Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "Puls" vom 04.11.2019, Beitrag "40 Jahre unabhängige Patientenberatung - (K)ein Grund zum Feiern?"

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG; Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet oder wenn sie auf andere Weise eine besondere Nähe zum Sendegegenstand aufweist, die sie vom übrigen Publikum unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]). Die Beschwerdeführerin verfügt als Gründerin, langjährige Präsidentin und Geschäftsstellenleiterin der Patientenstelle Zürich, deren Entstehung und Geschichte im Beitrag dargestellt wurde, über die erforderliche enge Beziehung.

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtene Sendung die einschlägigen Bestimmungen und insbesondere Art. 4 und 5 RTVG verletzt. Eine Richtigstellung in der Sendung «Puls», wie von der Beschwerdeführerin beantragt, kann sie nicht anordnen. Bei einer festgestellten Rechtsverletzung führt die UBI das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 RTVG durch (siehe dazu Jahresbericht der UBI 2011 S. 14 Ziff. 5.7).

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

5. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und subsidiär eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm geltend.

6. Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radiotélévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).

6.1 Aufgrund des Informationsgehalts ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf den beanstandeten Beitrag anwendbar. Die Beschwerdeführerin rügt ausschliesslich den ersten Filmbericht und darin die Darstellung der Gründung der ersten Patientenstelle in Zürich. Bei ihrer Beurteilung hat die UBI jedoch den ganzen Beitrag mit der Anmoderation, den beiden Filmberichten und den zwei Studiogesprächen mit der Expertin zu berücksichtigen.

6.2 In ihren einführenden Worten zum ersten Filmbericht weist die Moderatorin auf ein Narkoseereignis vor vierzig Jahren hin, welches in Zürich schliesslich zur Gründung der ersten Patientenstelle geführt habe. Im anschliessenden Filmbericht werden zuerst Bilder vom Gebäude ausgestrahlt, in welchem sich die Patientenstelle der Region seit ihrer Gründung befindet. Die Stellenleiterin Erika Ziltener weist auf die grosse Bandbreite von Themen hin, die Gegenstand einer Beratung sein können. Darauf folgen die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Sequenzen zur Gründung der ersten Patientenstelle. Es werden Archivaufnahmen aus einem Beitrag des SRF-Konsumentenmagazins «Kassensturz» vom 30. März 1979 gezeigt. Drei Frauen sind darin zu sehen und die als «Initiantin Patientenstelle Zürich» bezeichnete H erklärt, warum eine solche Organisation nötig sei. Danach kommt zur Sprache, dass sich der Zeitgeist gewandelt habe und patriarchale Muster wie bei der Ärzteschaft in Frage gestellt worden seien. Dieser erste Filmbericht des Beitrags erwähnt zudem wichtige Urteile des Bundesgerichts zu Patientenrechten und noch bestehende Lücken in der Gesetzgebung. Mehrmals zu Wort kommt dabei Erika Ziltener. Schliesslich weist die Redaktion auf die heutige Situation bei den unabhängigen Patientenstellen mit den inzwischen sechs Regionalverbänden der Schweizerischen Patientenstelle sowie zusätzlich auf die Stiftung Patientenorganisation SPO mit vier regionalen Ablegern hin.

6.3 Der Kommentar zu den ausgestrahlten Archivaufnahmen vermittelt den unzutreffenden Eindruck, dass es sich bei den gezeigten drei Personen um das Gründerteam der Zürcher Patientenstelle handelt («Vereins-Gründerinnen»). Der «Kassensturz»-Beitrag wurde jedoch ausgestrahlt, als es den Verein noch gar nicht gab. Zwei der drei gezeigten Frauen, darunter H, gehörten denn auch nicht zum Gründerteam. Offenbar gab es damals Differenzen bezüglich der Ausrichtung der Patientenstelle. H gründete 1981 mit Gleichgesinnten daher den Verein Schweizerische Patientenorganisation SPO. Sie gehörte aber zusammen mit der Beschwerdeführerin und einer weiteren Frau tatsächlich zu den Initiantinnen der Patientenstelle. H war also nicht Initiantin der Patientenstelle Zürich, wie im Filmbericht angeführt, sondern Mitinitiantin.

6.4 Unbestritten sind die grossen Verdienste der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit der Patientenstelle Zürich, die sie mitgegründet und bis zu ihrem altersbedingten Ausscheiden 2003 rund 24 Jahre lang massgeblich als Stellenleiterin geprägt hat. Davon zeugen auch verschiedene Würdigungen in Zeitungen wie der NZZ oder im Tages-Anzeiger. Im gerügten Beitrag standen aber in erkennbarer Weise die Patientenberatung und die Patientenrechte in der Schweiz als solche im Vordergrund. Das 40-jährige Bestehen der ersten Patientenstelle der Schweiz in Zürich bildete Anlass für den Beitrag, weshalb zu Beginn des Filmberichts kurz deren Anfänge thematisiert wurden. Auch bei diesen Sequenzen standen aber die Motivation und die Notwendigkeit für das Bestehen solcher Patientenstellen im Vordergrund und nicht die Würdigung einzelner Personen. Im Beitrag ging es auch nicht darum, die Errungenschaften der Zürcher Patientenstelle oder anderer Patientenorganisationen hervorzuheben. Beim beanstandeten Sendegefäss handelt es sich um ein Gesundheitsmagazin mit «Ratgeber-Charakter». Es war deshalb nicht zwingend notwendig, die Beschwerdeführerin zu erwähnen oder anzuhören, obwohl sie aufgrund ihres grossen Wissens und Erfahrungsschatzes den Beitrag zusätzlich hätte bereichern können. Im Gegensatz zu H verfügte die Redaktion zudem über kein Archivmaterial der Beschwerdeführerin aus der Zeit um die Gründung. Wie die Beschwerdeführerin selber anführt, suchte sie die Öffentlichkeit damals nicht, sondern überliess sie anderen Personen.

6.5 Die Beschwerdeführerin moniert ausserdem eine Sequenz im ersten Filmbericht, in welcher erwähnt wird, dass Erika Ziltener auch im Bundeshaus anzutreffen sei. Diese Aussage sei banal und wahrscheinlich nicht korrekt. Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die entsprechenden Sequenzen zeigen Erika Ziltener im Rahmen einer Führung von Vereinsmitgliedern durch das Bundeshaus und illustrieren das aus ihrer Sicht noch mangelhafte politische Bewusstsein für Patientenanliegen. Erika Ziltener verfügte zudem während mehrerer Jahre über eine Zutrittsberechtigung zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes gemäss Art. 69 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; SR 171.10). Die beanstandete Aussage über die Anwesenheit von Erika Ziltener im Bundeshaus ist daher korrekt.

6.6 Der Umstand, dass Erika Ziltener als langjährige Leiterin der Patientenstelle Zürich und Präsidentin des Dachverbands der Schweizerischen Patientenstellen im ersten Teil des Filmberichts mehrfach zu Wort kommt, ist aufgrund ihrer aktuellen Funktionen naheliegend und nachvollziehbar. Laut Angaben der Beschwerdeführerin gab es 2003 in der Einarbeitungsphase, als Erika Ziltener die Leitung der Patientenstelle Zürich von der Beschwerdeführerin übernahm, offenbar Konflikte zwischen den beiden Frauen. Diese sind aber für die rundfunkrechtliche Beurteilung nicht relevant. Die Redaktion informierte das Publikum korrekt über die Rolle von Erika Ziltener bei der Patientenstelle.

6.7 Die übrigen Teile und damit der Grossteil des Beitrags werden von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Darin erhält das Publikum viele Informationen zur Situation der Patientenberatung und zu den Patientenrechten in der Schweiz. Anhand von konkreten Beispielen werden die aus Patientensicht teilweise immer noch unbefriedigende Rechtslage und die Probleme bei Haftungsfragen aufgezeigt. In den Studiogesprächen mit der Gesundheitsrechtsexpertin fand jeweils eine Einordnung und Analyse statt.

6.8 Zum Beitrag insgesamt konnte sich das Publikum aufgrund der vermittelten Fakten und Ansichten eine eigene Meinung bilden. Im Zentrum stand die Situation der Patientenberatung und Patientenrechte nach 40 Jahren Patientenstellen. Die unzutreffende Darstellung des Gründungsteams der ersten Patientenstelle in Zürich und die nicht präzise Einblendung der Funktion von H betreffen Nebenpunkte, welche den Gesamteindruck nicht verfälschen. Der Beitrag hat das Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG daher nicht verletzt.

7. Die Beschwerdeführerin macht zusätzlich geltend, ihr sei der Zugang zum Programm rechtswidrig verweigert worden.

7.1 Ein «Recht auf Antenne», also einen Anspruch darauf, dass Programmveranstalter Informationen eines Dritten gegen ihren Willen ausstrahlen müssen, sieht weder das RTVG noch das anwendbare internationale Recht vor (BGE 136 I 167 E. 3.3.1 S. 173). Art. 6 Abs. 3 RTVG hält fest, dass niemand von Programmveranstaltern die Verbreitung bestimmter Darbietungen und Informationen verlangen kann. Hinzu kommt die verfassungsmässig geschützte Programmautonomie der Veranstalter (siehe E. 5 vorne).

7.2 Eine Verweigerung des Zugangs zum Programm kann aber in gewissen Fällen problematisch sein, insbesondere wenn dadurch gleichzeitig mit der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101] bzw. Art. 16 BV) auch das Rechtsgleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK bzw. Art. 8 BV) berührt sind (siehe dazu die bundesrätliche Botschaft zum RTVG, BBl 2003 S. 1670). Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum RTVG den Ausnahmecharakter der Zugangsbeschwerde betont und ausgeführt, dass die ablehnende Haltung eines Programmveranstalters nur in seltenen Fällen rechtswidrig sein dürfte (BBl 2003 S. 1741).

7.3 Bei der Zugangsverweigerung ist zu prüfen, ob der Programmveranstalter den Gesuchsteller in verfassungs- und konventionswidriger Weise diskriminiert hat. Eine Diskriminierung stellt eine qualifizierte Art der Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar. So hält das Bundesgericht fest: «Ein Rechtsanspruch auf Zugang zum Programm kann sich im Rahmen von Art. 91 Abs. 3 lit. b RTVG und Art. 10 EMRK damit nur ergeben, wenn ein Veranstalter gewissen Parteien, Personen oder Gruppierungen direkt oder indirekt Zugang zum Programm gewährt, vergleichbaren Parteien, Personen oder Gruppierungen einen solchen jedoch ohne sachlichen und vernünftigen Grund verwehrt und sie damit rechtsungleich behandelt bzw. diskriminiert» (Urteil 2C_408/2011 des Bundesgerichts vom 24. Februar 2012 E. 2.3.1 [«Berichterstattung über Tierschutzfragen»]).

7.4 Eine Zugangsbeschwerde bedarf nicht zwingend eines ausdrücklich abgelehnten Gesuchs auf Teilnahme in einer Sendung oder in einem Programm. Ein entsprechendes stillschweigendes resp. konkludentes Verhalten kann ebenfalls die Voraussetzungen für eine Zugangsbeschwerde erfüllen, wie dies vorliegend der Fall ist (BGE 136 I 167 E. 3.3.3. S. 175).

7.5 Im ersten Filmbericht konnte sich Erika Ziltener, die seit 2003 Leiterin der Zürcher Patientenstelle ist, mehrmals äussern. Die Beschwerdeführerin, ihre Vorgängerin in dieser

Funktion, kam dagegen nicht zu Wort. Diese Ungleichbehandlung stellt jedoch keine Diskriminierung dar, da sich die beiden nicht in einer vergleichbaren Situation befanden. Es ist journalistisch üblich und aufgrund des Sendungsporträts von «Puls» nicht zu beanstanden, dass die Redaktion nur die aktuelle Stellenleiterin bzw. die Präsidentin als Vertreterin dieser Organisationen zu verschiedenen Aspekten der Patientenberatung befragte. Auch mit Blick auf das Beitragsthema, in welchem weder die geschichtliche Aufarbeitung noch allfällige Konflikte bei der Stellenübernahme im Zentrum standen, ist es inhaltlich nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin nicht zu Wort kam.

7.6 Für die Ungleichbehandlung der in der Zwischenzeit verstorbenen H und der Beschwerdeführerin gibt es wiederum sachliche Gründe. So verfügte die Redaktion von H über Archivaufnahmen aus der Zeit vor der Gründung der ersten Patientenstelle in Zürich, nicht aber über entsprechendes Bildmaterial von der sich damals in der Öffentlichkeitsarbeit zurückhaltenden Beschwerdeführerin. Deshalb kann man der Beschwerdegegnerin keinen Vorwurf machen, dass sie in diesem kurzen geschichtlichen Abriss das vorhandene Filmmaterial von damals einsetzte.

7.7 Für die Beschwerdeführerin mag es stossend sein, dass ihr die Redaktion trotz ihrer unbestrittenen Verdienste um die Patientenstellen keine Sendezeit eingeräumt hat, im Gegensatz zu zwei Frauen, mit denen sie Konflikte bei der Gründung bzw. bei der Übergabe der Stellenleitung erlebte. Eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm liegt jedoch nicht vor.

8. Die Beschwerde ist aus den erwähnten Gründen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG).