Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen DRS, Sendung 'Time Out', Beitrag 'Fall Köbi F., verharmlost, verdrängt und verschlampt'

1.

Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 28. April 1999, der Ombudsbericht vom 29. März 1999. Die 30-tägige Frist zur Einreichung einer Programmrechtsbeschwerde ist damit eingehalten.

2.

Art. 63 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 63 Abs. 1 lit. b RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Im Zentrum des beanstandeten Beitrags stand der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe in verschiedenen Fällen Kinder sexuell missbraucht. Das Erfordernis der engen Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten Sendung ist damit gegeben. Da der Beschwerdeführer auch der Begründungspflicht (Art. 62 Abs. 2 RTVG) nachkommt, erfüllt die Eingabe die Anforderungen an eine Betroffenenbeschwerde.

3.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (vgl. Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 453). Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG. Die von ihm angeführten Art. 26 RTVG sowie die entsprechenden Bestimmungen der Konzession der SRG gehen darüber nicht hinaus, weshalb sich eine separate Prüfung erübrigt. Soweit der Beschwerdeführer allenfalls auch eine Verletzung der "Time Out"-Sendung vom 5. März 1999 geltend macht, tritt die UBI nicht darauf ein. Die Beschwerdeschrift wie auch der dazugehörige Ombudsbericht beziehen sich explizit nur auf die Sendung vom 22. Februar 1999. Wenn der Beschwerdeführer am Schluss seiner Eingabe noch erwähnt, dass "schliesslich" auch die Sendung vom 5. März 1999 die Programmbestimmungen verletzt habe, kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerde umfasse auch diese Sendung. Der Aufbau der nicht von einem Laien verfassten Beschwerdeschrift lässt keine andere Auslegung zu.

4.

Das Gebot der sachgerechten Darstellung von Ereignissen ergibt sich dem Grundsatz nach aus dem umfassenden Leistungsauftrag von Art. 55bis Abs.

2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (im Folgenden: BV; SR 101) und wird im Uebrigen im letzten Satz dieser Bestimmung ausdrücklich festgeschrieben.

4.1

Auf Gesetzesstufe findet sich das Sachgerechtigkeitsgebot in Art. 4 Abs. 1,

1.

Satz RTVG wieder. Die UBI hat in ihrer Praxis daraus abgeleitet, die Hörer oder Zuschauer müssten sich aufgrund der in der Sendung vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt machen können und damit in die Lage versetzt werden, sich ihrerseits frei eine eigene Meinung zu bilden (VPB 62/1998, Nr. 50, S. 459; 60/1996, Nr. 24, S. 183). Die Veranstalter haben daher gewisse journalistische Sorgfaltspflichten zu respektieren (vgl. Dumermuth, a.a.O., Rz. 73-84). Zu diesen gehören etwa die Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Transparenz, der Sachkenntnis und des Ueberprüfens übernommener Fakten im Rahmen des Möglichen. Das Transparenzgebot ist in Art. 4 Abs. 2 RTVG explizit erwähnt.

4.2

Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder Stellungnahmen und Kritiken von Programmschaffenden noch den "anwaltschaftlichen Journalismus" aus, wenn die Transparenz gewährleistet bleibt, so dass sich die Zuschauer ein eigenes Bild machen können (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201; BGE 121 II 29, 34). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in erster Linie danach, ob der Beitrag insgesamt manipulativ wirkt (BGE 122 II 471, 479). Die Form des "anwaltschaftlichen Journalismus" stellt qualifizierte Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Veranstalters. Ein strenger Massstab ist insbesondere für Sendungen anzulegen, die schwerwiegende Vorwürfe erheben und so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für Direktbetroffene oder Dritte beinhalten. In diesem Falle ist eine sorgfältige Recherche angezeigt, die sich auf Details der Anschuldigungen erstreckt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 201; 60/1996, Nr. 83, S. 745). Wenn massive Anschuldigungen an Personen, Unternehmen oder Behörden gerichtet werden, ist es unabdingbar, den Standpunkt der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen.

4.3

Bei der Konkretisierung des Sachgerechtigkeitsgebots im Zusammenhang mit hängigen Gerichtsverfahren gilt es den Grundsatz der Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 6 § 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) mitzuberücksichtigen (BGE 116 IV 31). Dies beinhaltet insbesondere ein Verbot der Vorverurteilung eines Angeschuldigten (VPB 60/1996, Nr. 92, S. 841ff.). Das Verbot der Vorverurteilung wird verletzt, wenn eine Sendung ein parteiisches und einseitig negatives, das Verschulden des Angeklagten suggerierendes Bild im Rahmen eines hängigen Verfahrens vermittelt (VPB 60/1996, Nr. 22, S. 169ff.).

4.4

Gemäss der Praxis der UBI ist zur Beurteilung einer Sendung oder eines

Beitrags im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebot neben der Würdigung jeder einzelnen Information auch der Gesamteindruck entscheidend (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; 58/1994, Nr. 46, S. 373; BGE 114 Ib 334, 343).

4.5

Art. 55bis Abs. 3 BV gewährleistet die Programmautonomie des Veranstalters. Bei der Bestimmung der Themen, ihrer gestalterischen Umsetzung und der Wahl des Stilkonzepts verfügt er über einen weiten Spielraum (VPB 61/1997, Nr. 68, S. 644; 60/1996, Nr. 85, S. 760; 56/1992, Nr. 13, S. 99).

4.6

Bei der Würdigung einer Sendung im Hinblick auf die programmrechtlichen Anforderungen steht der Schutz des Publikums im Vordergrund; entsprechend ist eine wirkungsorientierte Betrachtungsweise angezeigt (VPB 62/1998, Nr. 27, S. 200; BGE 119 Ib 166, 169). Dabei gilt es auch, den Charakter und die Eigenheiten des in Frage stehenden Sendegefässes zu beachten.

5.

Im Lichte dieser Grundsätze gilt es festzustellen, dass der beanstandete Beitrag den Informationsgrundsätzen von Art. 4 RTVG und damit auch dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, 1. Satz RTVG vollumfänglich untersteht.

5.1

Der Beitrag setzte sich mit dem Tabuthema "sexuelle Ausbeutung im Sport" anhand des Falls "Köbi F." auseinander. Die Behandlung dieser Thematik stellt ein öffentliches Interesse dar, weshalb sich der erwähnte Sachverhalt trotz des hängigen Verfahrens durchaus zur Illustration eignete, umso mehr als der Fall zum Zeitpunkt der Ausstrahlung in der Sendung "Time Out" aufgrund verschiedener Presseberichte (Beobachter, Weltwoche, TagesAnzeiger Magazin) bereits publik war. Formal ist der Beitrag dem Stil des "anwaltschaftlichen Journalismus" zuzuordnen, indem er primär aus dem Blickwinkel des Opfers über den Fall berichtete. Der Beitrag beschränkte sich dabei nicht nur darauf, die Ermittlungen und allfällige strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Köbi F. zu beleuchten. Vielmehr wollte er aus der Sicht des Opfers aufzeigen, wie die Gesellschaft im Fall von Köbi F. reagiert bzw. nicht reagiert hat.

5.2

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Verbot der Verurteilung beinhaltet generell eine zurückhaltende Berichterstattung im Zusammenhang mit laufenden Verfahren. Das betrifft auch die Anonymisierung des Angeklagten, die dem Schutz der Menschenwürde dient (BGE 116 IV 40; VPB 60/1996, Nr. 22, S. 173). Vorliegend war die Anonymisierung mit der Bekanntgabe des Vornamens formell zwar ungenügend. Selbst eine völlige Anonymisierung hätte aber nichts daran gehindert, dass der Beschwerdeführer für einen bestimmten Kreis von Personen ohne weiteres identifizierbar gewesen wäre. Aus programmrechtlicher Sicht kann der Beschwerdegegnerin die formell an sich nicht genügende Anonymisierung deshalb nicht zur Last gelegt werden, weil der Fall unter der Bezeichnung "Köbi F." aufgrund diverser Presseberichte bereits publik war.

5.3

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers wurde in der beanstandeten Sendung korrekt über die verfahrensrechtlichen Aspekte orientiert. Es war für den Zuschauer ersichtlich, dass zwar in 83 Fällen gegen den Angeklagten ermittelt wurde, aber "lediglich" in neun Fällen Anklage erhoben wurde, auch wenn dies in der ersten Aussage nicht ohne weiteres zum Ausdruck kam. Ebenfalls transparent war, dass die strafrechtlich relevanten Anklagepunkte Delikte von unterschiedlicher Schwere betrafen. Die Wortwahl (Unterscheidung zwischen Ermittlung und Anklage) war im Wesentlichen korrekt und im Rahmen des ganzen Beitrags konnte sich der Zuschauer ein zutreffendes Bild über den Stand des strafrechtlichen Verfahrens machen.

5.4

Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei vorverurteilt worden, lässt sich in Bezug auf zwei Aussagen im beanstandeten Beitrag ("Jahrelang war sie von Ihrem Turn-Trainer Köbi F. sexuell ausgebeutet worden"; "Trotz mehrfacher sexueller Gewalt ... (...)") nicht ohne weiteres von der Hand weisen. Der Mangel im Zusammenhang mit diesen beiden Aussagen besteht darin, dass zu wenig klar zwischen der strafrechtlichen Relevanz der Sachverhalte, welche bekanntlich teilweise verjährt waren, und der moralischen Wertung unterschieden wurde. Es ist aus programmrechtlicher Sicht notwendig, dass in Informationssendungen im Zusammenhang mit laufenden Verfahren eine auch aus juristischer Sicht präzise Ausdrucksweise gewählt und klar zwischen juristischer und anderen Wertungen (z.B. moralisch) unterschieden wird. Das Problem einer allfälligen Vorverurteilung wurde im Beitrag (Statement des Direktors der Eidgenössischen Sportschule) selber thematisiert. Dass mit sexueller Gewalt nicht Gewalt im engeren Sinne gemeint war, konnte nachvollzogen werden. Der Beschwerdegegnerin ist überdies zugutezuhalten, dass sie sich bewusst nicht auf die strafrechtlich relevanten Aspekte beschränken, sondern umfassend und aus Sicht eines Opfers über einen Fall von sexueller Ausbeutung beim Sport orientieren wollte.

5.5

Ob der Grund für die Abmeldung von Köbi F. von einem Fortbildungskurs im beanstandeten Beitrag tatsächlich falsch dargestellt worden ist, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, kann offengelassen werden. Dieser Sachverhalt stellt aus programmrechtlicher Sicht einen nicht relevanten Nebenpunkt dar, der nicht geeignet ist, den Gesamteindruck zu beeinflussen (vgl. Dumermuth, a.a.O, Rz. 71). Zutreffend hielt der Beitrag dagegen die verschiedenen Funktionen des Beschwerdeführers auseinander.

5.6

Hinsichtlich des Vorwurfs des Beschwerdeführers, die Berichterstattung sei tendenziös gewesen, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beitrag des Stilmittels des "anwaltschaftlichen Journalismus" bediente. Dieses Stilmittel besteht eben gerade darin, dass klar Partei ergriffen wird. Im Rahmen der damit verbundenen erhöhten Sorgfaltspflichten ist der Standpunkt der Gegenseite gebührend zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer hat auf eine Stellungnahme verzichtet, was im beanstandeten Beitrag erwähnt und unnötigerweise mit einer Einstellung vor der Haustüre des Beschwerdeführers noch illustriert wurde. Der Standpunkt des Beschwerdeführers, welcher offenbar primär darin besteht, die strafrechtliche Relevanz seiner Taten zu bestreiten, wurde mit der korrekten Schilderung des Stands des Verfahrens und der Anklagepunkte Genüge getan. Das Transparenzgebot wurde gewahrt, indem hinsichtlich der wesentlichen Aussagen die Quellen (z.B. Opfer, Staatsanwalt) genannt wurden.

5.7

Der beanstandete Beitrag erlaubte dem Publikum insgesamt, sich eine eigene Meinung zu den verschiedenen Aspekten des Falls "Köbi F." zu bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 1, erster Satz RTVG wurde nicht verletzt und die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Den erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Berichterstattung über laufende Verfahren im Stile des "anwaltschaftlichen Journalismus" wurde zwar nicht überall gebührend Rechnung getragen. Dies betrifft etwa bezüglich des Verbots der Vorverurteilung das klare Auseinanderhalten von rechtlichen und anderen Wertungen sowie die zuweilen einer Hetzjagd gegen den Beschwerdeführer gleichkommende Form der Berichterstattung, wie etwa bei der Befragung der Kursteilnehmer. Gesamthaft konnte der Beitrag aber aus den genannten Gründen den programmrechtlichen Anforderungen genügen.

Aus diesen Gründen wird

festgestellt:

1.

Die Beschwerde von Z vom 28. April 1999 wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen und es wird festgestellt, dass die Sendung "Time Out" des Schweizer Fernsehens DRS vom 22. Februar 1999, Beitrag "Fall Köbi F. verharmlost, verdrängt, verschlampt", die Programmbestimmungen nicht verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine auferlegt.

3.

Zu eröffnen: - (...)

Im Namen der

Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung

Entscheide der Beschwerdeinstanz können gemäss Art. 65 Abs. 2 RTVG sowie Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 3. November 1999