Beschreibung/ Link Entscheid SRF News Online, Berichterstattung über Russland vom 29.04.2017 bis 12.07.2017

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).

2. Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde können mehrere Publikationen gleichzeitig beanstandet werden (BGE 123 II 115 E. 3a S.121 [„Zischtigsclub“, „Arena“ u.a.]). Darunter fallen gemäss Art. 92 Abs. 3 RTVG redaktionelle Beiträge, welche nicht länger als drei Monate vor der letzten beanstandeten Publikation zurückliegen. Zusätzlich muss zwischen den beanstandeten Beiträgen ein thematischer Zusammenhang bestehen wurden (UBI-Entscheid b. 733 vom 17. Juni 2016 E. 3). Im Gegensatz zu Radio- und Fernsehsendungen ist die Zeitraumbeschwerde aber gemäss Art. 92 Abs. 4 RTVG beim übrigen publizistischen Angebot der SRG, wozu namentlich Online-Artikel zählen, auf Beiträge beschränkt, die im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier publiziert wurden. Die vorliegende Zeitraumbeschwerde erfüllt diese Bedingung nicht, weil deren Gegenstand kein Wahl- oder Abstimmungsdossier, sondern verschiedene Online-Artikel von SRF News zu Russland betrifft. Ein zumindest teilweises Eintreten auf die Beschwerde wäre jedoch gleichwohl möglich, da einzelne der beanstandeten Beiträge innerhalb der 20-tägigen Frist bei der Ombudsstelle eingereicht wurden (Art. 92 Abs. 2 RTVG) und alle beanstandeten Beiträge auch eine selbstständige Begründung (Art. 95 Abs. 3 RTVG) aufweisen. Allenfalls müsste auch eine Zeitraumbeschwerde gegen die in den beanstandeten Online-Publikationen enthaltenen Radio- und Fernsehsendungen geprüft werden. In jedem Fall ist dazu jedoch erforderlich, dass die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt ist.

3. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Publikation Erwähnung findet oder wenn auf andere Weise Bezug auf sie genommen wird (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

4. In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Eingaben den beschwerdeführenden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Sie hat diese Möglichkeit auch der Beschwerdeführerin bzw. ihrem ersten Vertreter zugestanden und sie eingeladen, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Insgesamt ging jedoch nur eine Unterschrift ein, die überdies verspätet eingereicht wurde. Der Beschwerdeführerin fehlt damit die Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 94 RTVG.

5. Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96 Abs. 1 RTVG auch auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, die nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt (vgl. zur Rechtsprechung der UBI VPB 68/2004, Nr. 28, S. 316ff., E. 2.2ff. [„Werbespot der Schweizerischen Flüchtlingshilfe“]; siehe auch UBI-Entscheid b. 527 vom 30. Juni 2006 E. 2.3 [„Meteo“]).

5.1. Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches öffentliches Interesse ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn sonst weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Hürde – die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten Personen unterstützt werden – ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer Publikation nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI und einen rechtsverbindlichen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.).

5.2. Die UBI bejaht ein öffentliches Interesse bei Publikationen, deren Gegenstand neue rechtliche Fragen aufwirft oder die von grundlegender Tragweite für die Programmgestaltung sind (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [„Alinghi-Logo“]). Wenn eine Beschwerde gegen eine Publikation primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfassende oder etablierte Rechtsprechung besteht, hat die UBI ebenfalls ein öffentliches Interesse an einem Entscheid angenommen (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4).

5.3. Vorliegend ist keines dieser Kriterien erfüllt. Mit der Rüge der Einseitigkeit und Unausgewogenheit der Russlandberichterstattung von SRF News online macht die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung der rundfunkrechtlichen Informationsgrundsätze von Art. 4 Abs. 2 und 4 RTVG geltend. Insbesondere zum Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG verfügt die UBI jedoch über eine umfassende und etablierte Rechtsprechung (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.97ff., S. 310ff.; Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la communication, deuxième édition, Bern 2011, S. 266ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, Bern 2014, S. 92ff., Rz. 28ff. zu Art. 4 RTVG). Auch zum Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG besteht eine beträchtliche Praxis. So befasste sich die UBI mit der Frage, ob Fernsehen RTS in einseitiger Weise über den Konflikt in der Ukraine berichtet hatte (UBI- Entscheid b. 698 vom 5. Juni 2015). Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid besteht vorliegend schon deshalb nicht, weil eine rechtliche Grundlage fehlt, um die Eingabe, wie von der Beschwerdeführerin gewünscht, zu beurteilen. Zeitraumbeschwerden (Art. 92 Abs. 4 RTVG) und damit verbunden die Anwendung des Vielfaltsgebots (Art. 5a RTVG) sind im Bereich des übrigen publizistischen Angebots der SRG und folglich von Online-Inhalten nur beschränkt möglich (siehe dazu auch E. 2).

6. Auf die Eingabe kann aus den erwähnten Gründen nicht eingetreten werden. Kosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).