Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen. SF 1, Sendung '10 vor 10' vom 11.03.2008, Beitrag über Hanfinitiative

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizerbürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; sogenannte Popularbeschwerde). Die Eingabe der Beschwerdeführerin erfüllt diese Anforderungen.

3. Auf die Eingabe ist nicht einzutreten, soweit darin Ausführungen des Ombudsberichts beanstandet werden. Beim Schlussbericht der Ombudsstelle handelt es sich nicht um eine rechtlich anfechtbare Verfügung, sondern um eine Meinungsäusserung der zuständigen Ombudsstelle im Rahmen dieses Verfahrens gemäss Art. 92f. RTVG, welches dem Beschwerdeverfahren vor der UBI vorgelagert ist. Die Ombudsstellen haben keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG), sondern sollen primär zwischen den Beteiligten vermitteln.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Diese ist bei der Prüfung des anwendbaren Rechts frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (BGE 121 II 29 E. 2a S. 31 [„Mansour – Tod auf dem Schulhof"]).

4.1 In den Schlagzeilen zur Sendung wurde der beanstandete Beitrag wie folgt angekündigt: “Legalisieren oder verfolgen: Keine Klarheit im Parlament – jetzt muss das Volk die Schweizer Hanfpolitik bestimmen.“ In der Anmoderation zum eigentlichen Beitrag wird ausgeführt, der Ständerat habe zur Hanfinitiative wie der Nationalrat Nein gesagt. Diese komme ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung und „dürfte kaum eine Chance haben“. Auch der Glarner SVP-Ständerat This Jenny habe sich vergeblich bemüht, den Rat davon zu überzeugen, dass das heutige Cannabis- Verbot gar nicht durchgesetzt werden könne. Es folgt ein Ausschnitt aus dessen Votum, in dem Jenny ausführt, Jugendliche würde einen auslachen, wenn man sie darauf aufmerksam mache, das Rauchen von Cannabis sei verboten.

4.2 Eine kurze Zwischenmoderation – “Das Kiffen und die Politik – ein jahrelanges Auf und Ab zwischen Legalisieren und Verfolgen” – leitet zum eigentlichen Filmbericht über. Dieser beginnt mit einer Stellungnahme von François van der Linde, Präsident der Eidgenössischen Drogenkommission, zu den parlamentarischen Debatten zur Hanfinitiative. Er äussert sich sehr enttäuscht. „Ich denke, ein Gegenvorschlag hätte eine konstruktive Möglichkeit bieten können, um mit dem Cannabis- Problem einen Schritt weiter zu kommen. Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen.“ Anschliessend erfolgt eine kurze Darstellung der heutigen Situation. Es wird darauf verwiesen, dass rund eine halbe Million Menschen in der Schweiz sich einen „Joint drehen“. Diese müssten theoretisch von der Polizei verfolgt und angezeigt werden. In der Praxis hätten aber weder Polizei noch Justiz die Mittel, um „jeden Kiffer zur Rechenschaft zu ziehen“. Danach zeigt „10 vor 10“ in einem kurzen Rück- blick, dass der Ständerat einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Liberalisierung des Cannabiskonsums vor einigen Jahren zugestimmt habe. Der Nationalrat habe dann aber am 25. September 2003 beschlossen, gar nicht auf die Vorlage einzutreten. François van der Linde meint, dies sei eine Gesprächsverweigerung des Nationalrates gewesen. Auch beim zweiten Mal sei es der Nationalrat gewesen, welcher einen Gegenvorschlag zur Hanfinitiative verunmöglicht habe. Ständerätin Anita Fetz kritisiert im Rahmen der Beratung der Hanfinitiative ebenfalls den Nationalrat. Im Off-Kommentar wird zusammenfassend darauf hingewiesen, dass der Nationalrat im Zusammenhang mit der „Cannabis-Frage“ heute stark kritisiert worden sei. Zum Schluss bemerkt François van der Linde, dass sich seine Hoffnungen auf eine „klare Regelung“ zerschlagen hätten.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt primär, der Beitrag sei einseitig und unausgewogen gewesen und habe deshalb das Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG verletzt.

5. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich auch die Freiheit in der Wahl eines Themas einer Sendung oder eines Beitrags und in der inhaltlichen Bearbeitung. Der Veranstalter hat dabei jedoch die einschlägigen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen einzuhalten.

5.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag vermittelten Fakten und Meinungen ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt worden ist, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [„Rentenmissbrauch“]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Hat sich das Publikum keine eigene Meinung über einen Sachverhalt oder ein Thema bilden können, prüft die UBI zusätzlich, ob zentrale journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten wurden (vgl. Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, Zürich 2006, 3. Auflage, S. 198ff.). Ist dies nicht der Fall, liegt eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots vor.

5.2 Das Vielfaltsgebot im Sinne von Art. 4 Abs. 4 RTVG will dagegen einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verbietet nicht nur die Einseitigkeit im Sinne einer zu starken Berücksichtigung extremer Anschauungen, sondern auch die ausschliessliche Vermittlung politisch oder gesellschaftlich gerade herrschender Ansichten. Vielmehr sind Radio und Fernsehen verpflichtet, in ihrem Programm auch die politisch-weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln (VPB 69/2005 Nr. 128 E. 5 S. 1557 [„Trentième anniversaire du plébiscite d'autodétermination jurassien“]). Im Gegensatz zum Sachgerechtigkeitsgebot richtet sich das Vielfaltsgebot an das Programm insgesamt.

5.3 Sendungen, die bevorstehende Volksabstimmungen thematisieren, sind aus staatspolitischer Sicht heikel, weil sie geeignet sind, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Der Europarat streicht in der an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlung CM/Rec (2007) 15, welche vom Ministerkomitee am 7. November 2007 genehmigt wurde, die Bedeutung der Medien und insbesondere auch der elektronischen Medien bei der Berichterstattung im Vorfeld von Wahlen hervor. In analoger

Weise gilt dies auch für Volksabstimmungen. Die Sicherung der politischen Meinungsbildung als wichtiges Element der Demokratie ist eine der Hauptaufgaben der rundfunkrechtlichen Programmaufsicht in der Schweiz (BGE 132 II 290 E. 3.2.3 S. 296 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Entsprechend sorgfältig ist bei der Gestaltung von Ausstrahlungen vor Wahlen und Abstimmungen vorzugehen. Die Informationsgrundsätze von Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG bezwecken im Zusammenhang mit der Berichterstattung vor Abstimmungen primär, die Chancengleichheit zwischen den beiden Lagern zu gewährleisten (BGE 134 I 2 [„Freiburger Original in der Regierung“]; BGE 125 II 497 E. 3b)cc) und dd) S. 503ff. [„Tamborini“]).

6. Die Beschwerdeführerin beanstandet vorliegend einzig den Beitrag des Nachrichtenmagazins „10 vor 10“ zur Hanfinitiative. Sie rügt dagegen nicht, dass alle Sendungen zur Hanfinitiative bzw. zur schweizerischen Drogenpolitik im Programm des Schweizer Fernsehens während eines bestimmten Zeitraums nicht ausgewogen gewesen seien. Da es sich vorliegend nicht um eine Zeitraumbeschwerde (BGE 123 II 115 E. 3a S. 121 [„Zischtigsclub", „Arena" u.a.]) handelt, ist das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG, welches auf das Programm als Ganzes und nicht auf die einzelne Sendung zielt, nicht anwendbar. Die UBI hat daher ausschliesslich zu prüfen, ob die beanstandete Sendung das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG verletzt hat.

6.1 Der beanstandete Beitrag wurde am 11. März 2008 ausgestrahlt, die Abstimmung zur Volksinitiative „Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ (Hanfinitiative) fand am 30. November 2008 statt. Die Ausstrahlung erfolgte damit nicht in der für die Meinungsbildung zur Abstimmung sensiblen Zeit während des eigentlichen Abstimmungskampfes (siehe dazu UBI-Entscheid b. 561 vom 7. Dezember 2007 E. 3.2 [„SP: wie weiter?“]). Die im Zusammenhang mit eigentlichen Abstimmungssendungen erforderlichen erhöhten journalistischen Sorgfaltspflichten finden deshalb auf den vorliegenden Beitrag keine Anwendung (siehe dazu Ziffer 5.3).

6.2 Entgegen des in den Schlagzeilen eingeblendeten Titels, beschäftigte sich der beanstandete Beitrag nicht primär mit der Hanfinitiative. Eigentliches Thema des Beitrags war, wie der National- und der Ständerat mit der seit Jahren schwelenden Problematik um die Strafbarkeit des Cannabiskonsums umgehen bzw. umgegangen sind. Es wird dazu ausgeführt, dass hunderttausende von Leuten in der Schweiz dieses Hanfprodukt konsumieren, obwohl die Betäubungsmittelgesetzgebung dies verbietet. In der Praxis würden diese Personen aber nicht strafrechtlich belangt, da der Polizei und der Justiz die Mittel fehlen würden. Der Beitrag beleuchtet in kritischer Weise die Arbeiten des Parlaments und insbesondere des Nationalrats angesichts dieses offenbaren Vollzugsnotstands.

6.3 Zu diesem eigentlichen Thema des Beitrags konnte sich das Publikum durchaus eine eigene Meinung bilden. Wesentliche Fakten, wie die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Probleme beim Vollzug, werden ebenso erwähnt wie die vergeblichen Schritte zu einer Revision des Betäubungsmittelgesetzes in den letzen Jahren. Dabei werden auch die unterschiedlichen Haltungen von National- und Ständerat aufgezeigt. Das Publikum konnte auch ohne Weiteres zwischen Fakten und Meinungsäusserungen unterscheiden. Letztere waren für das Publikum jeweils als solche erkennbar (Art. 4 Abs. 2 2. Satz RTVG). Ebenso ersichtlich war der Blickwinkel des Beitrags, welcher wesentlich durch die gezeigten Voten und insbesondere durch die Aussagen des Präsidenten der Eidgenössischen Drogenkommission geprägt war. Die heutige rechtliche Regelung wird aufgrund der grossen Vollzugsprobleme als höchst unbefriedigend und dringend revisionsbedürftig erachtet. Ein entsprechender Fokus erscheint unabhängig von der zu Grunde liegenden Sache auch aus rechtsstaatlicher Sicht verständlich. Dass im Beitrag vorab Kritik am Nationalrat geübt wird, welcher in den letzten Jahren keine Hand geboten habe für eine mehrheitsfähige und durchsetzungsfähige Revisionsvorlage, ist aufgrund des gewählten Themas und des eingenommenen Blickwinkels für das Publikum durchaus nachvollziehbar.

6.4 Der besseren Verständlichkeit der Problematik hätte es zwar gedient, wenn auch eine Verfechterin bzw. ein Verfechter der nationalrätlichen Mehrheitsmeinung im beanstandeten Beitrag zu Wort gekommen wäre. Damit hätte allenfalls näher beleuchtet werden können, warum sich in dieser Frage die beiden Räte nicht auf eine im Vollzug auch durchsetzungsfähige rechtliche Grundlage haben einigen können. Gleichzeitig hätte der durch den Beitrag indirekt ausgelöste Anschein, dass nur eine Liberalisierung des Cannabiskonsums eine sinnvolle Lösung darstelle, wohl vermieden werden können. Diese Unterlassung stellt aber aufgrund des für das Publikum erkennbaren Blickwinkels des Beitrags lediglich einen Mangel in einem Nebenpunkt dar, welcher nicht geeignet ist, die Meinungsbildung des Publikums zum eigentlich behandelten Thema in wesentlicher Weise zu beeinträchtigen. Mit dem Einbezug von François van der Linde hat sich die „10 vor 10“-Redaktion im Übrigen auf die Aussagen des „obersten Drogenexperten des Bundes“ abgestützt.

6.5 Die Beschwerdeführerin erachtet die Zwischenmoderation, wonach im Parlament keine Klarheit über die im Zusammenhang mit dem Cannabiskonsum zu verfolgende gesetzliche Lösung herrsche, als falsch. Sie macht geltend, beide Räte hätten sich unmissverständlich gegen die Hanfinitiative und gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Dem gilt es allerdings entgegen zu halten, dass der Beitrag nicht nur die parlamentarischen Debatten zur Hanfinitiative, sondern die Beschlüsse des Parlaments während der letzten Jahre als Ganzes thematisierte. Diesbezüglich hat sich tatsächlich eine gewisse Diskrepanz zwischen National- und Ständerat offenbart.

6.6 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin wurde im Beitrag nicht „massiv für die Hanfinitiative“ geworben. Es wurde vielmehr der Eindruck vermittelt, diese Volksinitiative sei von vornherein an der Urne chancenlos. So erwähnt die Moderatorin in der Einleitung, dass die Hanfinitiative „kaum eine Chance“ haben dürfte. Auch der Präsident der Eidgenössischen Drogenkommission erachtet diese offensichtlich nicht als Alternative zum geltenden Recht. Er meint nämlich, dass die Schweiz nach dem Entscheid des Ständerats in dieser drogenpolitischen Frage „vor einem Scherbenhaufen“ stehe. Aufgrund des gewählten Themas ging es im beanstandeten Beitrag ohnehin nicht um eine Darstellung oder Bewertung der Hanfinitiative. In diesem Rahmen war es deshalb auch nicht notwendig, jemanden zu Wort kommen zu lassen, welcher gegen die Hanfinitiative bzw. grundsätzlich gegen eine Liberalisierung des Cannabiskonsums ist oder auf die Gefahren und die Schädlichkeit des Cannabiskonsums hinweist.

6.7 Die Programmautonomie von Art. 6 Abs. 2 RTVG erlaubt Veranstaltern, ein Thema ausschliesslich aus einem bestimmten, nicht die ganze Problematik umfassenden Blickwinkel zu behandeln. Da das Für und Wider einer Liberalisierung des

Cannabiskonsums in der Schweiz im Übrigen seit Jahren öffentlich heftig diskutiert wird, dürfte beim Publikum ohnehin ein erhebliches Vorwissen bestehen, zumindest hinsichtlich der grundsätzlichen Frage, ob eine Liberalisierung sinnvoll sei oder nicht (BGE 132 II 290 E. 3.2.1 S. 294f. [„Dipl. Ing. Paul Ochsner“]). Die eigentlichen Abstimmungssendungen im Vorfeld der Abstimmung zur Hanfinitiative stellen die adäquate Plattform dar, um die Frage der Liberalisierung des Cannabiskonsums mit allen ihren Facetten im Detail und in vertiefter Weise zu thematisieren. Der von der „10 vor 10“-Redaktion gewählte besondere Blickwinkel war auch für das Publikum erkennbar. Dieses konnte sich daher zum eigentlich behandelten Thema eine eigene Meinung bilden. Der beanstandete Beitrag hat aus diesen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt. Ob dieser allenfalls hätte klarer bzw. verständlicher gestaltet werden können, hat die UBI nicht zu beurteilen. Sie hat sich auf eine Rechtskontrolle zu beschränken und darf keine Fachaufsicht ausüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 [„Dipl. Ing. Paul Ochsner"]).

7. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.