistik
Der Bundesrat kann die Produzenten von Produktionsmitteln und die Handelsfirmen verpflichten, Angaben über die in der Schweiz in Verkehr gebrachten Mengen an Produktionsmitteln zu machen.
Art. 164a233 Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen
Kraftfutter- und Düngerlieferungen sind dem Bund mitzuteilen, damit dieser die Nährstoffüberschüsse national und regional bilanzieren kann.
Der Bundesrat legt den Kreis der Mitteilungspflichtigen fest und regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und welcher Stelle diese mitzuteilen sind.
Art. 164b234 Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel
Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über das Inverkehrbringen mitzuteilen.
Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und welcher Stelle diese mitzuteilen sind.
Art. 165 Aufklärung
Wer Produktionsmittel in Verkehr bringt, muss die Abnehmer über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit informieren.
Die zuständigen Bundesstellen sind befugt, die Öffentlichkeit über die Eigenschaften und die Verwendbarkeit von Produktionsmitteln aufzuklären.
7a. Titel235 Weitere Bestimmungen
1. Kapitel Vorsorgemassnahmen
Art. 165a
Stellen Produktionsmittel oder pflanzliches oder tierisches Material infolge von radiologischen, biologischen, chemischen, Natur- oder sonstigen Ereignissen mit internationalen, nationalen oder regionalen Auswirkungen eine mögliche Gefährdung für die Gesundheit der Menschen, der Tiere, der Pflanzen oder der Umwelt oder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft dar, so kann das BLW nach Rücksprache mit den zuständigen Bundesämtern Vorsorgemassnahmen treffen.
Als Vorsorgemassnahmen kann das BLW insbesondere:
die Weidehaltung, den Auslauf oder die Ernte einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;
die Einfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Produktionsmitteln und pflanzlichem und tierischem Material einschränken, an Bedingungen knüpfen oder verbieten;
bei unmittelbarer Gefahr festlegen, dass:
die möglicherweise gefährdenden Produktionsmittel oder das pflanzliche oder tierische Material zu beschlagnahmen oder einzuziehen und zu vernichten sind,
Betriebe ihre Produktion einzustellen haben,
Betriebe Produkte zu entsorgen haben.
Die Vorsorgemassnahmen sind regelmässig zu überprüfen und nach Massgabe der Risikobeurteilung anzupassen oder aufzuheben.
Entsteht durch die behördliche Anordnung ein Schaden, so kann der geschädigten Person eine Abfindung nach Billigkeit ausgerichtet werden.
2. Kapitel Pflicht zur Duldung der Bewirtschaftung von Brachland
Art. 165b
Die Grundeigentümer haben die Bewirtschaftung und die Pflege von Brachland unentgeltlich zu dulden, wenn dafür ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bewirtschaftung des Landes zur Erhaltung der Landwirtschaft, zum Schutz vor Naturgefahren oder zur Erhaltung besonders schützenswerter Pflanzen- und Tierarten notwendig ist.
Die Duldungspflicht besteht für mindestens drei Jahre. Wer das Grundstück nach Ablauf dieser Frist wieder selbst bewirtschaften oder durch einen Pächter oder eine Pächterin bewirtschaften lassen will, hat dies dem bisherigen Bewirtschafter oder der bisherigen Bewirtschafterin mindestens sechs Monate vorher mitzuteilen.
Die Kantone erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen; sie bestimmen im Einzelfall, ob die Bewirtschaftung und Pflege zu dulden ist.
3. Kapitel Informationssysteme
Art. 165c Informationssystem für Betriebs-, Struktur- und Beitragsdaten
Das BLW betreibt ein Informationssystem für den Vollzug dieses Gesetzes, namentlich für die Gewährung von Beiträgen und die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.
Das Informationssystem enthält Personendaten, einschliesslich Daten über die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen in der Primärproduktion, sowie Daten über die landwirtschaftlichen Betriebe und die Tierhaltungen.
Das BLW kann die Daten für folgende Stellen und Personen online abrufbar machen oder die Daten an diese weitergeben:
das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)236: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;
das Bundesamt für Gesundheit (BAG)237: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln sowie des Täuschungsschutzes;
das Bundesamt für Umwelt (BAFU): zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;
weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, sofern der Bundesrat dies vorsieht;
kantonale Vollzugsbehörden: zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
Dritte, die nach den Artikeln 43 und 180 mit Aufgaben des Vollzugs der landwirtschaftlichen Gesetzgebung betraut sind;
Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.
Art. 165d Informationssystem für Kontrolldaten
Das BLW betreibt ein Informationssystem für die Planung, Erfassung und Verwaltung von Kontrollen nach diesem Gesetz und für die Auswertung der Kontrollergebnisse. Das Informationssystem dient insbesondere der Kontrolle der Direktzahlungen.
Das Informationssystem des BLW ist Teil des gemeinsamen zentralen Informationssystems entlang der Lebensmittelkette des BLW, des BLV und des BAG238 zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und einer einwandfreien Primärproduktion.
Das Informationssystem des BLW enthält Personendaten einschliesslich:
Daten über Kontrollen und Kontrollergebnisse;
Daten über Verwaltungsmassnahmen und strafrechtliche Sanktionen.
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Behörden und weitere Berechtigte Daten im Informationssystem online bearbeiten:
das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;
das BAG239: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;
die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
Dritte, die mit Vollzugsaufgaben betraut sind.
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:
das BLV: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln, der Futtermittelsicherheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie einer einwandfreien Primärproduktion;
das BAG240: zur Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln, der Hygiene von Lebensmitteln und des Täuschungsschutzes;
das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Umweltschutz-, Natur- und Heimatschutz- sowie der Gewässerschutzgesetzgebung;
weitere Bundesstellen: zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben, sofern der Bundesrat dies vorsieht;
die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie betreffen;
Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.
Art. 165e Geografisches Informationssystem
Das BLW betreibt ein geografisches Informationssystem zur Unterstützung der Vollzugsaufgaben von Bund und Kantonen nach diesem Gesetz.
Das Informationssystem enthält Daten über Flächen und deren Nutzung sowie weitere Daten für Vollzugsaufgaben mit räumlichem Bezug.
Der Zugang und die Nutzung der Daten richtet sich nach den Bestimmungen des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 2007241.
Art. 165f Zentrales Informationssystem zu Nährstoffverschiebungen
Das BLW betreibt ein Informationssystem zur Erfassung von Nährstoffverschiebungen in der Landwirtschaft.
Betriebe, die Nährstoffe abgeben, müssen sämtliche Lieferungen im Informationssystem erfassen.
Betriebe, die Nährstoffe übernehmen, müssen sämtliche Lieferungen im Informationssystem bestätigen.
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:
das BAFU: zur Unterstützung des Vollzugs der Gewässerschutzgesetzgebung;
die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin, für Daten, die ihn oder sie betreffen;
Dritte, die über eine Ermächtigung des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin verfügen.
Art. 165f bis242 Zentrales Informationssystem zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
Der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche und gewerbliche Verwenderinnen und Verwender sowie durch die öffentliche Hand.
Wer beruflich oder gewerblich Pflanzenschutzmittel verwendet, muss deren Verwendung im Informationssystem erfassen.
Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben können die folgenden Stellen und Personen Daten im Informationssystem online abrufen:
die betroffenen Bundesstellen: zur Unterstützung des Vollzugs in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
die kantonalen Vollzugsbehörden und die von ihnen zur Ausführung von Kontrollen beauftragten Stellen: zur Erfüllung der Aufgaben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich;
die Verwenderin oder der Verwender, für Daten, die sie oder ihn betreffen;
Dritte, die von der Verwenderin oder dem Verwender dazu ermächtigt wurden.
Art. 165g Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat regelt für die Informationssysteme nach den Artikeln 165c–165f bis insbesondere:243
die Form der Erhebung und die Termine der Datenlieferungen;
die Struktur und den Datenkatalog;
die Verantwortlichkeit für die Datenbearbeitung;
die Zugriffsrechte, namentlich den Umfang der Online-Zugriffsrechte;
die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen;
die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
die Aufbewahrungs- und die Vernichtungsfrist;
die Archivierung.
Art. 165gbis244 Informationssystem zu Tierdaten
Die Daten der Tierverkehrsdatenbank nach Artikel 45b des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966245 (TSG) können für den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen bearbeitet werden. Der Bundesrat regelt, welche Daten bearbeitet werden können.
Der Bundesrat kann der Identitas AG (Art. 7a TSG) Aufgaben übertragen, die den Vollzug agrarpolitischer Massnahmen betreffen. Er regelt die Aufgabenübertragung, die Kostentragung und die Bearbeitung der Daten.
4. Kapitel Geistiges Eigentum
Art 165h
Mit Ausnahme der Urheberrechte gehören dem Bund die Rechte an Immaterialgütern, die von Personen, die beim BLW oder der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt in einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000246 stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind.247
Bei Computerprogrammen, die von Personen nach Absatz 1 in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit geschaffen worden sind, liegen die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse beim BLW oder bei der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt. Für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien können das BLW und die landwirtschaftliche Forschungsanstalt vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhabern und Rechtsinhaberinnen treffen.248
Wer Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen hat, ist an einem allfälligen Gewinn, der durch gewerbliche Nutzung entsteht, angemessen zu beteiligen.
8. Titel Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
1. Kapitel Rechtsschutz
Art. 166 Im Allgemeinen
Beim zuständigen Bundesamt kann Beschwerde erhoben werden gegen Verfügungen von Organisationen und Firmen nach Artikel 180. Gegen Entscheide von Rekursstellen von Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen, denen die Kontrolle der nach den Artikeln 14 und 63 bezeichneten Produkte übertragen wurde, ist beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben.249
Gegen Verfügungen der Bundesämter, der Departemente und letzter kantonaler Instanzen in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen sowie des Abkommens vom 21. Juni 1999250 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden; ausgenommen sind kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen.251
Bevor das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden entscheidet, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betreffen, hört es die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligten Beurteilungsstellen an.252
Das zuständige Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse sowie des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechts zu ergreifen.253
Die kantonalen Behörden eröffnen ihre Verfügungen sofort und unentgeltlich dem zuständigen Bundesamt. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
Art. 167254
Art. 168 Einspracheverfahren
Der Bundesrat kann in den Ausführungserlassen ein Einspracheverfahren gegen erstinstanzliche Verfügungen vorsehen.
Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.255
2. Kapitel Verwaltungsmassnahmen
Art. 169 Allgemeine Verwaltungsmassnahmen
Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:
Verwarnung;
Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen;
Ausschluss von Berechtigungen;
Ausschluss von der Direktvermarktung;
Ablieferungs‑, Annahme- und Verwertungssperre;
Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verletzenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation;
Beschlagnahme;
256Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.
Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlangten oder bezogenen Beiträge entspricht.257
Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:
Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;
Rückweisung von Produkten bei der Ein oder Ausfuhr;
Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten;
Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte.258
Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen
Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt.
Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat.
Bei Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgebenden Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung kann die Kürzung und Verweigerung bei allen Direktzahlungsarten erfolgen.259
Der Bundesrat regelt die Kürzungen bei Verletzung von Vorschriften im Bereich der Direktzahlungen und des Pflanzenbaus.260
Art. 171 Rückerstattung von Beiträgen
Sind die Voraussetzungen, unter denen ein Beitrag gewährt wurde, nicht mehr erfüllt oder werden Auflagen oder Bedingungen nicht eingehalten, so werden Beiträge ganz oder teilweise zurückgefordert.
Zu Unrecht bezogene Beiträge oder Vermögensvorteile sind unabhängig von der Anwendung der Strafbestimmungen zurückzuerstatten oder zu verrechnen.
Art. 171a261 Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen
Im Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produktionsmittel sind Gegengeschäfte marktbeherrschender Unternehmen, welche die Übernahme von Waren und Dienstleistungen zu unangemessenen Preisen an den Abschluss des Vertrags koppeln, in jedem Fall ein unzulässiges Verhalten nach Artikel 7 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995262 und werden nach Massgabe seiner Artikel 49a oder 50 geahndet.
Die Unangemessenheit eines Preises im Sinne von Absatz 1 wird vermutet, wenn dieser erheblich vom Preis für vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens vom 21. Juni 1999263 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abweicht.
In den von den Wettbewerbsbehörden nach Absatz 1 durchgeführten Verfahren sind die Artikel 8 und 31 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 nicht anwendbar.
3. Kapitel Strafbestimmungen
Art. 172264 Vergehen und Verbrechen
Wer eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe nach Artikel 16 oder eine Klassierung oder Kennzeichnung nach Artikel 63 widerrechtlich verwendet, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bezüglich der Klassierung und Kennzeichnung nach Artikel 63 steht das Antragsrecht auch dem vom Bundesrat nach Artikel 64 Absatz 4 beauftragten Kontrollorgan zu.265
Wer gewerbsmässig handelt, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …266
Art. 173 Übertretungen
Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 40 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:267
a. 268das gemeinsame Erscheinungsbild, das der Bund nach Artikel 12 Absatz 3 festgelegt hat, verletzt oder sich anmasst;
abis. 269den nach den Artikeln 14 Absatz 1 Buchstaben a–c, e und f sowie 15 erlassenen oder anerkannten Kennzeichnungsvorschriften zuwiderhandelt;
ater. 270den nach Artikel 14 Absatz 4 erlassenen Vorschriften zur Verwendung der offiziellen Zeichen zuwiderhandelt;
b. den nach Artikel 18 Absatz 1 erlassenen Vorschriften über die Deklaration von Erzeugnissen, die nach in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden hergestellt werden, zuwiderhandelt;
c. bei Erhebungen nach Artikel 27 oder Artikel 185 die Auskunft verweigert oder falsche oder unvollständige Angaben macht;
cbis. 271die Anforderungen nach Artikel 27a Absatz 1 nicht einhält, die nach Artikel 27a Absatz 2 erlassene Bewilligungspflicht verletzt oder den verordneten Massnahmen zuwiderhandelt;
d. in einem Beitragsverfahren oder im Verfahren für eine Kontingentszuteilung unwahre oder täuschende Angaben macht;
e. Milch oder Milchprodukte in Missachtung der vom Bund gestützt auf dieses Gesetz erlassenen Vorschriften oder Verfügungen herstellt oder in Verkehr bringt;
f. 272ohne Bewilligung Reben pflanzt, seinen Pflichten beim Handel mit Wein nicht nachkommt oder die Anforderungen an die weinspezifischen Begriffe nach Artikel 63 Absatz 4 verletzt;
g. den Vorschriften über die künstliche Besamung nach Artikel 145 zuwiderhandelt;
gbis. 273die nach Artikel 146 erlassenen Bedingungen für die Einfuhr von Zuchttieren, Sperma, Eizellen und Embryonen nicht einhält;
gter. 274den nach Artikel 146a erlassenen Vorschriften über die Zucht, die Einfuhr oder das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Nutztieren zuwiderhandelt;
gquater. 275den nach Artikel 148a oder 165a erlassenen Vorsorgemassnahmen zuwiderhandelt;
h. 276den nach Artikel 152, 153 oder 153a zum Erhalt der Pflanzengesundheit erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt;
i. 277die Verwendungsanweisungen nach Artikel 159 Absatz 2 oder die nach Artikel 159a erlassenen Vorschriften über die Verwendung nicht einhält;
k. 278der Zulassungspflicht (Art. 160) unterstellte Produktionsmittel ohne Zulassung produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist, Antibiotika und ähnliche Stoffe als Leistungsförderer für Tiere verwendet oder deren Einsatz zu therapeutischen Zwecken nicht meldet (Art. 160 Abs. 8);
kbis. 279ohne bei der zuständigen Stelle zugelassen oder registriert zu sein, Produktionsmittel produziert, einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist;
kter. 280den nach Artikel 161 erlassenen Vorschriften über die Kennzeichnung und Verpackung von Produktionsmitteln zuwiderhandelt;
kquater. 281verbotene Produktionsmittel einführt, lagert, befördert, in Verkehr bringt, anbietet oder anpreist (Art. 159a);
l. pflanzliches Vermehrungsmaterial einer Sorte einführt, verwendet oder in Verkehr bringt, die nicht in einem Sortenkatalog aufgeführt ist (Art. 162);
m. die Sicherheitsabstände nach Artikel 163 nicht einhält;
n. die Angaben nach Artikel 164 nicht macht;
o. der Auskunftspflicht nach Artikel 183 nicht nachkommt.
Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.
Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:
282…
gegen eine Ausführungsbestimmung verstösst, deren Übertretung strafbar erklärt worden ist.
Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
In besonders leichten Fällen kann auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden.
Art. 174 Personengemeinschaften und juristische Personen
Wird die strafbare Handlung von einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft begangen, so gelten die Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974283 über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 175 Strafverfolgung
Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
Wer die Vorschriften über die Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzt, wird nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. In besonders leichten Fällen der Widerhandlung im Bereich der Bewirtschaftung der Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse kann von einem Strafverfahren abgesehen werden.284
Erfüllt eine Handlung gleichzeitig den Tatbestand einer Widerhandlung nach Absatz 2 und einer anderen vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zu verfolgenden Widerhandlung, so wird die Strafe für die schwerere Widerhandlung verhängt; diese kann angemessen erhöht werden.285
Art. 176 Ausschluss der Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes
Die Artikel 37–39 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990286 über Vergehen, Erschleichung eines Vorteils und Strafverfolgung sind nicht anwendbar.
9. Titel Schlussbestimmungen
1. Kapitel Vollzug
Art. 177 Bundesrat
Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, wo das Gesetz die Zuständigkeit nicht anders regelt.
Er kann den Erlass von Vorschriften vorwiegend technischer oder administrativer Natur auf das WBF und, im Bereich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, an das Eidgenössische Departement des Innern oder ihre Dienststellen sowie auf nachgeordnete Bundesämter übertragen.287
Art. 177a288 Internationale Vereinbarungen
Der Bundesrat kann in eigener Zuständigkeit internationale Vereinbarungen im Agrarbereich abschliessen; ausgenommen sind Agrarhandelsabkommen.
Das BLW kann im Einvernehmen mit den übrigen interessierten Bundesämtern und -stellen mit ausländischen Agrarbehörden, öffentlich-rechtlichen Forschungsanstalten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen technischer Natur abschliessen, insbesondere über:
die Anerkennung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Akkreditierungs-, Anmeldungs- und Zulassungsstellen im Agrarbereich;
die Anerkennung von Prüfberichten, Konformitätsbewertungen und Zulassungen im Bereich des Pflanzenschutzes und der Produktionsmittel sowie der Produktionsmethoden;
die technische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Bereich des Pflanzenschutzes sowie die Zulassung und das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln;
die Bedingungen und Auflagen bei der Abgabe oder Übernahme von genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft aus staatlich kontrollierten Genbanken;
die Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen im Agrarbereich;
Direktzahlungen, Marktstützungsmassnahmen und Verwertungsbeiträge in Enklaven und im Fürstentum Liechtenstein, die im Zusammenhang stehen mit der Anwendung dieses Gesetzes und landwirtschaftsrelevanter Vorschriften im Bereiche der Gesetzgebung über Tierseuchen, Tierschutz, Gewässerschutz, Umweltschutz oder Natur- und Heimatschutz;
Projekte im Rahmen der internationalen Agrarforschung.
Art. 177b289 Gewerbliche Leistungen
Das BLW, seine landwirtschaftliche Forschungsanstalt (Art. 114) sowie das Gestüt (Art. 121) können Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:290
mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;
die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und
keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.
Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.
Art. 178 Kantone
Soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen ist, obliegt er den Kantonen.
Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen und bringen sie dem WBF zur Kenntnis.
Die Kantone bezeichnen die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden oder Organisationen.
Erlässt ein Kanton die Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so erlässt sie vorläufig der Bundesrat.
Zum Vollzug der Massnahmen im Direktzahlungsbereich verwenden die Kantone definierte Basisdaten, erfassen die nötigen Flächen und deren Nutzung sowie die übrigen notwendigen Objekte im geografischen Informationssystem nach Artikel 165e und berechnen die Beiträge je Betrieb anhand dieser Daten.291
Art. 179 Oberaufsicht des Bundes
Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug des Gesetzes durch die Kantone.
Vollzieht ein Kanton das Gesetz nicht oder mangelhaft, so kann der Bund die Finanzhilfen von diesem zurückfordern, sie kürzen oder verweigern.292 Dies gilt auch dann, wenn ein Beschwerderecht im Sinne von Artikel 166 Absatz 3 nicht ausgeübt worden ist.
Art. 180 Mitarbeit von Organisationen und Firmen
Der Bund und die Kantone können Firmen und Organisationen zum Vollzug des Gesetzes beiziehen oder zu diesem Zwecke geeignete Organisationen schaffen.
Die Mitwirkung dieser Firmen und Organisationen steht unter staatlicher Aufsicht. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind von der zuständigen Behörde zu umschreiben. Über ihre Geschäfts- und Rechnungsführung haben sie dieser Behörde Rechenschaft abzulegen; davon ausgenommen sind Zertifizierungsstellen, denen die Kontrolle der nach Artikel 14 dieses Gesetzes sowie nach Artikel 41a des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991293 bezeichneten Produkte übertragen wurde.294 Die parlamentarische Kontrolle in Bund und Kantonen bleibt vorbehalten.
Der Bundesrat und die Kantone können die mitwirkenden Firmen und Organisationen ermächtigen, für ihre Tätigkeit angemessene Gebühren zu erheben. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung durch das WBF.
Art. 181 Kontrolle
Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, ordnen die Vollzugsorgane die erforderlichen Kontrollmassnahmen und Erhebungen an.295
Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen, damit beim Vollzug dieses Gesetzes und von weiteren die Landwirtschaft betreffenden Gesetzen eine einheitliche, gemeinsame und aufeinander abgestimmte Kontrolltätigkeit und der notwendige Informationsaustausch unter den zuständigen Kontrollorganen gewährleistet ist.296
Personen, Firmen oder Organisationen, die durch ihr rechtswidriges Verhalten Kontrollen veranlassen, erschweren oder verhindern, sind zur Deckung der daraus entstehenden Kosten verpflichtet.
Der Bundesrat kann einzelne Kontrollmassnahmen und Erhebungen den Kantonen übertragen.
Er kann für Kontrollen, die zu keiner Beanstandung führen, Gebühren festsetzen, insbesondere für:
phytosanitäre Kontrollen;
Kontrollen von Saat- und Pflanzgut;
Kontrollanalysen;
Futtermittelkontrollen.297
Er kann vorsehen, dass der Importeur oder die Importeurin für spezielle Kontrollen aufgrund bekannter oder neu auftretender Risiken im Zusammenhang mit bestimmten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln oder Pflanzen bei der Einfuhr eine Gebühr bezahlen muss.298
Er kann weitere Gebühren vorsehen, soweit sich die Schweiz durch einen völkerrechtlichen Vertrag verpflichtet hat, solche zu erheben.299
Der Bund kann Laboranalysen für die Kontrollen der Pflanzenschutzmittelbestimmungen finanzieren.300
Art. 182301 Verfolgung von Zuwiderhandlungen
Der Bundesrat koordiniert den Vollzug des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992302, des Zollgesetzes vom 18. März 2005303 und des vorliegenden Gesetzes; er kann ausserdem die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Auskunft verpflichten.304
Der Bundesrat setzt eine Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen ein in den Bereichen:
geschützter Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode.
Art. 183305 Auskunftspflicht
Soweit es der Vollzug dieses Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, hat jede Person den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorzuweisen und zur Prüfung vorübergehend auszuhändigen; im Weiteren hat jede Person den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen und Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren sowie Probeentnahmen zu dulden.
Art. 184306 Amtshilfe unter Behörden
Das BLW und die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig und tauschen alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen aus.
Art. 185 Vollzugsdaten, Monitoring und Evaluation307
Zur Beschaffung der für den Vollzug des Gesetzes und die Wirkungskontrolle unerlässlichen Grundlagen erhebt und registriert der Bund sowohl auf sektoraler als auch auf einzelbetrieblicher Ebene Daten:
zur Durchführung von agrarpolitischen Massnahmen;
zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft;
zur Beobachtung der Marktlage;
als Beitrag zur Beurteilung von Auswirkungen der Landwirtschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft.
Er führt ein Monitoring durch bezüglich der ökonomischen, ökologischen und sozialen Lage der Landwirtschaft sowie der von der Landwirtschaft erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen.308
Er evaluiert die Wirksamkeit der Massnahmen dieses Gesetzes.309
Der Bundesrat kann für die Harmonisierung der Erhebung und der Registrierung der Daten und im Sinne einer einheitlichen Landwirtschaftsstatistik Anordnungen treffen.
Mit der Durchführung der Erhebungen und der Führung der Register kann der Bundesrat Bundesstellen, Kantone oder andere Stellen beauftragen. Er kann hiefür Entschädigungen leisten.
Der Bundesrat kann Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen von landwirtschaftlichen Betrieben, die Finanzhilfen nach diesem Gesetz erhalten, zur Lieferung von einzelbetrieblichen Daten verpflichten, die zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 Buchstaben b und d erforderlich sind. Er informiert die Öffentlichkeit, an wen er die Daten weitergegeben hat.310
Das verantwortliche Bundesorgan kann die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken bearbeiten.
…311
Art. 186 Beratende Kommission
Der Bundesrat bestellt eine ständige beratende Kommission von höchstens 15 Mitgliedern, die ihn bei der Anwendung dieses Gesetzes berät.
2. Kapitel Übergangsbestimmungen
Art. 187 Übergangsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz312
Die aufgehobenen Bestimmungen bleiben auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen anwendbar, mit Ausnahme der Verfahrensvorschriften.
…313
Die Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises nach Artikel 70 Absatz 2 tritt spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
…314
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Rücknahme der Beleihung der gemeinsamen Organisation nach Artikel 1 Absatz 2 der Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969315. Die vom Bundesrat bezeichneten Departemente und Ämter sind befugt, der gemeinsamen Organisation Weisungen über die Verwertung von Aktiven und die Erfüllung von Verbindlichkeiten zu erteilen; Leistungen des Bundes setzen die Einhaltung solcher Weisungen voraus. Die Wahl der von der gemeinsamen Organisation bestimmten Liquidatoren bedarf der Genehmigung durch das vom Bundesrat bezeichnete Departement. Die durch die Liquidation der gemeinsamen Organisation entstehenden Kosten trägt der Bund. Der Bundesrat sorgt dafür, dass den Trägern der gemeinsamen Organisation keine Leistungen aus der Liquidation zufliessen; er entscheidet auch, inwieweit das Aktienkapital zurückbezahlt wird.
Artikel 55 tritt erst mit der Aufhebung des Getreidegesetzes vom 20. März 1959316 in Kraft.
Art. 187a317
Art. 187b318 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 20. Juni 2003
…319
Artikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002320 in Kraft.
…321
…322
Art. 187c323 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. Juni 2007
Weine des Jahrgangs 2007 und früherer Jahrgänge können nach bisherigem Recht verarbeitet und gekennzeichnet werden. Sie können an die Konsumenten und Konsumentinnen abgegeben werden, bis die Vorräte aufgebraucht sind.
…324
Art. 187d325 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2013
Der Bundesrat legt bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht vor mit einer Methodik zur Evaluation des Nutzens von gentechnisch veränderten Pflanzen. Dabei soll beurteilt werden, ob sich die gentechnisch veränderten Pflanzen im Vergleich zu herkömmlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produktionsmitteln für die Produktion, die Konsumenten und Konsumentinnen sowie die Umwelt als vorteilhaft erweisen. Auf der Basis der erarbeiteten Methodik erstellt der Bundesrat eine auf die Schweiz ausgerichtete Kosten-Nutzen-Bilanz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 22. März 2013326 dieses Gesetzes existierenden gentechnisch veränderten Pflanzen.
Der Bundesrat legt bis Ende 2014 unter Einbezug der Kantone und der Branchen die Ziele und Strategien der Erkennung und Überwachung von Antibiotikaresistenzen und der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes fest.
Bei der Formulierung der Ziele und Strategien nach Absatz 2 sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Umweltziele Landwirtschaft;
internationale Empfehlungen und Richtlinien;
der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Bund und Kantone überprüfen aufgrund der Berichterstattung, ob die Ziele nach Absatz 2 erreicht sind und ergreifen bei Bedarf entsprechende Massnahmen.
Art. 187e327 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Juni 2023
Die Biodiversitätsbeiträge nach Artikel 73 Absatz 1 Buchstabe b des bisherigen Rechts, die Landschaftsqualitätsbeiträge nach Artikel 74 des bisherigen Rechts und die Ressourceneffizienzbeiträge nach Artikel 76 des bisherigen Rechts werden noch längstens während zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 16. Juni 2023 ausgerichtet.
Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung hängige Verfahren gegen Entscheide von Rekurskommissionen von Zertifizierungs- oder Inspektionsstellen nach Artikel 166 Absatz 1 gilt das bisherige Recht.
3. Kapitel Referendum und Inkrafttreten
Art. 188
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Die Artikel 40–42 gelten bis zum 31. Dezember 2008.328
Datum des Inkrafttretens:329 1. Jan. 1999
Art. 28–45 und Anhang Bst. l–n: 1. Mai 1999
Art. 160 Abs. 7 und Anhang Ziff. 7: 1. Aug. 1999
Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben:
der Bundesbeschluss vom 20. Juni 1939330 über die Zusicherung eines
Bundesbeitrages an die Kantone Schwyz und Glarus für die Erstellung der Pragelstrasse zwischen Hinterthal und Vorauen;
der Bundesbeschluss vom 25. September 1941331 über die Zusicherung eines Bundesbeitrages an den Kanton St. Gallen für die Melioration der Rheinebene;
das Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951332; vorbehalten bleibt Artikel 187 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzes;
das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979333 über Bewirtschaftungsbeiträge an die Landwirtschaft mit erschwerten Produktionsbedingungen;
der Bundesbeschluss vom 28. März 1952334 über die Bundesbeiträge an die durch Naturereignisse bedingten Meliorationen;
das Bundesgesetz vom 23. März 1962335 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft;
der Zuckerbeschluss vom 23. Juni 1989336;
der Bundesbeschluss vom 19. Juni 1992337 über den Rebbau;
das Viehabsatzgesetz vom 15. Juni 1962338; vorbehalten bleibt Artikel 187 Absatz 9 des vorliegenden Gesetzes;
das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974339 über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;
der Milchbeschluss vom 29. September 1953340;
der Milchwirtschaftsbeschluss vom 16. Dezember 1988341;
die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969342;
das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960343 über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse Eier und Eiprodukte.
Änderung bisherigen Rechts
…344