Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen, SF 1, Sendung 'Puls', Beitrag über Gentests

1.

Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).

2.

Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Anforderungen grundsätzlich.

2.1

Nicht eintreten kann die UBI auf den eigentlichen Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Sendezeit für Zellular Medizin und anderer Alternativmedizin bei „Puls“ und der „Gesundheitssprechstunde“. Die UBI hat festzustellen, ob durch eine Ausstrahlung Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt worden sind oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt (Art. 97 Abs. 2 RTVG). Einen gesetzlichen Anspruch auf die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen hat der Gesetzgeber überdies ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 6 Abs. 3 RTVG). Die UBI kann deshalb der SRG nicht vorschreiben, dass sie in Medizinsendungen der Alternativmedizin gleichviel Sendezeit wie der Schulmedizin einräumen müsse.

2.2

Aus der Eingabe des Beschwerdeführers geht hervor, dass er hinsichtlich des Gesundheitsmagazins „Puls“ die Ausstrahlung vom 24. September 2007 und insbesondere die Beiträge über Gentests beanstandet. Diese seien unausgewogen gewesen, weil sie insbesondere im Zusammenhang mit den Behandlungsmöglichkeiten für Brustkrebs den besonderen Stellenwert der Zellularmedizin nicht berücksichtigt hätten. Überdies sei Schleichwerbung für das Medikament Herceptin betrieben worden. Insofern ist die Beschwerde auch hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG) und es kann darauf eingetreten werden.

2.3

Soweit sich die Eingabe des Beschwerdeführers dagegen generell gegen die Sendung „Puls“ richten sollte, erfüllt sie die Anforderungen an eine Beschwerde nicht, weil weder die beanstandeten Sendungen bzw. Beiträge bestimmbar sind, noch die Begründung hinreichend ist. Diese formellen Voraussetzungen fehlen ebenfalls hinsichtlich der „Gesundheit Sprech- stunde“. Es wird keinerlei Bezug auf eine bestimmte Ausstrahlung genommen. Diese Sendung wird zwar auf SF 2 ausgestrahlt, Veranstalterin ist aber nicht die SRG, sondern die Presse TV AG. Ein allfälliger Bericht der zuständigen Ombudsstelle liegt der Eingabe des Beschwerdeführers auch nicht bei.

3.

Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof“]).

3.1

Thema der konkret beanstandeten Beiträge des Magazins „Puls“ vom 24. September 2007 sind Gentests. In den Schlagzeilen zur Sendung wird erwähnt, dass Gentests Erbkrankheiten aufspüren und zeigen könnten, wie Medikamente wirken.

3.1.1

Der Beitrag zu den Gentests umfasst drei Filmberichte und drei Gesprächssequenzen im Studio mit dem Experten Dr. Hansjakob Müller von der Uni Basel. Die Anmoderation fokussiert bereits auf das Thema: „In unserer heutigen Sendung werden wir uns vor allem mit Gentests beschäftigen.“ Das Wissen über die menschlichen Erbanlagen hätte sich in den letzten 30 Jahren rasant entwickelt und finde immer mehr Anwendungen im medizinischen Alltag. Gentests seien vor allem bekannt aus den Krimis und aus der Zeitung, zum Beispiel, wenn es um das „DNA-Täterprofil“ gehe.

3.1.2

Im ersten Filmbericht geht es um die Spurensuche mittels des sogenannten „genetischen Fingerabdrucks“. Daran anschliessend folgt die erste Gesprächssequenz mit dem medizinischen Genetiker über monogenetische und multifaktoriell bedingte Krankheiten. Monogenetische Erbkrankheiten könnten mit Gentests zuverlässig bestimmt werden. Bei den multifaktoriell verursachten Krankheiten seien die wissenschaftlichen Erkenntnisse noch relativ gering. Die multifaktoriell bedingten Krankheiten und die Rolle von Gentests werden anschliessend am Beispiel einer Brustkrebspatientin erläutert. Aufgrund eines Tests konnte die genetische Ursache nachgewiesen werden.

3.1.3

In der zweiten Gesprächssequenz beleuchtet der Experte im Studiogespräch insbesondere die Funktionen von Gentests in der medizinischen Behandlung. Der letzte Filmbericht illustriert entsprechende Möglichkeiten. Gentests würden nicht nur für die Bestimmung der Veranlagung, sondern auch für die Individualisierung der Behandlung verwendet. Unter anderem liessen sich Wachstumsgene in den Krebszellen markieren. Beispielhaft wird das Brustkrebsmedikament Herceptin erwähnt, welches die Wachstumsgene stoppt. Es wird erwähnt, dass Gentests Auskunft darüber geben könnten, ob ein Medikament wirke. Ebenfalls von den Genen gesteuert sei die Dosierung, welche ein Mensch von einem Medikament benötige. Aufgezeigt wird das im Filmbericht am Beispiel der Dosierung von Antidepressiva.

3.1.4

Am Schluss des Beitrags über Gentests weist die Moderatorin darauf hin, dass der medizinische Genetiker und andere Experten im Studio telefonische Fragen des Publikums beantworten würden.

3.2

Der Beschwerdeführer rügt primär, die Beiträge seien unausgewogen gewesen, weil darin ausschliesslich der Blickwinkel der „Pharmaschulmedizin“ eingenommen worden sei. Die Möglichkeiten der Alternativmedizin und namentlich der Zellularmedizin seien gar nicht erwähnt worden. Die Zellularmedizin hätte den Beweis erbracht, wonach natürliches Vitamin C Krebszellen abtöte. Überdies sei mit der Nennung von Herceptin, eines Medikaments gegen Brustkrebs, Schleichwerbung betrieben worden. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG im engeren Sinne und hinsichtlich unentgeltlicher Schleichwerbung geltend.

3.3

Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet neben der freien Themenwahl einer Sendung oder eines Beitrags namentlich auch die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Der Veranstalter hat dabei jedoch die einschlägigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen einzuhalten (Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG).

3.4

Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 3. Auflage, Zürich 2006, S. 198ff.). Ist dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

4.

Im wöchentlich ausgestrahlten Gesundheitsmagazin „Puls“ stehen gemäss Sendungsporträt „Diagnose, Prävention und Therapie“ im Zentrum. Die

Sendung will entsprechendes medizinisches Wissen einem breiten Publikum verständlich machen. Die menschlichen Aspekte der Gesundheit stehen dabei im Vordergrund. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist speziell auch auf den beanstandeten „Puls“-Beitrag über Gentests aufgrund seines Informationsgehalts anwendbar (Art. 4 Abs. 2 RTVG).

4.1

Das eigentliche Thema der beanstandeten Beiträge geht für das Publikum bereits unmissverständlich aus den Schlagzeilen der Sendung sowie der Anmoderation hervor (siehe dazu Ziffern 3.1 und 3.1.1) und wird in den ausgestrahlten Beiträgen und in den Studiogesprächen noch verdeutlicht. Gezeigt werden konkrete Anwendungsbereiche von Gentests in der Medizin, insbesondere bei der Feststellung von Erbkrankheiten und bei der medikamentösen Behandlung. Der Einstiegsbeitrag dient dazu, das Funktionieren einer DNA-Analyse zu erläutern.

4.2

Nicht Thema der Beiträge sind dagegen die Behandlungsmethoden von Krebserkrankungen und namentlich von Brustkrebs. Auch im Beitrag, in welchem eine Brustkrebspatientin mit einer Erbkrankheit gezeigt wird, geht es nicht um die Therapie von Brustkrebs im Allgemeinen. Der Experte weist im zweiten Studiogespräch überdies ausdrücklich darauf hin, dass die Resultate eines Gentests hinsichtlich einer Erbkrankheit keine bestimmte Behandlung präjudizieren würden. Vielmehr zeigt der Beitrag, welche Rolle Gentests bei der Bestimmung von Erbkrankheiten spielen und in welchen Fällen Gentests überhaupt relevante Erkenntnisse erbringen können. Das trifft auch auf den letzten Filmbericht zu. Darin werden Anwendungsbereiche von Gentests bei der medikamentösen Behandlung von Brustkrebs beispielhaft präsentiert. Indem der Beschwerdeführer moniert, die Redaktion von „Puls“ hätte auf die Behandlungsmethoden der Alternativmedizin und insbesondere der Zellularmedizin bei Krebs hinweisen müssen, stellt er das Thema der Beiträge grundsätzlich in Frage. Für das Publikum war diese Fokussierung aber ohne Weiteres erkennbar. In der Wahl des Themas einer redaktionellen Sendung ist der Veranstalter denn auch aufgrund der ihm zustehenden Programmautonomie frei (Art. 6 Abs. 2 RTVG).

4.3

Im Rahmen des gewählten Themas war es daher auch nicht notwendig, auf die Gegensätze von Schulmedizin und Alternativmedizin generell und speziell auf die Methode der Zellularmedizin zur Behandlung von Krebszellen hinzuweisen. Es handelt sich dabei nicht um wesentliche Fakten im Rahmen der in den beanstandeten Beiträgen behandelten Themen. Die ausgestrahlten Beiträge erlaubten dem Publikum, sich eine eigene Meinung hinsichtlich der Anwendung von Gentests zur Bestimmung von Erbkrankheiten und bei der medikamentösen Behandlung zu bilden. Die derzeitigen Möglichkeiten und Grenzen von Gentests in der Medizin werden mittels illustrativer Beispiele in einer auch für Laien verständlichen Form aufgezeigt. Das äusserst sachliche Studiogespräch mit dem medizinischen Genetiker vermittelt dem Publikum zusätzliche relevante Informationen zum Thema. Dass ein Thema wie Gentests nicht im Rahmen eines knapp 18-minütigen Beitrags umfassend und vertieft abgehandelt werden kann, versteht sich von selbst. Die nach Ausstrahlung der Beiträge aufgeschaltete Telefon-Hotline ermöglichte Interessierten aber zusätzlich, sich über spezifische Aspekte von Gentests mit Experten zu unterhalten.

4.4

Aus den dargelegten Gründen haben weder der Beitrag über Gentests in seiner Gesamtheit noch einzelne Teile davon das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG im engeren Sinne verletzt.

5.

Der Beschwerdeführer moniert zusätzlich, mit der Nennung von Herceptin im dritten Filmbericht hätte „Puls“ unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung für dieses Brustkrebsmedikament betrieben.

5.1

Die Erwähnung von Herceptin und das Zeigen eines Behälters mit der entsprechenden Aufschrift erfolgt im dritten Filmbericht im Rahmen einer ungefähr 10 Sekunden dauernden Sequenz. Herceptin dient als Beispiel dafür, wie ein Gentest im Rahmen einer Chemotherapie Auskunft darüber geben kann, ob ein Medikament wirkt.

5.2

Die UBI ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden hinsichtlich unentgeltlicher Schleichwerbung im Rahmen ihrer in Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG definierten Kompetenzen (siehe dazu UBI-Entscheid b. 559 vom 19. Oktober 2007, E. 4ff. [„Start Up“]). Bei diesen rechtlichen Grundlagen steht das Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) im Vordergrund.

5.3

Werbende Darstellungen oder Aussagen in redaktionellen Sendungen können die Meinungsbildung des Publikums beeinflussen (VPB 64/2000 Nr. 121 E. 7.2 S. 1224 [„Saldo“]; Martin Dumermuth, Rundfunkrecht, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 290). Werbebotschaften, die ohne jegliche redaktionelle Notwendigkeit platziert werden, berühren die Transparenz und können manipulativ wirken. Das Publikum nimmt sie als vermeintliche Information bzw. vermeintlich realitätsgerechte Kulisse wahr, weil es davon ausgehen darf, dass in redaktionellen Sendungen ausschliesslich informiert oder unterhalten wird. Das Sachgerechtigkeitsgebot dient dem Schutz des Publikums vor entsprechender unentgeltlicher Schleichwerbung.

5.4

Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots durch unentgeltliche Schleichwerbung liegt vor, wenn die mit einer Darstellung oder Aussage verbundene Werbewirkung nicht durch den Informationswert gedeckt wird. Werbende Botschaften dürfen keinen Selbstzweck verfolgen (UBI- Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 3.6ff. [„Alinghi-Logo auf

Mikrofonen“]).

5.5

Die Erwähnung bzw. das Zeigen von Herceptin haben für dieses Medikament gegen Brustkrebs zwar zweifellos einen Werbeeffekt zur Folge. Dieser wird aber bereits durch den Umstand relativiert, dass es sich dabei um ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt. Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist entscheidend, dass die Erwähnung von Herceptin als konkrete und beispielhafte Darstellung erfolgte, um den Zusammenhang von Gentests und der Wirksamkeit von Medikamenten bei Brustkrebserkrankungen zu belegen. Sie war entsprechend in den Kontext eingebettet und diente der realitätsgerechten Illustration eines Sachverhalts. Die Erwähnung von Herceptin bildete deshalb nicht einen Selbstzweck und der damit verbundene Werbeffekt ist durch den Informationswert gedeckt. Es liegt daher keine unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG vor.

5.6

Da der Beitrag keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

Aus diesen Gründen wird

beschlossen:

1.

Die Beschwerde von H sowie mitunterzeichnenden Personen vom 20. Oktober 2007 wird, soweit darauf einzutreten ist, mit 9:0 Stimmen abgewiesen und es wird festgestellt, dass der am 24. September 2007 im Schweizer Fernsehen auf SF 1 in der Sendung „Puls“ ausgestrahlte Beitrag über Gentests keine Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt hat.

2.

Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.

Zu eröffnen: -

Im Namen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Rechtsmittelbelehrung Entscheide der UBI können gemäss Art. 99 RTVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 Bst. a, 86 Abs. 1 Bst. c und 89 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110) innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Versand: 2. Oktober 2008