Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération (1987-2017) Conseil fédéral 13.09.1989 JAAC 54.25

JAAC 54.25

Entscheid des Bundesrates vom 13. September 1989

Art. 63 al. 4 PA. Respect du délai pour s’acquitter d’une avance de frais en cas d’usage du service des ordres groupés des PTT. Le comportement d’auxiliaires - en l’occurrence une banque - est imputable à la personne astreinte à verser une avance. Le refus d’entrer en matière sur un recours en raison de l’acquittement tardif de l’avance des frais ne viole pas l’interdiction du formalisme excessif (art. 4 Cst.).

Art. 63 Abs. 4 VwVG. Wahrung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes der PTT. Das Verhalten von Hilfspersonen - hier einer Bank - ist dem Vorschusspflichtigen zuzurechnen. Das Nichteintreten auf eine Beschwerde wegen verspäteter Leistung des Kostenvorschusses verstösst nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (Art. 4 BV).

Art. 63 cpv. 4 PA. Rispetto del termine per fornire un’anticipazione dei costi in caso di utilizzazione del servizio postagiro a lista delle PTT. Il comportamento di ausiliari - nel caso presente di una banca - è imputabile alla persona obbligata a fornire l’anticipazione. Il rifiuto di entrare nel merito a causa del pagamento tardivo dell’anticipazione dei costi non viola il divieto dell’eccessivo formalismo (art. 4 Cost.).

Der Beschwerdedienst des EJPD hat sein Nichteintreten damit begründet, der Kostenvorschuss sei nicht rechtzeitig geleistet worden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses nur durch Einzahlung bei der betreffenden Gerichtsbehörde oder bei der Schweizerischen Post gewahrt, nicht aber durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben (BGE 114 Ib 68, BGE 96 I 472). Hat der Vorschusspflichtige mit anderen Worten eine Bank mit der Bezahlung beauftragt, muss auch deren Zahlung innert angesetzter Frist an die Gerichtsbehörde oder die Post erfolgen. Bedient sie sich dabei des Sammelauftragsdienstes gemäss Art. 133d der V(1) vom 1. September 1967 zum Postverkehrsgesetz (PVV, SR 783.01), muss jeder einzelne Zahlungsauftrag ein Fälligkeitsdatum aufweisen, worunter bei Überweisung der Tag der Gutschrift auf dem Empfängerkonto zu verstehen ist (BGE 114 Ib 68). Während beim herkömmlichen Giromandat die Postaufgabe am letzten Tag der Frist genügt (BGE 104 II 63 E. 2), setzt die Fristwahrung bei Benutzung des Sammelauftragsdienstes voraus, dass als Fälligkeitsdatum spätestens der letzte Tag der Frist eingesetzt und der Datenträger so rechtzeitig der Post übergeben wird, dass die Gutschrift auf dem Empfängerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang spätestens am bezeichneten Tag erfolgen kann (BGE 114 Ib 68 f., BGE 110 V 219 f.). Dabei ist das Verhalten der Bank dem Vorschusspflichtigen zuzurechnen (BGE 114 Ib 69 E. 2 und 3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt es daher nicht, dass die Gutschrift rechtzeitig hätte erfolgen können, sondern es bedarf zudem der Angabe des Fälligkeitstermins. Da weder der Beschwerdeführer in seinem Vergütungsauftrag an die Bank, noch dieselbe im Zahlungsauftrag an die Post den Fälligkeitstermin angegeben haben, ist die verspätete Gutschrift nicht auf das interne Buchungsverfahren der PTT, sondern auf eine Unterlassung des Beschwerdeführers zurückzuführen. Unter Berufung auf Jörg Paul Müller (Grundrechte: besonderer Teil, Bern 1985), macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, es verstosse gegen das Verbot des überspitzten Formalismus, bei Nichtleistung eines Kostenvorschusses ohne weiteres nicht auf das Rechtsmittel einzutreten. Dem Vorschusspflichtigen sei unter Androhung der Folgen bei Nichtleistung

eine Nachfrist anzusetzen. Wie aus der zugehörigen Fussnote hervorgeht, bezieht sich Müller indes auf BGE 96 I 521 ff. und BGE 95 I 5, worin das BGer im Gegenteil festgehalten hat, dass grundsätzlich kein überspitzter Formalismus vorliegt, wenn die Gültigkeit eines Rechtsmittels gestützt auf eine ausdrückliche Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird, vorausgesetzt, der Betroffene wird auf die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam gemacht. Dies hat der Beschwerdedienst des EJPD in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom 12. April 1989 gestützt auf Art. 63 Abs. 4 und Art. 23 VwVG getan. Die angesetzte Frist von 14 Tagen war den Verhältnissen angemessen und jedenfalls nicht so kurz, dass sie von vornherein nicht rechtzeitig hätte gewahrt werden können. Im übrigen hätte der Beschwerdeführer ja beim Vorliegen zureichender Gründe um Fristerstreckung ersuchen können (Art. 22 Abs. 2 VwVG).

Der beanstandete Nichteintretensentscheid verstösst somit nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde rechtfertigt sich daher nicht.