Beschreibung/ Link Entscheid Radio SRF, Sendung "HeuteMorgen" vom 04.10.2017, 6.00 Uhr, Beitrag über die Vereinbarkeit von Energiewende und Wirtschaftswachstum

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Beschwerdeführer haben diese Voraussetzungen erfüllt.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

3.1 Der beanstandete Beitrag wurde wie folgt anmoderiert: «Kann die Wirtschaft wachsen, wenn die Schweiz die Energiewende schaffen und die Pariser Klimaziele erreichen will? Die Frage ist umstritten – und das war es auch am Abend an einer Diskussionsveranstaltung der Schweizerischen Energiestiftung. Während die einen überzeugt sind, dass eine aktive Klimapolitik der Wirtschaft Wachstumsimpulse gebe, glauben andere, dass Wirtschaftswachstum den Klimaschutz behindere.» Im nachfolgenden Bericht erwähnte der Wirtschaftsredaktor, dass die Kurven des Wirtschaftswachstums und des Energieverbrauchs in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ungefähr gleich schnell nach oben gegangen seien. Mit gewissen Erfolgen habe die Politik seit einigen Jahren versucht, die beiden Entwicklungen zu entkoppeln. Professor Lucas Bretschger von der ETH Zürich führte dazu aus, dass mehr möglich sei, insbesondere auch in der Schweiz. Es brauche dazu aber ein Zusammenwirken von Technologie und Wirtschaft. Der Wirtschaftsredaktor bemerkte anschliessend, dass Professorin Irmi Seidl von der Forschungsanstalt WSL skeptischer sei und es als grundsätzlich falsch erachte, dass die Politik Wirtschaftswachstum priorisiere. Der Beitrag endet mit einem kurzen Fazit des Wirtschaftsredaktors. Demnach seien sich die beiden Wirtschaftswissenschafter einig, dass die Politik gefordert sei. Die ersten Schritte seien zwar mit der Energiestrategie 2050 und der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens erfolgt. Jetzt müssten aber weitere konkrete Massnahmen umgesetzt werden, damit der Energieverbrauch in Zukunft sinke. Umstritten bliebe, welche Auswirkungen dies auf das Wirtschaftswachstum haben werde.

3.2 Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen

Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend.

3.3 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]; BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 256ff. [«Rentenmissbrauch»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Peter Studer/Rudolf Mayr von Baldegg, Medienrecht für die Praxis, 2011, 4. Auflage, S. 216ff.; Denis Masmejan, in: Denis Masmejan/Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).

4. Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts des beanstandeten Beitrags anwendbar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es sich um einen kurzen, knapp zwei Minuten dauernden Beitrag in einer Informationssendung zu einem komplexen und vielschichtigen Thema wie dem Verhältnis zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch handelte.

4.1 Anlass des Beitrags war eine Veranstaltung der Schweizerischen Energiestiftung mit dem Titel «Energie und Wachstum – Wie viel Energieverbrauch ist angemessen?», die am 3. Oktober 2017 in Zürich durchgeführt worden war. Nach Inputreferaten von Irmi Seidl und Lucas Bretschger fand eine Podiumsdiskussion statt.

4.2 Wenn eine Veranstaltung Anlass für einen Rundfunkbeitrag bildet, erwarten Organisatoren und Besucher regelmässig eine umfassende Berichterstattung und eine repräsentative Zusammenfassung. Die Programmautonomie (Art. 6 Abs. 2 RTVG) erlaubt jedoch Veranstaltern, neben dem Thema auch den Blickwinkel frei zu wählen. Eine Redaktion kann deshalb – soweit überhaupt – denn auch nur über einen bestimmten Aspekt einer Veranstaltung berichten, der vielleicht gar nicht im Zentrum des Anlasses stand (UBI-Entscheide b. 462 vom 6. Dezember 2002 E. 5.4 [«Kids Party»]). Im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist dabei erforderlich, dass der Fokus des Beitrags für das Publikum erkennbar ist.

4.3 Die Beschwerdeführer rügen, dass die inhaltliche Fragestellung der Veranstaltung der Schweizerischen Energiestiftung («Postwachstumsgesellschaft versus nachhaltiges Wachstum – Verlangt die Energiewende und die Abkehr von fossilen Energien gesellschaftliche und wirtschaftliche Anpassungen? Müssen wir unsere Lebensweise ändern? Was ist die

Rolle der Politik?») einseitig und in nicht zulässiger Weise in eine andere Fragestellung («Sind Energiewende und wirtschaftliches Wachstum miteinander vereinbar?») verkehrt worden sei. Sie verkennen aber, dass es im beanstandeten Beitrag gar nicht darum ging, die Tagung zusammenzufassen. Dies wäre in einem knapp zwei Minuten dauernden Beitrag in einer Morgeninformationssendung, die sich zudem nicht an eine spezifisch an Energiepolitik interessierter Zuhörerschaft richtet, gar nicht möglich gewesen. Der von der Redaktion gewählte Fokus des Beitrags war aufgrund der Schlagzeilen der Sendung und der Anmoderation zum Beitrag klar erkennbar. Dieser wies einen offensichtlichen und direkten Bezug zum Inhalt der Veranstaltung der Schweizerischen Energiestiftung auf.

4.4 Unbegründet ist denn auch die Rüge der Beschwerdeführer, wonach wesentliche Aspekte wie namentlich die «Postwachstumsgesellschaft» bzw. «Postwachstumsökonomie» und die im Referat von Irmi Seidl thematisierte Entkoppelung zwischen Wachstum und Wohlergehen sowie «Postwachstum» unerwähnt geblieben seien. Dies war im Rahmen des von der Redaktion gewählten Themas des Beitrags nicht notwendig. Es ist zudem Aufgabe der Medien, komplexe Sachverhalte in verständlicher und dem Vorwissen des Publikums angepasster Weise zu vermitteln. Dies mag für Konsumenten wie die Beschwerdeführer, die an einem Thema speziell interessiert und mit besonderen Kenntnissen ausgestattet sind, allenfalls unbefriedigend sein. Art. 4 Abs. 2 RTVG zielt aber auf die Sicherung der freien Meinungsbildung des durchschnittlichen Konsumenten. Der Verzicht auf die Verwendung des Begriffs «Postwachstumsgesellschaft» hat die Meinungsbildung der Zuhörerschaft deshalb in keiner Weise beeinträchtigt.

4.5 Als unzutreffend erachten die Beschwerdeführer die Schlussfolgerungen des Wirtschaftsredaktors, wonach umstritten sei, wie sich konkrete Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs auf die Kurve des Wirtschaftswachstums auswirkten. Als Massstab nehmen sie allerdings wiederum die Veranstaltung und nicht das klar deklarierte Thema des beanstandeten Beitrags. Der Wirtschaftsredaktor begann seinen Bericht mit einer Grafik des ETH-Professors Lucas Bretschger, um die thematisierte Problematik zu erläutern, und beendete diesen mit einem Verweis auf mögliche Auswirkungen von Massnahmen auf eine der eingangs erwähnten Kurven. Dies ist ein gängiges journalistisches Vorgehen. In seinen Schlussfolgerungen fasste der Wirtschaftsredaktor die bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zwischen den beiden im Beitrag zu Wort gekommenen Wissenschaftler korrekt zusammen, ohne eine eigene Wertung abzugeben. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer implizierten die Schlussfolgerungen nicht, stetiges Wirtschaftswachstum sei positiv und notwendig. Im Bericht bemerkte der Redaktor vielmehr, dass Umweltökonomieprofessorin Irmi Seidl es grundsätzlich falsch findet, «dass die Politik Wirtschaftswachstum über alles setze».

4.6 Die Beschwerdeführer monieren ebenfalls, dass im Beitrag dem Grundsatz «audiatur et altera pars» nicht Genüge getan worden sei. Bei Sendungen, in denen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Personen erhoben werden und die so ein erhebliches materielles und immaterielles Schadensrisiko für direkt Betroffene oder Dritte enthalten, ist der Standpunkt der Angegriffenen in geeigneter Weise darzustellen (Urteil 2C_26/2016 des Bundesgerichts vom 27. November 2017 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung [«Eskalation in Vals»). Im beanstandeten Beitrag wurden aber keinerlei Vorwürfe gegen Personen oder Organisationen erhoben. Beide Wissenschaftler konnten ihre Sicht der Dinge kurz darlegen.

4.7 Es bleibt festzustellen, dass der beanstandete Beitrag das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt hat. Die Programautonomie erlaubt Redaktionen die freie Wahl von Thema und Fokus eines Beitrags. Im kurzen Bericht ging es nicht, wie die Beschwerdeführer annehmen, um eine Zusammenfassung der Veranstaltung der Schweizerischen Energiestiftung. Diese Tagung bildete zwar den äusseren Anlass für den Beitrag. Die Redaktion entschied sich jedoch in klar erkennbarer Weise dafür, die Frage der Vereinbarkeit von Energiewende und Wirtschaftswachstum in den Vordergrund zu rücken und dazu kurze Stellungnahmen von zwei Wissenschaftlern, die an der Veranstaltung referierten, auszustrahlen. Die unterschiedlichen Meinungen der beiden Experten kamen dabei in transparenter Weise zum Ausdruck. Zusammen mit der korrekten Vermittlung der Fakten erlaubte dies dem Publikum, sich eine eigene Meinung zum beanstandeten Beitrag zu bilden.

5. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen ohne Kostenfolgen (Art. 98 RTVG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.