Entscheid des Bundesrates vom 16. Mai 2001

1. Mit der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 71 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) können der Aufsichtsbehörde Tatsachen angezeigt werden, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen eine Behörde von Amtes wegen erfordern. Der Bundesrat tritt nach ständiger Praxis auf eine Aufsichtsbeschwerde nur ein, wenn eine wiederholte oder wiederholbare Verletzung von klarem materiellem Recht oder von Verfahrensrecht vorliegt, die ein Rechtsstaat auf Dauer nicht tolerieren kann. Die Aufsichtsbehörde entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen, ob die Eintrittsvoraussetzungen vorliegen und welche Folgen der Aufsichtsbeschwerde zu geben sind (VPB 60.20 E. 7, VPB 58.24 E. 1).

2. Die Oberaufsicht über Turnen und Sport an Berufsschulen wird nach Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. März 1972 über die Förderung von Turnen und Sport (SR 415.0) durch den Bund ausgeübt. Nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1976 über Turnen und Sport an Berufsschulen (SR 415.022, im Folgenden Verordnung) nimmt er diese Funktion durch das zuständige Bundesamt (BASPO) sowie die Eidgenössische Turn- und Sportkommission wahr. Wie das BJ in seinen Schreiben vom 6. Juni 2000 und 6. April 2001 festgehalten hat, werden gemäss herrschender Praxis Aufsichtsbeschwerden gegen einen Kanton, welche dem Bundesrat unterbreitet werden und sich nicht gleichzeitig gegen das zuständige Fachdepartement des Bundes, hier das VBS, richten, nicht durch das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) als Instruktionsbehörde des Bundesrates nach Art. 75 VwVG, sondern durch das zuständige Fachdepartement instruiert. Die vom Beschwerdegegner erhobenen Vorwürfe der Befangenheit des VBS sind unbegründet. Nach VwVG kann nämlich nur der Ausstand von Personen und nicht von Amtsstellen beantragt werden; Behörden sind verpflichtet, ihre Kompetenz auszuüben und haben dabei so organisiert zu sein, dass ihre Besetzung mit unbefangenen Amtsträgern sichergestellt ist.

3. Nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport ist der Turn- und Sportunterricht an allen Volks-, Mittel- und Berufs-schulen obligatorisch. Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung legt fest, dass es die Kantone sind, die für ausreichenden Turn- und Sportunterricht zu sorgen haben. Der Bundesrat hat das Obligatorium an Berufsschulen mit der vorerwähnten Verordnung konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ist der Turn- und Sportunterricht für Lehrtöchter und Lehrlinge in den Berufen der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport- und Gastgewerbes und anderer Dienstleistungsgewerbe sowie der Land-, Forst- und Hauswirtschaft obligatorisch. Dabei umfasst der obligatorische Turn- und Sportunterricht pro Woche bei eintägigem Berufsschulunterricht mindestens eine Lektion, bei anderthalb- oder zweitägigem Unterricht eine Doppellektion (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung). Im weiteren haben die Kantone nach Art. 11 der Verordnung dafür zu sorgen, dass die Berufsschulen über die für den Turn- und Sportunterricht notwendigen Anlagen und Einrichtungen verfügen. Schliesslich werden die Kantone dazu verpflichtet, das Obligatorium für den Turn- und Sportunterricht an Berufsschulen «auf Beginn des Schuljahres 1986» zu verwirklichen (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung).

4. Der Beschwerdegegner begründet die Sistierung mit unverhältnismässig hohen Kosten für die Hallenmieten sowie den Transportkosten und den entsprechenden sportlich-pädagogischen Mängeln der bisherigen Situation. Infolge mangelnder eigener Turnhallen hätten Turnhallen zugemietet und auf Grund der lokalen Gegebenheiten ein Bustransport für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler organisiert werden müssen. Durch die Transportzeiten sei aus der Turnlektion faktisch nur noch eine halbe Lektion geworden, das heisst, es seien nur noch etwa 20-25 Minuten Unterrichtszeit verblieben. Zudem hätten die nachfolgenden Lektionen in der Regel erst mit Verspätung aufgenommen werden können. Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation und gestützt auf die Sparvorgaben der Finanzkommission habe der Beschwerdegegner dem Kantonsparlament beantragt, das Lehrlingsturnen in Y und Z so lange zu sistieren, bis vertretbare Lösungen gefunden seien. Es handle sich deshalb um eine Massnahme im Zuge einer notwendigen Reorganisation des Lehrlingsturnens und nicht um einen Angriff auf das bundesrechtliche Obligatorium. Da die Organisation des Turn- und Sportunterrichts Aufgabe der Kantone sei, bestehe für letztere auch die Wahl der unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten organisatorisch optimalen Vorgehensweise. Dazu ist festzuhalten, dass es zwar zutreffend ist, dass für die konkrete Organisation des Turn- und Sportunterrichts die Kantone zuständig sind. Die Organisationsfreiheit der Kantone besteht indes nur im Rahmen der geltenden Bundesvorschriften (Art. 3 Abs. 3 der Verordnung) und darf letztere nicht in Frage stellen. Die Vorschriften der bereits am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen Verordnung sind eindeutig und lassen keine Ausnahmen zu. Dabei wurde den Kantonen eine Übergangsfrist von zehn Jahren gewährt, um die notwendigen Massnahmen für eine vollständige Umsetzung des Obligatoriums an Berufsschulen ergreifen zu können. Diese Frist ist zu Beginn des Schuljahres 1986 abgelaufen und der Turn- und Sportunterricht in der Folge an den Berufsschulen längst eingeführt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners handelt es sich daher bei der Sistierung des Turn- und Sportunterrichts an den Berufsschulen von Y und Z nicht um eine Massnahme, die als organisatorische Massnahme betrachtet werden könnte, und zu deren Anordnung - selbst für eine kürzere Dauer als

im hier zu beurteilenden Fall - die Kantone zuständig wären. Die Sistierung des Turn- und Sportunterrichts an den Berufsschulen stellt damit einen klaren Verstoss gegen eine bundesrechtliche Vorschrift dar.

5. Der Beschwerdegegner führt im Weiteren aus, dass auch in anderen Kantonen das Obligatorium an Berufsschulen nicht vollständig umgesetzt werde, dass der Bundesrat davon Kenntnis habe, aber nicht dagegen einschreite. Es ist zutreffend, dass der aktuelle gesamtschweizerische Stand der Verwirklichung des Turn- und Sportunterrichts an Berufsschulen nur im Bereich zwischen 65 und 70 Prozent liegt. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Kofmel (99.3598) festgehalten hat, liegen die Gründe für den unterschiedlichen Grad der Realisierung zum Teil im finanziellen Bereich teils beim politischen Willen. Insbesondere in grösseren Städten fehle der Platz für Schul- und Sportanlagenbauten. Im Kanton X ist die Situation insofern speziell, als die notwendigen Turnhallen zur Verfügung stehen würden. Die Sistierung wird allein mit den hohen Miet- und Transportkosten sowie den Transportzeiten begründet. Diese finanziellen Aspekte rechtfertigen ein bundesrechtswidriges Verhalten indes nicht. Das Problem der Transportzeiten, respektive der Verspätung bei den Nachfolgelektionen könnte mit einer geschickten Terminierung der Turnlektionen als Randstunden entschärft werden.

6. Zusammenfassend muss somit festgestellt werden, dass eine klare Verletzung von materiellem Recht vorliegt, welche bei der vorliegenden Dauer nicht toleriert werden kann. Der Aufsichtsbeschwerde ist daher Folge zu geben. Der Beschwerdegegner wird aufgefordert, die bundesrechtswidrige Anordnung aufzuheben und die notwendigen Massnahmen vorzunehmen, damit per 1. August 2001 allen Berufsschülerinnen und Berufsschülern des Kantons X der Zugang zum obligatorischen Turn- und Sportunterricht wieder offensteht. Der Bund behält sich vor, die ihm angemessen erscheinenden Massnahmen anzuordnen, falls der rechtswidrige Zustand nicht fristgerecht behoben wird.

7. Das Aufsichtsbeschwerdeverfahren ist kostenlos, und es werden auch keine Parteientschädigungen zugesprochen.