Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Februar 2002 i.S. X. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung
Urteil der Anklagekammer des Schweizerischen Bundesgerichts vom 5. Februar 2002 i.S. X. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung
Enquêtes fiscales spéciales. Perquisition et saisie de pièces à conviction auprès du détenteur. Soupçon suffisant. Plainte auprès de la Chambre d’accusation du Tribunal fédéral. Art. 190 ss LIFD en liaison avec l’art. 46, l’art. 47 et l’art. 26 al. 2 let. a DPA.
Les objets et autres valeurs qui selon l’art. 46 al. 1 DPA peuvent servir de pièces à conviction (let. a) ou seront vraisemblablement confisqués (let. b) peuvent être séquestrés selon l’art. 47 DPA auprès de leur détenteur, indépendamment de sa qualité de propriétaire des biens en question (consid. 6a).
L’ouverture d’une procédure de droit pénal administratif tout comme le séquestre est conditionnée par la présence d’un soupçon suffisant. A cet égard, il suffit d’un soupçon fondé objectivement sur des points de rattachement factuels à l’encontre du détenteur des objets et valeurs séquestrés ou de tiers, qui laisse en principe apparaître comme possible l’existence d’un acte punissable. Relativement à la précision des motifs de soupçon il convient au début de l’enquête de ne pas être trop exigeant (consid. 6b et c).
Besondere Steueruntersuchungen. Durchsuchung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Inhaber. Hinreichender Tatverdacht. Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Art. 190 ff. DBG in Verbindung mit Art. 46, Art. 47 und Art. 26 Abs. 2 Bst. a VStrR.
Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können (Bst. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Bst. b), können gemäss Art. 47 VStrR beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswertes oder Gegenstandes ist (E. 6a).
Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht; dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (E. 6b und c).
Inchieste fiscali speciali. Perquisizione e sequestro di mezzi di prova presso il dententore. Sospetto sufficiente. Reclamo alla Camera d’accusa del Tribunale federale. Art. 190 LIFD segg. in relazione all’art. 46, l’art. 47 e l’art. 26 cpv. 2 lett. a DPA.
Gli oggetti o gli altri valori che, secondo l’art. 46 cpv. 1 DPA, possono servire quali mezzi di prova (lett. a) o che saranno presumibilmente confiscati (lett. b) possono essere sequestrati secondo l’art. 47 DPA presso il loro detentore, indipendentemente dalla sua qualità di proprietario dei beni in questione (consid. 6a).
La condizione per l’apertura di una procedura penale amministrativa, così come per un sequestro, è l’esistenza di un sospetto sufficiente. A questo proposito, è sufficiente che il sospetto sia fondato oggettivamente su degli indizi effettivi nei confronti del detentore degli oggetti e dei beni sequestrati o nei confronti di terzi, che secondo l’esperienza lascia presupporre l’esistenza di un atto punibile. All’inizio dell’inchiesta, nessuna esigenza troppo elevata deve essere imposta in merito alla precisione dei motivi di sospetto (consid. 6b e c).
Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Gestützt auf einen Auftrag des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 10. Oktober 2001 eröffnete die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlung eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen A., B., C., D., E., F., G., H. und weitere Beschuldigte. A. und B. wird vorgeworfen, Geschäfte in der Höhe von mehreren Millionen Schweizer Franken nicht erfolgswirksam verbucht zu haben, da Forderungen aus Lieferungen und Leistungen in keinem Verhältnis zum verbuchten Umsatz und zum ausgewiesenen Bruttogewinn standen. Gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl des Direktors der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 5. November 2001 durchsuchten die untersuchenden Beamten der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (BSU) am 21. November die Räumlichkeiten von A. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände (insbesondere Ordner, Agenden, Computer, elektronische Aufzeichnungen) beschlagnahmt, darunter auch Akten der Beschwerdeführerin. Mit Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2001 verfügte der untersuchende Beamte zudem die Beschlagnahme sämtlicher Vermögenswerte gewisser Beschuldigter bei der X.-Bank in Zürich und all ihren Filialen, welche diesen gehören oder über welche sie wirtschaftlich verfügen können bzw. an welchen sie die wirtschaftlich Berechtigten sind. B. Mit Beschwerde vom 26. November 2001 beantragt die Beschwerdeführerin der Anklagekammer des Bundesgerichts, die gemäss Beschlagnahmeverfügung vom 21. November 2001 angeordnete Sperre der auf sie lautenden Konten bei der X.-Bank sei unverzüglich aufzuheben; auch die gemäss Beschlagnahmeprotokoll vom 21. November 2001 verfügte Beschlagnahme ihrer Akten sei unverzüglich aufzuheben und diese seien ihr herauszugeben; es sei festzustellen, dass die Kontosperre, die Beschlagnahme sowie die Hausdurchsuchung in rechtswidriger Weise erfolgt seien und auf die Kenntnisse, welche gestützt auf die rechtswidrige Aktenbeschlagnahme erlangt worden seien, in diesem und allfälligen anderen Verfahren nicht abgestellt werden dürfe; schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, es sei ihr sofort umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Im zweiten Schriftenwechsel hält die Beschwerdeführerin an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt neu, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Aus den Erwägungen
1.-3. (…) 4.a. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung von Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 6 Abs. 3 Bst. a der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 14 Ziff. 3 Bst. a des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR, SR 0.103.2) sowie ihres Anspruches auf Gewährung des rechtlichen Gehörs. Diese erblickt sie darin, dass sie nicht sofort und umfassend über die ihr gegenüber erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis gesetzt worden sei. b. Die Beschwerdeführerin geht zu Recht davon aus, dass es sich bei der gegen die Beschuldigten gemäss den Art. 19-50 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) geführten Untersuchung um ein Strafverfahren handelt. Soweit sie indessen beanstandet, es sei ihr nicht bekannt, wer als Angeschuldigter zu betrachten sei, ist dies aktenwidrig und unbegründet, da die Beschuldigten - ohne die Beschwerdeführerin - im Durchsuchungsbefehl, in der Beschlagnahmeverfügung und im Durchsuchungs- und Beschlagnahmeprotokoll ausdrücklich einzeln als solche aufgeführt sind. Die Beschwerdeführerin, die anlässlich der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch ihren Direktor Z. - zugleich Direktor von A. - vertreten wurde, war deshalb im Zeitpunkt der Durchsuchung und Beschlagnahme ganz offensichtlich - auch für sie selber erkennbar - nicht als Beschuldigte, sondern allenfalls als blosse Inhaberin zu betrachten, bei welcher Gegenstände und Vermögenswerte im Sinne von Art. 46 VStrR ebenfalls beschlagnahmt werden können (Art. 47 Abs. 1 VStrR). Damit kann sich diese jedoch nicht auf die von ihr angerufenen Rechte berufen, die grundsätzlich nur dem Beschuldigten zustehen. c. Aus dem dem Direktor der Beschwerdeführerin anlässlich der Hausdurchsuchung bei A., deren Direktor er ebenfalls ist, ausgehändigten Durchsuchungsbefehl und den Beschlagnahmeverfügungen ergibt sich zudem, dass es in der gegen die Beschuldigten angehobenen Verwaltungsstrafuntersuchung um schwere Steuerwiderhandlungen bzw. Steuerhinterziehungen der erwähnten Beschuldigten geht, wobei als massgeblicher Zeitpunkt «ab 1990» genannt wird. Damit verfügte auch die Beschwerdeführerin in diesem frühen Stadium des Untersuchungsverfahrens
über genügende Kenntnis des gegen die Beschuldigten erhobenen strafrechtlichen Vorwurfes (vgl. dazu BGE 119 Ib 12 E. 5), die es ihr auch ermöglichte, sich gegen die Beschlagnahme ihrer Akten zur Wehr zu setzen.
5. Die Rüge der Beschwerdeführerin, sie sei anlässlich der Hausdurchsuchung nicht über die Möglichkeit, gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR Einsprache zu erheben und die Akten versiegeln zu lassen, hingewiesen worden, ist unbegründet. Die Beschwerdeführerin bestätigt, dass ihrem Direktor ein Durchsuchungsbefehl und das Formular «Rechtsmittelbelehrung» ausgehändigt worden ist. Laut dem von ihrem Direktor unterzeichneten Beschlagnahmeprotokoll hat dieser anlässlich der Beschlagnahme ausdrücklich auf die Möglichkeit verzichtet, gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR gegen die Durchsuchung der Papiere Einsprache zu erheben. Soweit die Beschwerdeführerin deshalb nun die damals nicht verlangte Siegelung ihrer Akten nachholen will, ist darauf nicht einzutreten, da ein solcher Antrag verspätet ist. 6.a. Gegenstände und Vermögenswerte, die gemäss Art. 46 Abs. 1 VStrR als Beweismittel von Bedeutung sein können (Bst. a) oder voraussichtlich der Einziehung unterliegen (Bst. b), können gemäss Art. 47 VStrR beim jeweiligen Inhaber beschlagnahmt werden, unbekümmert darum, ob dieser auch Eigentümer des betreffenden Vermögenswertes oder Gegenstandes ist (BGE 120 IV 164 E. 1c). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Kontosperre und die Beschlagnahme ihrer sämtlichen Geschäftsakten verletze ihr Eigentumsrecht, ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. b. Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie für die Beschlagnahme ist zunächst ein hinreichender Tatverdacht; dabei genügt ein durch tatsächliche Anhaltspunkte objektiv begründeter
Anfangsverdacht gegenüber dem Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte oder gegenüber Dritten, der es nach der Erfahrung als möglich erscheinen lässt, dass eine strafbare Handlung vorliegt. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Strafuntersuchung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. c. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, es fehle ihr gegenüber an einem konkreten Tatverdacht, ist die Rüge unbegründet. Zunächst verkennt sie, dass der Tatverdacht entweder dem Inhaber des zu beschlagnahmenden Gegenstandes oder gegenüber einem Dritten bestehen muss (BGE 124 IV 313 E. 4). Die Anklagekammer hat in ihrem Urteil vom 25. Januar 2002 in Sachen A. gegen Eidgenössische Steuerverwaltung dargelegt, dass insbesondere gegenüber A. ein hinreichender Anfangsverdacht besteht. Es kann auf dieses Urteil verwiesen werden, welches dem Direktor der Beschwerdeführerin, der die vorliegende Beschwerde unterzeichnet hat und auch anlässlich der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme A. vertrat, bereits zugestellt wurde. Auf dieses Urteil kann auch verwiesen werden, soweit die Beschwerdeführerin - zu Unrecht - rügt, die untersuchenden Beamten seien nicht zuständig für die Anordnung einer Kontosperre. d. Nach der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegnerin sind in den Geschäftsräumlichkeiten von A. eine ganze Anzahl weiterer Gesellschaften domiziliert. Auch die Beschwerdeführerin bezeichnet A. als «Zustelladresse». Sie bestreitet auch nicht, dass ihr Direktor Z. ebenfalls für A. tätig ist und auch andere an dieser Adresse domizilierte Gesellschaften vertritt. Aus den Gegenbemerkungen der Beschwerdeführerin ergibt sich zudem, dass sie ohne die Computer von A., die ebenfalls beschlagnahmt wurden, ihre Geschäftstätigkeit nicht wieder aufnehmen könne. Eine erste Durchsicht der Akten von A. - die mangels erhobener Einsprache gegen die Durchsuchung zulässig war - ergab sodann, dass Z. über ihr Konto bei der X.-Bank verfügen kann. Schliesslich ist auch der Beschuldigte D. Direktor der Beschwerdeführerin; er hat denn auch ihre Gegenbemerkungen zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin unterzeichnet. Z. hat zudem grosse Geldbeträge an Gesellschaften überwiesen, die ihre Geschäfte ebenfalls in den Räumlichkeiten von A. abwickeln. Die Beschwerdegegnerin führt dazu aus, es werde untersucht, ob die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang als
vorgeschobene Gesellschaft für die Verschleierung der Tätigkeit von A., C. oder D. gehandelt habe. An der Adresse der von A. gemieteten Räumlichkeiten sind nach den bisherigen Erkenntnissen eine ganze Anzahl weiterer Gesellschaften domiziliert, deren Geschäfte an dieser gemeinsam benutzten Adresse ebenfalls durch Z. geführt werden. Zudem wickeln diese Gesellschaften offensichtlich ihre wirtschaftlichen Aktivitäten gemeinsam über die dort beschlagnahmte Computeranlage ab. Auch die Geschäfte der Beschwerdeführerin und diejenige des beschuldigten A. werden offensichtlich von denselben Personen in denselben Geschäftsräumen geführt. Auf Grund dieser engen räumlichen und insbesondere auch persönlichen Verbindungen zwischen den zwei Gesellschaften ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin zu Beschuldigten, insbesondere zu A. Geschäftsbeziehungen unterhält. Dass die bei der Hausdurchsuchung bei A. aufgefundenen Akten und Gegenstände der Beschwerdeführerin unter diesen Umständen geeignet sein können, in Bezug auf die zu untersuchenden Geschäftsvorgänge der Beschuldigten als Beweismittel zu dienen, liegt auf der Hand. Dies wird durch die Beschwerdeführerin denn auch nicht bestritten. e. Dass das gesperrte Konto und allfällige weitere Konten der beschuldigten Personen und Firmen bzw. die entsprechenden Unterlagen geeignet sein können, in Bezug auf die zu untersuchenden Geschäftsvorgänge als Beweismittel zu dienen, liegt auf der Hand. Inwieweit die gesperrten Vermögenswerte aus den in Frage stehenden strafbaren Handlungen stammen und deshalb der Einziehung unterliegen, ist Gegenstand der weiteren Untersuchung. Insbesondere können die Vermögenswerte gegebenenfalls zur Deckung des allfälligen Abgabenausfalls verwendet werden (vgl. BGE 120 IV 365). f. Angesichts des durch die Beschuldigten mutmasslich hinterzogenen Abgabebetrages von mehreren Millionen Franken erweist sich die angefochtene Beschlagnahme auch als verhältnismässig. 7. (…)
8. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.