Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 12.01.1994 JAAC 59.10

JAAC 59.10

Entscheid des Bundesrates vom 12. Januar 1994

Prévention des accidents de la circulation routière. Atelier consacré au thème du trafic. Art. 4 al. 1er et art. 6 al. 2 let. d de la Loi sur une contribution à la prévention des accidents.

• L’exigence selon laquelle les moyens du Fonds de sécurité routière doivent être utilisés de manière appropriée contraint à un choix strict des mesures susceptibles de contribuer à la prévention des accidents de la circulation routière. A cet effet, la commission administrative du fonds établit des priorités en vue d’un emploi optimal des moyens financiers à disposition.

• Admissibilité du refus pour un projet dans le domaine de la recherche et de l’échange de vues.

Unfallverhütung im Strassenverkehr. Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr. Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Bst. d UVBG.

• Das Erfordernis der zweckgemässen Verwendung der Mittel des Fonds für Verkehrssicherheit zwingt zu einer Auslese der Massnahmen unter dem Titel der Wirkung auf die Verhütung von Unfällen im Strassenverkehr. Zu diesem Zweck setzt die Verwaltungskommission des Fonds für Verkehrssicherheit Schwerpunkte für eine optimale Verwendung der Mittel.

• Zulässigkeit der Verweigerung für ein den Bereich der Forschung und des Meinungsaustausches betreffendes Projekt.

Prevenzione degli infortuni nella circolazione stradale. Atelier consacrato al tema del traffico. Art. 4 cpv. 1 e art. 6 cpv. 2 lett. d della Legge sul contributo alla prevenzione degli infortuni.

• La necessità di usare i mezzi del Fondo per la sicurezza stradale secondo gli scopi obbliga ad una scelta delle misure secondo l’effetto sulla prevenzione degli infortuni nella circolazione stradale. A questo scopo la commissione amministrativa del fondo per la sicurezza stradale stabilisce i punti fondamentali per un uso ottimale dei mezzi.

• Ammissibilità del rifiuto per un progetto in materia di ricerca e di scambio di pareri.

I

A. Die Schweizerische Kindernachrichtenagentur (kinag), deren Hauptziel das Verbreiten von Nachrichten über die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz ist, hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 1980 immer wieder mit Kindern als Verkehrsteilnehmer auseinandergesetzt. Nachdem die kinag sich entschlossen hatte, das Thema Verkehr im Jahre 1992 zum Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, reichte sie am 30. April 1992 für ihr Projekt «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» beim Fonds für Verkehrssicherheit (FVS) ein Gesuch um finanzielle Unterstützung im Betrage von Fr. 24 000.- ein. Dabei verwies die kinag insbesondere auf den gleichzeitig eingereichten Projektbeschrieb, wonach sie mit der Zukunftswerkstatt ein Modell präsentieren möchte, «das

• Kinder, Jugendliche und Erwachsene an einen Tisch bringt,

• Kinder und Jugendliche als ernstzunehmende Partner von Erwachsenen akzeptiert,

• gegenseitiges Verständnis für die Bedürfnisse im Verkehr erhöht,

• verantwortungsvolles Verhalten im Verkehr fördert,

• nach Ideen zur Entschärfung der Verkehrssituation sucht,

• die Teilnehmenden zu aktivem Denken und Handeln anregt und

• letztlich zur Erhöhung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beiträgt.» Die Zukunftswerkstatt sollte vom 6. bis 8. Oktober 1992 in einem Bildungs- und Ferienzentrum stattfinden. Für die Kinder und Jugendlichen sei die Werkstatt in eine Lagerwoche eingebettet, die vom 3. bis 9. Oktober 1992 am selben Ort stattfinden sollte. Mit Verfügung vom 17. Juni 1992 wies die Verwaltungskommission des FVS das Gesuch ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Verwaltungskommission die Forschung im vergangenen Jahr als Schwerpunkt behandelt und dafür beträchtliche Mittel zur Verfügung gestellt habe. Die daraus resultierende Finanzlage zwinge dazu, andere Prioritäten zu setzen.

Deswegen habe die Kommission bereits an der Sitzung vom 26. Februar 1992 beschlossen, für den Bereich Forschung im Jahre 1992 keine Beiträge zu bewilligen. B. Gegen diese Verfügung richtet sich die Beschwerde der kinag vom 9. Juli 1992 an den Bundesrat. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 1992 und eine erneute Prüfung ihres Gesuches um Ausrichtung eines Beitrages an das Projekt «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr». In der Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, die Einstufung der Verwaltungskommission des FVS treffe nicht zu. Das Projekt arbeite weder in einem klar abgesteckten Forschungsfeld oder mit einem klar definierten Forschungsauftrag, noch gehe es mit wissenschaftlichen Methoden vor. Auch sei das Projektziel nicht auf objektivierbare Forschungsergebnisse ausgerichtet. Das Projekt verstehe sich als Modell für die Praxis. Es wolle erreichen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene gemeinsam über heutige Verkehrssituationen nachdenken würden und die verschiedenartigen Ansprüche an den Lebensraum «Verkehr» gegenseitig verstehen und in der Praxis berücksichtigen lernen würden. Dahinter stecke die Überzeugung, dass neben der Beherrschung der Verkehrsvorschriften vor allem das gegenseitige Verständnis der verschiedenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zur gebührenden Rücksichtnahme und damit zur Verminderung des Gefahrenpotentials im Verkehr beitrage. Die Methode «Zukunftswerkstatt» entspringe zwar der Zukunftsforschung, könne aber heute nicht mehr als Forschungsobjekt betrachtet werden, weil sie seit mehr als 20 Jahren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Handelns (z.B. Sozialbereich, Kommunalpolitik oder Betriebswirtschaft) mit Erfolg angewandt werde. Die «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» sei die letzte Etappe eines Projektes, das die kinag rund um die 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft durchgeführt habe. Das Projektziel aller Etappen sei gewesen, auf alltägliche Lebensräume von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz aufmerksam zu machen und zu vermitteln, dass Kinder und Jugendliche als Partner der Erwachsenen ernstgenommen werden müssten. Auch in diesem Sinne ziele das Projekt auf Innovationen in der Praxis ab und in keiner Weise auf Forschungsergebnisse. C. In seiner Vernehmlassung vom 29. September 1992 beantragt der FVS die

Abweisung der Beschwerde und hält an seiner Begründung fest. Ergänzend führt er aus, dass nach der geltenden Fondspraxis unter den Oberbegriff Forschung nicht nur wissenschaftliche Forschungsarbeiten, sondern auch Meinungs- und Erfahrungsaustausch (Symposien, Tagungen, Seminare usw.) fielen. Dieser Geltungsbereich sei nicht zuletzt darum gewählt worden, weil eine Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher Forschung, angewandter Forschung, Meinungs- und Erfahrungsaustausch usw. oft nicht leicht falle. Das Projekt «Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr» falle - wie aus den

Darlegungen des Projektbeschriebes klar ersichtlich sei - unter die Rubrik Meinungs- und Erfahrungsaustausch, die der Rubrik Forschung jedoch gleichgestellt sei.

II

1. (Formelles, vgl. VPB 52.47)