Verwaltungsbehörden 25.05.2004 JAAC 69.30

3.a. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorweg geltend, die Frist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108a AsylG zur Anfechtung von Nichteintretensentscheiden des BFF gemäss Art. 32-34 AsylG gelte nicht für den Wegweisungsentscheid; für diesen gelte die 30-tägige Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), was aus Art. 108a AsylG zu schliessen sei, da diese Bestimmung nur von Nichteintretensentscheiden spreche. Art. 44a AsylG spreche von einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid und von einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, was aber keinen Sinn machen würde, wenn die Rechtskraft für beide Anordnungen gleichzeitig eintreten würde. Die Beschwerde sei sodann nicht als abschliessend zu betrachten; er behalte sich vor, innert der noch laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist eine Ergänzung nachzureichen, worin er sich nicht allein zur Frage, ob das BFF auf sein Asylgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht eingetreten sei, sondern auch zu Wegweisungshindernissen äussern werde. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen verletzte das Recht auf eine wirksame Beschwerde (vgl. Art. 13 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], SR 0.101) sowie die Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101). b. Der Auffassung des Beschwerdeführers, für das Nichteintreten einerseits und die Wegweisung samt Vollzug derselben anderseits würden verschiedene Beschwerdefristen gelten, kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG ist bei Nichteintretensentscheiden in der Regel die Wegweisung und deren Vollzug anzuordnen, woraus ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Verfügung des BFF - trotz zulässiger Teilanfechtung - eine Einheit bildet. Daraus ergibt sich alsdann, dass für die Frage der Beschwerdefrist der Entscheid in der Hauptsache - Nichteintreten auf ein Asylgesuch oder Abweisung desselben - massgeblich ist. Die diesbezügliche Argumentation des Beschwerdeführers ist nur insoweit begründet, als in Art. 44a AsylG von einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid nach Art. 32-34 AsylG die Rede ist und zusätzlich ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid als Voraussetzung

für die Unterstellung unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) genannt wird. Der Schlussfolgerung, wonach sich aus dieser Differenzierung (im Unterschied zur Überschrift von Art. 44a AsylG, wo nur der Nichteintretensentscheid erwähnt wird) nur im Falle eines gestaffelten Eintritts der Rechtskraft infolge unterschiedlicher Beschwerdefristen ein Sinn ergäbe, kann nicht beigepflichtet werden. Der Grund für die ausdrückliche Nennung des rechtskräftigen Wegweisungsentscheids in Art. 44a AsylG ist viel eher darin zu erblicken, dass damit eine Abgrenzung bezweckt wurde zu jenen Personen, auf deren Asylgesuch aus einem der in den Art. 32-34 genannten Gründen nicht eingetreten wurde, die aber nicht gleichzeitig über einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verfügen, weil beispielsweise der Vollzug - etwa aus medizinischen Gründen - als undurchführbar erachtet und die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. Die vom Beschwerdeführer angesprochene Differenzierung impliziert somit keinesfalls verschiedene Beschwerdefristen für den Nichteintretensentscheid und die Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs. In den Materialien finden sich denn auch keinerlei Hinweise, welche die Argumentationsweise des Beschwerdeführers zu stützen vermöchten. So fehlen in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt vom 2. Juli 2003 (BBl 2003 5615 ff.; EP 03) und in den Ratsprotokollen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die auf fünf Arbeitstage reduzierte Beschwerdefrist ausschliesslich für die Nichteintretensentscheide nach den Art. 32-34, nicht jedoch für die gleichzeitig verfügte Wegweisung und deren Vollzug gelten soll. Eine solche Regelung würde in der Praxis zum absurden Ergebnis führen, dass die asylsuchende Person die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gezielt unterlaufen könnte, indem sie einzig die Wegweisung oder deren Vollzug anficht. Erst recht nicht liessen sich unterschiedliche Beschwerdefristen mit dem Leitmotiv des EP 03 erklären, welches in der Sanierung des Bundeshaushaltes zu erblicken ist und im Asylbereich umgesetzt wird, indem einerseits Personen, deren Asylgesuche offensichtlich unbegründet sind oder die sich missbräuchlich verhalten und auf deren Asylgesuche nicht eingetreten wird, aus dem System

der Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sowie andererseits durch die Verkürzung des Verfahrens (BBl 2003 5689 ff.). c. Gemäss Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten und Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt abstrakt besehen nicht schon dadurch eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor, weil die Beschwerde gemäss Art. 108a AsylG innert fünf Arbeitstagen einzureichen ist. Diese auf Nichteintretensentscheide des BFF nach den Art. 32-34 AsylG beschränkte Beschwerdefrist ist zwar kurz bemessen. Im Unterschied zu der ordentlichen Beschwerdefrist gemäss Art. 50 VwVG ist sie aber nicht nach Kalendertagen, sondern nach Arbeitstagen zu berechnen. Samstage, Sonntage, Feiertage des Bundes sowie nach kantonalem Recht am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters anerkannte Feiertage gelten bei der Berechnung der Frist nicht als Arbeitstage (vgl. Art. 23 Abs. 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über die Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317). Haben die Partei und ihr Vertreter nicht im selben Kanton Wohnsitz, so ist gemäss Praxis der ARK bei der Berechnung der Frist ein bestimmter Tag nicht als Arbeitstag zu zählen, auch wenn dieser nur im Wohnsitzkanton der Partei oder des Vertreters ein Feiertag ist. Da die Beschwerdefrist erst am Tag nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung zu laufen beginnt (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG), stehen demnach zur Einreichung der Beschwerde in jedem Fall volle fünf Arbeitstage zur Verfügung. Der

Beschwerde führenden Person steht es sodann jederzeit frei, rechtskundige Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Im Verfahren vor der ARK, welche eine unabhängige richterliche Behörde ist (Art. 2 VOARK), gilt zudem der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG). Die ARK wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG) und verfügt über umfassende Kognition (vgl. Art. 106 AsylG). Im Falle einer unvollständigen Beschwerde setzt sie eine dreitägige Nachfrist zu deren Verbesserung an (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG), und auch zur Beibringung von Beweismittel räumt sie eine Frist ein (vgl. Art. 110 Abs. 2 und 3 AsylG). Schliesslich ordnet sie einen Schriftenwechsel an, wenn die Beschwerde nicht von vornherein unzulässig oder aussichtslos erscheint (vgl. Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG), und verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend sind, kann sie berücksichtigen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, die Beschwerdefrist wieder herzustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG). Vorliegend ist die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2004 eröffnet worden, wobei ihm gleichzeitig die relevanten Akten in Kopie ausgehändigt worden sind. Dieser hat die Beschwerde am 14. Mai 2004 per Telefax an die ARK übermittelt und sie gleichentags im Original zuhanden der ARK der Post übergeben, womit die Beschwerdefrist eingehalten ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 VOARK). Gemäss der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen vom 14. März 2001 (SR 142.311.23) stehen den Asylsuchenden in der Empfangsstelle Telefonautomaten zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1). Der freie Verkehr mit einer Rechtsvertretung ist gewährleistet und es sind Listen von Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich (Art. 9 Abs. 2). Mitteilungen der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter werden Asylsuchenden genau so weitergeleitet wie Postsendungen (Art. 9 Abs. 3). Dass diese Vorschriften im konkreten Fall nicht eingehalten worden sind,

wird in der Beschwerde nicht gerügt. Es wird zwar erklärt, Ergänzungen würden nach Studium der Akten und Konsultation einer rechtskundigen Person vorbehalten. Es wird aber darüber hinaus nicht ansatzweise dargelegt, weshalb es nicht möglich gewesen sein soll, innert Frist die Akten zu studieren und einen Rechtsvertreter zu konsultieren, bzw. inwiefern Ergänzungen der Beschwerde folgen sollen und weshalb diese innert Frist nicht angebracht werden konnten. Zusammenfassend ergibt sich mithin, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, innerhalb der Frist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG) Beschwerde zu erheben, diese mit dem vorliegenden Urteil materiell behandelt wird und entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich ist, inwiefern ihm aufgrund der Beschwerdefrist von fünf

Arbeitstagen konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK kann demnach im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden. d. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass Art. 29a BV (Rechtsweggarantie), welcher jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde einräumt, in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 zwar angenommen, jedoch bisher noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Dass demnach die Feststellung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit der Frist von Art. 108a AsylG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann, dessen ungeachtet aber grundsätzlich auf das oben zur gerügten Verletzung von Art. 13 EMRK Gesagte verwiesen werden kann.