JAAC-52-57--
Verwaltungsbehörden 26.08.1988 JAAC 52.57
JAAC 52.57
Verfügung des Eidgenössischen Departements des Innern vom 26. August 1988
Surveillance des fondations. Fortune suffisante en tant que condition de validité de la constitution d’une fondation. En cas de constitution prévue avec un capital initial réduit, il sied de produire des pièces qui permettent de compter sérieusement sur de futurs dons suffisants[2].
Stiftungsaufsicht. Hinreichendes Vermögen als Voraussetzung für die rechtsgültige Errichtung einer Stiftung. Wird eine Gründung mit geringerem Anfangskapital vorgesehen, so müssen Unterlagen beigebracht werden, aus denen hervorgeht, dass nach der Gründung mit weiteren, hinreichenden Zuwendungen ernsthaft gerechnet werden darf.
Vigilanza delle fondazioni. Patrimonio sufficiente quale condizione di validità per la costituzione di una fondazione. Ove la costituzione sia stata prevista con un capitale iniziale ridotto, vanno prodotti documenti dai quali risulti che a costituzione avvenuta si potrà contare seriamente su future elargizioni sufficienti.
1. Gemäss Art. 80 ZGB bedarf es zur Errichtung einer Stiftung der Widmung eines Vermögens für einen besonderen Zweck. Dieses Vermögen muss so gross sein, dass eine einigermassen nennenswerte Tätigkeit der Stiftung möglich ist (Riemer Hans Michael, Personenrecht, Berner Kommentar, 1975,
N. 29 zu Art. 80 ZGB). Erfüllt die Stiftung das Vermögenserfordernis nicht, so kann sie nicht gültig errichtet werden; zumindest muss die Eintragung ins Handelsregister verweigert werden (Riemer, a.a.O., N. 24 mit Zitaten). In der neueren Praxis wird die Errichtung auch mit einem geringeren Anfangskapital zugelassen, sofern mit weiteren, hinreichenden Zuwendungen ernsthaft gerechnet werden darf (Riemer, a.a.O., N. 29, vgl. BGE 96 II 296 f. und BGE 99 II 261). Es ist Sache des Stifters, zuhanden der Aufsichtsbehörde und des Handelsregisterführers die erforderlichen Beweismittel (Zusicherungen, glaubwürdige Absichtserklärungen und anderes mehr) vorzulegen.
2. Im Falle der Stiftung X übersteigt der Finanzbedarf für eine angemessene Erfüllung des recht aufwendigen Zweckes (Förderung der medizinischen Forschung, Ausrichtung von Stipendien und Unterstützung der medizinischen Behandlung auf einem Spezialgebiet in einem Drittweltland) das Anfangskapital von Fr. 10 000.- um ein Mehrfaches, zumal grundsätzlich nur die Vermögenserträgnisse zur Verfügung stehen. Der Stifter hat daher vorerst die vorn unter Ziff. 1 genannten Beweismittel vorzulegen oder entsprechende Verpflichtungserklärungen abzugeben. [2] Corrigé selon JAAC 53/I.