916.01
Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)
vom 7. Dezember 1998 (Stand am 29. Juni 2004)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absatz 2, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom29. April 19981 (LwG),
Artikel 4 des Bundesgesetzes vom4. Oktober 19742 über Massnahmen zur
Verbesserung des Bundeshaushaltes,
Artikel 142 Absatz 2 des Zollgesetzes vom1. Oktober 19253
und die Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c sowie 10 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19864,5 verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung
Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung oder in einer marktordnungsspezifischen Produkteverordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind im4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die GEB wird auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften (nachfolgend alle Personen genannt) erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.
Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.
Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben.
AS 1998 3125
Art. 2 Bewilligungsstelle
Bewilligungsstelle ist unter Vorbehalt der Bestimmungen des Landesversorgungsgesetzes vom8. Oktober 19826 das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt).
Art. 3 Elektronische Verzollung
Die Verzollung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Verzollung gestatten.
Art. 4 Eingaben
Per Telefax oder E-Mail übermittelte Eingaben, wie Gesuche oder Steigerungsgebote, sind zulässig, sofern das Original oder der von der zuständigen Behörde bewilligte Datenträger am der Einreichungsfrist folgenden Werktag (massgebend ist der Poststempel oder der Eingangsvermerk bei persönlicher Übergabe) nachgereicht wird. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefax- oder der E-Mail-Eingabe ist der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax bzw. die Eingangszeit des E-Mails.
Per Internet übermittelte Eingaben, wie Gesuche oder Steigerungsgebote, sind zulässig. Das Bundesamt schafft den dazu erforderlichen, gesicherten Zugang. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Internet-Eingabe ist deren Eingangszeit.7
Absatz 1 gilt sinngemäss auch, wenn Zollkontingentsanteile entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche bei der Bewilligungsstelle zugeteilt werden. Wird das Original nicht am ersten Werktag nach der per Telefax oder E-Mail übermittelten Eingabe nachgereicht, gilt in diesem Fall als Zeitpunkt der Eingabe das Zustelldatum des Originals.8
Ist eine Eingabe unvollständig oder nicht korrekt ausgefüllt, so räumt die Behörde eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel Zollansätze und Schwellenpreise9
Art. 510 Zollansätze
Die Zollansätze, die vom Generaltarif11 abweichen sind in Anhang 1 festgelegt.
Art. 6 Schwellenpreise
Die Schwellenpreise sind in Anhang 2 festgelegt.
Art. 7 Importrichtwerte und Bandbreite
Die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 Absätze3 und 4 LwG sind in Anhang 3 festgelegt.
Art. 8 Preis franko Schweizergrenze, unverzollt
Der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, setzt sich zusammen aus:
dem Preis des Importproduktes; sowie
den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Waggon Schweizer Grenze.
Die Ermittlung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Schweizer Grenze, unverzollt, wird vom Bundesamt vorgenommen. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börsennotierungen sowie repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 9 Anpassung der Zollansätze
Die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert werden in der Regel alle drei Monate an die Entwicklung der Warenpreise franko Waggon Schweizer Grenze durch das Bundesamt angepasst.
3. Kapitel Zollkontingente
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 festgelegt.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung
Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
Der Zollkontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
Art. 12 Begriffe
Als Zollkontingentanteilsberechtigte gelten die Personen, welche die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentanteils erfüllen.
Als Zollkontingentanteilsinhaber gelten die Personen, denen ein Zollkontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen
Zollkontingentsanteile können Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden.
Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine GEB voraus.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen
Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden.
Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vom Zollkontingentanteilsinhaber vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden.12
In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt.
Bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Einfuhren (Importvergleichszahlen) und bei der Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche (soweit Einschränkungen vorgesehen sind) wird die eingeführte Menge derjenigen Person angerechnet, über deren GEB das landwirtschaftliche Erzeugnis nach Absatz 3 einzuführen ist.
Art. 15 Veröffentlichung
Die Ausnützung der Anteile am Zollkontingent wird vom Bundesrat im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
Veröffentlicht werden:
das Zoll- bzw. Teilzollkontingent;
die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Zollkontingentsanteil);
die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
2. Abschnitt Versteigerung
Art. 16 Ausschreibung
Das Bundesamt schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 17 Steigerungsgebote
Die Steigerungsgebote sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular innert der in der Ausschreibung festgesetzten Frist einzureichen.
Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen.
Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 18 Zuteilung
Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise.
Auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau wird gegebenenfalls eine proportional gekürzte Menge zugeteilt. Falls die zugeteilte Menge kleiner ist als die Mindesteingabemenge, kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:
unter die erstmalig bietenden Personen auf dem Zirkularweg neu ausgeschrieben werden; oder
nochmals allgemein ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder, bei Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente 119–123 nach Anhang 2 der Verordnung vom8. März 200213 über die Ein- und Ausfuhr von Käse zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft, zum Nullzoll ist erst zulässig, wenn der gesamte Zuschlagspreis bezahlt worden ist.14
Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Absatz 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags.
Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll ist auch zulässig, wenn dem Bundesamt vor der Einfuhr eine Bankgarantie oder andere, nach Artikel 43 der Finanzhaushaltverordnung vom11. Juni 199015 gestattete Garantie zugestellt worden ist. Die Sicherstellung muss dem Zuschlagspreis entsprechen.16
Ausnahmen sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.17
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
3. Abschnitt Inlandleistung
Art. 21
Als Inlandleistung gilt die Übernahme von gleichartigen schweizerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraumes.
Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen von der direkten Übernahme beim Produzenten sind in den Produkteverordnungen geregelt.
Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Qualitätskriterien der vom Bundesamt mit der Überwachung beauftragten Firmen oder Organisationen entspricht.
Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
Ist die Einfuhr zum KZA an die Bedingung geknüpft, dass der Zollkontingentanteilsinhaber die in einem bestimmten Mengenverhältnis stehende Inlandleistung im Verlauf der Kontingentsperiode erbringen muss, gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei der Einfuhr stets der KZA, auch wenn das Zollkontingent bereits ausgenützt ist.
3a. Abschnitt:18 Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Einganges der Bewilligungsgesuche
Art. 21a Einreichung der Gesuche
Werden Zollkontingentsanteile entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche bei der Bewilligungsstelle zugeteilt, können die Gesuche erst ab dem ersten Werktag im Dezember vor Beginn der Kontingentsperiode bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden.
Art. 21b Zuteilung am Tag der Ausschöpfung
Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional auf die an diesem Tag eingegangenen Gesuche zugeteilt.
Art. 21c Unvollständige Ausnützung der zugeteilten Menge
Führt eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller bei Kontingenten mit einem Nachfrageüberhang in der Kontingentsperiode weniger als 90 Prozent der ihr bzw. ihm zugeteilten Menge ein, so werden ihr bzw. ihm in der folgenden Kontingentsperiode höchstens diese eingeführte Menge, abzüglich der nicht eingeführten Menge, zugeteilt.
4. Abschnitt Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten
Art. 22
Wird auf eine Regelung zur Verteilung eines bestimmten Zoll- oder Teilzollkontingentes verzichtet, können Zollkontingentanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
4. Kapitel Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 2319 Sendungen
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zollkontingent können Mengen bis zu
kg brutto oder 20 l ohne GEB eingeführt werden. Die Ausnahme gilt nicht für Sendungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Zolltarifnummer ex 1209.9100.
Art. 2420 Reisendenverkehr
Im Reisendenverkehr sind landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf von der GEB ausgenommen.
2. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 25 Sendungen
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, können ausserhalb des Zollkontingents in Mengen bis 20 kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.
Die Bewilligungsstelle kann einmalige Einfuhren in geringen Mengen und auf Grund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen sowie Einfuhren mit Freipassabfertigungen zu Versuchszwecken:
ohne Mengenbeschränkung von der GEB ausnehmen; und
ohne Anrechnung an die zu verteilende Zollkontingentsmenge zum KZA zulassen.
Art. 2621 Reisendenverkehr
Im Reisendenverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, für den privaten Bedarf:
in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB ausgenommen; und
in den Mengen nach Anhang 6 ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum KZA zugelassen.
Artikel 5 der Reisendenverkehrsverordnung vom30. Januar 200222 ist nicht anwendbar auf Mengen, die zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.
Art. 27 Änderung der Anhänge
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) die Anhänge5 und 6 ändern.
5. Kapitel Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
1. Abschnitt Erhebung notwendiger Daten
Art. 28
Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.
Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
2. Abschnitt Gebühren
Art. 2923 Gebührenpflicht und Gebührensätze
Die Zuteilung und Verwaltung von Zollkontingentsanteilen für Einfuhren mit GEB sind pro verzollte Warenpartie gebührenpflichtig. Die Gebührensätze sind in Anhang 7 geregelt.
Art. 30 Allgemeine Bestimmungen
Die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung BLW vom7. Dezember 199824 gelten sinngemäss.
Art. 3125
Art. 3226
[AS 1998 3088. AS 2000 2698 Art. 14. Ziff. 2] Siehe heute die V vom18. Okt. 2000 über Gebühren des BLW (SR 910.11).
3. Abschnitt Schutzmassnahmen
Art. 33
Das EVD trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Zollverwaltung) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheides des Bundesrates ausser Betracht, entscheidet das EVD über die Anwendung.
Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzuganges und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen pro Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
Um den Besonderheiten verderblicher und saisonabhängiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, können für diese Produkte kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 34 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem Bundesamt die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.
Art. 3527
Art. 35a28 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom26. Februar 2003
Für Zollabfertigungen zwischen dem1. Oktober 2002 und dem 31. März 2003 werden auf Gesuch hin gebührenfrei und unverzinst rückerstattet:
für Waren der Tarifnummer 1702.9029 Fr.7.— je 100 kg brutto;
für Waren der Tarifnummer 1702.9039 Fr.4.80 je 100 kg brutto.
Ausgenommen von der Rückerstattung sind karamellisierte Rüben- und Rohrzucker der Tarifnummer 1702.9029 und karamellisierte Rüben- und Rohrzuckersirupe der Tarifnummer 1702.9039.
Rückerstattungsgesuche sind schriftlich und unter Beilage der Originale der Zollausweise bis zum 31. Dezember 2003 beim Zollinspektorat, Postfach 730, 3900 Brig, einzureichen. Auf nicht fristgerecht eingereichte Gesuche wird nicht eingetreten.
Art. 36 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
Anhang 129 (Art. 5) Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten und allfälliger zweckgebundener Zollanteile sowie Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text je Stück [1] je Stück: 0101 9097 2250.00 9098 900.00 [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text je Stück [1] 0102. 1091 2500.00 1099 1500.00 0103. 1090 1000.00 9110 33.00 9210 10.00 0104. 1010 5.00 2010 3.00 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] je Stück: 0101. 9091 90.00 9092 1309.00 0102. 9011 95.00 9019 1275.00 0103. 9120 63.00 9190 1309.00 9220 40.00 9290 1309.00 0104. 1020 25.00 1090 122.00 2020 43.00 2090 59.50 je 100 kg brutto: 0201. 1011 94.00 1019 758.00 1091 69.00 1099 758.00 2011 109.00 2019 1368.00 2091 159.00 2099 1368.00 3011 109.00 3019 2212.00 3091 159.00 3099 2212.00 0202. 1011 94.00 1019 758.00 1091 69.00 1099 758.00 2011 109.00 2019 1233.00 2091 159.00 2099 1233.00 3011 109.00 3019 2057.00 3091 109.00 3099 2057.00 0203.
1191 43.00 1199 347.00 1291 50.00 1299 508.00 1981 50.00 1991 2304.00 1999 396.00 2191 43.00 2199 355.00 2291 50.00 [1] 2299 474.00 2981 50.00 2991 2304.00 2999 329.00 0204. 1010 30.00 1090 838.00 2110 30.00 2190 845.00 2210 30.00 2290 753.00 2310 30.00 2390 760.00 3010 30.00 3090 749.00 4110 30.00 4190 858.00 4210 30.00 4290 809.00 4310 30.00 4390 760.00 5010 49.00 5090 700.00 0205. 0010 20.00 0090 1459.00 0206. 1011 79.00 1019 153.00 1021 153.00 1029 919.00 1091 109.00 1099 919.00 2110 110.00 2190 153.00 2210 190.00 2290 919.00 2910 140.00 2990 919.00 3091 50.00 3099 68.00 4191 68.00 4199 68.00 4991 68.00 4999 68.00 8010 49.00 8090 68.00 9010 50.00 9090 68.00 0207. 1110 30.00 1210 30.00 1311 30.00 1321 30.00 1481 30.00 1491 30.00 2410 30.00 [1] 2510 30.00 2611 30.00 2621 30.00 2781 30.00 2791 30.00 3211 30.00 3291 30.00 3311 30.00 3391 30.00 3511 30.00 3591 30.00 3610 36.33 3691 30.00 0209. 0011 55.00 0019 55.00 0210. 1191 225.00 1199 1530.00 1291 175.00 1299 255.00 1991 225.00 1999 935.00 2010 375.00 2090 1190.00 9911 146.00 9912 146.00 9919 146.00 9931 30.00 9941 30.00 9951 30.00 9961 30.00 9971 30.00 9981 30.00 0504. 0039 0.50 1601.
0011 110.00 0019 893.00 0021 125.00 0029 893.00 0031 75.00 1602. 1010 85.00 keine GEB erforderlich 2071 170.00 2079 798.00 3110 50.00 3210 50.00 3910 50.00 4111 115.00 4119 850.00 4191 100.00 4199 850.00 4210 100.00 4290 850.00 4910 100.00 4990 850.00 5011 130.00 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 5019 638.00 5091 140.00 5099 638.00 9011 100.00 9019 638.00 4. Marktordnung Milchprodukte Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0401. 3020 1340.00 0402. 2120 1340.00 2920 1340.00 9110 223.00 9120 1340.00 9910 223.00 0403. 1020 102.00 9091 18.00 0404. 1000 170.00 0406. 9051 50.00 innerhalb des besonderen Kontingentes eingeführt 9059 50.00 innerhalb des besonderen Kontingentes eingeführt 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte 0407. 0010 50.00 0090 371.00 0408. 1110 255.00 1190 500.00 1910 79.00 1990 134.00 9110 255.00 9190 500.00 9910 79.00 9990 134.00 3502. 1110 255.00 1190 1596.00 1910 79.00 1990 420.00 6. Lebende Pflanzen [1] 0601. 1010 38.10 keine GEB erforderlich 2010 1.40 keine GEB erforderlich 0602. 2059 5.20 keine GEB erforderlich 4010 5.20 keine GEB erforderlich 9011 1.40 keine GEB erforderlich 9012 0.20 keine GEB erforderlich 9019 5.20 keine GEB erforderlich 0604. 1010 0.00 keine GEB erforderlich 9111 0.00 keine GEB erforderlich 9119 5.00 keine GEB erforderlich 9190 0.00 keine GEB erforderlich 9910 0.00 keine GEB erforderlich 0713. 3319 0.00 keine GEB erforderlich 7. Marktordnung Obstgehölze [1] 0602.
2011 750.00 2019 750.00 2021 400.00 2029 400.00 2031 600.00 2039 600.00 2041 0.00 2049 0.00 2071 300.00 2072 150.00 2081 100.00 2082 100.00 8. Marktordnung Schnittblumen [1] 0603. 1039 1200.00 1041 12.50 1049 3500.00 1061 2200.00 1069 2200.00 9. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln sowie Kartoffelprodukte [1] 0701. 1010 1.40 9010 6.00 2005. 2029 785.00 Keine GEB erforderlich 2099 257.30 Keine GEB erforderlich 10. Marktordnung Frischgemüse (2-Phasensystem) Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] ex 0702. 0019 600.00 bei Vollversorgung ex 0029 150.00 bei Vollversorgung ex 0039 150.00 bei Vollversorgung ex 0099 150.00 bei Vollversorgung ex 0703. 1029 250.00 bei Vollversorgung ex 1039 200.00 bei Vollversorgung ex 1059 100.00 bei Vollversorgung ex 1069 96.00 bei Vollversorgung ex 1079 96.00 bei Vollversorgung ex 9019 130.00 bei Vollversorgung ex 9029 130.00 bei Vollversorgung ex 0704. 1099 120.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 100.00 bei Vollversorgung ex 9049 100.00 bei Vollversorgung ex 9059 120.00 bei Vollversorgung ex 9062 100.00 bei Vollversorgung ex 9079 150.00 bei Vollversorgung ex 0705.
1119 150.00 bei Vollversorgung ex 1129 150.00 bei Vollversorgung ex 1199 150.00 bei Vollversorgung ex 1919 100.00 bei Vollversorgung ex 1929 400.00 bei Vollversorgung ex 1939 400.00 bei Vollversorgung ex 1949 400.00 bei Vollversorgung ex 1959 400.00 bei Vollversorgung ex 1999 400.00 bei Vollversorgung ex 2919 200.00 bei Vollversorgung ex 2929 250.00 bei Vollversorgung ex 2939 250.00 bei Vollversorgung ex 2949 250.00 bei Vollversorgung [1] ex 2959 350.00 bei Vollversorgung ex 2969 350.00 bei Vollversorgung ex 2979 100.00 bei Vollversorgung ex 0706. 1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 120.00 bei Vollversorgung ex 1039 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9029 200.00 bei Vollversorgung ex 9039 350.00 bei Vollversorgung ex 9049 200.00 bei Vollversorgung ex 9059 150.00 bei Vollversorgung ex 9069 350.00 bei Vollversorgung ex 0707. 0019 100.00 bei Vollversorgung ex 0029 100.00 bei Vollversorgung ex 0708. 1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 200.00 bei Vollversorgung ex 2049 250.00 bei Vollversorgung ex 2099 200.00 bei Vollversorgung ex 0709. 2019 480.00 bei Vollversorgung ex 3019 150.00 vom4. Juli bis 9.
September ex 4019 200.00 bei Vollversorgung ex 4029 200.00 bei Vollversorgung 6012 10.00 ex 7019 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 200.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 150.00 bei Vollversorgung ex 9049 300.00 bei Vollversorgung ex 9059 130.00 bei Vollversorgung ex 9069 150.00 bei Vollversorgung ex 9079 700.00 bei Vollversorgung 11. Marktordnung Frischobst (2-Phasensystem) Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0808. 1021 2.00 1022 2.00 ex 1029 140.00 bei Vollversorgung 0808. 1031 5.00 1032 5.00 ex 1039 140.00 bei Vollversorgung 0808. 2021 2.00 2022 2.00 ex 2029 120.00 bei Vollversorgung 0808. 2031 5.00 2032 5.00 ex 2039 120.00 bei Vollversorgung 0809. 1011 3.00 1018 3.00 ex 1019 200.00 bei Vollversorgung 0809. 1091 5.00 1098 5.00 ex 1099 200.00 bei Vollversorgung 0809. 2010 3.00 2011 3.00 ex 2019 200.00 bei Vollversorgung 0809. 3010 4.00 3020 4.00 0809. 4012 3.00 4013 3.00 ex 4014 102.00 bei Vollversorgung 4015 3.00 0809. 4092 10.00 4093 10.00 ex 4094 102.00 bei Vollversorgung 4095 10.00 ex 0810. 1019 450.00 bei Vollversorgung ex 0810. 2019 400.00 bei Vollversorgung ex 0810. 2029 300.00 bei Vollversorgung 0810. 3010 5.00 3011 5.00 0810. 3020 5.00 12. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0808. 1011 2.00 2011 2.00 ex 1302. 2019 128.00 innerhalb des autonomen Zollkontingentes ex 2029 46.80 innerhalb des autonomen Zollkontingentes [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 13.
Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten 13.1 Zollansätze Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz [1] [1] [1] [1] 0505.9011 16.00 0508.0091 14.00 0511.9110 0.00 0511.9911 15.00 0511.9919 15.00 0708.9010 17.00 * 0709.9091 16.00 0712.9070 16.00 0713.1011 17.00 * 0713.1012 1.70 * 0713.1013 1.25 0713.1091 17.00 * 0713.1092 4.85 0713.2011 17.00 * 0713.2012 1.70 * 0713.2013 0.35 0713.2091 17.00 * 0713.2092 4.85 0713.3111 16.00 * 0713.3112 1.60 * 0713.3113 0.35 0713.3191 16.00 * 0713.3192 4.85 0713.3211 16.00 * 0713.3212 1.60 * 0713.3213 1.25 0713.3291 16.00 * 0713.3292 4.85 0713.3311 16.00 * 0713.3312 1.60 * 0713.3313 1.25 0713.3391 16.00 * 0713.3392 4.85 0713.3911 16.00 * 0713.3912 1.60 * 0713.3913 1.25 0713.3991 16.00 * 0713.3992 4.85 0713.4011 16.00 * 0713.4012 1.60 * 0713.4013 0.35 0713.4091 16.00 * 0713.4092 4.85 0713.5012 16.00 * 0713.5013 1.60 * 0713.5014 0.35 0713.5091 16.00 * 0713.5092 4.85 0713.9011 17.00 * 0713.9012 1.70 * 0713.9013 0.35 0713.9091 17.00 * 0713.9092 4.85 0714.1010 21.00 0714.2010 20.00 0714.9010 18.00 0802.2110 10.00 0802.2120 1.75 0802.2210 13.00 0802.2220 1.75 0802.3110 10.00 0802.3120 1.25 0802.3210 13.00 0802.3220 1.25 0813.4081 8.00 0813.4092 8.00 0813.5012 15.00 0813.5021 15.00 0813.5081 8.00 0813.5092 15.00 0901.9011 1.00 1001.1011 11.90 1001.1021 3.35 1001.1040 18.00 * 1001.1050 1.80 * 1001.9011 46.00 1001.9021 28.35 1001.9040 18.00 * 1001.9050 1.80 * 1002.0011 61.00 1002.0021
28.35 1002.0040 19.00 1002.0050 1.90 1003.0010 56.50 1003.0020 0.95 1003.0030 11.00 * 1003.0040 0.65 * 1003.0061 5.05 * 1003.0069 51.00 1003.0070 22.00 * 1003.0080 3.30 * 1004.0010 48.00 1004.0020 0.95 1004.0031 3.25 * 1004.0039 45.90 1004.0040 18.00 * 1004.0050 4.50 * 1005.1000 49.00 1005.9010 0.85 1005.9021 4.00 1005.9029 45.90 1005.9030 16.00 1005.9040 1.60 1006.1010 0.95 1006.1020 10.00 1006.2010 0.95 1006.2020 7.00 1006.3010 3.35 1006.3020 8.00 1006.4010 3.35 1006.4020 8.00 1007.0010 0.95 1007.0030 16.00 1007.0040 0.50 1008.1010 0.95 1008.1030 12.00 1008.1040 0.35 1008.2010 0.95 1008.2030 3.00 1008.2040 0.10 1008.3010 0.95 1008.3030 16.00 1008.3040 0.50 1008.9013 62.00 1008.9014 28.35 1008.9031 20.00 1008.9032 2.00 1008.9041 0.95 1008.9061 25.00 1008.9071 0.75 1101.0012 23.00 * 1101.0031 20.00 * Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr.
Zollansatz [1] [1] [1] [1] 1102.1011 24.00 1102.1031 21.00 1102.2012 18.00 1102.2021 18.00 1102.3012 11.00 1102.3021 11.00 1102.9012 23.00 1102.9021 30.00 1102.9031 30.00 1103.1111 4.85 1103.1112 23.00 * 1103.1191 38.00 1103.1192 23.00 * 1103.1310 4.85 1103.1320 21.00 1103.1911 38.00 1103.1912 25.00 1103.1921 10.35 1103.1922 31.00 * 1103.1931 4.85 1103.1932 12.00 1103.1991 10.35 1103.1993 33.00 1103.2011 37.00 1103.2012 23.00 * 1103.2021 38.00 1103.2022 25.00 1103.2091 10.35 1103.2092 33.00 1104.1210 10.35 1104.1220 34.00 * 1104.1911 37.00 1104.1912 23.00 * 1104.1921 10.35 1104.1922 30.00 * 1104.1991 10.35 1104.1993 37.00 1104.2210 10.35 1104.2230 34.00 * 1104.2310 10.35 1104.2320 21.00 1104.2911 37.00 1104.2912 22.00 * 1104.2921 10.35 1104.2923 8.00 1104.2931 10.35 1104.2933 30.00 * 1104.2991 10.35 1104.2993 33.00 1104.3011 80.25 1104.3012 74.10 1104.3021 34.60 1104.3039 92.60 1104.3070 22.00 1104.3081 22.00 1104.3091 10.35 1104.3093 22.50 1105.1021 17.00 1105.2021 18.00 1106.1010 19.00 * 1106.2010 23.00 1106.3010 22.00 1107.1011 1.85 1107.1013 12.00 1107.1091 10.35 1107.1094 13.00 1107.2011 1.85 1107.2013 14.00 1107.2091 10.35 1107.2094 15.00 1108.1110 10.35 1108.1120 0.00 1108.1210 10.35 1108.1220 0.00 1108.1310 6.35 1108.1320 0.00 1108.1410 10.35 1108.1420 3.00 1108.1911 6.35 1108.1912 5.00 1108.1991 10.35 1108.1992 5.00 1108.2010 10.35 1108.2020 6.00 1201.0010 2.00 1201.0021 0.10 1201.0023 24.70 1201.0024 18.90 1201.0026 0.10 1201.0027 0.10 1201.0091 0.20 1202.1010 17.00 1202.1021 0.10
1202.1023 51.70 1202.1024 44.35 1202.1026 0.10 1202.1027 0.10 1202.2010 19.00 1202.2021 0.10 1202.2023 62.65 1202.2024 57.55 1202.2026 0.10 1202.2027 0.10 1203.0010 15.00 1203.0021 0.10 1203.0023 83.95 1203.0024 78.15 1203.0026 0.10 1203.0027 0.10 1204.0010 2.00 1204.0021 0.10 1204.0023 50.70 1204.0024 43.45 1204.0026 0.10 1204.0027 0.10 1205.1010 6.00 1205.1021 0.10 1205.1023 53.60 1205.1024 46.35 1205.1026 0.10 1205.1027 0.10 1205.1040 6.00 1205.1051 0.10 1205.1053 60.80 1205.1054 53.60 1205.1056 0.10 1205.1057 0.10 1205.9010 6.00 1205.9021 0.10 1205.9023 53.60 1205.9024 46.35 1205.9026 0.10 1205.9027 0.10 1205.9040 6.00 1205.9051 0.10 1205.9053 60.80 1205.9054 53.60 1205.9056 0.10 1205.9057 0.10 1206.0010 0.00 1206.0021 0.10 1206.0023 59.10 1206.0024 50.25 1206.0026 0.10 1206.0027 0.10 1206.0040 1.50 1206.0041 0.10 1206.0053 66.45 1206.0054 59.10 1206.0056 0.10 1206.0057 0.10 1207.1010 9.00 1207.1021 0.10 1207.1023 61.15 1207.1024 53.90 1207.1026 0.10 1207.1027 0.10 1207.2010 6.00 1207.2021 0.10 1207.2023 29.00 1207.2024 21.80 1207.2026 0.10 1207.2027 0.10 1207.3010 17.00 1207.3021 0.10 1207.3023 65.15 1207.3024 57.90 1207.3026 0.10 1207.3027 0.10 1207.4010 15.00 1207.4021 0.10 1207.4023 72.40 1207.4024 65.15 1207.4026 0.10 1207.4027 0.10 1207.5010 4.00 1207.5021 0.10 1207.5023 29.00 1207.5024 21.80 1207.5026 0.10 1207.5027 0.10 1207.6010 6.00 1207.6021 0.10 1207.6023 36.25 1207.6024 29.00 1207.6026 0.10 1207.6027 0.10 1207.9111 13.00 1207.9113 0.10 1207.9114 57.90 1207.9115 50.70
1207.9116 0.10 1207.9117 0.10 1207.9921 13.00 1207.9922 0.10 1207.9923 50.70 1207.9924 43.45 1207.9925 0.10 1207.9926 0.10 1207.9991 19.00 1207.9993 0.10 1207.9994 72.80 1207.9995 65.55 1207.9996 0.10 1207.9997 0.10 1208.1010 4.00 1208.9010 4.00 1209.1010 9.00 1209.2911 14.00 1209.2912 1.40 1209.9911 22.00 1209.9912 2.20 1209.9991 24.00 1212.1091 0.00 1212.2010 8.00 1212.9110 13.00 1212.9911 17.00 1212.9991 19.00 1213.0091 0.00 1213.0099 6.00 1214.1010 11.00 1214.9011 6.00 1214.9019 9.00 1404.9010 8.00 Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz [1] [1] [1] [1] 1501.0012 0.00 1501.0013 21.00 1501.0022 0.00 1501.0023 21.00 1502.0011 0.00 1502.0012 0.00 1502.0019 21.00 1503.0010 20.00 1504.1091 0.00 1504.2010 0.00 1504.3010 0.00 1505.0011 0.00 1505.0091 19.00 1506.0011 0.00 1506.0012 13.00 1506.0019 34.00 1507.1010 0.00 1507.9011 45.00 1507.9091 21.00 1508.1010 0.00 1508.9011 40.00 1508.9091 16.00 1509.1010 0.00 1509.9010 16.00 1510.0010 0.00 1511.1010 0.00 1511.9011 7.00 1511.9091 0.00 1512.1110 0.00 1512.1911 26.00 1512.1991 2.00 1512.2110 0.00 1512.2910 16.00 1513.1110 0.00 1513.1911 28.50 1513.1991 16.50 1513.2110 0.00 1513.2911 28.00 1513.2991 16.00 1514.1110 0.00 1514.1910 16.00 1514.9110 0.00 1514.9910 16.00 1515.1110 0.00 1515.1910 40.00 1515.2110 0.00 1515.2910 40.00 1515.3010 0.00 1515.4010 0.00 1515.5011 0.00 1515.5020 40.00 1515.9011 0.00 1515.9021 0.00 1515.9091 40.00 1516.1010 17.00 1516.2010 11.00 1517.1010
9.00 1517.9010 11.00 1518.0011 29.00 1518.0081 16.00 1518.0098 20.00 1702.3021 0.00 1702.3033 0.00 1702.4011 0.00 1702.6022 0.00 1702.9011 0.00 1703.9091 8.00 1802.0010 0.00 1905.9021 0.00 2102.1091 0.00 2102.2011 0.00 2102.2021 0.00 2103.3011 18.00 2301.1011 27.00 2301.1019 27.00 2301.2010 0.00 2302.1010 12.00 2302.2011 17.00 2302.2019 17.00 2302.3021 12.00 2302.3022 12.00 2302.4021 12.00 2302.4022 12.00 2302.5010 12.00 2303.1011 0.00 2303.1012 17.00 2303.1018 0.00 2303.2010 10.00 2303.3010 26.00 2304.0010 2.00 2305.0010 10.00 2306.1010 1.00 2306.2010 6.00 2306.3010 8.00 2306.4110 4.00 2306.4910 4.00 2306.5010 6.00 2306.6010 10.00 2306.7010 16.00 2306.9010 2.00 2308.0020 17.00 2308.0030 0.00 2308.0040 14.00 2308.0050 11.00 2308.0060 8.00 2309.9011 20.00 2309.9041 0.00 2309.9081 172.00 2309.9082 20.00 2309.9089 20.00 3505.1010 0.00 3505.2010 25.00 3506.9910 25.00 3809.1010 31.00 3823.1110 17.00 3823.1210 17.00 3823.1910 14.00 3824.1010 28.00 3824.9091 28.00 3825.9010 26.00 [1] Neu festgelegte Zollansätze sind mit einem «*» gekennzeichnet 13.2 Für folgende Tarifnummern ist keine GEB erforderlich 0713.1012 0713.1013 0713.1092 0713.2012 0713.2013 0713.2092 0713.3112 0713.3113 0713.3192 0713.3212 0713.3213 0713.3292 0713.3312 0713.3313 0713.3392 0713.3912 0713.3913 0713.3992 0713.4012 0713.4013 0713.4092 0713.5013 0713.5014 0713.5092 0713.9012 0713.9013 0713.9092 1001.1021 1001.1050 1001.9021 1001.9050
1002.0021 1002.0050 1003.0020 1003.0040 1003.0069 1003.0080 1004.0020 1004.0039 1004.0050 1005.9010 1005.9040 1005.9029 1006.1010 1006.2010 1006.3010 1006.4010 1007.0010 1007.0040 1008.1010 1008.1040 1008.2010 1008.2040 1008.3010 1008.3040 1008.9014 1008.9032 1008.9041 1008.9071 1103.1111 1103.1191 1103.1310 1103.1911 1103.1921 1103.1931 1103.1991 1103.2011 1103.2021 1103.2091 1104.1210 1104.1911 1104.1921 1104.1991 1104.2210 1104.2310 1104.2911 1104.2921 1104.2931 1104.2991 1104.3091 1107.1011 1107.1091 1107.2011 1107.2091 1108.1110 1108.1210 1108.1310 1108.1410 1108.1911 1108.1991 1108.2010 1201.0091 1209.2912 1209.9912 1213.0091 1214.9011 14. Marktordnung Getreide zur menschlichen Ernährung Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 1001. 1031 1.00 9031 29.30 1002. 0031 29.30 1007. 0021 29.30 1008. 1021 29.30 2021 29.30 9021 29.30 9051 29.30 1104. 2220 148.00 Keine GEB erforderlich 2922 148.00 Keine GEB erforderlich 2932 148.00 Keine GEB erforderlich 3089 148.00 Keine GEB erforderlich 1201. 0099 –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1202. 1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1202. 2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1203. 0090 –.10 Keine GEB erforderlich 1204. 0099 –.10 Keine GEB erforderlich 1205. 0031, –.10 Keine GEB erforderlich 1205.
0039, –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1205. 0061, –.10 Keine GEB erforderlich 1205. 0069, –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 9069 1206. 0031 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0039 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0061 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0069 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 1091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 2091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 3091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 3099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 4091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 4099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 5091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 5099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 6091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 6099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9118 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9119 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9927 –.10 Keine GEB erforderlich [1] 1207. 9929 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9998 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9999 –.10 Keine GEB erforderlich 1212. 9190 frei Keine GEB erforderlich 1212. 9919 frei Keine GEB erforderlich 15. Marktordnung Speiseöle und -fette [1] 1104.
3011 83.00 3012 77.10 3021 39.20 3039 94.85 1501 0018 153.00 0019 163.20 0028 163.00 0029 173.20 1502 0091 148.00 1503 0091 148.00 1504 1098 148.00 1099 158.20 2091 148.00 2099 158.20 3091 148.00 3099 158.20 1506 0091 148.00 1507 1090 133.70 9018 168.00 9019 178.20 9098 145.00 9099 155.20 1508 1090 133.70 9018 168.00 9019 178.20 9098 145.00 9099 155.20 1509 1091 101.20 1099 144.00 9091 101.20 Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 9099 144.00 1510 0091 134.70 0099 144.00 1511 1090 123.20 9018 168.00 9019 178.20 9098 145.00 9099 155.20 1512 1190 133.70 1918 168.00 1919 178.20 1998 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 1513 1190 128.50 1918 168.00 1919 178.20 1998 163.00 1999 170.40 2190 128.50 2918 168.00 2919 178.20 2998 163.00 2999 173.20 1514 1190, 133.70 9190 1991, 145.00 9991 1999, 155.20 9999 1515 1190 133.70 1991 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 3091 145.00 3099 155.20 4091 145.00 4099 155.20 5019 133.70 5091 145.00 5099
155.20 9013 133.10 9018 145.00 9019 155.20 9028 145.00 9029 155.20 9098 145.00 9099 155.20 1516 1091 168.00 [1] 1099 178.20 2091 168.00 2099 178.20 1517 1061 156.40 1069 164.60 1071 136.40 1079 143.10 1081 104.50 1089 108.70 1091 83.25 1099 85.80 9061 245.05 9069 244.40 9071 225.50 9079 239.00 9081 204.20 9089 216.10 9091 183.00 9099 193.20 16. Marktordnung Sämereien [1] 0713. 5015 0.00 Keine GEB erforderlich 5018 0.00 Keine GEB erforderlich 1209. 1090 0.00 2100 0.00 Keine GEB erforderlich 2200 0.00 Keine GEB erforderlich 2300 0.00 Keine GEB erforderlich 2400 0.00 Keine GEB erforderlich 2500 0.00 Keine GEB erforderlich 2600 0.00 Keine GEB erforderlich 2919 0.00 Keine GEB erforderlich 2970 0.50 2980 0.00 Keine GEB erforderlich 9100 0.00 GEB erforderlich für Samen von Tomaten sowie von Zichorien der Typengruppe Radicchio rosso der Art Cichorium intybus L. Partim 17. Marktordnung Zucker Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 1701. 1100 47.00 1200 47.00 9991 18.70 Keine GEB erforderlich 9999 47.00 1702.
3029 14.00 Keine GEB erforderlich 3032 61.00 Keine GEB erforderlich 3038 18.70 Keine GEB erforderlich 3042 39.00 Keine GEB erforderlich 3048 10.00 Keine GEB erforderlich 4019 61.00 Keine GEB erforderlich 4029 39.00 Keine GEB erforderlich 9019 47.00 9022 25.70 9023 18.70 Keine GEB erforderlich 9024 18.70 Keine GEB erforderlich 9028 18.70 Keine GEB erforderlich 9032 29.35 9033 14.80 9034 10.— Keine GEB erforderlich 9038 10.— Keine GEB erforderlich 18. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2009. 6119 347.00 6129 394.00 (je 100 kg brutto) 6990 782.00 9030 782.00 2202. 9019 430.00 9049 354.00 2204. 2129 300.00 2139 242.00 2149 245.00 2150 25.00 keine GEB erforderlich [2] [1] 2929 327.00 2939 108.00 (je 100 kg brutto) 2941 29.00 2942 29.00 3000 34.00 keine GEB erforderlich [2] Ausgenommen Portwein im Rahmen des präferenziellen Zollkontingents Nr. 115 19. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2309. 1021 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich 1029 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich 20. Marktordnung Kasein Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 3501. 9090 10.00 Anhang 230 (Art.
6) Schwellenpreise je Produktegruppe Zolltarifnummer Warenbezeichnung Schwellenpreis Gültig für folgende Tariflinien Fr. je 100 kg 0713.1011 Erbsen, ganz, unbearbeitet, zu Futter- 49.00 0708.9010–0813.5092 zwecken. ohne 0709.9091 und 0712.9070 1003.0010 Gerste, zur Aussaat 95.00 1001.1011, 9011, 1002.0011, 1003.0010, 1004.0010, 1005.1000, 1008.9013 1003.0070 Gerste, zu Futterzwecken 46.00 0709.9091 und 0712.9070 sowie 1001.1021–1008.9071 1201.0010 Sojabohnen, zu Futterzwecken 61.00 1201.0010 – 1208.9010 und 2103.3011 1214.1010 Mehl und Agglomerate in Form von 38.00 0901.9011 und Pellets, von Luzerne, zu Futter- 1209.1010-1404.9010 zwecken sowie 1802.0010 und 2308.0020-0060 1501.0012 Schweinefett (einschliesslich 72.00 1501.0012–1518.0098, Schweineschmalz), roh, zu Futter- 3823.1110–1910 1702.3021 Glucose, chemisch rein, fest, 49.00 1702.3021–1702.9011 zu Futterzwecken und 1703.9091 2102.2011 nichtlebende Hefen, zu Futter- 60.00 2102.1091–2102.2021 2303.1011 Kartoffelprotein, zu Futterzwecken 76.00 0505.9011–0511.9919, 2301.1011–2010,
2303.1011–3010 und 2309.9011–9089 2304.0010 Sojaschrot/-kuchen, zu Futter- 53.00 2304.0010–2306.9010 3505.1010 Dextrine und andere modifizierte 50.00 1101.0012-1108.2020, Stärke, zu Futterzwecken 1905.9021, 2302.1010- 5010, 3505.1010- 3809.1010, 3824.1010, 9091 und 3825.9010 Anhang Ziff. 14 der V vom3. Juli 2001, in Kraft seit1. Jan. 2002 (AS 2001 2091).
Anhang 331 (Art. 7) Importrichtwerte für Futtermittel Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 0505. 9011 Federnmehl 73.00 0091 Garnelenschalen 57.00 9110 Kleinfische 71.00 9911 Tierblutmehl 76.00 9919 Andere 69.00 9010 Guarbohnen 48.00 9091 Zuckermais frisch oder gekühlt 48.00 9070 Zuckermais getrocknet 48.00 1011 Erbsen ganz 49.0032 1091 Erbsen bearbeitet 49.00 2011 Kichererbsen ganz 49.00 2091 Kichererbsen bearbeitet 49.00 3111 Mungobohnen ganz 48.00 3191 Mungobohnen bearbeitet 48.00 3211 Adzukibohnen ganz 48.00 3291 Adzukibohnen bearbeitet 48.00 3311 Gartenbohnen ganz 48.00 3391 Gartenbohnen bearbeitet 48.00 3911 Vignabohnen ganz 48.00 3991 Vignabohnen bearbeitet 48.00 4011 Linsen ganz 48.00 4091 Linsen bearbeitet 48.00 5012 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen ganz 48.00 5091 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen bearbeitet 48.00 9011 Andere Hülsenfrüchte ganz 49.00 9091 Andere Hülsenfrüchte bearbeitet
49.00 1010 Maniokwurzeln 46.00 2010 Süsskartoffeln 46.00 9010 Topinambur 43.00 2110 Haselnüsse in der Schale 65.00 2210 Haselnüsse ohne Schale 68.00
Festgesetzt duch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (vgl. Art. 20 Abs. 3 und 4 LwG). Fassung gemäss Ziff. I der V des EVD vom 27. April 2001 (AS 2001 1326). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 14 der V vom 3. Juli 2001, in Kraft seit1. Jan. 2002 (AS 2001 2091).
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 3110 Walnüsse in der Schale 65.00 3210 Walnüsse ohne Schale 68.00 4081 Steinobst getrocknet 43.00 4092 Steinobst getrocknet 43.00 5012 Fruchtmischungen getrocknet, mehr als 50 % Hasel- und/oder 55.00 Walnüsse enthaltend 5021 Fruchtmischungen getrocknet Hasel- und/oder Walnüsse ent- 55.00 haltend 5081 Mischungen mehr als 40 % ganze Pflaumen und gesamthaft 43.00 nicht mehr als 20 % Aprikosen und/oder Kernobst enthaltend 5092 Andere, Früchte der Nr. 0813.4081 bis 0813.4099 enthaltend 55.00 9011 Kaffeeschalen und -häutchen 9.00 1011 Hartweizen zur Aussaat 110.00 1040 Hartweizen 48.00 9011 Weichweizen zur Aussaat 110.00 9040 Weichweizen 48.00 0011 Roggen zur Aussaat 220.00 0040 Roggen 46.00 0010 Gerste zur Aussaat 95.0033 0070 Gerste 46.0034 0010 Hafer zur Aussaat 105.00 0040 Hafer 42.00 1000 Mais zur Aussaat 850.00 9030 Mais 48.00 1020 Paddy-Reis 47.00 2020 Braunreis 48.00 3020 Reis geschliffen 50.00 4020 Bruchreis 50.00 0030 Körnersorghum 46.00 1030 Buchweizen
48.00 2030 Hirse 42.00 3030 Kanariensaat 59.00 9013 Triticale zur Aussaat 100.00 9031 Triticale 48.00 9061 Anderes Getreide 48.00 0012 Weizenquellmehl 53.00 0031 Weizenfuttermehl 50.00
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 1102. 1011 Roggenquellmehl 51.00 1031 Roggenfuttermehl 48.00 2012 Maisfuttermehl nicht denaturiert 50.00 2021 Maisfuttermehl denaturiert 50.00 3012 Reisfuttermehl nicht denaturiert 53.00 3021 Reisfuttermehl denaturiert 53.00 9012 Triticalefuttermehl 51.00 9021 Futtermehl von anderem Getreide nicht denaturiert 53.00 9031 Futtermehl von anderem Getreide denaturiert 53.00 1112 Hartweizengrütze und -griess 53.00 1192 Weichweizengrütze und -griess 53.00 1320 Maisgrütze und -griess 53.00 1912 Roggen-, Mengkorn-, oder Triticalegrütze und -griess 52.00 1922 Hafergrütze und -griess 55.00 1932 Reisgrütze und -griess 54.00 1993 Grütze und Griess von anderem Getreide 55.00 2012 Weizengrütze und -griess 53.00 2022 Roggen-, Mengkorn-, oder Triticalegrütze und -griess 52.00 2092 Grütze und Griess von anderem Getreide 55.00 1220 Haferflocken 58.00 1912 Weizen-, Roggen-, Mengkorn-, oder Triticaleflocken 53.00 1922 Gerstenflocken 54.00 1993 Flocken von anderem Getreide 59.00 Anders bearbeitete Körner (z. B.
geschält, gerollt, geschnitten oder geschrotet): 2230 von Hafer 58.00 2320 von Mais 53.00 2912 von Weizen, Roggen, Mengkorn, oder Triticale 52.00 2923 von Hirse 47.00 2933 von Gerste 54.00 2993 von anderem Getreide 58.00 3070 Getreidekeime zur Herstellung von Öl 56.00 3081 Brotgetreidekeime 58.00 3093 Getreidekeime 56.00 1021 Kartoffelmehl, -griess und -pulver 51.00 2021 Kartoffelflocken 52.00 Mehl, Griess und Pulver von: 1010 Trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713 51.00 2010 Sagomark, von Wurzeln oder Knollen der Nr. 0714 48.00 3010 Mehl und Griess von Erzeugnissen des Kapitels 8 63.00 1013 Malz nicht geröstet, nicht zerkleinert 47.00 1094 Malz nicht geröstet 48.00 2013 Malz geröstet, nicht zerkleinert 49.00 2094 Malzmehl geröstet 50.00 1120 Weizenstärke 50.00 1220 Maisstärke 50.00 1320 Kartoffelstärke 48.00 1420 Maniokstärke 48.00 1912 Reisstärke 50.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr.
je 100 kg 1992 Andere Stärken 50.00 2020 Inulin 51.00 0010 Sojabohnen ganz 61.0035 0021 Sojabohnen zur Ölgewinnung 61.00 1010 Erdnüsse ungeschält 61.00 1021 Erdnüsse ungeschält zur Ölgewinnung 61.00 2010 Erdnüsse geschält 63.00 2021 Erdnüsse geschält zur Ölgewinnung 63.00 0010 Kopra 59.00 0021 Kopra zur Ölgewinnung 59.00 0010 Leinsamen 59.00 0021 Leinsamen zur Ölgewinnung 59.00 1010, Rübsensamen 53.00 1021, Rübsensamen zur Ölgewinnung 53.00 1040, Rapssamen 53.00 1051, Rapssamen zur Ölgewinnung 53.00 0010 Sonnenblumenkerne ungeschält 50.00 0021 Sonnenblumenkerne ungeschält zur Ölgewinnung 50.00 0040 Sonnenblumenkerne geschält 56.00 0041 Sonnenblumenkerne geschält zur Ölgewinnung 56.00 1010 Palmnüsse und Palmkerne 54.00 1021 Palmnüsse und Palmkerne zur Ölgewinnung 54.00 2010 Baumwollsamen 59.00 2021 Baumwollsamen zur Ölgewinnung 59.00 3010 Rizinussamen 61.00 3021 Rizinussamen zur Ölgewinnung 61.00 4010 Sesamsamen 59.00 4021 Sesamsamen zur Ölgewinnung 59.00 5010 Senfsaat 57.00 5021 Senfsaat zur Ölgewinnung 57.00 6010 Saflorsamen 50.00 6021 Saflorsamen zur Ölgewinnung 50.00 9111 Mohnsamen 57.00 9113 Mohnsamen zur Ölgewinnung 57.00 9921 Sheanüsse 57.00 9922
Sheanüsse zur Ölgewinnung 57.00 9991 Andere, ausgenommen Bucheckern 63.00 9993 Andere zur Ölgewinnung 63.00 1010 Sojabohnenmehl 63.00
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 9010 Anderes Mehl von Ölsaaten/ölhaltigen Früchten, ausgenommen 63.00 Senfmehl 1010 Zuckerrübensamen 32.00 2911 Wicken und Lupinen 55.00 9911 Tamarindenkerne 53.00 9991 Andere 55.00 1091 Johannisbrot 37.00 2010 Algenmehl 29.00 9110 Zuckerrüben 41.00 9911 Zichorienwurzeln 40.00 9991 Lupinenmehl und -schrot 50.00 0091 Stroh unverarbeitet 12.00 0099 Stroh verarbeitet 16.00 1010 Luzernenmehl 38.0036 9011 Heu 32.00 9019 Kohl- und Runkelrüben (TS=90 %) usw.
41.00 9010 Dattelkerne sowie Guarsplits 44.00 0012 Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) roh 72.0037 0013 Andere 93.00 0022 Geflügelfett roh 72.00 0023 Andere 93.00 0011 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett weder ausgeschmolzen noch 45.00 anders ausgezogen 0012 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett, roh 72.00 0019 Andere 93.00 0010 Schmalzstearin, -öl, Talgöl 93.00 1091 Fischleberöle 72.00 2010 Fette und Öle von Fischen 72.00 3010 Fette und Öle von Meeressäugetieren 72.00 0011 Wollfett roh 72.00 0091 Andere aus Wollfett stammende Fettstoffe, einschliesslich 93.00 Lanolin 0011 Andere tierische Fette und Öle weder ausgeschmolzen noch 45.00 anders ausgezogen 0012 Andere tierische Fette und Öle, roh 72.00 0019 Andere 93.00 1010 Sojaöl, roh 72.00
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 9011 Sojaölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 117.00 1010 Erdnussöl 72.00 9011 Erdnussölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 117.00 1010 Olivenöl roh 72.00 9010 Andere 93.00 0010 Andere Öle aus Oliven, Mischungen 72.00 1010 Palmöl roh 72.00 9011 Palmölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 105.00 1110 Sonnenblumen- oder Safloröl roh 72.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt 117.00 1991 Andere (Sonnenblumen, Saflor) 93.00 2110 Baumwollsamenöl roh 72.00 2910 Andere (Baumwollsamen) 93.00 1110 Kokosöl roh 72.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt 105.00 1991 Andere 93.00 2110 Palmkern- oder Babassuöl roh 72.00 2911 Andere mit einem Schmelzpunkt, der über Palmkern- oder 105.00 Babassuöl liegt 2991 Andere 93.00 1110, Raps-, Rübsen- oder Senföl roh 72.00 1910, Andere 93.00 1110 Leinöl roh 72.00 1910 Anderes Leinöl, Fraktionen 117.00 2110 Maisöl roh 72.00 2910 Anderes Maisöl, Fraktionen 117.00 3010 Rizinusöl 72.00 4010 Tungöl 72.00 5011 Sesamöl roh 72.00 5020 Anderes Sesamöl, Fraktionen
117.00 9021 Jojoba-Öl 72.00 9011 Getreidekeimöl 72.00 9091 Anderes Getreidekeimöl, Fraktionen 117.00 1010 Tierische Fette/Öle hydriert 115.00 2010 Pflanzliche Fette/Öle hydriert 115.00 1010 Margarine 93.00 9010 Andere geniessbare tierische/pflanzliche Fette und Öle 93.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 1518. 0011 Ungeniessbare Mischungen pflanzlicher Öle 72.00 0081 Sojaöl epoxidiert 93.00 0098 Andere ungeniessbare Mischungen tierischer/pflanzlicher Fette 72.00 und Öle 3021 Glucose, fest, chemisch rein 49.0038 3033 Andere Glucose, fest 49.00 4011 Glucose, fest 49.00 6022 Fructosesirup 34.00 9011 Invertzucker, fest 49.00 9091 Melasse 28.00 0010 Kakaoabfälle (Schalen) 18.00 9021 Paniermehl 50.00 1091 Hefen lebend 58.00 2011 Hefen nicht lebend 60.0039 2021 Andere nicht lebende Mikroorganismen 64.00 3011 Senfmehl 59.00 1011 Grieben 69.00 1019 Fleischmehl 60 % 59.00 2010 Heringmehl 72 % 72.00 1010 Maiskleie 38.00 2011 Reisrückstände vom
Schleifen und Polieren 43.00 2019 Andere Reisrückstände 45.00 3021 Weizenkleie denaturiert 38.00 3022 Weizenkleie nicht denaturiert 38.00 4021 Andere Getreidekleie denaturiert 38.00 4022 Andere Getreidekleie nicht denaturiert 38.00 5010 Mahlrückstände von Hülsenfrüchten 38.00 1011 Kartoffelprotein 76.0040 1012 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, 47.00 mit einem auf die Trockensubstanz berechneten Proteingehalt von nicht mehr als 30 Gewichtsprozent 1018 Andere 65.00 2010 Rübenschnitzel 40.00 3010 Treber getrocknet 41.00 0010 Sojaschrot/-kuchen (44 %) 53.0041
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis
Zugleich Schwellenpreis Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 2305. 0010 Erdnussschrot/-kuchen 54.00 1010 Baumwollschrott/-kuchen 45.00 2010 Leinschrot/-kuchen 46.00 3010 Sonnenblumenschrot/-kuchen 41.00 4110, Raps- oder Rübsenschrot/-kuchen 39.00 4910 5010 Kokosnuss-, Kopraschrot/-kuchen 37.00 6010 Palmnuss- oder Palmkernschrot/-kuchen 37.00 7010 Maiskeimkuchen 48.00 9010 Andere 48.00 0020 Eicheln und Rosskastanien 25.00 0030 Trauben-, Apfel- und Birnentrester 35.00 0040 Rückstände von der Gewinnung von Kaffee- und Kamillen- 29.00 extrakt 0050 Maispflanzenprodukte 40.00 0060 Andere 33.00 9011 Tierfutter melassiert oder gezuckert 88.00 9041 Solubles von Fischen 68.00 9081 Andere Mischungen mit Milch oder Molkepulver 283.00 9082 Zubereitungen aus Mineralstoffen, Spurenelementen, Vitaminen 88.00 oder Wirkstoffen 9089 Andere Mischungen 88.00 1010 Dextrine und andere modifizierte Stärken 50.0042 2010 Leime 63.00 9910 Andere Klebstoffe 63.00 1010 Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 63.00 1110 Stearinsäure 93.00 1210 Ölsäure 93.00 1910 Andere technische Fettsäuren 72.00 1010 Zubereitete Bindemittel für
Giessereiformen 63.00 9091 Andere Bindemittel 63.00 3825. 9010 Rückstände der chemischen Industrie 69.00 Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm.
Zugleich Schwellenpreis Anhang 443 (Art. 10) Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1]
Tiere der Pferdegattung 3322 01.1 Tiere der Pferdegattung ohne Zuchttiere, 0101.9095 2922 Esel, Maultiere und Maulesel 01.2 Esel, Maultiere und Maulesel 0101.9021 200 0101.1021 01.3 Zuchttiere 0101.1011 200 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zoll- Zollkontingentes kontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1] [1]
Tiere der Rindergattung 0102. 1010 1200
Tiere der Schweinegattung 0103. 1010 100
Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt: 04.1 Tiere der Schafgattung 0104. 1010 500 04.2 Tiere der Ziegengattung 0104. 2010 100
Bereinigt gemäss Art. 8 der V des BLW vom30. März 1999 über die Buttereinfuhr (SR 916.357.1), Ziff. II der V vom17. Nov. 1999 (AS 1999 3628), Ziff. I der V des BLW vom18. Sept. 2000 (AS 2000 2378), vom17. Okt. 2000 (AS 2000 2580), vom 6. Nov. 2000 (AS 2000 2926), Ziff. I Abs. 2 der V vom10. Jan. 2001 (AS 2001 299), Ziff. I der V vom18. Mai 2001 (AS 2001 1474), Anhang Ziff. 4 der V vom3. Juli 2001 (AS 2001 2091), Ziff. II Abs. 1 der V vom21. Sept. 2001 (AS 2001 2583), der V vom 8. März 2002 (AS 2002 1482), Ziff. II der V vom26. Juni 2002 (AS 2002 1789), Ziff. II der V vom16. Okt. 2002 (AS 2002 3486), Ziff. II1 der V vom26. Nov. 2003 (AS 2003 5397) und Ziff. I der V des EVD vom30. April 2004 (AS 2004 2413).
Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zoll- Zollkontingentes kontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1] [1] (Dosen)
Samen von Stieren 0511. 1010 800 000 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Tiere zum Schlachten, Fleisch 22 500 vorwiegend auf der Basis von Rauhfutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege: 05.1 Luftgetrocknetes Trockenfleisch 0210. 2010 187 Inbegriffen im präfenziellen Zollkontingent Nr. 102 von 200 t gemäss Freihandelsverordnung vom8. März 2002, SR 632.421.0 05.2 Rindfleischkonserven 1602. 5011 770 5091 05.3 Koscherfleisch von Tieren der Rindvieh- 0201. 1011 295 gattung 05.4 Koscherfleisch von Tieren 0204. 1010 20 der Schafgattung 2110 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 0206. 8010 05.5 Halalfleisch von Tieren der 0201. 1011 300 Rindviehgattung 1091 05.6 Halalfleisch von Tieren der 0204. 1010 100 Schafgattung 2110 0206. 8010 05.7 Übriges 0101. 9091 20 828 0102. 9011 0104. 1020 2020 0201. 1011 0204. 1010 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] [1] [1] 0205. 0010 4991 0210. 9911 1602.
1010 05.71 davon Rindfleisch der unter 05.711, 2000 05.712 und 05.713 folgenden Tarif- [a] nummern: [a] Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im Sinne einer Mindestmenge siehe dazu Beilage19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53 05.711 davon sogenanntes US-Style-Beef: 0201. 2091 700 3091 [b] 0202. 2091 [b] im Sinne einer Mindestmenge 05.712 davon Rindfleisch der Qualität 0201. 1011 500 «high grade» in Übereinstimmung mit 1091 [c] den Bestimmungen des Bundesamtes 2011 der folgenden Tarifnummern: 2091 [c] im Sinne einer Mindestmenge 05.713 davon Rest: 0201. 2091 – 0202. 2091 Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes [1] [1] [1] davon Schaffleisch der folgenden Tarif- 0204. 1010 4500 nummern: 2110 [d] [d] im Sinne einer Mindestmenge davon Pferdefleisch der folgenden Tarif- 0205. 0010 4000 nummern: [e] [e] im Sinne einer Mindestmenge
Tiere zum Schlachten, Fleisch vor- 54 500 wiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: Luftgetrockneter Rohschinken 0210. 1191 583 1991 Ingebriffen im präfenziellen Zollkontingent Nr. 101 von 1000 t gemäss Freihandelsverordnung vom8. März 2002 Dosen- und Kochschinken 1602. 4111 71 Wurstwaren, einschliesslich Coppa, 1601. 0011 3148 Blasenschinken und Lachsschinken 1601. 0021 1602. 4910 0210. 1991 Übriges: 50 698 von Geflügel, inkl. Geflügelkonserven 0207. 1110 42 200 und Schlachtnebenprodukte von 1210 [2] Geflügel 1311 1321 1481 1491 2410 2510 2611 2621 2781 2791 3211 3291 3311 3391 3511 3591 3691 0210.
9931 9941 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 9951 9961 9971 9981 1601 0031 1602. 3110 3210 3910 vom Schwein, inkl. Pâté, Fleisch- 0103. 9120 8498 granulat zur Suppenherstellung und 9220 [2] Schlachschweine (Freizonen) 0203. 1191 1291 1981 2191 2291 2981 0209. 0011 0210. 1291 9012 1602. 4210 [2] Richtmenge 4. Marktordnung Milchprodukte Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Milch und Milchprodukte, in Milch- 0401. 0406 527 000 äquivalenten [2] davon: (Liter pro Tag) 07.1 Milch aus den Freizonen 0401. 1010 60 000 2010 [3] 07.2 Milchpulver 0402. 2111 [4] 2911 07.3 Verschiedene Milchprodukte 0403. 1091 200 9041 [5] 0404. 9081 0405. 2010 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 07.4 Butter 07.41 frisch, nicht gesalzen 0405. 1011 1100 andere 1091 07.41.1 ... 07.41.2 Vorübergehende Erhöhung des 0405. 1011 1000 Zollkontingentes für das Jahr 2000 1091 07.41.3 Vorübergehende Erhöhung des 0405. 1011 2500 Zollkontingentes für das Jahr 2000 1091 07.42 andere Fettstoffe aus der Milch 0405. 9010 10 07.5 «Fontalkontingent» ex 0406. 9051 2 624 ex 9059 [7] Inbegriffen im präfenziellen Zollkontingent Nr. 121 von 5000 t gemäss Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Käse im Verkehr mit der Europäischen Gemeinschaft vom8.
März 2002, SR 632.110.411 07.6 Übrige Milchprodukte 0401. 3010 [8] 3020 0402. 1000 2120 0403. 1020 0404. 1000 0406. 1010 4010 4021 4029 4081 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] ex 9051 ex 9059 [2] ohne 0401.1090, 2090; 0402.2119, 2919; 0403.1010 (Schoggigesetz); 0403.1099, 9049, 9059, 9099; 0404.9081; 0405.1019, 1099, 2090, 9090. [3] in Milchäquivalenten: 22 560 Tonnen [4] Import aufgrund eines Übernahmeschlüssels [5] in Milchäquivalenten: 1000 Tonnen [6] ... [7] in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen [8] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte (Tonnen brutto) [1] [1] [1] [1]
Vogeleier in der Schale, davon 0407. 0010 33 735 09.1 Konsumeier 0407. 0010 19 428 09.2 Verarbeitungseier für die 0407. 0010 14 307 Nahrungsmittelindustrie
Eiprodukte getrocknet 0408. 1110 977 3502. 1110
Eiprodukte andere 0408. 1910 6 866 3502. 1910 6. Marktordnung Schnittblumen Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes
Schnittblumen 0603. 1031 4590 1041 [1] 1051 1059 [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 7. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte, davon: 14.1 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln 0701. 1010 18 250 14.1.1 Vorübergehende Erhöhung des Zollkon- 0701. 9010 18 000 tingentes für 200444 14.1.2 Vorübergehende Erhöhung des Zollkon- 0701. 9010 5 000 tingentes für 200445 14.2 Kartoffelprodukte 0710. 1010 4 000 0712. 9021 1105. 1011 2001. 9031 2004. 1011 2005. 2021 2022 2092
gültig ab22. Januar 2004
gültig ab5. Mai 2004 8. Marktordnung Gemüse Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes
Gemüse 0702. 0010 166 076 0011 [2] 0020 0021 0030 0031 0090 0091 0703. 1011 1041 1050 1051 1060 1061 1070 0704. 1010 9064 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes 0705. 1111 1118 1120 1121 1191 1198 1910 1911 1920 1921 1930 1931 1940 1941 1950 1951 1990 2920 2921 2930 2931 2940 2941 2950 2951 2960 2961 2970 2971 0706.
1010 ex 9090 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes 0707. 0010 0011 0020 0021 0030 0031 0040 0041 0050 0708. 1010 2031 2038 2041 0709. 1010 4011 4020 4021 4090 4091 6011 6012 6090 7010 7011 [1] [1] 9. Marktordnung Tiefkühlgemüse
Tiefkühlgemüse 0710. 2110 4500 10. Marktordnung Obst Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1]
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0808. 1021 15 800 1022 [2] 2031 2032
Aprikosen, Kirschen, Pflaumen 0809. 1011 16 340 (einschliesslich Zwetschgen) und 1018 [2] Schlehen, frisch 1091 4013 4015 4092 4093 4095 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1]
Andere Früchte, frisch ex 0810. 1010 13 360 ex 1011 [2] ex 2010 [3] ex 2011 ex 2020 ex 2021 ex 2030 ex 3010 ex 3011 ex 3020 [3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung 11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] [1] [1]
Obst zu Most- und Brennzwecken 0808. 1011 172 ex 2011
Erzeugnisse aus Kernobst 2009. 7111 244 (in Kernobstäquivalenten) 7121 7910 8028 8031 2202. 9021 2206. 0011
Pektin, Nicht zum Amidieren, ex 1302. 2019 240 Hydrolisieren, Verseifen, ex 2029 Standardisieren bestimmt; autonomes Zollkontingent
Erzeugnisse aus Kernobst 2009. 7111 3100 (in Kernobstäquivalenten) 7121 autonomes Zollkontingent 7910 8028 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 8031 2202. 9021 2206. 0011 12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1]
Hartweizen, nicht denaturiert 1001. 1031 110 000.00 [2]
Brotgetreide 1001. 9031 70 000.00 1002. 0031 [2] 1007. 0021 1008. 1021
Grobgetreide zur menschlichen 1003. 0061 70 000.00 Ernährung 1004. 0031 [2] 1005. 9021 13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes (hl) [1]
Traubensaft 0806. 1021 [2] 2009. 6111 6122 6910 2202. 9018 23, 24 und 25 Wein 2204. 2121 1 700 000 (ab1.1.2001) 2131 2141 2921 2922 2931 14. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Zubereitungen der für die 2309. 1021 6000 Tierfütterung verwendeten Art für 1029 Ursprungserzeugnisse der EG 15. Marktordnung Kasein Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes
Kasein 3501. 1010 697 [1] 3501. 9010 [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich Anhang 546 (Art. 26) Ausnahmen von der Generaleinfuhrbewilligungspflicht für Einfuhren im Reisendenverkehr für den privaten Bedarf Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 20 kg Fleisch, gesalzen, getrocknet oder geräuchert, sowie Fleischwaren von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 20 kg Fleisch und Fleischwaren von Hausgeflügel 20 kg Käse und Quark 20 kg Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Vollmilchpulver, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao (ausgenommen Joghurt, kakaohaltig, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten) unbeschränkt Butter unbeschränkt Vogeleier in der Schale unbeschränkt Schnittblumen, frisch unbeschränkt Gemüse, frisch unbeschränkt Gemüse, gefroren unbeschränkt Kartoffeln
unbeschränkt Kartoffelerzeugnisse unbeschränkt Obst, frisch unbeschränkt Obsterzeugnisse unbeschränkt Brotgetreide unbeschränkt Spezialgetreide (Gerste, Hafer, Mais) unbeschränkt Weintrauben zur Kelterung unbeschränkt Traubensaft, auch mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt unbeschränkt Roter und weisser Naturwein unbeschränkt
Bereinigt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom30. Jan. 2002 über den Reisendenverkehr, in Kraft seit1. März 2002 (RS 631.251.1).
Anhang 647 (Art. 26) Einfuhren im Reisendenverkehr Reisendenverkehr für den privaten Bedarf Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Zulassung zum Kontingentszollansatz (KZA) Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren insgesamt 0,5 kg Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gesalzen, getrocknet oder geräuchert; Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Hausgeflügel aller Art; Fleischwaren und Fleischzubereitungen aus Fleisch, geniessbaren Schlachtnebenprodukten oder Blut von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln sowie von Hausgeflügel aller Art insgesamt3,5 kg Butter und Rahm insgesamt1,0 kg Milch und andere Milchprodukte insgesamt5,0 kg Vogeleier in der Schale 2,5 kg Schnittblumen, frisch 20,0 kg Gemüse, frisch oder gefroren 20,0 kg Früchte, frisch 20,0 kg Kartoffelerzeugnisse insgesamt2,5 kg Getreide und Müllereierzeugnisse, ausgenommen Reis 20,0 kg Weintrauben zur Kelterung 20,0 kg Apfel-, Birnen- und Traubensaft, unvergoren, ohne Alkohol; Apfel- und Birnenwein insgesamt3,0 l Roter und weisser Naturwein, eingeführt von Personen im
Mindestalter von 17 Jahren insgesamt20,0 l Anhang 748 (Art. 31) Verzeichnis der anwendbaren Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland Für Einfuhren mit Generaleinfuhrbewilligung werden folgende Verwaltungsgebühren49 erhoben:
Warengruppen Gebühr pro verzollte Warenpartie in Franken Elektronische Konventionelle Verzollung mit Verzollung mit Zollmodell 90 Einheitsdokument
Früchte, und Gemüse, inkl. Tiefkühlgemüse und 7.– 20.– Setzzwiebeln
Früchte zu Most- und Brennzwecken, inkl. Obstprodukte 6.– 20.–
Kartoffeln, inkl. Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte 6.– 20.–
Schnittblumen 7.– 20.–
Setzlinge von Fruchtbäumen 6.– 20.–
Milchprodukte und Säurekasein 6.– 20.–
Geflügel, Geflügelfleisch inkl. Zubereitungen 7.– 20.–
Eier und Eiprodukte 4.– 20.–
Lebende Tiere, Fleisch und Schlachtnebenprodukte, Samen 7.– 20.– der Rindviehgattung sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inkl. Trockenfleisch, Fleischkonserven usw.
Weiss- und Rotwein, Süssweine und Traubensaft 4.– 20.–
Brotgetreide 6.– 20.–
Die Gebühr wird je einzelne verzollte Warenpartie erhoben.
Anhang 850 (Art. 1 Abs. 1) Weitere der Generaleinfuhrbewilligungspflicht unterstellte landwirtschaftliche Erzeugnisse Tarifnummer Warenbezeichnung – mit einem Gewicht von nicht mehr als 185 g: 0105. 1100 – – Hühner 0105. 1200 – – Truthühner – andere 0105. 9200 – – Hühner, mit einem Gewicht von nicht mehr als 2000 g