Verwaltungsbehörden 30.08.1991 JAAC 57.12

2.2. Das konzessionsrechtliche Gebot der Erkennbarkeit der Ansichten, das die UBI in ihrer Praxis auch unter dem Begriff der Transparenz mitberücksichtigt (vgl. VPB 55.10) verlangt, dass für die Rezipienten stets erkenn- und unterscheidbar bleibt, ob eine Aussage als Meinungsäusserung oder als Tatsachendarstellung vermittelt wird.

Die beanstandete Sendung war nicht auf Informationsvermittlung angelegt, sondern auf Darstellung einer Meinung beziehungsweise, wie der Untertitel der Sendung aussagt, von «Gedanken aus christlicher Sicht». Im Sendegefäss «Wort zum Sonntag» haben jeweils Theologen oder kirchliche Mitarbeiter eine Plattform zur Darlegung ihrer eigenen Ansichten zu einem von ihnen frei gewählten Thema. Diese Sendung, die schon seit Jahren in mehr oder weniger unveränderter Form zur praktisch gleichen Sendezeit - jeweils samstagabends um 19 Uhr 50 - ausgestrahlt wird, beinhaltet ausschliesslich persönliche Meinungsäusserungen. Diese Kenntnis darf beim Fernsehzuschauer vorausgesetzt werden, und er erwartet auch nichts anderes. Bei diesen Kommentaren und Ansprachen tritt die Problem- und Sachdarstellung zwangsläufig gegenüber der geäusserten Meinung in den Hintergrund. Darüber besteht beim Fernsehzuschauer hinreichende Transparenz. Weitere subjektivierende Elemente zur Verdeutlichung, dass es sich um eine Meinungs- und nicht um eine Informationssendung handelt, braucht es bei diesem klar konzipierten und im übrigen traditionsreichen Sendegefäss nicht.

3. Bei der Beurteilung einer Sendung unter den konzessionsrechtlichen Grundsätzen ist stets auch die dem Veranstalter von der Bundesverfassung in Art. 55bis Abs. 3 zugestandene Programmautonomie zu beachten, die ihm grundsätzlich in der Wahl der Themen und der Gesprächspartner, in der Bestimmung des Umfanges sowie bei der inhaltlichen Gestaltung der Sendungen einen bestimmten Spielraum gewährt. Zu dieser Gestaltungsfreiheit gehört auch der Entscheid, wer in der Sendung «Wort zum Sonntag» spricht. Für die Sendung «Wort zum Sonntag» besteht eine Vereinbarung zwischen der SRG und den Landeskirchen über die Nomination der Sprecher aus dem Kreise von Theologen und kirchlichen Mitarbeitern. Trotzdem verbleibt der SRG grundsätzlich die freie Wahlmöglichkeit. Der Umstand, dass es sich um eine externe Person handelt, die in diesem Sendegefäss zu Wort kommt, entbindet den Veranstalter aber nicht von der Beachtung der Programmgrundsätze. Allerdings sind bei der Beurteilung einer am Fernsehen oder Radio geäusserten Drittmeinung andere Massstäbe anzulegen als bei reinen Eigenproduktionen des Veranstalters.

3.1. Persönliche Meinungsäusserungen von eingeladenen Drittpersonen können aus konzessionsrechtlicher Sicht der SRG grundsätzlich dann nicht angelastet werden, wenn die Ansicht als solche erkennbar und die cura in eligendo gewahrt ist (Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG). Die UBI hat jedoch in konstanter Praxis festgehalten, dass bei einer auf eindeutig unsachgemässen Grundlagen beruhenden Meinungsäusserung das Gebot der Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG den Veranstalter gegebenenfalls verpflichtet, klarstellend oder korrigierend einzugreifen (VPB 52.30, S. 183 f.). Nicht nur inhaltlich krass stossende Äusserungen, sondern auch die Art und Weise, wie eine Meinung vorgebracht wird, muss unter bestimmten Umständen für einen Veranstalter Anlass zu einer ausgleichenden Intervention sein (vgl. BGE 116 Ib 37 ff., E. 8).

3.2. Eine unsachgemässe Information stellt nach der Praxis der UBI dann eine Konzessionsverletzung dar, wenn sie sich auf die zentrale Aussage, mithin auf den oder die Hauptpunkte der Sendung bezieht, die für die Meinungsbildung des Publikums entscheidend sind. Eine mangelhafte Information ist dann nicht als Konzessionsverletzung zu taxieren, wenn sie lediglich einen Nebenpunkt betrifft oder eine Nebenaussage darstellt, also bloss sekundärer Natur ist (vgl. VPB 49.66, S. 427 ff.; VPB 52.11, S. 50 und 54; VPB 56.30). Die Beschwerdeführer rügen, die Ausführungen von Pfarrer Eigenmann seien unsachgemäss gewesen, weil sie einzig an die Adresse des amerikanischen Präsidenten den Vorwurf der Urheberschaft am Krieg und die Schuld für die Umweltschäden gerichtet hatten. Dieser Vorhalt ist nicht angebracht. Pfarrer Eigenmann hat sich nicht über die Gründe des Golfkrieges geäussert. Er hat auch nicht die Schuld an der Umweltzerstörung dem amerikanischen Präsidenten pauschal zugeschoben. Thema der Ausführungen Pfarrer Eigenmanns waren vielmehr die mit der kriegerischen Intervention verbundenen Verlautbarungen und die verschiedenenorts gehörten Kommentare über die Rolle Amerikas in der «neuen» Weltordnung. Informationen über den Golfkrieg hat Pfarrer Eigenmann keine präsentiert. Auch waren die (wenigen) Grundlagen, auf denen Pfarrer Eigenmann aufbaute, nicht unsachgemäss. Präsident Bush hat von der neuen Weltordnung anlässlich des Angriffs auf Kuwait gesprochen; Tod, Verwüstung, Naturkatastrophen sind eingetreten. Die Wertung der Kriegsereignisse und des Verhaltens Amerikas (Kriegsschuld, Weltmachtsgelüste usw.) waren persönliche Deutungen und Interpretationen, die der Zuschauer ohne weiteres als solche erkennen und die er teilen oder verwerfen konnte. Soweit er auch schon von anderer Seite vorgebrachte Thesen und Vermutungen äusserte, waren auch diese als subjektive Meinungsäusserungen erkennbar.

3.3. Besondere Sorgfaltspflichten für den Veranstalter gelten nach der Praxis der UBI auch dann, wenn dies der Stil einer Sendung (extrem polemische oder in besonderer Weise persönlichkeitsverletzende Sendungen; vgl. unter anderem BGE; 116 Ib 37 ff.) oder die eine Sendung umgebenden Umstände (gespanntes Klima. Gefahr von Unruhen; vgl. VPB 53.49, VPB 50.81) verlangen. Die Art und Weise, wie Pfarrer Eigenmann seine Gedanken vortrug, war aufrüttelnd und trug auch polemisierende Züge. Sie war aber nicht, wie die Beschwerdeführer darlegen, krass stossend und destruktiv. Die Verfluchung der amerikanischen Politik war eine Anspielung auf das Buch der Apokalypse; sie stand nicht beziehungslos zum Kontext, sondern markierte das Gegenstück zum pauschalen «Danke USA» einer Schweizer Partei. Im übrigen blieben Diktion und Wortwahl eindeutig im Bereich des Tolerierbaren, sodass für den Veranstalter weder Anlass noch Verpflichtung bestand, nachträglich zu intervenieren. Die UBI stellt fest, dass weder das Thema noch der Stil und die Umstände der beanstandeten Sendung Anlass boten, besondere Massstäbe in der Beurteilung der Sorgfaltspflichten des Veranstalters anzulegen.

4. Entsprechend dem Grundanliegen der Presse- und Meinungsfreiheit muss es jedem Veranstalter in seinen Sendungen erlaubt sein, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Lebens auseinanderzusetzen. Insbesondere muss auch an Radio und Fernsehen Kritik und Opposition gegen dominierende politische Meinungen, herrschende Strukturen, Mehrheitsauffassungen und etablierte Ansichten und Institutionen möglich sein. Dies folgt im übrigen auch aus dem Gebot von Art. 55bis Abs. 2 BV und Art. 4 Abs. 2 Konzession SRG, es sei der Vielfalt der Ansichten angemessen Ausdruck zu geben. Es ist schlechthin kein

Thema denkbar, das einer kritischen Erörterung auch an den elektronischen Medien entzogen sein dürfte (vgl. Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 1989, S. 325).

4.1. (Tragweite von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG, vgl. VPB 50.52, VPB 53.48, S. 6).

4.2. Die Beschwerdeführer bringen vor, die «pauschale Verdammung und destruktive Brandmarkung des amerikanischen Engagements im Golfkrieg» seien geeignet gewesen, die Verständigung zwischen den Völkern zu untergraben. Dass Pfarrer Eigenmann die Rolle Amerikas im Golfkrieg und in der Welt von heute zum Thema seiner Ausführungen machte, ist nicht zu beanstanden. Auch einer betont kritischen Auseinandersetzung mit der Politik eines ausländischen Staates oder wie vorstehend mit der aktuell unbestritten die Weltpolitik dominierenden Weltmacht Amerika und deren Rolle im Golfkrieg ist im Lichte der Praxis der UBI konzessionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt keine Bestimmung, die gerade in diesem Bereich eine Kritik nicht zuliesse. Eine andere Ansicht ist mit der in der Schweiz geltenden freiheitlich-demokratischen Rechts- und Staatsordnung kaum vereinbar. Die SRG schreibt, eine prophetische Kritik sei per definitionem machtkritisch. Wenn nun Pfarrer Eigenmann seine Ausführungen gemäss der Tradition theologischer, insbesondere protestantischer Reden aufgebaut hat, kann davon noch keine inhaltliche Destruktivität abgeleitet werden. Entscheidend ist lediglich, dass Ton und Diktion der Rede, wenn auch unmissverständlich kritisch, so doch nicht verletzend waren. Pfarrer Eigenmann hat das Verhalten einer heutigen Weltmacht mit einem berühmten Teil aus der Bibel konfrontiert; damit entsprachen seine Ausführungen dem Anspruch, den die Sendung vermitteln will: Seine «Gedanken aus christlicher Sicht» haben zum Nachdenken angeregt und freilich auch, wie namentlich die Beschwerden belegen, zu Widerspruch herausgefordert. Wie vorstehend dargetan, sind indessen weder Inhalt noch Diktion konzessionsrechtlich zu beanstanden.