Verwaltungsbehörden 15.03.1999 JAAC 63.102

1. 3. (Eintretensvoraussetzungen, Überprüfungsbefugnis, Darstellung der bei der Prämiengestaltung zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und massgebenden Grundsätze, vgl. VPB 62.67 E. 1-3). 4.a. Diese Grundsätze (Anm.: Grundsätze, welche bei der Prämientarifgestaltung zu beachten sind, wie die Risikogerechtigkeit, das Prinzip der Solidarität und der Grundsatz der Gleichbehandlung; vgl. dazu VPB 62.67 E. 3 S. 625 ff.) können sich widersprechen. So sind z. B. das Prinzip der Solidarität und jenes der Risikogerechtigkeit einander grundsätzlich entgegengesetzt. Grösstmögliche Solidarität wäre durch eine für alle Betriebe geltende Einheitsprämie zu erreichen, während grösstmögliche Risikogerechtigkeit eine pro Betrieb individuell bestimmte Prämie bedingen würde. Die Ausgestaltung des Prämientarifs hat sich nun zwischen diesen zwei Polen zu bewegen. Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) selbst sieht vor, dass die versicherten Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen unter Berücksichtigung des Standes der Unfallverhütung und der Unfallgefahr in Risikogemeinschaften zusammenzufassen sind, welche sich ihrerseits selbsttragend über risikogerechte Prämien finanzieren sollen. Massgebend für die Zuteilung eines Betriebs zu den einzelnen Prämiensatzstufen einer Risikogemeinschaft können ebenfalls die konkreten Risikoerfahrungen des betroffenen Betriebs sein. Es geht somit klar aus der gesetzlichen Regel hervor, dass der Grundsatz der Solidarität im Bereich der Unfallversicherung nicht uneingeschränkt Geltung hat. Die Solidarität im Bereich der Unfallversicherung verlangt insbesondere nicht, dass ein höheres Risiko, welches durch die Art der betrieblichen Tätigkeit bedingt ist, «solidarisch» von anderen versicherten Betrieben getragen wird. Lässt sich also für eine bestimmte Betriebsart ein hohes Berufsunfallrisiko feststellen, so lässt es das Gesetz zu, dass dieses spezifische Risiko auch diesen Betrieben angelastet wird. Eine Grenze ist jedoch darin zu sehen, dass die Risikogemeinschaften, auf welche das Risiko verteilt wird, eine gewisse Grösse aufweisen müssen, um versicherungstechnisch überhaupt längerfristig selbsttragend sein zu können, so wie es Art. 113 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) vorschreibt (vgl. auch BGE 112 V 316 E. 3). Ebenfalls ist zu betonen, dass auch

auf Ebene der einzelnen Betriebe die Prämie risikogerecht ausgestaltet werden kann. Einzelne Betriebe können z.B. auf dem Weg der Sanierung im Vergleich zu gleichartigen Betrieben höher eingestuft werden. Es ist somit unbestreitbar, dass das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, höhere Risiken auch mit höheren Prämien zu belegen, sei dies nun auf der Ebene des einzelnen Betriebs innerhalb einer Klasse oder auf der Ebene der Risikogemeinschaften (vgl. die von der Rekurskommission anerkannte Zulässigkeit des Bonus-Malus-Systems der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA] im Bereich der Berufsunfallversicherung, welches die Risikogerechtigkeit noch stärker auf die Ebene des einzelnen Betriebs verlagert, VPB 62.67 S. 625 ff., oder die Zulässigkeit des Prämienbemessungssystems, welches auch in der Nichtberufsunfallversicherung verschiedene Klassen mit höherem bzw. tieferem Risiko vorsieht, VPB 61.23 S. 199 ff.; Kranken- und Unfallversicherung, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1998 U 294). Die Beschwerdeführerin geht auf jeden Fall fehl in der Annahme, dass die Gesetzgebung über die Unfallversicherung es nicht erlaube, einzelne Berufssparten «individuell ohne Quervergleiche» (also Quersubventionierung) höher einzustufen. Dies ist im Gegenteil eben gerade die gesetzlich vorgesehene Lösung. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat im Übrigen festgestellt, dass im Bereich der Prämientarifgestaltung das Prinzip von Art. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 (BV, SR 101) und jenes der Risikogerechtigkeit deckungsgleich sind (vgl. oben erwähntes Urteil in RKUV 1998 U 294 E. 1c). Entspricht demnach eine Prämie, d.h. auch eine Tarifklasse, dem Risiko des Betriebs bzw. der darin zusammengefassten Betriebe, so ist Art. 4 BV und somit das Prinzip der Gleichbehandlung nicht verletzt. Mit anderen Worten heisst das Folgendes: Lässt sich für eine Betriebsart ein unterschiedliches Risiko feststellen, so rechtfertigt dieser Unterschied, diese Betriebsart verschieden als andere Betriebsarten zu behandeln (vgl. zur Definition des Grundsatzes der Rechtsgleichheit VPB 62.67 E. 3b/bb S. 625 ff.). b. Zu erwähnen ist auch, dass das Gesetz die einzelnen Kriterien, die bei der Bildung von Risikogemeinschaften beachtet werden müssen, nicht ausdrücklich erwähnt. Es schreibt lediglich Grundsätze vor, die

bei der Gestaltung der Risikogemeinschaften zu berücksichtigen sind. Den Versicherern steht (...) somit ein weiter Ermessensspielraum für die Klassenbildung zur Verfügung (vgl. VPB 62.67 E. 2 S. 625 ff.; RKUV 1998 U 294 E. 1c). Der Gesetzgeber wollte den Versicherern möglichst wenig Schranken auferlegen, damit diese den Prämientarif den in Industrie und Gewerbe tatsächlich herrschenden Verhältnissen entsprechend ausgestalten können, d.h. diejenigen Kriterien für die Unterscheidung von Gefahrenklassen aufstellen können, die sich in der Wirklichkeit als relevant erweisen (vgl. dazu bereits VPB 40.48 insbesondere E. III/6c S. 100 ff.). Es ergibt sich bei dieser Ausgangslage, dass nicht bloss eine einzige Art der Zusammenfassung von Betrieben zu Klassen möglich ist, sondern eine Vielzahl von Lösungen denkbar ist, welche sämtliche den gesetzlichen Anforderungen zu genügen vermöchten (vgl. VPB 40.48 E. III/6c S. 100 ff.; auch unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission i.S. B. [REKU 172/95] vom 21. März 1997 E. 7d).

5. Da ein einzelner Betrieb meist zu wenig schlüssige Risikostatistiken aufweist und vernünftigerweise nicht als selbsttragende Versicherungsgemeinschaft gelten kann, müssen mehrere Betriebe zu Risikogemeinschaften zusammengefasst werden. Da andererseits in der Realität keine völlig identischen Betriebe zu finden sind, bringt jede Zusammenfassung von einzelnen Betrieben zu einer Risikoeinheit bereits gewisse Ungleichbehandlungen mit sich, doch liegt dies in der Natur der Sache (vgl. unveröffentlichtes Urteil der REKU i.S. F. [REKU 232/96] E. 7c; vgl. auch VPB 61.23 E. 8b/dd in fine S. 199 ff.). Ebenso muss eine Betriebsart mit anderen Betriebsarten zusammengefasst werden, wenn von ihr allein keine schlüssigen statistischen Angaben bestehen bzw. die Anzahl gleichartiger Betriebe als zu klein erachtet wird. Dabei muss unter Umständen - da die Statistik alleine nicht aussagekräftig ist - auf andere Kriterien, wie z.B. die Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit, abgestellt werden (vgl. dazu z.B. den Prämientarif der SUVA, welcher per 1. Januar 1972 die verschiedenen Betriebsarten aus dem Gebiet des engeren Baugewerbes zu einer einzigen Klasse im Prämientarif zusammenfasste, und den dazu ergangenen Entscheid des Bundesrates vom 9. Januar 1976 in VPB 40.48 S. 100 ff.). Dass die Klassenbildung über die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit einerseits und über die Risikoverhältnisse (bzw. deren Zusammenspiel) andererseits erfolgt, deckt sich denn auch mit den gesetzlichen Anforderungen, welche in Art. 92 Abs. 2 UVG aufgestellt werden. Es kann also gesagt werden, dass «die Art und Verhältnisse» einerseits mittels statistischer Unterlagen rechnerisch umschrieben werden können, dass jedoch dort, wo diese Unterlagen keine signifikante Bedeutung haben oder solche Zahlen nicht zur Verfügung stehen, diese Merkmale mittels anderer Kriterien, wie z.B. der Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit, bestimmt werden.

6. Bei der Einführung der für sämtliche Betriebe obligatorischen Unfallversicherung und der Zulassung der Privatversicherer zur Unfallversicherung mit dem Inkrafttreten des neuen UVG auf den 1. Januar 1984 wurde von der Schweizerischen Vereinigung privater Kranken- und Unfallversicherer (PKU, heute Schweizerischer Versicherungsverband [SVV]) ein Berufsunfalltarif erarbeitet, welcher gemäss Art. 92 UVG die Betriebe nach ihrer Art und ihren Verhältnissen in Klassen und Stufen einteilt. Da es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen UVG keine Angaben über Unfallhäufigkeit und durchschnittliche Unfallkosten gab, fiel die Gestaltung des damaligen Tarifs nur grob aus. Die zu versichernden Betriebe wurden zu 315 Betriebsarten zusammengefasst. Die Betriebsarten, bezeichnet durch eine Risikonummer, wurden anschliessend den 8 Gefahrenklassen mit je 99 Gefahrenstufen zugeteilt. Die Beschwerdeführerin wurde bei Vertragsabschluss der Risikonummer 8934 zugeordnet, die wiederum in der Stufe 6 der Klasse 7 des Prämientarifs eingereiht wurde. Die nach Inkrafttreten des UVG erstellten jährlichen statistischen Unterlagen erlaubten einen Vergleich zwischen den jährlichen Nettoprämiensätzen und den in der Statistik enthaltenen Resultaten (insbesondere dem sogenannten Risikosatz). Dort, wo die Abweichungen als signifikant beurteilt wurden (bei grösseren Betriebsarten), kam es in der Folge zu Umstufungen, d.h. zur Verschiebung der Betriebsart in eine höhere oder tiefere Stufe innerhalb derselben Klasse. Der bis 1997 geltende Tarif konnte jedoch die risikogerechte Einreihung nur bedingt ermöglichen. Einerseits seien Umstufungen nur im Rahmen der Klasse mit einem je nach Betriebsart zu wenig grossen Prämiensatzspielraum möglich gewesen, andererseits hätten Betriebsarten, deren statistische Resultate unterhalb der Signifikanzgrenze lagen, gar nie neu eingestuft werden können. Daher beschlossen die in der PKU zusammengeschlossenen privaten UVG-Versicherer, auf den 1. Januar 1997 in der Berufsunfallversicherung eine neue Tarifstruktur einzuführen. Der geschaffene Tarif umfasste neu 56 Klassen mit je 99 Gefahrenstufen. Nicht geändert wurde die Einteilung der Betriebe in 315 Betriebsarten mit den entsprechenden Risikonummern. Grundlage für die Klassenbildung waren grundsätzlich die statistischen Erfahrungen der Betriebe zwischen

1989 und 1993 (basierend auf der Gesamtstatistik der PKU). Zusätzlich wurden bei der Bildung der Gefahrengemeinschaften die Ähnlichkeit oder Gleichartigkeit der Betriebe und der beruflichen Tätigkeit berücksichtigt. Wie die PKU bzw. der SVV ausführt, erfolgte die Klassenbildung ausgehend von den statistischen Unterlagen, der sogenannten Risikostatistik. Aus dieser Unterlage geht insbesondere auch der Risikosatz hervor, der angibt, welcher Prämiensatz im Laufe der massgebenden Periode hätte erhoben werden müssen, um eine ausgeglichene Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu ergeben. Die errechneten Risikosätze können aber pro Betriebsart von Jahr zu Jahr schwanken und sind nicht unbesehen für die Zusammenfassung der Betriebe zu Klassen zu übernehmen. Die PKU verglich die Risikosätze der Kurzfristleistungen der einzelnen Betriebsarten, da diese Leistungen weniger starken Schwankungen unterliegen. Dieses Vorgehen wurde gewählt, weil im Mittel pro Risikonummer nur sechs Unfälle mit Langfristleistungen während der letzten fünf Jahre auftreten und diese somit statistisch keine aussagekräftigen Schlüsse zulassen. Anhand der Risikostatistiken liess sich ermitteln, wie sehr die Risikoprämie für die Kurzfristleistungen streute. Es wurden die Mittelwerte jener Betriebsarten als zuverlässig erachtet, deren Risikoprämie um weniger als 10% streute (die PKU bzw. der SVV erklärt, dass die Grösse der Betriebsart während der 5-jährigen Beobachtungsperiode mindestens 2 Mia. Franken Lohnsumme oder 2000 Schadenfälle betragen sollte). Die so ermittelten Betriebsarten konnten für sich alleine zu einer Gefahrenklasse zusammengefasst werden. Dies war für 30 der insgesamt 315 Risikonummern bzw. Betriebsarten der Fall, wobei zu präzisieren ist, dass teilweise mehrere dieser Risikonummern in einer einzigen Klasse zusammengezogen wurden (Klasse 19 und 51). Dieses Vorgehen ergab schliesslich 27 Gefahrenklassen. Die übrigen 285 Betriebsarten mussten ebenfalls zu Klassen zusammengefasst werden. Versicherungspraktiker und Statistiker arbeiteten dabei zusammen. Die Gefahrenklassen wurden aufgrund der Gleichartigkeit oder Ähnlichkeit der Risikonummern gebildet. Gleichzeitig wurde nach Möglichkeit den beiden folgenden statistischen Forderungen Rechnung getragen:

• Der Variationskoeffizient (des Risikosatzes bei Kurzfristleistungen) einer zu bildenden Klasse sollte kleiner als 10% sein. Dadurch ist ein relativ stabiler Verlauf des beobachteten Risikosatzes der Kurzfristleistungen gewährleistet.

• Eine Risikoklasse sollte im folgenden Sinne genügend homogen sein: Für jede Risikonummer der zu bildenden Gefahrenklasse wird ein Konfidenzintervall für den Risikosatz (für Kurzfristleistungen) konstruiert. Dann soll der Risikosatz der Gefahrenklasse innerhalb jedes dieser Konfidenzintervalle liegen. Bei diesem Vorgehen wurden gewisse Betriebsarten nachträglich einer der bereits geschaffenen 27 Gefahrenklassen zugewiesen. Die übrigen Betriebsarten wurden zu 29 weiteren Klassen zusammengefasst.

7. Die Skischulen, also auch die Beschwerdeführerin, sind nach wie vor der Risikonummer 8934 zugeordnet. Derselben Risikonummer sind die Bergführer, die haupt- oder nebenamtlichen Sporttrainer, sowie die Sportclubs ohne die der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) unterstellten Wettkampfsportler zugeteilt. Die Risikonummer 8934 ihrerseits bildet zusammen mit der Risikonummer 8937, die die Hängegleiterschulen umfasst, die Tarifklasse 82. In der Klasse 82 beträgt der Prämiensatz der Stufe 10, zu welcher die Betriebe grundsätzlich eingereiht werden, 69,47‰.

8. Zu untersuchen ist somit - innerhalb der der Rekurskommission zustehenden beschränkten Überprüfungsbefugnis - ob die Einteilung der Skischulen in die Klasse 82 sachlich gerechtfertigt und risikogerecht ist. Es kann festgestellt werden, dass die PKU die Tarifklassen ausgehend von den bisherigen Risikonummern bildete. Abzuklären ist somit einerseits, ob die Zusammenfassung der Skischulen mit den Bergführern, den haupt- oder nebenberuflichen Trainern und den Sportclubs ohne AHV-unterstellte Wettkampfsportler gerechtfertigt ist, was von Seiten der Beschwerdeführerin bestritten wird (E. 9). Andererseits bleibt zu überprüfen, ob eine Zusammenfassung dieser Risikonummer mit den Hängegleiterschulen vor Gesetz und Verfassung standhält (E. 10). 9.a. Die PKU bzw. der SVV führt aus, dass die Zusammenfassung der Betriebe in der Risikonummer 8934 anfänglich wie folgt war: Berufssport, Eishockeyverein, Fussballverein, Skischule, haupt- oder nebenberufliche Sporttrainer, Bergführer. Diese Risikonummer wurde im Rahmen einer für das Jahr 1989 durchgeführten Umstufung überprüft. In Zusammenarbeit mit den Dachorganisationen wurde beschlossen, den Berufssport aus der Risikonummer 8934 auszugliedern und unter der Risikonummer 8938 zu führen. Im Rahmen der per 1. Januar 1997 eingeführten Tarifrevision hätte sich weiter ergeben, dass die Risikonummer 8934 deutlich zu tiefe Prämien bezahlt hatte. Der SVV führt aus, dass alle dieser Risikonummer angehörenden Betriebe zusammen diese hohen Kosten verursacht hätten. Es seien keine Hinweise darauf vorgelegen, dass einzelne Betriebsarten für die hohen Kosten verantwortlich gewesen seien. Es hätte sich auch in kurzer Zeit keine separate Statistik für die einzelnen Betriebsarten der Risikonummer 8934 erstellen lassen. b. Es kann also vorliegend keine Statistik beigezogen werden, welche die Ergebnisse der einzelnen Betriebsarten innerhalb der Risikonummer 8934 separat aufführt. Dennoch ist zu untersuchen, ob sich die Zusammensetzung der Risikonummer 8934 rechtfertigt. Im Hinblick auf die Skischulen und deren Zugehörigkeit zur Risikonummer 8934 kann darauf hingewiesen werden, dass sämtliche darin enthaltenen Betriebsarten dem Bereich Sport angehören. Der SVV konnte feststellen, dass die Betriebsart Skischulen mit 60% der Lohnsumme den grössten Anteil an dieser Risikonummer ausmacht; der gesamte Bereich Ski macht sogar 80% der Lohnsumme aus.

Wenn es auch bedauerlich ist, dass keine separate Statistik vorhanden ist, welche die Skischulen erfasst, so kann dem SVV beigepflichtet werden, wenn er aus diesem Lohnsummenverhältnis schliesst, dass die Skischulen auch für die Kosten dieser Risikonummer verantwortlich gemacht werden können. Es kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geschlossen werden, dass die Skischulen das Schadenbild und somit auch den Risikosatz in dieser

Risikonummer signifikant beeinflussen - ein allfälliger Einfluss beispielsweise der Bergführer wäre marginal. Im Übrigen steht keineswegs fest, dass Bergführer tatsächlich ein höheres Risiko darstellen. Es ist zu betonen, dass sich unter diesen Umständen auch die als äusserst aufwendig bezeichnete nachträgliche Erstellung einer separaten Risikostatistik nicht rechtfertigt. Es geht hier - wie der SVV ausführt - um die Verwertung der zur Verfügung stehenden Informationen (vgl. dazu auch nachfolgend Bst. d) in einem sehr komplexen und vielschichtigen Sachverhalt. Somit kann nicht gesagt werden, dass mit diesem Vorgehen (Zusammenfassung der Betriebsarten zur Risikonummer 8934) das den Versicherern bei der Tarifgestaltung zustehende Ermessen überschritten worden wäre. Im Übrigen wird aus sachlicher Sicht die Zusammenfassung dieser Betriebsarten zu einer einzigen Risikonummer auch durch die Tatsache gerechtfertigt, dass alle diese Betriebe Dritte (Skischüler, Bergsteiger, Sportler) bei der Ausübung einer sportlichen Tätigkeit begleiten, überwachen, führen oder/und unterrichten. In diesem Sinne lässt sich auch aufgrund der Ähnlichkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit die Zusammenfassung rechtfertigen (vgl. dazu den bereits erwähnten Entscheid des Bundesrates in VPB 40.48 S. 100 ff., in dem es um die Zusammenfassung sämtlicher Betriebsarten des engeren Baugewerbes zu einer einzigen Risikogemeinschaft ging). Die PKU macht es sich allerdings zu einfach, wenn sie in ihren Anhörungsunterlagen darauf verweist, dass die Einteilung in die 315 Risikonummern nicht verfeinert werden soll, weil bis anhin der Wunsch danach nicht aufgetaucht sei. Selbstverständlich kommt den Risikonummern im neuen System eine viel grössere Bedeutung zu, da das ganze Tarifsystem viel feiner gestaltet ist. Es ist im Übrigen auch darauf zu verweisen, dass eine Zusammenfassung nach immer feineren und mithin risikogerechteren Kriterien vorstellbar wäre. Ebensowenig, wie mit diesem Argument die Willkür des bisherigen Tarifs behauptet werden kann, kann damit die Unzulässigkeit des neuen Tarifs bewiesen werden (vgl. oben E. 4b mit Hinweis auf VPB 40.48 S. 100 ff.). Betreffend den Bereich Sport wurde bereits per 1. Januar 1989 eine Verfeinerung getroffen, indem die AHV-unterstellten Sportler aus der Risikonummer 8934 ausgegliedert wurden. Es sei dabei darauf hingewiesen,

dass für diese Risikonummer ein bedeutend höherer Risikosatz festgestellt werden konnte. Andererseits ist keineswegs sicher, dass die Skischulen angesichts ihres Lohnsummenanteils in der Risikonummer durch die Zuteilung zu einer separaten Risikonummer tatsächlich begünstigt würden, d.h. es steht nicht fest, dass ihr Risikosatz für die Kurzfristleistungen niedriger wäre. Die Zusammenfassung der Betriebsarten zur Risikonummer 8934 erweist sich somit als sachlich gerechtfertigt und ist nicht zu beanstanden. c. Insoweit, als die Beschwerdeführerin auf die konkreten Umstände hinweist, in welchen die Skilehrer arbeiten (z. B. schwache Schüler, langsame Fahrt, flache Pisten), ist dies unerheblich. Ausschlaggebend sind die festgestellten Risikosätze und die Tatsache, dass der Bereich Ski in der Risikonummer 8934 die Kosten massgeblich beeinflusst. d. Wie sich aus den diversen durch die Beschwerdeführerin eingereichten Akten ergibt, wurde auch ein Überprüfungsgesuch beim Eidgenössischen Preisüberwacher eingereicht. Gemäss telefonischer Anfrage ist zur Zeit seitens dieser Behörde keine detaillierte Untersuchung möglich, für die Zukunft jedoch nicht auszuschliessen. Gegenstand einer solchen Untersuchung könnte die Tarifstruktur als Ganzes, insbesondere auch die Zuteilung der Betriebe und Betriebsarten zu den Risikonummern sein. Die Rekurskommission verfügt im heutigen Zeitpunkt über keine konkrete Empfehlung des Preisüberwachers. Würde eine detaillierte Studie zur gesamten Tarifstruktur vorliegen, so wäre diese durch den SVV selbstverständlich im Rahmen der Tarifgestaltung zu berücksichtigen und könnte auch in einem künftigen Beschwerdeverfahren als Beurteilungselement Einfluss bekommen - selbst wenn sich die Überprüfungskompetenz der Rekurskommission gemäss Rechtsprechung des EVG im Rahmen der vorfrageweisen Kontrolle des Tarifs in engen Grenzen hält, sei dies nun aufgrund der Tatsache, dass jeweils nur die in der Verfügung zur Anwendung kommenden Tarifpositionen überprüft werden (konkrete Normenkontrolle), sei dies nun aufgrund der grossen Zurückhaltung, mit welcher der Richter in das den Versicherern zustehende Ermessen eingreifen kann (vgl. zum Letzteren insbesondere den Entscheid in RKUV 1998 U 294, in dem das vorinstanzliche Urteil mit Hinweis auf das Ermessen der Versicherer aufgehoben wurde, obwohl

das EVG ausdrücklich darauf hinwies, dass auch die Überlegungen der Rekurskommission nachvollziehbar seien). Im Übrigen ist es Sache des Preisüberwachers, die ihm zustehenden Kompetenzen in Bezug auf die Prämientarife in der Berufsunfallversicherung auszuüben.

10. Im Weiteren ist zu untersuchen, ob die Zusammenfassung der Risikonummer 8934, zu welcher die Skischulen gehören, und der Nummer 8937, welche die Hängegleiterschulen umfasst, zur Klasse 82 gerechtfertigt ist. Es sind, da diese Zusammenfassung zur Klasse 82 nicht losgelöst von der Vorgehensweise der PKU in Bezug auf sämtliche übrigen Risikonummern bzw. Klassen verstanden und beurteilt werden kann, einige allgemeine Überlegungen voranzustellen. a. Es ist vorab zu vermerken, dass die PKU in zulässiger Art und Weise die Zusammenfassung zu Klassen anhand der Risikosätze der Kurzfristleistungen vollzog (vgl. oben E. 5). Es ereignen sich in der Tat bedeutend mehr Schäden mit kurzfristigen Leistungen (Heilungskosten, Taggelder) als solche mit langfristigen Leistungen (Invaliditäts-, Hinterlassenenrenten). Weil die Schäden mit langfristigen Leistungen relativ selten sind, sind ihre Kosten für eine bestimmte Gefahrenklasse grossen Schwankungen unterworfen. Für die Schaffung der Risikoklassen wurden daher aufgrund von zulässigen Überlegungen der Statistik zu Recht die Daten für die Kurzfristleistungen benutzt. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als im Rahmen des bisherigen Tarifs auf lange Frist offenbar ein konstantes Verhältnis zwischen den Kurz- und Langfristleistungen festgestellt werden konnte. b. Aus versicherungsmathematischer Sicht hat die PKU ein nachvollziehbares und sachlich gerechtfertigtes Vorgehen zur Zusammenfassung der Klassen gewählt. Es erscheint gerechtfertigt, dass in einem ersten Schritt diejenigen Risikonummern bestimmt wurden, die für sich alleine eine Gefahrenklasse bilden konnten. Die Zahlen über die Kosten einer solchen Gruppe mussten genügend aussagekräftig sein, d.h. der Variationskoeffizient des Risikosatzes (= Standardabweichung in Prozent des Risikosatzes) der Kurzfristleistungen war kleiner als 10%. Beispiel dafür ist die Gefahrenklasse 01, welche aus der Risikonummer 0140 (Landwirtschaft) mit einem Variationskoeffizienten von 3,8% besteht. Beträgt der Variationskoeffizient des Risikosatzes für die Kurzfristleistungen 10% oder liegt er darunter, bedeutet dies, dass die jährlich auftretenden Abweichungen vom Mittelwert des Risikosatzes sich in einem gewissen beschränkten Rahmen bewegen. Dabei wird die Grösse dieser Abweichungen eben gerade durch den Variationskoeffizienten

definiert. Es ist nun angesichts der Tatsache, dass gewisse Schwankungen des Risikosatzes von Jahr zu Jahr per Definition nicht auszuschliessen sind, zulässig und nachvollziehbar, dass die PKU den Rahmen der Schwankungen bei einem Variationskoeffizienten von 10% ansetzte. Diese Abweichungen erscheinen als durchaus tolerierbar, zumal offenbar bei dieser Festlegung auch die Grösse einer Risikonummer über deren Lohnsumme (die während einer Beobachtungsperiode von fünf Jahren bei 2 Mia. Franken oder mehr liegen sollte) und deren Anzahl Schadenfälle (die während einer Beobachtungsperiode von fünf Jahren 2000 oder mehr betragen sollte) berücksichtigt wurden. Ebenso zulässig erscheint es, wenn in einem zweiten Schritt nach Kriterien der Gleichartigkeit der Betriebe gesucht wird und gewisse Risikonummern den «grossen» Gruppen mit aussagekräftigen Risikosätzen zugeordnet werden. Zur Kontrolle dieser Zuordnungen prüfte die PKU, ob der Risikosatz der Klasse innerhalb des Konfidenzintervalls des Risikosatzes der zugeordneten Gruppe lag (vgl. dazu unten gleich anschliessend). Traf dies zu, wurde die Klasse als genügend homogen erachtet. Traf dies nicht zu, so wurde geprüft, ob gemäss Kriterien der Affinität eine andere Zuteilung möglich war - erst, wenn dies nicht der Fall war, wurde die Einteilung belassen. Die übrigen Risikonummern wurden im Prinzip ebenfalls nach Kriterien der Affinität und Gleichartigkeit zu Gruppen «verschmolzen». Es stellt sich dabei unweigerlich die Frage, ob eine derartige Gruppe genügend homogen ist, so dass sich eine gemeinsame Prämie rechtfertigt. Eine Antwort wird aufgrund des folgenden Tests gefunden: Für jede Risikonummer wird das 95%-ige Konfidenzintervall für den Risikosatz der Kurzfristleistungen errechnet. Das 95%-ige Konfidenzintervall gibt die zwei Prämiensätze an, zwischen denen der «wahre» Prämiensatz mit 95%-iger Wahrscheinlichkeit liegt. Der mittlere Risikosatz der zur Klasse zusammengefassten Risikonummern sollte dann innerhalb dieses Intervalls zu liegen kommen. Wenn der Risikosatz der Gefahrenklasse innerhalb jedes Konfidenzintervalls liegt, kann verantwortet werden, dass innerhalb der Gefahrenklasse der gleiche Risikosatz zur Anwendung kommt. Das Konfidenzintervall wird dabei anhand einer Formel errechnet, welche auf der Annahme einer Normalverteilung beruht, was eine vernünftige Arbeitshypothese darstellt.

Gewisse geschaffene Gefahrenklassen bestehen diesen Test zwar nicht, aber es kann trotzdem sinnvoll sein, sie nicht auseinander zu brechen, wenn es keine vernünftigen Alternativen gibt. Es gab auch Risikogruppen, für die keine geeigneten Partner gefunden wurden. Diese wurden, obschon der Variationskoeffizient über 10% betrug, als eigenständige Gefahrenklasse definiert (z. B. die Gefahrenklasse 04 mit der Risikonummer 8935, deren Variationskoeffizient 13,0% beträgt, oder die Gefahrenklasse 81 bestehend aus der Risikonummer 8938 mit einem Variationskoeffizienten von 11,29%). Das Vorgehen lässt sich z. B. an der Klasse 18 nachvollziehen. Kernbetriebsart ist die Risikonummer 2141 «Bäckereien». Mit einem Streuungsmass von unter 10% könnte sie selbständig eine Klasse bilden. Aus Gründen der Affinität, d.h. der Gleichartigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Wirtschaftszweigs, wurden andere Risikonummern ebenfalls dieser Klasse zugeteilt, wie beispielsweise die Risikonummern 2146 «Biskuits-Herstellung» und 2162 «Zucker-, Zuckerwarenherstellung». Der mittlere Risikosatz sämtlicher Risikonummern der Klasse beträgt 5,358‰. Der Risikosatz für Kurzfristleistungen der Biskuithersteller beträgt 8,472‰. Das statistische Konfidenzintervall hat die Grenzen von 2,740 bzw. 14,2‰. Festzustellen ist somit, dass der Risikosatz für Kurzfristleistungen der Klasse von 5,358‰ innerhalb dieser Grenzen liegt. Die Zuordnung ist somit gerechtfertigt. Bei der Gruppe der Zucker- und Zuckerwarenhersteller jedoch liegt der Risikosatz für Kurzfristleistungen der Risikonummer bei 2,037‰ und das Konfidenzintervall hat die Grenzen 0,040 bzw. 3,680‰. Der Risikosatz für Kurzfristleistungen der Klasse liegt somit zwar ausserhalb dieser Grenzen, doch erscheint es aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit dieser Betriebsarten zur Klasse 18 gerechtfertigt, die Zucker- und Zuckerwarenhersteller nicht einer anderen Klasse zuzuordnen. c. In der Klasse 82 sind die Risikonummern 8934 (Skischulen usw.) und 8937 (Hängegleiterschulen) zusammengefasst. Der Mittelwert des Risikosatzes der Risikonummer 8934 für die Kurzfristleistungen beträgt 54,120‰, wobei die Konfidenzintervallgrenzen zwischen 26,71 und 81,53‰ liegen. Der Variationskoeffizient des Risikosatzes der Kurzfristleistungen beträgt 25,8%. Die Lohnsumme beläuft sich auf Fr. 196 379 876.-. Die Hängegleiterschulen mit

einer Lohnsumme von Fr. 905 509.- haben einen Mittelwert des Risikosatzes der Kurzfristleistungen von 11,299‰ mit Intervallgrenzen von 0,00 bzw. 48,02‰ und einem Variationskoeffizienten dieses Risikosatzes von 165,8%. Der Risikosatz für die Kurzfristleistungen der Klasse beträgt 42,844‰ und ergibt sich aus den anhand der Lohnsumme gewichteten Risikosätzen der zwei Risikonummern. Das Konfidenzintervall der Hängegleiterschulen besagt nun, dass deren «wahrer» Prämiensatz mit 95%-iger Wahrscheinlichkeit unter dem Risikosatz der Klasse liegt. Aus Gründen der Ähnlichkeit (Sportschule) wurde die Risikonummer jedoch in dieser Klasse belassen. Den Skischulen entsteht dabei, da deren Risikosatz höher liegt, kein Nachteil. Es kann also festgestellt werden, dass die Zusammenfassung in der Klasse 82 ebenfalls zulässig und sachlich begründ- und nachvollziehbar ist. Da den Versicherern bei der Tarifgestaltung ein weiter Ermessensspielraum zuzugestehen ist und zu berücksichtigen ist, dass bei jeder Klassenzusammenfassung Ungereimtheiten nicht zu vermeiden sind, ist seitens der Rekurskommission nichts gegen die Bildung der Klasse 82 einzuwenden. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass sie aufgrund der Zuteilung zur gleichen Klasse wie die Hängegleiterschulen mehr Prämien bezahlt. Sie ist darauf aufmerksam zu machen, dass anhand der Statistiken festgestellt werden kann, dass die Hängegleiterschulen nicht unbedingt ein höheres

Risiko (tieferer Mittelwert des Risikosatzes für Kurzfristleistungen) darstellen. Andererseits kann darauf verwiesen werden, dass zumindest der für die Klasse 82 festgelegte Prämiensatz mit Bestimmtheit nicht durch die Risikonummer 8937 höher ausgefallen ist, bildet doch der Risikosatz der Klasse für Kurzfristleistungen Ausgangspunkt des Endprämiensatzes (vgl. anschliessend E. 11). Es sei zudem auch auf das verschwindend kleine Prämienvolumen der Hängegleiterschulen im Verhältnis zur Risikonummer 8934 hingewiesen. Im Übrigen ist aus den statistischen Unterlagen ersichtlich, dass die Risikonummer 8934 einen bedeutend höheren Risikosatz als sämtliche anderen Klassen (ausser der Klasse 81 mit den Wettkampfsportlern) aufweist. Es ist festzustellen, dass keine geeigneten «Partner» gefunden werden konnten, mit welchen die Risikonummer 8934 hätte zusammengefasst werden können, ohne diese Partner erheblich zu benachteiligen. Die Bildung einer Klasse, die im Wesentlichen aus dieser Risikonummer besteht, erscheint somit angezeigt, selbst wenn der Variationskoeffizient der Risikonummer 8934 (und damit auch der Klasse 82) über 20% liegt.

11. Der Prämiensatz einer Klasse errechnet sich anhand des Risikosatzes für Kurzfristleistungen direkt aus den Schäden dieser Klasse. Da jedoch auch die Langfristleistungen hinzugerechnet werden müssen, ist dieser Satz entsprechend zu erhöhen. Hinzu kommt also ein Anteil für die Langfristleistungen, der sich für eine bestimmte Klasse als gewichtetes Mittel aus den Beobachtungen dieser Klasse und den Beobachtungen aller Klassen berechnet. Die Gewichte werden mittels der Credibility-Theorie bestimmt. Diese Methode ist in der Statistik allgemein anerkannt und geht zurück auf die grundlegende Arbeit von Hans Bühlmann/Erwin Straub, «Glaubwürdigkeit für Schadensätze» (erschienen in den Mitteilungen der Vereinigung der Schweizerischen Versicherungsmathematiker [heute Schweizer Aktuar-Vereinigung], 1970/1, S. 111-133). Dieses Vorgehen ergibt einen ersten provisorischen Prämiensatz. Im Weiteren haben die UVG-Betriebsrechnungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass die anhand des alten Tarifs erreichte Gesamtprämiensumme im Verhältnis zu den Gesamtkosten zu einem ausgeglichenen Ergebnis führte. Dieser Tatsache wird beim neuen Tarif insofern Rechnung getragen, als das Gesamtprämienniveau dem bisherigen Prämienniveau weiter entsprechen soll. Die provisorischen Prämiensätze wurden deshalb um einen für alle Gefahrenklassen gleichen Faktor nach unten korrigiert, so dass der neue Tarif am Gesamtprämienniveau nichts ändert. Der für die Klasse 82 bestimmte Prämiensatz liegt in der Stufe 10, welche der Basiseinreihung entspricht, bei 69,47‰. Anhand der Risikostatistiken ergibt sich wiederum, dass der Risikosatz für den gesamten Aufwand der Risikonummer 8934 (Skischulen usw.) 71,52‰ beträgt (Kurzfristleistungen 54,12‰, Langfristleistungen 17,4‰), jener der Hängegleiterschulen 11,3‰ (Kurzfristleistungen 11,3‰, Langfristleistungen 0,00‰). Der Risikosatz der Klasse 82 insgesamt lag für die Periode 1989 bis 1993 bei 71,13‰. Auch anhand dieses Vergleichs ergibt sich, dass der bestimmte Prämiensatz von 69,47‰ nicht willkürlich ist.

Zu unterstreichen ist, dass der auf den 1. Januar 1997 eingeführte Tarif den damals verfügbaren Daten in zufriedenstellender Weise Rechnung trägt. Insbesondere und in diesem Sinne erscheint der für die Risikonummer 8934 gefundene Nettoprämiensatz gerechtfertigt. Wie erwähnt, beträgt der Variationskoeffizient der Risikonummer 8934 (und damit auch derjenige der Gefahrenklasse 82) über 20%. Das heisst, dass für den beobachteten Risikosatz (der Kurzfristleistungen) gewisse Schwankungen möglich sind. Eine periodische Tarifrevision ist daher wünschenswert, so dass die Prämiensätze der einzelnen Gefahrenklassen nach oben oder nach unten revidiert werden können. Es kann in diesem Zusammenhang auch auf das Schreiben des SVV vom 25. Mai 1998 an die Rekurskommission verwiesen werden, in dem erklärt wird, dass vertiefte Abklärungen möglich sind und diese für eine nächste Revision zugesagt werden. Diese Forderung ist zu unterstreichen, ist es doch - wie bereits unter E. 9d ausgeführt - möglich, dass eine Prämienstruktur sich in einem späteren Zeitpunkt als mangelhaft erweisen kann und demgemäss zu korrigieren ist.

12. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die statistischen Unterlagen, auf welchen die Schaffung der neuen Tarifstruktur beruht, seien fehlerhaft. Sie bringt vor, dass sich die PKU unbesehen auf die fehlerhaften Zahlen der einzelnen Versicherungsgesellschaften stützte. Die Statistiken betreffend die Skischulen seien falsch, weil die einzelnen Versicherungsgesellschaften regelmässig Nichtberufsunfälle als Berufsunfälle qualifizieren würden. a. Gemäss Art. 105 UVV arbeiten die Versicherer gemeinsam Regeln für die Führung einheitlicher Statistiken im Sinne von Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes aus und unterbreiten sie dem Departement zur Genehmigung. Mit der Genehmigung werden die Regeln für alle Versicherer verbindlich (Abs.1). Zur Beschaffung von Unterlagen für die Prämienbemessung erstellen die Versicherer eine Risikostatistik nach Bereichen oder Betriebsarten, nach Klassen der Prämientarife und nach Versicherungszweigen im Sinne von Art. 89 Abs. 2 des Gesetzes. Die Risikostatistik ist aufgrund der betriebsweise zu erfassenden prämienpflichtigen Lohnsumme und Nettoprämien sowie der fallweise zu erfassenden Pflegeleistungen und Kostenvergütungen, Taggelder, Rentenkapitalwerte, Integritätsentschädigungen, Abfindungen und Regresseinnahmen zu führen (Abs. 3). Gemäss Art. 108 UVV arbeiten die Versicherer für die Durchführung der Unfallversicherung ebenfalls einheitliche Rechnungsgrundlagen aus und unterbreiten sie dem Departement zur Genehmigung. Diese werden mit der Genehmigung für alle Versicherer verbindlich. Art. 109 UVV enthält Vorschriften über die Art der Rechnungsführung sowie die zu schaffenden Rückstellungen und Reserven. Im Weiteren schreibt Art. 113 UVV vor, dass die Kosten einer Klasse durch die durch sie geleisteten Prämien zu decken sind. In der Verordnung des EDI vom 15. August 1994 über die Statistiken der Unfallversicherung (SR 431.835) sind die Anforderungen, welche die Versicherer im Hinblick auf die zu erstellenden Statistiken zu erfüllen haben, nochmals detaillierter enthalten. Die von den einzelnen Versicherern erstellten Daten sind einer zentralen Sammelstelle richtig und vollständig abzuliefern (Art. 7 der Verordnung). Diese wiederum übernimmt unter der Überwachung einer Kommission für die Statistik der Unfallversicherung die Auswertung (Art. 4 und 5 der Verordnung).

Die Beschwerdeführerin bezweifelt in ganz genereller Art und Weise die Richtigkeit der der Klassenbildung zugrunde liegenden Statistiken. Sie behauptet, dass die Versicherungsgesellschaften die Zuteilung von Berufs- und Nichtberufsunfällen ungenau und fehlerhaft vornehmen und verweist dabei auf einige Fälle, die sich in ihrem Betrieb ereignet hätten. Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwieweit die durch die Versicherer erstellten Risikostatistiken, welche aufgrund von klaren gesetzlichen Vorschriften und einheitlichen Rechnungsgrundlagen erstellt werden, pauschal als fehlerhaft bezeichnet werden sollen. Es ist davon auszugehen, dass die auf den spezifischen technischen Kenntnissen beruhenden Unterlagen korrekt geführt werden. Selbst wenn vereinzelt Fehler in der Zuteilung aufgetreten wären, vermöchte dies nichts daran zu ändern, dass die Rekurskommission sich auf diese Statistiken abstützt. b. Insoweit, als die Beschwerdeführerin anhand der hohen Kosten der Risikogemeinschaft schliesst, dass die Statistiken fehlerhaft sind, ist sie auf Folgendes zu verweisen: Gemäss Art. 77 Abs. 3 Bst. a UVG ordnet der Bundesrat die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer für Versicherte, die von verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt werden. Art. 99 UVV bestimmt weiterhin, dass für den Versicherten, der bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist und einen Berufsunfall erleidet, der Versicherer jenes Arbeitgebers leistungspflichtig ist, in dessen Dienst der Versicherte verunfallt ist. Laut dieser Bestimmung ist z. B. auch für Skilehrer, die unter Umständen bloss vorübergehend oder in Teilzeit bei der Skischule arbeiten, und die während ihrer Tätigkeit für die Skischule einen Unfall erleiden, der gesamte Verdienst versichert. Dies führt dazu, dass Betriebsarten mit vielen Teilzeitbeschäftigten eine - gemessen an den versicherten Leistungen - kleine prämienpflichtige Lohnsumme haben können. Die Folge davon sind, wie die PKU bzw. der SVV zu Recht ausführt, hohe Prämiensätze. Ein bezeichnendes Beispiel für eine Berufsgruppe, die aufgrund dieser Regelung hohe Prämien bezahlt, ist die Klasse 81 mit den AHV-pflichtigen Wettkampfsportlern, die übrigens - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - gar nicht Bestandteil ihrer Klasse sind und somit auch den Prämiensatz nicht beeinflussen. Da das zu deckende

Risiko das Kostenrisiko ist und das «höhere» Risiko von Betrieben mit vielen Teilzeitbeschäftigten Folge des Gesetzes ist, kann keine Ungleichbehandlung behauptet werden. Ebenfalls als Grund für die hohen Kosten im Bereich Sport kann genannt werden, dass sich die Folgen von Verletzungen bei einer Person, die sich körperlich betätigt, zeitlich länger auswirken. So kann eine Person mit einer Bürotätigkeit schneller ihre Arbeit wieder aufnehmen. (...) c. (...) 13. - 14. (...)

15. Die Beschwerdeführerin beantragt, dass andere Lösungsvorschläge für die Prämientarifgestaltung gemacht werden sollen. Die Rekurskommission ist lediglich zuständig für die Überprüfung des zur Anwendung gelangten Tarifs und der sich darauf stützenden Verfügungen. Es fällt nicht in ihre Kompetenz, andere, für die Skischulen allenfalls vorteilhaftere Tarifstrukturen vorzuschlagen oder anzuwenden. Ebensowenig kann sie in anderer Hinsicht Vorschläge machen, welche zu einer Reduktion der Prämie der Beschwerdeführerin führen würden.

16. Nachdem festgestellt worden ist, dass sich die Erhöhung der Prämie für die Beschwerdeführerin auf einen Tarif stützt, welchen die Rekurskommission im Rahmen ihrer Überprüfungskompetenz vorfrageweise als zulässig erachtet, stellt sich noch die Frage, ob die Prämienerhöhung in unzulässiger Art und Weise eingeführt wurde. a. Im vorliegenden Fall verzeichnete der Betrieb im Jahr 1996 im Bereich Berufsunfallversicherung eine Lohnsumme von Fr. 513 490.-. 1996 betrugen die Bruttoprämien für die Berufsunfallversicherung Fr. 13 181.30. Aus den Angaben der Versicherung Y. ergibt sich, dass sich die Vorausprämie für das Jahr 1997 für die Berufsunfallversicherung auf Fr. 44 686.- beläuft. Es resultiert somit eine Prämienerhöhung um mehr als das 3-fache. Die angefochtene Verfügung, welche diese Prämienerhöhung ankündigte, datiert vom 30. August 1996. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sie sich im Zeitpunkt der Verfügung nicht mehr auf die erhöhten Lohnkosten einrichten konnte, insbesondere seien die Skischultarife bereits festgesetzt worden. b. Gemäss Art. 92 Abs. 7 Satz 2 UVG bestimmt der Bundesrat die Frist für die Änderung der Prämientarife und die Neuzuteilung der Betriebe in Klassen und Stufen. Sinn dieser Bestimmung war es, den Zeitpunkt dieser Schritte nicht dem völligen Belieben der Versicherer zu überlassen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 220, Separatdruck S. 80). Laut Art. 113 Abs. 2 UVV sind Änderungen der Tarife sowie der Zuteilung der Betriebe zu den Klassen und Stufen spätestens zwei Monate vor Beginn des Rechnungsjahres mitzuteilen. Die Frist wurde zum Schutz des Prämienschuldners festgelegt, damit er sich frühzeitig genug auf die zusätzlichen Kosten einstellen kann. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist klar und eindeutig. Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdegegnerin an diese Frist gehalten: Die angefochtene Verfügung datiert vom 30. August 1996. Die Prämienerhöhung wurde der Beschwerdeführerin sogar zwei Monate früher als innert der gesetzlichen Frist mitgeteilt. c. Es kann nicht behauptet werden, dass die Regel, welche der Bundesrat betreffend die Fristen für die Ankündigung von Prämienerhöhungen und Tarifänderungen getroffen hat, Sinn und Zweck des Gesetzes verkennt. Es kann somit nicht in genereller Art und Weise gesagt werden, dass die

Bestimmung, welche die Frist zur Einführung von Tarifänderungen vorsieht, nicht anzuwenden ist, weil der Bundesrat seinen Delegationsrahmen überschritten hat. Zu untersuchen ist, ob man sich hier allenfalls in Gegenwart einer sogenannten unechten Gesetzeslücke befindet (zur Unterscheidung echte/unechte Gesetzeslücke vgl. BGE 121 III 219 E. 1d/aa, 119 V 250 E. 3b). Die gesetzliche Regel gibt zwar auf alle sich stellenden Fragen eine Antwort; die Regelung könnte jedoch allenfalls als lückenhaft empfunden werden, weil sie in einem bestimmten Anwendungsfall zu einem sachlich unbefriedigenden Resultat führt. Die Korrektur von unechten Lücken hat aufgrund des

Legalitätsprinzips und der Gewaltentrennung grundsätzlich nur durch den Gesetzgeber zu geschehen (vgl. dazu auch BGE 118 V 171 E. 2b sowie 122 I 253 E. 6a, in dem das Bundesgericht darauf hinweist, dass die Lückenfüllung bei unechten Gesetzeslücken durch den Richter in der Lehre mit guten Gründen bestritten werde; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 45 f.). Es wurden jedoch ausnahmsweise Fälle anerkannt, in welchen sich der Richter auch zur Behebung eines rechtspolitischen Mangels des Gesetzes zuständig erachtet. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat, oder wenn sich die Verhältnisse seit Erlass eines Gesetzes in einem solchen Mass gewandelt haben, dass die Anwendung einer Rechtsnorm missbräuchlich wird (vgl. BGE 99 V 19 E. 4). Eingegriffen werden kann somit ausnahmsweise nur dann, wenn die Anwendung der Norm auf den konkreten Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führt, und zwar in einem solchen Ausmass, dass der Grundsatz der Gewaltentrennung und jener des Legalitätsprinzips in den Hintergrund treten. d. Die vom Bundesrat geschaffene Regel sieht eine angemessene Frist vor, welche in der Regel auch genügt, damit sich ein Betrieb auf die Änderung der Lohnnebenkosten einstellen kann. Vorliegend handelt es sich jedoch insofern um einen Spezialfall, als die Skischulen als typisches Wintersportgewerbe ihre Preise für die künftige Saison bereits in Prospekten, Touristenbüros usw. bekannt gegeben haben und deshalb keine kurzfristige Anpassung mehr vornehmen können - entsprechend können auch die Mehrkosten nicht mehr unbeschränkt auf die Kundschaft überwälzt werden. Es kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass eine Erhöhung der Prämien von einem Jahr auf das nächste von Fr. 13 181.30 auf Fr. 44 686.- eine substantielle Mehrbelastung darstellt, erhöhen sich doch die Lohnkosten dadurch von ca. Fr. 535 000.- auf Fr. 566 082.-. Es ist allerdings aus folgenden Gründen nicht von der Regelung des Bundesrates abzuweichen, bzw. es ist nicht als stossend zu bezeichnen, wenn die Beschwerdegegnerin sich an diese Regelung hielt. Vorab ist, wie bereits gesagt, die Prämienerhöhung nicht bloss in der minimalen 2-monatigen Frist, sondern bereits vier Monate vor dem Rechnungsjahr

erfolgt. Weiterhin wurde in der Presse bereits früher über die zu erwartenden massiven Prämienerhöhungen gesprochen. Zusätzlich besteht gesetzlich die Möglichkeit, die Last dieser Prämienerhöhung über Ratenzahlungen zu vermindern. Dieses Vorgehen wurde in casu denn auch von der Versicherung angeboten. Weiterhin ist zu vermerken, dass die höheren Prämien nur für einen Teil des Jahres 1997 nicht auf die Kunden übertragen werden können. Die Tarife für den Beginn der Saison 1997/98 werden nicht bereits im Jahr 1996 bestimmt. Im Übrigen erscheint eine Erhöhung der Prämie um Fr. 31 000.- zwar als substantiell, doch ist sie angesichts der doch nicht unerheblichen Lohnsumme von über Fr. 500 000.- zu relativieren. Es kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass die Art der Einführung der Prämienerhöhung per 1997 als missbräuchlich zu betrachten ist, weil sie erst im August 1996 dem Betrieb über die Prämienverfügung bekannt gegeben wurde.

17. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. [29] Seit 1. Januar 1998 im Schweizerischen Versicherungsverband - SVV - zusammengefasst.

[30] Qui s’appelle, depuis le 1er janvier 1998, l’Association suisse d’Assurances - ASA. [31] Riuniti dal 1° gennaio 1998 nell’Associazione svizzera degli Assicurazione.