Verwaltungsbehörden 29.06.1999 JAAC 64.90

JAAC 64.90

Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 29. Juni 1999 i. S. S. M., Albanien, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1999 Nr. 20

Art. 16 al. 1 let. b (nouveau: art. 32 al. 2 let. b) LAsi[14]. Non-entrée en matière sur une demande d’asile en raison d’une tromperie sur l’identité. Droit d’être entendu lors d’analyses «Lingua». L’ODR informe de manière complète le demandeur d’asile sur l’origine, la formation et les qualifications du spécialiste «Lingua» (confirmation de la jurisprudence; cf. JICRA 1998 n° 34). Si ces données n’ont pas été transmises par l’ODR, au plus tard dans ses déterminations sur recours, la décision attaquée doit être cassée pour violation du droit d’être entendu.

Art. 16 Abs. 1 Bst. b (neu: Art. 32 Abs. 2 Bst. b) AsylG[13]. Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Täuschung über die Identität. Rechtliches Gehör bei «Lingua»-Analysen. Dem Asylgesuchsteller sind Herkunft, Werdegang und Qualifikation des «Lingua»-Spezialisten vom BFF vollständig offen zu legen (Bestätigung der Praxis in EMARK 1998 Nr. 34). Wurde dies unterlassen, wird der angefochtene Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kassiert, sofern das BFF die erwähnten Daten dem Beschwerdeführer nicht spätestens im Rahmen der Vernehmlassung zugänglich macht.

Art. 16 cpv. 1 lett. b (nuovo: art. 32 cpv. 2 lett. b) LAsi[15]. Non entrata nel merito di una domanda d’asilo per inganno sull’identità. Diritto d’essere sentito nell’ambito dell’analisi «Lingua». L’UFR comunica integralmente al richiedente l’asilo l’origine, il curricolo e le qualifiche del consulente «Lingua» (conferma della giurisprudenza; cfr. GICRA 1998 n. 34). Se tale comunicazione è omessa, la decisione impugnata è cassata per violazione del diritto d’essere sentito, sempre che l’UFR, nell’ambito della replica, non abbia messo i dati citati a disposizione del ricorrente.

Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er sei jugoslawischer Staatsangehöriger aus B. im Kosovo. Dort sei er von seiner Geburt bis zur Ausreise in die Schweiz wohnhaft gewesen. Im Zusammenhang mit Unterstützungsleistungen, welche er Angehörigen der Uçk (Kosovo Liberation Army) gegenüber erbracht habe, sei sein Haus im Mai / Juni 1998 als Folge von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den serbischen Sicherheitskräften und der Uçk abgebrannt. Deshalb und infolge Arbeitslosigkeit habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei über Italien unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz gereist. Am 11. Dezember 1998 wurde durch einen vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) beauftragten Experten anlässlich eines telefonischen Gesprächs eine Analyse betreffend die Herkunft des Beschwerdeführers («Lingua»-Gutachten) durchgeführt. Zudem unterzog das BFF die Geburtsurkunde des Rekurrenten einer Dokumentenanalyse. Mit Schreiben vom 2. März 1999 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer zum wesentlichen Inhalt der sprachlich-länderkundlichen Herkunftsanalyse, der Dokumentenanalyse und im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 16ater Abs. 2 des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31; Art. 36 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [nAsylG], AS 1999 2262) das rechtliche Gehör. Demzufolge hatte der Rekurrent zu seiner angeblichen Herkunftsregion, den dortigen infrastrukturellen Gegebenheiten und gewissen Ausweispapieren tatsachenwidrige Aussagen gemacht sowie Wörter und Ausdrücke verwendet, die in Albanien, nicht jedoch im Kosovo gebräuchlich seien. Aufgrund dieser Indizien wurde geschlossen, dass der Beschwerdeführer aus Albanien und nicht aus dem Kosovo stamme. Dieser Befund sei durch das Ergebnis der Dokumentenanalyse bestätigt worden, wonach es sich bei der Geburtsurkunde um eine Fälschung handle. So würden darauf angebrachte Vermerke nicht der Qualität bei echten derartigen Dokumenten entsprechen, und gewisse Angaben seien unstimmig. Eine vollständige Offenlegung der Analysen wurde gestützt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) verweigert. Mithin habe der Beschwerdeführer die Behörden im Rahmen des Asylverfahrens über seine Identität getäuscht, was aufgrund der Beweismittel feststehe. Gleichzeitig informierte das BFF den

Rekurrenten darüber, einen Nichteintretensentscheid mit sofortigem Vollzug der Wegweisung ins Auge zu fassen.

In seiner Stellungnahme vom 10. März 1999 hielt der Beschwerdeführer an der von ihm geltend gemachten Herkunft fest. Er führte im Wesentlichen aus, er sei in B. im Kosovo geboren und immer dort wohnhaft gewesen. Er kenne diesen Ort wie auch den Kosovo allgemein wie seinen eigenen Hosensack; die ihm gestellten Fragen seien nutzlos und irreführend gewesen. Er spreche perfekt Serbokroatisch. Seine Geburtsurkunde habe sich bei seinen Familiendokumenten befunden, welche nicht gefälscht seien. Mit Verfügung vom 12. März 1999 trat das BFF auf das Asylgesuch gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den sofortigen Wegweisungsvollzug an. Die Geburtsurkunde zog es in Anwendung von Art. 18d Abs. 2 AsylG ein. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Zur Begründung der Verfügung diente überwiegend der Inhalt des Schreibens des BFF vom 2. März 1999 an den Beschwerdeführer. Dieser habe mit seiner Stellungnahme vom 10. März 1999 weitere Unstimmigkeiten geschaffen, indem er mit der Behauptung, perfekt Serbokroatisch zu sprechen, seiner Aussage in der Empfangsstelle widerspreche, wonach er in der erwähnten Sprache lediglich grüssen könne. Die Erklärungen des Beschwerdeführers betreffend den Geburtsschein bestritten zwar die Erkenntnisse der Dokumentenanalyse, vermöchten aber die diesbezüglichen Unstimmigkeiten nicht aufzulösen. Mit Telefax-Eingabe vom 15. März 1999 (Eingabe am 17. März 1999 im Original nachgereicht) beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Mit Zwischenverfügung vom 31. März 1999 hiess die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut. Das BFF beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. Juni 1999 unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde. Die ARK heisst die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, und weist die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück.