Geschäftsbericht 2014 Rekolot

Rekurskommission Interkantonale Vereinbarung Lotterien und Wetten

Geschäftsbericht 2014

Gemäss Art. 9 Abs. 2 der interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (//LW) unterbreitet die Rekurskommission (RK) der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) jährlich einen Geschäftsbericht mit Jahresrechnung zur Genehmigung.

Mit der Zustellung des vorliegenden Geschäftsberichtes samt Jahresrechnung an die FDKL wird diese Verpflichtung für das Jahr 2014 erfüllt.

1 Zusammensetzung der Rekurskommission

Im Jahre 2014 blieb die Zusammensetzung der Rekurskommission unverändert. Folgende nebenamtlich tätige Mitglieder, welche am 25. November 2013 von der FDKL für eine neue vierjährige Amtsperiode ab 1. Januar 2014 gewählt worden sind, gehören ihr an:

Präsident (am selben Datum und für dieselbe Amtsperiode von der FDKL gewählt)

Prof. Dr. Claude Rouiller, Rechtsanwalt und Notar, ehem. Bundesgerichtspräsident, Vizepräsident des International Labour Organisation Administrative Tribunal (UN/ILOAT), in Lutry

Vizepräsident (am selben Datum und für dieselbe Amtsperiode von der RK ernannt) Kurt Schwander, Rechtsanwalt, Richter am Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, in Frauenfeld

Richter

Prof. Dr. Anne Petitpierre, Rechtsanwältin, Honorarprofessorin an der Universität Genf, in Genf

Francesca Lepori Colombo, Rechtsanwältin und Notarin, ehem. Grossrätin des Kantons Tessin, in Locarno

Prof. Dr. Hugo Casanova, Rechtsanwalt, Kantonsrichter am Kantonsgericht Freiburg (Verwaltungsrechtliche Abteilung), Titularprofessor der Universität Freiburg, in Freiburg

Ersatzrichter

Dr. Robert Zimmermann, Kantonsrichter am waadtländischen Kantonsgericht (Verwaltungs- und öffentlich-rechtliche Abteilung), in Lausanne,

Dr. Franz Schlauri, Rechtsanwalt, ehem. Abteilungspräsident am Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, in St. Gallen

Lucia Omlin, Rechtsanwältin und Notarin, Kantonsrätin des Kantons Obwalden, in Sachseln

Juristische Sekretäre (von der RK ernannt) RA Paul Constantin, Gerichtsschreiber am Kantonsgericht Wallis, in Sitten (deutsch)

RA Simon Perroud, Rechtsanwalt in Lausanne (französisch).

Rechtsanwalt Perroud führt überdies das Verwaltungssekretariat der Rekurskommission.

| 2. Gerichtliche Tätigkeit

© Verfahren 10.12 (Y)

Am 31. Dezember 2014 war die Beschwerde, welche gegen das Grundsatzurteil der Rekurskommission vom 4. Oktober 2013 erhoben worden ist, vor Bundesgericht immer noch hängig.

e Im Berichtsjahr 2014 beschäftigte sich die Rekurskommission mit folgenden Beschwerden:

Verfahren 11.14 (B + L)

In dieser Angelegenheit lehnte die Rekurskommission ihre Zuständigkeit ab. Der Fall wurde mit Bundesgerichtsurteil vom 2. September 2014 erledigt.

Verfahren 12-14 (Ybis)

Im Wesentlichen betrifft dieses Geschäft die wahrscheinlich analoge Anwendung des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Offentlichkeitsgesetz; BGO; SR 152.3). Die vom Präsidenten geleitete Instruktion wurde am 7. November 2014 abgeschlossen. Gemäss Art. 6 des Organisationsreglements RK wurde unverzüglich ein Richter mit der Ausarbeitung eines Referates beauftragt.

e Es bestand kein Bedarf, die Ersatzrichter in diesen Fällen beizuziehen.

Am 26. Mai 2014 beschloss die Rekurskommission eine Revision von Art. 7 Abs. 7 ihres Organisationsreglements. Diese Bestimmung regelt die allfällige Teilnahme der Ersatzrichter an einer Beratung (amici curiae). Ihre Änderung wurde am 24. November 2014 von der FDKL genehmigt.

Die Webseite (www.rekolot.ch) ist auf dem aktuellen Stand. Darin finden sich Informationen über die Zusammensetzung und die Aufgaben der RK. Publiziert sind die wichtigsten spezifischen, im Lotterien- und Wetten-Bereich anwendbaren schweizerischen Bestimmungen und die Verfahrensregeln. Publiziert werden auch die rechtskräftigen Urteile der RK sowie die allfälligen Bundesgerichtsentscheide, durch die diese Urteile bestätigt oder aufgehoben worden sind. Die Jahresberichte der Rekurskommission sind ebenfalls publiziert.

Alle Akten der von der Rekurskommission erledigten Angelegenheiten werden im Anwaltsbüro ibres Verwaltungssekretärs (RA Simon Perroud), in Lausanne, abgelegt und aufbewahrt.

| 4. Jahresrechnung 2014

Im Budget 2014 wurden Ausgaben in der Höhe von CHF 70'000.- vorgesehen. Die Rechnung 2014 schliesst demgegenüber mit einem Betriebsaufwand von CHF 40'599.- ab.

Im Januar 2014 wurden die Gerichtsgebühren in den Fällen 03/07 und 04/07 von insgesamt CHF 15'500.- einbezahlt. Dieser Betrag ist als übriger Ertrag in der Erfolgsrechnung

Die Rückstellung im Betrag von CHF 10'000.-, welche für die allfälligen Folgen einer Meinungsverschiedenheit mit der Ausgleichskasse gebildet worden und in den fransitorischen Passiven der Rechnung 2013 noch enthalten war, wurde aufgelöst. Dies ist aus der Jahresrechnung, welche dem vorliegenden Bericht beigelegt wird, ersichtlich. Die Gründe dafür wurden bereits im Geschäftsbericht 2013 dargelegt.

In Übereinstimmung mit dem neuen Revisor Werner Schön, wurde das Kontokurrentguthaben der RK. (vor dem Eintrag des jährlichen Vorschusses FDKL) im Bilanz aus den fransitorischen Passiven getragen um jetzt im selben Bilanz den Eigenkapital zu bilden.

Das Kontokorrentguthaben BEKB beläuft sich am 31. Dezember 2014 auf CHF 69'962.85. Dies entspricht dem vor der FDKL beschlossenen Dotationskapital von CHF 70'000.- abzüglich der Bankspesen, die bei dem am Ende Dezember 2014 überwiesenen zusätzlichen „Vorschuss FDKL“ abgehoben worden sind.

I Klarheitshalber werden die von den Parteien bezahlten Verfahrenskostenvorschüsse auf einem unter dem Namen des Präsidenten eröffneten Bankkonto hinterlegt. Je nach Ausgang des Verfahrens werden diese Beträge entweder der Partei, welche sie geleistet hat, zurückbezahlt oder als Guthaben auf das Konto der RK überwiesen.

Jahresrechnung für das Berichtsjahr 2014

Erfolgsrechnung

Aufwand

Entschädigungen für Kommission und Sekretariat Sachaufwand (Verbrauchsmaterial, Literatur etc.) Verrechnungssteuer

Bank- und Fremdgebühren

Totaler Aufwand

Ertrag

Vorschuss FDKL

Zinsertrag

Ubriger Ertrag

Auflösung der für eine allfällige Streitigkeit konstituierten Reserve Totaler Ertrag

Aufwandüberschuss (-) Ertragsüberschuss

2013

CHF

77'478.10 17.00 45.25 75.70

77'616.05

14'000.00 129.25 2'000.00

16'129.25

- 61'486.80

2014

CHF

40°599.00 15.50 13.75 50.10

40'678.35

13'110.35 39.35 15'500.00

10'000.00 38'649.90

- 2'028.45

Bilanz

2013 2014

CHF CHF Aktiven Kontokorrentguthaben BEKB 81'991.30 69'962.85 Total Aktiven 81'991.30 69'962.85 Passiven Transitorische Passiven

(2013 Rückstellungen + Eigenkapital) 61'933.75 0.00

Eigenkapital (2014) 0.00 51'933.75 Gewinnvortrag 81'544.35 20'057.55 Aufwandüberschuss (-) bzw. Ertragsüberschuss - 61'486.80 - 2028.45 Total Passiven 81'991.30 69'962.85

Der Präsident bewahrt sämtliche Dossiers, Rechnungen, Abrechnungen, Zahlungsbelege usw. zuhanden der FDKL auf.

Lutry, den 19. Januar 2015

Im Namen der Rekurskommission der Präsident

Prof. Dr. Claude Rouiller

Rechnungsrevision

Die vorliegende Jahresrechnung wurde dem Revisor Werner Schön, in Chur, zur Revision zugestellt (Bericht vom 5. Februar 2015).

Genehmigung

Der vorliegende Jahresbericht, inkl. Jahresrechnung, wurde von der FDKL genehmigt.