Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 28. Oktober 2003 [ZRK 2003-016]

1.a. (Formelles) b. Bei der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die verfügende Behörde habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint. Damit wird im vorliegenden Verfahren das Anfechtungsobjekt auf die Eintretensfrage beschränkt (s. André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 2.63 und 2.13). Überdies waren Bestand, Begründetheit und Höhe einer allfälligen Zollnachforderung nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Entscheide, weshalb hier die ZRK auch funktional unzuständig wäre. Aus diesen Gründen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit mit ihr über die Eintretensfrage hinaus auch die Rechtmässigkeit einer allfälligen Zollnachforderung bestritten wird. Im Übrigen ist auf die Beschwerde aber einzutreten. 2.a. Bei Vorliegen besonderer Gründe kann die ZRK ein Verfahren bis auf weiteres bzw. bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistieren; dies namentlich dann, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Entscheid über die Beschwerde mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als Grund für die Sistierung des Verfahrens kommt die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, dessen Ausgang für das vorliegende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist, in Betracht. Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt den Verwaltungsjustizbehörden allgemein ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. André Moser, a.a.O., Rz. 3.11 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin beantragt, das vorliegende Verfahren zu sistieren, bis feststeht, ob eine Zollnachforderung erhoben wird. Als Begründung ihres Eventualantrages trägt die Beschwerdeführerin vor, sie sei durch den angefochtenen Entscheid nur beschwert, wenn tatsächlich eine Zollnachforderung erhoben werde. Werde aber darauf verzichtet, spiele es im Ergebnis keine Rolle, ob die Verwaltung auf den Antrag auf nachträgliche Änderung der Ausfuhrdeklarationen eingetreten sei oder nicht.

Die Beschwerdeführerin verkennt zunächst, dass sie bereits dadurch rechtswesentlich beschwert ist, dass die angefochtene Verfügung der OZD den Nichteintretensentscheid der Zollkreisdirektion stützte. Abgesehen davon ist hier entscheidend, dass die vorliegende Streitsache spruchreif ist. Da weder beim Bundesgericht noch bei der ZRK ein Verfahren hängig ist, dessen Ausgang für die vorliegende Streitsache von präjudizieller Bedeutung wäre, ist von einer Sistierung des Verfahrens abzusehen. Es drängt sich auch keine Sistierung aus anderen Gründen auf. Entgegen der offenbaren Auffassung der Beschwerdeführerin wird die zu beurteilende Eintretensfrage nicht präjudiziert durch die Frage, ob allenfalls eine Zollnachforderung zu erheben ist. Vielmehr wirkt das vorliegende Verfahren präjudizierend für ein allfälliges Zollnacherhebungsverfahren: Ist die vorliegende Beschwerde mit Bezug auf die Eintretensfrage gutzuheissen, erhebt die Zollverwaltung keine Nachforderung (s. Entscheid der Zollkreisdirektion, Dispositiv Ziff. 2). Überdies wäre die vorliegende Prozesserledigung mit einer nicht zu verantwortenden übermässigen Verzögerung verbunden, wollte die Festlegung der Zollnachforderung antragsgemäss zunächst anhand genommen und durch den gesamten verwaltungsinternen Instanzenzug hindurch geprüft werden. Aus diesen Gründen ist der Sistierungsantrag abzuweisen. 3.a. Jede Wareneinfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Allgemeine Zollpflicht: Art. 1 Abs. 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 [ZTG], SR 632.10; Art. 1 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0). Gemäss Art. 1 Abs. 2 ZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (s. Art. 1 Abs. 2 ZTG). Art. 17 ZG nennt Ausnahmen von der generellen Zollpflicht und beauftragt den Bundesrat, Zollbegünstigung oder -befreiung für den Veredlungsverkehr vorzusehen. Auftragsgemäss hat der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen erlassen: Im Veredlungsverkehr von Waren bedarf es zur Zollermässigung oder -befreiung einer Bewilligung der OZD (Art. 39b Abs. 1 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [ZV], SR

631.01). Die Bewilligung kann mit Auflagen versehen und mengenmässig sowie zeitlich beschränkt werden (Art. 39b Abs. 2 ZV). Die Bewilligung kann die bedingte Nichterhebung der Zölle nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen vorsehen, anstelle etwa des Freipassverfahrens (Art. 39b Abs. 3 ZV). Im aktiven Veredlungsverkehr wird die Zollermässigung oder -befreiung nach den allgemeinen Verfahrensbestimmungen auf Antrag endgültig gewährt, wenn die eingeführte Ware oder die Ersatzware innerhalb der vorgeschriebenen Frist in bearbeiteter oder verarbeiteter Form ausgeführt worden ist (Art. 39c Abs. 1 Bst. a ZV). b. Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 ZG). Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 ZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse, die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 ZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 ZV; Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2002 [ZRK 2001-037], E. 2a, publiziert in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 65 409 f.). c. Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Zollabfertigung beträgt 60 Tage und läuft von der Zollabfertigung an (Art. 109 Abs. 2 ZG). Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) findet keine Anwendung auf dieses Verfahren der Zollabfertigung (Art. 3 Bst. e VwVG), was nicht bedeutet, dass im Zollabfertigungsverfahren aus der Bundesverfassung abgeleitete Verfahrensgarantien wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör, nicht zu beachten wären (Remo Arpaghaus, Das schweizerische Zollrecht, Rz. 68, in Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Genf/München 1999; s. auch

BGE 101 Ib 104 E. 2b). Massgebend sind dennoch die spezialgesetzlichen Bestimmungen des Zollrechts bezüglich Zollverfahren (s. Art. 29 ff. ZG). So hat das Bundesgericht die Anwendbarkeit von Formvorschriften über die Eröffnung und Begründung von Verfügungen und deren Rechtsmittelbelehrung (Art. 34 f. VwVG) ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (BGE 100 Ib 11 E. 2a; s. auch Entscheid der ZRK vom 13. Februar 1995 [ZRK 1994-008], E. 3b, publiziert in VPB 61.18 S. 178). d. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 ZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 334 mit Hinweisen). 4.a. Die Beschwerdeführerin hat für die fraglichen Sendungen bestehend aus Tiernahrungskonserven und Trockentiernahrung die definitive Ausfuhrzollabfertigung unter der Tarifnummer 2309.1029 beantragt. Unbestrittenermassen ersuchte sie dabei nicht um Zollbegünstigung im Nichterhebungsverfahren und wies nicht auf die entsprechenden Bewilligungen hin. Die zuständigen Zollämter fertigten die Sendungen antragsgemäss definitiv zur Ausfuhr ab. In der Folge ersuchte die Beschwerdeführerin um eine nachträgliche Änderung der Abfertigungsart, indem sie die Ausfuhrdeklarationen nachträglich ergänzte, für die fraglichen Sendungen nunmehr Zollbegünstigung im Nichterhebungsverfahren beantragte und dabei auf die auf Weizenmehl Typ 550, Weizenmehl Typ 2000 sowie Hartweizennachmehl HM 1 der Tarifnummer 1101.0029 lautenden Bewilligungen hinwies. Da sich die Sendungen zum Zeitpunkt des nachträglichen Änderungsantrages nicht mehr unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle, sondern im Ausland befanden, hat die Zollverwaltung eine Zollbegünstigung bzw. eine Änderung der Abfertigungsart zu verweigern (E. 3b hievor; s. auch Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2002, a.a.O., E. 2a, publiziert in ASA 65 410). Die ursprünglichen Zollabfertigungen bleiben für die Beschwerdeführerin verbindlich (E. 3b hievor). b. Es bleibt der Beschwerdeführerin eine Überprüfungsmöglichkeit der Zollabfertigungen einzig auf dem Beschwerdeweg gemäss Art. 109 Abs. 2 ZG. Unter diesem Gesichtspunkt müsste das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2001 um nachträgliche Änderung der Ausfuhrdeklarationen

als Beschwerde in diesem Sinn entgegengenommen werden, was die Zollverwaltung auch tat. Die gesetzliche Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen die Zollabfertigung beträgt jedoch 60 Tage und läuft von der Zollabfertigung an (E. 3c hievor). Mit Recht betrachtet die Vorinstanz folglich das als Beschwerde entgegengenommene Gesuch als verspätet eingereicht mit Bezug auf all jene Warensendungen ins Ausland, die vor dem 18. August 2001 erfolgten. Ebenso rechtmässig erweist sich der vorinstanzliche Entscheid, als er das Nichteintreten im Entscheid der Zollkreisdirektion auf die Beschwerde (bzw. auf das Gesuch vom 17. Oktober 2001) mit Bezug auf die vor dem 18. August 2001 ausgeführten Sendungen schützte. Die vorliegende Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5. Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizite widerlegt sind. a. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Zollverwaltung habe ihr Gesuch vom 17. Oktober 2001 zu Unrecht als Beschwerde entgegengenommen. Denn Beschwerden müssten sich notwendigerweise gegen Verfügungen richten. Die bei der Ausfuhr abgestempelten Formulare stellten jedoch keine Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Selbst wenn es sich dabei um Verfügungen handeln sollte, sei die Beschwerde in Anwendung von Art. 35 VwVG gutzuheissen. Die bei der Ausfuhr abgestempelten Formulare seien nämlich weder als Verfügung bezeichnet noch enthielten sie eine Rechtsmittelbelehrung. Überdies bedeute das Fehlen von bestimmten Angaben auf den Ausfuhrdeklarationen einen verbesserlichen und überdies auch erkennbaren Mangel. Lasse die Verwaltung es nicht zu, verbesserte Formulare nachzureichen, erschwere sie die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund und verstosse damit gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Schliesslich wären die Ausfuhrdeklarationen, wenn es sich dabei denn um formgültige Verfügungen handeln würde, in Wiedererwägung zu ziehen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a und b VwVG. Die Beschwerdeführerin bringe nämlich als neue erhebliche Tatsache vor, dass die Ausfuhr der Sendungen im Nichterhebungsverfahren erfolgen müsse. Es sei auch aktenkundig, dass die verfügende Behörde selbst zunächst übersehen habe, die Ausfuhr sei im Nichterhebungsverfahren erfolgt. b. Die Beschwerdeführerin übersieht zunächst, dass das VwVG auf Grund einer klaren und zwingenden Gesetzesvorschrift auf das Verfahren der Zollabfertigung keine Anwendung findet (E. 3c hievor). Die Zollabfertigung unterliegt einem besonderen Verfahren, bei dem die durch das Selbstdeklarationsprinzip getragenen spezialgesetzlichen Vorschriften des Zollrechts dem VwVG vorgehen. Beispielsweise wird die Zolldeklaration durch die Beisetzung des Amtsstempels bestätigt (Art. 35 Abs. 1 ZG). Dies genügt für die hoheitliche Annahme der Zolldeklaration. Ob es sich bei diesem Hoheitsakt um einen solchen handelt, der den Anforderungen an eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG genügt oder nicht, hat folglich - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - für den Rechtsanwender

keine Rolle zu spielen. Das Zollgesetz geht hier als lex specialis vor. So hat die Rechtsprechung etwa auch Art. 35 VwVG, auf den sich die Beschwerdeführerin ebenfalls beruft, ausdrücklich vom Zollverfahren ausgeschlossen (E. 3c hievor). Nichts anderes hat unter diesem Blickwinkel für die geltend gemachte Revision zu gelten (Art. 66 Abs. 2 Bst. a und b VwVG). Die nachträgliche Berichtigung der (angenommenen) Zolldeklaration hat sich nach den spezialgesetzlichen Vorschriften zu richten, deren Voraussetzungen die Beschwerdeführerin nicht erfüllt (s. hiezu E. 3b und 4a hievor). Abgesehen davon ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass es ihr nicht einzig um eine formelle Korrektur der Zolldeklaration geht, wie sie vorzugeben versucht, sondern um eine Änderung der Abfertigungsart (E. 4a hievor), was von vornherein nicht als erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 VwVG gelten kann. Massgebend ist, dass nach den spezialgesetzlichen Zollvorschriften eine nachträgliche Änderung des abgestempelten Ausfuhrformulares bzw. der Abfertigungsart grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn sich die fraglichen abgefertigten Ausfuhrsendungen zum Zeitpunkt des entsprechenden Antrages nicht mehr unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle befinden. Die akademische Frage, ob einer durch das Zollamt angenommenen Deklaration überhaupt Verfügungscharakter im Sinne von Art. 5 VwVG zukommt, ist dabei irrelevant. Genau so unmassgeblich ist die Behauptung, das Gesuch vom 17. Oktober 2001 könne gar nicht als Beschwerde entgegengenommen werden, da sich diese notwendigerweise gegen Verfügungen richtet, was die bei der Ausfuhr abgestempelten Formulare nicht seien. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die fraglichen Sendungen definitiv zur Ausfuhr abgefertigt worden sind. Das Zollgesetz schreibt vor, gegen Abfertigungen sei innert 60 Tagen Beschwerde zu erheben. Die Frage, ob nun dem abgestempelten Ausfuhrformular (oder vielmehr sodann der antragsgemässen definitiven Ausfuhrabfertigung) Verfügungscharakter beizumessen ist, bleibt gleichermassen rein akademisch. Denn die rechtsanwendenden Behörden haben sich an die gesetzliche Vorschrift von Art. 109 Abs. 2 ZG zu halten. Hat die Zollverwaltung dieses zwingende Recht zu beachten, kann ihr auch kein überspitzter Formalismus zum Vorwurf gemacht werden, ohne an dieser

Stelle die Behauptung zu bestätigen, die entsprechenden Voraussetzungen seien erfüllt. Überdies führt die Beschwerdeführerin als Begründung für diese Rüge an, die Verwaltung lasse es nicht zu, dass sie verbesserte Formulare nachreiche und erschwere dadurch die Durchsetzung des materiellen Rechts ohne sachlich vertretbaren Grund. Sie versucht dabei wiederum vorzugeben, sie ersuche nur um eine formelle Verbesserung der Ausfuhrdeklarationsformulare. Vielmehr geht es ihr um eine Änderung der Abfertigungsart, was das einschlägige Zollrecht zwingend ausschliesst, so dass der Vorwurf des überspitzten Formalismus auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu hören ist. Zwar sind trotz des Anwendbarkeitsausschlusses des VwVG vom Zollabfertigungsverfahren die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Verfahrensgarantien wie die Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns, das Willkürverbot sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör zu beachten (E. 3c hievor). Inwiefern die Zollverwaltung im vorliegenden Verfahren solche oder andere Verfahrensgarantien verletzt hat, ist jedoch nicht ersichtlich.

6. Auf Grund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruch- und Schreibgebühren, zu tragen. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen und einen allfälligen Überschuss zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff., insbesondere Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VwKV], SR 172.041.0).