Verwaltungsbehörden 26.09.2002 JAAC 67.48

1.a.-c.aa. (…) bb. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2001, der einzig die Höhe der Steuer für die betreffenden Steuerperioden, insbesondere in Bezug auf die fragliche Steuernachfolge, zum Streitgegenstand hat. In einem Urteil vom 23. August 2001 (2A.122/2001, in Sachen S., E. 2b und c) hat das Bundesgericht festgestellt, das Gebot der Prozessökonomie verlange, dass die SRK auf neue Argumente der Parteien eingehe, sofern diese Vorbringen sonst allenfalls einen Revisionsgrund darzustellen vermöchten. Aufgrund der Rechtsanwendung von Amtes wegen habe die SRK zumindest jene Fragen zu klären, die sich aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte stellen. Der vorliegende Sachverhalt lässt sich indes nicht mit demjenigen, der dem genannten Urteil des Bundesgerichts vom 23. August 2001 zugrunde gelegen hat, vergleichen. Ging es dort darum, ob die subjektive Steuerpflicht in Bezug auf das Merkmal der Selbständigkeit gegeben ist, so führt der Beschwerdeführer hier vor der SRK an, seine Einzelfirma habe lediglich Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt, so dass er gar nicht steuerpflichtig gewesen sei. Er dehnt mit seiner Beschwerde den Streitgegenstand in unzulässiger Weise aus (vgl. auch Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1999, publiziert in VPB 64.48 E. 2b). Prozessökonomische Gründe, in Bezug auf die subjektive Steuerpflicht auf die Beschwerde einzutreten, sind hier nicht ersichtlich. Vielmehr ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die subjektive Steuerpflicht von der ESTV bereits in einem rechtskräftigen Entscheid vom 22. Januar 1993 überprüft worden ist. Daran ändert auch das vom Beschwerdeführer angerufene Urteil des Obergerichts L. vom 26. September 1995 in Sachen E. M. AG nichts, da der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt nicht Gegenstand des Entscheids der ESTV vom 22. Januar 1993 war. Soweit zudem die Rückerstattung weiterer, nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheides bildender Steuern verlangt wird, so geht auch dieses Begehren über den Streitgegenstand hinaus. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die vom Beschwerdeführer in Frage gestellte subjektive Steuerpflicht und der damit verbundene Eintrag im Steuerregister. Auf die Beschwerde hat die SRK somit insofern nicht einzutreten. Da aber hier die vor der Vorinstanz streitige

Steuernachfolge nach Ansicht des Beschwerdeführers gegeben ist, ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 ff. des Bundesgesetzes vom

20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). eingereichte Beschwerde insoweit einzutreten, als mit ihr die diesbezügliche Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides verlangt wird. 2.a. Nach Art. 8 Abs. 1 WUStB ist steuerpflichtig, wer als Grossist im Inland Waren liefert oder im Eigenverbrauch verwendet (Bst. a) oder wer, ohne Grossist zu sein, während einer Steuerperiode insgesamt für mehr als 1’000 Franken Erzeugnisse der inländischen Urproduktion von Lieferanten bezieht, die nicht Grossisten sind (Bst. b). Als Grossist gilt grundsätzlich der Händler oder der Hersteller, der jährlich im Inland für mehr als 35’000 Franken Waren liefert oder im Eigenverbrauch verwendet (Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b WUStB), oder der Händler oder Hersteller, der sich freiwillig als Grossist registrieren lässt (Art. 9 Abs. 1 Bst. c WUStB). b. Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, so ist die von ihr geschuldete Steuer von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten (Art. 12 Abs. 3 WUStB). Bei Übernahme der Aktiven und Passiven einer Einzelfirma durch eine Aktiengesellschaft ist letztere nicht Steuernachfolgerin. Art. 12 Abs. 3 WUStB darf nämlich nicht auf andere Fälle angewendet werden (vgl. unveröffentlichter Entscheid der SRK vom 10. November 1999 in Sachen M. [SRK 1999-071], E. 2c). Die Steuersukzession kommt ihrer Natur nach zudem nur dann in Betracht, wenn das Steuersubjekt vor Erfüllung seiner Verpflichtungen wegfällt. Ist eine natürliche Person steuerpflichtig, so fällt das Steuersubjekt nicht schon dann weg, wenn sie ihr Geschäft mit Aktiven und Passiven auf einen anderen überträgt, sondern erst, wenn sie stirbt. Erst ihr Tod begründet daher eine Steuersukzession, nämlich die der Erben (Art. 12 Abs. 1 WUStB). Art. 181 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR], SR 220) ist im Übrigen unmassgeblich (Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 45 S. 541). 3.a. Im vorliegenden Fall hält der Beschwerdeführer dafür, nicht die Einzelfirma, sondern die E. M. AG schulde die fragliche Warenumsatzsteuer für die betreffenden Steuerperioden. Dies folge aus der Übernahme der Einzelfirma durch die E. M. AG mittels Sacheinlagevertrag als Tatbestand

einer Steuernachfolge wie der Abzahlungsvereinbarung vom 3. Juni 1998 mit der ESTV. aa. Einerseits ist nach der in der Frage der Steuernachfolge unter dem Regime der Warenumsatzsteuer unzweideutigen Rechtsprechung bei Übernahme der Aktiven und Passiven einer Einzelfirma durch eine AG letztere nicht Steuernachfolgerin, handelt es sich bei der Einzelfirma doch nicht um eine juristische Person (E. 2b hiervor). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass eine Gründung mit Sacheinlage entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers noch keine Übernahme von Aktiven und Passiven darstellt. bb. Andererseits sieht die Abzahlungsvereinbarung vom 3. Juni 1998 zwischen der ESTV und der E. M. AG im Wesentlichen vor, dass sich letztere zur ratenweisen Begleichung der eigenen Steuerschuld und derjenigen des Beschwerdeführers verpflichtet. Wie gesehen, liegt hier zwar keine Steuernachfolge im Sinne von Art. 12 WUStB vor. Aber ausgehend vom Rechtsmissbrauchverbot, welches nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts als Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben anzusehen ist (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, Rz. 597 ff. mit Hinweisen), ist es hier als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Beschwerdeführer aus der Abzahlungsvereinbarung vom 3. Juni 1998 nichts für sich ableiten kann. Wenn für den Übergang eines Steuerrechtsverhältnisses durch so genannte Substitution auch grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage zu fordern ist, so kann es hier nicht der Zweck dieser Anforderung sein, die inhaltlich klare Vereinbarung vom 3. Juni 1998 zwischen der ESTV und der E. M. AG zu vereiteln. Aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Steuersukzession nach Warenumsatzsteuerrecht erscheint es zudem als nicht ausgeschlossen, dass die ESTV einer Übernahme einer Steuerschuld einer Einzelfirma durch eine AG zustimmen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 29. Mai 2000 [2A.79/1999, in Sachen R.E. AG, E. 2c in fine]). Hier liegt nicht lediglich eine Zustimmung der ESTV zur Schuldübernahme, sondern sogar eine Vereinbarung mit der E. M. AG als Übernehmerin der Steuerschulden der Einzelfirma des Beschwerdeführers vor. Demnach ist davon auszugehen, dass das Steuerrechtsverhältnis auf die E. M. AG übergegangen ist, mit der Folge, dass der Beschwerdeführer nicht mehr Schuldner dieser Steuerforderungen

der ESTV ist. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. b. Nach dem Gesagten erübrigt es sich auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, ob die Steuerschuld der Einzelfirma als älteste Schuld durch die Teilzahlungen bereits getilgt sei oder nicht. Die Frage der Tilgung der fraglichen Steuerschulden bildet nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, nachdem die E. M. AG (bzw. deren Rechtsnachfolgerin) als Steuerschuldnerin anzusehen ist.

4. Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. (…)