Beschreibung/ Link Entscheid Schweizer Fernsehen, Sendung 'Kassensturz' vom 08.05.2012, Beitrag über 'Managed-Care'-Vorlage

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 1 und 3 RTVG).

2. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde).

2.1. Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die Beschwerde führende Person entweder selber Gegenstand der beanstandeten Sendung ist oder sie ein besonderes persönliches Verhältnis dazu hat, das sie vom übrigen Publikum unterscheidet (BGE 130 II 514 E. 2.2.1ff. S. 517ff. [„Drohung“]).

2.2. Eine entsprechende Betroffenheit ist beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht geltend gemacht. Er wird im beanstandeten Beitrag weder direkt noch indirekt erwähnt. Eine besondere Sachkenntnis oder ein besonderes Interesse würden zur Betroffenheit im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG im Übrigen ebenso wenig wie die Stimm- und Wahlberechtigung genügen. Die Voraussetzungen zur Annahme einer Betroffenenbeschwerde liegen deshalb nicht vor.

3. In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Laienbeschwerden den Beschwerde führenden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Sie hat diese Möglichkeit auch dem Beschwerdeführer zugestanden und ihn eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Der Beschwerdeführer hat davon aber keinen Gebrauch gemacht.

4. Liegt ein öffentliches Interesse an einem Entscheid vor, kann die UBI gemäss Art. 96 Abs. 1 RTVG auch auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, die nicht von mindestens 20 Personen unterstützt wird (vgl. zur Rechtsprechung der UBI, VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. [„Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe“]; siehe auch UBI-Entscheid b. 527 vom 30. Juni 2006, E. 2.3 [„Meteo“]).

4.1. Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn ansonsten weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde - die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten Personen unterstützt werden - ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer Rundfunksendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI und einen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.). Weist eine Eingabe eine einigermassen nachvollziehbare Begründung auf, sollte es ohne Weiteres möglich sein, die erforderliche Unterstützung für eine Beschwerde zu gewinnen. Vorliegend kommt hinzu, dass mit „Managed Care“ und der freien Arztwahl viel und breit diskutierte Themen im Vorfeld einer eidgenössischen Abstimmung Gegenstand des beanstandeten Beitrags waren.

4.2. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Sendungen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [„Alinghi-Logo“]). Die vorliegende Beschwerde erfüllt diese Kriterien im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG nicht, da sich die UBI in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Rundfunkbeiträgen zu befassen hatte, welche bevorstehende Abstimmungsvorlagen thematisierten (siehe etwa UBI-Entscheide b. 590/591/603/615/630 vom 17. Juni 2011 [„Ergebnisse von Meinungsumfragen“], b. 614 vom 20. August 2010 [„Minarettinitiative“], b. 599 vom 29. Oktober 2008 [„Arbeitskräfte aus der EU“]).

5. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt aus den erwähnten Gründen die Beschwerdevoraussetzungen nicht. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.